Als „lawfare“ bezeichnen Beobachter den Versuch von Staaten, internationale Gerichte zu politischen Zwecken zu nutzen, um einen Feind auf diesem Umweg zu besiegen. Gerade im Kontext des israelisch-palästinensischen Konflikts werden der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag immer wieder zur „Kriegsführung per Recht“ gegen Israel missbraucht – mit Erfolg, wie zwei Verfahren zeigen, die derzeit beim IGH anhängig sind.
Bereits im Dezember reichte Südafrika beim Gerichtshof Klage gegen Israel ein. Der Vorwurf: Israels Kriegsführung im Gazastreifen seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober komme einem „Völkermord“ gleich. Ende Januar fällte der IGH dazu ein erstes Eilurteil und schloss darin die Möglichkeit, dass es im Gazastreifen einen „Völkermord“ geben könnte, zumindest nicht aus.
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Die Klage gegen Deutschland wird seit Montag in Den Haag verhandelt und erhält in den deutschen Medien daher zur Zeit einige Aufmerksamkeit. Sie kann aber nicht ohne Verweis auf Südafrikas Vorgehen betrachtet werden, denn die Fälle weisen starke Parallelen auf; sie werden vor allem mit Blick auf die Kläger selbst deutlich.
Sowohl Südafrika als auch Nicaragua haben alte Verbindungen zum palästinensischen Terror. Im südafrikanischen Fall unterhielt schon die Ikone des heute noch regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Nelson Mandela, gute Beziehungen zu Jasser Arafat, der Ikone des palästinensischen Terrors gegen Israel. 1997 ließ Mandela wissen, dass „unsere Freiheit“ nicht vollständig sei „ohne die Freiheit der Palästinenser“.
Ähnlich verhält es sich mit Nicaragua. Die sozialistischen Sandinisten, zu denen der aktuelle Machthaber Daniel Ortega gehört, kooperierten schon seit den späten 1960er Jahren mit palästinensischen Terroristen, um sich in deren Lagern ausbilden zu lassen. Ortega selbst sprach 1979, kurz nach der sandinistischen Revolution, von der „historischen Solidarität mit dem leidenden, heldenhaften und kämpferischen palästinensischen Volk“.
Parteilichkeit von Politik und Medien nähren Israel-Feindseligkeit
So relativiert Nicaragua in seiner Klageschrift gegen Deutschland das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als Angriff von „paramilitärischen Einheiten“ auf „israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Genannt werden Sderot, Kfar Asa, Nir Os und Be’eri. Alle diese Orte liegen in einem Gebiet, das selbst international als israelisch anerkannt wird, also ganz sicher nicht „besetzt“ ist.
Was treibt beide Länder an? Sowohl bei Südafrika als auch bei Nicaragua speisen sich der Hass auf Israel und damit die Klagen vor dem IGH aus mehreren Quellen. Da ist zunächst der ideologische Aspekt: Beide Länder gehören dem sogenannten „Globalen Süden“ an und schauen mit einer linken, „postkolonialen“ Brille auf die Welt; darin erscheint Israel per se als Kolonialmacht und die Palästinenser als kolonisiertes Volk.
Hinzu kommt die historische Dimension: Israel hat in beiden Ländern in der Vergangenheit mit politischen Kräften kooperiert, die Feinde der heute regierenden Regime waren. Im südafrikanischen Fall unterhielt der jüdische Staat lange gute Beziehungen mit der Apartheidregierung, gegen das der nun regierende ANC seinerzeit aufbegehrte. Im nicaraguanischen Fall arbeitete Israel mit dem Somoza-Regime zusammen, gegen das die Sandinisten kämpften, die in Form von Ortega heute Nicaragua autoritär regieren.
UN-Resolution fordert Waffenruhe in Gaza
Es ist gerade dieser Hintergrund, in den die Prozesse vor dem IGH einzuordnen sind. Insbesondere die jetzt verhandelte Klage gegen Deutschland soll nicht nur Israel, sondern mit ihm den gesamten Westen als Hort der Doppelmoral diskreditieren und delegitimieren. Unmittelbar sollen sie den Druck auf Staaten wie die USA und die Bundesrepublik erhöhen, noch weiter als sowieso schon vom jüdischen Staat abzurücken.
Diese Strategie dürfte Erfolg haben: Zwar weist Deutschland Nicaraguas konkrete Anschuldigungen klar zurück. Es ist aber davon auszugehen, dass bestimmte Kreise im Auswärtigen Amt den Druck bereits aufgenommen haben und auf eine weitere Kursänderung zulasten Israels drängen. Schließlich gilt es, den „Globalen Süden“ nicht zu verlieren.
Nun jetzt gerade Nicaragua und Südafrika vorzuwerfen, sie missbrauchen die internationalen Organisationen, zeugt gerade in Hinblick auf dem „demokratischen“ Westen schon von einer Art Doppelmoral und Heuchlerei, die nur schwer erträglich ist.
Solche Organisationen und deren „Urteile“ sind schon seit Jahren nichts mehr wert, weil sie meist westlich „gekapert“ sind und meist politisch in Sinne des Westens agieren, siehe z.B die unsinnige Anklage gegen Präsident Putin wegen „Kindesentführung“.
So sollte man sich auch nicht wundern, wenn dann ab und zu der Bumerang zurückkommt und einen selber trifft…
Deutschland sollte solchen Ländern wie Nicaragua sämtliche Hilfen verweigern. Der einen Füttert sollte man nicht beißen.
Ich verlange auch den Stopp von Waffenlieferung, – nicht nur nach Israel.
Den schließlich hatte die Grünen zur Bundestagswahl hoch und heilig versprochen sowie sogar bundesweit plakatiert, keine Waffen sowie Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern!
Wahlplakat der Grünen
Das ist genau so eine Witzveranstaltung wie der „Klimabeschluß“ des BVerfG von 2021 und das gestrige EGMR-Urteil zur Schweiz.
Gestern Abend bei M.Lanz fand bereits eine Vorverurteilung, statt. Für mich unerträglich. Man konnte den Eindruck gewinnen, daß lsrael am 7.10. ein Massaker in Gaza, angerichtet hat.
Ich weiss ja nicht was die da in Nicaragua so alles zu sich nehmen, gesund scheint es nicht zu sein! WO bitte unterstützt Wokistan denn bitte Israel?!!! WO?!
Die einzigen die unterstützt werden sind die Araber im Gazastreifen mit unzähligen Millionenbeträgen!!! Aber gut der Konsum von bewustseinserweiternden Mittel kann auch zu Langzeitfolgen führen.
Mal so nebenbei ist Nicaragua mit Honduras nicht eines der Länder in denen die Meisten Menschen durch Morde umkommen?
Es ist einfach nur Lächerlich, wenn man die Bevölkerungs und Bebauungsdichte vom Gazastreifen einkalkuliert sind 30.000 Tote unter denen sich Tausende von Hamas Kämpfern und Unterstützer befinden, eine im Verhältnis geringe Anzahl von Zivilen Opfern, die eher Beweisen das Israel keinen Völkermord begeht sondern rücksicht auf Zivilisten nimmt.
Wenn Israel wirklich ein Völermord begehen würde, dann wäre die Zahl um das Zehnfache höher, mindestens.
Die Mehrheit in der UNO hatte Israel wegen dessen Unverhältnismäßigkeit des Völkermords an den Palästinensern verurteilt. Weil die Berliner Regierung sich vorbehaltlos hinter Israel gestellt hatte, ist hier der Grund für deren Gegnerschaft zu Deutschland zu sehen.
Das ist schlichtweg falsch was sie hier schreiben. Deutschland hat gar nix gemacht, Plapperlena hat vielleicht irgendwas gehustet offiziell kann das NIEMAND auf dieser Welt, nach der Kriegserklärung an Russland ernst nehmen! Somit ist es vollkommen egal was da geplappert wird und nur Taten zählen! Wie die reichliche Unterstützung der Araber im Gaza mit deutschem Geld!
Wo steht Deutschland denn vorbehaltlos hinter Israel? Wir haben eine sehr linke Regierung und Linkverwirrte sind bekannterweise und traditionell eher antisemitisch eingestellt! Sie dürfen nicht darauf achten was die Regierung plappert, sondern achten sie auf das, was sie tut! Deutschland pumpt ohne Sinn und Verstand Steuergeld ins Gaza-Gebiet. Die Hamas freut sich, reibt sich die Hände, versteckt sich weiter hinter den Zivilisten und freut sich, dass inzwischen Israel weltweit als „das Böse“ ausgemacht wurde!
Die Milliarden Steuergelder die in den letzten Jahrzehnten nach Israel geflossen sind (ich habe da nichts dagegen) sollten Sie allerdings nicht vergessen. Die U Boote wurden in Deutschland gebaut und zum „Freundschaftspreis“ an Israel abgegeben.
Außerdem geht es hier nicht darum, sondern der Kern der Vorwürfe von Nicaragua hat mit dessen Wahrnehmung der deutschen Politik zu tun und nicht etwa mit Ihrer oder meiner Wahrnehmung.
Es ist schon grotesk, dass eine der westlichen Regierungen, die die Palästinenser ganz sicher gegenüber den Israelis bevorzugt und mit Unsummen Geld immer wieder zur Aufrüstung der Hamas beiträgt, als anti-palästinensisch verklagt wird. Die Welt gerät aus den Fugen.
Viele, wenn nicht alle internationalen Organisationen, die der Westen nach dem 2. Weltkrieg und nach der Judenvernichtung zum Schutz von Recht, Menschenrechten und Demokratie ins Leben gerufen hat, werden inzwischen GEGEN Recht, Menschenrechte und Demokratie verwendet. Dazu gehören die Vereinten Nationen und internationale Gerichtshöfe.
Die Vorstellung, dass Recht, Menschenrechte und Demokratie so unmittelbar einleuchtend seien, dass sie sich quasi von selbst ausbreiten, hat sich als falsch erwiesen.
Wenn der Westen sich retten will, wird er diesen Institutionen Legitimität und Finanzen entziehen müssen. Andernfalls droht Unterwerfung unter als Recht getarnte verbrecherische Regime.
Wie steht der „Globale Süden“ eigentlich zu Soros? Sieht er in ihm eine Ausnahmeerscheinung der verhassten Juden, eine philanthropische Galionsfigur, die völlig uneigennützig handelt, dem Westen schadet und daher dem Süden hilft? Oder ist das zu kompliziert?
Es ist bezeichnend für Deutschland, dass Deutschland verklagt wird, nicht die USA. Deutschland hat die schwächste Regierung, ein Volk ist geplagt von Schuldkomplexen mit Helfersyndrom und lässt sich von woken auf der Nase herumtanzen. In Deutschland finden Pro Palästina und Anti Israel Demos statt und die Deutschen werden als Antisemiten bezeichnet.
Hätten wir eine Regierung mit einem Funken Mumm in den Knochen, einen kleinen Menschverstand und eine Bevölkerung die sich nicht selbst zerfleischt, dann würden mindestens die Verfahrenskosten von Entwicklungshilfezahlungen abgezogen. Es wird wohl umgekehrt kommen, die Regierung erhöht die Zahlungen an Nicaragua.
„Es ist bezeichnend für Deutschland, dass Deutschland verklagt wird, nicht die USA.“
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Deshalb kann man die USA dort nicht verklagen. Deutschland sollte ebenfalls diesem Gerichtshof, zumindest in diesem Fall, seine Legitimität absprechen.
Diese Überregionalen „Gerichtshöfe“ sind wirklich mit Vorsicht zu genießen.
Nicht gewählte Instanzen, die oft politisch (IMMER PRO EU, Pro MIGRATION) oder per „Milliardärsnetzwerk “ (Soros, No Border Ideologie) besetzt sind hebeln die demokratischen Prozesse aus.
Man startet halt eine „Klage“ um anderen eine rein zu drücken. Man denke auch an die UN Resulutionen, bei denen die schlimmsten Menschenrechtsverletzer, Israel mit den abstrusesten Beschuldigungen bombatdieren oder selbst Deutschland mit angeblichen „Menschenrechtsverletzungen“ beharken.
Schlichter Machtmissbrauch um die „Demokratie“ -falls noch Reste vorhanden- auszubooten.
Gerade wurde die Schweiz vor dem EU Menschenrechtsgerichthof wegen „zu wenig Einsatz gegen den KLIMAWANDEL“ verklagt und verurteilt. Oder unser eigenes Bundes“verfassungsgericht“ mit ähnlichem Tenor
Ein Hohn und eine Übergriffigkeit,. speziell bei der einzigen Direktdemokratie. Wenn diese Lobby-Urteile nicht gestoppt werden sind wir nur noch Spielball von irgendwelchen Lobbyisten, die ihr eigenes Süppchen kochen und Vernunft, Souveränität und Gesetz aushebeln. Dann sind wir im Sklavenstatus angekommen.
Welchen Vorteil haben wir Deutschen wenn wir Israel helfen von unserem Steuergeld?
Wenn Israel dem Islam zum Opfer fällt, ist die Islamisierung Deutschlands und Europas wieder einen großen Schritt weiter. Israel verteidigt den Westen gegen den Islam – so wie die Ukraine den Westen gegen Putins Russland. Wer sich aus diesen Kriegen heraushalten will, wird feststellen, dass der Krieg zu ihm kommt.
Das ist so, als wenn man damals gesagt hätte, überlasst Berlin doch den Russen.
Wir tun etwas, was menschlich ist und nicht viehisch, wie Israel von seinen unmittelbaren Nachbarn und fernen Unterstützern und Todfeinden angegriffen und ausgelöscht werden soll.
Warum gibt es so viele Sympathisanten für die Angreifer Israels.
Soll jüdisches Leben ausgelöscht werden und soll das toleriert oder sogar gefördert werden? Das lassen die in tausend Jahren nicht noch einmal und wieder und wieder mit sich machen.
Und laßt eure Festtagsreden stecken, bei der Überlebende der Schoah hochgelobt werden und ewige Solidarität geschworen wird. Das ist genauso peinlich wie die ungebetenen, touristischen Politiker-Besuche die in Yad Vashem mit geliehener Kippa auftauchen.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ und nicht an leerem Geschwätz zur Unzeit.
Sie wollen nur in Frieden leben, statt wie vor über einem Menschenalter … nunja, braucht man nicht zu wiederholen, aber ist auf ewig im Bewußtsein zu behalten!
„Der Kläger Nicaragua hat zusammen mit Südafrika alte Verbindungen zum palästinensischen Terror. Beide Länder treibt Israelhass – und das Bündnis mit antiwestlichen Allianzen – an.“
Schon irre, daß man von zwei so „exotischen“ Ländern eine Klage gegen Deutschland führt. Südafrika sollte seine furchtbare Rassismus/Apartheid Politik im eigenen Land nicht vergessen. Und Nicaragua – was wollen denn die? Haben die noch kein Geld von Deutschland bekommen? Bekommen sie’s jetzt von den Russland oder anderen arabischen Staaten.
Sind die jetzt alle antisemitisch geworden und bekommen Geld, von wem auch immer? Und Israelhass – wie kommen die dazu? Was haben die mit Israel zu tun? Steckt die UNRWA dahinter? Na ja, man beobachtet, wie sich die UN mit ihren Unterorganisationen zunehmend in das Leben aller noch nicht völlig ihr ergebenen oder beherrschten Staaten destruktiv und autokratisch einmischt.
Wieviele getarnte, konkurrierende Diktaturen gibt es eigentlich inzwischen auf dem Globus? Es scheinen sich Hirarchien auszubilden, wer wen mit welcher Macht beherrscht. Ist wohl auch abhängig davon, wieviel die Nationen einzuzahlen in das Kartell bereit oder befähigt sind. Also viele sind es sicher nicht – eine Handvoll neiden sich den Kuchen abwechselnd.
Eine „Pandemie“ eigener Art scheint auch die Unterorganisation der UNO, die WHO darzustellen, indem sie das Leben, Sterben, Migrieren und Bekriegen der Völker durchseuchen und bestimmen zu wollen.
Über alles läßt sich vermutlich die „globale Transformation“ durch das Primat: „Folge dem Geld“, motivierend erhellen.
Ich finds interessant, daß wir uns bei der Waffenlieferung an Israel am Tod von Menschen schuldig machen und bei der selben Waffenlieferung an die Ukraine NICHT! Oder ist das etwa (mal wieder) NICHT das Selbe?
Naja, Selenskyi ist Regisseur und Schauspieler, er beherrscht die Klaviatur der Dramatik und wirksame Auftritte in den sozialen Medien und auf dem politischen Parkett.
Netanjahu dagegen ist Politiker, etwas älter als Selenskyi, so gar nicht woke und wickelt die Politdamen UvdL, Baerbock nicht um den Finger.
Sagt den Nicaraguern und den Pappnasen von diesem Gericht, dass die Waffenhilfen an Israel deutsche Staatsräson der Weltenmutter Merkel sei. So wahr uns DrDrDrDr……..Kohl helfe.