Darf man jetzt ohne Polemik Schlepper sagen? Geht es nach dem Landgericht Berlin, dann bestehe ein „gewisser Sachbezug“ in der Causa Carola Rackete. Die hatte gegen die Brüsseler AfD-Delegation geklagt, weil sie die Ex-Skipperin als „Sea-Watch-Schlepperin“ bezeichnet hatte. „Wer vor der nordafrikanischen Küste Flüchtlinge aufs Mittelmeer lockt und diese dann wie ein bestellter Shuttleservice nach Europa bringt, ist ein Schlepper. Punkt“, sagt der AfD-Abgeordnete Markus Buchheit.
Mit dem Problem des „Shuttleservice“ hadert auch Rom seit Jahren. Als Italien unter der damals neuen Regierung von Giorgia Meloni ihren neuen „See-Codex“ für NGOs erließ, war klar: Bis die Regeln fruchteten, würde Zeit vergehen. Die „Seenotretter“ liefen vom ersten Tag Sturm, weil sie wussten, was die Regeln bedeuteten, indes Kritiker von rechts das Regelwerk wiederum als zu zahm bezeichneten, gar dessen Scheitern angesichts der Migrationskrise des Folgejahres diagnostizieren.
Mit dem Ausscheiden von „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins sans Frontières, MSF) kann Meloni einen Sieg für ihre Strategie verbuchen. Dass die Ministerpräsidentin dabei über den legalistischen Weg gegangen ist, statt sich groß in Szene zu setzen und mit Symbolaktionen zu punkten, hat dabei den Vorteil, dass sie sich weniger angreifbar macht als dazumal Matteo Salvini.
Auch der Vorwurf, Rom würde mit seiner Politik dem Sterben im Mittelmeer Vorschub leisten, spiegelt sich in den Daten nicht wider. Im Oktober ging ein Bericht durch die italienischen Medien, der in den letzten 10 Jahren rund 30.000 Mittelmeertote belegte. Die Hochphase war dabei unter der linken Regierung in den Krisenjahren 2014 bis 2016 (2014: 3.289, 2015: 4.055, 2016: 5.139). Damals konnten die NGOs ungehindert operieren.
Zwar gab es 2023, im Migrationskrisenjahr der Meloni-Regierung auch einen Anstieg der Fälle (3.155 Tote), doch ist diese Zahl mittlerweile deutlich gefallen. Für 2025 geht man von rund 1.500 Toten aus. Das ist einer der niedrigsten Werte in den Aufzeichnungen. Einzig in den Salvini-Jahren war die Zahl geringer. Es zeigt sich also, dass für die tatsächliche Seenotrettung die italienische Küstenwache nicht die Hilfe von außen braucht.
Zugleich hat Meloni mit ihrem Codex die NGOs entlarvt, die Rom vorwerfen, ihre Arbeit ineffizient zu machen. Von Anfang an war die Strategie Roms, durch die Zuweisung eines Zielhafens die Absurdität der eigenen Ambitionen aufzuzeigen. MSF beklagt sich, dass sie bis zu 1.000 Kilometer vom Einsatzgebiet entfernt ankern müssten, bevor sie wieder ins zentrale Mittelmeer reisen könnten. Ginge es den NGOs wirklich um Seenotrettung, dann könnten sie ebenso gut in Tunis ausladen und wieder zügig zurückkehren.
Bezeichnend ist: Teils liegen sogar die Balearischen Häfen näher, aber die NGOs visieren diese trotz der dort regierenden Linkskoalition nicht an. Es geht und ging um eine Machtprobe.
Vor allem hat diese Strategie aber die finanziellen Ressourcen der NGOs überspannt – übrigens eine Langzeitstrategie der Meloni-Regierung, die sehr früh feststand. Ancona liegt rund 1.000 Kilometer von Lampedusa entfernt – Luftlinie. Ärzte ohne Grenzen geben eine Strecke von 1.575 Kilometern an. Die Organisationen müssen dabei nicht nur die Strecke zum Zielhafen hin, sondern auch diese zurückfahren. Angesichts der derzeitigen Treibstoffpreise sind die Kosten höher. Klimabewusste, fossilfreie Schiffe gibt es bekanntlich nicht.
Dass sich andere „Seenotretter“ noch halten können, hängt nicht zuletzt auch an den Finanzspritzen der Bundesrepublik. Von 2022 bis 2026 werden die Privatorganisationen mit rund 2 Millionen Euro unterstützt. Der Verein „Sea Eye“ bekommt 393.540 Euro, „SOS Humanity“ 500.000 Euro und „SOS Méditerranée“ 492.060 Euro. Aufgrund der Spannungen mit Italien über die deutsche Finanzierung hatte Kanzler Olaf Scholz diese Förderung beenden wollen. Das Auswärtige Amt hielt jedoch daran fest. Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage sein Wort „schnöde ignoriert“, so Kanzler Olaf Scholz zum Handelsblatt im Oktober.
Die Strategie ist auch deswegen ein Gewinn für Meloni, weil sie anders als mit Salvinis Strategie der „geschlossenen Häfen“ bedeutend weniger internationale Negativ-Presse bekommen hat und weder eine Anklage vonseiten der linken Justiz noch Sanktionen aus Brüssel erwarten muss. Der Umgang mit den NGOs entspricht ganz ihrem Politikstil, der die Weichen früh stellt, ohne zu sehr offen anzuecken.
Dass Meloni eher auf Geduld und Langfristigkeit setzt, zeigt sich außerdem daran, dass sie nach langer Planung in die Position des europäischen Unterhändlers für Donald Trump hereinwächst. Bezeichnend ist, dass sie nicht den Kontakt zu Trump direkt gesucht hat, sondern eher auf die Allianz mit Elon Musk setzt. Während andere rechte Politiker den möglichst frühen Hofbesuch in Mar-e-Lago suchten, hat sich Meloni früh mit dem südafrikanischen Milliardär engagiert – wohl wissend, dass Trump in ein paar Jahren nicht mehr Präsident sein wird, indes Musk noch lange die Strippen zieht.
Die Erfolge auf dem Feld sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die italienische Justiz, die bereits beim Albanien-Plan Stöcke in Roms Speichen warf, am Freitag mit einer Bombe aufwarten könnte. Denn dann wird entschieden, ob Ex-Innenminister Matteo Salvini Recht und Gesetz überschritt, als er einem Schiff von Open Arms mit 150 Migranten an Bord die Einfahrt verwehrte. Salvini wird Entführung und Unterlassung von Amtshandlungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine sechsjährige Haftstrafe beantragt.
Wenn das nachhaltig Erfolg hat, dann war das ein superintelligenter Schachzug der Senora Meloni. Solche Frauen in der Politik würden auch unserem Land gut zu Gesicht stehen.
Tja. Aber dafür müßte der Michel auch mal solche Politiker wählen!
Da haben Sie recht, auch wenn mir im Augenblick dazu nur eine Einzige einfällt.
Liebe Meloni-Kritiker: Wer sich seit 19 Jahren von Merkel & Ampel regieren lässt, sollte in sich gehen und den Italienern danken, dass wenigstens sie den Schneid haben, der uns fehlt.
Leben wir noch in einer liberalen Rechtsordnung?
Also hier noch einmal für Nicht- Demokraten! In einer liberalen Rechtsordnung ist erlaub was nicht verboten ist und dies grundsätzlich durch ein Gesetz und eben nicht durch die Hintertür durch irgendein Urteil eines Gerichts, welches in der Regel für den Einzelfall zuständig
In einer autokratischen Rechtsordnung ist erlaubt was nicht verboten ist. Das kann man unmöglich alles lernen und ist ein Instrument der Willkürherrschaft.
Daher ist jeder Abgeordnete verpflichtet auch die Freiheit des Wortes zu schützen und nicht stattdessen durch die Hintertür eine ideologisierte, polarisierte Funktionärsmaschine zu schützen.
Gute Idee, die sollen für jeden Angeschleppten erst mal 200.ooo Euro Kaution abdrücken, zur Begleichung dessen, was der kostet. Kommt er trotzdem, dann nur Kost und Logis, auf niedrigem Niveau. Bei Ausreise gibt es die Kaution zurück. Nach Abzug der geleisteten Kosten. „Rent a refugee“, gez. Verleihnix. Keine Geschäfte mehr mit Menschen. Das Asylrecht aber muss bleiben, im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention nach den Erfahrungen des WW II. Denn Vorsicht: Der Nachschub ist schier unerschöpflich, „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – und: https://www.focus.de/politik/ausland/ajay-banga-in-hamburg-800-millionen-weitere-fluechtlinge-weltbank-chef-mit-duesterer-prognose_id_260374970.html. Mit „Asyl“ hat das alles nichts, aber auch gar nichts zu tun. It’s the demography, simply.
„Klimabewusste, fossilfreie Schiffe gibt es bekanntlich nicht.“
Segelschiffe?
Tom Homan im Interview bei Tucker Carlson – mit Untertiteln in englisch: https://x.com/TuckerCarlson/status/1869442509610623251
Ach. Der/die/das Außenministernde darf also tun und lassen, was er/sie/es will und Scholz hat da nur quasi eine beratende Stimme?
Ich dachte immer, der sei als Kanzler Chef der ganzen Regierung!
Scholz und Chef der Regierung!? Er ist ein gigantischer Blender und Dampfblasenplauderer. Und die Trampeline weiß sowieso nichts von der Realität.
Ich bezweifle, dass Giorgia Meloni so gezielt strategisch vorgegangen ist, wie von Marco Gallina beschrieben. Es war, soviel ich weiß, nicht Meloni, die den Kontakt zu Elon Musk gesucht hat, sondern umgekehrt, Musk hat in Italien ganz konkrete wirtschaftliche Interessen, weil Italien Musks Starlink-Satellitensystem testen will, um entlegene Gebiete des Landes mit Internet zu versorgen.
Musk war letztes Jahr mindestens zweimal Mal in Italien, und hat sich, wie Fotos beweisen, mit Meloni ganz ausgezeichnet verstanden, wie auch eine Preisverleihung an Meloni Ende September in New York bewies. Elon, der Laudator, über Giorgia: „Eine Frau, die innen noch schöner ist als außen“, Giorgia über Elon: „Sein kostbares Genie“, his precious genius, das gegenseitige Anhimmeln beim Festbankett danach war nicht zu übersehen. „Wir alle wissen, was als Nächstes passiert“, witzelte einer auf X. Nichts da, antwortete Mama Musk, die neben Elon saß, „wir sind danach zusammen ins Hotel gegangen“.
Melonis Vorgehen ist geradezu ein Lehrbeispiel für die Macht der Bürokratie. Keiner konnte den NGO-Schleppern bisher das Handwerk legen. Zu moralisch aufgeladen war ihr Tun, um direkt angreifbar zu sein. Man konnte sie nicht auf dem Meer stellen, das Einlaufen in die Häfen verbieten, die Schiffe beschlagnahmen o.ä. Alles wurde sofort von einer Empörungswelle niedergewalzt.
Aber bürokratische Verordnungen, Erlasse, Gesetze sind nicht greifbar, besonders wenn sie indirekt wirken und gar nichts mit der „Seenotrettungssituation zu tun haben, diese aber bis zur Unmöglichkeit erschweren. Eine Empörungswelle läßt sich nicht aufbauen, da der Zusammenhang nicht griffig zu publizieren ist. Physisch bietet sich ohnehin kein Angriffspunkt.
Nur bürokratisch ist dagegen vorzugehen, aber dieser Weg ist zu lang und der Vorsprung der bestehenden Verordnung durch die Institutionen ist zu groß. Diese Technik wenden die Grünen seit langem sehr erfolgreich an um Deutschland über Klima- und Energiepolitik zu zerstören. Tausende kleine Verordnungen und Gängelungen würgen nach und nach unserer Industriegesellschaft die Lebensadern ab. Wer dagegen angehen will, muss wie Holger Douglas oder Frank Henning endlose komplizierte Zusammenhänge darlegen, Falschbehauptungen widerlegen und beweisen das ein Gesetz über das sich offiziell „Alle“ einig sind, in Wirklichkeit völliger Schwachsinn ist – eine Herkulesaufgabe.
Meloni hat hier den Spiess wunderbar umgedreht und die Bürokratie gegen die Schlepper mit dem Heiligenschein gewandt. Denn gegen die Bürokratie kommt weder der Rechtschaffenste noch der schlimmste Heuchler an. Die Grünen haben das schon lange verstanden, Meloni jetzt aber auch. Denn Gesetz ist Gesetz, und Vorschrift ist Vorschrift, das versteht jeder. Das in Zweifel zu ziehen, dazu sind die wenigsten bereit noch in der Lage.
naja…. die Messerverbotszone ist auch eine bürokratische Verordnung und beweist genau das Gegenbeispiel. Sie ist unnötige Bürokratie die dem normalen Bürger nichts als unnötiges Unheil beschert und wahrscheinlich nicht eine Tat verhindert.
Nur ist die Intention beim Messerverbot eine ganz andere.
Genau das sagt J.Thiel doch: Bürokratie lässt sich als Waffe einsetzen, die wahre Intention dahinter wird unsichtbar gemacht, indem eine Anordnung als „wertneutrale“, objektiv notwendige Maßnahme erscheint, der Folge zu leisten ist.
Das war unter den Nationalsozialisten auch so; erst mussten sich alle Juden in Listen registrieren lassen, mit Adresse etc., und später
konnte man sie ganz einfach zur Deportation dort abholen.
Die Waffenverbotszonen sind eine Offensiv-Attacke – nicht gegen die importierten Messermänner, sondern um einen Vorwand zu haben, die normalen einheimischen Bürger zu jeder Zeit zu durchsuchen und unter Kontrolle zu bringen.
Und, ganz wichtig: um uns zu entwaffnen (inklusive Pfefferspray) und unsere Selbstverteidigung zu unterbinden.
Hallo Herr Gallina, kurzer Zwischenruf: Der hier angepriesene „legalistische“ Weg hatte enorme Kollaterlaschäden, die nicht die Italiener, sondern die Deutschen zu tragen hatten. Hundertausende von Zuwanderern sind über Italien nach Deutschland gelangt, weil die Italiener sie gerne und schnell zum Brenner eskortierten und dann ciao, bello, ciao. Dazu kommen zehntausende, die unbekannt im Mittelmehr abgesoffen sind, weil sie die italienische Politik aufs Meer lockte.
Die Italiener haben sich stets genauso geweigert wie die Deutschen, ihre Grneze (die nun halt einmal das Meer ist) zu überwachen. Sie hätten auf die Migranten schießen müssen, und wenn das die Küstenwache wegen der Bilder auf X und im Fernsehen nicht machen sollte, eben libysche Warlords noch etwas besser bezahlen, damit sie die Drecksarbeit machen.
Andere machen lassen, nur selbst süß in Kamera lächeln, damit die Demoiselles von der Leyen und Lagarde ja nicht böse werden und dem Palazzo Cigi die Milliarden der EZB abstellen. Das ist Giorgia Meloni.
Wir in Deutschland zahlten die Zeche. Ganz legaistisch.
Das ist aber nicht das Verschulden Melonis, sondern unser eigenes Verschulden. Man kann ja der italienischen Ministerpräsidentin nicht vorwerfen, dass sie Politik für Italien macht. Italia first halt.
Wir müssen schon Politik für uns selbst machen. Germany first. Aber das begreifen hier die Wenigsten.
weils für die NGOs zu teuer wird, trotz der Millionen Subventionen aus deutschen Steuergeldern, haben die Grünen jetzt in ihrem Wahlprogramm die Forderung
„… gegen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und für eine staatliche EU-Seenotrettungsmission.“.
positiver Nebeneffekt wäre zudem: aus hochdotierten Vorstandsposten bei den NGOs sollen nun noch höher dotierte EU Beamtenposten werden.
Wär doch mal was! Dann könnte Katrin-Döring-Eckard das veruntreute Steuergeld zu Hause direkt über den Küchentisch reichen!
„Der Schlepperservice wird zu teuer“
Och wie schade, dass den kriminellen Schleppern ihr Geschäftsmodell zu teuer wird. Der deutsche Steuerzahler und Bürger wird es danken, dass die Kabulisierung und Bagdadisierung der Innenstädte zumindest vorübergehend eine Verzögerung erfährt.
Der deutschen Regierung namentlich der Plapperliese wird schon was einfallen, um weiterhin gegen GG Art 16 zu verstoßen. Sie läßt wahrscheinlich schon mal die Regierungsflieger warmlaufen, um Asylbetrüger tausendfach einzufliegen. Flüge nach China bleiben dem diplomatischen Trampel vorerst ja erspart bzw. die Flieger bekommen sicher keine Landeerlaubnis mehr . Hahahaha
Ach was, da wird einfach der Zuschuss erhöht und schon läuft der Schlepperladen wieder.
Diese rund 30.000 Mittelmeertote hat die EU, allen voran Deutschland, sein Kartell, seine Schlepperbanden, die Kirchen, seine schwarzlinksrotgrüne NGOs und ein paar andere Migrantenschleuser buchstäblich in den Tod gelockt. Und genau diese geldgierigen Leute tragen für die Mittelmeertoten die Verantwortung.
„Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage sein Wort „schnöde ignoriert“, so Kanzler Olaf Scholz zum Handelsblatt im Oktober.“ Soviel zum Durchsetzungsvermögen des „Wumms-Kanzlers“. Dieser Mann ist überfordert, sich in einem Taubenzüchterverein durchzusetzen. Aber in wohlfeilen Sonntagspredigten ist er Spitze…
Die Urteile der linkslastigen Bezirksgerichte in Italien sind dafür bekannt, dass sie spätestens in Rom vom Appellationsgericht wieder aufgehoben werden. Diese Erfahrung musste auch die Carola Rackete machen. Das oberste Gericht in Rom hat den Freispruch von Agrigent aufgehoben und die Carola Rackete zu drei Jahren Haft ohne Bewährung zuzüglich zehn Jahren Einreiseverbot in Italien verurteilt.
Was Sterberaten angeht – als Salvini kurzerhand mit den Schleppern Schluss machte, konnten wir sehen, dass die Zahl der Toten gefallen ist. Die deutschen Medien berichteten natürlich das Gegenteil, wobei die Artikel so geschrieben wurden, dass man sie schwer verstehen konnte. Sterberaten wurden dann auf die Zahl der „Gefluchteten“ berechnet – das sah natürlich schlecht aus, weil die se Zahlen durchaus stiegen – das ist normal, die mussten jetzt weiter fahren was mit den schlechten Booten dann die Gefahr nach oben trieb. Es aber insgesamt weniger Leute, die es probierten, und deshalb gab es auch in absoluten Zahlen weniger Tote.
Da kann Herr Gallina seine Verehrung der Transatlantischen Neo-Faschistin noch so sehr hier verbreiten,der einzig ehrliche und konsequente Minister in Italien war Salvini,der das illegale Spiel der Schlepper wirklich konsequent beendete.
Ab und an muss man auch bereit sein, als „der Böse“ dazustehen,denn selbst ein linkes Urteil wird ihm nicht schaden!
Neo-Faschisten: Gehört in die Kategorie Desinformation, Fake News, Nazi. Oder auch Pandemie. Sie werden so oft wiederholt. Könnten Sie Neo-Faschismus bitte mal definieren und mit ein oder zwei Handlungen oder Einstellung von Frau Meloni unterlegen?
einfach mal die Wurzeln von Melonis Partei eruieren sowie Ihre eigenen Äusserungen noch in den 90ern/2000ern.
Und nein,ich führe das Wort nicht als „linksradikaler“ hier ein,sondern bin selbst rechter, der durchaus weiss, was das heisst.
Die „Fratelli“ sind die Nachfolgeorganisation der nach 45 wiedergegründeten Faschisten Italiens