Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Festsetzungen solcher als Yachten angemeldeten Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf dem Mittelmeer kontraproduktiv sind, wollte man diese Organisationen sanktionieren. Jedenfalls dort, wo es das Ziel solcher Festsetzungsaktionen ist, die Aufnahme von Menschen aus Schlauchbooten aus Schlepperhänden auf solche Yachten einzudämmen. Warum? Weil es nicht funktionieren kann, wo es weniger die Aktionen der NGOs selbst sind, die mutmaßlich die Spendenbereitschaft der Anhänger in die Höhe treiben, als vielmehr die Aufmerksamkeit nach einer Festsetzung der Schiffe in den Häfen.
Diese Schiffe werden festgesetzt wegen angeblicher technischer Mängel und/oder bürokratischer Versäumnisse und eben nicht grundsätzlich wegen ihrer Aktivitäten vor der libyschen Küste, die für den deutschen Bundesinnenminister „indirekt das Geschäft skrupelloser Schlepper betreiben“, wie es Horst Seehofer schon im Herbst 2019 formuliert hatte. „Shuttledienst“ nannte es der Minister gar und strebte dann aber doch einen Verhaltenskodex für private Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer an. Es ist diese Bigotterie, die den NGOs ihre Geschäfte leicht macht. Es wäre interessant zu wissen, in wie weit und ob dass Spendenaufkommen auch in die Höhe schnellte, als Seehofer seine fundamentale Kritik äußerte.
Am 21.März 2021 kam es also zu einer erneuten Festsetzung eines der Schiffe der NGOs. Sea-Watch selbst twitterte am Folgetag: „Seit letzter Nacht ist die #Seawatch3 in Augusta, Sizilien festgesetzt.“ Und mit einer Spur Sarkasmus heißt es weiter: „Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben.“ Sea-watch spricht von einer Rettungslücke. Auch diese NGO besteht also weiter drauf, keine Verantwortung für die Ertrunkenen zu übernehmen.
Weitere Twitter-Meldungen allerdings sind dahingehend verräterisch: So wird von einer Nigerianerin erzählt, die von der Open Arms, einem anderen NGO-Schiff, aufgenommen wurde. Und da heißt es: „Aminat floh von Nigeria nach Libyen.“ Dann kam sie nach Italien und später nach Deutschland. Aber was wollte sie in Libyen? Das nämlich bleibt die entscheidende Frage – denn die wenigsten der sich absichtsvoll in Seenot bringenden Afrikaner sind Libyer. Sie kommen im Wissen um die Schiffe der NGOs. Die Kausalität ist hier vollkommen unzweifelhaft.
Die Festsetzung von Schiffen in italienischen Häfen nennt Sea-Watch „politisch motivierte Hafenstaatkontrollen.“ Die Sea-Watch-3 wurde schon mehrfach festgesetzt, zuletzt im Juni 2020, das Schiff durfte später eine spanische Werft anlaufen um die beanstandeten Mängel am Schiff beheben zu lassen. Im Februar 2021 wurde die Sea-Watch-3 von dort aus in den „Einsatz“ zurückgeschickt. Bei den folgenden fünf Aufnahmen von Menschen aus Schlauchbooten wurden nach Selbstauskunft (Internetauftritt der NGO) 363 Menschen an Bord genommen und in den Hafen von Augusta auf Sizilien gebracht.
Und eben dort wurde die Sea-Watch-3 jetzt festgesetzt. Die Vorwürfe gleichen sich auch dieses Mal. Beispielsweise technische Mängel bzw. mangelhafte Ausstattung, die nicht geeignet wären, mit diesem Schiff „zu viele Menschen zu transportieren“, wie eine Sea-Watch-Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur epd äußerte und damit von Tagesschau-Online zitiert wurde. Italien hatte bemängelt, dass das Schiff nur zur Beförderung von gut 20 Menschen entsprechend der maximalen Zahl der Crew ausgestattet ist.
Das ist deshalb interessant und dann tatsächlich politisch relevant, weil kein Land der Welt einem Schiff verbieten würde, mehr Menschen als für ein Schiff zugelassen aus Seenot zu retten, wenn Seenot besteht. Hier wird also gewissermaßen eine Art gewerblicher Shuttle-Service-Tätigkeit schon unterstellt. Wenn man sich bewusst in Seenot bringt, dann ist es keine mehr. Und dementsprechend kann man diese bewusst in Kauf genommene Pseudo-Seenot auch nicht bekämpfen.
Der italienische Rundfunk und die Küstenwache vermeldeten, dass ebenso der Vorwurf im Raum stehen würde, die Sea-Watch hätte im Hafen von Augusta Hydraulik-Öl abgelassen. Desweiteren seien im Rahmen einer Hafeninspektion an Bord des Schiffes „Mängel bei Brand- und Umweltschutzmaßnahmen“ festgestellt worden.
Wieder Angriff von Correctiv auf TE und die Pressefreiheit
Tage zuvor war übrigens auch die Sea-Watch-4, also das NGO-Schiff das der Noch-EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm organisiert hat und samt Spendenaufruf möglich machte, kurz vor der Sea-Watch-3 ebenfalls in einem sizilianischen Hafen festgesetzt worden. Die Begründung soll hier u.a. eine falsche Registrierung gewesen sein.
Hinzu kommt, dass aktuell 21 Crew-Mitglieder und Mitarbeiter weiterer NGOs in Sizilien vor Gericht stehen und ihnen bis zu zwanzig Jahre Haft drohen. Der Vorwurf lautet hier „Beihilfe zur illegalen Einwanderung.“ Die italienische Staatsanwaltschaft erhob Anklagen, denen vierjährige Ermittlungen vorausgingen. Die angeklagten Deutschen sind Mitglieder der NGO „Jugend rettet“, „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen.“ Die NGO-Schiffe sollen sich u.a. über Lichtzeichen mit Schleusern verständigt haben und diese zudem mit Rettungswesten ausgestattet haben. Soll heißen: Die sizilianischen Behörden wären angesichts der Schwere der Vorwürfe durchaus angehalten Schiffe vergleichbarer Organisationen energischer zu kontrollieren als sie es sonst getan hätten.
Keine Angst…..sobald die „grüne KanzlerInnen“ an der Macht ist, wird es keine Flüchtlinge über das Meer mehr geben…dann gibt es Freiflüge aus humanitären Gründen…und zwar von überall her nach Deutschland. Bin mal gespannt wann dann die Zwangseinquartierungen bei den schwäbischen Grünenfans im übergroßen Einfamlienhaus stattfinden wird. Da wird es dann lange Gesichter geben, wenn die Tochter sich das Zimmer mit den Hilfesuchenden aus Nigeria teilen soll.
Die „Grünen“ werden sicher für sich und Ihresgleichen passende Ausnahmeregelungen etwickeln.
Das ist noch nicht einmal übertrieben. Die Gesetze sollten noch bestehen, mit denen wurde in den 50ern Wohnraum für Flüchtlinge requiriert. Also nicht wundern, wenn das tatsächlich so abläuft.
Aber 200 wieder abgeladen, das Geschäft läuft.
Es wäre mal wirklich interessant, zu erfahren, wer die „edlen Spender“ sind. Ich denke, die Schlepper-Mafia ist bei den Spendern mit an Bord, weil sie nicht das geringste Interesse am Ende der illegalen Schlepperei hat.
Dann aber nicht so wie letztes mal.
Keine Rückforderungen mehr an Bürgen24. Januar 2019
Bürgen von Flüchtlingen müssen nun doch keine Zahlungen an die Bundesagentur für Arbeit leisten.
Bund und Länder übernehmen die Kosten, wie Bundesarbeitsminister Heil mitteilte. Wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen, sagte der SPD-Politiker. Die jetzt erzielte Einigung diene dem gesellschaftlichen Frieden. Dies sei eine gute Nachricht an alle, die Bürgerkriegsflüchtlingen geholfen haben, betonte Heil.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte Aufforderungen zur Zahlung der Unterhaltskosten an rund 2.500 Bürgen verschickt. Vielen war nicht klar, dass ihre Verpflichtungen auch nach einem positiven Bescheid im Asylverfahren weiter liefen.
Leider nicht mehr zu finden; https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-keine-rueckforderungen-mehr-an-buergen.2932.de.html?drn:news_id=969968
Aha. Den Retter spielen, aber nicht wissen, was „bürgen“ bedeutet. Genauso stelle ich mir das vor. Eintreiben, aber dalli!
Danke für den Hinweis.
Meines Wissens wurde in österreichischen Medien natürlich nur von „Aktivisten“ berichtet, aber nicht über deren Herkunft.
Und ja.
Solange Kurz nicht bereit ist, tatsächlich gegen die illegale Immigration vorzugehen (dazu gehört vor allem, die Judikative wieder auf Kurs zu bringen, da sich dort Massenurteile eingeschlichen haben, die de facto ein Bleiberecht für alle darstellen), solange werden jeden Tag hunderte in die sozialen Netzwerke einwandern.
Die Türkisen verstehen offensichtlich nicht, welchen Schaden der ORF und die Auswahl von nicht geeigneten Personen in der Judikative, für das Land und speziell die ÖVP, darstellt.
Mit der triefende Arroganz des deutschen Weltrettungswahn, werden die Flüchtlinge einem von Corona gebeutelten Italien aufgehalst.
Dafür arbeitet der deutsche Michel ja auch länger bis zu seiner Rente als der Italiener. Außerdem bekommen die Italiener per se eine höhere Rente ausbezahlt…auch da alimentiert D kräftig mit (siehe auch 750 Milliarden „Aufbau-Fond“).
Natürlich ist das mit den Schleppern aus Afrika ein Desaster und Italien (vor allem Sizilien) tut mir leid. Aber das geht ja nun schon seit etlichen Jahren. Italien kann und darf sich nicht auf die EU verlassen, was den Schutz seine Aussengrenzen angeht. Sie müssen das selbst veranlassen, notfalls gar keine Migranten mehr aufnehmen…
Hier die Position:
https://www.vesselfinder.com/de/?imo=7302225
Es wirkt einfach lächerlich, wie sich Europa von deutschen Verbrecherkartellen vorführen läßt (sorry, aber für mich ist Menschenhandel oder Beihilfe dazu Verbrechertum und nichts anderes). Diese Schiffe wurden zu nichts anderen gechartert, als junge Afrikaner dazu zu veranlassen, ihr Land zu verlassen, um nach Deutschland geschleust zu werden. Italien muß sich nun nach allen Himmelsrichtungen verbiegen, um Gründe zu finden, diesen Menschenhandel einzudämmen. Ein Rempler durch einen alten, ausgedienten Tanker auf hoher See könnte da durchaus weiterhelfen.
Würde man nun eine Auswahl dieser festgenommenen Demonstranten zusammen mit den 12 kriminellen Afghanen in einem geschlossenen Abteil/Flieger nach Afghanistan schicken, damit die festgenommenen Demonstranten dort vor Ort ein soziales Jahr ableisten und Gutes tun und ihr Gewissen entlasten können, wie würde das deren Entscheidung, an weiteren Demonstrationen dieser Art teilzunehmen, beeinflussen?
Hmmm, zu den Spenden. Wie alle NGOs, so ist auch der Verein Sea Eye nicht wirklich transparent, was die Einnahmen und Ausgaben anbelangt. Kein Geschäftsbericht nichts ist auf den Seiten des Vereins Sea Eye zu finden, alles lenkt sofort auf Spenden. https://sea-eye.org/ „Drei deutsche Bistümer spenden erneut für Seenotrettung …von den Erzbistümern München-Freising und Paderborn mit je 50.000 Euro bedacht, aus Trier mit 25.000 Euro. “ https://www.katholisch.de/artikel/28522-drei-deutsche-bistuemer-spenden-erneut-fuer-seenotrettungund schon sind 75.000€
Bestrafe einen und erziehe hundert. Nur so kann es funktionieren. Einfach mal 10 Jahre Knast. Diese angeblichen Retter töten Menschen im Mittelmeer durch den Pull-Effekt.
Erziehe einen, bestrafe hundert
„Aber was wollte sie in Libyen? Das nämlich bleibt die entscheidende Frage – denn die wenigsten der sich absichtsvoll in Seenot bringenden Afrikaner sind Libyer. Sie kommen im Wissen um die Schiffe der NGOs. Die Kausalität ist hier vollkommen unzweifelhaft.“
Das wollen unsere Altparteien aber nicht sehen! Und wer sich da nichts vormacht, ist deswegen nicht einmal rechts, geschweige denn rechtsextrem. Wer das im obigen Zitat des Artikels Erwähnte erkennt, hat lediglich kein Brett vor dem Kopf. Man muss nur willig sein, 2+2 zusammenzureimen.
Genau das ist der Knackpunkt. Ich würde es etwas anders formulieren, die Migranten müßten nach Libyen zurückgebracht werden von den NGOs, von mir aus kann man ihnen ein Flugticket in ihr Heimatland in die Hand drücken, von einem libyschen Flughafen aus. Menschlichkeit und Seenotrettung ja. Schariasierung Europas nein. Die Scharia ist ein verfassungswidriges Rechtssystem.
Aber warum muß die Rettung immer in Richtung Traumland Europa erfolgen? Viele von denen bringen uns die Pest, die Scharia als verfassungwidriges, aber religiös überhöhtes Rechtssystem in unsere europäischen Länder, die von einer schwindenden Bevölkerung mit zu niedriger Geburtenrate geprägt sind. Es gibt zwar kein Moslemgen, aber leider die fast genauso wirkende Sozialisation in der islamischen Familie!
Unsere Altparteien wollen nicht wissen, dass sie uns eine verfassungswidrige Idee ins Land holen. Sie wollen nicht wissen, dass wir solcherart eines Tages wieder eine Demokratie ohne Demokraten haben werden.
Das beste Beispiel sind die „Deutsch“türken, die zu 2/3 den islamistischen Despoten Erdogan gewählt haben, der Presse- und Meinungsfreiheit sowie unabhängige Gerichte in der Türkei nicht zulässt und schariagemäss aus der Frauenrechtskonvention ausgetreten ist. Das sind die „Deutschen“ der Zukunft. Mein armer Sohn, der als alter Mann wird ein solches mehrheitlich islamisch geprägtes Deutschland wird erleben müssen!
Ich möchte wissen, was in grünen Köpfe vorgeht. Wie man diese Leute ins Land holen kann und sich dann für Frauenrechte einsetzen. Merken die Grünen nicht, dass sie ihren eigenen Zielen entgegenarbeiten=
Unter Salvini würden die Italiener endlich wieder die Hoheit über ihr eigenes Land zurückbekommen. Mal sehen, wann das Geld aus der EU bzw. Deutschland versiegt, dann ist nämlich Schluß mit Italiens angeblicher EU-Solidarität. Die Gerichte in Italien kommen doch gar nicht hinterher bei diesen ganzen Schleppern und der jetzigen Regierung, dass ist wie der Kopf einer Hydra. Schlägt man einen ab…
Solche Probleme stellen sich ein, wenn nicht von Beginn an sorgfältig gearbeitet wird. Also ab jetzt, bei illegaler Aktion Crew von Bord und Schuss in den Bug… und nicht davor.
Es ist interessant, das sie einen wie Salvini absägen aber ohne ihn ähnliche Maßnahmen durchführen.
Die Höchststrafe 20 Jahre Haft für die selbsternannten „Seenotretter und Seenotretterinnen“ geht nach meinem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden voll in Ordnung.
Ich bin stolz auf die italienischen Behörden und vertraue auf die Gerichte!
Italien ist mit mafiösen Strukturen bestens vertraut, aber eben nach wie vor nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen? So sieht es aus, Staaten wie Italien oder Griechenland können ihre Außengrenzen nicht schützen? Spanien kann es auch nicht, da sitzen die zukünftigen Sklaven auf den Kanaren rum. Mein nächster Urlaub wird in Israel sein, wehrhaft und gleichzeitig locker!
Und tatsächlich sind es Boote, diese Yachten. Ein seegehendes Fahrzeug wird nicht aufgrund von Größe und Bauart zum Schiff sondern durch den Eintrag ins Schiffsregister des Flaggenstaates. Die anzumeldenden Fahrzeuge müssen als Zweck den der Kauffahrtei aufweisen. Und tatsächlich ist die Rettungsmittelausstattung, soweit man es den Bildern entnehmen kann, spärlich. Keinenfalls für 300 Personen an Bord reichend und somit verliert das Fahrzeug aufgrund der SOLAS Bestimmungen seine Fahrterlaubnis. Die Behörden der Zielhäfen haben gar keine andere Wahl als so zu handeln. Das könnten natürlich auch die Hintergrunderklärer im Staatsfunk wissen, aber na ja, nicht Fakten sondern Haltung zählt heute. War es nicht Moni Tor Restle, der uns das wissen ließ? Wohlan…
Letztlich sind diese kleinen Nadelstiche gegen die „N“GO’s nur Symbolpolitik, die nichts an dem pervertierten Asyl-„Recht“ ändern. Richtig wäre die australische Lösung.
Für die Kirchen sind die „Flüchtlinge“ tatsächlich Gold wert, über die Pflegesätze in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Da geht es nur um Mammon, nicht um Nächstenliebe.
Armselig.
https://www.kirchenbeitrag.at/berechnung
Es wird Zeit, dass wir selber auch eine NGO gründen. Aber im Unterschied zu den bestehenden NGOs nicht mit dem Ziel, Deutschland zu schaden, sondern mit dem Ziel, die Heimat zu schützen.
Einen Fernsehsender sollte Ihre NGO dann haben, mit Vorabendserie: „BAMF – Die Abschiebeprofis“, wo dann gezeigt wird, wie Helden des Alltags gegen Widerstand von Pfaffen und Antifa Illegale gen Heimat expedieren, robust.
Die Migration muss schon ein riesiges Milliarden Geschäft für die Asylindustrie und ihre Handlanger sein.
Während wir über die Menschenhändler in Italien reden, landen fast täglich Flugzeuge mit Migranten aus Griechenland in unserem Land.
Während andere Länder mühsam versuchen die Migranten wieder loszubekommen, holt unsere Regierung mit den NGOs immer mehr solche Leute aus fremden Kulturkreisen in unser Land von denen wir nicht wissen wer sie sind und was sie hier vorhaben.
Mal davon abgesehen, dass die sich ein schönes Leben auf Steuerzahlerkosten machen.
Heute unternahm ich einen Spaziergang durch das Herz von „E“, maskenfrei, versteht sich, und das war eine Weltreise, wie üblich: Mombasa, Kakutta, Damaskus, Brazzaville, fußläufig in zwanzig Minuten.
Man konnte schon froh sein, wenigstens mal einen „Russen“ zu sehen.
Die AfD sollte sich mal in der Hinsicht noch deuticher positionieren, beispielsweise mit spaßiger Umbenennung in „Abschieben für Deutschland“.
Ich war gestern spazieren in der nächsten Großstadt. Bei dem schönen Wetter waren die Spielplätze voll. Nur war halt dort kaum ein deutsches Kind oder eine deutsche Mutter zu sehen. Da sollte das ZDF mal seine Reporter hinschicken.
Das wäre mal eine Schlagzeile und zugleich eine große Freude.
„NGO-Schiff Sea-Watch-3 in italienischem Gewässern für immer versenkt.“
Tipp an die NGOs:
Wenn euch das vorgehen der Italiener nicht passt, dann meidet dieses Land doch einfach und sucht euch ein weniger böses und rassistisches Zielland aus. Tunesien soll sehr schön sein, zumindest zeigen das die Urlaubsprospekte.
Das kann ich bestätigen, ich verbringe in Tunesien gerade eine dreimonatige Auszeit von dem Irrsinn in Deutschland.
Dass allerdings die aus „Seenot“ Geretteten hier gern an Land gingen, darf füglich bezweifelt werden.
Oder die etwas längere Route gen Südafrika. Dort ist es auch schön und die da im Regenbogenland freuen sich bestimmt.
Warum lassen die Italiener diese Kähne immer wieder auslaufen? Verschrotten bzw. im Meer versenken als neue, künstliche Riff. Die Fische, die Korallen und andere Meeresbewohner würden sich freuen über ihr neues Dach über dem Kopf.
Die Sea-Watch 3 ist ein unter deutscher Flagge fahrendes Versorgungsschiff («Supply Vessel»). Laut IMO, der International Maritime Organization, sind eine Reihe von Verpflichtungen zu erfüllen. Im Bereich Sicherheit=security handelt es sich um den ISPS-Code, in der EU Verordnung 725/2004 umgesetzt.
Die entsprechenden Schiffssicherheitspläne (ship safety und ship security plan) dürften auf die Funktion als Versorgungsschiff und nicht auf die eines Fährschiffes zugeschnitten sein. Letztendlich ist dies so, als wäre ein Kreuzfahrtschiff als Öltanker angemeldet. (Gilt auch für das christliche Kreuz-Fahrtschiff). Bei der Sea Watch 3 handelt es sich laut Betreiber nicht um ein Versorgungsschiff, dass zufällig in Seenot Geratene rettet, sondern um ein wie immer geartetes «Flüchtlingsrettungs“schiff. Dem Flaggenstaat Deutschland obliegt es, die entsprechenden Sicherheitspläne zu genehmigen und durch regelmässige Inspektionen (flag state inspections) sicherzustellen, dass diese eingehalten werden. Zur security: nichts, aber auch gar nichts verhindert, dass Terroristen als «Flüchtlinge» ein derartiges Schiff übernehmen, und es als Waffe gegen Hafenanlagen (Stichwort: Chemieterminals) oder Schiffe (Fähren) nutzen. Hierzu braucht man keine Maschinenpistolen, Teppichschneider reichen aus, wie es 9/11 gezeigt hat. Mit einem Teppichschneider oder Messer kommen sie nie an Bord enes Kreuzfahrtschiffs, wohl aber an Bord eines solchen «Versorgers».
Zusätzlich gibt es eine Hafenstaatkontrolle. Bestehen Bedenken, so kann der Hafenstaat, in diesem Fall Italien, bei Verdachtsmomenten eine weniger detaillierte Inspektion durchführen, die unter Umständen zur Stillegung des Schiffes führt, bis die betroffenen Mängel behoben sind. Stichwort: genügend Rettungsboote? Schutz der Kapitänsbrücke vor Zugang durch Dutzende von Passagieren?
Die Zulassung der Sea Watch 3 als Vesorgungsschiff unterminiert die Reputation der deutschen Flagge. Wird das kleinste Detail bei deutschen Kreuzfahrtschiffen, Containerschiffen oder Tankern geregelt und regelmässig überprüft, so scheinen die Augen bei diesen «Versorgungsschiffen» geschlossen zu sein. Damit stellt sich die Frage, ob hiermit nicht systematisch EU-Recht (für security die Verordnung 725/2004) und internationales Seerecht verletzt werden. Für safety ist die European Maritime Safety Agency in Lissabon, http://www.emsa.europa.eu/fc-default-view/item/2342-maja-markovcic-kostelac-executive-director.html für security die Kommissarin für Transport der EU-Kommission verantwortlich, Frau Valean, https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/valean_en .
Nun kommen wir zu einem anderen Aspekt, nämlich der US Coast Guard. Die amerikanische Küstenwache steht in engem Kontakt mit sämtlichen Häfen weltweit, von denen aus Schiffe US Häfen anlaufen. Ziel ist die Bekämpfung des Nuklearschmuggels, des Schmuggels von Drogen und die Verhinderung, dass blinde Passagiere in die USA reisen. Ausserdem zählt die Sicherheit von US-Bürgern zB auf Kreuzfahrtschiffen im Mittelmeer dazu, spätestens seit der Achillo Lauro. Hinzu kommt, dass Terroristen, selbstverständlich ohne Papiere, über diese Route einreisen können, um Anschläge gegen US-Ziele durchzuführen. Dass dies kein hypothetisches Szenario ist, zeigt der feige Anschlag auf christliche Gläubige in der Kathedrale von Nizza. Geköpfte betende Frauen – toll. Was für ein islamischer Heldenmut.
Ich empfehle, einfach eine Beschwerde an EMSA und Kommission, Kopie IMO und UUS Coast Guard zu senden. https://www.dco.uscg.mil/Our-Organization/Director-of-International-Affairs-and-Foreign-Policy-CG-DCO-I/
PS: Ich hatte viel mit der USCGb zu tun. Keine Nazis, aber Patrioten, gleich welcher Herkunft und welcher Hautfarbe. Ich wünschte, Deutschland hätte nur 10 Prozent davon.
Ich hab gerade nochmals nachgeschaut: Registrierung als Yacht unter deutscher Flagge. Wohlan…
Wir kommen da in eine sehr interessante Diskussion. Ship Security Plans nach 725/2004 basieren auf einer Risikobewertung. Allgemein gilt, zu verhindern, dass Verbrechen an Bord eines Schiffes passieren oder dies für terroristische Zwecke missbraucht wird. Ausserdem stellt sich die Frage nach blinden Passagieren. Ferner sind kritische Bereiche wie Brücke oder Motorraum für Fremde unzugänglich zu machen. Risikobewertung und Plan sind geheim, ich gehe davon aus, dass sie auf ein Supply vessel zugeschnitten sind. Wesentliche Aspekte betreffen u.a. eine Zugangskontrolle mit Identitätsprüfung oder die Verhinderung des Einschleusens von Waffen. Dies betrifft das Schiff, wenn es in einer Hafenanlage liegt. An Bord hat sich ein Ship Security Officer zu befinden, der über die Einhaltung des Plans wacht. Selbstverständlich geht die Rettung (echter) Schiffbrüchiger vor.
Die Pläne sind für die deutsche Flagge dem Bundesamt für Schiffahrt und Hydrographie, BSH, in Hamburg vorzulegen, die diese, evtl nach erforderlichen Änderungen, genehmigt. Dem BSH dürfte die wahre Tätigkeit des Schiffes bekannt sein, spätestens nach einer der regelmässigen Überprüfungen. Derartige zweckentfremdete Schiffe nehmen eine hohe Zahl an Personen auf, deren Identität und Absicht ungeklärt bleibt und die sicherlich nicht auf das Mitbringen von Waffen oder Explosivstoffen überprüft werden. Gegenüber der Besatzung befinden sich diese Menschen oft in einer vielfachen Mehrheit.
Welche terroristischen Möglichkeiten bieten sich?
– Nutzung des Schiffes als Waffe gegen andere Schiffe oder Hafenanlagen oder zur Kaperung anderer Schiffe
– Nutzung des Schiffes als Transportmöglichkeit für Terroristen (individuell oder in Gruppen)
– Transport von Biowaffen …
Derartige Schiffe wie die Sea Watch stellen eine offene Flanke bzgl der Vermeidung maritimer terroristischer Anschläge dar.
Unter Umständen verstösst das BSH mit der Genehmigung eines Sicherheitsplans für zweckentremdete Schiffe gegen den ISPS Code, 725/2004 und auch nationale Gesetze.
Ist eigentlich wert, das BSH zu kontaktieren.
Sicherlich ist das Fahrzeug nicht als Schiff registriert. Es dient eben nicht Kauffahrteizwecken, wodurch ein Fahrzeug mit Registrierung zum Schiff wird. Somit werden Sie von mir in dem Zusammenhang auch nie den Begriff Schiff lesen oder hören. Im Übrigen bin ich da nicht so tief in der Materie, ich bringe nur das Wissen, dass ich vor vielen Jahren im Studium der Nautik an der Seefahrtschule zu Leer erwarb, mit.
Wohlan…
„wie es Horst Seehofer schon im Herbst 2019 formuliert hatte. „Shuttledienst“ nannte es der Minister……..“
Na ja , der Minister hat schon so vieles gesagt und nicht in die Tat umgesetzt, also eigentlich nicht erwähnenswert.
Also ich finde, unabhängig von den Darstellungen im Artikel, die Festsetzung dieser Schiffe nicht nur sinnvoll sondern außerordentlich erfreulich!
Das sind doch keine Yachten, das sind von den NGOs private Schlepperschiffe von kriminellen Menschenhändlern.
Die muss man nicht nur festsetzen, die müssen vor Gericht gestellt, verurteilt und dann wegen Menschenschlepperei mit samt ihren Hintermännern, Hinterfrauen und Finanziers ins Gefängnis gesteckt werden.
Und ihre Schlepperboote werden unverzüglich im Meer umweltverträglich versenkt.
Sonst hören diese Schlepperbanden der Asylindustrie nie auf mit Menschen zu handeln.
Frontex Video Beweis: Keine Seenotrettung – So täuschen Schlepper und NGOs „Rettung“ vor.
https://www.youtube.com/watch?v=gWHmBhqjA74
„NGO-Schiff Sea-Watch-3 erneut in italienischem Hafen festgesetzt.“
Und hoffentlich ein Signal an die Schlepper. (Schlepper hört die Signale)
Bitte lassen Sie nicht zu, dass die Organisation, die Personen, kirchliche (sic!) Vereinigungen sowie sog. „NGOs“ die diese „Schlepperschiffe“ betreiben, wieder „gewinnen“. Das sind keine Menschen, die Interesse an Lösungen von Problemen haben – sie wollen allein pekuniäre Gewinne mit sehr fragwürdigen und simplen moralischen Position erzielen!!!!!!! Es geht n u r um Geld!
Wann reagieren die zuständigen Behörden endlich adäquat? Es geht hier nicht um „Rettung Schiffbrüchiger“, sondern um sehr lukrative Schleuserkriminalität unter dem Deckmäntelchen des „Humanismus“. Vor wenigen Tagen wurde die „Stiftung neue Verantwortung“ vorgestellt. Mich erinnert diese „Stiftung“ – abgesehen von Steuervermeidungsstrategien – eher an die Hugenbergsche Vorgehensweise der Installation einer simplen und gewünschten „Einheitsmeinung“ als an aufklärerische Verantwortung. Bitte denken Sie alle an diejenigen Menschen, die vor fast 85 Jahren ihr Leben riskiert und auch verloren haben, weil sie sich gegen solche Machenschaften gestellt haben!!!!!
ceterum censeo…
Rücktritt Merkels s o f o r t ! Jeder weitere Tag mit Merkel als „Kanzlerin“ ist einer zu viel!
Viel Glück wünsche ich der italienischen Staatsanwaltschaft, diese Schlepper hinter Gitter zu bringen, und für lange Jahre zu verknasten
Richtig! Und bitte auch die Hintermänner und -frauen nebst Financiers packen!