Falko Liecke ist ein mutiger Mann. Der zweifache Familienvater ist Politiker aus dem Berliner Bezirk Neukölln. Und in seinem Kiez nimmt der Christdemokrat kein Blatt vor den Mund, wenn er als stellvertretender Bezirksbürgermeister den Finger dort in die Wunde legt, wo andere vielleicht aus Sorge um ihr politisches wie persönliches Wohlergehen lieber schweigen.
So betrachtet, ein Mann der Straße. Und wer ihm für die Massenzuwanderung seine Parteizugehörigkeit vorhalten will, dem kann der 45-Jährige entgegenhalten, dass er schon im Oktober 2015 einer der ersten Unterzeichner eines Brandbriefes war, der sich früh gegen die Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin richtete.
Und kein Ausrutscher: Falko Liecke wollte bereits im Februar 2015 den Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e. V.“ der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln verbieten und die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen, als dort Antisemitismus und Frauenverachtung überhand genommen haben sollen.
Liecke forderte weiter von „Flüchtlingen” und Migranten die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und er kritisierte in scharfem Ton den Missbrauch der Sozialleistungen durch Teile der Zugewanderten. Gegenüber dem Berlin Kurier empörte sich Liecke über eine im Bezirk legal geduldete Harems-Kultur:
„In diesen Strukturen ist es daher selbstverständlich, dass neben einer behördlich geschlossenen Ehe noch weitere – religiöse – Ehen geschlossen werden. Finanziert wird der ganze Harem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und weiteren staatlichen Leistungen.“
All das und noch viel mehr mag auch dazu geführt haben, dass dieser seinem Bezirk so verbunden agierende Politiker nun ins Visier der Amadeu Antonio Stiftung geraten sein könnte, die aktuell gerade gerichtlich gegen den Mann vorgeht.
Was ihr die Stiftung mit dem ehemaligen Stasi-Spitzel an der Spitze vorwirft, ist Lieckes aktuelles Projekt, mit dem er die Jüngsten seines Bezirks schützen will, wenn er es nicht dulden mag, dass Kindergärten und Kitas, dass seine jüngsten Neuköllner von Broschüren der aus Bundesmitteln so hoch subventionierten Stiftung kontaminiert werden.
Zu den hetzerischen Broschüren ist bei TE bereits einiges an verstörenden Fakten zusammengetragen worden, die hier und beispielsweise auch hier nachzulesen sind.
Die von Falko Liecke noch einmal spezielle Empörung bezieht sich auf die Handreichung genannte Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“. Nun ist die Masse solcher Broschüren auch aufgrund der hohen Allimentierung der Stiftung durch den Staat kaum zu verhindern, irgendein Wahnsinn dringt immer wieder durch; trotzdem lief der Bezirk gegen diese Windmühlen an und das Bezirksamt Neukölln riet am 30. November 2018 ausdrücklich von der Verwendung der Broschüre in den Kindergärten ab.
Falko Liecke (CDU) hatte in seiner Funktion als Jugendstadtrat sorgfältig gelesen und befand: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.“
Die Stiftung ihrerseits wollte diesen politischen Entscheidungsprozess nicht auf sich sitzen lassen, wohl frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen! Denn wo einer den Mut aufbringt, den Irrsinn zu stoppen, könnten bald weitere nachziehen. Also schickte die Stiftung ganz bieder einen Anwaltsbrief gegen die Bezirksentscheidung. Liecke bekam Post vom Anwalt der Stiftung. Hier bestand man darauf, dass der Jugendstadtrat seine Warnung aufzuheben hätte. Tat der aber nicht. Nun will die erboste Stiftung vor Gericht gegen ihn klagen. Wenn man so will: Eine durch Steuergelder finanzierte Stiftung klagt gegen den steuerfinanzierten Staat. Humor ist, wenn…
Die BILD-Zeitung wiederum lässt es sich nicht nehmen, in Versalien zu titeln: „SCHNÜFFEL-FIBEL FÜR ERZIEHER Die linke Antonio-Stiftung will CDU-Stadtrat zensieren“.
Auch die pikanten Details lässt das Blatt nicht aus, wenn der Leser weiter erfährt, dass besagte Broschüre auch von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt wird. So enthalte sie „Handlungshinweise“, die erklären würden, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkennt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe (…), der Junge wird stark körperlich gefordert.“
Den Christdemokraten aus Neukölln stören solche einseitigen Fixierungen. Klar, der Neuköllner kennt vom Bürgersteig bis hinter die Ladenkante die wahren Probleme des Viertels und auch die spezielle Klientel, die dafür verantwortlich ist.
Wo seine Toleranz tatsächlich ein Ende hat, wissen wir nicht. Die der Amadeu Antonio Stiftung jedenfalls endete nun schon dort, wo Falko Liecke Gesicht zeigt gegen den Hass, gehen die Spaltung der Gesellschaft auch durch solche Produkte wie sie die Amadeu Antonio Stiftung mit Unterstützung eines Bundesministeriums u.a. in Kitas verbreiten will.
Wie darf, soll oder muss man nun so eine heute bemerkenswert mutige Form des des Nein zum antidemokratischen Zeitgeist nennen? Wir meinen, es ist jene politische Verantwortung, die den meisten Kollegen von Herrn Liecke fehlt.
Die Antonio Amadeu-Stiftung wird auch von dem multinationalen Konzern Ben & Jerry (Unlilever) gesponsert.
Somit sollte diese Stiftung eigentlich Angriffsziel für linke Kritik sein.
Ausserdem im Stiftungsrat Stephan Kramer:
Als Schüler Mitglied der Jungen Union
Studium der Rechtswissenschaften – ohne Abschluss
Büroleiter bei einem CDU-Abgeordneten
Büroleiter bei einem FDP-Abgeordneten
Generalsekretär des ZdJ
Studium der Sozialpädagogik
Wechsel zur SPD in 2010
Trotz fehlender Qualifikation (Befähigung zum Richteramt) 2015 zum Präsidenten des Landeamtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt.
Ich bin schon seit den Anfängen der Massenzuwanderung der Überzeugung, dass die Xenophilen Bekundungen der meisten Politiker – vor allem im lokalen und regionalen Bereich, aber auch vieler Landtags- und Bundestagsabgeordneter – nur der Furcht geschuldet sind, Amt und Würden zu verlieren, wenn sie nicht „mitmachen“.
Wenn diese Gefahr jetzt vielleicht doch noch aus der anderen Richtung (von räähchts) zu kommen droht, dann müssen sie natürlich umdenken. Doch das will ich Herrn Liecke nicht einmal unterstellen: Vieleicht wird manch einem allmählich klar, welchem Teufel er seine Seele verkauft hat?
Was wollen Sie eigentlich sagen? Dass Rechte das Auto angezündet hätten? Machen die ja ständig!
Weshalb prüft der Verfassungsschutz diese“Stiftung“ und die sie finanzierende Ministerin nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit ? Sie hetzt gegen Kinder, spaltet die Gesellschaft und propagiert den Umsturz. Geführt von einer Stütze der SED Unrechtsherrschaft gilt sie auch noch zum Hohn als „gemeinnützig“. Zumindest diese sollte das zuständige Finanzamt entziehen…
Die Alpenländische Auslandspresse hat sich nun auch den Fall vorgenommen und schreibt zu den Vorhaltungen gegen den Jugendstadtrat durch die Stiftung einer „ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin“:
„So hätten das Bezirksamt Neukölln und Liecke die Fallbeispiele verzerrt dargestellt. Dies verstosse gegen das Sachlichkeitsgebot, das für jedes staatliche Handeln gelte. Die Pressemitteilung habe in ungebührlicher Weise auf das Meinungsklima eingewirkt, da die Kita-Broschüre darin als umstritten bezeichnet werde, obwohl sie in Fachkreisen unumstritten sei.“ NZZ 17.01.19
In welchen Fachkreisen ist die Stiftung angeblich „unumstritten“? Beim „Bundesverband linker Verdachts- und Gesinnungsscanner“ (DlVG), evaluiert nach welchen Kriterien?
Welche maßgeblichen Leute in Regierung, Ministerien, Behörden etc. und mit welchem Wissen werden von dieser Stasi-Organisation seit Jahren erpreßt, so daß eine derartige Einflußnahme wie hier möglich ist ?
„Liecke forderte weiter von „Flüchtlingen” und Migranten die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und er kritisierte in scharfem Ton den Missbrauch der Sozialleistungen durch Teile der Zugewanderten. “
Da kann der gute Herr „fordern“ bis er schwarz wird. Das stört die Migranten, die sich im deutschen Sozialsystem einrichten, nicht.
Die Versuche der weniger radikalen Vertreter der etablierten Parteien, das eigenes geschaffene Chaos mit ihrer eigenen, stark von linker Ideologie beeinflussten, systemkonservativen Weltanschaung in Einklang zu bringen, so komplett hilflos sind sie. Geradezu grotesk ist es, wenn diese Leute dann bitteln und betteln, die Migranten würden sich doch bitte an die „Werte“ des Grundgesetzes halten, und dabei die typisch linke Ideologie übernehmen, ein Verfassungstext – ein Fetzen Papier mit Worten darauf – wäre bedeutsamer als tausende Jahre Kulturgeschichte, bzw. könnte diese ersetzen.
Das Grundgesetz regelt den Aufbau des Staates und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat – und nicht den Aufbau der Gesellschaft und deren Kultur. Es enthält streng genommen gar keine „Werte“ sondern nur positive Rechte, von denen man einige auch Werte interpretieren kann. Aber selbst diese wenigen „Werte“ sind das Produkt der deutschen bzw. der europäisch-westlichen Kultur, die viele Zuwanderer nicht verstehen.
Man muss sich auch fragen, ob man noch realistischerweise von „Missbrauch“ seitens der Zuwanderer sprechen kann, wenn die Bundesregierung den deutschen Sozialstaat für alle der 7 Milliarden Erdenbürger öffnet, die es irgendwie auf deutschen Boden schaffen und das Zauberwort „Asyl“ aussprechen.
Das ist keine Parallelgesellschaft. Das ist eine Gegengesellschaft.
Wäre der Herr Liecke nicht CDU- sondern AFD-Mitglied, würde er wegen seiner Ansichten jetzt vom Verfassungsschutz überwacht.
Mit der WerteUnion gibt es noch viele andere in der CDU oder ihren Gruppierungen (z.B. OMV, FU oder MIT), die sich der rot-rot-grünen Ideologie in den Weg stellen. Auch innerhalb der CDU.
Davon merkt man nicht viel…
… freilich, ohne irgendwelche ernsthaften Konsequenzen zu ziehen! Sie haben sich doch im politischen Leben so schön eingerichtet – wer wollte das wohl gefährden.
Der werte Herr Liecke sollte die Partei wechseln die ihm das unter anderem eingebrockt hat, und erst kürzlich derart Problemkurs gar 9-minütig beklatscht, nachfolgerin schon eingeplant.
Wie wär’s mit zusätzlicher Ursachenbekämpfung, hier sieht man dass die Probleme schon viel weiter sind – Probleme wie erwartet, nur eben nicht von den Verantworlichen A9ern.
Wenn die CDU mutig gewesen wäre, Charakter gezeigt und ihre konservative Linie behalten hätte, dann würde es diese staatszersetzende Stiftung gar nicht geben.
„Nun verklagt die Stiftung das Bezirksamt“ = von der DUH gelernt: Klagen, Klagen und Klagen. Deutschland ist im Würgegriff der NGOs.
Was hat der CDU-Mann denn an Erfolgen vorzuweisen außer zu „warnen“ und zu „fordern“ und „Brandbriefe zu unterzeichnen“? Tut mir leid, wer im vierten Jahr nach 2015 noch im Merkel-Wahlverein sitzt, dem spreche ich politischen Instinkt und Verantwortungsbewusstsein ab.
ich finde es richtig, dass er in der CDU bleibt – sonst wird sein Wort ja nicht mehr in der CDU gehört und er verschwindet in der Versenkung. Mitsamt seiner Rückgrat-Haltung.
Und nur innerhalb der CDU wird er als Vorbild angenommen werden können. DAS wünsche ich ihm und uns.
… das Problem ist nicht, dass EINER nicht austritt, das Problem ist, dass nicht alle, die noch auf dem Boden der echten CDU (und des ECHTEN Grundgesetzes) stehen, aus diesem völlig verkommenen Verein austreten.
Ich bin angenehm überrascht, dass es in Berlin noch solche mutigen Politiker gibt. Meines Wissens bestimmt der Schulträger, was in seinen Einrichtungen verbreitet wird. Wieso sollen irgendwelche Stiftungen einen Rechtsanspruch auf Verbreitung ihrer Schriften haben?
Ein mutiger Mann. Im richtigen Amt. Für die falsche (im doppeldeutigen Sinn) Partei.
Ich unke mal, dass Falko Liecke demnächst irgendein seltsames Malheur passieren wird, das seine Karriere als Bürgermeister plötzlich beendet. Vielleicht ist einer seiner Mitarbeiter „Nazi“ oder Frauengrabscher -langt heute ja auch schon, um damit dann den Chef ins Abseits zu stellen.
Denn dass da jemand Klartext spricht und sich der „political correctness“ entgegenzustellen wagt, dass geht ja gar nicht! In Diktaturen nicht und in DE schon drei Mal nicht..
Leider ein selten gewordener CDU Einzelfall, wie auch Herr Palmer der einzige Grüne Politiker mit Verstand ist.
Herr Liecke ist nicht nur ein mutiger Mann, er ist nunmehr auch ein sehr gefährdeter Mann. Die Exklusiv-Umfrage von INSA für TE läßt zumindest nichts Gutes ahnen.
Mhh, ich will ja nicht übertreiben, doch ich denke in heutige Zeiten gebührt Falko Liecke ein Orden anstatt solch Blender wie bspw die D.Hayali.
Ideologische Systeme wollen schon immer, den Besseren Menschen schaffen. Wobei sie unter Besser oder Gut nur das anerkennen, was ihrer eigenen Weltsicht entspricht. Bei Erwachsenen wird dazu erst Isolierung von der abtrünnigen Welt, dazu Zuckerbrot, Ausgrenzung und die Peitsche genutzt. Wenn das alles nichts nutzt, auch die Liquidierung. Aber immer sind die dafür Verantwortlichen von dem Wahn befallen, so früh wie möglich im Kindesalter den Einfluss ihrer Ideologie so zu verfestigen, dass im Erwachsenenalter ihre Ideologie und Weltsicht als alternativlos hingenommen wird. Da waren sowohl Religionen, dazu Braune als auch Rote, gleicher Ansicht und versuchten ihre Systeme dafür weiter zu entwickeln. Inzwischen scheint die Farbenvielfalt dafür zu wachsen. Wie die Vergangenheit allerdings zeigt, ging diese Rechnung kaum auf. Zunehmende Vernunft und Logik, aber auch die Möglichkeit immer mehr über die Tellerränder zu schauen, verhinderten das. Eigentlich sollten in einer freiheitlichen Demokratie alle Menschen zum respektieren unterschiedlichster Weltsichten erzogen werden. Das scheint aber mehr und mehr wieder rückläufig. Der verlorene Aufwand für die Kinder der Masse mit Zwangserziehung, ist verlorene Zeit. Er geht zu Lasten der auf die absehbare Zukunft ausgerichteten Erkenntnisse verloren. Nur einer Elite bleibt es mehr oder weniger vorbehalten, die Zukunftssicherung ihrer Kinder auf die annähernden Erfordernisse einzurichten. Staatliche Erziehungs- und Förderungseinrichtungen, wie Kindergärten. Schulen unterliegen leider wieder mehr und mehr dem ideologischen Parteienegoismus, der solche Verhältnisse heute wieder unterstützt und aus Steuermitteln sogar finanziert. Da werden weiter mutige Stimmen dringend gebraucht.
Ich freue mich, daß es in der CDU noch Leute gibt, die klar denken und sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern den Mund aufmachen. Wählen werde ich die Partei trotzdem nicht mehr, dafür sind sie definitiv zu wenige, aber ich ziehe den Hut vor Falko Liecke!
Ich schließe mich an. Die CDU wird erst dann für mich wieder eine wählbare Partei werden, wenn sie zusammen mit der CDU- Nachfolgepartei den momentanen Merkel-Unsinn beendet.
Leider sind es nur ganz wenige Ausnahmen, die menschlichen Anstand und Ablehnung erkennen lassen.
Lieber wird im Gleichschritt aller erdenklichen Unsinn und Mängel und Schäden durchgewinkt bzw. gar nicht zur Kenntnis genommen.
Nur nicht unangenehm auffallen und die nächste Aufstellung nicht verfehlen.
Was zählen da schon Anstand und Zivilcourage.
Super, Herr Liecke, hoffentlich werden Sie keine Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Wenn aber doch, können Sie weiterhin in den Spiegel schauen und haben die Anerkennung von vielen erfreuten Menschen.
Chapeau!
Wow, es sind noch Reste von Leben in der CDU.
Wow! Es gibt tatsächlich noch den ein oder anderen aufrechten CDU-Politiker bzw. letzten Mohikaner. Fragt sich nur, wie lange noch.
Interessant wäre ja mal die juristische Grundlage der Vorhaltung und der substantielle Inhalt der Klage. Kann ja nicht alles nur auf dem DDR Paragraphen zur Antisozialistischen Hetze beruhen.
Ich würde Zöpfe eher bei jungen Klimaaktivistinnen vermuten. Frau Kahane, bitte eingreifen
https://www.welt.de/politik/ausland/article185607602/Klimagipfel-in-Kattowitz-15-jaehriges-Maedchen-ermahnt-in-Rede-die-Politiker.html
Ich hoffe, dass der Fall nicht wieder von einem linksgrün kontamierten Richter verhandelt wird, der Recht mit gegen Rechts verwechselt.
Selbst die Politiker sind nicht gleich? Einige kann man vor Gericht verklagen andere nicht, besonders die nicht, die in besonderer Angelegenheit (gegen das Volk) Entscheidungen treffen!
Immerhin, es gibt Sie noch die vernünftigen Politiker in anderen Parteien, als die von der AFD.
Und wer soll das sein?
Vielleicht missverstanden?
Fachlich halte ich die meisten Politiker in der AFD den anderen überlegen. Einige wenige Politiker in der AFD würde ich in heutiger Position lieber nicht sehen wollen. Sie sind halt da, gehört auch zur Demokratie.
Und das Klagen gegen Merkel und Co. noch nichts gebracht haben ist bekannt, oder?
Mein vordringlichster Wunsch ist die Einführung direkter Demokratie, mindestens wie in der Schweiz.
Noch können die Mitbürger ja sagen, ich kann allein nix machen, meine Stimme ändert ja eh nix an den Verhältnissen, und haben damit sogar noch recht. Das würde sich mit Entscheidungsgewalt für den Souverän schlagartig ändern. Allen Selbstbereicherungsdemokraten würde das Volk sofort was auf die Finger kloppen. Alles was die „Regierenden“ schon umgesetzt, und noch Umsetzen wollen, wird zurückgenommen und Verhindert werden. Sollte der Souverän trotzdem mal falsche Entscheidungen zum eigenen Nachteil treffen? Dann ist das äusserst Ärgerlich kann aber korrigiert werden, und gehört zum Lernprozess – direkte Demokratie.
Die jetzigen Selbstbereicherungsdemokraten werden keine ihrer Entscheidungen wirklich zurücknehmen, oder Glaubt das einer?
Das unerträgliche in DE ist, auch wenn man die absolute und echte reale Wahrheit ausspricht, ist man sofort rechts oder N**zi. Wie kann so eine Gesellschaft weiter besehen? Wahrscheinlich gar nicht.
Der AAS geht es nicht um fehlende Toleranz gegenüber Kritikern, die hat sie doch bitte reichlich, wie jeder weiß, sondern darum, dass Herr Liecke in einer PRESSEMITTEILUNG des Bezirksamtes Neukölln seinen Unmut geäußert hat. (Siehe deren Website.)
„Anders als in Medienberichten dargestellt, verklagt die Amadeu Antonio Stiftung nicht den stellvertretenden Neuköllner Bezirksbürgermeister Falko Liecke. Richtig ist, dass sich die Stiftung mit einer Unterlassungsaufforderung an das Bezirksamt Neukölln richtete, die sich gegen die Verbreitung einer einseitigen Pressemitteilung durch das Bezirksamt richtet.“
Das Problem sei nicht die getätigte Aussage. „Aber das Bezirksamt als staatliche Institution ist der Absender der Pressemitteilung. Und staatliche Institutionen unterliegen dem Sachlichkeitsgebot. Das Versenden einer einseitigen und nicht die notwendige Kontroversität beinhaltende Pressemitteilung durch das Bezirksamt erscheint uns dem entsprechend unzulässig.“
„Die Pressemitteilung greift in die Grundrechte der Amadeu Antonio Stiftung ein, weil damit faktisch verhindert werden soll, die Broschüre im angesprochenen Personenkreis zu verbreiten. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Sie entspricht inhaltlich nicht dem Sachlichkeitsgebot, das verlangt, das Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen …“
„Das Ordnungsgeld, auf das Herr Liecke hinweist, ist erst fällig, wenn das Gericht die Verbreitung der Pressemitteilung durch das Bezirksamt Neukölln mit einer einstweiligen Anordnung untersagen sollte, und auch dann erst, wenn das Bezirksamt Neukölln dagegen erneut verstoßen sollte. Auch dann stellen 250.000 Euro nur den möglichen Rahmen dar, nicht die zu erwartende Strafe.“
Preis-Fragen nun:
1. Hätte das Bezirksamt – wie die Bundesfamilienmministerin, die die Broschüre gefördert/mit finanziert hat, im Vorwort – in einer Pressemitteilung, ohne jegliche Kontroversität, im Rahmen eines natürlich voll sachlichen Werturteils, „das Engagement aller an der Broschüre Beteiligten“ gelobt, zumal man ein
„neues Ausmaß an menschen-verachtendem Verhalten und einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen“ (!)
in Deutschland erlebe („Kinder schnappen rassistische Bemerkungen oder antisemitische Einstellungen auf und geben sie weiter“), hätte das dem Sachlichkeitsgebot des Bezirksamtes Genüge getan? (Also: Ist Lob sachlicher als Unbehagen? Müssen Pressemitteilungen immer eine Pro-Contra-Diskussion enthalten wie Schulaufsätze? Arbeitet die AAS immer so sachlich-ausgewogen?)
2. Und gibt es tatsächlich ein „Grundrecht“ von Stiftungen und speziell der AAS, ihre Publikationen allerorten zu verbreiten? Das müsste dann freilich für jedwede Publikation jedweder Organisation und Stelle gelten, die nur nicht alle so viel Steuergelder bekommen und Demokratie(leben!))träger sind.
Eigentlich ist es schon Sache des Schulträgers, ob er bestimmtes Schriftgut an seinen Kitas/Schulen zulassen will oder nicht. Einem einzelnen Politiker steht das nicht zu, das Bezirksamt dürfte die richtige Stelle sein.
Die Argumentation der AAO ist auch insofern scheinheilig, als sie wahrscheinlich bei einer Broschüre, die von einer AfD-nahen Stiftung an die Kitas herangetragen worden wäre, alle gerichtlichen Hebel in Bewegung gesetzt hätte, um diese vom Schulträger verbieten zu lassen.
Es kann nicht Sache einer Stiftung mit „Politischem Sendungsbewusstsein“ sein Handreichungen für Pädagogen in Verkehr zu bringen.
Nun ist allerdings die angesprochene Stiftung für einen vermeintlich guten Zweck unterwegs. Für die eigenen Arbeitsplätze? Sind die Nazis, die es zu bekämpfen gilt die Klientel die es zu erhalten gilt damit öffentliche Gelder abgegriffen werden können? Ist Nazi–Jagd in diesem Sinne ein Geschäftsmodell auf Kosten unserer Reputation in der Welt, die an das Vorhandensein von Nazis in Deutschland glaubt, die wir hier aber nicht sehen?
Fördert diese verbreitete Hysterie die Zuwanderung von echten Fachkräften aus aller Welt oder gehen diese gleich lieber in andere Länder wo es keine oder nur vereinzelte Nazis gibt.
Wie kann sich in einer aufgeklärten Gesellschft der organisierte und von Politik und Medien konzertierte Schwachsinn derart ausbreiten und halte? Fragen über Fragen! Zum Glück denke ich in der Nacht nicht an Deutschland.
„Eigentlich ist es schon Sache des Schulträgers, ob er bestimmtes Schriftgut an seinen Kitas/Schulen zulassen will oder nicht.“
Eigentlich haben Schulen einen Lehrauftrag und keinen Belehrungsauftrag. Als Elternteil habe ich den Erziehungsauftrag, als Verpflichtung, gegenüber meinen Nachkommen. Wenn also solche Broschüren von Ngos, Interessenvertretern und sonstigen, von ausserhalb des Lehrauftrags, den Weg in den Untericht nehmen sollen, warum fragt man nicht vorher die Eltern?
Ach, das dürfen die Lehramtpersonen eigenständlich entscheiden, na, dann ist ja alles in Ordnung.
Damit meine ich nicht Notwendige Disziplinarverfahren für die Kids, um einen störungsfreien Unterricht zu gewährleisten!
Grund·recht /ˈɡrʊntrɛçt,Grúndrecht/
Substantiv, Neutrum [das]
verfassungsmäßig gewährleistetes, unantastbares Recht eines Bürgers, einer Bürgerin gegenüber dem Staat
Nicht einer Körperschaft oder Institution. Nur für natürliche Personen.
Daher: m.E. keine Grundrechtsverletzung.
Dieses NGO-Unwesen nimmt langsam bizarre Züge an. Jetzt müssen sich Regierungen offenbar schon rechtfertigen, warum sie den NGOs nicht gehorchen. Da gehört einmal mit der Eisenfaust reingefahren in diesen Saustall, ehe die ganze Demokratie den Bach runtergeht.
Einfach die Steuermittel und Gemeinnützigkeit entziehen dann hat der Spuk schnell ein Ende.
Braucht es da eine „Eisenfaust“? M.E. wäre es völlig ausreichend, wenn die staatlichen Zuschüsse gestrichen würden. Diese sogenannten NGO segeln überwiegend unter „falscher Flagge“. Tatsächlich sind es Governmental financed Organisations, kurz GfO. Ohne die sprudelnden staatlichen Zuflüsse wären die meisten davon stehend K.O.
Die EU z.B. gab im Jahr 2015 rd. 1.200.000.000 € für die Finanzierung dieser „Mobster“ aus. (Quelle: Spiegel vom 1.4.17) Daran ist Deutschland mit rd. 28% beteiligt, immerhin mit rd 340.000.000. Als Gegenwert dürfen diese „Organisationen“ dann gegen TTIP, gegen den Diesel, für „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“tätig werden. Dieser Betrag ist ja nur die Spitze des Eisberges. Direkte Zahlungen der deutschen Regierung dürften in die Milliarden gehen. Alleine die Caritas profitierte 2015 von rd. 350.000.000 € Zuwendungen der Regierung (einfach mal googlen).Von wegen „ehrenamtliche Tätigkeit“ und so. Dagegen sind die 100.000.000 des Familienministeriums für „Demokratie leben“ ein Fliegenschiß.
Das interessiert aber nur eine vernachlässigenswerte Minderheit. Rd. 80% des Wahlvolkes sind mittlerweile derart verdummt worden, daß sie Alles, was über die Berichterstattung der Tagesschau hinaus geht, für Verschwörungstheorien halten.
Ein Kommentar, der mir ein breites Grinsen ins Gesicht zementiert. Die berühmte Zivilgesellschaft ist oft nichts anderes als Klientelpolitik bzw. teils sogar Parteipolitik am demokratischen Prozedere vorbei.
Wer bei einem Autorennen an den Schikanen einfach über den Randstreifen abkürzt und sich so einen Vorteil verschafft, bekommt eine Strafe oder wird disqualifiziert. In der Politik tarnt man solche Regelbrüche als Stimme der Zivilgesellschaft und vertuscht so den Regelbruch.
Die Eisenfaust ist wahrlich angebracht.
Sogenannte NGOs beziehen Unterstützung durch Steuern, ohne daß die Steuerzahler je gefragt wurden, nebstbei diese Unterstützung dem ursprünglichen Sinn einer NGO widerspricht, und klagen dann u.a. mit diesen Steuergeldern demokratisch legitimierte Politiker.
Sowohl die steuerliche Unterstützung/Finanzierung als auch die sog. „Erklärung, daß ein Verein gemeinnützig sei“, sollten ersatzlos gestrichen werden.
Gemeinnützigkeit sollte nur noch für Feuerwehren, THW und Rotes Kreuz gelten (und ähnlich gelagerte Organisationen) alle anderen, egal wie sie heißen, verfolgen Ziele, welche nur ihrer Klientel entspricht, sicherlich aber nicht denen der „Allgemeinheit“.
Welcher Politiker, welche Partei hat endlich den Mut, diese Schritte zu gehen?!
Es würde hunderte Millionen Euro für die Steuerzahler pro Jahr! regnen 😉
Vor solchen Menschen wie Herrn Liecke muss man in diesen Zeiten wirklich den Hut ziehen- denn wer hier und heute medienwirksam die Wahrheit sagt, braucht in der Tat ein schnelles Pferd- der Fall Maaßen läßt grüßen. Möge ihm ein derartiges Schicksal erspart bleiben und die Staatsanwaltschaft endlich die für unsere Demokratie schädliche Wirkung dieser Stiftung erkennen und dementsprechend verfügen. Ich weiß- ist wohl zuviel verlangt… doch bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt
Eine solche Klage, verbunden mit Medientamtam ist wahrscheinlich das beste, was passieren konnte. Dann kommt der Wahnsinn auch inhaltlich vor Gericht. Und es wird einem breiten Publikum bekannt, welche Scharlatane da mit Steuergeldern alimentiert werden.
Stasi will sich in Kindergarten einklagen. Welches Gesetz steht nochmal dafür?
Das ist in der Tat mal ein Knaller. Seit wann hätte eine von einer (Stasi)Stiftung herausgegebene Hetz-Und-Schnüffel-Broschüre, überhaupt ein legitimiertes Anrecht unbedingt „eingesetzt werden zu müssen“.
Und seit wann sollte ein Bezirksbürgermeister nicht das Recht haben, vor der Verwendung innerhalb seines Bezirkes zu warnen, wenn er aus dienstlicher Sicht bedenken hat. Auf welcher Grundlage wollen die denn da einen Rechtsspruch herleiten bzw. einklagen? Die finanzielle -ohnehin äußerst zweifelhafte- Förderung durch das Bundesministerium wirft jedenfalls keinen Sonderstatus ab. Wir reden hier ja nicht über einen Lehrplan des zuständigen Kultusministeriums. Langsam wird es wirklich grotesk.
Ganz im Gegenteil, hier hätte der Verfassungsschutz mal ein Feld, das DRINGEND beackert werden muss. Das GG schützt eigentlich die Eltern vor Bespitzelung und zudem auch auf das freie Recht einer eigenen politischen Meinung. Diese Broschüre fordert das Kita-Personal aber regelrecht auf, die Grundrechte der Eltern massiv zu verletzten und in der Folge einzuschränken. Klagen –ja, bitte – aber nur andersrum wird ein Schuh draus. Hier sollten die Eltern dort klagen, wo dieser Spitzel-Mist zum Einsatz kommt. Und zwar Pronto!
Sehr richtig, leider ist die Gesetzgebung heutzutage eher irrelevant. Es zählt ausschließlich der aberwitzige Kampf gegen rechts…
Ein weiterer Prüffall für den Verfassungsschutz?
Ich muss lange suchen bis ich in diesem Lande Leute mit Rückgrat finde. Zumindest erstaunlich, ein Einzelner von der CDU beweist, man muss nicht neue Gesetze erfinden, man braucht sie nur anwenden. Dann nämlich ist Tatbestand nach §130 Abs.(2); Satz 2 – StGB erfüllt und man sollte darüber hinaus also gegen diese Amadeu-Antonio-Stiftung eine Anzeige wegen des Verdachtes der Volksverhetzung stellen. Es ist schon ein Skandal, wenn ein Familienministerin einer Broschüre ihr Segen gibt, die durchaus den sozialen Frieden eklatant beschädigt. Darüber hinaus sollte man auch prüfen, ob diese Stiftung Handlungen und Gedankengut einer verbotenen Organisation vertritt? Oder sind die Stasi-Gesetze bereits Bestandteil geltender Rechtsprechung in der BRD geworden?
Mir kommt es so vor, dass das BfV in die falsche Etage gelandet ist oder hängen in den dortigen Arbeitszimmern wieder die Porträts von Erich Mielke?
In den Zusammenhang passt es nicht, einerseits eine Prüfung gegen die AfD zu veranlassen, anderseits darf eine Stiftung über die Kinder und Jugendlichen in Kitas und Schulen zum Hass und Verfolgung gegen Unbeteiligte aufrufen? Auf welcher Seite steht das BfV eigentlich, wessen Verfassung soll geschützt werden, die der BRD oder der DDR?
Alle Freundinnen meiner Enkelin in Kreuz-Kölln tragen gerne Kleidchen, Röckchen Zöpfchen, Spängelein im Haar, möglichst noch mit Glitzer! Die kommen aber aus eher links-grünen Haushalten. Also woher nimmt diese Stiftung überhaupt ihr völkisches Wissen? Auch wenn ich hier bei uns durch die Stadt gehe, sehe ich viel mehr Mädchen mit Kleidern. Das scheint im Gegensatz zu früher wieder echt „in“ zu sein.
Das erinnert mich lustig an ein von Jordan Peterson öfters beschriebenes Phänomen, dass in „Durchgenderisierten Gesellschaften“ (nehmen wir z.B. Schweden) die individuellen Geschlechter in Geschlechterstereotype zurückfallen. So ist laut seiner Aussage z.B. der prozentuale Anteil an Frauen in Ingenieurtätigkeiten (wohl generell MINT) in Schweden geringer, als der westliche Durchschnitt. Nun wollen die Medchen halt wieder Kleidchen und Zöpfe tragen. Eigentlich ganz lustig. Jetzt können sie selbst zusehen, wie sie die NaziKids von den WirsindmehrKids unterscheiden 😛
Gebe es solch einen Politikertyp auch als Bundestagsabgeordneten (sollte eigentlich der Normaltypus sein), dann wären einige der gesellschaftspolitischen Probleme die uns heute so beschäftigen und die in die demographische Katastrophe führen, nie passiert.
Haltung, Rückgrat, Kante, Zivilcourage,..
Mit diesen Ausdrücken beweihräuchert sich die selbsternannte moralische Elite pausenlos selbst.
Bei Falko Liecke sind diese Ausdrücke hingegen wirklich angebracht.
Diese Stiftung ist rein politisch geprägt. Ich persönlich halte diese Stiftung für schlicht unseriös. Sie verbreitet linksradikales Gedankengut und fördert die Spaltung und das Denunziantentum. Abartig wie eine Bundesministerin der Spd für solche Machwerke Steuergelder verschwendet und sogar noch ein Vorwort schreibt. Die Spd ist wirklich am Ende.
Sie ist das gesellschaftspolitische Pendant der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Beiden gehört die Gemeinnützigkeit entzogen.
Die tatsächlichen äußeren, körperlichen, religiösen und charakterlchen Merkmale, derer, die in Deutschland völkisch-tribalistisch orientiert, deren männlicher Nachwuchs körperlich extrem stark gefördert wird und deren Töchter zum Tragen einer eindeutige Kopftracht gezwungen werden, kennt in Deutschland jedes Kind.
Auch Frau Kahane weiß genau, wer hier eindeutig auffällig ist. Sie zieht es aber, vom eigenen Hass blind gemacht, vor, gegen Schatten der Vergangenheit Sturm zu laufen, anstatt die Gefahren der Gegenwart und Zukunft zu adressieren.
Sie nennt es eine „Bankrotterklärung der Politik, dass der Osten Deutschlands vorwiegend weiß geblieen ist“ (bis 2015 jedenfalls).
So sehen „Verschwörungstheorien“ aus, die offen für jeden sichtbar offizielle politische Zielsetzung sind.
Die Deutschen wehren sich nicht, sie „wissen nicht, wo Kahanes Haus wohnt“, wollen nur friedlich im eigenen Land überleben, wollen dass der tsunami der Gewalt, der über sie hereingebrochen ist, sich nicht täglich mehr steigert. Unverzeihlich!
Wow, ein CDU-ler mit sprichwörtlichen „**“?! Das hätte ich nicht erwartet! Das macht Hoffnung und Lust auf mehr. So jemandem kann man – in einer direkten Wahl – durchaus noch seine Stimme geben; seiner Partei – bis auf weiteres – noch immer nicht; da sollten wir uns keinerlei Illusionen hingeben!
Lachen musste ich bei „Jungen werden körperlich stark gefordert“. Ich hatte mir die Lektüre der Broschüre unlängst selbst angetan, weil ich mir meine Vorurteile gerne selber bilde…. Und es stimmt: Laut AAS ist bereits ein Fußweg zum Kindergarten von 1,5 km eine Form der körperlichen Ertüchtigung, die hart an die Trainingsmethoden einer Wehrsportgruppe grenzt.
Dahinter kann man Methode vermuten oder auch nicht: Während der arme Schutzsuchende ausgiebig die Zeit und die Mittel für Fitness, Kraft- und Kampfsport erhalten soll – damit der Tag nicht zu lang wird oder gleich direkt als „Maßnahme mit Integrationskraft“ – ziehen Eltern, die ihren Kindern Fußwege zumuten, ganz offensichtlich die nächste Generation der „Ihr-wisst-schon-wer“-Jugend groß: „Zäh“ wie dingens, „flink“ wie bummens und „hart“ wie ach-Du-meine-Güte.
Aber wie immer: Zusammenhänge sind rein zufällig und haben mit der Realität oder deren Gegenteil nichts zu tun.
Herrn Liecke alles Gute und viel Erfolg bei der juristischen Auseinandersetzung! Vielleicht gibt es mutige Nachahmer! Und ich wünsche ihm auch, dass man ihn und seine Familie – dass man über sowas in einem „Rechtsstaat“ überhaupt nachdenken muss!!! – in Frieden lässt!!!
Spurenelemente von Vernunft in der CDU? Wenn das mal nicht Feinstaub ist, der sich auf die ganzen dummen Ideen ablagert, die den CDU Mitgliedern eingeimpft werden.
Respekt. Einfach mal das Richtige tun – da sieht jeder gut aus.
Man wähnt sich im Tollhaus.
Zitat: Die BILD-Zeitung wiederum lässt es sich nicht nehmen, in Versalien zu titeln: „SCHNÜFFEL-FIBEL FÜR ERZIEHER Die linke Antonio-Stiftung will CDU-Stadtrat zensieren“.
Wie hier bei TE der Beitrag über Bildchef Döpfner zu lesen war, könnte dieser doch jetzt mal die Demokratie unterstützen und aus vollen Rohren gegen die Stasi bzw. Amadeu Antonio Stiftung schreiben.