Im britischen Unterhaus wurde der neue Gesetzentwurf zu Staatsangehörigkeit und Grenzen in dritter Lesung mit 298 zu 231 Stimmen angenommen. Damit hat der Gesetzentwurf von Innenministerin Priti Patel das Haus passiert und muss nun nur noch vom Oberhaus beschlossen werden, in dem auch schon die erste Lesung stattgefunden hat.
Regierungsmitglieder beschreiben das Gesetz als Eckpfeiler für einen „Neuen Einwanderungsplan“ (New Plan for Immigration), durch den das „kaputte Asylsystem“ des Landes repariert werden soll. Seit dem Sommer diskutierten Politik und Öffentlichkeit den Gesetzentwurf, mit dem die Regierung auf die anhaltende „Krise der kleinen Boote“ im Ärmelkanal reagiert. Vor allem der Menschenrechtsausschuss des Unterhauses übte Kritik, weil das neue Gesetz es Migranten ohne Visum schwerer machen soll, Asyl in Großbritannien zu bekommen.
Am 6. Dezember wurden umfangreiche Änderungen am Gesetzestext veröffentlicht, darunter eine neue Klausel, die die Aberkennung der britischen Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern und Briten, die im Ausland geboren wurden, erleichtern soll. Die Aberkennung bleibt dennoch nur bei Terrorgefährdern oder Kriegsverbrechern möglich. Doch sogar konservative Abgeordnete wie der ehemalige Brexit-Minister David Davis sehen hier Missbrauchspotential und schlugen Änderungen an der Klausel vor: „Sie mögen ja keine guten Menschen sein, aber dann sollten wir sie vor eines unserer Gerichte stellen und sie bestrafen.“
Laut der offiziellen Titulatur des Unterhauses enthält der „Nationality and Borders Bill“ Regelungen zu Staatsangehörigkeit, Asyl und Immigration, trifft Vorkehrungen für die Opfer von Menschenschmuggel und Sklaverei und einige andere Gegebenheiten. Das Innenministerium will mit dem Gesetz die folgenden Ziele erreichen:
1. Illegale Einreisen in das Vereinigte Königreich sollen erschwert werden, so sollen die Schleppernetzwerke sollen ausgehebelt und Menschenleben gerettet werden.
2. Diejenigen Migranten, die sich schon unrechtmäßig im Land befinden, sollen leichter ausgewiesen werden können.
3. Schließlich soll so das britische Asylsystem einfacher und effizienter werden – auch um denen, die wirklich Asyl benötigen, besser helfen zu können.
Das britische Asylsystem gilt der Regierung als zu behäbig und kostspielig. Die Kosten für Verfahren, Unterbringung und Versorgung der Antragsteller werden mit einer Milliarde Pfund im Jahr beziffert. Derzeit seien mehr als 10.000 ausländische Straftäter im Land, die bisher unter den geltenden Regeln nicht abgeschoben werden konnten. Außerdem sind derzeit mehr als 50.000 Asylverfahren unabgeschlossen.
Der November hatte Rekordzahlen an der britischen Kanalküste gesehen. Zum Teil waren mehr als 1.000 Migranten am Tag angekommen. Ende des Monats sorgte dann eine waghalsige Überfahrt, bei der 27 Menschen tödlich verunglückten, für Aufsehen und letztlich für Ärger zwischen Paris und London.
Macron beklagt Bedingungen in Calais, Zemmour die Untätigkeit Frankreichs
Ermöglichen will Patel mit dem neuen Gesetz, dass Boote im Kanal „umgedreht“ werden können, obwohl diese Lösung auch in Großbritannien viele Gegner hat und mitunter als völkerrechtswidrig hingestellt wird. Die Regierung widerspricht solchen Einwänden. Die Neuregelung entspreche den internationalen Verpflichtungen des Landes.
Im Unterhaus sagte Patel: „Illegale Migration wird von organisierten Kriminellen ermöglicht, die Menschen ausnutzen und vom menschlichen Elend profitieren.“ Daneben stehe die illegale Migration im Gegensatz zum nationalen Interesse des Landes, weil die damit verbundenen „kriminellen Banden und Netzwerke auch für andere illegale Aktivitäten verantwortlich sind, darunter der Handel mit Drogen, Feuerwaffen und sehr ernstzunehmende Gewaltverbrechen“. Man müsse das Geschäftsmodell der „bösen Menschenschmuggler“ brechen. Ebenso wenig dürfe man sich als Land gefallen lassen, dass „skrupellose Personen“ sich als Kinder ausgeben, um Vorteile zu erlangen. So würden auch die Höchststrafen ebenso für die Einschleusung illegaler Migranten wie für die illegal1e Einreise an sich durch das Gesetz erhöht.
Derweil wies der französische Präsident Emmanuel Macron darauf hin, Migranten lebten unter „fürchterlichen Bedingungen“ an der Küste bei Calais, weil sie „britischen Boden“ erreichen wollten. Erneut forderte Macron die Einrichtung von Asylzentren an der Kanalküste. Macrons Herausforderer Éric Zemmour sagte, dass die Migranten unter seiner Präsidentschaft die französische Kanalküste gar nicht erst erreichen würden.
Da die britische Regierung einstweilen noch nicht mit solchem Entgegenkommen seitens der französischen Nachbarn rechnen kann, hat man weitere Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. So will man die illegalen Bootsmigranten in Offshore-Asylzentrum in „sicheren Drittländern“ bringen und hat mit dem Entwurf – ähnlich wie zuvor Dänemark – die rechtlichen Bedingungen dafür geschaffen. Zuletzt war Albanien als Gastland für ein solches britisches Zentrum im Gespräch, ohne dass ein Abkommen in greifbarer Nähe läge. Vielmehr bestritt der albanische Premier derartige Berichte vehement. Dennoch bereiste Innenministerin Priti Patel zuletzt auch das Balkanland, um – wie es hieß – die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Patel ist auch weiterhin mit ihren Pendants vom Kontinent im Gespräch, um den Schleppern das Handwerk zu legen.
Britannia rule the waves! Zumindest die des Ärmelkanals. Warum stellt die EU nicht eine große Insel als offshore-Zentrum für alle zur Verfügung, die man z.B. Griechenland gegen Erlass eines Teils seiner Staatsschulden abkaufen könnte? Alle 27 EU-Staaten schicken Asylsachbearbeiter und Verwaltungsrichter dahin, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Weizen darf in den Staat, in den er fliehen will, einreisen und wird dort ordentlich behandelt und gefördert. Die Spreu bleibt bis zur Abschiebung auf der Insel. Diese wird der Verwaltung eines von den Migranten zu wählenden Exkutivrats unterstellt, der von der EU Saatgut zur Verteilung an die Inselbewohner erhält, damit sich diese nach dem Prinzip von Saat und Ernte selbst versorgen können. Fleisch gibt es auf der Insel aus Gründen des Klimaschutzes und der religiösen Toleranz nicht. Diese Lebensumstände trügen zur Gesundheit der Bewohner, mit Sicherheit aber auch zur Stärkung des Erinnerungsvermögens, wo man seinen Pass versteckt hat und damit zur Erleichterung der Abschiebung bei. Daran wäre nichts völkerrechtswidrig, weil auf der Insel jeder vor Verfolgung geschützt ist und in einer vorbildlich diversen Community üben kann, wie Versorgung in Eigenverantwortung unter gegenseitiger Rücksichtnahme funktioniert.
„…um die Spreu vom Weizen zu trennen. Der Weizen darf in den Staat, in den er fliehen will, einreisen und wird dort ordentlich behandelt und gefördert.“
Wer soll der „Weizen“ sein? Warum sollten Leute, selbst wenn sie echte Fluchtgründe haben, aus Tausende Kilometer entfernten Ländern weiterhin nach Europa kommen dürfen? Wir wissen, daß die Anzahl der Wunschstaat-„en“, vorsichtig formuliert, sehr begrenzt ist. Jeder, der es nach „Europa“, also in den Wunschstaat, schafft, ist nur ein weiterer Pullfaktor, der Tausende andere auf den gleichen Weg lockt.
Von deutschen „Qualitätsmedien“ verschwiegen spielt sich zwischen F und UK der Fischereistreit ab, bei dem es darum geht, daß die Franzosen trotz Brexit weiterhin in britischen Hoheitsgewässern fischen wollen.
Macron nutzt deshalb in Lukaschenko-Manier die Migrationswaffe, um Fischereirechte zu erpressen mit Rückendeckung aus der EU, die einfach aus Rache für den Brexit nachtreten möchte!
Auch wenn sich hier nun einige freuen….die Lebenswirklichkeit in UK sieht ganz anders aus….als es dieses neue Gesetz vermuten lässt. Ganze Städte sin dort schon „islamisiert“. Im Privatrecht ist die Sharia schon anerkannt (gut das englische Rechtssystem ist auch was „ganz besonderes“). So doll ist das Leben auf der Insel leider nicht…..tausende Messerangriffe jedes Jahr…hunderte Tote Kids….wird hier nicht oft berichtet. Außerdem….hat man nun auch ein dickes Problem mit Fachkräften nachdem man die Polen mehr oder weniger rausgeschmissen hat. Durch die Insellage und den stürmischen Kanal ist der Migrationsdruck nach UK sowieso sehr gering…..insofern eigentlich ein Jammern auf hohem Niveau.
Diese Regeln ändern nichts. Ihr einziger Zweck ist der gleiche wie der der deutschen Regeln, wobei letztere ehrlicher sind. Einwanderung kann man nur vor der Grenze verhindern. Jeder, der es schafft, ins Land zu kommen, bleibt. Der einzige Unterschied ist der wesentlich leichter Zugang zum Sozialstaat in Deutschland.
Ich halte die britische Einwanderungspolitik für hochgradig verlogen. Frankreich hat in der Tat nichts mit Migranten zu tun, die ins vereinigte Königreich wollen. Die Franzosen sollten sie ungehindert weiterschicken. Sie müssen ihnen ja keine Schlauchboote stellen oder bezahlen, aber sie auch nicht daran hindern, sich auf den Kanal aufzumachen. Das Problem ist England, nicht Frankreich, so wie unser Problem weder die Türkei noch Serbein noch Griechenland ist.
Das Problem ist unsere Liberalität. Oder das, was wir dafür halten.
Liberalität ist das späte Erbe der Hippiezeit und der Umbrüche nach 1968. Es bedeutet: „Ich will rein, sauber unschuldig und nett zu allen sein. Alles erlaube ich allen und schaue bei allem weg. Nur bei „Rechten“ machen ich eine Ausnahme. So werde ich immer gut sein!“
Wenn ein Land liberal wird, bedeutet es, dass es auf Regelverstöße nicht mehr angemessen repressiv reagieren kann. Irgendjemand wird dann immer beleidigt, eingeschränkt oder diskriminiert sein. Und der, der es durchsetzt, ist am „Leid“ des Gehinderten schuldig. Das Motiv des Gehinderten ist ebenso unerheblich wie absolut. Defintiv, und nur der Hindernde hat etwas davon. Selbstverständlich „leiden“ Muslime oder Afrikaner irgendwo auf der Welt, wenn wir sie daran hindern, ihr zugebenermaßen oft miserables Leben durch Auswanderung nach Deutschland/Großbritannien/USA usw. zu verbessern. Nur wir in Deutschland haben nichts davon. Wobei das nicht alle Deutschen denken, gerade die ohne Kinder oder linksliberale Akademiker sehen in weiterer Zuwanderung nur Vorteile.
Nicht-Einwanderung kann nur gegen sie durchgesetzt werden. Die Migranten müssen an eine Mauer kommen, ob physisch oder im übertragenen Sinne, ab der es für sie nicht mehr weitergeht. Es wird sie nicht daran hindern, zu dieser Mauer vorzustoßen, denn die Illusion, dass sie und gerade sie sie überwinden können, wird sie antreiben als Hoffnung und Erleichterung zugleich. Wenn diese Mauer den Migranten aber stoppt, bevor er uns erreicht, landet er irgendwo davor, wo er nicht hinwill und wo man ihn nicht haben will. Dann wird die andere Partei die Mauer vorverlegen, bis sie irgendwann dort ankommt, wo die Migranten ihre Reise beginnen. Dann, ohne den leichten Ausweg, werden sie, oder einige, anfangen, an der Situation, die sie zur Auswanderung treibt, etwas zu ändern. Dabei werden sie weder unsere Hilfe oder Rat benötigen, denn sie sind nicht dümmer als wir. Wählen sie den Weg in den Bürgerkrieg, insch’allah. Oder einen anderen, das werden sie entscheiden.
Wir aber – und die Briten – müssen entscheiden, sie nicht hereinzulassen. Und die nötige Härte haben, das durchzuhalten. Unerbittlich, ohen Liberalität oder Weglaufen. Wann immer wir versuchen, es an Dritte zu delegieren, werden wir scheitern.
Großbritannien hat das Glück, keine linksliberale Regierung zu haben, bzw. dem westeuropäischen Linksliberalismus entkommen zu sein. Doch der Linksliberalismus im Land ist weiter stark, auch bei den Tories, und es gibt viele Einwanderer, die weitere nachholen wollen. Aber wenigstens hat das Land eine Chance.
Deutschland hat sie nicht, aber die Menschen hier wollen sie auch nicht. Sie wollen unschuldig sein. Immer und für immer.
Es gibt verschiedene Wege, das Problem illegaler Massenmigration zu lösen. China und Japan machen es vor und für die Briten wäre Australien Blaupause. Leider fehlt es den Briten an der Courage, eine ihrer unwirtlichen Inseln zu einem zweiten Christmas Island zu machen. So ist die Kettenmigration nicht mehr zu stoppen (Paul Collier).
Irgendwie will ich einen Witz fabrizieren, der die mißlungene Operation Seelöwe in Bezug zu der Krise der kleinen Boote setzt.
Es will mir nicht gelingen, daher lasse ich das einfach mal so stehen.
Im Ernst: die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Auch das Vereinigte Königreich hat weder den Willen noch die Mittel, die zur nachhaltigen Beendigung dieser „Krise“ führen würden. Kein westliches Land hat sie.
Bravo Großbritannien,
bravo Innenministerin Priti Patel !
In Großbritannien hat sich der „gesunde Menschenverstand“ nach dem BREXIT also anscheinend wieder eingestellt; …aber anscheinend wohl nur dort !
Völlig Unsinn überhaupt jemanden aufzunehmen. Ich hab´s mir schließlich ach nicht ausgesucht in so einem verrückten Land wie diesem geboren zu werden, hätte lieber das Licht der Welt in Monaco erblickt. Dabei sind die Menegassen sehr viel reicher, ich würde sagen richtig reich, nehmen aber nicht einen von diesen armen Teufeln auf.
Arme Teufel? Sind die das denn? Wenn die Schleppern teilweise 10 000€ oder mehr zahlen, damit sie herkommen um bei uns abzugreifen? Und so aggressiv wie die an der Grenze auftreten: arme Teufel sind das nicht.
Tja, in Europa übernehmen eben immer mehr Nazis die Macht, jedenfalls wenn man deutsche gutmenschliche Maßstäbe anlegt!!!!(*Ironie Aus*)
Daß diese lachhafte Argumentation von Links hier so wenigen auffällt ist wirklich unfaßbar, auch wenn diese regide Asylpolitik natürlich von den Medien viel zu wenig behandelt wird und sei es nur, um auf die Tränendrüse zu drücken.
Die deutsche Regierung wird es freuen. Deutschland kann damit noch mehr illegale Migranten aufnehmen und weltweiter Spitzenreiter bei Asylmissbrauchsfällen werden. Für die Sozialsysteme und die Sozialarbeiter in Deutschland ein Freudenfest. Weihnachten, Ostern und Neujahr fallen praktisch auf einen Tag. Uups, mir fällt auf, dass Sie das 4., 5. und 6. Ziel der britischen Regierung nicht aufgeführt haben:
(4) Legale Ausreise aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland soll erleichtert werden, so sollen die Schleppernetzwerke besser bedient und Menschenleben gerettet werden.
(5) Diejenigen Migranten, die sich schon unrechtmäßig im Land befinden, sollen leichter nach Deutschland ausgewiesen werden und sich dort rechtmäßig aufhalten können.
(6) Schließlich soll so das britische Asylsystem einfacher und effizienter werden – auch um denen, die wirklich Asyl benötigen, besser in Deutschland helfen zu können.
Thanks to the UK. God save the Queen.
Je mehr europäische Länder dem britischen Beispiel folgen, umso schneller kann man diesen Irrsinn in Deutschland beenden. Umso wichtiger ist eine Fraktion der AFD in wirklich jedem Gremium, ob Landtag, Rundfunkrat oder Verband.
WENN MAN PATEL REDEN SIEHT
muss man sagen: Konservatismus (vor allem die britische Variante) ist sexy!
1.) Was Großbrtannien betrifft, hier kann man nur sagen: RICHTIG & GUT SO! Endlich fangen sie zumindest mal damit an überhaupt etwas gegen diesen Asyl-Tourismus und gegen die -auch- dort inländischen „bereichernden“ bunten Zu- und Mißstände zu unternehmen.
Die EU-Länder dagegen – und hier vor allem wieder mal ganz besonders Deutschland, meinen ja weiterhin die -vor allem islamische- Drittweltstaaten retten zu müssen indem mal eben weitere 40000 afghanische „Fachkräfte“ in unsere Sozialsysteme geholt werden.
Wie ich hier bei TE schon mehrmals erwähnte hoffe ich ja das ich hier in Dummland auch noch meine wohl letzten 15-20 Jahre in Ruhe und Frieden herumbekomme bevor ich mit ~80J. in die Kiste springe. Doch wenn nicht, dann habe ich Gott sei Dank noch eine in Mittelengland lebende verheiratete „kleine“ Schwester wohin ich fliehen könnte.
Es ist einfavh nur noch zum heulen und erbrechen was in diesem Land und in EU-Brüssel abgeht……!
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2.) Zitat: „Derweil wies der französische Präsident Emmanuel Macron darauf hin, Migranten lebten unter „fürchterlichen Bedingungen“ an der Küste bei Calais, weil sie „britischen Boden“ erreichen wollten. Erneut forderte Macron die Einrichtung von Asylzentren an der Kanalküste“
> Auch dieses Geheuchel von Macron ist doch einfach nur noch zum kotzen. DENN,
a) wenn Macron so sehr wegen den „fürchterlichen Bedingungen“ besorgt ist, dann soll er doch dafür sorgen das es der Asyl-Tourismus möglichst erst gar nicht nach Franjreich oder besser noch erst gar nicht in die EU schafft. Und,
b) Macro’s Forderungen nach „Asylzentren an der Kanalküste“ sind ebenso populistisch-heuchlerisch und volksverblödent. Denn WAS geschieht in den „Asylzentren an der Kanalküste“ mit den Asyl-Touristen die gar keinen Asyl-Grund haben?? Bleiben die dann auf ewig in den dortigen Asylzentren? ODER gehen die abgelehnten Asyl-Touristen dann einfach brav dahin wo sie ursprünglich hergekommen sind?
Welch ein politisches Bullshit-Gelaber von (auch) Macron…!!!
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ANBEI
WOVON wir auch (so gut wie)nix zu hören bekommen…..:
> „Hamburg: Terroranschlag vereitelt
Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben einen islamistischen Terroranschlag in der Hansestadt verhindert. Am 26. August habe die Polizei einen 20 Jahre alten Deutsch-Marokaner vethaftet, sagte Innensenator Grote. „Wir haben es hier mit einem sehr, sehr ernsthaften Vorgang zu tun.“ Der Mann hatte versucht, eine Pistole und eine Handgranate zu kaufen und war dabei an einen verdeckten Ermittler geraten. Bei der Durchsuchung !einer! von ihm genutzen Wohnung wurden Chemikalien für den Bau eines Sprengsatzes gefunden.“ ENDE
>> Tja, auch wieder nur -hüstel räusper- einer dieser „EinzelfAlle“. Und (auch)diesen ach so armen 20-jährigen Deutsch-Marokaner kann ich natürlich voll verstehen. Denn der war doch für dieses Land ganz bestimmt völlig überqualifiziert weshalb er keinen Job bekommen hatte und dann eben -in !einer! der von ihm genutzten WohnungEN- Sprengsätze bauen mußte.
Der arme 20-jährige Deutsch-Marokaner wurde nicht nur wirklich hart vom Schicksal getroffen, sondern selbst auch noch Allah hat ihn verlassen und nicht geholfen. (Zynism/Iro off)
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Bei alle dem bin ich aber echt froh das hier der rotgrüne Hamburger Senat ein freundliches Gesicht zeigt und selbst vom Verfassungsschutz beobachtete iranische und türkische Islamische Vereine nicht nur unterstützt und fördert, sondern sogar auch noch mit Staatsverträge versorgt und beglückt. Und da begrüße ich dann natürlich auch aus vollster Überzeugung, wenn der rotgrüne Hamburger Senat zu den immer noch ~30000 in den Folgeunterkünften und den 1000den in den Erstaufnahmeunterkünften rumgammelnden „Fachkräften“ noch weitere „bereichernde“ „Fachkräfte“ nach Hamburg holt damit so dann am Ende noch mehr deutschfreie Stadtteile/Bereiche und Parallelgesellschaften entstehen.
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Na ja, solange zum Beispiel ein vor einem jüdischen Mahnmal von einen muslimischen „Bereicherer“ zusammengeschlagener jüdischer Hamburger dann immer noch gegen die AfD am stänkern und rummosern ist, solange scheint ja in Hamburg alles in bester Ordmung zu sein und den Hamburgern scheint die bunte „Bereicherung“ zu gefallen.
Es muß also noch viel Schlimmer kommen damit auch der Hamburger endlich aus seinen wohligen „Schlaf der Seligen“ erwacht.
Hoffentlich schaffen sie’s!!!!
der Macron ist ja ne „Leuchte“…auf dem Boden des von Ihm regierten Landes herrscht „der Djungle“ nahe Calais seit mehr als zehn Jahren und anstatt dieses Eiternest endlich auszuradieren, beschuldigt er Britain,dafür verantwortlich zu sein????
Wird Zeit,das dieser „Young global leader“ abgelöst wird
Priti Patel ist das Musterbeispiel dafür, dass Frauen in hohen Ämtern wunderbar wirken können. Beim Thema illegale Migration macht sie alles richtig und setzt konsequent die richtigen Weichenstellungen.
Derweil wies der französische Präsident Emmanuel Macron darauf hin, Migranten lebten unter „fürchterlichen Bedingungen“ an der Küste bei Calais, weil sie „britischen Boden“ erreichen wollten.
Warum auch immer: Allein verantwortlich für ihre Situation sind jene, die sich hineinmanövriert haben.
und Macron,denn nach wie vor liegt Calais in der Republik Frankreich,deren Chef er sein will
WELL DONE BRITONS!
Well done indeed!
„Illegale Migration wird von organisierten Kriminellen ermöglicht, die Menschen ausnutzen und vom menschlichen Elend profitieren.“ Daneben stehe die illegale Migration im Gegensatz zum nationalen Interesse des Landes, weil die damit verbundenen „kriminellen Banden und Netzwerke auch für andere illegale Aktivitäten verantwortlich sind, darunter der Handel mit Drogen, Feuerwaffen und sehr ernstzunehmende Gewaltverbrechen“. Man müsse das Geschäftsmodell der „bösen Menschenschmuggler“ brechen. Ebenso wenig dürfe man sich als Land gefallen lassen, dass „skrupellose Personen“ sich als Kinder ausgeben, um Vorteile zu erlangen.“
So geht Realismus! Umso bemerkenswerter, dass solche Äußerungen von Frau Patel kommen, die selbst Migrationshintergrund hat.
Es ist wohl müßig, unseren abgehobenen Gutmensch-Politfantasten diese Realität näher bringen zu wollen. Obwohl sie angesichts des Brexit und dieser exemplarisch vernünftigen Initiative vor Scham im Boden versinken sollten. Aber erzähl mal einem Verpeilten, dass er verpeilt ist! Und verpeilt sind die Asylstreber und Gutmensch-Tugendprahler – die sich zum Handlanger der Schlepper und Schleuser machen – hierzulande bis zum Anschlag.
Aber das leuchtende Beispiel der Briten lässt wenigstens hoffen!
Und wenn die Briten jetzt noch richtig gegen die Islamisierung auf ihrer Insel vorgehen, dann war der Brexit die beste Entscheidung seit langem in GB….