<
>
Wird geladen...
Recht auf den Kopf gestellt

Neues Antidiskriminierungsgesetz: Polizei der Länder will nicht mehr in Berlin aushelfen

27.05.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Jörg Radek, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht die Beweislast umgekehrt: Polizisten müssten zukünftig gegen jeden Anwurf ihre Unschuld beweisen.

„Ich wurde wahrscheinlich diskriminiert“, dieser Satz soll in Berlin zukünftig ausreichen, Mitarbeiter von Behörden und die Polizei in Beweisnot bzw. Beweispflicht zu bringen. Was kommende Woche beschlossen werden soll, nennt sich etwas umständlich Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und dort steht, dass es am beschuldigten Beamten läge, den angezeigten Verstoß zu widerlegen. Bundesweit wäre das dann eine Art Novum in der deutschen Rechtsgeschichte.

VEROHNMACHTUNG DER POLIZEI
Im Windschatten von Corona: Berliner Antidiskriminierungsgesetz kommt
Auch Verbänden soll es im Rahmen einer Verbandsklage zukünftig gestattet sein, Rechte eines mutmaßlich Betroffenen einzuklagen. Die sowieso vom Land Berlin vielfach geförderten Nichtregierungsorgansiationen (NGOs) dürften dann per Gesetz auch noch die Hand beißen, die sie füttert. Stellt das Gericht dann tatsächlich Verstöße fest, winkt auch noch eine finanzielle Entschädigung.

Jörg Radek, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hier die Beweislast umgekehrt: Polizisten müssten also zukünftig gegen jeden Anwurf ihre Unschuld beweisen. Der Landesverband des GdP aus Hamburg spricht jetzt sogar laut Berliner Zeitung von „einem politisch motivierten Misstrauensvotum gegen die Polizei“ und die Hamburger fordern, so lange keine Beamten mehr nach Berlin zu entsenden – und Einsätze mit Unterstützungsersuchen gibt es dort genug – bis diese Regelung von Gerichten kassiert worden ist. In Berlin will Polizei von außerhalb also nicht mehr arbeiten bzw. den Berliner Kollegen aushelfen.

BERLIN
Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei
Neben den Hamburgern kritisieren weitere Landesverbände das neue Berliner Gesetz bzw. den Entwurf. So fordert die Gewerkschaft aus Sachsen-Anhalt wie die aus Baden-Württemberg kategorisch: „Keine Polizeikräfte nach Berlin!“ und auch Nordrhein-Westfalens GdP erklärt: „Sollte das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet werden, muss genau geprüft werden, ob Kolleginnen und Kollegen aus NRW zukünftig noch zu Einsätzen nach Berlin entsandt werden sollten.“

Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte den Gesetzentwurf schon im Herbst 2019 gegenüber dem Tagesspiegel scharf. Er hielt das geplante Gesetz schlicht für überflüssig. Damals sagte er auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Der Skandal daran ist, dass die einzigen, die diskriminiert werden, die Berliner Landesbeamten sind.“ Für Dregger war der Entwurf selbst schon eine pauschale Diskriminierung. Weiter befürchtete er ein „Bürokratie- und Rechtsverfolgungsmonster.“

Interessanterweise – TE hatte dazu bereits berichtet – würde dieses Gesetz auch da greifen, wo sich beispielsweise Teilnehmer der so genannten Hygienedemonstrationen diskriminiert fühlten. Die Vorwürfe, hier vielfach übergriffig gewesen zu sein oder nicht verhältnismäßig agiert zu haben, steht ja im Raum. Kann es also sein, dass in der aktuellen Corona-Krisenlage die rot-rot-grüne Regierung mit ihrem Gesetz einer Klientel das Wort redet, die sie eigentlich so gar nicht unterstützen will? Das wäre tatsächlich ein schöner Treppenwitz in diesem bemerkenswerten Vorgang.

EINE HAUPTSTADT ENTLEIBT SICH
Berliner Trio infernale: Lompscher, Behrendt, Schmidt
Nun sind Diskriminierungsvorwürfe und ist Diskriminierung durch Beamte selbst allerdings keine Erfindung der Berliner Senatsregierung. Beispielweise die Springer Fachmedien befanden schon 2016 in einer Zusammenfassung zum „Handbuch Diskriminierung“, dass es die Organisationsstruktur der Polizei selbst sei, die ursächlich verantwortlich sei für eine „Unfähigkeit, mit Fremdheit positiv umzugehen.“ Diskriminierung und Rassismus bei Beamten sei demnach nicht eine bloß individuelle oder institutionelle Konstante, sondern basiere auf einer kollektiven Angst vor „gefährlicher Fremdheit“.

Solche und weitere Arbeiten waren sicher die Blaupausen für diesen Gesetzentwurf. Und eine berechtigte Frage könnte hier lauten, inwieweit das nicht selbst bereits im Gewand der Wissenschaftlichkeit getarnte Diskriminierungen sind. Denn wer beispielsweise, wenn nicht die Polizei, könnte einschätzen, bei welchen Personengruppen eine besondere Obacht angebracht ist? Schwarzafrikaner in bestimmten Berliner Parks sind nun einmal großteils – und durch etliche Einsätze schlussendlich auch erwiesenermaßen – zum Zwecke des Drogenhandels dort unterwegs.

TARNEN UND TäUSCHEN
Fantastisches Berlin: Die potemkinschen Strafkammern des grünen Justizsenators Behrendt
Hier geht es dann also auch nicht um eine Angst vor einer Fremdheit, sondern um einen vielfach begründeten Anfangsverdacht, wenn sich Afrikaner beispielsweise im Görlitzer Park aufhalten- möglicherweise sogar noch in extra von der Parkverwaltung für sie angelegten Sicherheitszonen für Dealer, wenn sie sich also selbst schon als Drogenhändler zu erkennen geben auch gegenüber ihren Kunden, denen dann die Suche nach dem nächsten farbigen Helfer erleichtert wird dank rosa Farblinien auf den Gehwegen, TE hatte auch darüber berichtet.

Der eine oder andere wird sich im Zusammenhang mit den massenhaften sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen Silvester auf der Kölner Domplatte auch noch an den polizeiinternen Begriff „Nafri“ erinnern, eine Abkürzung für Nordafrikanische Intensivtäter. Nafri wurde damals beispielsweise als Abkürzung im Funkverkehr benutzt und später massiv als Diskriminierung ausgelegt. Was allerdings soll Polizei am Funkgerät sagen, wenn es schnell gehen muss und wenn eine bestimmte Klientel mit ihrem aggressiven Verhalten erfahrungsgemäß in bestimmten Situationen hochverdächtig ist?

Ja, auch das ist präventive Polizeiarbeit, auch wenn hier sicher ein Grenzbereich erreicht ist. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft äußerte sich damals zu den Vorwürfen allerdings aufreizend nüchtern: „Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, ist sie ein Nafri.“ Das sei nicht rassistisch oder gar als Schimpfwort zu verstehen. Hier wurde von ihm allerdings nicht bedacht, das sich so ein Begriff verselbstständigen kann auch innerhalb der Polizei.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

104 Kommentare

  1. Gewollt oder ungewollt wird sich diese Politik auf die ethnische Struktur des Berliner Polizeicorps auswirken. Für Clevere Clanchefs bietet sich die Möglichkeit bei ohnehin abgesenkten Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse den eigenen Nachwuchs wirkungsvoll zu platzieren.

  2. ‚Dumm‘ ist dabei nur, daß die weniger oder gar nicht Dummen ewig unter der Dummheit der ganz Dummen zu leiden haben. Läuft irgendwie ganz schön dumm, oder etwa nicht ?

  3. Ich frage mich, was Behrendt antreibt. Er ist doch selbst auf dem Weg, ein weißer alter Mann zu werden. Das Gesetz wurde sicherlich nicht ersonnen, um alte weiße Männer vor der Diskriminierung durch Polizisten mit Migrationshintergrund (von denen es etliche gibt) zu schützen. Will er einen Schuldkomplex abarbeiten? Will er sich rechtzeitig bei der muslimischen Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die ja wächst, anbiedern in der Hoffnung auf Milde, sollte es ungemütlich werden?

  4. Bei einer alten Frau (am Alex neulich) auf dicke Hose machen ist natürlich einfacher als bei einem Afro-Kämpfer. Vielleicht wurde die alte Frau ja diskriminiert? Also gezielt ausgesucht? Da muss der Büttel dann auch erst mal beweisen, dass dem nicht so war. In jedem Fernsehkrimi wird auf das besondere „Gespür“ des Kriminalers abgestellt, wenn es um die Aufnahme der Witterung geht. Ich hoffe, das Gesetz kommt nicht durch, zu lächerlich für die Staatsmacht. Politik, die auf sowas kommt, ist ohnehin nur noch eine Lachnummer – allerdings so lange mit Befugnis, wie es die lachende Wählerschaft will. Hoffe, die Berliner Polizei greift sich nur noch Berliner*Innen – das könnte helfen, die Polizei, dein Freund und Helfer beim Wählen, wa?

  5. Im Zuge der einseitigen Einführung des Globalsozialismus ist es notwendig, die autochthone Bevölkerung umzuerziehen, d. h., sie muss solange bestraft werden, bis sie jegliche Andersartigkeit als verehrenswert behandelt und alles Erarbeitete mit ihr teilt. Wer von den Hereinströmenden mordet oder vergewaltigt oder mit dem Messer wie Kung Fu oder so umgeht oder jeden, der sie schräg anschaut oder gar als Polizist an Gesetze erinnert, bedroht, hat demzufolge einen schwer außer Kraft zu setzenden Bonus – die Begründung ist allseits wohlbekannt -, der Eingeborene deutscher Muttersprache hat dem regierungsamtlich Eingeladenen mit Ehrerbietung zu begegnen und, das bedeutet es, ihn und seine Art als höherwertig einzustufen als die eigene.
    Dies ist der Sinn der dümmstmöglichen, zerstörerischsten Gesetzgebung der Grünen und Linken.
    Da abzusehen ist, dass kaum einer der unter Umgehen des Rechts Eingeladenen und Alimentierten durch Arbeit zu Wohlstand kommen wird, wird der Informelle Sektor (insb. Verbrechen, auch Schwarzarbeit etc.) allmählich legalisiert, und damit das Wohlstandsgefälle nicht so deutlich wird, muss der Deutsch-Muttersprachler immer mehr Steuern entrichten, und sein Autobesitz wird peu à peu verunmöglicht.
    Es geht um die Angleichung des Westens unter eingebildeter Führung Deutschlands nach unten im Zuge der sozialistischen Gleichmacherei, der Anbiederung an den Teil der Welt, der nicht aufzusteigen vermag, sondern trotz Billionen Dollar an Hilfen immer tiefer ins Elend stürzt, im Gegensatz zu den Asiaten. Das Ziel ist das utopische „Eine-Welt-Dorf“, in dem sich alle liebhaben und in dem der Starke, der Arbeitssame, den Schwachen, den Faulpelz oder Unvermögenden, mit Freude trägt.
    Das Tröstliche ist: Noch niemals in der Geschichte haben den Bürger drangsalierende Utopien lange überlebt. Sie kommen immer wieder, aber sie sind nicht nachhaltig.

  6. Gestern in der „hessenschau“ beschwerte sich eine muslimische Dame lautstark über die Ignoranz der Polizei. Sie sei auf der Straße beschimpft und beleidigt worden, habe die Polizei gerufen und die sei nicht gekommen. Sei sei maßlos enttäuscht. Da kann ich nur sagen, dass wegen einer Beleidigung wohl keine Funktstreife vorbeikommt (falls der Vorwurf überhaupt zutrifft, denn es gab keine polizeilichen Aufzeichnungen über den Fall und auch keine Zeugen). Warum die Dame keine Wache aufgesucht hatte um Anzeige zu erstatten blieb auch im Dunkel. Fazit: Auch in Hessen arbeiten zumindest die Medien daran die Polizei zu demontieren und der Polizei insbesondere in Bezug auf die Behandlung ausländischer Mitbürger (im speziellen Muslime) Rassismus vorzuwerfen. Ob an den Vorwürfen der Dame….außer Ihren Behauptungen….etwas wahres dran war, konnte man im Bericht nicht erfahren.

    • ..wenn einer mich „Scheiß-Deutscher“ nennt, kommt auch keine Streife…habe ich schon ausprobiert (in Hamburg)

  7. Ich kann da nur schmunzeln. Bisweilen hatte die Polizei bei mir ein einigermaßen gutes Standing.
    Allerdings beobachte ich schon seit längerem immer wieder eine gewisse Übergriffigkeit der Polizei, unter anderm bei Demonstrationen und bei der Durchsetzung der Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln, was durchaus den Rückhalt in der Politik bedarf.

    Dabei sollte man nicht außer Acht lassen, daß die Polizei in keinem Land der Welt Zweifel an ihrer Loyalität, gegenüber welcher Regierung auch immer, aufkommen läßt und durchsetzt, was von Regierungsseite durchzusetzen ist. Damit meine ich, daß sich der „Freund und Helfer“ auch bei uns durchaus ins Gegenteil verkehren kann.

    Wenn die Polizei nun im Allgemeinen und in Berlin im Speziellen jetzt Opfer ihrer eigenen Herren, sprich ihrer obersten Dienstherren, wird, dann soll sie diese Suppe ruhig auslöffeln, vielleicht merken die Polizeienden dann endlich, für welch zweifelhafte Klientel sie da ihren Kopf hinhalten.
    Der Rest der Republik leidet ja auch unter unseren „Spitzenkräften“, um nicht zu sagen Schwachköpfen.

  8. Berlin war ja schon länger ein Synonym für Verwahrlosung und Kriminalität.

    • Ich las in einem Leserkommentar der FAZ heute als Bezeichnung für Berlin den Begriff: Bundeshauptslum. Fand ich treffend, könnte ich kürzer nicht ausdrücken…

    • Nicht *war* – ist, und wird es wohl auch auf nicht absehbare Zeit bleiben.

  9. Die Idee keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken ist gut. Für Berliner Polizisten bleibt am Ende wohl nur übrig den Ball flach zu halten und lieber einmal zu oft wegzusehen, als einmal zu wenig. Das dürfte sich dann auch in der PKS niederschlagen. Die wird wohl im nächsten Jahr erstmalig einen Rückgang an Straftaten verzeichnen.

    • … womit eines der wichtigsten Ziele dieses Vorhabens benannt wäre: Kosmetik an der Srafrechts-Statistik der Merkel-Importe.

    • Ist doch super. Dann verbieten wir noch den diskriminierenden Begriff „Clan-Kriminaliät“ und schon gehen die Straftaten um 20 Prozent zurück. Ansonsten kann man nur jedem jungen Menschen raten, sich sehr gut zu überlegen, ob man Polizist – in Berlin oder anderswo -werden will oder nicht vielleicht doch lieber nicht.

  10. Wie titelte die „BILD“ dereinst während der Diskussion um die Nafris?

    Grüfri – GRÜn Fundamentalistische, Realitätsfremde Intensivschwätzer.
    Passt doch perfekt.

  11. Das Parlament hätte nie nach Berlin umziehen dürfen. Der schlechte Einfluss der dortigen, überroten Sozialsmusschwärmer hat bereits weite Teile auch westlich sozialisierter Menschen mit politischen Ambitionen infiziert und ist zu einem Hotspot für Agitation und Propaganda gegen die menschliche Vernunft geworden. Dagegen hilft kein Mundschutz, höchstens die totale Isolation.
    Länderfinanzausgleich streichen.
    Dann ist der Virus bald besiegt.

    • Volle Zustimmung, der Ländefinanzausgleich gehört abgeschafft, gestrichen.
      Dieser Meinung bin ich schon länger.

      • Wer sollte den denn ’streichen‘ – wo doch selbst in den Geberbundesländern wie BY (Söder/CSU), BW (Kretschmar/ Grüne) oder HE (Bouffier) genau die Figuren am Werke sind, die im Shithole (Bund oder Land) Berlin – vom Bürger qua Wahl legitimiert – ihr Unwesen treiben dürfen?

  12. Künftig werden in Berlin nur noch alte weiße Männer von der Polizei belästigt werden da diese in Berlin sowieso als alles Übel dieser Welt angesehen werden. Bei künftigen Polizeikontrollen aller Art wird in dort dann ,,rassistische Vorauswahl“ mainstreamgerecht nur noch eine Bevölkerungsgruppe treffen. Also liebe ältere Herren deutscher Herkunft, bin selber einer, die nächste Shoppingtour nach Bärlin sollte die werte Gattin alleine machen.

  13. Was gibt’s denn da noch zu kommentieren. Das erklärt sich doch selber. Ein Staat, der seine Bürgern nicht mehr klarmachen kann, für was es gut ist sich an gewisse Spielregeln zu halten, ist halt dem Untergang geweiht. Was wir da sehen und auch noch von Verwaltungsseite protegiert wird, erinnert mich an Anarchie. Warum sollte sich ein Beamter der Polizei in Berlin noch in irgendeiner Weise engagieren. Das ist, so glaube ich, eher die Quadratur des berühmten Kreises. Nur weiter so. Je schneller desto besser, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
    Berlin? Noch nie da gewesen, im Gegensatz zu vielen anderen Hauptstädten der Welt.
    Und was sage ich, nichts versäumt, 0der?

  14. Mißbräuchliche Gewaltanwendung ist auch ohne solch ein Gesetz strafbar. „Im Amt“ bedeutet eine Verschärfung. Das Hauptproblem sehe ich in einem Logik-Mangel: Niemand (nicht einmal ein Supercomputer) kann etwas belegen, was NICHT ist. „Beweisen Sie, daß Sie mich nicht diskriminiert haben“, ist genauso verrückt wie: „Erklären Sie mir, wo Sie gestern nicht waren!“ Aber das ist ja schon länger ein Charakteristikum der Linksgrünroten: Mit dem Denken haben sie es nicht so recht. „Gefühl ist alles.“ (Wer hat’s geschrieben?)

  15. Etwas befremdet bin ich schon, dass ausgerechnet die rote DGB-Polizeigewerkschaft Gewerkschaft GdP so daegen wettert und keine Hilfe mehr leisten will…

  16. „Kann es also sein, dass in der aktuellen Corona-Krisenlage die rot-rot-grüne Regierung mit ihrem Gesetz einer Klientel das Wort redet, die sie eigentlich so gar nicht unterstützen will? Das wäre tatsächlich ein schöner Treppenwitz in diesem bemerkenswerten Vorgang.“

    In der Gedankenwelt rot-grüner Fanatiker besteht diese Möglichkeit nicht, da nach deren Überzeugung Weiße und besonders Männer niemals Opfer von Diskriminierung sein können. Bislang existieren diese verrückten Hypothesen, die vielleicht auf Nordeuropa und Kanada zutreffen, nur im englischen Sprachraum.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Reverse_racism

    https://en.wikipedia.org/wiki/Reverse_discrimination

    Gesetze wie das obige sind nur ein erster Schritt, um Minderheiten effektiv mehr Macht zu verleihen als Mehrheiten. Ich bin gespannt, wann der erste solche Fall negativ beschieden wird mit der Begründung, ein Deutscher in Deutschland könne gar nicht diskriminiert werden, einfach weil er zur Mehrheit gehört.

  17. „Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, ist sie ein Nafri.“ Das sei nicht rassistisch oder gar als Schimpfwort zu verstehen. Hier wurde von ihm allerdings nicht bedacht, das sich so ein Begriff verselbstständigen kann auch innerhalb der Polizei.

    Na und.

    • Viel mehr sollte man sich über die inflationäre Verselbstständigung des Begriffes Nazi

      Gedanken machen!!!!!

  18. Unter diesen Bedingungen werden nur noch zwei Sorten von Menschen sich in Bürlün als Polizistennachwuchs melden:
    (1) Die vollkommen hoffnungslosen Fälle, die intellektuell damit überfordert sind, im Getränkemarkt die Kästen zu stapeln – Police Academy lässt grüßen.
    (2) Die von Anfang an mit dem klaren Ziel in den Polizeidienst gehen, vertrauliche Daten an ihre „Großfamilien“ oder „Zusammenhänge“ durchzustechen oder anderweitig subversiv tätig zu werden.

  19. Gute Nachrichten – für schwarzafrikanische Dealer, arabische Clanmitglieder, südosteuropäische Bettlerbanden, nordafrikanische Grabscher… sagten die nicht schon immer, daß sie Opfer rassistischer Polizeiarbeit seien?
    Offensichtlich müssen bei den genannten Polizeigewerkschaften noch ein paar personelle Korrekturen vorgenommen werden, wenn die sich so widerborstig zeigen. Hat ja bei Maaßen auch funktioniert.

  20. Dieses Gesetz ist einfach verfassungswidrig, weil einem Beschuldigten die Tat nachzuweisen ist, es gilt immer noch die Unschuldsvermutung! Darüber hinaus ist es blödsinnig!

  21. Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr blöder, dann beweist Berlin „doch doch, wir schaffen das!“.
    -Dass andere Bundesländer keine Beamten mehr nach Berlin schicken, sollte nur der erste Schritt sein. Ein Stopp an Transferzahlungen sollte der nächste Schritt sein -Denn dann dürfte die Polizei in Berlin bald nicht mehr existent sein und die Mafia komplett übernehmen und das sollte nicht auch noch der Steuerzahler im Rest der Republik zahlen müssen.

  22. Bei alledem sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden, daß die Polizei tatsächlich immer mehr zu Übergriffigkeit neigt. Wie der Herr, so’s Gescherr.
    Auch wenn im Falle Berlin wohl davon auszugehen ist, daß die dortige Politik gern das Geschäft von Clans und Antifa betreibt, sollte das nicht übersehen werden.

    • Zum ersten Teil: Vollkommen richtig, es ist auch nur schwer vermittelbar, warum Polizisten die mit Bodycams ausgestattet sind, diese nach Gusto einschalten dürfen und auch noch Zugriff auf die Aufnahmen haben, anstatt sie ständig laufen lassen zu müssen und nach dem Dienst dann die Aufnahmen revisionssicher speichern zu lassen. Dann wäre nämlich ein angebliches Fehlverhalten sehr leicht widerlegbar. Es gibt inzwischen in den USA sehr gute Erfahrungen mit diesem Konzept.

      • Bodycams und Mikros sind ne gute Lösung. Denn nicht alle Polizisten sind Engel. Mein verstorbener Schwiegervater war 40 Jahre Polizist. Erst ab Anfang der 50er bei der Schupo, dann ab Mitte der 60er bei der Kripo. Etliche Jahre Personenschutz und seit der RAF-Zeit beim Staatsschutz. Er sagte immer, dass es eine Minderheit von Kollegen gibt, die zur Polizei geht, weil man da ne Uniform und ne Wumme bekommt und Leute schikanieren kann. Diese Leute müsse man aussortieren.

  23. „Beweislast umgekehrt: Polizisten müssten zukünftig gegen jeden Anwurf ihre Unschuld beweisen.“
    „Staatsfern“ um Recht und Ordnung kümmernde Angehörige von der Antifa udgl. dürfen sich dagegen wohl zum Gutteil sakrosankt fühlen.

  24. Am besten sollte jeder Beamte und im öffentlichen Dienst stehende Person, mit drei Kameras und Sprachaufzeichnungsgeräten versehen werden, um jeglichen Mißbrauch von Falschbeschuldigungen von vornherein ausschließen zu können. Trotzdem sollten die Beamten der Berliner Polizei sich komplett aus Berlin versetzen lassen oder ihren Dienst quittieren bzw. sich psychisch krank schreiben lassen. Für diese Stadt würde ich keinen Finger mehr krumm machen geschweige denn mein Leben ruinieren lassen.

    • Ich möchte ehrlich gesagt nicht, dass die Berliner jetzt anfangen von ihrem sinkenden Schiff zu flüchten und dem Rest der Republik auf die Nerven gehen.

    • „Drei Kameras und Sprachaufzeichnungsgeräte“ wären ernsthaft hilfreich. Sie treffen aber, meine ich, nicht den eigentlichen Kern des Gesetzes. Es geht z.B. bei einer polizeilichen Kontrolle ja zuvorderst auch darum, WER überhaupt kontrolliert wird (ob es nicht unfair ist, sich diese Person/Gruppe herauszugreifen – und andere nicht?). So wie es bei der Job- oder Wohnungsvergabe staatlicherseits drum geht, WER genau ausgesucht wurde. Sollten sich die nicht Ausgesuchten diskriminiert fühlen, könnten sie ggf. eine Klage erwägen. Tatsächlich wird es bei staatlichem Handeln, wie weiter unten in einem Kommentar schon, ich meine zu Recht, argumentiert wurde, ja immer auch um Merkmale des Gegenübers gehen. Diskriminiert wird irgendwie immer.

  25. Allen rechtschaffenden Menschen Flucht&Ausreise innerhalb 1/2J ermöglichen, notfalls rauskaufen(!). Dann Berlin aus der BRD entlassen, soz. als autarker Stadtstaat wie Rom, Umbenennung in zB Berlinstambul mit eigener Währung -Bürlün-Dinar- und Wirtschaft, zB für Export von Gender-Gerechtigkeit-Öko und Sabbelwissenschaftler, Parties, Drogen und Moralprediger, undwasweißichnoch.Die alternativlose Transformatorin und ihre sinistroviriden Salivaphagen nebst dem Bundesgratulant von holocaustvollendenwollenden Religionsdiktatoren, ua. Genossen mögen dort bitte weiter suhlen….ähh residieren.

  26. Ich weiß gar nicht, wie oft ich es schon geschrieben habe….aber es passt halt immer gut 😉 Mauer um Berlin, Länderfinanzausgleich streichen und abwarten.

    • Oh ja, und wenn man irgendwann nix mehr hört, ist das Problem gelöst!

    • Herzlichen Glückwunsch, daß Sie in einem Bundesland leben, das Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist. Vermutlich kommen in Ihrem Land auch Politiker nicht auf dumme Ideen, weil sie ja konservativ, wohlmeinend und intelligent sind, gewählt von einer ebenso konservativen Mehrheit der Bevölkerung, die schon lange das Fernsehen meidet.

  27. Die linksgrünen Ideologen, die, nicht nur in Berlin, aber besonders dort, mit ihrem Polit-Dilettantismus Land und die Gesellschaft beschädigen, müssten die Folgen ihres Handelns viel öfter und viel deutlicher zu spüren bekommen. Es ist absolut richtig, wenn andere Länder sich nun weigern, Polizeikräfte für Einsätze nach Berlin zu schicken. Man muss sich das „Berliner Trio infernale“ (Lompscher, Behrendt, Schmidt) nur ansehen. Dann weiß man, wie Unfähigkeit und ideologische Borniertheit aussieht.

    • Das ist schlimmer. Das ist vorsätzliche Sabotage gegen den Rechtsstaat, und hat nichts mit Borniertheit und so zu tun. Das ist auch kein Dilettantismus, sondern absichtliche Verhinderung von hoheitlichen Aufgaben. Schwedische Gardinen sollen in solchen Fällen wenigstens für eine Zeitlang helfen.

      • Ich halte das auch für vorsätzliche Sabotage. Aber borniert und inkompetent sind sie obendrein auch noch.

  28. Tja, Berlin ist nach wie vor ein Abenteuerspielplatz für linke Spinnereien und das wird immer schlimmer und schlimmer. Ausgerechnet da wo es linke Chaoten ohne Ende gibt wird die Polizei katastriert! Wahnsinn mit Methode nennt man das und Berlin wählt weiter den Kommunistenblock. Denen ist nicht mehr zu helfen und man sollte ihnen wenigstens schnellstens den Geldhahn zudrehen.

  29. Es geht nicht darum, das Handeln staatlicher Stellen nicht kritisch im Blick zu haben (das sollte man), sondern um die mit dem Gesetz eröffnete Möglichkeit, als über-sensible Seele und Diskriminierungsexperte öfters Benachteiligungen zu empfinden wegen „des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status“.

    Es ist, meine ich, davon auszugehen, dass das neue Gesetz eine Klagewelle gegen staatliche Stellen nach sich zieht, auch durch die Möglichkeit der Verbandsklage. Und so (die den Länderfinanzausgleich finanzierenden Bundesländer) auch viel Geld kosten wird. Polizisten werden sich des Öfteren rechtfertigen müssen, wenn sie jemanden überprüfen, anhalten und sich das mehrfach überlegen, bevor sie handeln. Vor allem wird das viel zitierte Racial Profiling – gemeinhin ja gern als d e r Kern von Rassismus behandelt – eine noch größere Rolle spielen. Nun kann man sich noch schneller ungerecht behandelt fühlen, wenn ein Polizist einen überprüfen möchte. Bevor man einen mutmaßlichen (schwarzen) Drogendealer anspricht, sollte man nachweisen können, dass man auch die Seniorin mit Pudel und den mittelalten blassen Bankangestellten auf der Parkbank, der seine Brotbox auspackt, angesprochen hat.

    Das Problem endet ja aber nicht bei der Polizei. Auch die Vergabe von Jobs und staatlichen Wohnungen (Kita-Plätzen) kann künftig leichter Klagen nach sich ziehen von Bewerber(*innen), die den Kürzeren gezogen haben. Da muss die Person, die unter 100 Bewerbern den richtigen aussucht, schon arg gut argumentieren können und erklären, warum sie die restlichen 99 nicht ausgewählt hat. Und viele juristische Klärungen zahlt (wie bei Klagen von Asylbewerbern) der Steuerzahler: die neu geschaffenen Ombudsstellen, die Gerichtsprozesse. Da für die diskriminierte Person Schadensersatz winkt, könnte man sich schon mal überlegen, Einspruch einzulegen. Bringt ja keine Nachteile.

  30. Ich fühle mich auch diskriminiert. Mit Ausweis, eigener Wohnung, Job, und Ersparnissen, bin ich dem Staat hilflos ausgeliefert, stets leicht fassbar. Man zahle keine Rundfunkgebühr. Was passiert dann mit mir, was mit dem Clanmitglied`?

  31. Das „i“ ist nach meinem Sprachverständnis schlicht Kürzel für „-afr*I*kaner“.
    So ähnlich wie bei „Afri-Cola“.

  32. Nicht nur Funktionäre auch jeder Polizist müsste sich weigern nach Berlin zu gehen. RRG in Berlin behindert jegliche Polizeiarbeit, ….wenn jemand diskriminiert wird, dann soll er das beweisen . Jede Menge Verfahren werden so auf die Justizbehörden zukommen und die Arbeit noch mehr erschweren.
    Das grüne Gesetz ist, wie alle anderen mit grünem Inhalt, sinnentleert.

  33. Bis vor kurzem stand ich immer auf Seiten der Polizei. Wahrscheinlich hatte ich von früher, aus meine Kindheit, noch die beiden grün gekleideten „Freunde und Helfer“ im Sinn, die bei uns um den Block Streife gingen und uns ungezogenen Rangen freundliche Vorträge hielten.
    Seit ich aber gesehen habe, wie sich ein Pulk schwarz gekleideter, vermummter, kräftiger junger Männer auf eine alte Frau stürzten und sie im Laufschritt abführten, hat sich die Sympathie für Polizisten schlagartig geändert. Obwohl die alte Frau schrie und inständig bat, auf ihre kürzliche Knie-OP Rücksicht zu nehmen, wurde sie rücksichtslos weiter geschleift.
    Auch mit Rentnern und jungen Mädchen wurde ebenso rücksichtslos verfahren.
    Ich sehe natürlich auch, dass für diese Ausschreitungen nicht allein die jungen Männer verantwortlich sind, sondern „höheren Orts“ Anweisung zur Abschreckung gegeben wurde. Dennoch hätten sich die Polizisten anders verhalten müssen und nicht ihre sadistische Seite so deutlich rauslassen dürfen.

    • Tja das habe ich auch gesehen im Video. Da dachte ich auch mit einer alten Frau da können sie es, aber mit einem Clanmitglied, da kneifen sie. Die können ja selbst mit BaWü Hilfe, keine Schule mehr räumen. Die Berliner sind alle kaputt und irre.

  34. Es ist schon eigenartig – Wenn die Mutter eines führenden Arabclan – Mitgliedes beerdigt wird- dann sieht die Berliner Polizei das mit den Mindestabständen aber so etwas von locker- wie kommt das? Stinknormale Bürger werden zielgerecht aus der Menge „gegriffen („Die hol ich mir“ ), mit fünf oder 6 Einsatzkräften zu Boden gerungen , mit dem Knie in die Nieren getreten, mit Kabelbindern gefesselt – und dann mit fünf oder 6 Leuten drauf gesetzt – bis der Delinquent aus Luftnot um Hilfe ruft – wie man halt so mit Mafiosi umgeht! (Wer sollte ihm wohl helfen?)
    Sind das die Selben, welche bei einem Notruf in Marxlohe gar nicht mehr rausfahren?
    Ich stehe hinter jedem Polizisten, welcher für uns seinen Dienst tut und uns vor Kriminellen und oder Terroristen beschützt!
    Aber nicht hinter diesen bewaffneten gewalttätigen Kräften, welche friedlich demonstrierende Bürger verprügelt, verhaften und mit Bußgeldverfahren überzieht.
    Jetzt werden sogar Platzverweise gebührenpflichtig – andere Anordnungen auch)
    Und wenn einer mit der Visage im Dreck liegt, und den Polizeiknüppel im Nacken spürt, der soll dann bestätigen, das man ihm seine „Rechte“ nahegebracht hat!
    (Wobei ihm seine Situation zeigt, das er zur Zeit keine hat!)
    Kommt allerdings der maltretierte auf die Idee er hätte irgendwelche Rechte wird feststellen das man in der Regel einen „einen Widerstand draus gemacht“ hat.
    (Das scheint so üblich zu sein)
    Und was meinen Sie, wie viel Zeugen der anzeigende Polizist für seinen Vorwurf hat?
    Na – mindestens sechs – alle die auf dem >Verbrecher< gesessen haben.
    Und? Bei wie viel Anzeigen von geprügelten Bürgern kommt es überhaupt zu einem Verfahren? Ca. 2%!
    Ob jemals ein Bürger Recht bekommen hat weiß ich nicht- es könnte aber sein. Nur mehr als 2 -3 Fälle dürften es nicht sein!

    Also – wer braucht Schutz vor wem?

    Manchmal eigenartig – wie man das Rechtsempfinden drehen kann!
    Die alles entscheidende Frage:
    Ist man ein Feind der Polizei, wenn man deren gewalttätige, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nach abgewogene Einsätze ablehnt?
    Nein – ist man nicht!

    • Ich bin ja so was von bei ihnen!!! Ich kenne ihn noch aus meiner Kindheit, den grünen Schutzmann. Man traf ihn auf dem Wochenmarkt und sonstwo in der Stadt auf Streife. Das Verhältnis zu ihm war einfach gesund, menschlich, man könnte auch mal einen kleinen Schwatz halten. Heute? In schwarzem Kampfanzug martialisch auftretende neuen Herren des öffentlichen Raumes. Ja, es ist wahr, nicht alle sind so. Dennoch, es bleibt die Frage, wo ist die Selbstkontrolle innerhalb der Polizei? Die letzten Videos aus Berlin sehe ich noch vor mir, eine vor Schmerzen schreiende Frau Lengsfeld, von hinten angegriffen und weggeschleift wie ein räudiger Köter. Dann, eine am Boden liegende junge Frau, das Gesicht im Dreck der Straße, auf ihr, auf ihrem Rücken knieend, ein übergriffiger Polizist…. Wo bitte ist hier die Selbstkontrolle der Polizeiführung, wo die Maßregelung solcher Raufbolde??? Mit solcherlei Verhalten machen sich die, die doch für Sicherheit sorgen sollen, zu Außenseiter der Bürgerschaft (nebenbei bemerkt, auch das Gehalt der Schläger wird von den Bürgern bezahlt). Nochmal, nicht alle sind so, aber jeder Einzelne dieser Raufbolde ist einer zu viel!

      • Na, dann raten Sie aber auch mal WARUM die Polizei sich so kleiden/schützen muss. Dass nun „normale“ (das kann man durchaus auch hinterfragen) die im „Spiel mit der Antifa“ erlernte Härte zu spüren bekommt ist eben ganz normal. Jede/r der auf diesen Demos „überrascht“ wird von Polizeihärte, darf sich fragen ob er/sie denn früher weggeschaut hat als die „Bullenschweine“ angegriffen wurden.

      • Zuerst: es war Angelika Barbe, die hier attackiert wurde, den Link hatte ich einem Beitrag von Frau Lengsfeld entnommen. Ich weiß nun nicht was für Sie normal ist? Ich denke, meinem Text kann man entnehmen um was es mir geht. Für Sie nochmals zur Verdeutlichung, was ich für nicht akzeptabel halte und wo ich disziplinarische Maßnahmen für angemessen halte:
        https://youtu.be/R747i_wrlug

  35. Super! Antifa, Mafia, Araberclans, IS-Terroristen ( die vergessen vor Freude das Alkoholverbot ) lassen schon mal die Sektkorken knallen.

  36. Die ganzen Berlinbasher hier können ja mal spasseshalber die Biographien samt Geburtsorten der Protagonisten der Berliner Politik ergoogeln. Wenn man dann noch beim nächsten Berlinbesuch mal auf die ganzen süddeutschen Akzente in den Strassen hört, sich vor Augen führt, dass das Töchterchen oder Sohnematz in Berlin in einer Eigentumswohnung von Papa gesponsort ansässig ist und was mit Medien, NGO oder Kultur macht, dann darf hier durchaus der Ball flach gehalten werden.

  37. Liebe deutsche Polizisten,

    raten Sie Ihren eigenen Kindern, zukünftig ausdrücklich NICHT selbst Polizist zu werden, denn zukünftig stehen aus rein demographischen Gründen die immer WENIGER werdenen deutschen Polizeikräften immer MEHR dauerhaft unartige europäische und nichteuropäische Ersatzenkel gegenüber!

    Und da unsere rot-grüne Nomenklatura selbst die dauerhaft unartigen Ersatzenkel ja auch nicht wieder los werden WILL, sehe ich für die zukünftigen jungen Polizisten hier in Deutschland dauerhaft auch eher schwarz!

  38. Polizisten werden bundesweit in etwa so dringend gesucht wie Pflegekräfte. Auch der Wechsel im ÖD von Bundesland zu Bundesland ist nicht mehr so schwierig wie früher.

    Also: Berliner Polizisten: Ihr werdet gebraucht – außerhalb von Berlin. Geht einfach und lasst die Berliner mit sich selbst allen. Wenn sie brüllen: „Kein Mensch muss Bulle sein“ dann antwortet „Kein Mensch muss Berliner sein!“.

    Mein Traum – eine neue Teilung des Landes in zwei Länder, eins für Linke, eins für Nichtlinke – ist nur ein Traum, der sich nicht realisieren lässt.

    Aber eine faktische Teilung mit den Füßen ist möglich. Alle vernünftigen Menschen können Berlin, Hamburg, Bremen verlassen. Dann überlässt man Linke sich selbst und ihren ins Land geholten Freunden.

    Solidarität gibt es in Deutschland kaum noch. Das ist kein Wunder, weil es immer weniger gibt, das verbindet. Nicht mal das Grundgesetz darf man zeigen, hahaha.

    Die jetzige Zeit bringt dies nur ehrlich zum Vorschein. Der Soli fällt, der Länderfinanzausgleich wird fallen. Wo Linke leben, wird Gewalt, Armut und Anarchie herrschen – wie in der dritten Welt für die sie sich ja immer einsetzen.

    Wir Fleißigen schauen uns den Spaß von der Ferne an.

    • „Wir Fleißigen schauen uns den Spaß von der Ferne an.“

      Wieder einmal die Bitte um das Teilen Ihres Rezeptes, DD.

      • Steht doch drin. Abstimmung mit den Füßen, d.h. Wegzug aus den betroffenen Gebieten. Erreichen der kritischen Masse und dann einfach Zahlungen einstellen.
        Wer soll denn vollziehen? Die Polizei untersteht dann deiner Weisung, die BW darf nicht im Inneren eingesetzt werden.
        Faktisch ist dann die sozialistische Politik aufgehoben. Wenn Bayern, Hessen und BW nicht mehr zahlen würden, wäre schon Ruhe.

    • De facto werden den Polizeien von den Bewerbern die Türen eingerannt, für viele junge Menschen ist der Polizeidienst inzwischen ein Traumberuf.

    • Ja mein Lieber, wenn das nur so einfach wäre, das mit der Ferne. Wie war das früher mit den Aufmüpfern? Ab nach Kassel oder so ähnlich . Die konnte man gut in den Unabhängigkeitskriegen der neuen Welt gebrauchen. Aber heute, da fehlen die Schützengräben mit denen früher so manches Problem reguliert wurde, ob richtig oder falsch war damals völlig egal.

    • „Polizisten werden bundesweit in etwa so dringend gesucht wie Pflegekräfte. “

      Bitte? Bei einer Pflegekraft weißt ich, was ich ihr schuldig bin. Und zahle dafür gern. Für die von meinen Steuergeldern alimentierte Polizei bekomme ich nichts, gar nichts. Erst neulich durfte ich mit ansehen, wie dieses Volk gelangweilt sich über die Motorhaube ihres „Dienstwagen“ fläzte und gelangweilt auf die die kilometerlange Autoschlange glotzte, die vor einer Ampel aufbaute, als Umleitung einer Hauptstrecke. Anstatt die Ampelanlage auszuschalten und den Verkehr von Hand zu regeln, nichts.

      Von innerer Sicherheit will ich gar nicht reden. Da muß jeder selbst sehen wo er bleibt. Und vorsichtig sein vor diesem Volk, vor seinen Radarhinterhalten und „Coronakontrollen“.

  39. Vermutlich haben sich die Berliner Clans schon in die Gesetze eingelesen und die besten Anwälte geordert.
    Da wird dann jede Drogen-Razzia zum Erfolg. Allerdings nicht für die Polizei, sondern für die Clan-Kassen. Und die Deppen aus Bayern und BW bezahlen denen dann über den LFA die Prozesskosten.
    Es ist ja nicht so, dass die Berliner Politiker sich hochgeputscht haben, die wurden von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt. Insofern hätte ich kein Mitleid, wenns da mal den großen Crash gäbe. Aber, s.o. wer bezahlt dann die Aufräumaktion?

  40. Berlin muss sofort der Länderfinanzausgleich entzogen werden, damit die wieder „Clearnce“ in ihren kommunistischen Grünschädeln finden.

    • Ich freue mich über so viel Glauben an die Selbstheilungskräfte dieser Gesellschaft.

  41. Eine Beweislastumkehr in Bezug auf die Herkunft dubioser Gelder im Bereich der Organisierten Kriminalität kriegt man in diesem Lande nicht hin. Wohl aber gegenüber Polizisten wegen behaupteter Diskriminierung. Mir fehlen die Worte!

  42. Das ist doch keine Diskrimi, das sind doch Einheimische! Da kenne auch ich kein Pardon, wo kämen wir denn da hin. Wenn Berliner Berliner dreschen, dann ist das völlig in Ordnung. Populus vult – das Volk will es so.

  43. Wäre doch schön, wenn dieses Gesetz eine Sogwirkung auf alle Clans und andere Krininille hätte, die dann nach Berlin gehen und der Rest der Republik ist weniger gefährdet. Sonderspur für AMG Fahrzeuge und die Polizei kann den Dealern beim Transport der Drogen noch hilfreich sein. Um keinen Frust aufkommen zu lassen, dürfen die Polzisten die Kartoffel Demonstranten hemmungslos vermöblen. Ick bin keen Berlina!!!

  44. Wer jetzt noch Berliner Polizist macht, ist selber schuld – vor allem für das Gehalt. Die Reaktion anderer Polizeien anderer Länder ist nur folgerichtig. Sollen es sich die Berliner doch einfach selber machen.

  45. Da haben Sie natürlich recht. Es handelt sich dabei aber nicht um eine juristische Einordnung, sondern um eine Abkürzung im Funkverkehr. Diese (interne!) Bezeichnung in den Bereich von Diskriminierung zu rücken, ist absurd und zeigt einmal wieder, dass das linke Milieu sich mehr über Begrifflichkeiten echauffiert, als über die von den „so Bezeichneten“ verübten Taten.

  46. Auch der TE könnte in Wahrheit jederzeit und völlig mühelos unseren gesamten Staat komplett aufrollen!

    Denn wenn es KEINE Migrationswelle in den Jahren 2015 ff geben würde, würde das deutsche demographische Populationsdefizit an jungen Menschen ab dem Jahr 2015 ff ohne die Einleitung von Gegenmaßnahmen ja absolut zwangsläufig irgendwann zu einem ansonsten sicheren demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost-und suedosteuropaeischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit innerhalb von einer einzigen höchstens jedoch zweier Generationen führen!

    Also sind folgerichtig sämtliche Maßnahmen ab dem Jahre 2015 ff „Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Verhinderung eines mittelfristig drohenden, faktisch vollständigen, demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch aller ost-und suedosteuropaeischen EU Staaten in ihrer Gesamtheit anlässlich der fortgesetzten Kinderlosigkeit der deutschen Bevölkerung innerhalb von nur einer einzigen höchstens jedoch zweier Generationen!

    Diese Maßnahmen bestehen aus :
    1) Das planmäßige und systematische Unterjubeln von zumeist nichteuropäischen Ersatzenkel genannt Flüchtlinge, weil alle anderen alteuropäischen Völkerschaften ihre eigenen wenigen jungen Menschen zur Aufrechterhaltung ihrer eigenen Staaten selbst dringend benötigen!

    Usw!

    Und Sie müssen sich nichts zusätzlich dafür ausdenken, sondern einfach nur DAS beschreiben, was in der Realität tatsächlich auch so geschieht!

  47. Wenn Berlin nun also vollends im Dreck ersaufen will, dann ist das genau der richtige Weg.
    Gut dass die LaPo aus anderen Bundesländern die Unterstützung verweigert.
    Das wird zwar kurzfristig anstrengend für die Berliner Polizei, aber wenn sie wegen Überforderung die Segel streicht und sich der Dreck rund um den Bundestag stapelt, dann wird vielleicht so mancher Politiker endlich wach und überlegt sich vorher etwas genauer, mit wem er eine Koalition eingeht.

  48. Was eigentlich kann noch schlimmer die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen, als der Versuch, die elementarsten Rechtsgrundsätze abzuschaffen?
    Woran also hatten die Gestalter des GG gedacht, als sie uns dafür ein Widerstandsrecht in unsere (vorläufige) Verfassung schrieben?

    Was fällt als Nächstes? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei ‚falscher‘ Gesinnung?

    Und wann wehren wir uns? Das ist überhaupt das allerunverständlichste, denn wir bracuhen dazu keine Mistgabeln und müssen noch nicht mal (Copyright Lenin) ‚den Rasen betreten‘.
    Ein Wahlkreuzchen würde genügen. Ja, leider: WÜRDE.

    Wahrscheinlich wacht dises Land wieder erst auf,wenn auch Wahlkreuzchen nicht mehr helfen und wartet dann, wie zuvor, auf Hilfe von außen.

    Was, wenn die diesmal nicht kommt?

  49. Ich verstehe nicht, was hier mit verselbständigen gemeint ist?
    Wenn ein Polizist diese Abkürzung dienstlich verwendet, dann ist das sicherlich auf eine ganz bestimmte Person bezogen.

    Wenn dieses Gesetz gültig ist, dann würde ich den Berliner Polizisten empfehlen, denn Wohnsitz und damit den Arbeitgeber zu wechseln. Andere Länder haben Bedarf an gut ausgebildeten Polizisten.

    Den linksgrünen Vollpfosten aus der Berliner Politik empfehle ich, die von ihnen so übermäßig geschätzten Menschen mit Migrationshintergrund, vulgo Nafris und Clanmitglieder, für den Job einzustellen.
    Dann haben alle gewonnen und alles ist wieder Friede, Freude, Eierkuchen.

  50. Vermutlich basiert auch die simple und einfache Tatsache, das laut dem statistischen Bundesamt in Deutschland 2018 bezogen auf die Personenzahl etwa 8 mal soviele Ausländer wegen Totschlags verurteilt wurden, wie Deutsche auf Diskriminierung.
    2018 wurden 153 Deutsche (ca.87% Bevölkerungsanteil) wegen Totschlags verurteilt und 160 Ausländer. Der Rest ist zwar etwas weniger dramatisch, Faktoren zwischen 3 und 6 fach höhere Kriminalität gibt es aber bei den meisten Delikten.

    Hier, Seite 485: : https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafverfolgung-2100300187004.pdf?__blob=publicationFile

    Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gelangt, das das Ganze „Rechtsextrem“ und „Diskriminierungs“-Bohei fast nur zu zwei Zwecken dient:
    Einmal natürlich um Posten und Pfründe für „Beauftragte“, Funktionäre und NGOs zu sichern.
    Und zum Zweiten zur Ablenkung davon, wie sehr uns viel zu viele der hier lebenden Ausländer schaden: wirtschaftlich, sozial und auch an Leib und Leben. Eine echte, ehrliche Gewinn- / Verlustrechnung welche Ausländergruppen eher schaden und welche eher nutzen soll auf keinen Fall geschehen.
    Am Ende würde man noch Gruppen die weit überdurchschnittlich morden, vergewaltigen, stehlen und Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ausweisen. Undenkbar.

  51. Liebe deutsche Polizisten,

    Obwohl Sie persönlich durch ihren Einsatz auf Deutschlands Straßen ja sogar tagtäglich(!!) DIE ultimativen(!) Hauptleidtragenen dieser wirklich unsäglichen No-border, Neo-Nation Politik heutzutage sind, meine berechtigte Frage an Sie ALLE:

    Wieso, weshalb, warum unterstützen Sie das Ganze selbst persönlich denn in politischer Hinsicht eigentlich überhaupt?

    Sie selbst persönlich sind doch nicht das Privateigentum des jeweils zuständigen Innenministers!

    Oder vielleicht doch?

  52. In Berlin macht sich die Politik zum Erfüllungsgehilfen der Antifa, die ja oft skandiert: „Wir wollen keine Bullenschw****!“

  53. >„Wenn eine nordafrikanische Person in Verdacht steht, eine Straftat zu begehen, ist sie ein Nafri.“ Das sei nicht rassistisch oder gar als Schimpfwort zu verstehen. Hier wurde von ihm allerdings nicht bedacht, das sich so ein Begriff verselbstständigen kann auch innerhalb der Polizei.<

    Herr Wallasch, so ganz verstehe ich nicht, was Sie damit meinen, in welche Richtung sich der Begriff verselbständigen kann.
    Nafri bedeutet nunmal "nordafrikanischer Intensivtäter". Nun alle Nordafrikaner damit zu bezeichnen, ist selbstverständlich falsch. Ist aber auch nicht anders, als wenn man "Diebsgesindel" oder sonstiges auf irgend welche Menschen anwendet.

    • Habe ich ihr schwarz-weiß denken erschüttert? Das würde mir leid tun. Ich glaube sie wissen schon ganz genau wie es gemeint ist. Es geht schlicht darum so ein Begriff dann abwertend zu benutzen. Ganz einfach.

      • Ja und? Sie scheinen hier beleidigt zu reagieren – vollkommen unnötig.
        Nehmen Sie die Vorfälle mit den „Nafris“. Es war seinerzeit bekannt – wer es denn wissen wollte – dass die ausschliesslich afrikanischen Antänzer und Diebe, Vergewaltiger und Schwerverbrecher an der Domplatte ihr Unwesen trieben. Der Begriff Nafri trifft es doch vollkommen. Wenn auf der Domplatte seinerzeit ein Schwarzafrikaner war, musste die Polizei davon ausgehen dass es einer dieser Kriminellen war.
        Natürlich mag das unschuldige Dunkelhäutige diskrimineren, wir reden hier aber von der Polizei, nicht von irgendwelchen Privatleuten. Wenn die Polizei weiß, dass glatzköpfige Leute in Springerstiefeln in der Dresdner Innenstadt Gewalt gegen Migranten verübt, wird eben JEDER Glatzkopf mit Springerstiefeln von der Polizei beobachtet, d.h. diskriminiert. Ich wäre verärgert – obwohl auch ich sehr kurze Haare trage, alt und weiß bin – wenn es sich anders verhalten würde.

        Mit Schwarz/Weiss-Denken hat es nichts zu tun, nur mit Wahrscheinlichkeiten und Erfahrungswerten. Ich habe mich mit Polizeibeamten unterhalten – die Aussagen bezüglich Krimiellen-Erfahrung waren SEHR eindeutig und würde Ihre Meinung ggf. erschüttern. Ich unterstelle doch nicht jedem X dass er kriminell ist wenn an Kriminalitätsschwerpunkten eine überschaubare Menge X permanent kriminell handelt. Da ist es eher IHR Rassismus gegenüber X, den Sie in Dritte hineininterpretieren.

        Wenn Sie in Duisburg mit kriminellen Libanesen zu tun haben dann werden Sie eben irgendwann „alle in Sichtweise“ befindlichen Libanesen an den Brennpunkten mit den Clan-Kriminellen verbinden. Das ist die menschliche Natur.

        Oder anders: Nicht alle Muslime sind Terroristen, aber alle Terroristen sind Musllime – dieser Spruch nach 911 trifft es sehr gut. Sie wollen dass man muslimische Terroristen mit aller Gewalt NICHT benennt (im Beispiel). Warum ist dem so?

    • „Nun alle Nordafrikaner damit zu bezeichnen, ist selbstverständlich falsch“. – Das ist sicher richtig, obwohl die Trefferquote doch ziemlich hoch ist und vermutlich fast 100 % beträgt, wenn man das Kavaliersdelikt des illegalen Grenzübertritts mit einrechnet. Ich lasse jetzt mal die Aufzählung der Grenzen zwischen hier und Nordafrika weg.

      • Letzthin wollte mein Rechner nicht wie ich. Der techn. Dienst kam sah und schloss ein neues Kabel an und siehe da, das Ding lief wie neu. Da ich ihn, den guten Geist als Indonesier mit hervorragendem Deutsch verortet hatte, klärte er mich auf. Schlicht, er war ein Tunesier. Sein Deutsch war frappierend, wie gesagt.
        Ein paar Worte hin und her und er Mann erklärte mir, das die Leute von der Domplatte in Köln nichts mit seinen guten Landsleuten zu tun hätten, weil es nämlich wie überall Gute und Schlechte gäbe, und die Schlechten hätten sich halt auf den Weg gemacht, sozusagen mit denen wir hier wohl ein Problem hätten. Und außerdem verstünden sie nur eine Sprache, nämlich die der Stärke und Strenge.
        Er rannte offene Türen bei mir ein, ohne es zu wissen. Ist das nicht interessant, die Einschätzung eines Insiders auch in Bezug auf die eigenen Landsleute

  54. Das Gewaltmonopol des Staates war den linken Theoretikern und ihrem Gefolge schon immer ein Dorn im Auge, das es zu beseitigen gilt auf dem Wege ins wunschlos glückliche Paradies der kommunistischen Zivil-Gesellschaft.
    Das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz der Rot-Rot-Grünen-Mischpoke ist nur ein weiterer Baustein, der dorthin führen soll.
    Zugleich wird es den vielen unterbeschäftigten, linken Anwälten in Berlin neue Verdienstmöglichkeiten eröffnen.

    • „Das Gewaltmonopol des Staates war den linken Theoretikern und ihrem Gefolge schon immer ein Dorn im Auge,“

      Nur solange sie nicht selbst der Staat sind…

  55. Nun wird also dem Chaos oder Wahnsinn in Berlin noch eins drauf gesetzt! Die Haltung gegenüber der Polizei in Berlin und leider teilweise nicht nur dort setzt „beste“ 68iger und RAF-Tradition fort , es ist einfach unglaublich. Sollte dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, wäre es durchaus verständlich, dass kein einziger Polizist aus anderen Bundesländern mehr dort zum Einsatz kommt, so leid einem das für die Berliner Polizei tut, sie ist nicht verantwortlich für die desaströse Politik der links-grünen Verantwortlichen.

    • Tatsächlich wäre das äußerst wünschenswert. Evtl. merkt die Masse dann tatsächlich irgendwann mal, was RRG anrichtet.
      Oder es gibt -aufgrund des Zusammenbruchs jeder Ordnung- irgendwann die Option militärisch in Berlin einzumarschieren….

      • Berlin zieht eine gewisse Klientel an wie das (Mond)-Licht die Motten. Dreht der Stadt den unverdienten Geldfluss aus dem Länderfinanzausgleich ab und es wäre wohl bald “Ruhe im Karton“.

  56. Wenn man die Senatorenmannschaft in Berlin anschaut sieht man: Pleiten Pech und Pannen

  57. Eine Polizeiarbeit ohne Diskriminierung ist nicht möglich. Immer muss die Polizei auch nach äußerlichen Kriterien urteilen, ob ein Verdacht besteht, dem nachzugehen ist. Manche dieser äußeren Kriterien sind Eigenschaften, die bei ethnischen oder anderweitig definierten Gruppierungen gehäuft vorkommen.

    Wer das beenden will, muss Polizeiarbeit nach dem Losverfahren betreiben: Es wird gelost, bei wem einem Verdacht nachgegangen werden soll, auch wenn dort eigentlich keiner besteht. Viel Spaß dabei, Berlin!

    • Das finde ich nachdenkenswert, vielen Dank. Bitte bleiben Sie uns gewogen

    • Wenn ein Zirkus in Stadt gastiert und dann aus Schrebergärten – rein zufällig – die Kartoffeln geklaut werden (hiesig so tatsächlich geschehen), wen hab ich dann wohl in Verdacht? Den Edekabetreiber wohl eher weniger, auch nicht die Oma von nebenan. Vielleicht doch die Zigeuner mit ihrem hungrigen Elephanten?
      Man kann es mit dem PC-Kram fürwahr übertreiben…

    • Nach äußerlichen Kriterien zu gehen, um seine Verhaltensweise anzupassen, ist der Teil der Evolution. Wenn ich sehe, dass ein Tiger meinen Weg kreuzt, mache ich einen Bogen und denke nicht: Oh, ich will den Tiger nicht diskriminieren indem ich einen Bogen um ihn herum mache. Der Sozialismus will aber gerne natürliche Verhaltensweisen abschaffen, schließlich geht es um die neue Weltordnung (und die hat nie etwas mit der Realität zu tun).

  58. „ Hier wurde von ihm allerdings nicht bedacht, das sich so ein Begriff verselbstständigen kann auch innerhalb der Polizei.“
    Welche Funkabkürzung für „nordafrikanische Intensivtäter“ stünde denn nach Meinung des Autors nicht in Verdacht der Diskriminierung? „NIs“?
    Wenn man von Polizeibeamten, selbst in für sie gefährlichen Situationen noch politische Korrektheit verlangt, kann man die Polizeiarbeit in bestimmten Milieus gleich ganz einstellen. Schon zum Selbstschutz der Beamten.

    • Wie schon an anderer Stelle gesagt, geht es hier nicht um die Verwendung irgendeines Begriffes im Funkverkehr, sondern um die möglicherweise im späteren PolizeiAlltag abwertend benutzte Form. Und dass die passiert, kann ich mir lebhaft vorstellen. Vielleicht sollte man sich in der Stelle auch von einem schwarz-weiß-denken trennen und nach allen Seiten hin kritisch bleibenAuch wenn es einem schwer fällt. Der Umgang der Polizei im Zusammenhang mit den so genannten Hygiene Demonstrationen hat ja auch aufgezeigt aus welchem Grunde das möglicherweise wichtig ist. Bitte bleiben Sie uns herzlich gewogen

    • Ich erlaube mir mal, Ihren Text politisch-korrekt zu wiederholen:


      „Welche Funkabkürzung für „aus kulturgeographisch nicht näher zu benennenden Herkunftsgebieten stammende IntensivtäterInnen und Intentensivtäter sowie Intensivtätende“ stünde denn nach Meinung des Autors/der Autorin/der Autorenden nicht in Verdacht der Diskriminierung? „NIs“?
      Wenn man von Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten und Polizeibeamtenden, selbst in für sie gefährlichen Situationen noch politische Korrektheit verlangt, kann man die Polizeiarbeit/die polizeiliche work-live-balancing-Arbeit in bestimmten Milieus gleich ganz einstellen. Schon zum Selbstschutz der Beamtinnen, Beamten und Beamtenden.

      Wie Sie sehen, ist Ihr Text politisch korrekt kaum doppelt so lang, das sollte doch kein Problem sein, den auch in Grenzsituationen, wo es auf jede Sekunde ankommt, zu sprechen. Am besten noch in mehreren Sprachen, mit Rücksicht auf unsere vielfältige Zuwanderungsgesellschaft.

      So viel Zeit muß sein!

  59. In diesem Land regiert schon lange nicht mehr die Vernunft sondern der Irrsinn (Zuwanderung, Euro Rettung, Energiewende…) und Berlin ist ganz offensichtlich die ungekrönte Zentrale des Schwachsinns!

    • Klar. Da kam „das Beste“ aus Ost und West zusammen.

  60. Unter dem Eindruck der Geschehnisse der letzten Wochen: Ich gönne es den Berliner Landesbeamten, insbesondere den Polizisten, von ganzem Herzen. Schön auslöffeln die Suppe, die ihr so vehement wählt und verteidigt.

  61. Aus der Einführung: Gewerkschaft der Polizei (GdB). Das GdB wird in dem Artikel durchgehend verwendet und muss wohl richtig sein. Für was ist das B die Abkürzung? Polizei passt nicht so richtig.

    • GdB steht für Grad der Behinderung falls Sie einen Behindertenausweis beantragen.

  62. Ich las hier kürzlich, dass die Polizei auf einen höflichen Hinweis auf das GG gern mal mit Blablabla antwortet. Wenn das stimmt, wovon ich ausgehe, wäre sie bestenfalls nutzlos. Wenn sie mich aber achselzuckend GG-widrig durch den rotgrünen Reifen springen lässt, dann darf sie das von mir aus auch selbst tun.

Einen Kommentar abschicken