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Von Wahlen aufgescheucht – meistenteils

Die neue Härte: EU-Innenminister wollen Abschiebungen erleichtern

11.10.2024

| Lesedauer: 5 Minuten
Die EU-Innenminister sind plötzlich voll der Härte und erwägen viele Maßnahmen. Vor allem Abschiebung will man erleichtern. Die EU-Rückführungsrichtlinie soll verschärft werden. Dazu könnten Abschiebezentren außerhalb der EU kommen. Bis zum 12. Dezember will das BMI eine Entscheidung dazu vorlegen.

Nun drängt vieles in eine Richtung, was die Migrationspolitik angeht. Die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments, Frankreichs neue Halb-rechts-Regierung, zahlreiche weitere EU-Regierungen, die von konservativen oder nationalen Parteien mitgetragen werden – all dies sind Kräfte, die zu einem aktuellen Stimmungswandel in der EU beitragen. In dieselbe Richtung wirken die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland: Die Ampelkoalition ist mit ihrem Latein am Ende, kommt derzeit nicht mehr aus der Defensive beim Thema Migration.

Die Grünen sind ausgeschaltet und in Rückzugsgefechten verfangen, die SPD tut pseudohart, so gut sie kann, und kann sich kein offenes Ausscheren aus dem sich bildenden (neuen) EU-Konsens erlauben. Olaf Scholz muss seine Rolle als harter „Abschieber“ weiterspielen und ausbauen, Nancy Faeser von nun an bis zur Wahl im Herbst 2025 die „Grenzschützerin“ geben. Beides sind freilich nur Rollen, aber sie dürften verhindern, dass Ampel-Extrawürste in Brüssel fortan noch eine große Rolle spielen. Das Feld gehört, mehr als je zuvor, den konservativen und nationalen Innenpolitikern.

AUßER EINREISEN NICHTS GEWESEN
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So bleibt nur die Frage, wie sich der gewachsene Wille zur Begrenzung der Migration auswirken wird. In Luxemburg tagten die EU-Innenminister nun schon zum zweiten Mal in rascher zeitlicher Folge. Auch das deutet auf das neue Momentum in Fragen der Migration hin. Eine niederländisch-österreichische Initiative für mehr Rückführungen und besseren Außengrenzschutz fand sogar die Billigung von Berlin und Paris, was noch vor einem halben Jahr äußerst ungewöhnlich gewesen wäre. Insgesamt haben 16 von 27 EU-Staaten den Vorschlag in einem Non- oder Pre-Paper vor dem Treffen unterstützt. Sogar Nancy Faeser meint plötzlich, die EU-Rückführungsrichtlinie würde „häufig nicht funktionieren“.

Mehr Abschiebungen und Zentren im EU-Ausland

Die Forderung nach mehr Abschiebungen steht in vielen Ländern auf der Tagesordnung. Immerhin: Laut Ylva Johansson sind die Rückführungen aktuell um 18 Prozent gestiegen, bei gesunkenen Einreisen in die EU, was aber nicht ihr Verdienst ist. Klar ist, dass konsequente Abschiebungen das Rückgrat des Grenzschutzes sind. Wenn es Folgen hat, eine Grenze illegal zu überschreiten, ohne dass einer Anspruch auf Schutz hat, dann spricht sich das in den Herkunftsländern herum, und der Grenzschutz wird leichter. Gestaltet man Europa dagegen als offenen Themenpark, in den jeder nach Belieben einreisen kann, um die verschiedenen Attraktionen zu nutzen, einmal die Wildwasserbahn auszuprobieren, dann wieder von Popcorn und Zuckerwatte zu naschen, dann ist klar, dass alles angelaufen kommt, was zuhause keine solchen Annehmlichkeiten zur Verfügung hat. Erst wenn sich der Grenzübertritt für eine erhebliche relevante Gruppe nicht mehr lohnt, ist mit einer Entspannung an den Außengrenzen zu rechnen.

Im EU-Rahmen will man nun an der Rückführungsrichtlinie arbeiten, die – wie so oft in der EU – das effiziente Handeln der Mitgliedsländer eher hemmt als befördert. Der französische Innenminister Bruno Retailleau hat davon gesprochen, dass eine Änderung nottue. Das sind ermutigende Signale aus dem Mitte-rechts-Lager, das sich seines konservativen Teils gerade mehr entsinnt als gewöhnlich. Auch Norwegen und die Schweiz als Schengen-Mitglied sind für eine Änderung, Italien ohnehin. Die Ausreiseverpflichtungen von ausreisepflichtigen Ausländer sollen geschärft werden, was schon etwas tautologisch klingt und bisherige Missstände anzeigt. Ob dabei wirklich wirkungsvolle Maßnahmen herauskommen werden, steht noch in den Sternen. Die neue Kommission muss jedenfalls erst einmal abgesegnet und im Amt sein, bevor die Richtlinie geändert wird.

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Angeblich stehen auch Rückführungszentren außerhalb der EU zur Debatte – so, wie Italien sie in Albanien eröffnet hat. Faeser hat dies auch bereits prüfen lassen. Ihre Experten sahen es kritisch, aber doch als machbar an. Ein konkretes Kooperationsland hat Faeser natürlich noch nicht in den Blick genommen. Bis zum 12. Dezember steht eine Entscheidung im Innenministerium an, wie es weitergeht. Man kann sich denken, wie.

Außerdem wollen die EU-27, oder ein Teil von ihnen, Frontex stärker zur Abwehr illegaler Einreisen heranziehen. Das wäre aber etwas ganz Neues für diese EU-Grenzmitarbeiter. Sie gehen bisher über Stock und Stein, um illegale Einwanderer den jeweiligen EU-Landesbehörden zuzuführen, also ihnen zu einem Aufenthaltsstatus zu verhelfen. Man darf durchaus gespannt sein, wie viel von diesen Plänen am Ende den Weg in die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs finden wird, die am 17. und 18. Oktober in Brüssel entstehen wird.

Weist Italien der EU den Weg?

Dänemark hat die Kontrollen an seinen Grenzen zu Schweden und Deutschland verstärkt, zum einen wegen des Phänomens der „Kindersoldaten“: Schwedische Minderjährige werden u.a. von dänischen Banden angeworben, und überqueren von Malmö aus die Brücke nach Kopenhagen, um straffrei Mord und Raub zu begehen; zum anderen wegen der steigenden Terrorgefahr von der deutschen Seite her. Denn Deutschland ist in diesem Herbst nicht mehr, was es einmal war. Die Gefährdungen sind gewachsen und mittlerweile an allen Ecken und Enden des
Landes zu spüren, in den Städten sowieso: Zu reden ist von den jungen Männern und teils Frauen, die bereit sind, mit einem herzhaften Allahu akbar und einem Messer oder einer Schusswaffe in der Hand für eine veränderte Stimmung in deutschen Innenstädten zu sorgen.

Klar ist, dass Italien inzwischen vieles auf eigene Faust, aber doch mit Billigung der EU-27 geregelt hat, etwa in Libyen und Tunesien, wo man jeweils mit den Küstenwachen zusammenarbeitet und so einen vorgelagerten Grenzschutz aufgebaut hat. Der tunesische Präsident Kais Saied hat am Ende offenbar bekommen, was er wollte, und sah seine Ehre nicht mehr durch einen EU-Pakt gefährdet. Die Anlandungen an Italiens Küsten gingen gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel zurück, um ein Drittel gegenüber 2022. Noch bleibt aber einiges zu tun. Die Lager in Albanien sind das nächste wichtige Puzzleteil, das erstmals seit langem die Abschreckung von italienischer Seite wieder ins Spiel bringt. Alleinreisende Männer sollen standardmäßig in die albanischen Lager kommen, ihre Asylchancen schneller beurteilt werden und in der Folge eine Rückführung – gleich ob erzwungen und freiwillig – bewirkt werden. Angesichts der Kasernierung in einem eher spartanisch eingerichteten Lager verlieren Mehrfachversuche ihren Anreiz.

Vor zehn Jahren habe Schweden seine Bürger aufgefordert, „ihre Herzen für Migranten zu öffnen“, heißt es beim US-Sender CNBC dieser Tage. Die Kehrtwende der aktuellen Regierung wirkt dramatisch. Das ist natürlich ein Bericht, der nur so quietscht vor dem Selbstmitleid der Offene-Grenzen-Fraktion. Die Zahlen aus Schweden zeigen, dass man die Zuwanderung aus dem Nahen Osten auf ein sehr geringes Niveau gedrückt hat, während eine – staatlich geförderte – Remigration eingesetzt hat. Inzwischen will das Land Zuwanderer wegen „schlechten Lebensstils“ abschieben. Das gilt theoretisch auch für solche, die über Jahrzehnte in Schweden siedelten.

Spanien schert aus: Sánchez will Ansiedlung erleichtern

Nur Spanien und sein sozialistischer Premier Pedro Sánchez sind auf einem anderen Weg: Sánchez will auch weiterhin mit der gestiegenen Migration auf den Kanaren leben, die sich vor (vermeintlich) minderjährigen Migranten bald nicht mehr retten können. Die können nämlich nicht einfach aufs Festland verschickt werden, sondern müssen aufgrund der Gesetzeslage auf den Inseln bleiben.

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Der Transfer der erwachsenen Männer aufs Festland ist ebenso problematisch. Denn nicht nur in der spanischen Gesellschaft breiten sich dadurch Missstände aus, auch Frankreich und am Ende Deutschland werden von der neuen Migrationsroute Westafrika-Kanaren betroffen sein. Sánchez redet nun wie manche deutsche Politiker vor zehn Jahren: Er will die ankommenden Migranten in ein alterndes Land integrieren, sagt er, und die Zuwanderung sogar noch anheizen, wie aus einem Guardian-Bericht hervorgeht.

„Fast die Hälfte unserer Gemeinden sind in Gefahr sich zu entvölkern“, so Sánchez. Es gäbe ältere Menschen, die Pflegekräfte bräuchten und keine fänden. Unternehmen suchten Programmierer, Techniker und Maurer und könnten keine finden. Und ländliche Schulen bräuchten Kinder, um nicht zu schließen. Eine seltsame Logik ist das. In Deutschland weiß man inzwischen, dass genau diese Probleme nicht gelöst werden, indem man neun bis zehn Jahre lang unkontrollierte Massenmigration zulässt. In der EU stehen – immer vereinzelter – auch noch die Gegenkräfte auf dem Tapet und liefern sich einen kleinen Endkampf mit jenen neuen Kräften, die einen Wandel in der Migrationspolitik wollen.

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31 Kommentare

  1. # Olaf Scholz muss seine Rolle als harter „Abschieber“ weiterspielen und ausbauen,…# Deshalb sollte er mal wieder eine Demo mit Hundertausenden gegen rechts auf die Straße bringen. Schutzflehende abschieben, wo bleibt der Aufstand der „Anständigen“?

  2. Nun ja. Es wird berichtet, dass schon woanders solcher „Feldzug“ erfolgreich war und andere Völker daran zugrunde gehen mussten. Denn die kommen, haben den Auftrag zur Welteroberung – die dann in der weiteren Ausführung ähnlich zu erleiden sein wird wie vormals durch die Zoroastrier.
    „Die Zoroastrierunterdrückung begann nach der arabischen Eroberung des Sassanidenreichs im heutigen Iran im 7. Jahrhundert und dem Übergang der dortigen Staatsreligion vom Zoroastrismus zum Islam. Die arabische Eroberung erstreckte sich über mehrere Jahrzehnte. Hormazdyar Mirza schreibt:
    „Die arabischen und muslimischen Eroberer und ihre Administratoren verfolgten die nicht-muslimischen und auch die nicht-arabischen muslimischen Untertanen grausam mit der ganzen Kraft ihrer Raserei und Gewalt; sie entzogen der unglücklichen Bevölkerung das Lebensnotwendigste und erpressten von ihr aus eigennützigen Motiven Geld zur persönlichen Bereicherung. Von einigen Oasenflecken abgesehen gab es für die unterworfenen Völker weder Gesetz noch Ordnung und Gerechtigkeit. Man kann sich die Lebensumstände der armen, hilflosen Zarathustrier, die mit zäher Entschlossenheit an ihrem alten Glauben festhielten und sich hartnäckig weigerten, den Islam anzunehmen, während dieser ganzen Jahrhunderte gut vorstellen.[3]
    Die Konfiszierung des Eigentums von Feuertempeln im Gebiet des heutigen Bahrain und Irak mag neben religiösen auch wirtschaftliche Gründe gehabt haben. Die breite Masse der Iraner weigerte sich zunächst, zum Islam zu konvertieren. Das Konversionsinteresse der Eroberer scheint auch rasch nachgelassen zu haben, da die Nicht-Muslime die Kopfsteuer zahlen mussten, an deren Eintreibung den islamischen Gouverneuren schon aus persönlichen Gründen gelegen war.[4] So wird von einer Gruppe von Zoroastriern aus Chorasan berichtet, die angeblich durch einen Wanderprediger zum Islam bekehrt worden waren, dann aber verhaftet und hingerichtet wurde, nachdem beim Gouverneur eine Beschwerde eingegangen war, dass die Konvertiten lediglich deshalb Muslime geworden seien, um Steuern zu sparen.“ Unschön weiter bei wiki
    Wäre gut, wenn vielen die Augen aufgingen und der durch lange Jahre der Propaganda sedierte Verstand das Arbeiten wieder begönne. Rasch.

  3. Die illegale Immigration wird von den Linksgrünen als Waffe verwendet.
    Jeder Normaldenkende würde die illegale Einreise so weit wie möglich verbieten, um die eigene Bevölkerung zu schützen – eine der wenigen tatsächlichen Aufgaben eines Staates.
    So aber wurden die Grenzen geschliffen und Linksgrün tut alles, damit es so bleibt.
    3 Generationen im Wohlstand haben die Bürger eingelullt. Sie sehen zwar das Elend und die Arbeitsbedingungen in der Welt im Fernsehen, verstehen aber nicht, dass der ausgebaute Sozialstaat nicht vom Himmel gefallen ist und wir dafür ziemlich viel Aufwand betreiben mussten, bis wir diesen Status Quo erreichen konnten. So wird er ausgeplündert und ist absehbar nicht mehr zu finanzieren und wird wieder verschwinden.
    Ebenso sehen sie nicht, dass eine heterogene Gesellschaft unweigerlich durch ethnische Konflikte (in Afrika nennt man das Stammeskämpfe) zerfallen wird.
    Nur eine weitgehend homogene Gesellschaft ist in der Lage das Gemeinwesen tatsächlich weiter zu entwickeln.
    Die Mehrzahl der Bürger glaubt einfach, dass der geschaffene Wohlstand und Frieden irgendwie Gott gewollt ist und für immer und ewig so bleiben wird, wenn man nur weiterhin CDU und SPD wählt.
    Ich denke, sie werden bitter enttäuscht werden.

  4. Die Mutter aller Probleme heißt unkontrollierte Fortpflanzung!

    Betrachtet man die arabisch-islamische oder auch afrikanische Welt, so ist es offenkundig: viele dieser Länder haben seit dem Zweiten Weltkrieg eine Versechs- bis eine Verzehnfachung ihrer Bevölkerungen erreicht.

    Und das ohne jede wirklich durchgreifende Verbesserung der Versorgung mit Konsumgütern, Lebensmitteln und sonstigen elementaren Dienstleistungen. Nicht einmal Müll- oder Abwassersysteme sind vielfach in diesen Ländern ausreichend vorhanden.

    Faktisch wäre dieses Bevölkerungswachstum unmöglich gewesen, wenn wir es nicht – pardon für diesen bösen Vergleich – wie in einer Zuchtanlage durch das massenhafte Abkippen von Nahrungsmitteln erst ermöglicht hätten. Länder wie Ägypten, mit nunmehr mehr als 115 Millionen Einwohnern (1950: 21 mio.) sind zu über 90 % von der Getreidelieferungen des Westens abhängig. Um von Sub-Sahara und Schwarzafrika gar nicht erst zu reden!

    Kurz gesagt: wir haben mit unserem selbstverliebt-eitlen, pseudohumanitären Entwicklungshilfe- und Spenden-Irrsinn all diese Menschenfluten ohne Hoffnung und Zukunft erzeugt. Und bei der Gelegenheit die lokalen subsistenzwirtschaftlichen Strukturen und landwirtschaftlichen Ansätze mit unseren hocheffizienten und günstigen Produkten zerschlagen.

    Wir sind also die eigentlichen Täter und wir sind die eigentlichen Eltern und Verantwortlichen für diese Menschenfluten. Insofern ist es auch nur ganz konsequent, wenn sie dann zu ihren Vätern und Müttern migrieren und diese mit sich in den Abgrund reißen!

    • „Macht fünf Kinder, nicht drei, denn ihr seid Europas Zukunft“, sagte Erdoğan bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Eskişehir. Dies sei die „beste Antwort“ auf die „Unhöflichkeit“ und „Feindschaft“, die ihnen entgegengebracht werde. Das war 2017.
      Weiter so: „Da wo ihr arbeitet und lebt, ist nun eure Heimat. Gründet noch mehr Betriebe. Schickt eure Kinder in bessere Schulen. Lasst eure Familien in besseren Stadtteilen leben. Steigt in die besten Autos. Wohnt in den schönsten Häusern“, sagte Erdoğan bei seinem Auftritt weiter. Zugleich warf er den Europäern vor, Türken nur zu dulden, wenn diese niedere Arbeiten verrichteten. „Gegen den Türken, der als Arbeiter in der Fabrik arbeitet, haben sie keine Einwände. Aber gegenüber dem Türken, der Besitzer, Ingenieur oder Leiter dieser Fabrik ist, haben sie keine Toleranz mehr.“ https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/recep-tayyip-erdogan-kinderkriegen-europa-aufruf

  5. Alles nur Strohfeuer und Nebelkerzen, mit denen die korrupte Bande auf die steigenden Zahlen nationaler Parteien reagiert. Der eigentliche Plan, also die Verwandlung Europas in einen Moloch der Gewalt und der Kriminalität sowie der Austausch der Kernbevölkerung gegen afrikanische und arabische Zuwanderer, wird weiter unter Hochdruck umgesetzt. Während die Lügenbolde in Brüssel zur Ablenkung von Abschiebungen schwafeln, strömen immer weiter zigtausende von illegalen Migranten nach Europa ein. Solange die Hauptverantwortlichen für dieses Jahrtausendverbrechen gegen die europäischen Völker auf freiem Fuß sind, wird es genau so weitergehen.

  6. Ich glaube den korrupten Vögeln kein einziges Wort mehr.

    Und Alt-Parteien werde ich, solange ich lebe, nicht mehr wählen,
    egal was sie tun, oder vorhaben zu tun.

    Too much is too much 🙂

    • Da geht es Ihnen wie mit. So ist das mit dem Krug. Alles, was wir vorgelogen bekommen, ist sowieso originäre Pflicht aus deren Staatsämtern. Das würde, ohne ein weiteres Wort erledigt weil es sich um Selbstverständlichkeiten handelt. Immer an die Wahlen in Germoney denken nächstes Jahr, dann erklären sich diese Anfälle bei diesen Leuten selbst.

  7. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen nicht an ihren Worten“ (1. Johannes 2.1-6)Der Iran !!! schiebt in den nächsten 6 Monaten, 270.000 muslimische Brüder, Afghanen ab nach Hause nach Afghanisten . Quelle: ÖRR
    Dazu bräuchte man in Deutschland, wenn man es überhaupt tut, 100 Jahre.
    Das geht ja gar nicht, 270.000 Afghanen abschieben in ein Unrechtregime,
    die 270.000 Afghanen müssen unbedingt bei uns „Asyl“ erhalten.
    Gemäß neuester Verordnungen der Ampel wird das auch so kommen.
    Afghanische Frauen und ihre Schatra sollen zwangsweise einreisen dürfen, unter Missbrauch des „politischen Asylrechts“ des GG.
    Aber Millionen EU Unterstützung an dieses Unrechtregime zahlen, das geht.
    Wir werden von skrupellosen Idioten regiert.

    • Skrupellos ist es schon, aber wohlüberlegt: Allein dieser Schachzug beweist das. Die Hälfte eines Landes erhält wegen seines Geschlechts Asylrecht. Die ander Hälfte darf als Familiennachzug etwas später aussiedeln. So lässt sich von rechts wegen ein Land in ein anderes verschieben. Genial. Mit Ukrainern wurde es ähnlich gemacht: es reichte Ukrainer zu sein, sogar nur zu behaupten, ein solcher zu sein. Apropos Identität: Gilt das #Selbstbestimmungsrecht# nur für Deutsche oder auch für den Taliban, der sich Frau fühlt?

  8. Das Feld illegale Migration gehört den NGOs, auch in Brüssel. Bis einen neue EU Rückführungsrichtlinie in Kraft treten würde, vergeht gaaanz viel Zeit. Zeit schinden ist die Kernkompetenz der Grünen, auch in anderen EU Ländern
     Sánchez redet nun wie manche deutsche Politiker vor zehn Jahren: Er will die ankommenden Migranten in ein alterndes Land integrieren, sagt er,….“
    es gibt aber noch einen Unterschied: die .hohen Sozialleistungen in Deutschland vs die niedrigen in Spanien.

    • Dabei hat Spanien aus Al Andalus bereits Erfahrung mit solchen Gotteskriegern – und schaffte sie ab 1492 aus dem Lande – was damals allerdings bis zum Vollzug bis 1614 gedauert haben soll.

  9. Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben?

    Das sind genau die, welche Millionen Immigranten nach Europa geschleppt haben. Vermute, dass jetzt ein Punkt erreicht ist, an dem sich die fremde Kulturen durch eine solide Vermehrungsrate festsetzen koennen.

    Da koennen sich die Apparatschiks der EU gegenseitig den Kalergi-Preis ueberreichen.

  10. ‚Abschiebungen erleichtern‘ ist lediglich populistische Symptombekämpfung. Es gilt vielmehr die großzügigen Pull-Faktoren zu beseitigen, sowie den Schleppern das Handwerk zu legen. Einschlägigen NGOs im politischen Vorfeld sind zudem die Gelder empfindlich zu kürzen.

  11. Die Leser sollten mal lesen, was Herr Goergen gestern von Herrn Söder zitiert hat: „„Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar. Eine strikte Begrenzung der Migration ist dringend nötig. Insgesamt muss daher die Zahl der Asylanträge auf weit unter 100.000 im Jahr reduziert werden. Zudem bedarf es einer grundlegenden Reform des Asylrechts „
    Mir bleibt einfach die Spucke weg wg solcher eklatanter Lügerei. Wer hat denn die Verfassung gebrochen 2015, Artikel 16a?

    • Gerade Herr Söder, derzeit wird am Starnberger See eine Flüchtlingsunterkunft mit kostenloser Tagesmutterbetreuung für die Kinder errichtet. Lügen, Lügen, Lügen!

  12. Wunderbar !!! Dann dürfen wir uns jetzt auf Faesers „GutesRückführungsInitiavivGesetz (GRIG) freuen, das mindeste 350 total verständliche DinA4-Seiten umfassen wird,

  13. >EU-Innenminister<, sticht mir jetzt so ins Auge. Wir haben Landesinnenminister, einen Bundesinnenminister, EU-Innenminister. Wer rettet sich demnächst an die Futtertröge?

  14. 250.000 Kenianer.
    Was er, Scholz, zudem in Usbekistan und Kasachstan verhandelt hat und wie viele von da kommen werden – wer kann es sagen?
    Zumal auch Städte wie Leipzig gerne autark auf die Suche nach Fachkräften gehen und Busfahrer aus Vietnam geordert haben sollen: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/leipzig-laesst-vietnam-azubis-einfliegen-afghanen-und-syrer-ungeeignet
    Nein. Abgeschoben wird nur vor Wahlen. 28 Kriminelle mit 1000 Euro Handgeld Richtung Afghanistan.

  15. Ich traue der Sache noch überhaupt nicht. Warten wir mal ab. Das kann nur ein Anfang sein.

  16. Die Dänen haben es gut. Sie sind fast überall von kaltem Wasser umgeben und brauchen nur eine kurze Grenze bewachen. Außerdem ist das Land sehr flach, sodass man sofort sieht, wer kommt.

  17. „Die neue Härte: EU-Innenminister wollen Abschiebungen erleichtern“
    „Olaf Scholz muss seine Rolle als harter „Abschieber“ weiterspielen und ausbauen, Nancy Faeser von nun an bis zur Wahl im Herbst 2025 die „Grenzschützerin“ geben.“
    Das ganz kann man, als mit linksgrüne Politik Erfahrener, nur als klassische Fake-News, Wählertäuschung und beabsichtigte Wahlmanipulation durch die Linksextremisten zu bewerten. Die linksgrünen Politiker haben zu oft die Bürger belogen, getäuscht und betrogen. Man wählt sie besser nicht.   

  18. Erzählen Sie doch, wenn etwas passiert ist. Nicht was die für Theater spielen. Das ist komplett irrelevant.
    Danke.

  19. Ich lach mich tot: Die EU? Der Brüssler Korruptionsverein (VdL) auf Weltniveau. Die werden irgendwas erzählen. Wie in D: „Abschiebungen erleichtern.“ Nur wenn die Polizei kommt, kann die „Rechtsgültigkeit“ der längst vor Gericht rechtsgültig entschiedenen Abschiebung noch (!) einmal mit vom Steuerzahler bezahlten Anwalt vor Gericht verhandelt werden: Zeit zum Abtauchen.

  20. So recht verstehe ich nicht, warum sich Matthias Nikolaidis so begeistert an die Fersen einiger Innenminister von EU-Staaten heftet. Lieber Herr Nikolaidis, lesen Sie Ihren Böckenvörde.
    Soll heißen: Die EU-Nation müßten sich innenpolitisch ein System wie Nordkorea zulegen, um tatsächlich hunderttausende von Asyleindringlingen abschieben zu können. Die würden mit verzweifelter Gewalt gegen ihre Abschiebung kämpfen. Und was ist mit denen, die einfach nur schwarze Haare haben und irgendwie „südländisch“ aussehen? Wie unterscheidet man einen Angehörigen des Volkes der Fulbe, wenn man mangels Pässen und gelogenen Namen nicht weiß, ob er aus Mali oder Niger stammt? Wie wollte man solche Migranten wieder dorthin zurückbekommen, wenn die Staaten sie nicht als eigene Bürger anerkennen? Mit einer A400 der Luftwaffe dorthin fliegen und sie an Fallschirmen abwerfen?

    Das Asylrecht muß weg. Ohne wenn und aber. Diesen Teil der Unschuld müssen auch Konservative aufgeben. Wer einmal drin ist, bleibt. Einwanderung verhindern gegen den Willen von Migrationsentschlossenen geht nur mit Gewalt. Pazifismus hilft nicht gegen Kriegstreiber und Asylpazifismus macht gegen Zuwanderer hilflos. Es gibt keine sanfte Lösung.

    Daraus folgt eigentlich alles andere.

    • Wie es in Berlin inzwischen aussieht beschreibt Danisch und erkennt die Stadt als lost. Ergänzend ebenda Erlebnisse im Supermarkt.
      Besser scheint es nicht mehr werden zu können. Zumal sich auch Stuttgart u.a. von einer „Syrerfamilie“ auf der Nase herumtanzen lässt.

  21. In welche Richtung wollen sie denn die Abschiebung erleichtern, nach Deutschland oder als Plazebo nach Tunesien, wo sie mit dem nächsten Boot zurück kommen und die lügen alle zusammen das sich die Balken biegen, denn wenn zwei Fahrer auf einmal das Steuer bedienen, kommt man erfahrungsgemäß nicht unbeschadet ans Ziel.

    So sind diese zur Schau gestellten Bemühungen nichts anderes als eine weitere Blendgranate, denn zuerst müßten sie den Migrationspakt mit der UN kündigen und dann den Kehraus machen, denn darauf können sie sich im Ernstfall immer noch berufen und das alles zum Nachteil der indigenen Europäer, die es bald nicht mehr gibt, wenn sie durch weitere Zuwanderung bald zu Minderheiten im eigenen Land werden.

    Wir hätten genügend Vergnügungsdampfer oder Züge um sie als Frachtmittel zur Rückkehr einzusetzen und solange es nur bescheidene Einzelaktionen bleiben, sind sie nicht überzeugend und gelten solange als Lügner und Betrüger bis erkennbar wird, das sie ernst machen, denn dazu wären sie bei illegalem Aufenthalt verpflichtet, weil eigene Gesetze dem Ganzen entgegenstehen und die Typen aber nicht interessiert, weil sie alles bezahlte Elemente sind, denn nur darüber könnte man verstehen, wieso sie sich eigentlich gegen die eigene Bevölkerung so verhalten.

  22. Die Personen auf dem Foto sollen Minister sein? Wohin schiebt man die denn ab? Sanchez glaubt noch das Märchen von den Fachkräften. Er ist Sozialist und lebt demnach geistig im Jahr 1446. Demnach zieht er keine Rückschlüsse aus dem Geschehen in anderen Ländern, z. B. Schweden. Um 1446 herrschte in Spanien die Inquisition.

    • Nun – die haben wenigsten Erfahrung mit der Reconquista – wenn dort auch alle samt dem Papst dazu an einem Rad drehen – und die Eroberer untereinander sich zudem zerstritten haben sollen.
      Man hat ihnen angeboten zu bleiben und sich dem spanischen Recht anzupassen. Jedoch:
      „Trotz äußerlicher Assimilierung hielten sie weiterhin an ihrer religiösen und ethnischen Identität fest – und da es immer wieder zu Übergriffen kam wurde das 1609 unter der Regierung Philipps III. herausgegebene Edikt zur endgültigen Vertreibung bis 1614 durchgesetzt.“ http://historicum.jku.at/Graue-Reihe/Graue%20Reihe%2037.pdf
      Man kann sich also vorstellen, dass Spanien und insbesondere Andalusien auch lange Jahre nach 1492 ein Konfliktherd ohnegleichen war. https://de.wikipedia.org/wiki/Zeittafel_Reconquista

      • Also ist die von Sanchez angekündigte Wiederansiedlung die spanische Variante des Schuldkultes, quasi Re-re-conquista?

      • @PaulKehl: freiwillige „Unterwerfung“ quasi.
        In eine Situation, die dereinst schon nicht gut ausging – weder für Juden noch für Christen im als so wunderbar beschriebenen Al Andalus. Wenn es aber so wunderbar für alle gewesen wäre – weshalb sollte man sie dann vertrieben haben?
        Sie hatten dort sogar verschieden farbige Gürtel zu tragen, an denen sie sich zu erkennen geben mussten. Bei uns nicht nötig, da vielfach blond und zumeist ohne ölfarbene Augen.

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