Alles ist relativ, wissen wir seit Einstein – auch die Demokratie. In den letzten vier Monaten haben drei Nato-Länder, darunter zwei EU-Mitglieder und ein EU-Beitrittskandidat, in die Trickkiste autoritärer Regime gegriffen, um die jeweilige Regierung an der Macht zu halten – weil die Gefahr bestand, dass die Wähler lieber etwas anderes hätten.
Das rumänische Verfassungsgericht erklärte am 6. Dezember 2024 eine bereits erfolgte und von ihm selbst validierte Präsidentschaftswahl für ungültig, nachdem der nationalistische, Nato- und EU-kritische Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde dieser Wahl gewonnen hatte und auch in der Stichwahl Chancen auf den Sieg zu haben schien.
Am 18. März wurde Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der Universität Istanbul sein Hochschuldiplom aberkannt. Ein solches Diplom ist Bedingung für eine Präsidentschaftskandidatur. Tags daruf wurde Imamoglu verhaftet und am 23. März in Untersuchungshaft genommen – wegen Verdachts auf Korruption und „Unterstützung einer Terrororganisation” (die kurdische PKK).
Millionen protestieren gegen Erdogan
Die türkischen Behörden warnten Journalisten, keine voreiligen politischen Schlüsse aus den Vorgängen zu ziehen, denn die Türkei sei ein Rechtsstaat und die Justiz unabhängig. Viele Beobachter hegen daran leise Zweifel.
Am 31. März wurde Marine Le Pen, die Vorsitzende des nationalkonservativen Rassemblement National in Frankreich, von einem Pariser Gericht der Zweckentfremdung von EU-Geldern für schuldig befunden. Zwei Jahre Hausarrest mit Fußfessel, zusätzlich zwei Jahre Haft auf Bewährung, 100.000 Euro Geldstrafe, vor allem aber: Entzug des „passiven Wahlrechts” auf fünf Jahre. Das heisst: Sie darf bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2027, bei denen sie nach derzeitigem Stand gute Chancen auf einen Sieg hätte, nicht kandidieren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie aus EU-Geldern bezahlte Mitarbeiter ihrer Fraktion im Europaparlament teilweise für Parteiaufgaben in Frankreich verwendete. Auf diese Weise seien EU-Mittel zweckentfremdet worden. (Das ist etwas, was bei vielen Parteien im EU-Parlement passiert). Zu der Zeit (bis 2017) litt das RN unter Geldproblemen, unter anderem deswegen, weil französische Banken sich weigerten, ihr Kredite zu gewähren.
Das Urteil wurde von vielen Beobachtern als unverhältnismäßig hart kritisiert, besonders die Tatsache, dass die Berufung dagegen keine aufschiebende Wirkung hat. Obwohl das Urteil also formal nicht rechtskräftig ist, wird es de facto sofort umgesetzt, ohne auf das Ergebnis des Berufungsverfahrens zu warten. Dieses dürfte wegen „Überlastung der Gerichte” lange auf sich warten lassen und nicht rechtzeitig vor den Wahlen 2027 abgeschlossen werden.
Breite Solidarität für Le Pen von ganz links bis rechts
Dass all dies strukturell sehr ähnliche Vorgänge in vier Ländern sind, die im weitesten Sinne dem „Westen” zugerechnet werden, wird durch den Umstand verdeckt, dass die Geschehnisse je nach politischer Neigung unterschiedlich rezipiert werden. Liberale, die sich freuen, dass die „rechten” Kandidaten Georgescu und Le Pen endlich politisch ausgeschaltet wurden, beklagen das Vorgehen gegen den liberalen Imamoglu als perfides Vorgehen des „Erdogan-Regimes”. Und Konservative, die das Vorgehen gegen Georgescu und Le Pen als „undemokratisch” verurteilen, scheuen sich, in der Affaire um Imamoglu Erdogan anzugreifen.
Hinzu kommt, dass es Länder mit sehr unterschiedlicher demokratischer Tradition sind. Rumänien und die Türkei sind relativ junge Demokratien mit einer langen machtherrschaftlichen Tradition. Im Westen tendiert man dazu, bei demokratisch zweifelhaften Winkelzügen in Rumänien oder der Türkei ein Auge zuzudrücken und zu denken: Naja, Rumänien, Türkei, was erwartet man anderes.
Die USA (mit den politisch gefärbten Verfahren gegen Trump) und Frankreich hingegen sind, zusammen mit England, die Ursprungsländer der westlichen Demokratie. Apropos England: Was wird dort wohl passieren, wenn eine Situation entsteht, in der Nigel Farage die nächsten Wahlen gewinnen könnte?
Den klaren Blick aufs Wesentliche verstellt auch die Tatsache, das keiner der betroffenen Politiker ganz unschuldig ist. Trump hat in der Tat regelwidrig Schweigegeld zahlen lassen an eine Pornodarstellerin. Georgescu hat in der Tat angegeben, keine Wahlkampfkosten gehabt zu haben, in Wirklichkeit aber hat er sehr wohl Geld dafür ausgeben müssen. Marine Le Pen hat allem Anschein nach tatsächlich EU-parlamentarische Assistenten für innenpolitische Arbeit verwendet. Und Imamoglu hat eine Baufirma und ist Bürgermeister von Istanbul, wo viel gebaut wird. Dort ganz auf Vorteilnahme verzichtet zu haben, würde praktisch der türkischen Kultur widersprechen.
Aber dass er eine Terrororganisation unterstützt haben soll, und dass Georgescu seinen Erfolg russischer Einmischung zu verdanken hat, ist unbewiesen und zweifelhaft.
In England wird die Zwei-Klassen-Justiz eingeführt – in Deutschland die Meinungs-Unfreiheit
Es ist dennoch, trotz aller Unterschiede, in allen Fällen ein und dieselbe Sache. Hier wurden Präzedenzfälle geschaffen (oder versucht zu schaffen, in Trumps Fall), dank derer künftig in jeder Demokratie der EU und des atlantischen Bündnisses Gerichte den Wählerwillen unterbinden können, wenn die Umstände es politisch zu erfordern scheinen.
Die Überzogenheit der Gerichtsurteile (in Marine Le Pens Fall die Tatsache, dass ihre Berufung den Urteilsvollzug nicht aufschiebt) und ihr Timing verrät, dass hier eine politische Absicht im Spiel war. Ob durch direkte politische Intervention einer inländischen oder gar ausländischen Macht (im Falle der Rumäniens spricht viel dafür, dass die USA intervenierten) oder durch politische Voreingenommenheit der Richter. Ja, so etwas soll es tatsächlich geben, auch bei deutschen Verfassungsrichtern.
Checks and Balances? Zum Glück ist da ja die EU, die Rechtstaatlichkeit zum Heiligen Prinzip erhoben hat, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der darüber wacht. Dass aber in Rumänien eine bereits erfolgte und validierte Wahl unter Berufung auf eine zwar prinzipiell denkbare, aber durch nichts bewiesene „russische Einflussnahme” storniert wurde, rief in Brüssel keinerlei Reaktion hervor, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah kein Problem.
Allem Anschein nach wurde also die in der Demokratie prinzipiell politisch unabhängige Justiz in diesen Ländern sehr wohl entweder als Instrument der Politik missbraucht, oder aber die Richter selbst machten de facto Politik, statt restriktiv nur Recht zu sprechen.
Wie die neue Koalition Grundgesetz-Artikel 5 aushebelt
Nun freuen sich viele, dass Le Pen und Georgescu verhindert wurden. Viele hätten sich gefreut, wenn auch Trump so ausgeschaltet worden wäre (oder gar ermordet).
Demnächst verhindert man so vielleicht Alice Weidel oder Nigel Farage. Aber die Mittel, die da eingesetzt werden, um „unsere Demokratie” zu retten, sind undemokratisch.
Und das bedeutet: Es kann eine Zeit kommen, da ganz andere Kräfte an der Macht sind. Und dieselben Mittel benutzen. Was dann? Die Spielregeln, die einst galten, gelten nicht mehr.
Helfen wird es wahrscheinlich auch nicht. Die von den alten Eliten als Bedrohung wahrgenommene politische Umwälzung – das veränderte Verhalten der Wähler – kann nur als Resultat einer tiefen gesellschaftlichen Transformation verstanden werden, die nicht dadurch rückgängig gemacht werden kann, dass man ihre Galionsfiguren wegsperrt.
Eigentlich ist es eine Funktion der Demokratie, bei gesellschaftlicher Transformation einen friedlichen politischen Machtwechsel zu ermöglichen, ohne Blutvergiessen. Diesen Mechanismus zu behindern oder gar auszuschalten, ist gefährlich.
Das ist keine Zeitenwende in der Demokratie, das ist das Ende der Demokratie
…ein linientreuer, judikativer Aktivist hat mehr Macht als Millionen von Wählern…
Verstehe ich die deutsche Sprache nicht mehr?
73% der deutschen Wähler haben in Umfragen (ZDF-Politbaometer, u.a.) erklärt, dass Friedrich Merz sie getäuscht habe, bez. „Schuldenbremse“, u.a.
Wo bleibt die Justiz ?
Oder verstehe ich die deutsche Sprache nicht mehr?
In der Tat interpretieren Sie den Gesetzestext falsch. Kann man auch wissen.
Wie interpretiert man den Gesetzestext richtig?
Bei der Zumessung der Strrafe für Le Pen ist alles nach Gesetz gelaufen, gemäß „Code penal Art. 131“- „Entzug bürgerlicher Rechte“.
Allerdings, das Problem liegt schon davor, in den intrigant absichtlich falsch konstruierten Beschuldigungen, die so formuliert wurden,
mit dem Ziel um „Code penal Art. 131“ anwenden zu können,
Was Le Pen getan hat, ist nichts weiters als sich NGOs zu bedienen, deren Abeit sie bezahlt hat aus EU-Geldern, wie dies in der EU und Deutschland Gang und Gebe ist.
Wurde allerdings Arbeit geleistet, auch wenn sie unrechtmäßig bezahlt worden sein soll, so ist das nach allem Rechtverständnis keine Korruption.
Korruption ist es nur dann, wenn Geld fließt um sich einen Interessenvorteil gewähren zu lassen (eine günstige Entscheidung, Stimmenkauf, usw.)
Die „Herrschaft des Volkes“, die sogenannte Demokratie ist im Grunde Sozialismus. Konservative sind da gar nicht dagegen, sie hätten es gerne nur nach ihrem Gusto.
Wirklich Liberale hingegen ticken anders. Ihnen ist weder der Demos entscheidende Entität, noch Kratie legitimes Mittel.
Die Demokratie kracht gerade zusammen. International. Sozialismus, auch konservativer, ist nicht die alleinige Alternative. Wir können frei sein — und anständig bleiben. Mit Fug und Recht. Sogesehen, sieht es gut aus.
Das Urteil gegen LePen ist ein großer Schritt zu UNSERER Demonkratie.Orwell läßt grüßen.Jetzt kommt die AfD dran.
Wie ist denn der Stand der Ermittlungen gegen die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europaparlaments,Eva Kaili. Sie hatte säckeweise Bargeld zu Hause, und was ist seit 2022 passiert?….Nichts
Übrigens Annalena Bärbock, leitete im Jahr 2007 für mehrere Monate die Büros der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter in Berlin und Potsdam.
Hier hat sie garantiert ausschließlich nur für die Europaangelegenheiten gearbeitet und auf gaaaaaar keinen Fall für die Grünen in Brandenburg.
Wie kann es sein, das ein Gericht dieses entscheidet und keine Revision möglich ist? Das sich der Trunkenbold Schulz damit brüstet, ist erbärmlich.
Der Firnis ist dünn, der Freiheit, Zivilisation im positiven Wortsinn, Rechtstaatlichkeit u. Demokratie vorgibt.
Es läuft so, wie es seit 5 Mio. Jahren läuft: Der Stärkere hat recht! Der Dreistere, Unverschämtere, Brutalere. Die Menschheit ist nicht geschaffen für die vielen Milliarden, sie ist geschaffen für kleine Gruppen. 1950 war die Weltbev. nur halb so groß wie heute, um 1913 nur 1,7 Mrd. Die Verhaltensweisen haben sich nicht geändert seit der Steinzeit vor 10.000 J., als gerade mal 5 Mio. Menschen die Erde bevölkerten. Heute kämpfen wieder Ideologen und Zu-kurz-Gekommene u. Versager um die Macht, und sie kämpfen brutal und völlig ungeniert.
Die angeblich unabhängigen Gerichte in den EU-Ländern haben gelernt, dass es für sie besser und vorteilhafter ist mit den jeweiligen Regierungen zu kooperieren und deren Vorstellungen zu folgen. Sonst ist die Karriere und der Job in Gefahr. Das nennen die Linken dann Rechtsstaat und Demokratie.
Sie werden von Parteien aufgestellt, also alles andere als unabhängig
Demokratieschmutzler. Daten sichern. Es kommt die Zeit, wann diese Antidemokraten sich verantworten müssen.
Das würde Bürgerkrieg bedeuten, und das wollen die meisten nicht. Lieber leben sie unter der Knute der Antidemokraten in Unfreiheit. Kämpfen, das macht man doch heute nicht mehr, ist doch alles von gestern.
Spätestens nachdem was sie mit dem Weimarer Amtsrichter gemacht haben, weiß jeder Richter was von ihm verlangt wird und was passiert, wenn er/sie nicht spurt. Und die Richter der höheren Instanzen werden sowieso nach Parteibuch und Loyalität ausgesucht. Da kann von einer unabhängigen Justiz keine Rede mehr sein. Unabhängig sind Richter nur dann, wenn sie eklatant ihre Befugnisse gemäß dem Willen der Politik überschreiten, z.B. wenn sie Politik machen wie das BVerfG oder wenn ein Amtsrichter gegen jedes Gesetz einem Illegalen ein Aufenthaltsrecht zuschanzt – so dass die Poliik sich dann hinter der „Unabhängigkeit der Justiz“ verstecken.
Der Artikel hat einige faktische Fehler. Erstens ist mir kein (westlicher) Konservativer bekannt, der Erdogan in Schutz nimmt. Das ist eine reine Schutzbehauptung, um vorzutäuschen, „die Rechten“ würden ja genauso wie die Linken (in Rumänien, USA und Frankreich) handeln. Erdogan ist zudem sehr wohl im westlichen Mainstream-Lager, was seine Narrenfreiheit in der Türkei, Syrien und Libyien beweist. Zweitens hat Trump nicht regelwidrig Schweigegeld bezahlt. Das Schweigegeld selbst war völlig legal und nicht regelwidrig, wie von der Formulierung impliziert – er hat es nur steuerlich falsch deklariert. Drittens war der Vorwurf gegen Georgescu nicht, „Wahlkampfkosten falsch angegeben zu haben,. sondern diese von „ausländischen Mächten“, sprich Russland, erhalten zu haben, was nie bewiesen wurde. Viertens: Was soll das heißen es kämen Zeiten „da ganz andere Kräfte an der Macht sind. Und dieselben Mittel benutzen“? Dass diese Mittel bei Anwendung durch die Linkswoken vielleicht nicht schön aber akzeptabel und gerade noch demokratisch seien? Bei den Rechten aber nicht? Da bricht dann das Dritte Reich aus, während es bei den Linken noch „unsere Demokratie“ ist? Auweia…
Damit haben Sie recht. Es scheint sehr schwer zu sein, sich dem Framingdruck zu entziehen. Es wirkt halt schon lange, u. es lässt nicht nach.
Echte Demokratie kann es gar nicht geben:
Richter sprechen das Recht.
Die Mächtigen schreiben das Recht.
Fazit: die Mächtigen sind die eigentlichen Richter.
Jegliche Gegenbeispiele galten immer nur kurzfristig!
Politisch eingefärbte Richter, das gleiche Prinzip wie die Vorspiegelung, dass das Parlament die Regierung kontrollieren würde, oder die Steuergeld gepamperten NGOs irgendetwas mit den Wünschen der Allgemeinheit zu tun hätten. Ebenfalls die Popo Kriecher Medien, die demnächst direkt aus der Steuerkasse bedient werden.
Politische Blutsauger, die Rechts- und Demokratieprinzipien ins Gegenteil verbiegen und brechen um ihre Beute, die Einkünfte der Bürger, nicht mehr hergeben zu müssen.
Wenn eine Seite chronisch betrügt verliert sie ihre Legitimation und sollte auch so behandelt werden.
„Demnächst verhindert man so vielleicht Alice Weidel“
Davon bin ich mittlerweile fest überzeugt. Aktuell wird in Deutschland ja schon an einem Parteiverbot der AfD gearbeitet und das mit voller Unterstützung der ÖR-Medien.
Wer dann in Deutschland noch auf faire und unabhängige Richter hofft, der wird vergeblich hoffen. Möglichst schnell das Land verlassen, wer es noch kann.
Ich hätte keine Probleme mit der Verurteilung von LePen, wenn alle Politiker, die so etwas tun, genauso bestraft werden würden. Das sind vermutlich viele, wenn nicht gar fast alle. Die Fälle sind bekannt. Warum darf man Habeck nicht „Schwachkopf“ nennen, aber man darf, laut deutschen gerichten, sagen: „alle AfD Wähler gehören in die Gaskammer“. Für mich ist das letztere mehrere Stufen schlimmer und krazt sogar nach meiner sehr „ProFreieMeinungsäußerung“ Einstellung recht deutlich an Verhetzung oder gar Anstiftung zum Mord. Ich sehe es übrigens ähnlich wie manche Vorredner: wir sind nur noch Niuancen und Monate, maximal Jahre davon entfernt davon, daß die Überwachung der sozialen Medien nahtlos dicht sein wird.
Es geht um die Ausschaltung von EU-Zentralstaatsgegnern und Kritikern der NATO in Regierungen der EU-Nationalstaaten. Dafür ist den Protagonisten mittlerweile fast jedes Mittel recht.
Wo das hinführt, sollten die Täter auch wissen: der letzte Funken Vertrauen in Politiker stirbt.
Wie kann man Imamoglu mit Le Pen und Georgescu vergleichen?
Bei Imamogle steht noch aus, ob an den Vorwürfen nichts dran ist. Le Pen und Georgescu sind erwiesenermaßen politische Opfer des woken Kartells.
Die linksgrünen Schlafwandler arbeiten an der Herbeiführung von Krieg, Bürgerkrieg und bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Hinterher werden sie wie ab 1918 und ab 1945 fragen, wieso so etwas möglich sein konnte, ohne jemals zu kapieren, dass sie die katastrophalen Zustände mit ihrer eigenen Dummheit herbeigeführt haben.
Ich stimme mit dem Fazit des Artikels gar nicht überein! „Es kann eine Zeit kommen, da ganz andere Kräfte an der Macht sind. Und dieselben Mittel benutzen. Was dann?“
Boris Kalnoky hat anscheinend nicht verstanden, dass die von ihm befürchtete Zeit schon da ist!!! Unsere Mächtigen in den so hoch gelobten Demokratien des Westens sind schon dabei, die Demokratie abzuschaffen, um sich an der Macht zu halten! Sie verwenden schon diese Mittel, um genau den von der Bevölkerung gewünschten Kurswechsel zu verhindern, den sie unbedingt vermeiden wollen. Sie wollen Transformation, Ökosozialismus, Degrowth, Bevölkerungsumbau durch Massenmigration, LGBTQ+-Gleichstellung, Antikonservativismus. Und sie setzen diese kriminellen Maßnahmen um!
Es ist 5 nach 12! Wir Bürger dürfen uns das nicht gefallen lassen! Wir müssen uns den Staat wieder von dieser kleptokratischen ökosozialistischen Oligarchie zurückholen, die in Legislative, Exekutive und Judikative eingeflossen ist und diese allesamt übernommen hat!
Geht die Frage nicht eher dahin, ob wir überhaupt jemals eine Demokratie hatten und es jetzt erst gemerkt haben?
Sie sehen – es stimmen Ihnen nicht viele zu -, dass das nicht erkannt werden will, es wäre zu entsetzlich, v. a. entsetzlich, aufwachen zu müssen!!
Da stelle ich mir doch allen Ernstes die Frage: Was ist Deutschland denn noch für eine “ Demokratie „?
Hier werden Wahlen von Südafrika aus glattgebügelt oder Wahlen in der Hauptstadt müssen wiederholt werden.
Auf CDU Ortsverbandswahlen können die Damen der Frauenunion nicht zählen und und und.
Nun kommt das was in meinen Augen eine Demokratur ist.
Das Urteil gegen Le Pen / RN hat eine lange Vorgeschichte, die kaum jemand aus dem Ärmel schütteln kann. Die inkriminierten Delikte gehen viele Jahre zurück. Wenn diese oder jene Partei, aus D oder anderen Ländern, ähnlich die EU-Budgets geplündert hat, dann mag das so sein. Es war nicht Teil der strafrechtlichen Behandlung in Frankreich. Man kann dies beklagen – wo kein Kläger, da ist auch kein Richter, aber es hat absolut nichts mit Le Pen /RN zu tun. Die Anklage ist nicht, wie anderswo, kurzfristig mit fadenscheinigen Argumenten konstruiert worden. Deshalb sollte man auf whataboutism verzichten, und das Strafverfahren in Frankreich juristisch in der Sache, und in der politischen Würdigung beleuchten. Französische Juristen scheinen sehr einhellig der Meinung zu sein, dass das Urteil in der Sache, und in der französischen Rechtstradition korrekt sei. Der Anwalt der Nebenkläger kommentierte, dass Le Pen und ihre Mitangeklagten auf erschreckend unerbittliche Weise unwiderlegbare Tatbestände einfach bestritten hätten, und jede Einsicht, erhebliche Rechtsverletzungen begangen zu haben, vermissen ließen. Dies soll das Gericht eher erhärtet haben, ganz im Sinne von Le Pen / RN gegen Straftäter nicht zögerlich vorzugehen. Das Verhalten der Angeklagten im Verfahren soll auch nicht unwesentlich zur Aberkennung des passiven Wahlrechts beigetragen haben – das Gericht hat entschieden, dass diese Personen keine öffentlichen Ämter bekleiden sollten. Für das sogenannte EU-Parlament könnte das Urtei die Qualtität haben “ bestrafe einen, erziehe viele“. In einer großen Partei sollte jede Person, insbesondere wenn die nächsten Wahlen nicht vor der Tür stehen, ersetzlich sein.
Nein, es ist zwar jeder zu ersetzen, weil es nun mal den Tod gibt, aber nicht jeder ist tatsächlich ersetzbar. Es liegt in der Person, an allen Eigenschaften, die diese besitzt, am Charakter, an der Intelligenz, Wissen etc. Le Pen hat sehr lange gekämpft, sie hat das getan, was praktisch alle tun, sie hat es schlechtestenfalls geduldet, nicht befohlen. Die Gesetze sind derart verästelt, dass praktisch jeder angeklagt werden könnte, s. z. B. die „Schwachkopf“-Geschichte. Wer weiß, ob nicht demnächst solche Kommentare auch als Verbrechen behandelt werden. Ich sehe da durchaus schwarz.
Eine Strafzahlung wäre in Ordnung. Wie hat denn so manches Gericht Morde mit islamischem Hintergrund bewertet?! Da stehen einem die Haare zu Berge!
Die Globalisten und linken Demokratieschmutzler einschließlich der Merkelpartei CDU/CSU kennen keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, bürgerliche Regierungen in der EU zu verhindern. Man reibt sich als in der Bundesrepublik alt gewordener Demokrat die Augen, weil es unglaublich ist, wie gerade unsere Demokratien beerdigt werden. Die deutschen Volksfrontparteien sprechen ja richtig schon gar nicht mehr von „Demokratie“, sondern von „unserer Demokratie“, einer einseitig sozialistischen Parteiendiktatur, wie in der DDR.
Worum geht es hier im Kern eigentlich? Die zentrale Botschaft, die ich aus den undemokratischen Brandmauern, den diktatorischen Wahlverboten und dem Rechtsradikal-Framing der Opposition ziehe, ist, dass alle diese Angriffe auf Oppositionelle damit zu tun haben, dass diese EU-kritisch und NATO-kritisch sind. Also daher weht auch der mächtige Wind gegen die rechte, bürgerliche Opposition in den Nationalstaaten.
Die Globalisten und EU-Zentralstaatsförderer wirken hier zusammen, um um fast jeden Preis die Stärkung der Vetostaaten in den EU-Ministerräten zu verhindern. Sie wollen die Allmacht der EU-Kommission durchdrücken und die Rückverlagerung von Kompetenzen verhindern.
Aber dass man zu solchen Mitteln greift, ist toxisch und zerstört jedes Vertrauen in die Politik .
Diese Politiker zeigen uns Bürgern, was sie von uns halten. Sie missbrauchen ihre geliehene Macht und machen uns zu entrechteten Untertanen. Das Ende der Demokratie in Europa wird eingeläutet.
Es reicht doch, wenn sie Zeit gewinnen, um die CBDC-basierte Überwachungsdiktatur einzutüten.
Danach wird es praktisch unmöglich werden, effektiv Widerstand zu organisieren. KI-basierte Zensur wird lästige Abweichler stummschalten und marginalisieren.
Die WEF-Globalisten benötigen nur noch wenige Jahre, um irrevesible Fakten zu schaffen.
Für diese wenigen Jahre kann die Lawfare-Vorgehensweise durchaus funktionieren.
Der point-of-no-return ist nah.
Das alles betrifft allerdings die westliche Welt. Man kann totalitäre Verhältnsse in einer Weltregion einführen, aber nicht anordnen, dass die Diktatur sich in der Welt behauptet. Der Ostblock ist bekanntlich Geschichte.
In den USA verstehen es große Teile des Deep State – warum wohl darf Trump die Wokeness verklappen?
Das ist exakt der Punkt: die Justiz wird heute im Sinne des vermeintlich Guten gebeugt und wird sich davon nie wieder erholen. Damit ist der Bann gebrochen und in Kürze werden dieselben Methoden in einem anderen, noch viel schlechteren Sinn (z.B. Islamismus) angewandt werden.
Es gibt keinen einzigen Liberalen, der es gutheißt, dass ein paar Einzelpersonen die Macht haben, einen Kandidaten zu verhindern. Das sind Linke. Und Konservative äußern sich nicht zu Erdogan, weil sie der Meinung sind, dass das eine türkische Angelegenheit ist.
Wieso macht man sich jetzt Gedanken über zukünftige „andere Kräfte“, wenn sich schon längst antidemokratische und diktatorische Machthaber etabliert haben? Sich dem Kommunismus unterwerfen, weil einem die Kommunisten erzählen, dass der Faschismus droht?
Der Putsch von oben, den Ochlokraten, den „ Minderen“, die eigentlich nichts an der Spitze Europas zu suchen haben ist überall in Europa zu spüren. Nach meiner Meinung das Ergebnis der Global Leadership Prozesse des WEF, die eine ganz besondere, besonders üble Kaste ausgebrütet haben.
Als Anführer unbrauchbar aber für die Globalisten nützlich.
„Eigentlich ist es eine Funktion der Demokratie, bei gesellschaftlicher Transformation einen friedlichen politischen Machtwechsel zu ermöglichen, ohne Blutvergiessen. Diesen Mechanismus zu behindern oder gar auszuschalten, ist gefährlich.“
Nicht eigentlich – sondern es ist Demokratie friedliche, politische Machtwechsel zu ermöglichen. Die Behinderung oder gar Ausschaltung dieses Mechanismus ist nicht nur gefährlich, sondern ist Faschismus.
Sehr geehrter Herr Kalnoky,
bitte erlauben Sie mir eine kleine Korrektur, die mit Ihrem politischen Kommentar inhaltlich nichts zu tun hat.
Ihr erster Satz „Alles ist relativ, wissen wir seit Einstein“ ist falsch! Dieser Irrtum ist leider immer wieder zu lesen, deshalb auch mein Hinweis an Sie.
Einstein bezieht sich in der Relativitätstheorie auf die Lichtgeschwindigkeit c. Die Lichtgeschwindigkeit ist eine absolute Größe und in keinster Weise eine relative Größe. In jedem Bezugssystem ist c immer konstant. Egal wie Sie sich bewegen, Sie messen immer(!) 300.000 km pro Sekunde.
Desweiteren kann auch aus logischen Gesichtspunkten nicht alles relativ sein, denn dann gäbe es ja keinen Bezugspunkt, auf den sich die Relativität bezieht …
Juristen und Pfaffen waren schon immer ganz vorne dabei, wenn es darum ging bestehende Machtverhältnisse zu zementieren!
in meinen augen handelt es sich hier um eine liste von staatsstreichen – von der justiz induziert.
deutschland kann man davon nicht ausnehmen. der erste dieser staatsstreiche war der umstand, dass das deutsche volk nach der wiedervereinigung nicht über eine verfassung abstimmen durfte.
der weg wurde also bereits früh eingeschlagen.
War es nicht „Mutti“, die als erste aus dem Ausland eine ihr politisch nicht genehme Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen als „unverzeihlich“ brandmarkte & „sofort rückgängig zu machen“ befahl? Und waren es nicht auch Richter des BVG die sie nbestimmt nicht mit versalzener Kartoffelsupppe & saurem Bier bewirtete, die sich sehr, sehr viel Zeit ließen, sich mit diesem „Putsch von LINKS-Oben“, also von ihr, zu befassen?
Diese Art von totalitären Juxristen verursachen ein Brechgefühl, wie die inter & nationalsozialistischen BLUTgerichtshöfe von 33/45 & 49/89.
Unsere Eliten glauben allen ERnstes, der Wähler würde nicht verstehen, was dort veranstaltet wird. Aber jeder halbwegs vernünftige weiß, dass es nur darum geht, Opposition zu behindern, um die eigene Macht und Pfründe zu sichern. Der Wählerwille interessiert nicht.
Es ist die Wende zum Faschismus als Demokratie verbrämt.
> In den letzten vier Monaten haben drei Nato-Länder, darunter zwei EU-Mitglieder und ein EU-Beitrittskandidat, in die Trickkiste autoritärer Regime gegriffen
Davon haben die USA Rumänien Visabefreiung gestrichen – was ist mit Frankreich? Vielleicht sollte man der Satrapie spüren lassen, wie totalitär das Gebilde wurde?