Deutschland ist zensurfreundlicher geworden. Seit Jahresbeginn ist das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft, es soll „Hassrede“ in den sozialen Medien eindämmen. Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, sonst drohen hohe Geldstrafen, so die Ansage.
Und so wird jetzt eben, wie von vielen vorausgesagt, eher zu viel als zu wenig gesperrt: Satirische Tweets, Beleidigungen, abweichende Meinungen. Bezüglich der Sperrregeln herrscht reine Willkür. Bei Twitter etwa schrieb eine Userin: „Idee: Weissen Männern ein Tweetlimit von drei Tweets am Tag geben. Alle Probleme gelöst.“ Ein User kommentierte das so: „Schwarzen Frauen ein Tweetlimit von drei Tweets am Tag geben. Alle Probleme gelöst.“ Beide Tweets wurden gemeldet, ersterer wurde von Twitter für unbedenklich erklärt, der andere wird in Deutschland zurückgehalten.
Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr
Auf der anderen Seite wird viel gepetzt. Twitter muss nicht mitteilen, wer versucht hat, einen Tweet zu löschen, so bleiben Melder anonym. Das verleitet offenbar dazu, selbst Tweets wie jenen der Polizeigewerkschaft Hamburg zu melden: „Studie: Durch Flüchtlinge ist es seit 2014 zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten in Deutschland gekommen, dies überschattet den eigentlich positiven Trend hin zu weniger Mord, Totschlag und Raubdelikten.“ Fremdenfeindlich? Hetzerisch? Verleumdend? Oder nur der Wahrheit entsprechend? Twitter stufte den Tweet als nicht regelwidrig ein, sperrte ihn nicht. Die Situation ist aber die: Denunzianten haben Hochkonjunktur.
Würde unsere Gesellschaft ganz ohne Zensur im Internet auskommen, oder ist ein gewisses Maß an Kontrolle und Aufsicht sinnvoll? Es gibt durchaus Fälle, wo man der Forderung nach Zensur ein gewisses Maß an Berechtigung nicht ganz absprechen kann. Hierzu ein kleines Beispiel.
In einer Live-Show debattierten anfangs Jahr auf einem kanadischen Youtube-Kanal mehrere professionelle Redner – Repräsentanten der Liberalen, Libertären und Linken – mit Richard Spencer, dem Gründer der Alt-Right-Bewegung. Die Philosophie der Alt-Right ist es, dass die westliche Zivilisation durch die weisse Rasse entstanden ist. Ihre Anhänger sehen die Identität der weissen Bevölkerung durch multikulturelle Einwanderung bedroht und wollen sie verteidigen. Spencer gilt als eine der umstrittensten Personen in den USA, manche bezeichnen ihn als „Nazi-Sympathisant“.
Das NetzDG als Kapitulation des Rechtsstaats muss weg
Hier einige Gründe, die pro Sperrung sprächen: Seine Ansichten, ließe man sie gedeihen, könnten bei einigen seiner Anhänger zu Hetze und Gewalt verleiten. Nicht jeder ist reif genug, mit bestimmtem Ideen umzugehen und sie richtig einzuordnen, sie einfach als falsch und absurd abzutun. Die Geschichte hat gezeigt, was Extremisten zustande bringen. Auch könnten öffentliche Debatten wie diese dazu beitragen, dass rassistische Diskussionen gegen bestimmte Gruppen wie Juden oder Schwarze wieder salonfähig würden.
Von den Debattierern schien nämlich keiner dieser Gruppen anzugehören (was ich als Kritikpunkt anmerke), Spencers Ideen hätten somit für sie grundsätzlich keine Konsequenzen. Wie aber würde sich ein Schwarzer oder ein Jude fühlen, würde er mit rassistischen Aussagen konfrontiert, wie etwa jener, dass „Weisse in der Zukunft ihren eigenen Ethnostaat errichten sollten, um die Gesellschaft weiter zu bringen“? Warum und wie soll jemand überhaupt argumentieren bei jemandem, der ihn quasi als „Untermensch“ einstuft, auch wenn er das Wort nicht sagt? Für jene unter uns, die wir von Spencers Thesen nicht betroffen sind, scheint es ein Einfaches, uneingeschränkte Redefreiheit zu fordern, solange wir uns dabei nicht selber emotional investieren müssen. Pro Zensur könnte man auch den Punkt anbringen, dass seine Äußerungen für viele verletzend und beleidigend sind.
Ich bin mir bei diesem Beispiel angesichts der Meinungsäußerungsfreiheit nicht ganz schlüssig. Ich tendiere aber eher dazu, dass ein Redeverbot, oder ein Zurückhalten des Videos nicht richtig wäre. Meine folgenden Argumente gelten nicht für strafrechtlich relevante Äußerungen oder solche, die einen von Aufruf zu Gewalt darstellen, diese gehören selbstverständlich untersucht und entsprechend geahndet.
Die Debatte stieß auf enormes Interesse, es war über weite Strecken weltweit der meistgesehene Live-Video-Stream. In der Gesellschaft ist offenbar ein Bedürfnis vorhanden, ungefilterte, unbeschönigte Meinungen zu heiklen Themen zu hören. In einer Nachbesprechung räumte der Organisator Andy Warski ein, dass das Gäste-Line Up diverser hätte sein sollen. Die große Mehrheit der Reaktionen fiel dennoch positiv aus, „Danke für die offene Debatte, solche schwierigen Diskussionen brauchen wir heute“, las man in den Kommentaren. Den Vorwurf, er habe Nazi-Propaganda eine Plattform geboten, konterte Warski mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Man kann Spencers Thesen verletzend und beleidigend finden – das ist kein Argument für Zensur, denn niemand besitzt das Grundrecht, nie beleidigt oder verletzt zu werden. Man kann seine Ideen für absurd und gefährlich halten – indem man Personen wie ihm aber die Debatte verweigert oder das Video sperrt, ändert man wahrscheinlich grundsätzlich nichts. Gedanken kann man nicht verhindern. Ist es nicht überhebliches Denken, dass eine bestimmte Ideologie durch Zensur gesteuert werden könnte?
Wahrscheinlicher scheint, dass das Gegenteil eintrifft, dass Zensur Leute wie ihn zu „Opfern“ machen würde, zu Märtyrern im Namen der Redefreiheit. Sie werden ihre Vorträge dann eben anderswo halten, Diskussionen in den Untergrund verlagern, wo sie auf keine Gegenargumente stoßen oder mit Leuten streiten, die vielleicht nicht so eloquent sind wie diese liberalen und libertären Speaker, deren Beruf es ist, für ihre politischen Überzeugungen zu debattieren. Offene Diskussionen auf Augenhöhe zwingen Menschen, ihre Gedanken auszuformulieren, das ermöglicht es erst, ihre Ansichten, die sonst unangefochten blieben, argumentativ zu widerlegen.
Und ganz ehrlich: Die Debatte war interessant und unterhaltsam. Es ist erfrischend zuzusehen, wie sich Menschen mit extrem unterschiedlichen Positionen rational einem Thema annähern. Eine reife Gesellschaft sollte dazu eigentlich in der Lage sein. Ansonsten ist es der Tod der Debatten-Kultur.
Das bringt uns zurück zum NetzDG. Hassrede im Internet existiert. Beleidigungen, Vulgärsprache, auch rassistische Bemerkungen, ich treffe es nicht häufig an bei Twitter, aber es ist da – genauso wie im realen Leben, dessen Abbild die sozialen Medien schlussendlich sind. Dennoch: Internet-Debatten oder Tweets zu verbieten, auch wenn sie für manche beleidigend wirken mögen, ist nicht richtig, es ist Bevormundung. Menschen sollen selber entscheiden dürfen, welche Meinungen sie hören und lesen wollen, welche nicht. Es ist absurd, wenn die Politiker sich als moralische Grundinstanz erheben, mit unausgegorenen Gesetzen und anhand ihres subjektiven Empfindens Entscheide für den ganzen Rest treffen. Würde in der realen Welt jeder jeden wegen eines verbalen Ausfalls oder eines verletzten Gefühls bei der Polizei anzeigen, die Gesellschaft verfiele wohl innert kürzester Zeit in chaotische Zustände – sooo weit davon entfernt scheint man in den deutschen sozialen Medien nicht zu sein. Das Gesetz gegen Hass schützt niemanden wirklich vor Hass, aber es schürt zunehmend selbst Hass. Von anonymen Denunzianten gemeldet zu werden, fördert nun mal keine überschwängliche Begeisterung.
Ich hätte übrigens einen Vorschlag für Twitter: Wer mehr als zweimal einen Tweet meldet, der nicht gegen Twitterregeln verstößt, sollte mit einer roten Clownnase in seinem Profilbild gebrandmarkt werden. Keiner mag Petzen.
Stimmt. Zensur erzeugt erst richtig Hass. Gefährlichen Hass, der sich anstaut und unberechenbar werden kann. So weit denken unsere Politiker aber nicht. Denken und Politik passt schon seit Merkels Regentschaft nicht mehr zusammen. Und wenn nur noch darauf geachtet wird, dass niemand verletzt oder beleidigt wird, erhalten wir Generationen von feigen, lebensunfähigen Duckmäusern, die nicht in der Lage sein werden, beim kleinsten psychischen Unwohlsein noch ihren Mann bzw. ihre Frau zu stehen. Diese ganze Zensur samt ihrer Diktatur wird ihnen noch um die Ohren fliegen, es brodelt gewaltig im Kessel.
„So spricht sich Spencer etwa für die Gründung eines weissen Ethnostaates aus – die Antwort, wie er das ohne Gewalt zu Stande bringen will, blieb er schuldig.“
Dabei reicht schon ein Blick in die Türkei aus, um zu sehen, mit welcher Gewalt Erdogan seinen eigenen türkischen Ethnostaat zustande bringt. Militäreinsätze gegen Kurden – ein Staatsstreich zur Rechtfertigung einer Verhaftungswelle gegen seine politischen Gegnern – eine Verfassungsänderung, die einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt – und nichts aus dem Suizid gegen die Armenier gelernt.
Schon früher hieß es: Wer ist der größte Lump im Land? Es ist und bleibt der Denunziant!
Denuntio ergo sum
https://www.youtube.com/watch?v=S8kjg0UTQpI
ps. Ich glaube nicht, daß die Wurzeln der chinesischen Zivilisation Chinesisch sind.
Und das es gute Gründe gibt, warum die chinesische Regierung so genau darüber wacht wer wie die chinesische Frühgeschichte untersucht. Das bestimmte Bereiche überhaupt nicht angerührt werden dürfen.
Die Chinesen sind ein mongolisches Volk und so glaube ich haben sie wie alle anderen mongolischen Völker ihre Nachbarn überfallen.
Einer dieser Nachbarn ein Heute „unbekanntes“ Volk, ein Volk dessen Erinnerung man getilgt hat, besaß eine vergleichsweise hochstehende Zivilisation. Diese haben sich die Chinesen angeeignet und als ihre eigene verkauft.
Ein Vorgang der übrigens nicht einzigartig in der Geschichte der Menschheit ist.
Es gab auf dem Gebiet des heutigen China und den Nachbargebieten zig Völker. Die Chinesen sind in der Breite natürlich genau so unterschiedlich wie die Deutschen. Die Germanen waren nur eine ganz kleine Gruppe in Mitteleuropa. Das ist doch alles längst gesichertes Wissen.
Zitat „Offene Diskussionen auf Augenhöhe zwingen Menschen, ihre Gedanken auszuformulieren, das ermöglicht es erst, ihre Ansichten, die sonst unangefochten blieben, argumentativ zu widerlegen.“ … bezeichnend ist aber, daß ausschließlich Argumente von Menschen angefochten werden die vom Mainstream als Rechts und damit als Feinde der Menschheit dargestellt werden.
Auch hier in diesem Beitrag werden wieder ausschließlich „Rechte“ angegriffen.
Zitat „die vielleicht nicht so eloquent sind wie diese liberalen und libertären Speaker, deren Beruf es ist, für ihre politischen Überzeugungen zu debattieren“ … und wie eloquent, bzw. fähig solche Berufspolitiker sind kann man jeden Tag in Deutschland und Europa „bewundern“.
Zitat „Wie aber würde sich ein Schwarzer oder ein Jude fühlen, würde er mit rassistischen Aussagen konfrontiert, “ … hat die Frau sich jemals mit offenen Augen durch das Internet bewegt?
Der offene Hass der uns Weißen dort von Farbigen entgegengebracht wird ist beängstigend.
Desweiteren sind islamische Hassprediger auch kein unbekanntes „Phänomen“.
Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß wir Weißen die am wenigsten rassistische Rasse auf der Welt sind.
Hätten zb. Schwarze je einen Sozialstaat geschaffen? Vor allem einen an dem auch Weiße teilhaben können?
In arabischen Ländern ist Sklaverei heutzutage noch Normalzustand. Über die Umstände bei der Vorbereitung der Fußball WM in Katar redet man ja schon garnicht mehr.
Zitat „Auch könnten öffentliche Debatten wie diese dazu beitragen, dass rassistische Diskussionen gegen bestimmte Gruppen wie Juden oder Schwarze wieder salonfähig würden.“ … aber der alltägliche Rassismus gegen Weiße und die ständigen Gewaltexzesse, begangen von Farbigen, denen Weiße in ihren eigenen Heimatländern zum Opfern fallen, den Spricht die „Dame“ nicht an.
Leider enthält der Artikel Fehler. Die Alt—Right—Bewegung ist nicht von Spencer gegründet worden. Das ist vollkommener Schwachsinn. Diese gab es schon vorher im Internet, als Grasswurzelbewegung, als Gegenpol zu Gruppierungen wie Black Lives Matter, die unverhohlen skandieren, dass die weiße Rasse vernichtet werden soll.
Ich würde nie formulieren: „die westliche Zivilisation ist durch die weiße Rasse entstanden.“ Aber ich würde, faktengetreu, meine Worte so wählen: „… die westliche Zivilisation ist in dem Kulturkreis entstanden, der in den 3 Wurzeln Jerusalem, Athen, Rom gründet.“
Menschenrechte, freiheitlich-demokratische politische Ordnungen, moderne Technik, die Erfolge im Kampf gegen die Geißeln der Menschheit, daraus resultierend höhere Lebenserwartung, Abschaffung der Sklaverei, soziale Marktwirtschaft. Dies hat die Menschheit dem europäisch-amerikanisch-australischen Raum zu verdanken. Punkt.
Dass China, dass Japan in den letzten Jahrzehnten ihren Beitrag zur Fortentwicklung in Wissenschaft und Technik geleistet haben und immer mehr leisten, ist allerdings genauso ein Faktum, wie die hoffnungsvollen Zeichen aus den Tigerstaaten und dem riesigen Subkontinent Indien.
Dabei bleibt China allerdings eine brutale Diktatur, die einen der größten Despoten der Weltgeschichte, den Gründer der Volksrepublik, in der Öffentlichkeit allüberall präsent hält und aus Gründen der Staatsraison einer jeden Kritik entzieht. … Eine Erneuerung dort muss allerdings aus dem Volk, aus der Gesellschaft selbst kommen. Was von den „Frühlings“revolutionen resultiert, die von außen aufgepfropft werden, lässt sich derzeit im Nahen Osten und in nördlichen Afrika besichtigen.
Japan betreibt eine strenge Politik der demographischen Isolation, die hierzulande den linken Mainstream zum Rotieren brächte.
Ich würde auch nie ein weißes Europa propagieren, bin aber der festen, weil wohlbegründeten Überzeugung, dass eine Änderung der Bevölkerungsstruktur nur organisch, evolutionär, dem Menschen angemessen vonstatten gehen darf. Die Weltgeschichte zeigt, dass revolutionäre Veränderungen, also Umwälzungen ausnahmslos in humanitären Katastrophen endeten.
Gerade der Aspekt der individuellen Menschenrechte ist ein Alleinstellungsmerkmal des oben angeführten europäisch-amerikanisch-australischen Kulturkreises, der aufgrund ihrer philosophischen Tradition den asiatischen Gesellschaften fremd geblieben ist.
Um die Textlänge nicht zu sehr zu strapazieren, postuliere ich kurz aber bewusst polemisch: 90 Prozent der derzeit lebenden afrikansichen Bevölkerung verdankt den Fortschritten der „weißen“ Medizin ihr Leben. Dem weitgehenden Sieg über viele Infektionskrankheiten, einer verbesserten Versorgung mit Nahrungsmitteln dank der Schädlingsbekämpfung und den künstlichen Düngemitteln im „konventionellen“ Ackerbau, einer modernen Verkehrsinfrastruktur mit Eisenbahn, Lkw und Auto. Nicht zu vergessen den Errungenschaften in der Geburtshilfe.
Europa hat viel gesündigt, kein Zweifel und zu unserer Beschänung nur allzu wahr. Aber aus diesem Kulturraum mit seinen 3 Wurzeln Jerusalem, Athen und Rom erwuchs für die Menschheit unendlicher Nutzen.
Darauf dürfen wir „stolz“ sein. Gleichzeitig verlangt dieser Stolz, wenn wir weiter einem humanitären Ideal verpflichtet sein wollen, ein Muss zur Hilfe, die, schon wieder eine Einschränkung nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Sie, diese Hilfe, darf nicht in der Selbstaufgabe enden. Unsere Kultur, und ich enge wieder polemisch ein, unsere deutsche Kultur mit ihren Besonderheiten hat es verdient, in die Zukunft getragen zu werden. Diesen Satz kann aber genauso und mit der gleichen Gültigkeit ein Franzose, einen Däne, ein Pole, ein Holländer sprechen.
Mit dem Begriff rassistisch wird alldieweil Schindluder getrieben, er wird instrumentalisiert, um dem Hass auf das Eigene die Bahn zu brechen.
Wenn es nicht mehr möglich sein sollte, mit Argumenten einer freiheitlich-demokratischen, einer Kultur der Aufklärung das Wort zu reden, sie gegenüber anderen abzugrnezen, weil einer solchen Argumentation angeblich ein verachtenswerter Rassismus innewohnt, dann wird diese Kultur nicht überleben, sich nicht in die Zukunft hinein fortentwickeln; sie wird verdampfen.
Mein Beitrag soll kein Plädoyer zur Abschottung sein, sondern einer Entwicklung mit Maß und Ziel das Wort reden. Überheblichkeit, Hybris, Hochmut: Nein! Aber ein gesunder Stolz auf das Eigene darf erlaubt sein.
PS. Der Konservative weiß, dass sich die Dinge ändern müssen, um die gleichen bleiben zu können.
Warum müssen wir helfen? Und uns gleichzeitig beschimpfen lassen? Exakt das passiert in den USA da darf eine Black Lives Matter sich öffentlich zu einer besseren Rasse machen und gleichzeitig Tod den Weißen skandieren.
Die westliche Zivilisation ist durch die weiße Rasse entstanden, daß ist ein Fakt.
Und all das was China und der Rest Asiens leistet ist nichts weiter als eine Kopie dessen was die westliche Zivilisation erschaffen hat. Und auch die Asiaten leiden unter denselben Probleme wie wir Europäer zb. nur das man in Asien sogar noch weniger Mitmenschlichkeit kennt und diese Probleme mit noch mehr Gewalt und autoritärem Staat versucht kleinzuhalten, etwas was aber auch hier bei uns immer mehr zu Normalität wird, in dem selben Maße wie es mit Europa bergab geht.
Nun aber mal ganz vorsichtig! In den letzten Jahrzehnten gab es und auch heutzutage gibt es eine ganze Anzahl an Nobelpreisträgern in den sogenannten Mint-Fächern mit (ost)asiatischen Wurzeln.
Die international angelegten Wettbewerbe zur Messung des Leistungsstands in den Schulen zeigen gerade in Mathematik und Physik, dass sich die ostasiatischen Schulen und ihre Schüler nicht vor den unseren verstecken müssen. Ganz im Gegenteil.
Mit welchen Methoden und auf Kosten wessen (Kinder haben Seelen) der Leistungsstand erkauft wird, ist eine andere Sache. Das Laissez-faire, Mach-was-du-willst-Wenn-du-Lust-hat, das mittlerweile bei uns vielerorts zur Regel geworden ist, eignet sich auch nicht gerade als Modellvorgabe.
Im übrigen möchte ich kein Fass aufmachen.
Ich plädiere schlicht und einfach für ein Miteinander der Menschen, die guten Willens sind. Und da gibt es überall sehr viele.
Ich plädiere für eine rationale Auseinandersetzung ohne Scheuklappen mit den neuen und alten Ideologien, auch wenn manche Ideologie im Gewand einer Religion daherkommt.
Ich plädiere für Hilfe im Rahmen der eigenen Möglichkeiten, ohne welterlösende Größenwahnimaginationen.
Ich plädiere dafür, den Staat weiterhin als Genossenschaft zu verstehen und ihn nicht zur Wanderdüne zu machen. Organische Veränderungen? Ja. Umwälzungen, Revolutionen? Nein!.
Letzter Punkt: Der Mensch ist auf Nähe geprägt und auf Abgrenzung. Beides im Gleichgewicht. Ohne Grenzen gäbe es bis heute keine einzige Zelle. Das nur zum Bedenken. Fast hätte ich es vergessen. Zellen sind semipermeabel. Halbdurchlässig.
„Ich würde auch nie ein weißes Europa propagieren“
Dann dürften Sie im Umkehrschluss auch nie ein schwarzes Afrika propagieren. Kein Mensch würde aber jemals widersprechen, dass Afrika der Kontinent der Schwarzen ist. Europa hingegen ist der Kontinent der Weissen. Wieso soll man sich das Recht auf ethnische Selbstbehauptung absprechen lassen, die man aber jedem Afrikaner auf seinem Kontinent ohne zu zögern zugesteht?
Meiner Meinung nach ist das die Furcht vor dem Rassismusvorwurf.
Gegen konkrete Beleidigungen und Gewaltaufforderungen/Anleitungen gibt es Gesetze, die im Falle des Falles Verwendung finden können – aber dann durch die Justiz!
Für alles andere muss die absolute Freiheit des ausgesprochenen Gedankens gelten. Sonst kann man die „Demokratie“ gleich vergessen, bzw. man zeigt damit, dass man dem „Souverän“, dem „Demos“ in der „Demokratie“, nicht vertraut, mit dem gesamten Spektrum an Meinungen und Gedanken umzugehen.
„Demokratie“ lebt aber davon, dass der Bürger als mündig erachtet wird, die Gesellschaft selbst zu organisieren. Eine Zensur, die aus irgendwelchen Gründen ihm gewisse Dinge vorenthält, vertraut dem Bürger nicht, macht ihn vom „Subjekt“ zum „Objekt“ der Demokratie, und somit zum Untertanen.
Und, quis custodiet ipsos custodes? Wer bewacht die Wächter? Wer gibt z.b. dem Herrn Maas die Macht zu entscheiden, welche Informationen ich bekomme?
Ich möchte nicht von einer Nanny ausgesucht bekommen, was ich lesen darf. Und ich gehöre zum Souverän, der Herrn Maas erst ins Parlament gebracht hat (auch wenn ich persönlich ihn nicht gewählt habe).
Und, wann wird die „Staatsraison“ zur „Systemraison“?
Man könnte insofern noch weiter gehen, dass, sollte die Mehrheit des Volkes einmal tatsächlich Gefallen an heute als „extrem“ angesehen Ansichten finden, welche dazu geeignet sind, das derzeitige System zu ändern, dies auch ein Ausdruck der demokratischen Flexibilität des Gemeinwesens sein könnte, falls das derzeitige System sich vielleicht als untauglich erwiesen hat und eine Änderung erfahren müsste. Nichts währet ewiglich.
Ich weiß, dieser Punkt ist höchst fragwürdig, vor allem, wenn z.b. auch solche Systemänderungen in Zukunft eine „demokratische Mehrheit“ finden könnten, welche wir heute als total abwegig ansehen – ob es nun „rechtsradikale“, „linksradikale“ oder „EU-radikale“ oder gar „islamistische“ Ansichten sind.
Die Frage also ist, könnten wir uns überhaupt vor soetwas schützen, wenn Kräfte im Volke entsprechend erstarken?
Also doch lieber Zensur? Und durch Informationsunterbindung das Erstarken solcher Kräfte verhindern?
Das ist ein dünnes Eis, auf dem man wandelt. Denn wo fängt „Systemkritik“ an, gefährlich zu werden? Die Antifa gröhlt „Wehret den Anfängen“ – aber dem Satz wohnt etwas zutiefst Intolerantes und Totalitäres inne. Denn niemand weiß, aus welcher schrägen kleinen Pflanze einmal ein großer hässlicher Baum werden könnte.
Die „Thule-Gesellschaft“ war ein bizarrer Verein mit extremen Ansichten, von dem aber damals niemand gewusst hat, dass er einmal zu den Vordenkern der Hitlerei werden würde, geschweige denn, was aus der Hitlerei einmal werden würde.
Sollen wir also alle schrägen Vereine verbieten, weil da „etwas“ draus werden könnte? Wie soll das gehen? Totale Kontrolle? Wo bleibt die Freiheit?
Und wir wissen auch, dass verbotene Vereine ganz schnell unter anderer Flagge weitersegeln…
Die heutige Jagd auf „Mikroaggressionen“ und die „Schneeflockenempörung“ kommen mir vor wie der verzweifelte Versuch eines solchen „Wehret den Anfängen“, weil die Millenniumskinder genau spüren, dass die früher so selbstverständliche relativ heile Welt am erodieren ist. Am Horizont erscheint bereits die Barbarei zukünftiger Verteilungskämpfe…. deren Dynamik sich all dem entzieht, wodurch wir Nachkriegsgenerationen geprägt wurden – vor allem dem teleologischen Verständnis einer rationalen, progressiven Gesellschaftsentwicklung zu immer mehr Frieden, Wohlstand und auch Zentralismus, welches in den letzten Jahrzehnten kaum hinterfragt wurde.
Wie also damit umgehen? Ich würde sagen, dass wir (bzw. die Staatsgewalt) stark differenzieren sollten zwischen „Wort“ und „Tat“.
Solange ein Wort nur „Wort“ bleibt, sollte es grundsätzlich erlaubt und straffrei sein (abgesehen von echten Beleidungen u.ä.).
Doch sobald daraus eine „Tat“ wird, sollte die Staatsgewalt massiv einschreiten – und dann auch keine „mildernden Umstände“ (z.b. wegen „Verhetzt worden seins“) gelten lassen. Ein mündiger Bürger sollte wissen, was er darf und was nicht.
So sollte dann nach und nach einjeder Bürger lernen, dass „Lesen und Denken“ erlaubt sind, aber das Bombenbauen, Messerstechen und Leutezusammentreten harte Konsequenzen nach sich zieht (egal, warum jemand das getan hat).
Momentan herrscht viel zu viel Willkür und Herumeierei. Da bekommen Islamisten aufgrund ihrer Prägungen (Kultur) mildernde Umstände – und zugleich bekommen Rechtsradikale aufgrund ihrer Prägungen (Nazisein) eine Strafverschärfung… etc.
Doch, wenn zwei dasselbe tun, sollte es auch gleich bestraft werden (abgesehen bei „Notwehr“).
Jedes Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben gehört viel strenger bestraft als jedes „Gedankenverbrechen“. Allein schon solche Wortschöpfungen wie „Hasskommentar“ gehören weg, weil unsachlich und auf Emotionen zielend.
Das kann ich nur bestätigen!
Gestern hatte ich auf einen Post geantwortet, dass die in Deutschland lebenden Libanesen zu 90% auf Hartz IV „angewiesen“ sind – das ist bereits hate speech und ich wurde für 30 Tage gesperrt.
Das bizarre daran ist, dass dies einfach nur der Wahrheit entspricht: https://www.focus.de/fotos/der-hartz-iv-anteil-liegt-mit-90-prozent-bei-libanesen-am-hoechsten_mid_788515.html
Die Realität ist jetzt „HASS“!?
Haben Sie es nicht gewusst:
„Krieg ist Frieden.
Freiheit ist Sklaverei.
Unwissenheit ist Stärke.“
– 1984 –
Dass Hatefacts ebenfalls Hatespeech sind, wissen Sie aber schon, oder? Für dieses Mal belassen wir es bei 30 Tagen Twitter-Sperre, das nächste Mal werden wir Sie etwas härter anfassen.
i.A. die Antifa
Oswald war bei den Marines, zumindest nach „Full Metal Jacket“. Woher wissen Sie, dass er kein guter Schütze war? Wissen Sie wie lange er vor dem Attentat trainiert hat? Hatte er vielleicht nur „einen guten Tag“ erwischt?
Klar die magische Kugel.
Wie genau schafft man es, im selben Artikel zu erwähnen, was für horrende doppelte Standards Twitter hat, und am Ende dann dasselbe Unternehmen öffentlich zu Richter und Henker zu erklären?
Nicht genug, dass hier der hirnverbrannte Begriff der „Hassrede“ für real erklärt wird, obwohl er jeder greifbaren Definition entbehrt, nein, man widerspricht sich dann noch selbst, weil so richtig Prinzipien will man dann doch nicht haben, man könnte ja bei den Spinnern, die diesen ganzen Unsinn verzapft haben, in Ungnade fallen und irgendwie will man doch noch zu den Gutmenschen gehören, ja?
Ich bin mir aber immer noch nicht sicher, ob all dieses BlaBla im Internet irgendeine Auswirkung auf das „real life“ haben. Das ist doch eh alles nur eine virtuelle Blase, oder? Gibt es da sachlich fundierte Studien, ob das wirklich so relevant ist? Lassen sich Menschen wirklich (!?) von dem Geschwafel in den sozialen Medien beeinflussen? Ich meine, wird einer sagen wir zum Neonazi, weil er entsprechende Statements auf twitter und facebook liest? Oder ist es nicht eher so, dass Menschen mit bestimmter Einstellung eben ihre Kontakte auswählen und sich dann austauschen?
Aber ich gebe zu ich bin hier ziemlich naiv, da ich das selbst nicht verwende…
Also in England ist die Polizei rege mit Festnahmen beschäftigt. Wenn sie mal nur bei Kinderschänderringen so eifrig wären. Ein Schelm…
„Gibt es da sachlich fundierte Studien, ob das wirklich so relevant ist?“
Nur durch den Druck dieser sozialen Medien, schafften es die Morde an Maria und Mia überhaupt in den ÖR – beim NetzDG ist es ähnlich.
Ohne facebook und Co. wäre auch die KiKa Propaganda – mir fällt leider keine zutreffendere Bezeichnung dafür ein! – niemals derart öffentlich geworden.
Mal ne schlichte Frage. Herr Kuchlbacher. Wie informieren sie sich denn? Auf welcher Informationsbasis ziehen sie denn Schlussfolgerungen? Etwa durch die Tageszeitung und den ÖR? Sollte das so sein, dann sind sie wirklich ziemlich Naiv. Wie die meisten Menschen in Deutschland. So erklären sich ja auch die Wahlergebnisse. Die besonders Naiven sind allerdings auch die ersten Opfer.
Es gehoert jetzt nicht 100% zum Thema, aber ich kann den Wunsch durchaus nachvollziehen, zumindest den einen oder anderen Staat zu erhalten, der eine ‚weisse‘ Mehrheitsgesellschaft hat, solange es auf der Welt Unterdrueckung durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gibt – und das gibt es nun einmal in JEDEM EINZELNEN Land dieser Welt.
Was wird denn passieren, wenn fremde Kulturen „uns“ zur Minderheit machen, bleibt die momentane , westliche Demokratie, die hohen Wert auf Schutz von Minderheiten legt, erhalten? Sind sich da alle ganz sicher?
Ihre Frage läßt sich beantworten: „…Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten….“ Quelle: Zentralrat der Musime, Punkt 10 http://www.zentralrat.de/3035.php
Diaspora = „ein Gebiet, in dem eine religiöse Minderheit lebt und von einer Mehrheit mit anderer Konfession umgeben ist. Quelle: Google https://www.google.de/search?q=diaspora&oq=diaspora&aqs=chrome.0.69i59l2j0.2653j0j7&client=tablet-android-lenovo&sourceid=chrome-mobile&ie=UTF-8
Sie dürfen sich also die Frage stellen, was ist wenn die „Diaspora“ nicht mehr geben ist….
Ihre Frage läßt sich beantworten: „…Das islamische Recht verpflichtet Muslime in der Diaspora, sich grundsätzlich an die lokale Rechtsordnung zu halten….“ Quelle: Zentralrat der Musime, Punkt 10 http://www.zentralrat.de/3035.php
Diaspora = „ein Gebiet, in dem eine religiöse Minderheit lebt und von einer Mehrheit mit anderer Konfession umgeben ist. Quelle: Google Suche
Sie dürfen sich also die Frage stellen, was ist wenn die „Diaspora“ nicht mehr geben ist….
PS: An die Redaktion, vorherige Antwort bitte löschen!
Ein Blick nach Südafrika sollten Ihnen doch ausreichen, oder?
„White South African farmers are several times more likely to be killed than South African police officers or even American soldiers serving in Iraq.“
http://www.wnd.com/2017/07/real-refugees-white-south-africans-facing-genocide/
Twitter scheint jetzt vom Löschen umzusteigen. Ein Projekt in den USA (Veritas noch was, bin jetzt zu faul zum Googeln), das auch schon zeigen konnte, wie das extrem aus dem Ruder gelaufene Russland Bashing in den USA zustande kam, konnte zeigen, dass Twitter vermehrt zu Ghosting oder Shaddow Banning greift. Der Tweet-Schreiber sieht seinen Tweet, aber sonst keiner. Das wird schon seit vielen Jahren „erfolgreich“ in anderen Bereichen (Craigs-List fing vor 5 bis 10 Jahren an) eingesetzt.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es uns in absehbarer Zeit gewaltig auf die Füße fallen wird, dass die USA (Staat) die Macht über alle relevanten Social Media haben. Wer mal Senatoren in Ausschüssen zuhört, der kann erschrecken, was die für Wunschlisten für „ihre“ Netzwerke haben. Und damit sind wir bei der eigentlich erschreckenden Sache: diese Netzwerke sind längst ein politisches Machtinstrument geworden. Noch sind US und EU Polit-Ideologie einigermaßen identisch. Daher folgen diese Netzwerke wohl auch so schnell den Zensurwünschen in Europa. Wenn das auseinanderdriftet, wird es richtig spannend.
Project veritas. Einfach nach veritasvisual auf YouTube suchen. James O‘Keefe hat sich seine ersten Sporen mit Undercoveraufnahmen der Organisation ACORN verdient. Diese Aufnahmen hat er Andrew Breitbart zur Veröffentlichung gegeben. Der hat die Story dann häppchenweise veröffentlicht. Mangels öffentlicher Gelder musste ACORN dann geschlossen werden. Obama war ein Bestbuddy von ACORN.
„Der Tweet-Schreiber sieht seinen Tweet, aber sonst keiner“
– Das macht YouTube auch schon lange so, merken Sie erst, wenn Sie sich ohne Login die Threads unter dem Video ansehen…
Das macht Twitter schon längst nebenbei. Aber dennoch auch Löschungen im großen Stil. Momentan wieder eine gigantiche Löschwelle. Wegen Nichtigkeiten. Oder wenn man sich getraut, die Wahrheit zu schreiben. Oder einfach nur wegen eigener Meinung. Beispiel: Ich schrieb, wir haben zwar einen Virus, aber meiner Meinung nach keine Pandemie. Keine Übersterblichkeit, keine Überlastung der Krankenhäuser und Intensivbetten. Das passte jemandem nicht, ich wurde gemeldet und für 12 Stunden gesperrt und sinngemäß darüber belehrt, dass ich nur posten darf, was der offiziell erlaubten Meinung entspricht. Sollte ich mich also noch einmal getrauen, eine davon abweichende Meinung zu twittern, dann müsse ich mit einer Komplettlöschung rechnen. Überall kriechen die Denunzianten und Gedankenpolizisten aus ihren Ecken und melden, was das Zeug hält. Was gemeldet wird und was tatsächlich zu Sperrungen führt, ist unfassbar. Auch Reitschuster wurde gesperrt. Und Schunke. Da werden mit Wonne Existenzen vernichtet und Twitter macht sich zum Werkzeug dafür. Heute hat sich auch die Welt getraut, einen treffenden Kommentar zu diesen Zuständen zu bringen, die dafür sorgen, dass sich keiner mehr öffentlich äußern will.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213465198/Harald-Schmidt-Die-neue-deutsche-Humorlosigkeit.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
Es ist wirklich zum Verzweifeln, wohin sich dieses Land dank der jetzigen Regierung entwickelt hat. Und was macht diese Regierung, um die Lage zu befrieden? Sie verschärft die Zensur weiter und ruft sogar zur Denunziation auf, spaltet die Bevölkerung noch mehr, weil sie dann besser zu kontrollieren ist. Und genau diese Leute, die für diese Zustände verantwortlich sind, wollen auch wieder in die nächste Regierung.
Wie tief sich diese unselige Denke bereits in unseren Hirnwindungen festgesetzt hat, mag man an der folgenden Äusserung erkennen: „Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss“.
Das ist doch ein Witz! Welchen Unterschied macht das denn, ob ein Volljurist mit 30 Jahren Berufserfahrung oder ein Baumschulabiturient mit Bordellreferenzen in 8 Sekunden oder in 8 Stunden über die „Zulässigkeit“ eines Eintrags entscheidet? Es mag schmerzhaft sein, unqualifizierte, beleidigende, hasserfüllte und/oder hetzerische Kommentare zu lesen. Keinesfalls kann aber über deren strafrechtliche Relevanz ausserhalb eines ordentlichen Gerichtsverfahrens entschieden werden. Egal von wem. Auch nicht von den „Ethik-Abordnungen“ der Amadeu-Antonio-Stiftung oder des Bertelsmann-Verlages.
Twitter, Facebook und wie die „sozialen Medien“ alle heissen mögen, sind keine „journalistischen Veranstaltungen“, die eigene Artikel formulieren und in den dafür vorgesehenen Kommentarspalten zu Reaktionen auffordern. In diesem Fall kann man sich natürlich die Einhaltung bestimmter Regeln („Nettiquette“)vorbehalten.
Twitter und Co. sind vergleichbar mit weissen Blättern, die ich im Bürohandel erwerben kann. Was kann der Verkäufer dafür, welchen Unsinn ich auf diese Blätter schreibe? Wird der demnächst auch für meine darauf niedergeschriebene Aufforderung, Altpapier auf Gleis 8 des örtlichen Bahnhofs abzuladen, verantwortlich gemacht? Insofern kann es auch keine Verantwortlichkeit von Twitter, oder wem auch immer, für auf deren Plattform veröffentlichten Unsinn geben. Schon alleine der Gedanke an „Nettiquette“ auf diesen Plattformen läßt auf eine, in eine bestimmte Richtung gelenkte, Denkweise schliessen. Die Postfaktiker haben sich unseres Denkens bemächtigt. Und wir fallen voll darauf rein.
Genau das ist das Problem. Sind Facebook und Co Infrastrukturbereitstelller, wie die Telekom oder Post oder sind es Mediendienste?
Ihr Einwand und Ihr Beispiel laufen leider ins Leere. Würde der Verkäufer der weißen Blätter Ihnen anbieten diese auf seiner Theke mit jedlichen „Unsinn“ auszulegen oder an in seinem Ladenlokal auszuhängen, würde er sich mitverantwortlich machen. Daher haben FB & Co. sehr wohl eine Mitverantwortung für die Kommentare der Nutzer.
Die Vorgabe aber, wann ein Kommentar zu entfernen ist, sollte durch die Justiz gesetzt werden und wenn dafür extra „Schnellgerichte“ geschaffen werden müssten.
Wie ich schon sagte: „Wie tief sich diese unselige Denke bereits in unseren Hirnwindungen festgesetzt hat…..“ Sie scheinen sie ebenfalls schon verinnerlicht zu haben – die Schere im Kopf.
Für das, was ich schreibe oder sage, bin ich verantwortlich! Ich, ganz alleine! Nicht derjenige, der „meinen Mist“ öffentlich gemacht hat! Wenn Sie also der Meinung sind Facebook – Twitter, Tichy, achgut, die WO oder der Supermarkt, an dessen Pinnwand ich meine „unsittliche“ Aufforderung geheftet habe – trage eine Mitverantwortung, dann hat sich Maas bereits in Ihrem Stammhirn breit gemacht. Gemeinsam mit Herrn Maas gestehen Sie Twitter und allen Anderen so etwas wie eine „ethisch-moralische Aufsichtspflicht“ zu – weil die ja eine „Mitverantwortung“ tragen. Twitter, als Erfüllungsgehilfe von Herrn Mass, das mir nach dem Gebrauch böser Worte den Mund mit Seife auswäscht? Ist es das, was Sie möchten? Bitte: nicht sofort losbellen – erst mal drüber nachdenken!
Sollte ich also Jemanden beleidigt, zur Begehung einer Straftat aufgerufen oder „das Volk verhetzt“ haben, mag ein ordentliches Gericht (was auch durchaus ein extra hierfür eingerichtetes sein kann) darüber befinden. Im Nachhinein bitteschön! Und nicht die Vorgenannten – unter Einschaltung von Bertelsmann und Friends oder irgendwelcher in Ehren ergrauter Juristen – strafbewehrt vor oder kurz nach der Veröffentlichung. Das versteht man nämlich unter Zensur.
Wie irrsinnig diese ganze Debatte ist, mag man am Beispiel von „linksuntenIndymedia“ sehen. Statt die Schreiber der Hetze zur Verantwortung zu ziehen, wurde die Indymedia-Webseite geschlossen. Und wie man an den Kommentaren anschliessend erkennen konnte, fand das die überwiegende Mehrheit gut und richtig. Deutschland, mir graust vor dir!
Die Schließung von „linksuntenIndymedia“, einer linksextremischen Plattform, war vollkommen richtig. Der Betreiber der Seite hat eine ganz klare Mitverantwortung, wenn ihm (dem Betreiber) bekannt ist, dass dort extremitische (im Raumen des Hausrechts) oder strafrechtliche (im Rahmen des Strafrechts) Dinge geschehen. Nämlich diese zu unterbinden bzw. zu melden. Allerdings sa es eher so aus, als würden die (Betreiber) das unterstützen.
Würden Sie beispielsweise einen Konzertveranstalter von Mitverantwortung für die Verbreitung freisprechen, wenn bewusst Konzerte von Neo-Nazi-Bands veranstaltet? Der Konzertveranstalter schreibt ja nicht die Texte und singt ja nicht, nach Ihrer Ansicht. Das ist schon etwas merkwürdig. Oder anders: wenn sich Kinder in der Schule jeden Tag die Köpfe einschlagen und grün und blau nach Hause kommen, würden Sie den Lehrern keine Mitverantwortung geben? Wohl schon, oder?
Genauso Ihr Argument mit der Pinnwand im Supermarkt. Hier sollten Sie sich wirklich erstmal schlau machen, bevor Sie Unsinn schreiben.
Supermärkte haben Hausrecht an der Pinnwand und die nutzen die Supermärkte auch, indem Sie Angebote und Gesuche für die Pinnwand freigeben. Nicht freigegebene Zettel werden entfernt, insbesondere nicht genehmigte Werbung. Sollte nämlich irgendjemand auf die Idee kommen dort z.B. sensible Daten oder unpassende Fotos auszustellen, ist es im ureigensten Interesse, dass dieses so schnell wie möglich entfernt wird. Strafrechtliche relevante Dinge ohnehin.
Genauso sollten es FB, Twitter und Co. handhaben. Das virtuelle Hausrecht (geregelt durch die AGBs bzw. Nutzungsbedingungen) erlauben das Entfernen bereits. Ob nun eine Mitverantwortung bei strafrechtlich relevanten Dingen vorliegt oder nicht, es ist im Interesse der Plattformen hier entgegenzuwirken bevor sich FB, Twitter und Co. einen Ruf als Spielplatz für ungehemmte Verbalitäten und Hetze erarbeiten.
Das Netz-DG dagegen ist keine Raumspray für die vielen Stechmücken im Raum, sondern ein Keule (Strafgeld von bis zu. 50 Mio.) mit dem man auf den Vermieter des Raumes einschlägt um die Mücken zu bändigen.
Richtig ist, wie Sie anmerken, eine juristische Prüfung von Dingen die gemeldet wurden und eine unklare strafrechtliche Relevanz haben und zwar eine schnelle! Schnellgerichte die sich mit Netzinhalten beschäftigen wären m.E.n. das richtige Mittel.
Sollten Sie, GANZ OHNE ZWEIFEL (z.B. anhand eines zu erarbeitetenden Katalogs) jemanden beleidigt, zur Begehung einer Straftat aufgerufen oder „das Volk verhetzt“ haben, ist dieses durch den Betreiber sofort für die Öffentlichkeit als strafrechtlich eingeschätze Sache zu MARKIEREN (Hinweis für die Allgemeinheit) und UNKENNTLICH zu machen und Sie können dagegen Rechtsmittel einlegen, wenn Sie anderer Meinung sind. Löschen verhindert für denjenigen der beleidigt ect. wurde, juristischen dagegen vorzugehen. Stichwort – Entschädigung! Nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Kommentar“ werden nicht sofort als strafrechtlich relevant erkannte Sachen nur MARKIERT und juristisch geprüft. Per Eilantrag kann unter Angabe des Namens die UNKENNTLICHKEIT für den juristischen Prüfungszeitraum beantragt werden. Dann wird auch dem in Mode gekommene anonymen Denunziantentum entgegengewirkt. So etwas wäre m.E.n. eine gute Vorgehensweise.
Lange habe ich überlegt, ob ich hierauf nochmal antworte ;-). Hier ist mein Ergebnis:
„Die Schließung von „linksuntenIndymedia“, einer linksextremischen Plattform, ….“ Sie haben also beschlossen, Indymedia als „extremistisch“ anzusehen. Da scheiden sich unsere Geister. M.E. kann „eine Plattform“ nicht extremistisch sein. Ihre Inhalte können es sein. Ob sie es denn tatsächlich sind (völlig unabhängig davon, ob Sie oder ich sie so empfinden), ist meiner Meinung nach aber von einem ordentlichen Gericht festzustellen. Bei der Gelegenheit ist dann auch festzustellen, ob die Betreiber der Plattform sich mit der dort veröffentlichten Meinung gemein gemacht haben oder nicht. Diese Feststellungen können rechtswirksam nicht von „empörten Bürgern“, von Schmalspurjuristen oder von „ethisch-moralisch ganz besonders einwandfreien Menschen getroffen werden.
Stellen Sie sich vor: Das formidable Netzwerkdenunzierungsgesetz wird auf Webseiten wie Tichys „einblick“ und Broders „achgut“ ausgeweitet. Unter Androhung von 50 Mio Bußgeld werden diese aufgefordert, Ihren und/oder meinen Kommentar zu entfernen, weil einige „empörte Bürger“ die besseren Moralisten von Amadeu-Antonio aufgefordert haben, hier tätig zu werden. Das wurden sie dann auch, hackten sich in die Webseite und löschten kurzerhand die beanstandeten Kommentare.
Was würden Sie dazu sagen? Wäre die „Empörung“ dieser Leute mehr oder weniger wert als Ihre oder meine? Oder könnten Sie mir zustimmen, daß es nicht Sache „empörter Bürger, Juristen oder Moralisten“ sein kann, die Veröffentlichung von Kommentaren oder Meinungsäusserungen zu hintertreiben oder die Schliessung von „Plattformen“ zu veranlassen. Das ist und bleibt meines Erachtens Sache eines ordentlichen Gerichtsverfahrens. Wenn „Empörte“, egal welcher Couleur, darüber befinden, was veröffentlicht werden darf, dann haben wir die „Meinungsfreiheit“ bereits aufgegeben. Die ist nämlich unteilbar. Sie gilt für alle Meinungen gleichermassen: für die, die uns genehm sind aber auch für solche, die wir am liebsten verbieten lassen würden.
Das war’s nun aber auch. Mehr schreib ich dazu nicht mehr. Zumindest nicht an dieser Stelle. 😉
Der Sozialdemokrat Max Kegel hat es bereits 1884 auf den Punkt gebracht:
„Verpestet ist ein ganzes Land, Wo schleicht herum der Denunziant.“
Die Äußerungen zum weißen Ethnostaat vom Herrn Spencer kann man ohne weiteres mit sachlichen Argumenten zerpflücken. Zensur bzw. Löschung ist also völlig überflüssig. Mit ideologisch begründeten Pseudoargumenten wie z. b. Nazi oder Nazisympathisant, welche in Wirklichkeit keine Argumente, sondern lediglich Beschimpfungen sind, kann man allerdings nichts ausrichten. Das Problem in Deutschland ist die Unfähigkeit, über das für und wider in der Sache zu diskutieren. Die etablierte schwarz-rot-grüne Politkaste und die Staatsfunker zuzüglich MSM-Printpresse gehen da mit ganz schlechtem Beispiel voran.
Es ist doch positiv, wenn unsäglich dämliche Meinungen wie die von Spencer veröffentlicht werden. Nur dann kann man sie argumentativ zerpflücken. Aber Deutschen ist die Autorität – natürlich nur, wenn es die eigene ist – lieber als die intellektuelle Debatte. Deutsche scheinen ein fast schon erotisches Vergnügen daran zu haben, wenn sie Dinge einfach als tabu einordnen und verbieten können. –
Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, operiert man dabei mit unterschiedlichen Massstäben. Wenn gegen bestimmte Personengruppen gehetzt wird, ist das völlig okay. Für bestimmte andere gilt Artenschutz.
Die Meinungsfreiheit deckt auch extreme Meinungen ab, so lange nicht direkt zu Gewalt aufgerufen wird. Der Einwand, es könnten Menschen dadurch zu Gewalt animiert werden, ist zwar richtig, aber es liegt im Ermessen eines jeden Einzelnen, ob und welchen Ideen er folgt und ob und welche Art von Gewalt er anwendet. Die Vorstellung, in einer pluralistischen Demokratie mit Meinungsvielfalt, den einzelnen Menschen vor extremen Meinungen schützen zu können und dadurch weniger Gewalt zu bewirken, ist selbst eine extreme Sichtweise. Die moralische Begründung ist zwar verständlich, in der Praxis benötigt es dazu jedoch eine den Einzelnen entmündigende Zensur. Das ist das Gegenteil eines freien Wettstreits der Meinungen. Bisher war es ja wohl die Aufgabe der Schulen, den Kindern ein Wertesystem zu vermitteln, das es ihnen ermöglicht, zuverlässig eigene Werturteile zu fällen. Werterelativismus kann durch Zensur nicht zurück bringen, was in den Schulen, ja in der ganzen Gesellschaft, vernachlässigt wurde.
Auch das Argument, es würde nicht erklärt, wie z.Bsp. eine weiße Gesellschaft ohne Gewalt erreicht werden könnte, greift nicht. Schlussfolgerungen liegen in der Verantwortung desjenigen, der sie trifft und sie können jeweils anders aus fallen, abhängig von den politischen Präferenzen. Als Gegenbeispiel: Es wurde zwar erklärt, wie wir eine friedliche mulitkulturelle Gesellschaft bekommen, jeden Tag aufs neue wird es erklärt, aber die Gesellschaft wird tatsächlich gefährlicher. Soll man jetzt alle Zensieren, welche eine multikultrelle Gesellschaft fordern, weil dies nicht nur theoretisch, sondern sogar empirisch nachweisbar zu mehr Gewalt führt? Es ließen sich beliebige weitere Beispiele finden wie unsinnig eine solche Zensur wäre.
Wenn man diesen Weg geht, schafft man die Meinungsfreiheit ab und lenkt die veröffentlichte Meinung in ein schmales Band staatlich gewünschter Aussagen, bevormundet den Bürger und errichtet letztlich ein Meinungsdiktat, dessen Durchsetzung autokratische und repressive Methoden benötigt. Natürlich nur, um das Beste für den Menschen zu erreichen. Was es in der Praxis erreicht, dazu gibt es ausreichend Beispiele in anderen Staaten mit entsprechenden Zensursystemen.
„OFFENKUNDIG Rechtswidrig“ ist ein Widerspruch in sich. Wenn das Recht offenkundig wäre, bedürfte es weder der Rechtsauslegung noch juristischer Verdahren.
Man kann sich aber an bereits ergangenem Recht orientieren. Wenn „Dummpfbacke“ 😉 einmal als Beleidigung abgeurteilt wurde, dann ist es „offenkundig“ eine Beleidigung und „rechtswidrig“. Zusammengesetzt: „offenkundig rechtswidrig“!
Ein Schweizer Blatt nennt dies auch „Volkserziehungsprogramm“ anstatt NetzDG.
Ich bin ebenfalls der Meinung, dass man auch extreme Meinungen in der Debatte zulassen und auch ertragen muss, solange diese nicht offen zur Gewalt aufrufen. Solche Positionen, wie die hier im Beispiel vertretene des amerikanischen, weißen Nationalisten sind eigentlich nie mehrheits- bzw. konsenfähig. Sie helfen aber dabei, sich abzugrenzen, die Argumente zu schärfen und sich auch darüber im Klaren zu werden, was man will und was man eben nicht will. Das geht aber nur, wenn man auch eine vielleicht extreme Position wirklich mal ausformulieren und zu Ende denken kann. Nur eine wirklich offene Debatte kann in diesem Sinne zu Fortschritt führen. Wenn man hingegen von Anfang an jedes Wort auf die Waagschale legen muss und die Schere immer im Kopf schon bereitliegt, schmort jede Debatte irgendwann im eigenen Saft. Ich finde gerade solche Aussenseiter Ideen manchmal sehr erfrischend, weil sie auch dazu taugen, festgefahrene Denkgewohnheiten aufzubrechen.
Ich Schwein starre bei dem Video die ganze Zeit nur auf den Ausschnitt.
Trotzdem ist mir natürlich aufgefallen, dass Denunzianten doch nicht etwa„Hochkultur“ haben.
@MeToo ??
Wie habe ich es bloß geschaft bald 60 Jahre ohne Twitter, Facebook und YouToube existieren zu können? Und ich hatte dabei durchaus gute Diskussionen und Gespräche, allerdings immer f2f.