US-Präsident Donald Trump schockiert erneut die halbe Welt. 1,8 Millionen Palästinenser sollen den Gazastreifen verlassen, die USA übernehmen die Verantwortung für den schmalen Küstenstreifen im Süden Israels. Entstehen soll eine neue „Riviera des Nahen Ostens“.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durfte erfahren, was wirkliche Freundschaft mit Israel bedeutet: Symbolträchtig hatte der neugewählte US-Präsident ihn als ersten offiziellen Staatsbesucher eingeladen. Während Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) die Treue der Bundesregierung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) betont und damit implizit droht, Netanjahu bei einem Besuch in Berlin angesichts eines IStGH-Haftbefehls zu verhaften, demonstrierte Trump, was Solidarität mit dem leidgeprüften, weithin verteufelten jüdischen Staat bedeutet.
Denn seit der Staatsgründung 1948 verteidigt sich das Land von der Größe Hessens gegen arabische Raketen, Bomben und Armeen, gegen palästinensische Terroristen und Milizen, gegen den Hass der halben Welt – wobei zuweilen der Eindruck entsteht, es sei so gut wie die ganze Welt, die Israel an den Pranger stellt. Dem hat Trump nun nachhaltig ein Ende gemacht: Israel hat den mächtigsten Staat der Welt fest an seiner Seite. Das ist die wichtigste Botschaft des Treffens in Washington.
Für Netanjahu und offensichtlich auch für Trump hat das jüngste Massaker in Israel am 7. Oktober 2023, federführend von der im Gazastreifen dominanten Hamas geplant und ausgeführt, noch einmal deutlich gemacht, was die „palästinensische Sache“ wirklich ausmacht: das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen, den verhassten Juden den Garaus zu machen.
Unrealistische „Zwei-Staaten-Lösung“
Weder der nüchterne, geerdete Trump noch der erfahrene, desillusionierte Netanjahu glauben an den Traum naiver Friedenstifter allerorten einer „Zwei-Staaten-Lösung“. Beide Politiker denken, dass jeder palästinensische Staat über kurz oder lang von Terroristen und Islamisten dominiert werden würde, die die Juden am liebsten ins Meer schmeißen wollen.
Diese Einschätzung resultiert aus der Geschichte des Gazastreifens, der 2005 vollständig von den Israelis geräumt worden war, ebenso wie aus den Erfahrungen mit dem autonomen Palästinensergebiet im Westjordanland. Nicht vergessen sind auch die erfolglosen Versuche der US-Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush, einen für beide Seiten akzeptablen Frieden zu erzielen – jedes Mal scheiterten die Verhandlungen am Unwillen der Palästinenser, Kompromisse und uneingeschränkt das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. Heute verkünden die Mullahs in Teheran ebenso wie die Führer der Palästinenser-Organisationen unverblümt ihren Willen zu einem Palästina „from the river to the Sea“, vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Kein Platz für einen jüdischen Staat.
Trump lehnt das palästinensische Narrativ ab
Trumps Vision für den Gazastreifen, die auf den ersten Blick unrealistisch und nicht umsetzbar erscheint, wird nur verständlich mit dem Blick auf die Geschichte der „Palästinenser“, die nicht nur diese Bezeichnung für sich selbst in den 70er Jahren werbewirksam erfanden, sondern auch ansonsten weitgehend mit einer grotesken Geschichtsdarstellung auf ihren „Rechte“ beharren.
Dem palästinensischen Narrativ zufolge mussten bei der „Nakba“ Ende der 1940er Jahre etwa 700 000 Palästinenser Israel verlassen. Heute beanspruchen mehr als sechs Millionen Palästinenser, Nachfahren der damaligen Flüchtlinge zu sein – deshalb werden sie noch immer von der internationalen Flüchtlingshilfe der UN, der EU und vielen anderen Staaten finanziert. Deutschlands Beitrag dazu ist erheblich.
Dabei waren manche Gebiete und Ortsteile im Gazastreifen, die als „Flüchtlingslager“ geführt werden, zumindest vor dem jüngsten Waffengang der Israelis eher komfortable Vororte mit hervorragender Infrastruktur und unzähligen Einfamilienhäusern. Das alles liegt allerdings heute in Schutt und Asche, dank des „Freiheitskampfes“ der Hamas und anderer Islamisten. Schließlich war allen klar, dass das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust eine heftige Reaktion Israels mit dem Ziel der Zerschlagung der Hamas auslösen würde.
Viel Widerstand gegen Trumps Pläne
Aber wie realistisch ist die Aussiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien, Ägypten und anderen arabischen Staaten? Den Reaktionen in diesen Ländern zufolge scheint es dafür kaum Chancen zu geben. Dabei könnte man sich gut vorstellen, dass viele Palästinenser, finanziell von den USA, Israel und dem Westen gut ausgestattet, freiwillig in ein arabisches Land umsiedeln würden, sofern sie dort willkommen wären.
Gar nicht absurd ist auch die Überlegung, dass der Westen unter Trumps Führung arabischen Staaten die Einwanderung von einigen Hunderttausend Palästinensern schmackhaft machen könnte; ein keineswegs sehr stabiles Königreich wie Jordanien würde sich einem massiven Druck der USA vielleicht auch nicht völlig verweigern können.
Vielleicht muss man Trumps Vorstoß auch als einen taktischen Schachzug begreifen. Den Palästinensern im Gazastreifen wird deutlich, dass schon allein der Verbleib in ihrer jetzigen Heimat keine Selbstverständlichkeit ist. Genauso wenig wie der von den USA und dem Westen finanzierte Wiederaufbau der zerstörten Städte und ihrer Infrastruktur. Trump sprach von einem „Höllenloch“.
Vorsichtiger Netanjahu
Möglicherweise gibt es wenigstens einigen der stets fordernden und sich stets als Opfer definierenden Palästinenser eine Spur von Demut und Dankbarkeit – schließlich werden sie seit Jahren weitgehendst von der Weltgemeinschaft alimentiert.
Derzeit scheint zumindest eine baldige Umsetzung des Gaza-Plans von Trump schwer realisierbar. Schließlich war auch Netanjahu sehr vorsichtig mit seinen Worten, dem Plan vorbehaltlos zuzustimmen. Mit Sicherheit werden die Umsiedlungspläne auf den erbitterten Widerstand der Ayatollahs in Iran, aller Organisationen der Palästinenser und Islamisten und weiter Kreise in der arabischen Welt stoßen.
Auch wäre klar, dass solch gewaltige Bevölkerungsverschiebungen auch Flüchtlingswellen auslösen und wohl vor allem in Europa und damit besonders in Deutschland enden würden. Schon gibt es hier die ersten besorgten Stimmen. Veränderungen in Nahost werden mit Sicherheit neue Sehnsüchte nach Europa wecken – und angesichts der bereits in Europa lebenden Palästinenser werden viele auch im Zuge des „Familiennachzugs“ die Einreise beantragen. Arabische Familien sind groß. Annalena Baerbock: „Eine Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus Gaza wäre nicht nur inakzeptabel & völkerrechtswidrig. Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen. Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen & Palästinenser hinweg darf es nicht geben.“
Trumps Demonstration seiner Verbundenheit mit Israel hat dort große Erleichterung und vielfach auch Begeisterung ausgelöst. Auch Netanjahus innenpolitischer Widersacher, Oppositionschef Benny Gantz, würdigte Trump mit fast überschwänglichen Worten als „wahren Freund Israels“. Energieminister Eli Cohen sprach von einem „historischen Morgen für den Staat Israel, den Nahen Osten und die Welt“.
USA nehmen keinen Abschied von der Weltpolitik
Trump hat nicht nur in den Nahen Osten ein starkes Signal gesendet: die USA wollen sich unter seiner Präsidentschaft keineswegs isolationistisch aus der Weltpolitik verabschieden, wie manche in der EU geunkt hatten. Schließlich hat der US-Präsident sogar den Einsatz amerikanischer Streitkräfte im Gazastreifen nicht ausgeschlossen.
Zudem schätzt er die kaum vorhandene Friedensbereitschaft von Islamisten und Palästinensern realistisch ein und betrachtet Israel auch deshalb als einen wichtigen Außenposten des freien Westens.
Eine spannende Frage bleibt auch, wie Trump die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland beurteilen wird. Israels Rechte träumt zuweilen von einer Annektierung von Judäa und Samaria, wie das Westjordanland in der Bibel genannt wird. Dort könnte es um die Umsiedlung von etwa 2,7 Millionen Palästinensern gehen – eine halbe Million jüdischer Siedler lebt da bereits.
In Brüssel und Berlin gibt es nun viel Stoff zum Nachdenken: bisher waren Europas Regierungen in Nahost als sehr spendabel, und ziemlich weltfremd und naiv bekannt. Großen Einfluss hat Europa in dieser Region ohnehin nicht. Aber Trump wird sie vermutlich zwingen, auch hier Flagge zu zeigen.
Also, man kann das ja jetzt finden wie man will, Völkerrecht hin oder her. Aber im Kern hat Trump doch recht: Es ist doch so, dass die massiven Zerstörungen die Chance eröffnen, da etwas Neues und Besseres aus dem Gazastreifen zu machen. Da sind 40km Sandstrand! Sonne, Sand und Meer! Und antike Stätten gibt es auch. Könnte also ein Tourismuseldorado erster Güte sein. Aber das ist natürlich mit der Hamas und ihren Unterstützern nicht zu machen. Die lassen sich lieber versorgen (auch gerne von Israel) und geben das internationale Geld für Tunnelbau und Waffen aus. Also Trümmer entsorgen, aufräumen, Neues aufbauen: das würde Arbeitsplätze schaffen, Einkommen generieren und ein friedliches Leben ermöglichen. Und dabei würde man sie unterstützen. Trump sieht das als Investment. Sie müssten nur wollen… Stattdessen fordern sie schon wieder internationale Hilfe ein und beschuldigen Israel für die Zerstörungen verantwortlich zu sein. Wann lernen die endlich dazu?
Eine ernstgemeinte Frage an Leser, die tiefer in der Materie stecken als ich: Wäre es denn eine Option, den Gazastreifen finanziell nicht mehr zu fördern, eine durchgehende, militärgesicherte Mauer zu Israel hochzuziehen und die Palästinenser in Gaza sich selbst zu überlassen? Sie könnten ja dann einen eigenen Staat gründen und mit Ägypten sowie übers Mittelmeer Handel treiben.
Seit 2005 war es so, wie Sie es beschreiben: alle Juden mussten den Gazastreifen verlassen, militärgesicherte Mauer wurde errichtet, weil immer wieder Terroristen ins Land eindrangen, Palästinenser trieben Handel, man sprach davon „Schweiz den Nahen Ostens“ zu errichten, selbst gewählte „Regierung“. Die Palästinenser zerstörten die von den Juden in Gaza hinterlassenen Farmen, Plantagen und Geschäfte. Außerdem arbeiteten 50 000 bis 80 000 Palästinenser in Israel und Israel lieferte die Wasserversorgung. Zusätzlich flossen Milliardensummen an internationalen Hilfsgeldern in den Gazastreifen. Das Ergebnis? Der komplette Gazastreifen wurde zu einem einzigen militärischen Gebiet ausgebaut, eine Festung, von der aus Israel seit zwanzig Jahren immer wieder mit Raketen beschossen wurde. Das zwang die Israelis dazu, den Iron Dome zu entwickeln und das Land mit Bunkern zu versehen. Trotz des massiven Geldflusses in den Gazastreifen wuchs die Zahl der Bedürftigen von Jahr zu Jahr. In den Schulen und in Camps wurden Kinder und Jugendliche zum Hass und Terror gegen Juden erzogen. Warum? Weil der Hass gegen Juden im Koran und den Hadithen (Erläuterungsschrift zum Koran) als göttliches Wort gelehrt wird und die Schrift zum „heiligen Dschihad“ aufruft.
Das wird mit der Hamas nicht funktionieren, Stichwort „islamischer Gottesstaat“, Finanzierung durch Drogengeschäfte, Geldgeber von Nachbarstaaten, Auslöschung Israel. Nicht umsonst wurden diverse Organisationen in Deutschland verboten. Es konnte wohl nachgewiesen werden, dass diese indirekt den Terror der Hamas unterstützen.
Bibi hat doch schon mal klar geäußert, wer im Nahen Osten unterstützt wird, bestimme ich und deshalb ist auch die Fürsorge von Trump nicht verwunderlich und die Frage ist nur wie er es anstellt um für einen Frieden zu sorgen, denn wenn sie sich mit den Russen in Riad handelseinig werden wollen, dann können sie nicht gleichzeitig gegen muslimische Interessen verstoßen, was sich von selbst versteht.
Ich bin an proisraelischer Einstellung kaum zu toppen. Dennoch komme ich bei der wohlwollenden Einschätzung von Trumps Vorschlag seitens Herrn Trankowitz arg ins Staunen:
Nicht nur die nervende Noch-Aussentante äussert sich ablehnend. Sondern viel mehr fast alle, die wirklich wichtig sind auf diesem Stern. Allein Bibi kann sein Glück gar nicht so recht fassen, seitens diverser Vertreter des US-Regierung ist man fleissig am Zurückrudern – siehe statt aller gerade die Online-FAZ, „US-Regierung relativiert Trumps Pläne zum Gazastreifen“.
Die faz würde ich als der Realität gemäß berichtend aber nicht nur in dem Fall nicht gelten lassen. Und dass auch sonst alle Wichtigen auf diesem Stern dagegen wären sollte man überprüfen.
Es ist allerhöchste Zeit, die Idee der Familienzusammenführung aufzugeben, es sei denn, sie erfolge im Rahmen der Remigration. Die Tatsache, daß wir jemanden hier aufgenommen haben, kann keine viel weitergehende Verpflichtung zur Folge haben, eine nicht genau umrissene Zahl seiner Angehörigen gleichfalls ins Land zu lassen, die dann ihrerseits ihre Verwandschaft nachholen kann. Das ist ein Schneeballsystem, das, wie alle diese Systeme, zusammenbrechen muß.
Lassen wir das Völkerrecht mal außen vor, gegen das damit gleich mehrfach verstoßen würde. Es interessiert Trump nicht. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an und den UN-Sicherheitsrat würden sie vetoieren.
Bleiben wir also bei den außenpolitischen Folgen. Eine ethnische Säuberung, ein gegen seinen Willen deportiertes Volk, 2 Millionen Menschen, die zu Flüchtlingen in fremden Ländern würden – es wäre der perfekte Nährboden für Terror in einem Ausmaß, gegen den der der Hamas sich als kleines regionales Geplänkel ausnehmen würde. Russland könnte noch weitaus direkter und effizienter den Terror der Palästinenser unterstützen und die USA verlören ihren wichtigsten Verbündeten in der Region, Saudi-Arabien. Die Zweistaatenlösung ist für Riad wie für fast alle anderen arabischen Staaten aber auch für Russland, China und andere nicht verhandelbar.
Und dann hätten die USA damit einen weiteren Außenposten wie Puerto Rico, für den sie dann alleine zuständig wären, militärisch, politisch, finanziell, mit Kosten, die sich durchaus in Richtung der 1-2 Billionen USD zubewegen dürften, die die USA Irak und Afghanistan schon gekostet hat. Und dafür will Trump amerikanische Soldaten doch wieder im Ausland einsetzen, gegen das, was er seinen Wählern versprochen hat?
Trump hat völlig recht, und so habe ich es auch immer gesehen, spätestens nach dem Überfall vom 7. Oktober 2023. Die Palästinenser müssen weg aus dem Gazastreifen. Mit finanziell positiven und negativen Anreizen für alle Beteiligten wird das auch funktionieren. Habe schon vor 30 Jahren den Vorschlag gemacht, denen ein Haus bei ihren arabischen Brüdern mit einem S-Klasse Mercedes davor anzubieten, wenn die da verschwinden. Das wäre wahrscheinlich billiger gekommen als die ganze Entwicklungshilfe und hätte jede Menge Menschenleben geschützt. Von wegen es gibt keine einfachen Lösungen. Echte Lösungen sind immer einfach, und das ganze Leben ist ein Geschäft. Trump weiß das und handelt danach.
Es ist unwahrscheinlich das sich 2 Mio. Palästinenser freiwillig entschließen ihr Land ihr verlassen. Welche Summen will Trump ihnen dafür pro Kopf wohl zahlen? Gegen ihren Willen wird nichts passieren, das verbietet ja das Völkerrecht. Ich sehe nicht wie Trump hier motivieren will. Da müsste die Menschen schon etwas tolles erwarten. Evtl. ein Deal das alle nach Europa, hauptsächlich Deutschland mit guten Sozialleistungen umgesiedelt werden. Das wäre sicher eine Option.
Wieso geben? Wer nicht mitmacht, bekommt gar nichts mehr. Was glauben Sie, wie entscheiden die sich, wenn die unverdiente Subventionierung ausbleibt?
Das dieser Landstrich ohne Subvention überleben könnte ist eine Illusion. Die können hier keine Wirtschaft aufbauen oder Wasserkraftwerke oder Stromerzeugung um sich komplett autark zu machen, dieses kleine Gebiet wird immer auf Hilfe von außen angewiesen sein. Nach ihrer Argumentation würde das Land dann für immer unbewohnt bleiben.
Es gab hier keinen Krieg. Es gibt kein Land „Gaza“ welches Israel den Krieg erklärt hätte. Es war eine Terrororganisation namens Hamas. Und zu glauben das 100% der Bevölkerung der Hamas angehören ist Schwachsinn. Bitte mal zumindest Grundzüge im Völkerrecht lesen.
Jeder hier im Forum sollte zu dem Thema das Buch „Krieg ohne Ende?“ von Michael Lüders im Spiegel-Verlag gelesen haben. Mir öffnete es die Augen.
@Sokrates: ja. Auch den Begriff „Hudna“ zu kennen ist in dem Fall sinnvoll.
Denn es ist ihnen verboten, mit Ungläubigen Friedensverträge zu schließen – ein Waffenstillstand für bestimmte Zeit, bis sie sich wieder organisiert haben, um weiter zu kämpfen – mehr ist ihnen nicht möglich.
Merkt man ja schon, wenn sie auf ihren Demos auch in Deutschland niemals nach peace rufen – sondern immer nur nach Freiheit. Dabei sind sie mit Geburt unterworfen und werden mit „freedom“ eh nichts anzufangen wissen.
Ich gebe Ihnen Recht, je mehr zu Allem zu wissen desto besser.
Da Sie nun diese religiösen fanatischen Aspekte ansprechen, ein paar Gegenfragen:
1) ist die gesamte palästinensische Bevölkerung mit der radikal-fanatischen Hamas oder der vermutlichen Minderheit des palästinensischen Pöbels auf deutschen Straßen gleichzusetzen?
2) hatte nicht Sadat/Ägypten als auch Jordanien Friedensverträge mit Israel geschlossen, die bis heute Bestand haben, trotz Allem was inzwischen passiert ist?
3) Und ist die religiöse fanatische Siedlerbewegung in Israel weniger fanatisch?
Und in dem Buch wird deutlich nachgezeichnet und begründet, ab wann und WARUM die religiöse Fanatisierung in Gaza und im Libanon eingesetzt haben. Früher hatte man es mit der PLO zu tun. Israels Politik hat sich seither die Hisbollah und die Hamas, sicherlich auch mit Unterstützung des Iran, selbst herangezüchtet.
Das Buch erachte ich als unbedingt lesenswert, sei es auch nur, um eine andere Sicht der Dinge einmal kennenzulernen.
Da die Palästinenser sich Mitte der 1960er Jahre selbst erfunden haben und es seitdem viele tödliche Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen arabischen Staaten und Völkern mit den Palästinensern gibt, ist Trumps Vorschlag, die Palästinenser in einige arabische Staaten abzuschieben, entweder gutgepflegte, politische Senilität oder absichtliche Zündelei.
Rom, die schrieben von Palästina und die Bewohner waren Palästinenser.
Die Bewohner sind seit Roms Zeiten in der Region, manche sind weggezogen, andere geblieben.
Trump legt seinen Finger in die richtige Wunde: die unrealistische Zwei-Staaten-Lösung. Aber sein Vorschlag ist so überzogen, dass das der Realisierbarkeit einer anderen Lösung vermutlich eher schadet.
Richtig ist sicherlich, dass eine Lösung mit dem überbevölkerten Gazastreifen unmöglich ist. Selbst wenn Israel die Hamas vollständig vernichten würde (was angesichts der jüngsten Bilder von den Geiselfreilassungen eher unrealistisch erscheint), wäre man in 10 oder 20 Jahren wieder an der gleichen Stelle wie jetzt – egal ob mit oder ohne Palästinenser-Staat.
Aber eine „Entvölkerung“ des Gazastreifens wird nicht ohne das Einverständins der Bewohner gehen. Das Positive daran ist aber: man braucht gar nicht das Einverständnis aller Gaza-Bewohner und schon gar nicht das der Palästinenser-Organisationen. Man kann einfach Stück für Stück beginnen, Bewohner des Gaza-Streifens umzusiedeln, die dazu bereit sind. Man braucht auch nicht die Zustimmung aller potentiellen Zielländer; man kann erstmal mit denen anfangen, die jetzt zustimmen – und den Druck auf diejenigen erhöhen, die noch nicht zugestimmt haben. Eine Umsiedlung von einer Millionen Palästinenser (mit erfolgreicher Integration in den Zielländern) wird ohnehin Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern.
Wie der Autor schon erwähnt, wären viele Menschen sicherlich bereit, den Gazastreifen zu verlassen, wenn sie im Zielland nur vernünftige Bedingungen erhielten (wozu auch eine absehbare Staatsbürgerschaft zählt).
Aber auch für die Zielländer sollte es attraktiv sein, Palästinenser aufzunehmen und zu integrieren, wenn das wirklich eine Lösung des „Palästinenser-Problems“ verspricht. Diesmal hat der Hamas-Angriff in der Konsequenz Präsident Assad in Syrien das Amt gekostet. Ist es beim nächsten Palästinenser-Aufstand vielleicht der ägyptische Präsident? Ägypten (als Beispiel) sollte also durchaus ein Interesse haben, an einer Lösung mitzuwirken, wenn die wirklich erfolgversprechend ist.
Mit dem gleichen Argument sind aber auch die Golf-Staaten, Europa, die USA, und auch Israel Zielländer. Trumps Forderung, dass Jordanien und Ägypten Palästinenser aufnehmen sollen, wäre überzeugender, wenn auch die USA bereit wären, in diesem Prozess Palästinenser aufzunehmen.
Trumps wie üblich lautstarke Ankündigung lässt leider darauf schließen, dass es ihm nur darum ging, seine Unterstützung für Israel zu unterstreichen, aber nicht darum, wirklich eine Lösung für das Problem zu finden.
Die umliegenden Staaten und der größte Teil aller Staaten einschl. China und Russland haben bereits Ablehnung signalisiert. Und nun?
Mexico, Kanada und Kolumbien hatten auch Ablehnung signalisiert um dann schnell einzuknicken.
Ohne amerikanische Unterstützung wird sich weder das ägyptische noch das jordanische Regime halten können.
Und wenn Trump den Palästinensern die Wahl lässt in den Trümmern Gazas zu leben oder nach Ägypten oder Jordanien in dann neu erbauten Siedlungen zu leben werden die meisten Palästinenser wohl nachgeben.
Insbesondere wenn kein Wiederaufbau für Gaza und keine UNWRA Unterstützung mehr kommt.
Dauerhaft können Menschen in der Trümmerwüste von Gaza nicht leben und selbst Wiederaufbauen ohne Geld und Logistik ist nicht möglich.
Irgendjemand wird sich für einen deal bereit erklären – wetten dass?
Was ein Glück, dass wir vor Neuwahlen stehen – oder muss man damit rechnen, dass Baerbock schnell wieder „hier“ schreit?
Ich tendiere zur maximalen Freiheit der selbsternannten „Palästinenser.
Sie können tun und lassen was sie wollen, bekommen aber nicht einen Dollar oder Euro. Das Spiel dauert max. 6 Wochen.
Geld ist der Hebel den Trump einsetzt. Geld geben. Geld entziehen.
Maximale Freiheit der Palästinenser unter israelischen Gewehrläufen und totaler Seeblockade?
Der Begriff „Freiheit“ ist bei mit Geburt „Unterworfenen“ fehlgenutzt. Denn wie soll das gehen?
Seit der „Staat Palästina“ ausgefrufen wurde (1988), ist seitens der Palästinenser nichts erreicht worden. Das hat einen ganz einfachen Grund. Alle Voraussetzungen die zur Gründung eines Staates führen, waren nie vorhanden und sind sind auch nie entwickelt worden. Die einzige Kraft, die die Palästinenser immer getrieben hat, waren die Fanatiker welche die Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens nur unter dem Hass gegen Israel zusammen zwingen konnten. Mehr ist da nie gewesen.
Die Zwei-Staaten-Lösung gibt es seit 77 Jahren – Jordanien und Ägypten.
Alles was Donald Trump bisher gemacht hat, hat absolut Hand und Fuss.
Ich glaube auch der letzte Hamas-Kasper hat verstanden, dass er mit seinem grünen Stirnbändchen dem Donald nicht auf der Nase rumtanzen kann.
Diese Nachricht heute morgen „made my day“! Die einzig realistische Überlebenschance für Israel ist, den sogenannten Palästinensern eine Heimat in den Ländern ihrer Glaubensbrüder zu geben. Mehr oder weniger armselig gehaust unter der von ihr gewählten Hamas-Herrschaft haben sie lange genug. Die Hamas hat, angetrieben vom dauernd brennenden Hass auf die Juden die Milliarden Dollar Hilfsgelder der Weltgemeinschaft lieber für Waffen, Tunnelbau, Camps zur Terrorschulung für Kinder und ihr eigenes luxuriöses Leben z. B. in Quatar ausgegeben statt für die Menschen in Gaza,. Es gibt zig muslimische Staaten, aber nur einen einzigen jüdischen! Was die Mullahs in Iran zu Trumps Vorschlag sagen, tut nichts zur Sache. Es muss für die Israelis wie Purim, Pessach und Hanukkah auf einmal sein, wenn sich die USA so glasklar als einziges Land auf der Welt auf die Seite Israels stellt.
Trump hat Recht. Helmut Schmidt sagte schon in den 70er Jahren, dass man mit Terroristen nicht verhandeln kann, weil man sie damit bestätigt. Seine Weigerung, linke Verbrecher der RAF freizulassen, hatte einen Preis, aber so wurde der Terrorbande das Genick gebrochen.
Es ist zweifelhaft ob das bankrotte Deutschland neben dem Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine auch noch den Wiederwiederwiederaufbau Gazas bewerkstelligen kann sowie die wahrscheinlich dauerhafte Ansiedlung und Alimentierung einer nicht unerheblichen Zahl von Palästinensern in Deutschland.
Deutschland ist weder für den Wiederaufbau der Ukraine, noch Gazas zuständig. Ebensowenig besteht irgendein Anlass dazu, hier Palästinenser anzusiedeln und zu alimentieren. Deutschland ist per se zu gar nichts verpflichtet, was unseren eigenen, vitalen Interessen widerspricht! Und niemand kann uns dazu zwingen! Wenn, dann läge unser Interesse darin, den Trump-Plan mit eigenen diplomatischen Mitteln in Jordanien und Ägypten als Zielländer zu unterstützen und darüber hinaus deutsche Unternehmen mit ins Spiel zu bringen, sollte tatsächlich so etwas wie eine „Riviera des Nahen Ostens“ entstehen. Das wäre dann in der Tat eine deutsche Außenpolitik.
Nein, wir müssen weder das Eine noch das Andere tun. Wir müssen nur eines: richtig wählen!
Warum bietet Trump den Palistinänsern nicht an, nach Mar a Lago in Florida umzusiedeln? Über USA-Gebite kann er ja möglicherweise bestimmen/verhandeln. Stattdessen sollen die „arabischen Nachbarn“ von Israel die Leute aufnehmen (die sie nicht haben wollen), damit Kushner mit Luxus-Hotels im Gaza-Streifen zum Milliadär wird? Come on! Das soll ich ernst nehmen?
Kein einziges arabisches Land kann interesse daran haben, diese „Palästinenser“ aufzunehmen. Die sind nämlich über Jahrzehnte (auch von uns) daran gewöhnt worden, sich ernähren zu lassen und außer Nachwuchs nur radikalen Islamismus und Gewalt zu produzieren. Jedes aufnehmende Land würde dadurch destabilisiert!
Aber es wäre nun an der Zeit, einmal unsere Interessen zu definieren: keinen einzigen „Palästinenser“ aufnehmen, und keinen einzigen Euro mehr dahin überweisen. Egal, was dort passiert.
„Aber wie realistisch ist die Aussiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Jordanien, Ägypten und anderen arabischen Staaten?“ Unrealistisch. Die wollen den Terror im eigenen Land nicht. Und es wäre auch nicht im Sinn des Erfinders, diese Länder über die Palästinenser in neue Gazastreifen oder den nächsten Iran zu verwandeln.
In radikal islamischen Staaten wie z. B. Afghanistan wären sie wahrscheinlich als Kämpfer für die Sache willkommen. Das ist demnach wohl auch keine Lösung.
Aber allein die Tatsache, dass Herr Trump eine so ausgefallene Idee zur Sprache bringt, zeigt für mich schon, dass er bzw. die Republikaner für ungewöhnliche Ansätze offen sind.
Ein Blogger hat diese Idee bereits vor Monaten mal zur Sprache gebracht. Aber der Gazastreifen will ja nicht wohlhabend und friedlich. Er will die Opferrolle und Terror.
D dagegen hat Projekte, die keinerlei Erfolg zeigen und verweigert sich anderen Ansätzen. Immer das Gleiche tun und dann ein anderes Ergebnis erwarten… Wobei es wird uns als Öffentlichkeit ja nur verkauft, dass ein anderes Ergebnis möglich ist. In Wahrheit laufen all diese Projekte genau so wie sie sollen.
Stellt sich die Frage, wie die Annektion von Gaza und die als „Umsiedlung“ bezeichneten ethnischen Säuberungen von Gaza und Westbank mit internationalem Recht vereinbart werden sollen.
Ferner stellt sich die Frage, wer all die Palestinenser aufnehmen soll.
Ägypten und Jordanien lehnen das ja ab.
Soll es wieder an Deutschland hängen bleiben?
Wer bis vor kurzem stets darauf hingewiesen hat, das wir im US Imperium leben, und nur Vasallen sind, wurde verspottet.
Jetzt ist es kaum noch zu übersehen.
Dazu schließt man Verträge. Man macht einen Deal, würde Trump wohl sagen.
Donald Trump ist einfach herrlich. Er ist jetzt 2 Wochen in Amt und die Welt rotiert. Mal sehen wie er die EU und vor Allem Deutschland auf die Palme bringt. Es ist einfach köstlich was der Mann so alles aus dem Hut zaubert. Den Deutschen Politikern kann ich nur raten haltet lieber die Klappe, besonders gilt das für unsere begabte aber unverstandene Außenministerin. Am Ende erklärt sie noch den USA den Krieg.
Russland hat Frau Baerbock ja bereits den Krieg erklärt. Jetzt noch eine Kriegserklärung an die USA und Deutschland kämpft theoretisch wieder an zwei Fronten. Dieses Mal wird den Amerikanern aber das in Ramstein stationierte Kontingent reichen, um die Bundeswehr vollständig aufzureiben.
Danach eine Nord-Süd-Teilung Deutschlands mit Angliederung des Südens an Österreich und die Schweiz und den Norden zu Dänemark und die Niederlande.
Ich glaube, diese Idee fände auch Herr Tichy gut.