In der Politik geht es häufig um Gesichtswahrung. Insbesondere die „Rettung“ Griechenlands ist dafür ein beredtes und leider bewährtes Beispiel. So auch in dieser Woche, wenn sich die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen. Eigentlich ist die Situation so eindeutig, wie sie aussichtslos ist. Griechenland hat nach 7 Jahren „Rettung“ ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren, ohne dass es irgendwo Lichtblicke gibt. Selbst der Tourismus kommt nicht von der Stelle. Die Regierung Tsipras liegt in Umfragen inzwischen 10 Prozentpunkte hinter den Konservativen, die vor 2015 das Land regierten und auch nicht viel zustande gebracht haben. Kommt Griechenland nicht vom Fleck, kann Tsipras nicht irgendeinen Erfolg zu Hause vorweisen, wird er spätestens 2019 wieder abgewählt.
Deshalb drängt er darauf, dass der Euro-Club dem Land einen Teil seiner Schulden erlässt. Zwar hat Griechenland mit 318 Mrd Euro (2016) mehr Schulden als 2009 (301 Mrd. Euro), aber die Belastung dieser Verschuldung ist durch die Streckung der Laufzeit, der Tilgung und durch den Zinsverzicht der Gläubiger auf ein Minimum reduziert. Formal ist Griechenland zwar mit 181 Prozent zur Wirtschaftsleistung (2016) verschuldet und damit so hoch wie noch nie. Berücksichtigt man aber die Vergünstigungen bei der Laufzeit und beim Zins, so entspricht die Verschuldung Griechenlands weniger als 80 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist weniger als Italien, was nicht verwundert. Aber es ist auch weniger als Frankreich, Österreich oder der Durchschnitt der Euro-Zone. Griechenland hat also kein Problem mit der laufenden Belastung trotz der historisch einmaligen Verschuldung. Es sind die übrigen Strukturprobleme des Landes bei der Korruptionsbekämpfung, im Arbeitsmarkt und bei der Bürokratie, die das Wachstum verhindern. Die Zinslast der Verschuldung wurde von den Gläubigern übernommen. Der faktische Schuldenschnitt ist daher längst vollzogen, er darf nur nicht so heißen und darf nicht abrupt haushaltswirksam werden.
Ein Schuldenschnitt für Griechenland wäre daher nur etwas für die Optik. Es wäre ein machtpolitischer Erfolg gegenüber den Geberstaaten, den Tsipras innenpolitisch nutzen könnte. Worüber sich der Internationale Währungsfonds und die Euro-Zone streiten, sind die weiteren Annahmen. Der IWF glaubt nicht an den prognostizierten Haushaltsüberschuss (ohne Zinsen) von 3,5 Prozent pro Jahr, den die Euro-Gruppe mit Griechenland vereinbart hat. Sie gehen lediglich von 1,5 Prozent aus. Zwar brüstet sich Tsipras mit einem Primärüberschuss von 4,3 Prozent 2016, doch ob diese Zahlen stimmen, kann vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem griechischen Statistikamt mit Fug und Recht bezweifelt werden. Sowohl die Zahlen des IWF als auch die Zahlen der EU sind problematisch. Mit dem derzeitigen Reformwillen wird Griechenland niemals auf einen dauerhaften Primärüberschuss von 3,5 Prozent kommen. Aber 1,5 Prozent sind für ein Land wie Griechenland viel zu gering und unambitioniert, als dass man darauf überhaupt eine Langfristprognose zur Sanierung eines Landes aufbauen kann.All das vor Augen ist Wolfgang Schäuble ganz Pragmatiker. Er weiß, dass er dem Parlament das Versprechen gegeben hat, dass der IWF bei der Griechenland-Hilfe mit an Bord bleibt. Und er weiß auch, dass der IWF kein weiteres gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen will und am liebsten die Europäer mit ihrem Problem alleine lassen würde.
Daher wird jetzt nach einem typischen Kompromiss gesucht. Der IWF macht weiter bei der Überprüfung des Programms mit, zahlt aber nicht seine zugesagte Tranche. Schäuble kann zu Hause Vollzug melden und hat Zeit gewonnen bis über die kommende Bundestagswahl hinaus. Ob es dann im kommenden Jahr einen Schuldenschnitt gibt und ob der IWF dann immer noch dabei ist, wird man sehen. Wahrscheinlich setzt Schäuble dann seinen Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds durch, den er bereits 2010 gemacht hat. Dann wäre der IWF endgültig raus. Alle wären zufrieden. Tsipras müsste nur noch mit den Europäern über einen Schuldenschnitt verhandeln, der IWF könnte sich auf andere Teile der Welt konzentrieren und Wolfgang Schäuble hätte die Klippe der Bundestagswahl überwunden. Aber nicht nur das, er hätte auch eine neues Kriseninterventionsinstrument geschaffen, das am EU-Parlament und an der EU-Kommission vorbei eingreifen kann und Deutschland eine Veto-Funktion gibt. Wahrscheinlich würde sich der EWF an den Kapitalmärkten über Anleihen finanzieren, so dass er nur mittelbar in Schäubles Haushalt einschlagen würde. Wie gesagt, Schäuble ist in jeder Hinsicht Pragmatiker. Nach dem Motto: wenn die Schulden in der Euro-Zone schon vergemeinschaftet werden, dann will er zumindest das letzte Wort haben.
Das einzig positive, wenn man als Bürger erstmal geschnallt hat, dass die Ergebnisse / der Ausgang schon vorher feststehen, muss man sich das ganze Theater gar nicht mehr antun.
Untreue ist ein schweres Verbrechen, in einem Rechtsstaat, ich wünsche Herrn
Schäuble ein besonders langes Leben.
@Frank Schäffler Gestern gab es ne schöne Grafik auf zerohedge (Twitter)
https://twitter.com/zerohedge/status/875830453969793025
Deutschland ist auf allen Ebenen zur Verwertung freigegeben
Donnerwetter!
Sehr geehrter Herr Schäffler,
ein ausgezeichneter Artikel, präzise und pragmatisch auf den Punkt gebracht.
Naja bei Schäuble,,,,ich weiß nicht, da habe ich den Eindruck, daß das Alter im Kopf bei ihm mehr und mehr nagt……..
Brutal in einem Satz: der ist bei mir seit seiner „Inzucht-Erfindung“ komplett „unten durch“ u. nicht nur bei mir…..
Man weiß doch wie die Südländer sind: Wenn nichts mehr im Geldbeutel ist, machen sie Siesta und singen „Amore mio.“ – Die Griechen wandern zu Zeus auf den Olymp und tanzen Sirtaki.
Ganz meine Rede, den Politikern Naivität oder Erfolglosigkeit zu unterstellen, zeigt mangelndes Verständnis – sie tun was sie tun sollen und sind dabei bisher sehr erfolgreich.
Was man ihnen unterstellen kann und muss ist Hochverrat.
Wer glaubt, dass sich dieser ganze Wahnsinn noch in irgendwelche vernüftigen, den Bürger schützende, Bahnen lenken ließe, ja wer überhaupt noch glaubt, dass Politik, für den Bürger gemacht wird, dem ist nicht mehr zu helfen. Eine Lösung mit der alle zufrieden sein können wird es nicht mehr geben. Ist der Boden erst einmal verseucht, gedeiht nichts mehr und es hilft nur noch ein rigoroses entfernen desselben.
Mit Merkel in den Staatsruin und unsere Kultur geht auch dahin. AfD statt Merkel ist wie Schnupfen statt Herzinfarkt.
Leute, laßt es einfach. Niemand kann oder will dieses Gerede von Rettungen, Target-Salden, Staatsfinanzierungen, oder EU-Staat noch hören. Alles ist gesagt, alles klar. Jeder weiß, was zu tun, wäre, allein es wird nicht gemacht werden. Denn die meiste wollen es nicht.
Es ist ganz einfach: Es gibt eine Möglichkeit, das alles zu beenden. Natürlich steht auf dieser Lösung auch ein Preisschild, niemand sagt, sie sei umsonst.
Es wird der Abschied von einer hedonistischen Egogesellschaft sein, und klar, exekutiert werden kann er nicht vom Juste Milieu der herrschenden Eliten. Darum ist auch Macron schon gescheitert, bevor er bloß angefangen hat.
Aber für die breite Mehrheit der Menschen ist die vage Hoffnung, der Kelch möge und werde schon – irgendwie – an ihnen vorbeigehen, wichtiger. Menschlich verständlich ist es. Hätten wir alle auf der Titanic gestanden, Irren gleich hätten wir auf den dunklen Horizont gestarrt und gedacht: „Gleich, ja gleich und ganz bestimmt kommt ein Schiff und rettet uns alle!“
Und so werden die meisten wieder Merkel und Schäuble ins Amt hieven, sich freuen, daß die AfD nur 8 % hat und zur Tagesordnung übergehen. Wenn die Träume zerplatzen, ist es zu spät. Als die Titanic zerbrach und in Sekunden unterging, wurde das auch allen klar. Nur ein paar überlebten. Also setzt auf CDU oder SPD und hofft. daß Ihr unter den paar sein werdet.
Die Europa-Party wird weitergefeiert. Weiter Schulden, Luftgeld und kein Verzicht. Das wollen ja eigentlich alle so, Politiker, Wirtschaft und Wähler. Dh, das Wirtschaftswunder, dass in irgendeiner Zukunft durch dieses Verhalten ja irgendwie herbeigeführt werden soll, um diesen Abgrund wieder aufzufüllen, muss immer gewaltiger werden. Ich rate mal: es wird nicht so eintreten. Mit schöner Regelmäßigkeit wird stattdessen ein weiterer Schritt in den Abgrund vollzogen. Es fängt ja jetzt einigen an zu dämmern, dass das Refugee-Gold ein weiter Schritt auf den Abgrund zu ist (aber auch diese Party geht ja noch im Hintergrund weiter). Ich bin mal gespannt, wann der Kipppunkt eintritt und was dann passiert. Wenn eine Mehrheit der Menschen hier zu der Meinung kommt, dass der Karren nicht mehr aus dem Dreck gezogen werden kann. Untilgbare Schulden, Gesellschaft zerfallen, Qualifikation und Wirtschaft nach Ostasien gezogen.
Man sollte sich immer nochmal daran erinnern, wie es wirklich war, damit man erkennt dass diese „Griechenland Vs Deutschland“ Show auch nur Augenwischerei ist.
Nicht Geberländer, sondern private Finanzmarkt Akteure haben Griechenland Kredite zu hohen Zinsen gegeben, mit dem deutschen Steuerzahler als Backup für den unvermeidbaren Totalverlust.
Die Politik hat mitgespielt. Beide, Bankster und Politico, gehören auf die Anklagebank.
Auch an Hr. W. Schäubles Morgendämmerung grüßt das Murmeltier.
Die Welt will verarscht, Entschuldigung, belogen werden.
Wann ist denn die „Rettung“ von was eigentlich gelungen? Oder geht es nur um gigantische Umverteilung und Staatsentschuldung, allerdings nicht Griechenlands.?
Ja, so ist es Herr Schäffler. Die politische und wirtschaftliche Elite Europas hat sich in den Kopf gesetzt, dieses EUROPA gegen alle Widerstände auf Kurs zu halten. Schäuble schafft von hinten ökonomische Verhältnisse in den Nehmerländern, die die Gründungsväter des Euro vorher hätten schaffen müssen. Eine Sysiphus Aufgabe. Er versucht dabei die Kollateralschäden der Euro-Einführung für die Geberländer Deutschland, Österreich und Niederlande so gering wie möglich zu halten. Ziel ist der Bundesstaat EUROPA in dem wie im Länderfinanzausgleich die gröbsten Unterschiede der Lebensverhältnisse ausgeglichen werden. Sein Credo ist: Keine Hilfe ohne eigene Leistung, d.h. Verbesserung der wirtschaftlichen Effizienz. Dabei nimmt er die Nivellierung der Lebensverhältnisse nach unten für Deutschland in Kauf. Eine parlamentarische Billigung durch die Groko hat er, eine durch das Volk fehlt ihm strenggenommen. Das ist die Wahrheit, nichts als die Wahrheit …
Klingt ja staatsmännisch, aber gleichzeitig noch die Flutung Europas mit Moslems befördern und Meinungsfreiheit abschaffen… am Ende liegt Europa in Trümmern, ist pleite und wird von Halbwilden beherrscht.
Gute Leistung.
„Es ist besser unser Geld sinnlos zu verschwenden, egal wofür, Hauptsache die Deutschen haben es nicht.“
Wer sagte das nochmal, Joschka Fischer von den Grünen.
Scheint ja genauso gemacht zu werden. Ich hoffe, der Dank wird Merkel & Co noch einholen, aber anders als sie es sich wünschen.
Einen Strukturwandel der seinen Namen auch verdienen würde, wird es in Griechenland nicht mehr geben. Aus nationalistischem Trotz und Populismus, vor allem aber wegen der Bindungen an ihre Klientelgruppen hat sich weder die konservative Regierung von Antonis Samaras noch das linksradikale Kabinett von Alexis Tsipras mit den Reformaufgaben identifiziert. Was jedem durchschnittlich intelligenten und halbwegs informierten Zeitgenossen längst klar ist, scheint für die europäischen Institutionen immer noch eine Wundertüte zu sein, in der man ganz unten etwas anderes, als nur verlogenen Schrott zu finden hofft. Griechenland wird seine Schulden niemals zurückzahlen (können oder wollen sei dahingestellt). Wie und weshalb denn auch? Sich nicht an die Auflagen der Gläubiger zu halten, ist offenkundig immer noch vorteilhafter als es zu tun oder zumindest zu versuchen. De facto sind die dem Land gewährten Darlehen längst zu Beiträgen à fonds perdu mutiert, die Frage ist nur noch, wer zu welchen Teilen für die entsprechenden Abschreiber aufzukommen hat. Und auch da sind keine Überraschungen zu erwarten. Es werden weder die involvierten Banken noch Staaten sein. Zur Kasse gebeten werden am Ende stets die, bei denen es noch etwas zu holen gibt, unabhängig davon, dass sie zu der ganzen Übung nie etwas zu sagen hatten. Die populistische und marxistische Tsipras-Regierung macht was sie will und führt die EU wie auch den IWF am Nasenring durch die Arena. Sie konnte ja bisher immer auf die Männerfreundschaft Junker und Schulz etc. hoffen und auch darauf, dass Schäuble zwar richtige Erkenntnisse hat, sich aber nicht traut, für die Umsetzung zu kämpfen. Merkel will keinen Grexit und ist wegen der Herbstwahlen total blockiert, was man ja sogar verstehen kann. Tsipras weiß das natürlich und vertraut seinem Minister Tsakalotos, der gleichzeitig Finanzminister und Chefunterhändler in der Eurogruppe über die griechische Schuldenkrise ist. Dass seine Millionen-schwere Familie in Saus und Braus in London lebt und er sich selbst wie Tsipras als Marxist bezeichnet, sei nur am Rande erwähnt. Die Regierung hat gar kein Interesse an echten Reformen und schon gar nicht an ausländischen Investitionen, die dringend zur Schaffung von Arbeitsplätzen nötig wären. Die kleben doch nur an der Macht und den Pfründen.
Es wird frisches Geld für ein Loch ohne Boden geben. Das Katz und Maus Spiel des Alexis Tsipras wird letztendlich weitergehen. Damit der Staatsbankrott Griechenlands nicht stattfindet und dem Steuerzahler, in Deutschland, nicht vor den Wahlen die Rechnung präsentiert werden muss.
Zu Griechenland hat sich doch auch schon längst Italien, Spanien, Portugal und demnächst auch Frankreich gesellt. Der Euro ist die Würgeschlange die der EU die Luft zum Wirtschaften/Leben abschnürt nur um der grenzenlosen internationalen Finanz- und Wirtschaftsmafia die Profite weiter in den ********* zu schieben. Verschiebung der Sparguthaben und Steuern Deutschland in den Rachen dieser gierigen internationalen Finanz- Wirtschafts- NGOs Lobby.
Das ganze en suite dargebotene politische Schmierentheater um die immerwährende, aber gottlob nie glücken werdende Griechenlandrettung ist hoffnungslos absurd, aber schon lange nicht mehr ernst.
Im allseitigen, aber streng geheim gehaltenen Wissen darum, dass die schon seinerzeit nur mit Lug und Trug in die Eurozone hineingeratenen Griechen niemals angesichts ihrer hauseigenen Probleme zuhauf in der Lage sein werden, ihre Schulden auch nur ansatzweise zurückzuzahlen, das heißt ihre bereits jetzt bis zum Geht-nicht-mehr bzw. zum Sankt-Nimmerleins-Tag gestreckten und zudem zinslos zulasten der Gläubiger akkumulierten Verbindlichkeiten in der Größenordnung von wenigstens 318 Milliarden Euro niemals werden tilgen können, wird wieder einmal um der bloßen Schimäre und Beschwichtigung des Publikums willen eine neuerliche Finanzgroteske als solidarische Rettungsaktion der immerfort Wohlmeinenden und Zahlungswilligen in Szene gesetzt. Zwecks vorläufiger Wahrung des notwendigen Scheins wirkt dabei gefälligkeitshalber noch einmal, wenngleich rein pro forma befristet bis Anfang nächsten Jahres ohne weitere praktische Zahlungsfolgen der IWF mit, der im Übrigen zukünftig aus gutem Grund nicht mehr als Dritter im Bunde an der nur noch von EZB und ESM zu bewerkstelligenden Narretei beteiligt sein möchte, in ein griechisches Schuldenfass ohne Boden einzahlen zu müssen. Der an sich seit Langem überfällige Offenbarungseid in Form eines unerlässlichen Schuldenschnittes für Griechenland oder alternativ die Inszenierung einer weiteren sinnlosen, wie immer ummäntelten oder gestalteten Rettungsaktion, dann allerdings ohne Beteiligung des IWF, wird damit, wie von dem größten Gläubiger mit Blick auf die hier im Herbst anstehenden Wahlen unmissverständlich verlangt, wenigstens auf das nächste Jahr verschoben.
Also, was soll`s, Business as usual. Hauptsache, der wieder einmal finten- und erklärungsreich kalmierte Wähler ist es zufrieden und wacht, bei zusätzlich aus den ökonomischen Transaktionen innerhalb der EU offen stehenden Targetsalden von hierzulande bald stolzen 900 Milliarden Euro nebst teilweise schon realisierten Negativzinsen für die Spareinlagen, nicht vorzeitig oder unversehens auf aus seinem mit Bedacht von der Obrigkeit aufrechterhaltenen finanziellen Wachkoma.
So lange dem Stimmvieh Brot und Spiele geboten wird, geht jede Lüge durch. Man kann sogar das Niveau langsam absenken und nur noch Brotkrümel ausgeben. Erst wenn kein Brot mehr da ist, und ein Salonsozialist etwas von „dann esst doch Kuchen“ sagt, wird’s kritisch.
Sehr schön zusammengefasst. Sehe ich genau so. Ein Theaterstück mit x Akten und dem Titel: „Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb oder der große Umverteilungs Coup“. Mit viel Geschwurbel und Verrenkungen wird die Show an die Wähler als gloreiches Jahrhundertwerk verkauft, obwohl viel, zu viel dem gesunden Menschenverstand wiederstrebt. Die dauerhafte Durchfütterung von einer unfähigen griechischen Regierung nach der anderen ist nur die Spitze des Eisberges, die ihren Ursprung in einer ungeeigneten Währungsunion hat.
Wir füttern doch auch unsere eigene unfähige Regierung durch. Im Abzocken und Vortäuschen müsste sich der deutsche Wähler mal was von seinem griechischen Kollegen abschauen.
Politik ist immer weniger willig, Probleme zu lösen, und wird immer mehr zum reinen Showgeschäft. Das Problem ist nicht nur bei den Politikern zu suchen; die Wähler wählen eben nicht die besseren Problemlöser, sondern nur noch die, die die beste Show liefern.
Schuld haben auch die Systemmedien, die sich ja immer mehr als Teil dieser Show begreifen, nicht als jemand, dessen Aufgabe die Regierungskontrolle ist. Wenn ich mir dort die Wirtschaftsberichterstattung ansehe, drängt sich mir auch oft der Eindruck auf, dass die Wirtschaftsjournalisten wenig Ahnung von Wirtschaft haben, sondern von irgendwo aufgelesenen Vorurteilen leben. Natürlich können sie dann dem Wähler das Problem nicht erklären – sie haben es ja selbst nicht verstanden –, und die Schäubles dieser Welt können machen was sie wollen.
So isses. Genau das betreibt die Mainstream-M****** von Politikern und Journalisten: eine Show in endlosen Folge, die gerade genug schwierige Wörter enthält, das sie der durchschnittliche Wähler für eine intellektuelle Belehrung hält. Dummerweise ist für die Schauspieler dieser Show auch ein kaum höheres Niveau nötig, die glauben ihre Show in weiten Teilen selber.
Da will doch keiner mit der Wahrheit herausrücken und Verantwortung übernehmen. Also wird weiter gemauschelt. Und da es auch an Kompetenz fehlt obliegt es dem Bürger auch hier für klare Fronten zu sorgen!
Merkel und Schäuble sind ganz einfach Betrüger…und leider fallen die Deutschen immer wieder auf so etwas herein.
Deswegen werden sie zahlen, was sich demnächst auswirken wird…auf die Schafe, die ihren Metzger selbst gewählt haben.
Die Zwangshypotheken rücken näher…bei der kommenden Rezession…zusammen mit den Kosten für Pensionen und Flüchtlinge.
Merkels starrköpfiger und trotziger Blick auf dem Foto spricht Bände.
Mitterrant soll zur Einführung des Euro gesagt haben .
Das ist wie Versailles ohne Waffen!
…so langsam kriecht uns am Bein hoch das er damit Recht hatte! (Hat!)
Was mir schlicht und ergreifend fehlt, ist eine solide Information darüber, was Griechenland in der letzten Runde zugesagt hat und was es davon tatsächlich umgesetzt hat. Ich werde den Verdacht nicht los, dass da – wenn überhaupt – Gesetze beschlossen wurden, die einfach nicht umgesetzt werden. Und das ist weniger eine Aufgabe für Seiten die TE, aber definitiv Aufgabe gutbezahlter Vollzeitjournalisten in den relevanten Wirtschaftsredaktionen dieses Landes. OK, ich lese nur die FAZ (vom Spiegel erwarte ich schon lange keine Fakten mehr), finde aber dort die Beantwortung dieser Fragen nicht.
Dass das bis jetzt noch halbwegs gut geht, liegt an der marginalen Bedeutung von Griechenland. Würde der Italiener in der EZB nicht massenhaft italienische Staatsanleihen kaufen (auf Kosten meiner Altersvorsorge), hieße es im Euroland schon längst: Game over. Meine Meinung.
Fazit: Entweder, die Länder halten sich an die Maastricht-Kriterien und diese werden auch durchgesetzt und die Stimmenverhältnisse im Zentralrat werden der Haftung angepasst und nicht schlicht nach dem Motto: Ein Land, eine Stimme vergeben
oder : Raus aus dem Euro.
Punkt.
Welche „Reformen“ in Griechenland angekündigt oder umgesetzt werden, ist schlicht egal. Man könnte auch die gesamten Schulden gleich heute auf die deutsche Staatskasse übertragen, und das griechische Problem wäre nicht kleiner als zuvor.
Es geht nicht um die Staatsverschuldung. Diese Schuldenquoten sind nur für die Bürgen interessant.
In Wahrheit hat sich die griechische Wirtschaftsleistung um ein Viertel reduziert, weil die Löhne und Preise im Euro zu hoch sind.
Wenn man diese Ursache anerkennt, gibt es also 2 Lösungsmöglichkeiten:
a. Absenkung der Löhne, Renten und Preise in einer Grössenordnung von 30% (wurde versucht, Erfolg minimal bei hohen politischen Risiken)
b. Einführung einer nationalen Währung und deren Abwertung gegenüber dem Euro (Das wäre der richtige Weg, lassen aber die „Europäer“ nicht zu.)
Hallo Herr Schäffler,
nach Ihrem Artikel stellen sich mir folgende Fragen:
1. Wie glaubwürdig sind die genannten Zahlen für den
Primärhaushaltsüberschuss für 2016 von Griechenland?
Ein interessierter Laie findet für 2015 folgenden Wert: – 3,4 % (1)
2. Wofür einen EWF einführen, obwohl die Schlachtbank ESM schon
aufgestellt wurde?
3.
Der Sinneswandel Schäubles den IWF jetzt unbedingt aus zu sperren ist seltsam.
Deutschland hatte doch darauf bestanden den IWF unbedingt ein zubinden in die
Griechenlandrettung.
Hat der IWF seinen Auftrag erfüllt? (2)
Sie können Antworten, würde Unklarheiten beseitigen.
Gruß
H.D.
Quellen:
(1)
http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-eu-vergleich-zu-primaersaldo-und-zinsausgaben-2015.html
(2)
https://www.youtube.com/watch?v=Zt7lONlgU-o
„Zeit gewinnen“, „Gesicht wahren“, „nur etwas für die Optik“, „die Klippe der Wahl überwinden“ … Klipp und klar gefragt: Mit welchem Ziel?
Damit meine ich nicht das Ziel, das der Autor in seinem Schlusssatz benennt: „Wenn die Schulden in der Euro-Zone schon vergemeinschaftet werden, dann will er (Schäuble) zumindest das letzte Wort haben.“
Ich frage nach dem Ziel, auf das der deutsche Finanzminister seinen Eid geschworen hat: seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden. Ich habe nicht den Eindruck, dass es Schäuble darum geht.
Wenn eine demokratische Wahl als „Klippe“ gesehen wird, als Hindernis also, das dem Erhalt von Macht und fetten Bezügen im Wege steht, dann ist es nicht gut um die Demokratie bestellt. Es ist auch nicht gut um sie bestellt, wenn die Mehrheit der Wähler nicht einmal die Chance hat zu verstehen, dass sie von einem Thema nichts versteht und nur mit Schlagwörtern abgespeist wird.
Supranationale Strukturen erlauben es Politikern, sich aus der Verantwortung gegenüber jenen zu stehlen, die ihnen die Macht geliehen haben. Merkel konstruiert sich ja neuerdings aus dem Amtseid eine Verantwortlichkeit für die „Lebenssituation von Menschen, die weit weg von uns wohnen“ zusammen und behauptet, dass „das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt“.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/angela-merkel-fluechtlinge-balkanroute-schliessung?print
Deshalb ist es höchste Zeit, sich aus supranationalen Strukturen zu lösen, die von Politikern dazu genutzt werden, die Demokratie zu untergraben. Demokratische Wahlen sind keine Klippen, die es zwecks Machterhalt trickreich zu umschiffen gilt. Wahlen legitimieren politische Herrschaft für begrenzte Zeit!
Dieser Wähler hätte schon die Chance, mehr zu wissen. Tichy und andere sind nicht geheim. Das ist allerdings unrealistisch, weil es den meisten zu hoch und/oder fremd ist. Die Politiker stehlen sich vielleicht aus einer theoretischen Verantwortung. Die ist aber nur theoretisch, weil der Wähler viel zu inkompetent ist, so eine Veranwortungsvorgabe zu formulieren und zu kontrollieren.
Hallo Herr Schäffler,
nach Ihrem Artikel stellen sich mir folgende Fragen:
1. Wie glaubwürdig sind die genannten Zahlen für den
Primärhaushaltsüberschuss für 2016 von Griechenland?
Ein interessierter Laie findet für 2015 folgenden Wert: – 3,4 % (1)
2. Wofür einen EWF einführen, obwohl die Schlachtbank ESM schon
aufgestellt wurde?
3.
Der Sinneswandel Schäubles den IWF jetzt unbedingt aus zu sperren ist seltsam.
Deutschland hatte doch darauf bestanden den IWF unbedingt einzubinden in die
Griechenlandrettung.
Hat der IWF seinen Auftrag erfüllt? (2)
Sie können Antworten, würde Unklarheiten beseitigen.
Gruß
H.D.
Quellen:
(1)
http://www.haushaltssteuerung.de/weblog-eu-vergleich-zu-primaersaldo-und-zinsausgaben-2015.html
(2)
https://www.youtube.com/watch?v=Zt7lONlgU-o
Interventionsspirale nennt man das. Ein staatlicher Eingriff in den Markt folgt der nächste. Weil staatliche Eingriffe nie funktionieren. Weil sie nicht funkionieren können, weil dazu der Staat die Ziele von den Millionen interagierenden Individuen kennen müssten. Wettbewerb der Gauner!
Die staatlichen Eingriffe funktionieren doch wie geplant. Der Markt funktioniert nicht, er besteht aus Gaunern die bei ihren kriminellen Machenschaften die staatlichen Eingriffe von Anfang an mit einplanen.
Fragen über Fragen:
Was heißt jetzt der letzte Absatz für mich als (kräftigen) Steuerzahler, der sich einiges erspart hat und das Ersparte nicht verlieren, sondern moderat vermehren will? Und der später mal seinen Kindern und (hoffentlich) Kindeskindern was hinterlassen will, auf dass diese es leichter haben und wieder was draus machen. („Was Du ererbt von deinen Vätern …“ etc. etc.)
Alles paletti?
Die prologierenden Tricksereien funktionieren schon und werden immer weiter funktionieren? Ein EWF wird’s richten, ohne dass es für Deutschland kritisch wird?
Wir Deutschen zahlen zwar tüchtig für die anderen, aber unterm Strich haben wir einen Nutzen davon?
Die Warnungen eines Prof. Sinn waren nur Alarmismus?
Die Kassandras stehen miesepetrig in der Ecke, weil es ja doch immer weiter läuft? Alles nur Vorurteile von uns Wutbürgern gegen die unterschätzte Politikerkaste? (Hat Hugo Müller-Vogg doch recht, dass das Land bei der CDU im wesentlichen in den richtigen Händen ist?)
Ja, was denn nun?
Und noch eine Frage:
Wenn schon ich als nicht ganz doofer Mensch nicht mehr ganz durchblicke, ob das jetzt „positiv“ oder „negativ“ ist, was da durch die „magischen Kanäle“ gejagt wird: wie bitteschön sollen denn die weniger vorgebildeten, weniger interessierten, mit weniger Zeit ausgestatteten und ganz anderen Problemen kämpfenden Zeitgenossen und -genossinnen noch wissen, ob gescheite Politik gemacht wird?
Dann kann man die Demokratie, wie wir sie seit 70 Jahren kennen, ganz abschaffen und durch Spielshows mit Zuschauervoting ersetzen.
Man löst keine Probleme indem man Zeit „kauft“.
Leider ist dieses politische Konzept aber gegenwärtig in allen Bereichen dominierend.
Ein Blick sagt mehr als tausend Worte
Was er von der Frau an seiner Seite hält, wunderbar konserviert als Foto für die Nachwelt…
Mit der sogenannten Griechenland-Rettung 2010 wurde mir persönlich erst richtig bewußt, wie wenig Frau Merkel von Finanzpolitik versteht und daß sie sich und ihrer Regierung mit unseren Steuer Mrd. nur Zeit kauft. Wer unsere Schulen und unsere Straßen sieht, unsere gesamte Infrastruktur, wer die Internet-Anbindung auf dem Land kennt, weiß daß die Mrd.Euro zur Rettung französischer Banken und griechischer Oligarchen, die fleißig Wohnung in Berlin gekauft haben, mit verantwortlicher Politik NICHTS zu tun haben. Merkel ist eine verheerende Fehlbesetzung und nachfolgende Generationen werden uns und sie lange verfluchen.
Wer keine Kinder hat (Merkel, Altmeier, Roth, uvam) wird die zerfallenden Schulen ja nie zu sehen bekommen. Das beschwört aber im Umkehrschluss die Frage herauf, ob Mitmenschen, die so weit von der sprichwörtlichen Mitte der Gesellschaft entfernt leben (bzw. existieren) überhaupt das Mandat zur Vertretung der Mehrheit erhalten sollten. NIcht zuletzt wurden früher aus gutem Grund sehr wichtige Positionen nur mit Leuten besetzt die Familie hatten. Ein solches Vorgehen ist heute, nach zig Jahren rotgrüner Gehirnwäsche, gar nicht mehr vorstellbar….. Leider.
Hm, auch ich habe keine leiblichen Kinder. Gestehen Sie mir bitte dennoch zu, daß mir die Tränen in die Augen schießen, wenn ich sehe, wie dieses Land mit seinem Volk vor die Hunde geht… .
Selbstverständlich gestehe ich das zu. Meine Äusserung ist in dieser Hinsicht relativistisch und nicht mechanistisch zu interpretieren.
Die Schlagzeile auf dem Deckblatt der BILD von 16.06. suggeriert ja auch aktuell wieder „Friede, Freude, Eierkuchen“ bei uns, wer ließt schon das „Kleingedruckte“ oder die „abers“….
..wie wenig Frau Merkel von Finanzpolitik versteht…
Was soll man auch von einer Lebensabschnitts-Marxistin erwarten, welche nicht mal Brutto und Netto voneinander unterscheiden kann ?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-panne-brutto-netto-merkel-a-368085.html
Und erinnern wir uns noch an ihre Aussage vom 26.06.2012: Es werde in der europäischen Schuldenkrise keine gemeinsame Haftung geben, „solange ich lebe“
Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie ein ehrbarer preußischer Offizier währen, dürften Sie jetzt um eine Waffe bitten !
Merkel lügt wie es passt, hat sie selbst gesagt.
Das Problem ist nicht Merkel, die ist bei dieser Sache ebenfalls „geschenkt“. Das Problem hier ist Schäuble und da wird es dann richtig ernst und bitter. Er ist Finanzminister !!!