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Milliardensegen aus Brüssel: Eine historische Chance für Spanien?

19.06.2020

| Lesedauer: 4 Minuten
Es ist vielleicht das letzte Mal, dass so viel Geld in Europas Süden fließen wird. Plötzlich wird Spaniens Premier von der bisher eher aggressiven Opposition umgarnt. Einige liberale Denker glauben, dass das Land zu korrupt ist, um 140 Mrd. € aus Brüssel richtig zu investieren.

José María Gay de Liébana y Saludas ist bekannt für seine klaren Worte. Als 2011 in Spanien alles zusammenbrach, gehörte der Universitätsprofessor zu denen, die klar aussprachen, wie im spanischen Finanzsektor geschummelt und geschoben wurde mit Hilfe der Politiker. Das alles führt zu einer Pleitewelle bei den spanischen Sparkassen. Schließlich musste die EU zur Hilfe kommen. Ihm schlossen sich damals viele Konservative an, welche die regierende systemisch korrupte PP unter Mariano Rajoy aufs Schärfste angriffen. In diesen stürmischen Zeiten entstanden die neue extrem rechte Partei VOX und die extrem linke PODEMOS, inzwischen in der Regierung. Beide haben sich dem Kampf gegen Korruption verschworen. Viel erreicht haben sie aber nach Ansicht von Gay de Liébana y Saludas noch nicht: „Jetzt Europa um Almosen zu bitten, ist nicht ethisch. Das spanische Verwaltungssystem durch seine vielen zwischengeschalteten Vermittler und Berater ist immer noch ineffizient und in Teilen korrupt“, sagt der in Katalonien ansässige Ökonom. Dennoch, von dem geplanten 750 Mrd. Corona-Rettungspaket der EU wird Spanien nun erneut 140 Mrd. bekommen.

In Katalonien, wo immer noch um eine Unabhängigkeit von Spanien gerungen wird, hat die systemische Korruption der damaligen konservativen, ebenfalls nach weitreichenderer Autonomie strebenden Regionalregierung die inzwischen eher linke Separatistenbewegung hervorgebracht. „Es ist ein Ablenkungsmanöver von der Verbindung von Betrug und regionalem Nationalismus“, sagt die Chefin der spanischen Liberalen (Ciudadanos), Inés Arrimadas. Seit dem Regierungsantritt von Pedro Sánchez vor zwei Jahren wendete sich das Blatt. Er räumte in seiner eigenen korrupten PSOE auf und will Spanien modernisieren. Selbst die Monarchie hat inzwischen ihren Schutz verloren und musste sich in den vergangenen Jahren für ihre vielfältigen korrupten Machenschaften verantworten. Die nun richterlich untersuchten Geldgeschäfte des emeritierten Königs Juan Carlos sind eine Zäsur. Sie könnten eine zweite demokratische Transition in Spanien einläuten – dringend notwendig nach 25 Jahren EU-Zuwendungen, die dem bis 1978 autoritär regierten Land immer noch nicht zu einer wirtschaftlichen soliden Basis verholfen haben.  

Spanien profitierte in 25 Jahren wie kein anderer von der EU

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In Spanien kamen während der aktuten Pandemie auf einmal Zweifel auf, ob das Land nicht von der EU alleine gelassen wird. Wieder wurde das Klischee vom egoistischen und geizigen Norden aus der Schublade geholt. Dabei wurde von einigen argumentiert, dass Spanien nicht vom Marshall-Plan profitiert habe und deswegen jetzt besondere Rechte hätte. Aber das spanische öffentliche Fernsehen wies in diesen Tagen daraufhin, dass kein anderes Land seit dem Eintritt 1985 so von der EU profitiert habe wie Spanien. Die Zuwendungen hätten das gesamte Volumen des US Aufbauplans für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg übertroffen – netto 88 Mrd. Euro vs 58 Mrd. Euro. 

Allein die Strukturfonds – rund 140 Milliarden Euro in 25 Jahren – haben fast 50% der Infastruktur finanziert. „Es wurde in den vergangenen 25 Jahren in Straßen und Flughäfen, aber nicht in Forschung und Entwicklung investiert“, klagt der Ökonom Andrés Villena. Gebuttert wurde von Brüssel auch die immer wieder wegen schlechter Arbeitsbedingungen für Erntehelfer und Einsatz von Chemikalien in Verruf geratene spanische Landwirtschaft mit bisher 100 Mrd. Euro. Sie ist inzwischen der Hauptlieferant der Deutschen in Sachen Bioprodukten und einer der größten Schweinefleisch-Exporteure der Welt. 

Einige Spanier wünschen sich eine EU-Intervention, um aufzuräumen 

Sánchez will mehr Europa ohne Zweifel und auch ein „sauberes“ Spanien, aber die Widerstände im eigenen Land sind groß und auch innerhalb der EU. Die von ihm angestrebte gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine europäische Gesetzgebung bei Einwanderung und Euroanleihen sind schwer durchzusetzen. 

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Spaniens Aussichten sind nach Ansicht der eigenen Zentralbank düster: Zwischen 9 und 15% könnte die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr zurückgehen, 2021 dann wieder um bis zu 9% wachsen. Das Ausmaß der Pandemie hängt entscheidend von diesem Sommer und dem Zusammenhang zwischen Tourismus und einer möglichen zweiten Infektionswelle ab. „Wir machen hier eine gefährliche Gratwanderung“, erkennt auch die Präsidentin der Balearen an, Francina Armengol, die an diesem Montag mit TUI und Tausenden deutschen Touristen einen Testlauf machen wird, wie Urlaub auf Malle dieses Jahr aussehen könnte. 

Regierung steht vor historischer Aufgabe

Spanien hat zuletzt Lob erhalten von der europäischen Antikorruptionsgruppe GRECO im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft, aber noch immer gilt die spanischste Justiz als das  schwächste Glied in der Kette. Deswegen seien die Gewalten nicht getrennt, würden Kosten vom Rechnungshof nicht richtig kontrolliert, Korruption in den autonomen Regionen und gäbe es immer noch fragwürdige Elemente im gesamten Bereich des Innenministeriums, sagt der spanische Intellektuelle und TV-Journalist José Miguel Monzón: “Unsere Richter sind nicht wie in Deutschland politisch unabhänig, damit haben wir in Spanien keine voll funktionierende Demokratie. Der Prozess ihrer Ernennung ist immer noch ein Machtspiel zwischen den zwei Volksparteien PP und PSOE”. 

EIN HEIMTüCKISCHER EU-PLAN
Der Betrugsmoment
Sánchez hat seine historische Chance erkannt, aber ob er sie wahrnehmen kann, ist noch nicht sicher, weil Separatisten und rechtsextreme Kräfte immer wieder versuchen, seine Autorität in Frage zu stellen und damit versuchen, die sehr labile parlamentarische Mehrheit und gesellschaftliche Einheit im Land zu sprengen. Die Einführung einer Grundsicherung, ähnlich der deutschen Sozialhilfe, ist der erste Schritt, um Schwarzwirtschaft und Armut im Land zu begrenzen. Die Wirtschaftsministerin Nadia Calviño will mit dem Geld aus Brüssel in den ökologischen und digitalen Umbau des Landes investieren, wozu auch Tourismus, Landwirtschaft und Energieproduktion gehören. “Wir haben jetzt eine einmalige Chance, mit diesen Hilfen für die nächste Krise besser gerüstet zu sein durch richtige Investitionen in Forschung und Entwicklung”, sagt der spanische liberale Euro-Abgeordnete Luis Garicano. Seine Partei Ciudadanos sucht jetzt den Schulterschluss mit Sánchez, um sich von den anderen eher spaltenden Rechtsparteien VOX und PP abzusondern. Aber gewonnen haben die Sozialdemokraten in Spanien das Machtspiel noch lange nicht. Auch wenn derzeit ein Teil der Bevölkerung nicht mehr abends gegen Sánchez auf Töpfe schlägt, ist nach dem Tod von rund 30.000 Menschen durch das Coronavirus kaum noch etwas Gutes über die Regierung zu hören.  

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30 Kommentare

  1. die Leute hier im Lande finden es gut:“ SPIEGEL-Umfrage Mehrheit der Deutschen für EU-Wiederaufbaufonds
    Viele EU-Bürger sehen ihn als überfälliges Zeichen europäischer Solidarität – und auch in Deutschland unterstützt eine Mehrheit den Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron. “ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-mehrheit-der-deutschen-fuer-eu-wiederaufbaufonds-a-a51b787a-3845-49cf-9e55-b9eda3ba98fb

  2. Warum überweist man das Geld nicht gleich in die USA oder nach London wo die Finanzoligarchen zu Hause sind? Dann können die Politiker und Parteien nichts für sich abzweigen. Wo und für was wurden die Hilfsgelder in Griechenland verwendet, bitte konkrete Beispiele.

  3. Geld, das geschenkt wird bringt kein Glück, sondern geht schnell weg. Wie oft hörte man über Geldgewinner, dass die nach kurzer Zeit pleite waren, oder sogar dich umbrachten. Wozu braucht Spanien und Italien Erntehelfer? Es gibt so viele Arbeitslose Jugendliche!

  4. Man schaue nur einmal, was mit den vielen Milliarden nach dem Beitritt zur EU passiert ist. Also first class ausgebaute Verkehrswege in Spanien und marode Buckelpisten und schrottreife Schienen bei den Zahlmeistern. Ich denke, mit den neuen Milliarden wird sich das wie gehabt fortsetzen. Albert Einstein war ein hoch intelligenter Mann. Weitaus intelligenter als die Mama Merkel und UvdL Aber auch er hat kein Mittel gegen grassierende Dummheit gefunden.

  5. “Unsere Richter sind nicht wie in Deutschland politisch unabhänig, damit haben wir in Spanien keine voll funktionierende Demokratie.“ Da mußte ich grinsen, der Mann scheint über das Justizsystem bei uns wenig zu wissen. Richter bis hin zum Verfassungsgericht werden nach Parteibuch und politischer Orientierung berufen nicht mal ein genaralstaatsanwalt ist unabhängig. Aber gut, die Spanier können das Geld gut gebrauchen für die nächste Immobilienblase und neuen tollen Hotelanlagen.

  6. Auf dem Höhepunkt der EURO Krise, als viele traurige Geschichten über arbeitslose Jugendliche in denn notleidenden Südländern durch die Medien waberten und die deutsche Bevölkerung alle retten wollten, kaufte eine spanische Firma die Firma in der ich arbeite. Geld war und ist genug da. Seither reiben sich meine Kollegen die Augen, wie gut die spanischen Mitarbeiter bezahlt werden, wie gut die soziale Absicherung in Spanien ist und im Vergleich dazu, wie miserabel die Deutsche. Nicht nur beim Gehalt sind die Spanier uns weit voraus, auch Kurzarbeitergeld, der Krankenversicherung, den Renten. Und dennoch will die Mehrheit wieder einmal retten was das Zeugs hält. Gleichzeitig nölt die Mehrheit wieder rum, dass unsere Alten den Kindern Schulden vererben würden.

    • Den Deutschen geht es genauso wie den Briten. Sie wollen einfach die Abwärtsspirale nicht sehen, weil sie sich damit eingestehen müssten, dass sie eben nicht mehr die Größten sind. Das wird von der Politik schamlos ausgenutzt, indem man so tut als könnten die Deutschen absolut jedes Problem lösen.

      Die eigene Bevölkerung und deren Wohlbefinden spielt dabei überhaupt keine Rolle.

  7. Hatte sich Malle nicht erst vor paar Monaten über Touristen beklagt ?

  8. „Milliardensegen aus Brüssel: Eine historische Chance für Spanien?

    Die Überschrift ist wohl etwas irreführend. „Brüssel“ hat kein Geld. Die EU ist ein Regulierungs-, Zentralisierungs- und Umverteilungsgebilde, oder -moloch oder was auch immer.

    Das Geld, welches Spanien „von der EU“ erhält (über den EU-Haushalt, Eurozonen-Haushalt, „Wiederaufbaufond“, ESM, oder andere Deckel und Töpfe, die Brüsseler Bürokratenbeamte so den lieben langen Tag über die Jahre und Jahrzehnte hinweg bei jeder Gelegenheit sie sich bietet ausbaldowern und die dann im Sinne und Interesse Frankreichs und seiner südeuropäischen Vasallen für immer EU-institutionalisiert werden) kommt im Wesentlichen von deutschen, österreichischen, niederländischen und skandinavischen Unternehmern und Arbeitnehmern, die durch ihre harte Arbeit Werte erwirtschaften, von denen sie ein Großteil jedoch direkt wieder an ihre jeweiligen nationalen Staaten/Regierungen abgeben müssen (allgemeinhin als Steuern bekannt), damit diese Staaten/Regierungen dieses Steuergeld für Infrastruktur, Verkehr, Krankenhäuser, Kitas, Schulen, Universitäten, Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinder und Familien (Fortbestand von Volk und Nation), Verteidigung und Sicherheit, usw. ausgeben dürfen, so dass die dem Staat zur Verfügung gestellten Steuermittel wiederum den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen und ihren Kindern und Kindeskindern – zugute kommt. Soweit die Theorie – und bisherige Praxis der Staaten in Europa.

    Seit Merkel wissen wir jedoch, dass die von den Deutschen erwirtschafteten Geldwerte aber auch für Bürger anderer Staaten und Nationen offen und frei verfügbar sind – und zwar unahängig davon, ob sich diese Bürger in Deutschland (Migranten, sogenannte Flüchtliche oder Asylanten) aufhalten oder in ihren jeweiligen Heimatländern verbleiben (Spanier, Italiener, etc.).

    Da fällt mir just spontan jemand ein. Manchmal sind es die vordergründig einfachen Leute, die so Kluges wie Wegweisendes von sich geben. Der beinahe legendäre Jupp Schmitz war einer davon. Einer von einst Abermillionen Deutschen eines bodenständig-humorvollen Schlages und gleichzeitig selbstbewussten durch das Leben geprägten Charakters, den es heute so kaum mehr gibt. Nun, eben dieser Jupp Schmitz wusste schon vor Jahrzehnten: „Es ist noch Suppe da, wer hat noch nicht wer will noch mal…..“ (Suppe könnte man nun durch „Zaster“ ersetzen) oder „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld …..“ (wer´s nicht kennt, Liedtitel einfach bei Youtube eingeben).

    Nun verhält es sich mit diesem EU-Konstrukt jedoch so, dass südeuropäische Mitgliedsstaaten, insbesondere Italien und Spanien – mit massiver Unterstützung durch Frankreich (welches bei jeder Gelegenheit wenn die Kameras in der Nähe sind einen Toast auf die große französisch-deutsche Freundschaft ausspricht sobald Deutschland das tut was von ihm verlangt wird – oder, falls Deutschland eben dies nicht tut was von ihm verlangt wird durch den französischen Staatspräsidenten offen mit Drohungen wie mit dem „Ende Europas“ konfrontiert wird und die Alleinschuld dafür zu tragen hat) – mit dieser EU eine Institution zur Verfügung haben über die sie auf die hart erwirtschafteten Steuergelder der Mittel- und Nordeuropäern sehr smart zugreifen können, ohne sich direkt an die deutschen, niederländischen, skandinavischen Bürger, Unternehmer und Steuerzahler wenden oder sich gar vor diesen dafür gar rechtfertigen zu müssen.

    De facto bietet „Brüssel“ somit das perfide Forum über das die spanische Regierung nach dem Steuergeld der Deutschen und anderer europäischer Bürger verlangt, ohne dass diese es wirklich merken und verstehen (der politmediale Komplex sorgt durch politinteressengesteuerte, tendenziöse, lückenhafte und zusammenhangslose Nachrichten auch schon dafür, dass das Außenbild der EU stets im positivsten Lichte dasteht. Bei kritischen Einlassungen und Nachfragen wird den tumben Deutschen auch gerne gedroht durch de facto Nonsens wie „Scheitert der Euro dann scheitert Europa“ (Merkel) oder durch markige Krieg-in-Sicht-Sprüche des zornigen alten Mannes und EU-Schwadroneurs Schäuble.

    Leider verfangen der- und abartige ängsteschürende Drohungen allzu oft.

    Kurzum, nicht aus „Brüssel“ kommt der „Milliardensegen“ über Spanien wie Manna vom Himmel. Der Milliardenseden kommt direkt (oder indirekt über Kredite und Haftung und ggf. spätere Schuldenschnitte) aus dem Geldbeutel und vom Bankkonto deutscher, österreichischer, niederländischer und skandinavischer Unternehmer und Arbeitnehmer.

    Das Imperium Romanum hat die Germania Magna vor 2000 Jahren schon nicht erobern können. Zuletzt hat es Frankreich mit Napoleon versucht und Europa mit Krieg und Elend überzogen. Fast exakt am finalen Ort seines Scheiterns und ziemlich exakt vor 205 Jahren, am 18. Juni 1815, steht heute das Berlaymont, in dessen Fluren die Interessen Frankreichs gegenüber der Germania magna mit aller Entschiedenheit vertreten und durchgesetzt werden.

    Die Siege und die Dominanz werden heute nicht mehr in Blut und Boden bemessen sondern in Kapitalstömen, finanziellem Wohlstand und somit nationalstaatlicher Macht.

    Solange die Deutschen – als Nachfahren und Erben der Germania Magna – zahlen und am besten immer mehr davon, solange wird in Paris neben der Marseillaise auch das Lied von „Europa“, der „l’amitie franco-allemand“, gesungen. Aber auch nur solange. Vieles spricht dafür, dass Franzosen (nebst Anhang Spanien und Italien) alsbald endgültig zum so lang forcierten Erfolg kommen werden. Es ist die Demographie. Die Deutschen schaffen sich selbst ab – seit 50 Jahren mehr schleichend und in den kommenden 50 Jahren rapide und bis zur totalen Auflösung in einem euro-turko-afro-arabischen multiethischen Mischmasch mit dutzenden parallelen und gar gegeneinander stehenden ethnischen Gruppierungen mit samt all ihren unterschiedlichen kulturellen Traditionen, Loyalitäten, Identitäten. Daran ändert auch nichts, dass die meisten irgendein wie auch immer geartetes und sich anhörendes Deutsch sprechen. Deutschland 2050, spätestens 2070. Brüssel hin oder her.

  9. Der Klassiker ist Italien, wo nach dem Krieg der Norden in den Süden Riesengeldmengen verschoben hat. Zum wirtschaftlichen Aufschwung im Süden hat das nicht geführt.
    Oder in Deutschland der Stadtstaat Bremen. Keine Chance, den irgendwie hoch zu bekommen. Auch mit dem Ruhrgebiet sieht es kaum besser aus.

    • Italien
      https://www.deutschlandfunk.de/italien-die-unendliche-autobahn.724.de.html?dram:article_id=343916

      Die unendliche Autobahn

      Viele Italiener können über sie nur noch den Kopf schütteln: Die Autobahn, die schon seit Jahrzehnten nicht fertig wird, bei der es immer wieder Verstrickungen der Mafia und Korruptionsskandale gab und gibt. Und wer behauptet, Planung und Kosten der A3 seien irgendwo zwischen Salerno und Reggio Calabria völlig aus dem Ruder gelaufen, spricht einen riesigen Skandal noch recht gelassen aus.

      • Wenn Sie sich mit einem einigermaßen informierten Italiener über dieses Thema unterhalten, wird er Ihnen sagen, das diese Autobahn niemals fertig werden wird, weil es nach der Fertigstellung für die Mafia nichts mehr zu holen gibt.

    • Ist doch normal. Warum sollten irgendwelche von Subventionen existierenden Einzelpersonen, Familien, Gemeinden, Bundesländer, Nationen sich denn bemühen, die eigene Existenz durch eigener Hände Arbeit zu sichern, wenn es immer noch Idioten gibt, die ihre leistungslose Existenz finanzieren? Warum sich anstrengen, wenn es einfacher ist, sich als Opfer von Irgendwas zu definieren/ definieren zu lassen, nach Gleichheit zu brüllen (natürlich völlig uneigennützig gemeint), damit die eigene leistungslose Existenz gesichert und ausgebaut wird. Was sind da schon Eigenverantwortlichkeit, Nationalbewußtsein, Freiheit und Individualität, Gerechtigkeit und Demokratie, wenn es die Arbeiter gibt, die das alles finanzieren, und wenn die sich verweigern (oder durch politische Fehlentscheidungen von Arbeit ‚befreit‘ werden), dann die Druckerpresse eben ganztags angeschmissen wird?
      Das ganze EU- System der Umverteilung ist so gut eingespielt, sodass dieses jetzt weltweit ausgebaut wird, und es ist so kaputt, dass es implodieren wird.

    • Die Milliarden für den Süden sind entweder in den Taschen von korrupten Christ- und Sozialdemokraten in den Regierungsämtern oder mit deren Hilfe bei der Mafia gelandet. Ein italienischer Journalist hat das vor ein paar Jahren mit einem Satz treffend beschrieben: „Sie kamen mit Fetzen am Allerwertesten und sind nach einem Jahr als Millionäre gegangen.“

  10. Das nächste was in Deutschland zunehmend fallen wird, sind die gemeinschaftlichen Bürgerversicherungen wie die allgemeine Krankenversicherung oder auch Pensionsversicherung. Nicht auf einmal aber Stück für Stück wird der ärmeren bis mittleren Schicht der Hahn zugedreht.
    Real Madrid kann dann aber wieder die Champions League gewinnen.

    • Richtig. Wer Merkel etwas beobachtet hat, kann sehen, wann Merkel sich äußert und wann nicht. Viele denken ja, da würde nur gezaudert, Aber Merkel kann schon zupacken, wenn es interessiert ist. Dazu gehört nie, was den Einheimischen zu Gute kommt.
      Zur europäischen Vergesellschaftung hat sich Merkel nicht klar geäußert. Das will Merkel und dürfte wohl ein Grund für das Umgarnen der Antideutschen und das Streben in die Groko sein.

    • Dafür braucht Real Madrid die EU nicht. Das derzeitige spanische Steuerrecht reicht vollkommen aus. Wer die Hälfte seiner Schulden direkt von der zu zahlenden Steuer abziehen kann, ist voll verblödet, wenn er keine Schulden bis zum Umfallen hat. Denn wen juckt schon unter diesen Gegebenheiten ein gewaltiger Schuldenberg, wenn so gut wie keine Zinsen anfallen.

  11. „Das gute (Deutsch-)land denkt an sich zuletzt.“

  12. Ausnahmslos alle „lateinischen“ Länder haben ein massives Problem mit Korruption auf allen Ebenen ihrer Gesellschaft (anders als z. B. Deutschland, wo Korruption hauptsächlich auf hoher Ebene stattfindet) und haben seit Beginn der Moderne keine gesellschaftlichen oder zivilisatorischen Erfolge verbuchen können. Es stellt sich also die Frage ob es nicht auch an den inhärenten Eigenschaften dieser Kulturen liegt.

    • Deutschland ist sicher nicht weniger korrupt. Vor ein paar Jahren hat zum Beispiel der Präsident des BKA schlicht abgestritten, das es in Deutschland die Mafia gibt. Allerdings haben Korruptis in Deutschland erheblich bessere Chancen als in Italien ungeschoren davon zu kommen, wenn sie ertappt werden. In Deutschland kann der Staatsanwalt ohne Probleme warten, bis alle Tatvorwürfe verjährt sind.

      • Das meine ich mit Korruption auf hoher Ebene. Wir sind NOCH nicht so weit dass man reguläre Beamte oder Streifenpolizisten bestechen kann/muss, anders als in den iberischen Ländern und den ehemaligen Kolonien.

  13. Zu: „Einige Spanier wünschen sich eine EU-Intervention, um aufzuräumen“

    Das ist der eigentliche Witz in dem Artikel. In er EU hat ökonomische Effizienz noch nie eine Rolle gespielt, nie wird vor einer Zahlung gerechnet, was mit den ausgegebenen Mitteln an Ertrag erzielt wird.

    Finanzmittel werden von der EU dazu ausgegeben, um die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer zu fördern, und die besteht im Wesentlichen aus Hin- und Herreisen und Besprechungen. Die nach Brüssel gesandten Berichte bestehen dann in der Hauptsache auch darin, dass die die Aktivitäten beschrieben werden. Reale ERGEBNISSE sind unwichtig.

  14. Die Zustände im Land sind wohl richtig beschrieben, doch gerade ein Magazin wie TE sollte sich tunlichst vor dem falschen Zungenschlag hüten „in Deutschland ist alles besser“. Nichts ist hier besser. Kein einziger Richter in Deutschland ist „politisch unabhängig“, genau das Gegenteil ist der Fall vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des BVerG. Korruption ist in Deutschland schon seit langem gang und gäbe, insbesondere auf kommunaler Ebene, mit dem Sittenverfall mit der Übernahme des Staates durch die Linksliberalen aber auch direkt bis in die Bundesregierung.
    Das einzige, was Deutschland bislang davor bewahrt hat, so abzustürzen wie die Länder des Club Med, ist die immer noch vorhandene (wenngleich immer ausgezehrtere) Grundsubstanz, die fleißige Generation über 200 Jahre geschaffen haben und die die Basis für Deutschland Wohlstand geschaffen hat. Heute verzehren und verschleißen die dekadenten Wohlstandskinder in Deutschland auch nur alles bloß, die Zuwanderer kennen es aus ihren Kulturen ohnehin nicht anders. Ein paar Jahre noch, dann sieht es hierzuland so aus wie in Iberien.

    • Man denke nur an den AWO Skandal. Auch hier hat die „unabhängige“ Justiz völlig versagt.

    • Die erste Generation spart und kauft das Grundstück, die zweite Generation spart und baut das Haus, die dritte Generation spart und richtet das Haus ein und die vierte Generation reißt alles nieder. Die vierte Generation hat derzeit das Sagen im Lande.

    • „Kein einziger Richter in Deutschland ist „politisch unabhängig“, genau das Gegenteil ist der Fall vom Amtsrichter bis zum Vorsitzenden des BVerG. Korruption ist in Deutschland schon seit langem gang und gäbe,“

      Vorhang, Applaus. Nur nennt man es hier nicht Korruption, sondern Lobbyismus.

    • So schlecht wie Sie meinen, schaut es in Italien und in Spanien gar nicht aus. Bürger, welche von der Hand in den Mund leben, sind in Deutschland viel häufiger anzutreffen als in Italien oder in Spanien.

  15. Die in der Vergangenheit gezahlten Hilfen aus der EU sind bereits ein Musterbeispiel für Geldverschwendung. Das Internet ist voll von spanischen Geisterstädten, die auf gut Glück hin gebaut worden sind und heute leer stehen, still verfallen. Geschätzte 3.4 Millionen Wohnung stehen in Spanien leer. Gebaut und nie bezogen! Das Internet ist voll von Videos über gleich mehrere spanische Flughäfen, die einfach nur in der Pampa stehen und wo überhaupt niemand fliegt. Und die Vermutung liegt da nahe, dass es ähnlich mit zahllosen Brücken, Straßen, Häfen usw. aussieht.

    Spanien hat in der Vergangenheit restlos bewiesen, dass es nicht in der Lage ist Investitionen sinnvoll zu tätigen. Da werden irgendwelche Amigos mit Aufträgen bedacht für Projekte, die kein Mensch braucht. Eine reine Geldwaschanlage, in die nun viel mehr Geld gepumpt wird. Und in ein paar Jahren fängt das Spiel wieder von vorne an. Ende absehbar.

    • So lange die Zahlmeister in Deutschland die Nase rümpfen und selber mit maroden Buckelpisten, unzähligen Funklöchern und schrottreifen Schienen zufrieden sind, ist doch alles in bester Ordnung. Wer schwarz-rot-grüne Blockflöten wählt, will doch gar nichts anderes haben. Da stellt sich schon Zufriedenheit beim Deutschmichel ein, wenn er von der Hand in den Mund lebt.

  16. Weder Justiz, noch Geldwesen, noch Militär dürften im Zugriff der Exekutive liegen. Diese sind als eigenständige Verfassungsorgane zu gestalten und ausschließlich dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Aber welcher Machthaber ließe sich diese drei Elemente aus der Hand nehmen? — Eben. Das funktionierte nur unter dem Alliierten Kontrollrat als Oberinstanz bzw. in der Nachfolge unter den wachen Augen der Westalliierten in begrenzter Teilsouveränität. Die beste Zeit deutscher Geschichte seit der Varusschlacht, leider vorbei.

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