Wo es um Cybersecurity geht, wird es schwierig, die Guten von den Gaunern zu unterscheiden. Das ist eine der Botschaften, die der US-Journalist Michael Shellenberger mit seiner neuesten Recherche zu Spionage, Überwachung und Zensur in den sozialen Medien verbindet. Seine ziemlich kurze, aber mit weitreichenden Folgen und Implikationen versehene Reportage handelt ausnahmsweise nicht von Twitter selbst, auch wenn sie dort veröffentlicht wurde. Es geht, kurz gesagt, um die Kontrolle und staatlich-zivilgesellschaftliche Beeinflussung eines Kommunikationsmittels, das heute jeder mit sich herumträgt und das „bewusst auf Bequemlichkeit und Schnelligkeit ausgelegt“ ist.
Nancy Faeser will Ihr Smartphone kontrollieren – und Ihres
Dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) entgehen WhatsApp-Nachrichten bisher. Allerdings versucht man seine Hände bereits auf Telegram zu legen, nur dessen Anbieter mag bisher noch nicht mit den deutschen Behörden spielen.
Im selben Moment, in dem die Maschinen durch ChatGTP das Sprechen und Kommunizieren lernen, sollen die Menschen also das wirkliche Gespräch verlernen, es zumindest online soweit aufgeben, dass es sich kaum noch von der mechanischen Wiederholung zugelassener ‚Wahrheiten‘ unterscheidet. Verlässt eine Aussage diesen Quadranten, setzt es Meldungen, Sperren, Blacklisting usw. Freie Aussagen, Meinungen und deren Weitergabe gelten als problematischer Teil der schönen, neuen App-Welt. Und das Merkwürdigste an der Sache ist: Den Möchtegern-Kontrolleuren und Wannabe-Zensoren scheint völlig zu entgehen, dass sie sich mit diesen ihren Bemühungen längst nicht mehr für Freiheit und Demokratie einsetzen, vielmehr an beiden sägen.
Omidyar-Netzwerk schlägt „Meldenummer“ auf WhatsApp vor
Dass Shellenberger keinem Phantom nachjagt, zeigt eine Diskussion aus einem Bericht des Omidyar Network, das 2004 vom Ebay-Gründer und heutigen Ebay- und Paypal-Großaktionär Pierre Omidyar gegründet wurde und laut Selbstaussage eine „philanthropische Investmentfirma“ ist, also irgendetwas zwischen Stiftung und Wirtschaftsunternehmen. Damit ist auch diese Organisation anderen „philanthropischen“ Stiftungen aus dem Bereich von Big-Tech und Finanzindustrie an die Seite zu stellen, bei denen die unterschwellige Interessenverfolgung keineswegs ausgeschlossen ist. Lupenreine Demokratie-Fonds sind sie nicht, eher Pressure-Groups für eine vermeintlich gute Sache.
Lügt die EU-Innenkomissarin bei der anlasslosen Chatkontrolle?
Im Frühjahr 2022 beklagten die Autoren des Omidyar-Berichts ein verbliebenes Schlupfloch der Unbeobachtetheit für Smartphone-Besitzer und App-Nutzer. Es gebe, so hieß es da, „im Moment keinen einfachen Weg, um möglicherweise problematische Inhalte auf WhatsApp und anderen durchgehend verschlüsselten Plattformen zu entdecken“. Als Remedur schlug man „Hinweisnummern“ (tiplines) vor, also im Grunde Meldeportale für Falschinformationen. WhatsApp-Nutzer sollen potentielle Fake-News dann an diese Nummer weiterleiten, um sie auf ihren Faktengehalt zu überprüfen.
NetzDG setzt dank Privatisierung einen Meilenstein der Überwachung
Das erinnert an das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das laut Bundesjustizministerium „darauf zielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen“. Das NetzDG wird nun ausgerechnet von einem „liberalen“ Justizminister Marco Buschmann vollzogen, obwohl die FDP im Wahlkampf noch die Streichung des Gesetzes versprochen hatte. Und auch wenn das Stichwort „Hass“ an anderes denken lässt, geht es hier um echte Straftaten, etwa Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede – nicht „Hass und Hetze“ in ihrer allgemeinsten, über alle politischen Parteien und Radikalismen versprenkelten Form.
Mit dem Meldemechanismus hat Twitter in Deutschland dennoch Maßstäbe gesetzt. Das Problem mit dem NetzDG ist nicht die Löschung rechtswidriger Inhalte, wohl aber, dass ein international operierendes Privatunternehmen darüber entscheiden soll – und im Zweifelsfall einschneidender vorgehen dürfte als ein Gericht mit Anklage und Verteidigung. Einen ähnlichen Durchgriff stellen sich die Tech-Jünger offenbar auch für WhatsApp vor, das vom deutschen Gesetz derzeit noch ausgenommen bleibt.
Und warum eigentlich nicht eine solche „tipline“?, wirft auch der sonst allzeit kritische Shellenberger hier ein. Verschiedene Apps und Geräte bieten schon heute direkten Zugang zu Online-Lexika und Enzyklopädien an. Warum sollte man nicht eine Enzyklopädie der Online-Hassverbrechen als Work-in-progress begründen? Dieses Meldeforum für Falschnachrichten könnte nicht nur die „Re-Information“ der Nutzer sicherstellen, sondern würde zugleich den Kontrolleuren ein Meinungsbild verschaffen, eventuell sogar Erkenntnisse über die Ersteller und Verbreiter der fraglichen Informationen. Der Zugriff auf die Verbreiter, auf ihre Profile und Online-Konten wäre dann der logische nächste Schritt, auch er schon auf Facebook und Twitter vorexerziert. Shellenberger weist darauf hin, dass soziale Medien, die irgendwelche Meldemechanismen eingeführt haben, im Anschluss auf 75 Prozent der eingegangenen Meldungen reagiert hätten. Es gibt also kein digitales Meldewesen ohne die Funktion der Kontrolle und Sanktionierung.
Shellenberger weist zudem darauf hin, dass die genannte Idee nur die Spitze eines Eisbergs ist. Nach ihm sind die Instrumente für die Durchleuchtung verschlüsselter Chat-Nachrichten längst in Arbeit, etwa im Rahmen des Projektes CryptoChat, das der Thinktank Meedan – wiederum unterstützt vom Omidyar-Netzwerk – schon seit dem Jahr 2020 vorantreibt und mit dem das Aufspüren von „Falschsprech“ (Shellenberger) in WhatsApp-Nachrichten leichter werden soll. Wie weit das Projekt gediehen ist? Schwer zu sagen.
Die Neo-Oligarchie auf der Suche nach einer strukturellen Mehrheit
Ein von Shellenberger beigefügtes Video zeigt daneben, dass auch die Election Integrity Partnership (EIP) mit von der Partie wäre bei der Durchleuchtung verschlüsselter Messaging-Apps auf der Suche nach Fehlinformation (misinformation) oder Desinformation (desinformation). Dabei handelt es sich um eine Vereinigung von Hochschullehrern aus Stanford und Washington, der Factchecking-Firma Graphika und dem auf Großspenden von Facebook, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Goldman Sachs angewiesenen Thinktank Atlantic Council.
Das Bild des dozierenden Mannes vom Atlantic Council mit fünf besorgt nickenden Frauen scheint typisch für die Neo-Oligarchie bestimmender Regelungskreise aus Washington D.C., Academia, „Zivilgesellschaft“ und Internet-Industrie. Der Mann fragt rhetorisch: „Was täten wir mit unbegrenzten Ressourcen?“ Seine Antwort an sich selbst: Endlich die verschlüsselten Nachrichten abschaffen, mit denen WhatsApp und andere Anwendungen einst so viel Werbung für sich gemacht haben.
Ursprünglich hatte sich die „zivilgesellschaftliche“ EIP-Gruppe zusammengefunden, um Falschnachrichten aus dem Wahlkampf 2020 aufzuklären, die dann unter anderem zum Vorwurf der „gestohlenen Wahl“ führen sollten. Die skandalbehafteten Mauscheleien der Biden-Kampagne rund um einen New-York-Post-Artikel über den Kandidatensohn Hunter Biden spielten dagegen keine Rolle. Kein Wunder: Nachrichten, die auf den Internetplattformen „viral“ werden, sind der Gegner schlechthin dieser Gruppen.
Aber mit dem 6. Januar 2021 (dem sogenannten „Sturm auf das Kapitol“) war die Tätigkeit des EIP dann auch nicht vorbei. Inzwischen geht es sozusagen darum, eine strukturelle Mehrheit gegen Trump zu errichten. Der kollektive Einsatz von Hochschulen, Online-Plattformen und allen Ebenen der Regierung für eine „freie und offene Gesellschaft“ und gegen „virale falsche und irreleitende Narrative“, so die EIP-Website, soll auch in Zukunft weitergehen. Die EIP-Aktivitäten sind nun auch Gegenstand einer Klage im Bundesstaat Louisiana. Auch das Heimatschutzministerium scheint an ihnen beteiligt gewesen zu sein.
Der manipulative Ansatz der Faktenchecker
Das Omidyar-Netzwerk weiß von „Gewalt, Desinformation und Manipulationskampagnen, die von privaten Messaging-Plattformen ausgehen“ – ein Phänomen, das angeblich (gefühlt) zunimmt. Niemand hat handfeste Belege oder empirische Daten für einen solchen Anstieg. Doch die Antwort auf das vermeintliche Problem ist klar: Auch die bisher als privat eingestuften Messagingdienste sind – wie andere soziale Medien schon heute – auf unerwünschte Inhalte zu filzen. Die aufgespürten ‚gewaltvollen‘, ‚hasserfüllten‘ oder sonstwie ‚falschen‘ Inhalte müssen dann logischerweise entfernt oder zumindest dem Auge der meisten Nutzer entzogen werden. Schwarze Listen und eine Existenz in Boxen, die das Tageslicht nicht sieht, können das Ergebnis sein.
Zum einen zeigt sich so: Es kommt immer der nächste Schritt. Als Twitter und Facebook „reguliert“ wurden, mochten sich viele Nutzer sagen: Na gut, das ist jetzt so eine wohltätige Moderation auf einem für mich nicht essentiellen Spielfeld. Aber damit waren schon zwei Kanäle der unabhängigen Bürger-Kommunikation eingehegt und bleiben es dauerhaft, angefangen von belehrenden Plaketten der Marke „Schauen Sie mal, wie die Temperaturen bei Ihnen ansteigen“ bis hin zu temporären und dauerhaften Sperren und Sichtbarkeits-Einschränkungen, die meist nur professionelle Nutzer direkt am eigenen Leib erfahren, die aber alle Nutzer betreffen und angehen. Dann sind plötzlich Beiträge nicht mehr teilbar und verschwinden auf mysteriöse Weise aus Timelines.
Darüber hinaus ist der gesamte Ansatz manipulativ. Zunächst einmal hat das Wort „Gewalt“ (violence), ähnlich die ebenfalls geläufige „Schädigung“ (harm), hier keinen körperlichen Sinn mehr. Beide Begriffe werden damit fast beliebig befüllbar mit metaphorischen Gewalt- und Schädigungsgefühlen und -phantasien. Und auch ‚Hass‘ ist nicht notwendig Hass, sondern kann in einem falschen Pronomen oder einem falschen Wort bestehen.
In typisch verquaster Form behaupten die Diskutanten dann, dass es auch um das „Leben und die Freiheiten“ von Einzelnen gehe. Beinahe ausgeschlossen scheint, dass es an dieser Stelle wirklich um „Menschenleben“ (also die Frage von Leben und Tod) gegangen sein könnte, auch wenn Trans- und andere Aktivisten im Online-Geschäft das immer wieder behaupten. Wie Shellenberger an anderem Ort schreibt, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass tragische Todesfälle von Transpersonen durch Online-Hass zugenommen hätten. Im Gegenteil, die westlichen Gesellschaften würden insgesamt immer toleranter – in dieser und vielen anderen Fragen.
Die Werte Leben und Freiheit sind dabei durchaus von verschiedener Natur und nicht stets auf demselben Pfad unterzubringen. Man könnte auch sagen: Wer sein Leben kompromisslos optimieren und von metaphorischer Gewalt und Schädigung freihalten will, der gibt am Ende seine eigenen und die Freiheiten von anderen daran.
Diese Gedanken werden sogleich auch von den Mitgliedern des Omidyar-Netzwerks bestätigt. Denn die Freiheit des Einzelnen stand keineswegs im Zentrum ihrer Überlegungen. Stattdessen geht es ihnen um die (angeblich nachteiligen) Folgen des freien, unbeobachteten und unkontrollierten Online-Austauschs für die „demokratischen Institutionen“, für „die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Gesellschaften“ – also durch und durch kollektive, wo nicht kollektivistische Werte. Die Gesellschaft als Körper, der gesund und sozusagen hygienisch rein gehalten werden soll – das kann einen schon zum Nachdenken bringen.
Eindeutig scheint, dass die individuelle Freiheit, geht es nach diesen Leuten, den Kürzeren ziehen soll im Wettstreit mit „demokratischen Institutionen“, Gesundheit, Wohlergehen, Leben. Reden wir also von einer neueren Spielart des Totalitarismus? Shellenbergers Antwort ist eindeutig – das deutsche NetzDG bestärkt ihn darin, verfolgt es seine Ziele doch über deutsche Grenzen hinaus. Jede Anzeige auf Twitter muss untersucht werden. Und damit können am Ende auch Ziele jenseits einer rechtlichen Prüfung verfolgt werden.
Nur noch ein Schritt zum Online-Absolutismus
Wie äußern sich nun die Akteure selbst dazu? Die Autoren des Omidyar-Netzwerks bekennen ihre reformatorischen Gelüste offen: „Datenschutz ist für den Aufbau von Vertrauen unerlässlich, aber er ist nicht der allein entscheidende Standard für Sicherheit.“ Online-Sicherheit sei „das Ergebnis von vertrauenswürdiger Technologie und aufgeklärter Regulierung“. Wir sind anscheinend nur noch einen Schritt von einem wohltätigen, sozialistisch ausgerichteten „aufgeklärten Absolutismus“ der Online-Regulierer entfernt. Doch im Gegensatz zum 18. Jahrhundert, ist die heutige „Aufklärung“ etwas ziemlich Flaches.
Die smarten Omidyar-Investment-Netzwerker waren aber noch nicht fertig: „Während der Wechsel zur durchgehenden Verschlüsselung (von App-Nachrichten) das Vertrauen zwischen den Nutzern gestärkt hat, erleichtert eine technologische Architektur, die ‚Viralität‘ und Monetarisierung (von Inhalten) fördert, letztlich die schnelle und großflächige Verbreitung gefährlicher, verzerrter und betrügerischer Inhalte.“
So ist das eben mit der Freiheit, könnte man nun trocken entgegnen. Einmal vom Zaum gelassen, lässt sie sich nicht so leicht wieder einfangen. Zugrunde liegt den Bedenken der Omidyar-Leute ein fundamentales Misstrauen in das eigenständige Denken der Online- und App-Nutzer. Als ob die Bürger den auf sie einstürmenden Kaskaden (wir übertreiben) von „gefährlichen, verzerrten und betrügerischen Inhalten“ vollkommen schutzlos ausgeliefert wären. Für Michael Shellenberger sind das jedenfalls „schockierende Aussagen“, zumal wenn man sich vergegenwärtigt, dass auch der Network-Gründer Pierre Omidyar, mit einem aktuellen Vermögen von neun Milliarden Dollar, sich lange als Anwalt von Redefreiheit und Privatsphäre präsentierte.
Blind für die Fake-News im eigenen Auge
Die Sorge um das „Leben“ einzelner Online-Nutzer spielt dann aber doch eine größere Rolle in der breiteren Diskussion als zunächst gedacht. Wie Shellenberger berichtet, beklagte das einst libertär-liberale Magazin Wired schon Ende 2021, dass „dutzende Todesfälle in Indien und Indonesien“ sowie „Wahlen in Nigeria und Brasilien“ durch persönliche und Gruppenunterhaltungen in Netzwerken wie WhatsApp beeinflusst worden waren. Die Beispiele scheinen in der Tat etwas abseitig. Jedenfalls trugen sie sich weitab von der Lebensrealität des Durchschnitts-Amerikaners zu, der die Geschehnisse deshalb kaum abschließend bewerten kann.
Fraglich bleibt aber vor allem, wie man derlei messen soll. Also: Was zählt als Falschinformation? Welche gefühlte Realität darf öffentlich angesprochen werden und welche verdient es, verworfen zu werden? Allein diese Fragen sind notorisch umstritten zwischen den verschiedenen Parteien in einem beliebigen Diskurs. Kann es also jemals ein allgemeingültiges, von allen akzeptiertes Lagebild zu Lügen und Wahrheiten im Internet geben? Kaum. Aber erst wenn das möglich wäre, könnte man definitiv von geschädigten Menschen oder ungebührlich beeinflussten Wahlen sprechen. Sonst bleibt es beim Cherrypicking: Man greift sich immer die Äußerungen der anderen Seite heraus, springt dabei angewidert über jedes Stöckchen, sieht aber nie den Balken im eigenen Auge.
So dürfte es heute bereits eine erhebliche Anzahl von Bürgern geben, die die alltäglichen Nachrichten vom Klimawandel und seinen so extrem polyphonen Folgen für eine Fake-News-Kampagne großer Massenmedien und arrivierter Kreise halten. Dagegen sieht die Gegenseite schon das Zweifeln allein am angeblich felsenfest erwiesenen „wissenschaftlichen Konsens“ als Fake-News an. Dass Fragen wie diese wahlentscheidend sein können, versteht sich dabei von selbst, seit Parteien sich in den Dienst der ökologistisch-klimatistischen Bewegung stellen (oder dieselbe anführen).
Damit sind wir zwar nicht de jure, aber de facto in der Diktatur angekommen. D.h.: Finger weg von allen sozialen Plattformen, von allen Kartenzahlungen (das geht!), bei Gesprächen mit nicht ökofaschistisch-konformen Inhalten Stimme senken, kein neues Auto kaufen, Reduktion der Sozialkontakte und der Freundschaften. Letztlich: konspiratives Verhalten wie in einer Diktatur. Ist auch in der Vorform, der Demokratur, kein Fehler.
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“
Zitat: Warren Buffett
„Regierung plant Gesetz gegen Überwachung am Arbeitsplatz“ https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuenstliche-intelligenz-regierung-plant-gesetz-gegen-ueberwachung-am-arbeitsplatz-18887911.html
das ist der pure Zynismus unserer Regentschaft. Die Durchsetzung des NetzDG und als Beruhigungspille für Volkes schlichtes Gemüt „Überwachung am Arbeitsplatz“ verbieten lassen. Auch habe ich nicht vergessen, dass die AGs den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen sollten. Was für eine Scheinheiligkeit.
„Ich brauche Informationen. Eine Meinung bilde ich mir selbst.“ Charles Dickens. Als alter weißer Mann kenne ich noch genug analoge Informationsquellen, um ohne diesen ganzen gequirlten, angeblich faktengeckeckten social-media- Krampf auszukommen. Freilich mag manches länger dauern, bis es zu einem durchdringt. Dafür sind die Infos aber mglw. nachhaltiger (leider auch so ein vergiftetes, eigentlich positives Wort). Also Leute, Gehirn einschalten und nicht jeden Mist glauben, der euch von irgendwelchen ChatGPT-Bots erzählt wird…Am Ende kommt die Wahrheit immer heraus.
Demokratie und die Freiheitsrechte des Individuums, sind nur noch eine Simulation.
Das „framing“ hat Ausmaße angenommen, dass das „Overton Fenster“ nurmehr ein Schlüsselloch ist.
Wobei, Schwarze Listen gibt es schon. Wenn man beispielsweise die Transgender Ideologie nimmt, wo Lehrer „Feindeslisten“ erstellen. Also von Eltern, die sich gegen diese Politik stellen.
Nun, in jeder Epoche gab es Kulturen, gab es Reiche. Irgendwann, wurde die Spitze erreicht und Hochkulturen wurden zu Staub. Ich denke, wir haben so langsam diesen besagten Punkt erreicht. Die Hochkultur des aufklärenden Westen ist passe, die Unfähigen übernehmen das Kommando. Eisberg voraus oder das Ende der (Erd)Scheibe ist erreicht, um mal direkt die „neue“ Wissenschaft aufs Korn zu nehmen.
Es doch ganz einfach: Ohne Meinungs- und Pressefreiheit keine Demokratie.
Das ist also die westliche Freiheit, die global verbreitet werden soll?
Rechte und Freiheit werden abgeschafft. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Durchsetzung der verschiedenen Agenden geht, die diametral den Ansprüchen der Bürger widersprechen. Da darf Widerspruch nicht geduldet werden. Nicht, das sich die Bürger dann noch organisieren und die Regierungen kritisieren oder noch schlimmer demonstrieren.
JEDER Ansatz, der davon ausgeht, dass sich linke Kräfte in irgendeiner Weise auf gesetzes- oder regelkonforme Verhaltensweisen festlegen oder wieder zurückführen ließen, verkennt, was Linkssein im Kern eigentlich bedeutet. „Links“ ist dabei nicht etwa der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit oder Gleichheit – das ist in rechten, insbesondere neurechten auch auch scharf rechten Kreisen schon immer genauso verbreitet gewesen – siehe der Nationalsozialismus oder die heutigen „Sozialpatrioten“.
Der Linke will die Welt im Sinne eines bestimmten, als völlig und unhinterfragbar richtigen Bildes umformen. Dabei ist das Ziel oft eher diffus oder anerkanntermaßen unerreichbar, so dass die Bewegung dahin, der Weg, das eigentlich Ziel ist. Hier wird die religiöse Komponente sichtbar, denn der Mensch kann nie gottgleich werden, egal wie fromm und rechtschaffen er auch lebt – sonst wäre er ja selbst Gott. Wo die Religion das Paradis anbietet, kommt die Linke mit Gleicheit oder Diversiät. Oder der Aufhebung der Geschlechtlichkeit, die neuste Sau im Dorf.
Konservative verkennen grundsätzlich diesen Grundcharakter des Linksseins. Sie halten „links“ bloß für eine (durchaus zulässige) Gegenüberzeugung zum Konservatismus. Das wiederum, gut erkennbar auch beim Autoren- und Redaktionsteam von TE, unterscheidet sie klar von „Rechten“ (oder der Sondergruppe der Querfrontler) und darum grenzen sie sich genauso vehement von Rechten ab wie von Linken. „Sozialpatrioten“, die in ihrer Russlandverklärung in der Tradition der deutschen Leninismus-Verklärung des 20. Jahrhunderts stehen – es oriente lux – sind darum auch keine Konservativen. Weil sie sich eben eine „bessere“, in diesem Fall nicht-woke oder nicht linksliberale Welt von Russland aus versprechen. Das macht das klassische „Linke“ der neurechten Ideologie aus, natürlich klar abgegrenzt von dem, was zeitgenössisch als links bezeichnete Gruppen anstreben. Aber das Hufeisen entsteht hier aus einem klar definierten Weltbild, wobei es im Gegensatz zu den Linken kein utopisches in der Zukunft ist, sondern eher aus der Vergangenheit projeziert wird. Konservative und Liberale dagegen haben kein klar gezeichnetes Idealbild einer Gesellschaft. Sie wollen nur gut leben und von niemanden dabei behelligt werden. Natürlich auch keine Steuern zahlen, aber schweifen wir nicht ab.
Mit einem Unterschied, den es nicht nur im historisch hochgradig verminten Deutschland gibt: Auch Konservative bestreiten innerlich nie, dass Linke – eigentlich und in klarem Gegensatz zu Rechten – das „Gute“ wollen – nur eben auf eine für Konservative unakzeptable Art, und teilweise mit überschießendem Eifer. Doch grundsätzlich sind sich linke, insbesondere die moderen grünlinke und woken Milieus und bürgerlich-konservative in ihren romantischen und moralischen Kompass sehr ähnlich und entstammen dem gleichen Basismilieu einer bildungsaffinen Mittelschicht. Nur so war die Transformation der CDU in einer grünlinksopportunistische Partei möglich.
Die hier im Beitrag insinuierte mögliche Einhegung der linken Zensur- und Kontrollbestrebungen ist illusionär. Im besten Fall bleibt es ein Hase- und Igelspiel (Frage dabei: warum muss ich überhaupt auf immer stärker verschlüsselnde Kommunikationsplattformen ausweichen, wenn ich nicht staatlich abgehört werden will?) doch am Ende bleibt die Resilienz und Beharrlichkeit der Linken, die sich die Erde nach ihrem Bilde umformen wollen. Und das wissen sie genau: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Kontrolle behalten“.
Die Konservative wird auch künftig die Rechte nicht als Bundesgenossen im Kampf gegen die Linken begreifen und sich im Zweifelsfall lieber den Linken unterwerfen – was ja, wie auch im Roman von Orwell, durchaus Spaß machen kann und enorm erleichternd sein kann. Daher wird sie diesen Kampf verlieren. Den Rechten kann man dennoch keinen Persilschein ausstellen. Nicht wegen der modernen Putin/Russlandaffintät, die wird an der Realität ebenso zerschellen so wie die Stalin-Liebe der deutschen Kommunisten – sondern weil sie aus ihrer Minderheitenpolsition keine Schlussfolgerung zieht als sich zum beautiful loser zu erklären, der am Ende doch recht hatte. Da haben ihr 70 Jahre Antifaschismus den Zahn gezogen.
Man kann die Masse der unpolitisch-opportunistischen Menschen aber nicht überzeugen, wenn man ihnen keinen Spaßfaktor anbieten kann. DAS können die linksliberalen Eliten, von Bill Gates über Steve Jobs bis hin zu den Think Tank und Stiftungen von philanthropischen Milliardären.
Tiktok wurde von einem linksliberalen chinesichen Unternehmer erfunden. Die halbe Jugend des Westen ist davon abhängig, als handele es sich um Heroin oder Speed. Aber der Effekt ist ja ähnlich.
Die Frage lautet jedoch nicht, wie können wir Tiktok einhegen oder verbieten, sondern: Wann kommt so etwas von rechts? Demokratie ist Massenkontrolle, die allen gefällt. Denkt an die Maske bei Corona.
Oder, auch wenn ich den Rekurs eigentlich vermeiden wollte: Was wäre Hitler ohne Goebbels und den Volksempfänger gewesen, ohne Leni Reiffenstahl, die UFA oder „Lilli Marleen“? So viele Prügeltruppen hätten die Nazis gar nicht zusammebekommen, um die Deutschen zum Gehorsam zu prügeln. Das hat die moderne Rechte, die man immer noch mit Springerstiefeln und neuerdings mit den Wagner-Söldnern oder Prozessionen zum russischen Sigesdenkmälern assoziiert, verlernt. Konservative konnten das noch nie.
Was hat der „NationalSOZIALISMUS“ mit „rechts“ zu tun?
Sie haben sich von Stalin einen Bären aufbinden lassen –
der „Antifaschistische Schutzwall“ lässt grüßen.
Sehr richtig. Ich verstehe auch nicht warum die Konservativen das nicht erkennen. Zum Vorschlag das die Rechten doch mal was vorlege sollen, das würde doch sofort verboten, vom Verfassungsschutz beobachtet und grundsätzlich als etwas Aussätziges betrachtet. Gibt ja genügend Beispiele und wenn’s ans distanzieren geht prügeln sich die Konservativen doch darum wer zuerst cancelt. Man möchte doch gerne mal zu Will eingeladen werden.
Die Konservativen erkennen das. Doch davon gibt es nur noch eine handvoll. Der Rest derjenigen, die sich „konservativ“ nennen, besteht aus naiven Ahnungslosen auf der einen Seite und Trittbrettfahrern, Karrieristen und Intriganten auf der anderen Seite.
CHURCHILL ÜBER DEN SOZIALISMUS:
„Der Sozialismus ist eine Philosophie des Scheiterns, das Glaubensbekenntnis der Unwissenheit und das Evangelium des Neids; seine eigentliche Tugend ist die gleichmäßige Verteilung des Elends.“
Ich kann mich noch erinnern, wie die Grünen bei der Einführung des „maschinenlesbaren“ Personalausweises ausgetickt sind. Und heute würden sie uns am liebsten alle in Stasi-Manier bespitzeln lassen.
Klar, die anders Begabten haben zwar etwas gebraucht, aber irgendwann
doch gemerkt das es mit den technischen Möglichkeiten die DDR noch gäbe.
Mit dem Vorwand, das Internet zu einem Safe Space für jedermann machen zu müssen (damit keiner weinen muss), soll also die totale Kontrolle über jede Art von Massenkommunikation etabliert werden.
Der nächste logische Schritt wäre dann ein Verbot von VPN, um analog zum Klarnamengebot die individuelle Verfolgung von Abweichlern sicherstellen zu können.
Wir steuern finsteren Zeiten entgegen, bzw. wir werden finsteren Zeiten entgegengesteuert – fragt sich, von wem.
Kurz gesagt: Der digital-finanzielle Komplex arbeitet am globalen Wahrheitsministerium. Grüße von 1984!
Neusprech heißt jetzt „Gendern“, „Faktencheck“ oder „Hassrede“.
Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die hier stattfindet. Nicht überraschend ist auch, dass es gerade die Superreichen sind, die die Kommunikation kontrollieren möchten und die Politik hierzu als willfährige Erfüllungsgehilfen gefunden haben. Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus Langeweile (man hat alles und kann sich alles kaufen) und Allmachtsphantasien, die sich in den Köpfen dieser Herrschaften wie Gates oder Omidyar breit gemacht haben. Eines steht fest, diese Leute haben sich weder in die Kommunikationskanäle noch in die Gesundheitsfragen normaler Bürger einzumischen – im Übrigen ebenso wenig wie der Staat. Verglichen mit der Freiheit, die wir noch in den 80er Jahren hatten, befinden wir uns auf einem sehr schlechten Weg.
Der „industrielle Zensurkomplex“ im weitesten Sinne hat ja seinen Charme. 1. Er kreiert immer mehr Organisationen/Vereine und Jobs, oft unfreiwillig vom Steuerzahler bezuschusst. Man hat ja gern einen krisensicheren Arbeitsplatz und wird vom Staat/der Regierung liebgehabt. „Demokratie leben“ hat seinen Etat in wenigen Jahren vermehrfacht, zu Gunsten privater Kooperationspartner, die gut davon leben. 2. Er bedeutet politische (Definitions-)Macht: Was wir sagen, ist rassistisch, antifeministisch, usw. Diskussion zwecklos! Eine Diskussion wäre ja geradezu antidemokratisch. 3. Er hilft, politische Gegner, Andersdenkende ins Aus zu schaffen, ihnen ggf. sogar die Existenzgrundlage zu nehmen (Cancel Culture, s. Susanne Schröter).4. Er wirkt einschüchternd und schmälert schon dadurch den Meinungskorridor. Siehe Elisabeth Noelle-Neumanns Schweigespirale. Offen bleibt, ob jeder Repräsentant des industriellen Zensurkomplexes wirklich und wahrhaftig überzeugt ist von seinen Worten und Taten oder nicht teilweise nur eine auf Vorteile ausgerichtete Anpassung erfolgt, die Schere im Kopf oder der pragmatische Ansatz „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Zu fordern, Andersdenkende sollten mutig sein, ist oft leichter gesagt als getan.