Dass es um Inhalte in der Union schon lange nicht mehr geht, haben die letzten eineinhalb Jahrzehnte unter Kanzlerin Angela Merkel anschaulich belegt. Ob die Übertragung des deutschen Stabilitäts-Credos auf den Euro-Währungsraum, das Voraussetzung für Kohls Ja zur Abschaffung der D-Mark und zur Euro-Einführung war; ob das Bekenntnis zur Kernkraft als Grundlastpfeiler einer langfristig zuverlässigen und bezahlbaren Stromversorgung; ob das Bekenntnis zu einer Bundeswehr als Bürgerarmee mit Wehrpflicht oder der engagierte Einsatz für eine marktwirtschaftliche Ordnung und gegen staatliche Planwirtschaft: Diese und viele andere Essentials einer einst stolzen Volkspartei, die Deutschland über Jahrzehnte Stabilität und Wohlstand zu sichern verstand und nicht zuletzt das schmale Zeitfenster für die deutsche Wiedervereinigung zu nutzen wusste, wurden sang- und klanglos beerdigt – fast immer ohne breite gesellschaftliche Debatte und erst recht ohne innerparteiliche Diskussion. Die EU-Schuldenunion ist Realität, die in der Klimadebatte wieder als CO2-neutrale Energieform entdeckte Kernkraft wird nächstes Jahr in Deutschland endgültig abgeschaltet, die Wehrpflicht ist perdu, und der Marsch in die staatliche Lenkungswirtschaft und die massive Überdehnung des Sozialstaats haben sich unter einer CDU-Kanzlerin massiv beschleunigt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Doch die älteste deutsche Partei, die Sozialdemokratie, kennt ihren Markenkern: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. Die Grünen können für sich das Thema Ökologie reklamieren, das ihnen auch eine große Mehrheit der Bevölkerung als Alleinstellungsmerkmal zugesteht. Die FDP gilt im Kern immer noch als liberaler Brückenkopf, der im Zweifel für weniger Staat und mehr bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit eintritt. Und wieder die Frage: Wofür steht die Union – außer für den Willen zu regieren?
Dass sich Armin Laschet an die „Jamaica“-Hoffnung klammert, hat viel mit seiner persönlichen politischen Überlebensstrategie zu tun. Denn wird er nicht Kanzler, ist sein Rücktritt als Parteivorsitzender überfällig. Sein Ministerpräsidentenamt in NRW ist er ohnehin los. Auch Oppositionsführer in Berlin wird er nicht. Das hat er mehr als deutlich zu spüren bekommen, als am Dienstag die Unionsfraktion den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus befristet wiederwählte, aber schon andere Anwärter wie Friedrich Merz oder Jens Spahn Kampfkandidaturen für den Fall ankündigten, dass Brinkhaus für ein reguläres Jahr gewählt werden sollte, wie er selbst es ursprünglich wollte. Laschets Verhandlungsgeschick und die vage Hoffnung, die auch Söder klammheimlich doch mit „Jamaica“ verbindet, haben dem gescheiterten Kanzlerkandidaten der Union fürs Erste den fälligen Rücktritt erspart.
Die Illusion von der „Erneuerung“ der Union
Angesichts der Medienlage und des Umfrage-Wunschkanzlers Olaf Scholz glaubt aber kein Insider in Berlin ernsthaft daran, dass die SPD-geführte Ampelkoalition nicht zustande kommt. Allerdings erhöhen Grüne und FDP ihren Marktwert in den Gesprächen mit der SPD allein schon dadurch, dass sie auch mit der Union sprechen. Das ist zwar taktisch durchsichtig, aber gängige politische Praxis. Die SPD könnte den Übermut der beiden regierungslüsternen kleineren Parteien nur bremsen, wenn sie selbst eine andere Machtoption ins Gespräch brächte. Das wäre eine Wiederauflage der Koalition mit der Union – aber unter einem SPD-Kanzler. Doch vor dieser Vorstellung graut den Sozialdemokraten so sehr, dass sie daran nicht einmal im Traum denken und sich lieber von Grünen und FDP programmatische und personelle Zumutungen abtrotzen lassen.
Mitleid mit der Union muss niemand haben. Ihre desaströse Lage ist selbst verschuldet. Fast schadenfroh reagieren selbst frühere Stammwähler auf diesen Absturz. Doch ob der Niedergang der einst konservativ-liberalen CDU/CSU Deutschland wirklich nützt, werden die kommenden Jahre unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz mit seiner rot-grün-gelben „Ménage à trois“ zeigen.
Lieber Herr Metzger, Ihr Eingangssatz mit der auch nicht mehr ganz taufrischen Formel von der inhaltsleeren Union ödet mich an. Vor allem weil Sie das Kunststück fertigbringen SOFORT danach alle wesentlichen INHALTE der christlichst-sozialistischsten Kanzlerin aller Zeiten detailliert aufzuzählen. Fällt Ihnen dieser rhetorische Widerspruch nicht selber auf?! Zu Ihrer Beruhigung: Sie sind nicht allein. Noch eine weitere contradictio in adiectu gefällig? Merkel wird in Anlehnung an Max Weber gerne Verantwortungslosigkeit unterstellt und Gesinnungsethik attestiert. Da stellt sich dann die Frage, ob es Gesinnung ohne Inhalte gibt? Machen wir es kurz: Merkels politische Grundüberzeugung ist der christliche Sozialismus ihres Vaters Horst Kassner. In dessen Sinne hat sie die Adenauer-CDU wieder zum Ahlener Programm rückabgewickelt. Warum ist das so schwer zu verstehen? Ich habe dazu eine These, aber hier ist nicht der Platz . . .
Ob CDU oder SPD, – beide können seit vielen Jahren Wohlstand und Stabilität mehr garantieren. „Das Märchen vom reichen Land“ ist vorbei. Mit Schuldenmacherei und Gelddruckerei konnte man dem Volk noch Sand in die Augen streuen. Jetzt kommt allerdings die Inflation.
„Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“ titelte 1940 Winston Churchill eine Rede, welche das Volk aus seiner Lethargie riss. Wo gibt es einen deutschen Politiker, um der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken?
Ihre benannten Punkte sind allesamt richtig, es fehlt nur die Kleinigkeit, das Frau Merkel es geschafft hat in ihren 16 Jahren die CDU derart zu Grunde zu richten, das es sehr lange dauern kann bis diese Partei wieder als vertrauenswürdig für die Wähler ein zu stufen ist.
Erst wenn alle „Merkelaner“ verschwunden sind, gibt es so etwas wie eine Chance zur wieder Auferstehung.
Armin Laschet ist ein „Merkel Junge“, er hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, oder Gnade vor den Wählern.
Das gute an dem Wahldebakel ist nur : Merkel ist weg, auch wenn ihr eisiger Hauch noch viele Jahre durch die Gänge ziehen wird!!.
Jeder Versuch doch noch eine Regierung zu bilden ist zwar legitim, aber eine solche Lachnummer, das es schon im Ansatz scheitern wird und muss.
Olaf Scholz hat zwar gewonnen mit dem Anhängsel SPD, aber zu beneiden ist der Mann nicht, denn sobald die Tinte unter dem Koalitionsvertrag trocken ist, werden die Linken der Partei seinen Sieg zu einer linken Farce umfunktionieren, zumindest es versuchen.
Die Frage wird sein wie stark der Olaf sich gegen diese „Heimsuchung“ aus der linken Ecke durchsetzen kann, dann könnte es gelingen etwas neues in Deutschland zu versuchen, denn schon zu lange war das Land im „Schlafwagen Merkel“ unterwegs!!.
Markenkern der CDU ? Kanzlerwahlverein, unter Laschet: Karnevalsverein…
Die CDU steht für nichts, dafür hat die als Frau Kasner Geborene schon gesorgt, um die es derzeit sehr still geworden ist (ein angenehmer Zustand wie ich finde).
Ob die SPD einen Markenkern hat für den sie dann auch gewählt wurde, das bezweifle ich sehr stark. Die SPD hat sich hinter Scholz versammelt, um ihm im Falle einer Niederlage die Schuld dafür in die Schuhe schieben zu können. Jetzt hat er wieder Erwarten gewonnen und schon meldet die Linksaußen- Fraktion um Esken und Kühnert eigene Ansprüche an.
Laschet wird nur noch so lange gebraucht, bis die Gespräche für eine Ampel wegen den beiden oben Genannten geplatzt sind. Kommt es dann zu Jamaika- Gesprächen wird er schon nicht mehr mit von der Partie sein. Sein politisches Schicksal ist besiegelt. Womit ? Mit Recht !
Herr Metzger führt ja zu Beginn seines Artikels die „Essentials“ auf, die für die Erneuerung der CDU erforderlich wären, zu erwähnen wäre noch die Migrations- und Asylpolitik. Diese politischen Ziele endlich wieder zu formulieren bedeuten einen engen Schulterschluss zur AfD und vernünftigerweise auch eine sich entwickelnde zusätzliche Koalitionsoption.
Dazu bedarf es aber zunächst den Rücktritt eines Laschet und/oder Vorstandmitglieds der CDU, um damit den Stein ins Rollen zu bekommen. Ich fürchte aber, Laschet wird endlos weitermachen, zumindest solange man ihn lässt. Ihm geht es nicht (mehr) um das Land oder Partei, sondern ausschließlich um seine Zukunft.
Ein weiterer Niedergang der CDU nützt Deutschland aber gar nichts. Denn in den nächsten Jahren werden die furchtbaren Konsequenzen der Merkel-Politik sichtbar und erfahrbar werden. Da muss eine personell und thematisch erneuerte CDU bereits in der Opposition massiv und öffentlichkeitswirksam eine alternative, korrigierende Politik vertreten.
Werter Herr Metzger, in Ihrer Aufzählung der CDU-Leistungen fehlt noch eine Petitesse. Das Bisschen illegale Einwanderung seit 2015. Von einem Ex-Ministerpräsidenten als „Herrschaft des Unrechts“ fehlgedeutet. Etwas Naserümpfen bei Verfassungsrechtlern wie di Fabio, Papier, Scholz. Ansonsten aber der größte kulturelle Beitrag der CDU „in dem Land, in dem wir gut und gern leben“. /sarc
Das wird nicht bei vier Jahren bleiben.
Nach 16 Jahren Merkel gibt es für einen Herrn Laschet kein zurück. Zu einem Zurück brauchte es den Mut, diese 16 Jahre Anti-Deutschlandpolitik nicht nur infrage zu stellen, sondern eine kritische Bilanz zu ziehen. Die mediale Öffentlichkeit würde die Augen stellen, die Wählerschaft womöglich bass erstaunt sein, in welcher misslichen Lage sich ihr Wohlstand befindet. Die Wahrheit schmerzt bekanntlich. Orientierungspunkte für solch eine Bilanz gäbe möglicherweise die WerteUnion, die Herr Laschet befragen könnte. Aber die politisch Unberührbaren sind wohl in der Versenkung verschwunden. Jedenfalls hört und sieht man nichts von ihr.
Die CDU benötigte zunächst ein internes Internetforum, das ihr die Möglichkeit böte zeitnah kritische Gedanken zu diskutieren, ungeachtet von Würde und Ansehen der Personen. Wenn die Parteimitglieder nicht in der Lage wären dieses Werkzeug einzusetzen, dann sollte man es für die breite Öffentlichkeit zugänglich schalten, um die Partei mit den wirklichen Themen der Bürger vertraut zu machen. Zudem würde deutlich wieviel politische Dummheit das Land maximal unbeschadet vertragen könnte, samt Ross und Reiter.
Wie konnte ein Altmaier über Jahre die Prognose-Zahlen des zukünftigen Energieverbrauchs in D „türken“? So jemand gehört wegen vorsätzlicher Täuschung oder Betrugs vor ein ordentliches Gericht. Die Fehlallokationen, die zudem durch unanständige Subventionen für E-Autos bewilligt werden, sind für Otto-Normalverbraucher eine Zumutung sondersgleichen. Sie werden natürlich am nicht bereitstehenden Strom scheitern.
Das Präsidium samt Generalsekretär der CDU können die notwendigen Probleme gar nicht moderieren, beide sind befangen mit den letzten Merkel-Jahren, stellen sich zT. vorsätzlich gegenseitig in den Weg (Brinkhaus, Röttgen). Wie stellt sich denn die „Union“ eine Neuaufstellung inhaltlich eigentlich vor? Mit Rollator und Krückstock oder mit Klimafähnchen a la Grüne oder eher mit 5-Jahresplan a la Altmaier und SED?
Chapeau Herr Metzger. Es ging noch nie um die Sache, sondern immer nur um Posten und Pöstchen. Die sind jetzt für viele Parteigänger in Gefahr. Freiwillig will von diesen üppig gefüllten Fleischtöpfen wohl niemand lassen. Vergleichbares bei gleicher Qualifikation in der freien Wirtschaft wird sich schwer finden lassen. Dieser Praxisschock muß nach allen Kräften verhindert werden. So brutal kann das Leben sein. Vielleicht kommen jetzt einige dieser „Wohlversorgten“ drauf dass einige ihrer Entscheidungen vom Volk niemals nachvollzogen werden konnten. Kann lehr und hilfreich sein.
Das Anwanzen an die Grünen hat der SPD genauso massiv geschadet wie der CDU. Das kleine Zwischenhoch der SPD, das ihr wahrscheinlich einen vierten SPD-Kanzler bescheren wird, ändert daran nichts. Die Sozis werden bei einer Koalition mit den Grünen wieder an Zuspruch verlieren. Scholz kann sich wohl kaum auf Dauer gegen seine links-radikalen Genossen wie Esken und Co. behaupten. Wie viel am Ende von SPD und CDU noch übrigbleibt, kann heute noch niemand sagen. Beide Parteien bräuchten eigentlich eine Phase der Selbstfindung, um auch in Zukunft relevante politische Kräfte zu sein. Eine liberal-konservative Erneuerung der CDU ist mit dem derzeitigen Personal einfach nicht machbar. Diese Leute haben sich durch ihre Nibelungentreue zu Merkels zerstörerischer Politik selbst disqualifiziert. Selbstbewusster liberal- konservativer Nachwuchs ist bei der CDU kaum auszumachen. Für die Schwarzen sehe ich schwarz.
Wenn man der Söder-These folgt, dass sich die Partei am besten in der Regierung regenerieren könnte, dann sollte er die Union mit Scholz in eine rot-schwarze Koalition führen, und dann in der Regierung, in einem offenen Wettbewerb um die besseren Ideen, Lösungen und Köpfe, die Regierung zu den nächsten Wahlen treiben, nach denen die Union wieder die Führung übernehmen könnte – wenn er denn die Unionsparteien durch offenen Wettbewerb ins Laufen bringen kann. In einer Jamaika-Koalition ginge dies viel weniger. Meine These wäre aber, dass eine Regenerierung auch in der Opposition möglich sein sollte. Der Wille beim nächsten Mal wieder die Führung zu gewinnen, sollte die Union inhaltlich und personell beflügeln. Ob es gelingen kann ???
Bei der letzten Wahl hätte bereits die SPD in die Oposition gehört, dieses Mal die Union. Beide haben sich überlebt, sind ausgebrannt. Ihr Strohhalm. Mit den Wölfen heulen. Sie biedern sich bei den verkommenen linksgrün Verstrahlten an, nur um an der Macht zu bleiben. Obwohl weder Linke, noch Grüne oder FDP reif sind für die Regierung, sollen sie es versuchen. Verdient ist verdient, die Meisten würden sich nicht wehren, sie begrüßen dies.
Sehr guter Artikel! Für mich bleibt eine weitere Frage zu dieser Union. Wo ist die „Werte“ Union geblieben. Die haben doch immer noch einen kleinen Teil konservativer Werte“ gefordert. Jetzt sind sie komplett abgetaucht. Wäre das nicht deren Stunde jetzt? Vielleicht hören wir von diesem Teil der Union hier auf TE demnächst etwas, soweit es ihn noch gibt!
Noch regiert die Angst im Hofstaat. Aber bald drängeln sich Andere an den Trögen. Und die Wut wird irgendwann ausbrechen. Ganz sicher, alternativlos. Mit gelöster Zunge könnte man dann darüber diskutieren, wie man so lange ertragen konnte, dass der Bundesadler durch die Bundesraute ersetzt wurde.
Genauso ist es. Die Berufspolitiker der SPD sind den Arbeitern so nahe wie der Zar den Bauern.
SPD mit AWO Selbstbedienungsladen, Cum-Ex-Geschäften und Denunziationen. CDU mit Maskendeals und Pharmalobbyist im Amt mit diktatorischen Zügen. Grüne mit grenzenloser Umweltzerstörungswut fürs Klima…
„Doch die älteste deutsche Partei, die Sozialdemokratie, kennt ihren Markenkern: Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit. „
Einfach nein. Hat auch nicht mal mehr etwas mit Hartz-IV zu tun. Lohndumping und Sozialleistungskonkurrenz durch Masseneinwanderung. Umverteilung vom Mieter zum (Solardach-)Besitzer mit der EEG-Umlage. CO2-Steuer. Strompreise. Mehrwertsteuererhöhung…etc. Dazu die Marie-Antoineske Abgehobenheit des Personals („Was haben die Bürger denn für Sorgen und Nöte?“-Elfie Handrick, SPD).
Ich glaube wirklich, dass die SPD auch gemeinschaftserzählerisch nicht von der Mehrheit mit sozialer Gerechtigkeit assoziiert wird. Die Scholz-Wahl war jetzt eine typische „Ich will nur meine Ruhe und der Typ ist am wenigsten durchgeknallt“-Wahl. Der großen Mehrheit geht es noch zu gut um soziale Gerechtigkeit als bedeutsam zu erachten.
„Die Grünen können für sich das Thema Ökologie reklamieren, das ihnen auch eine große Mehrheit der Bevölkerung als Alleinstellungsmerkmal zugesteht.“
Meinetwegen. Ist nur mittlerweile in chiliastische Erlösungserzählungen ausgeufert.
„Die FDP gilt im Kern immer noch als liberaler Brückenkopf, der im Zweifel für weniger Staat und mehr bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit eintritt.“
Die Erzählung ist wohl in der Tat so vorhanden. Sie hat mit der Realität allerdings nur begrenzt zu tun. Bankenrettung und Masern-Impfflicht. Planwirtschaftliche Eingriffe des entarteten Stakeholder-Kapitalismus sowie Angriffe auf die Individualfreiheit. Für beides stand die FDP ein. Gleichzeitig hält sich die FDP mit Leuten wie Stinner („Sozialschädlinge“) auch den ein oder anderen Volksverhetzer. In der AfD wird solch kanzeröses Personal dann im Regelfall ektomisiert (Kalbitz, Wild, Sayn-Wittgenstein, Gedeon). Ein meiner Meinung nach absolut angebrachtes Parteiausschlussverfahren gegen Stinner wäre mir dagegen neu.
Es kann sein, dass die SPD von ihrem Markenkern soziale Gerechtigkeit noch irgendetwas weiss. Aus ihren Taten lässt sich aber nicht schliessen, dass die soziale Gerechtigkeit irgend eine wichtige Rolle spielt. Die Sozialpolitik ist in Deutschland wie bei der CDU und den Grünen zu reinrassigem Klientelklüngel verkommen, in dem wirkliche Bedürftigkeit so gut wie keine Rolle spielt. Wenn Bedürftigkeit in der Sozialpolitik ein wichtiges Kriterium wäre, müsste niemand Flaschen sammeln.
Lieber Herr Metzger, in ein paar Punkten möchte ich Ihnen aber widersprechen. Da ich vom Alter her erwachsener Zeitgenosse der 80er und 90er Jahre bin, halte ich es für eine Urban Legend, daß Helmut Kohl dem Euro nur deswegen “zugestimmt” hätte, um den deutschen Austeritätsansatz in “Europa” (es heißt EU) zu verankern.
Helmut Kohl war, wie alle seiner Generation in der CDU, ein Paneuropäer. Wie bei allen Westdeutschen dieser Generation der Gnade der späten Geburt war sein deutsches Nationalbewußtsein geprägt von Narrativen der Alliierten, die für die Deutschen nach 1945 verbindlich wurden, und eher kulturell denn an eine staatliche Entität geknüpft, dem Ideal der Kulturnation im frühen 19. Jahrhundert folgend. Das Ideal dieser Generation waren die Vereinigten Staaten von Europa, in der der westdeutsche Teilstaat aufgehen sollte, um so das Kainsmal der Nationalsozialismus loszuwerden wie jeden Versuch einer “Vierten Reichsgründung” vulgo Wiedervereinigung zu verhindern. Klar war aber schon in diesen Jahren, als der Weg in den Moloch in Brüssel Fahrt aufnahm, also in den 80ern, als der Ecu der inoffizielle Euro-Vorläufer war, daß außer dem umerzogenen Westdeutschen kein Volk in Europa diesen Superstaat von Cap Sao Vicente bis an die Elbe wollte. Im Gegenteil, in Spanien und Belgien zeigten sich teils bürgerkriegsähnliche Tendenzen zu einer Renationalisierung auch des Westkontinents. Den Angstschweiß der Bonner Eliten, als die DDR 1986 plötzlich pleite war und man mit Andropow eine Ablehung einer Wiederverenigung nicht völlig ausschließen konnte, roch man im ganzen Kontinent. Schnell rettete Bonn die DDR, dabei wäre allen Deutschen viel Elend erspart geblieben, hätte man sich schon damals an die Wiedervereinigung gemacht. Das war mit der CDU und der Post-Schmidt-SPD nicht zu machen.
Währungen schaffen Staaten. Der Wechsel von Gulden und Taler zur einheitlichen Währung Mark schuf überhaupt erst die Grundlage für die deutsche Reichsgründung 1871, die dann selbst mehr folklorischen Charakter hatte, da sie nur eine wirtschaftlich längst vollzogene Realität nachvollzog, der sich weder Preußen noch der Rheinbund noch Bayern widersetzen konnten – und das Fehlen einer deutschen Währungsunion trug wesentliche Mitschuld am Scheitern der Nationengründung von 1848, da sie die fiskalische Eigenständigkeit der Duodezstaaten und insbesondere Preußens nicht konterkarieren konnte. Ich bin auch überzeugt, daß nicht der Deutsche Krieg von 1866, sondern das Vorhandensein einer eigenen Währung Österreich aus dem Deutschen Reich heraushielt. Den Bankiers in Frankfurt oder Berlin grauste schon damals vor der Vorstellung, den halben Balkan mit Transsylavnien und Bosnien mit im Boot zu haben.
Kohl hat den Euro undemokratisch, am Bundestag vorbei und sogar nach eigenem Eingeständnis “wie ein Diktator” den Deutschen aufgezwungen. Inwieweit Mitterand ihn zum Junktim für seine Zustimmung zur Wiedervereinigung machte, ist nicht dokumentiert, aber klar ist auch, daß die Vereinigung 1990 vor allem mit dem Plazets Moskaus und Washingtons zustande kam. So wie Stalin und Roosevelt sie 1945 in Jalta verabredeten, beerdigten sie Bush und Gorbatschow sie 1989, und London und Paris wurden beide Mal nur höflich informiert, aber nicht gefragt.
Jedem, der auch nur ansatzweise etwas von Volkswirtschaft und Währungen verstand, war schon lange vor der offiziellen Einführung des Euros klar, daß dieser am Ende das latinische Staatsmodell in ganz Europa ausbreiten würde. Der Euro heute ist eine Super-Lire, und wenn sie sich die EZB anschauen, ich habe aus beruflichen Gründen gute Kotakte dort hinein, so werden sie eine klare Dominanz von Franzosen, Italienern, Griechen und Iren in den entscheidenden Etagen und Referaten feststellen. Von der Deutschen Mark ist nichts übrig, und Deutschenland hat das mit seiner Wirtschaft, die auf Niedriglohn und Desinvestment setzt, längst nachvollzogen. Eine Euroaustieg träfe uns inzwischen genauso hart wie den Club Med.
Spannende Frage wäre, ob auch ein Kanzler Lafontaine, der ja 1989 vor der Tür stand, den Euro so oder überhaupt eingeführt hätte.
Verstörend, wie unverhohlen Politiker sich um ihre Karrieren und Posten sorgen – um das ihnen anvertraute Land sorgen sie sich nicht.
Was aus Industrie, Wertschöpfung oder Arbeitsplätzen wird, war kein Thema im Wahlkampf, alle wollen koalitionsfähig sein mit den durchgeknallten Ideologen in grün.
Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit? Es sind doch vornehmlich die Sozen, die sich in allen westdeutschen Großstädten gegen Wohnungsbau stemmen, aber gleichzeitig ein linksradikales akademisches Versorgungsproletariat heranzüchten, das ohne jeden Realitätsbezug und ohne Perspektive im regulären Arbeitsmarkt das Heer der willigen Funktionäre von morgen stellt.
Jamaica wäre das schlimmste, was Deutschland derzeit passieren kann, denn die vom guten Willen der Grünen abhängige CDU würde jede irrsinnige Spinnerei durchwinken, um ihre Posten behalten zu können. Auf großen Gestaltungswillen der FDP braucht man nicht hoffen, dort wird man ein paar Schaufensterprojekte im Digitalisierungsbereich voranbringen, über deren Notwendigkeit ohnehin Einigkeit besteht und darüber hinaus den Grünen Lifestyle-Sozialismus in hippe Innovationsfreudigkeit umlügen, Stichwort Elektroauto.
Deutschlands Chancen auf eine Wiederauferstehung ordnungspolitischer Vernunft, Marktwirtschaft und Freiheit besteht in einer CDU, die in der Opposition ohne Rücksicht auf Verluste die Regierung anprangern kann. Doch dazu braucht sie Personal, das glaubwürdig und konstruktiv kritisieren kann. Bei allem Respekt für Friedrich Merz – er kommt 20 Jahre zu spät.
Spahn ist Täter des Corona-Regimes und dermaßen korrupt, dass sich jede Diskussion erübrigt. Für einen Neuanfang braucht es jemanden aus der Reserve, Carsten Linnemann wäre ein Kandidat. Die Hauptaufgabe der CDU-Bundestagsfraktion besteht in den nächsten Jahren darin, die CDU wieder klar zu positionieren, damit man an der Basis auch wieder gute Leute rekrutieren kann.
Denn seit über 10 Jahren gehen die guten, engagierten und liberalen Interessierten alle zur FDP oder zu den Freien Wählern, während die CDU langsam aber sicher stirbt. Und zwar im Wortsinne, die letzten großen Eintrittswellen waren in der Schröder-Ära, danach kam flächendeckend nichts mehr. Merkel erhielt zwar donnernden Applaus von der Presse, mehr aber auch nicht. Eine Europhorie für die CDU gab es nie, nicht einmal von links. Denn die sind alle lieber gleich zu den Grünen gegangen.
Merkel hat die CDU zerstört. Nur wenige Abgeordnete in der CDU haistben in den letzten 16 Jahren der Kanzlerschaft von Merkel ihr Maul aufgemacht. Stattdessen gab es für Merkel regelmäßig „standing ovations“. Jetzt ist es zu spät. Laschet, als MP von NRW, noch einigermaßen akzeptabel, vor allem wenn man ihn mit den restlichen MPs vergleicht, hat nicht die Statur für das Amt des Bundeskanzlers. Er hat sich aber mit Hilfe der restlichen CDU-Granden gegen Merz und Söder durchgesetzt und ist jetzt der „Depp“.
Der Helmut Kohl hat immer gewarnt. die Angela Merkel vernichtet erst die CDU und dann Deutschland.
Falsch Herr Grossman,
die CDU hat sich selbst zerstört, indem sie vor 18 Jahren eine Angela Merkel (!) zu ihrer Vorsitzenden gemacht hat. Ich konnte es damals nicht glauben, und ich kann es eigentlich auch heute immer noch nicht glauben… Das Schlimme ist aber nicht, dass die Partei sich selbst zerstört hat, sondern vielmehr, dass sie den Staat, also uns alle – in vielen Bereichen zruückgeworfen hat… 🙁
Falsch Herr Grossmann,
die CDU hat sich selbst zerstört, indem Sie vor 18 Jahren eine gewisse Angela Merkel (!) zu ihrer Vorsitzenden gemacht hat. Das konnte ich damals nicht glauben und ich kann’s eingentlich auch heute immer noch nicht..Das Schlimme ist aber nicht die Slbstzerstörung, sondern die Tatsache, dass diese Kanzlerschaft Deutschland, also UNS ALLLE in vielen Bereichen um Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte (z.B. Atomenergie) zurückgeworfen hat.
Da muessen wir nicht die naechsten Monate abwarten um zu wissen, was kommt. Allerdings wuerde die trostlose Zukunft mit der CDU nicht besser aussehen. Tatsaechlich ist die Oppositions Rolle die einzige, wenn auch kleine Chance fuer die Partei, sich fundamental zu erneuern, wozu natuerlich auch das gesamte Fuehrungspetsonal gehoert. Figuren wie Schäuble, Bouffier, Roettgen, Altmaier, Braun, AKK und andere sind deutlich ueberfaellig. Nun verspricht der „Nachwuchs“ aber keineswegs bessere Zeiten. Seine massive linksgruene Affinität scheint allerdings weniger opportunistich geprägt zu sein, als ideologisch. Das macht es aber keinen Yota besser, im Gegenteil. Allzugrosse Sympathien fuer die „Werteunion“ und massenweise Ueberlaeufer dahin waren bislang nicht zu erkennen, im Gegenteil. Überzeugte liberalkonservative Funktionaere sehe ich nicht. Aktuell fehlt mir jede Phantasie, wie sich diese kaputte Partei oder besser Nichtpartei erneuern koennte. Man hoert oder liest nichts, was auf eine radikale Abkehr vom Merkelismus und den alternativlosen „Entscheidungen“ der Autokratin auch nur hindeutet, im Gegenteil. Eines der vermutlich groessten Probleme dabei waere die zwingende, faktische Übernahme der AfD – Positionen und die sofortige, massive Nazi -Stigmatisierung durch den politmedialen Komplex, der dieses Land im Griff hat. Die Beseitigung dieses Komplexes und die Befreiung des Landes, der Gesellschaft und ihrer Menschen waere eine politische Aufgabe, die jeden Schweiß der Edlen wert waere, aber wer in der CDU sollte das machen.
…und die sofortige, massive Nazi -Stigmatisierung durch den politmedialen Komplex, der dieses Land im Griff hat.“
???
Na ja Herr Metzger, die SPD als Partei für soziale Gerechtigkeit zu sehen, das ist nun wirklich zu viel für mich. Diese SPD hat jahrelang zusammen mit der CDU/CSU eben genau das nicht getan: Soziale Gerechtigkeit in Ihre Abzockpolitik einfließen zu lassen. Beide Groko Partner interessieren sich nur für die Interessen der Großen Konzerne, denn da gibt es die besten Jobs, falls mal in der Politik was schief geht. Auch die SPD hat keinerlei Markenkern mehr, dh. wenn beide Parteien von der politischen Landkarte verschwinden würden, dann wäre das für Deutschland von Vorteil.
Ich hoffe auf, ich bete für Grün-Gelb-Schwarz.
Dann wird die SPD-Linke ungebremst übernehmen und der SPD den Antifa-Rest geben.
Dann behalten die Merkelianer die Macht in der Union, werden jede Erneuerung verhindern und alles mitmachen was Zitrone (gelb-grün) will und innerhalb der nächsten 4 Jahre weitere 10% einbüßen.
Dann wird Göring-Eckardt als Bundespräsidentin der EU vielleicht den Todesstoss versetzen.
Profitieren werden davon Grün, Gelb und Blau, die neue Farbenlehre der Bundesrepublik.
Grün gelb und blau sind sich doch spinnefeind. Angenommen die nächste Wahl sieht diese dann bei je 20% – dieselbe Patt-Situaton wie heute. Dann lieber Ampel mit der Hoffnung auf Renaissance der Union.
Vielen Dank für die Klarstellung des sozialdemokratischen Markenkerns! Bisher hat man diesen als das Füllen der eigenen Taschen zu Lasten der Steuerzahler identifiziert.
…und da bin ich mal gespannt, was mit der Großspende, die die CDU im Vorfeld der Wahlen, im Beisein oder auf Initiative von Armin bekam, passiert.
„Treffen in einem Berliner Club. Es war ein Dinner auf Einladung der Bundes-CDU. Mit dabei waren Großspender Lars Windhorst – und Armin Laschet.Die jetzt bekannt gewordene Großspende des Finanzinvestors Lars Windhorst an die CDU hat möglicherweise eine Vorgeschichte. Im Sommer traf sich auf Einladung der Bundes-CDU eine illustre Runde von Unternehmern in einem Berliner Club – darunter Lars Windhorst und Kaufhauskönig René Benko, die hier auf Kanzlerkandidat Armin Laschet trafen.“ (Quelle: Stern)