Jeder guten Tat folgt die Belohnung auf den Fuß. Das wird sich zumindest das Preiskomitee des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees – Hoher Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen) gedacht haben, als es nun die damalige Frau Bundeskanzler namens Angela Merkel dafür auszeichnete, dass sie in dieser Funktion im Jahr 2015 über einer Million illegalen Migranten wider geltenden Rechts die Tore in die Bundesrepublik weit aufriss. Naheliegend eigentlich, denn das Resettlement-Programm des Regierungenvereins United Nations war seinerzeit noch frisch und sah vor, die überzähligen Menschen des Südens in den ohnehin schon überbesiedelten Norden zu „resetteln“, also umzusiedeln. Da Merkel hier vorauseilend Hilfestellung mit Übererfüllung leistete, ist dieser sogenannte Nansen-Preis auf UN-Ebene mehr als gerechtfertigt.
Merkel als Kohls „Schülerin“? Sie verdiente eher das Schicksal Schröders
Ein Blick ins Beamtenrecht bringt Aufklärung
Diese scheinbare Selbstverständlichkeit lässt gleichwohl einen weiteren, interessanten Blick auf Staats- und Amtsverständnis der Frau Bundeskanzler a. D. zu. Festzuhalten ist hierzu, dass ihre damalige Entscheidung nicht als Privatperson, sondern in Ausübung ihres Staatsamts getroffen wurde. Dieses gilt unabhängig davon, ob damit ein Rechtbruch verbunden war oder nicht – diese Frage steht auf einem anderen Blatt, welches in der Parteienrepublik Deutschland vermutlich niemals beschrieben werden wird.
Wie die UN ihr Resettlementprogramm durchdrücken
Das BBG schreibt in § 71 (Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen) vor:
„(1) Beamtinnen und Beamte dürfen, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.“
Kein Respekt vor Recht und Parlament
Ohne jeden Zweifel muss ein Preis, der für eine Diensthandlung verliehen wird, als „Belohnung oder sonstiger Vorteil“ im Sinne des BBG verstanden werden. Es lässt insofern tief blicken, dass Merkel diese nicht statthafte Belohnung für ihr Handeln als Bundeskanzler ohne jedes Wimpernzucken einzukassieren gedenkt und damit Dritte beglücken möchte. Hätte sie auch nur einen Fitzel Respekt vor dem Beamtenrecht, so wäre es unverzichtbar gewesen, mit der Preisverleihung zuallererst den Deutschen Bundestag anzufragen, der als oberster Dienstherr des Bundeskanzlers darüber zu entscheiden hätte, ob Merkel überhaupt das Recht haben soll, diesen für eine Diensthandlung ausgewiesenen Preis anzunehmen und sogar darüber frei zu verfügen.
Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete
Die Selbstherrlichkeit jedoch, mit der Merkel meint, über diese nach § 71 BBG unzulässige Zuwendung verfügen und dabei den ihr schon immer lästigen Bundestag ausklammern zu können, unterstreicht nicht nur ihren Habitus als selbsternannte Sonnenkönigin, sondern wird in der maroden Republik aller Wahrscheinlichkeit nach auch keinerlei juristische Konsequenzen haben – und das allein schon deshalb, weil das Preisgeld ja für „etwas Gutes“ ausgekehrt wird und Merkel mit ihrer Weiterleitung sich sogar noch selbst auf die Schulter klopft (und vermutlich einen entsprechenden Steuervorteil zu Lasten der Steuerzahler über Spendenquittung geltend machen wird).
Damit müsste sich dann zudem mit Blick auf die Staatsanwaltschaft die Frage der Strafvereitelung im Amt stellen, weil ein nicht zulässiges Handeln ungeahndet geduldet wird. Doch wir dürfen auch hier sicher sein: Da Recht und Gesetz nur für jene gilt, die nicht von der öffentlichen Sonne beschienen werden, wird Merkel ihren Verstoß gegen das Beamtenrecht nicht nur ungestraft genießen können – sie wird, wie bereits zu beobachten, dafür sogar noch öffentlich-mediale Belobigung erhalten. Schließlich war ihr rechtswidriges Handeln von 2015 ganz im Sinne der woken Gegenwartkultur, die mit Vorsatz auf die Abschaffung der europäisch geprägten Zivilisation hinarbeitet.
„Schließlich war ihr rechtswidriges Handeln von 2015 ganz im Sinne der woken Gegenwartkultur, die mit Vorsatz auf die Abschaffung der europäisch geprägten Zivilisation hinarbeitet.“ Eine passende, leider allzu wahre Schlussbemerkung! Allerdings sollte man auch stets die mittelfristigen Ziele dieser Dame im Auge behalten, unter denen die Absicht, diesem Land einen möglichst großen Schaden zuzufügen, besonders hervorzuheben wäre. Dabei diese offenkundige Unangreifbarkeit während und selbst noch nach ihrer KanzlerInnenschaft: Ob sie – ferngesteuert oder nicht – über sicher verwahrte Dossiers verfügt, die es ihr ermöglichen, weiterhin die Fäden in ihrem Sinne zu ziehen? Mein Erstaunen hielte sich in überschaubaren Grenzen! Vielleicht kommt sie ja auch demnächst auf der großen Bühne namens UN aus den Kulissen getrippelt und zeigt der ganzen Welt „die Raute“…
Merkel ist eine Person mit einem perversen Demokrativerständnis. Das hat sie mehrfach bewiesen. Ohne Merkel-Kartell wären wir heute nicht dort, wo wir als Deutschland sind. Mit einem Bein über dem Abgrund. Das die Union sich immer noch nicht kritisch von ihr distanziert, liegt lediglich daran das sie keinen Beifall von der falschen Seite bekommen möchte. Dafür opfert sie lieber das Land.
Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens Historiker, Wirken und Erbe Merkels kritisch aufarbeiten.
Nicht verwechseln:
Flüchtlingspreis –> gewinnt Merkel!
Preis für Flüchtlinge –> zahlt IHR!
(Netzfund, aber der ist zu gut!)
Bundeskanzler und Minister fallen unter das Ministergesetz. Sie sind keine Beamte.
Das Preisgeld könnte man gem. §5 MinG evtl. als ‚Geschenk‘ werten:
„(3) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.“
Was für eine Farce! Da kommt eine Person daher, die unter Missachtung ihres Amtseides, der Verfassung und des Parlaments jahrelang nichts anderes getan hat, als diesem Land und Volk schwersten Schaden zuzufügen. Dazu dann noch die Chuzpe, sich für eine ebenso singuläre wie folgenreiche Fehlentscheidung des Jahres 2015 einen Preis verleihen zu lassen und das Preisgeld in generöser Attitüde an Schlepperorganisationen weiterzureichen, deren gutgehende Geschäfte sie mit ihrer desaströsen Politik zuvor bereits angekurbelt hat. Wenn nun jemand hinter dieser Geste gutmenschelnde Naivität à la „Mutti“ vermuten sollte: Das Gegenteil dürfte der Fall sein, denn die Dame schlägt damit noch einmal all jenen voller Verachtung und Heimtücke ins Gesicht, die seit 2015 zu Opfern blutiger Attacken, sexualisierter Gewalt und sonstiger Übergriffe wurden – begangen zumeist von finsteren Gestalten aus orientalischen und afrikanischen Primitiv-Kulturen, denen sie hunderttausendfach Freibilletts mit lebenslanger Gültigkeit erteilt hat. Diese Verhöhnung ist kein Zufall, sondern eiskaltes Kalkül – gelernt ist schließlich gelernt!
Wie sagte schon Elisabeth Charlotte von der Pfalz, Herzogin von Orleans (1652-1722): „Wo der Teufel nicht hinkommen kann, da schickt er ein alt‘ Weib hin…“. Treffender wäre freilich ein anderes Bild: „Es gibt alte Weiber, vor deren Bosheit und Ranküne selbst der Gottseibeiuns unter Getöse aus der Hölle flüchten und bei seiner Großmutter um Asyl bitten würde…“.
Ich fürchte, die Argumentation, dass spätere Preise wie Geschenke an Beamte zu behandeln sind, wirkt kontraproduktiv. Diese Argumentation schießt übers Ziel hinaus, stößt womöglich ab, und lenkt von den eigentlichen Missetaten eher ab, als dass es sie aufdecken hilft. Wenn Merkel eine tolle Regierungsarbeit geleistet hätte, würde ich ihr hinterher jeden Preis gönnen. Kohl hat auch reihenweise Ehrendoktoren u.a. eingesammelt.
„Schließlich war ihr rechtswidriges Handeln von 2015 ganz im Sinne der woken Gegenwartkultur, die mit Vorsatz auf die Abschaffung der europäisch geprägten Zivilisation hinarbeitet.“
Dem ist so. Allerdings ist das nicht undemokratisch. Schließlich finden das mindestens 80% der Deutschen weiterhin super, wie die Niedersachsenwahl gerade wieder bestätigt hat. Und man komme mir jetzt nicht mit irgendwelchen Umfragen wo für oder wo gegen die Leute angeblich sind.
Die Wahrheit ist ausschließlich auf dem Platz. Und das sind, solange noch eine Wahl besteht, nun mal zuerst die Wahlen. Und von irgendwie geartetem relevantem Widerstand ist da nichts zu erkennen.
Merkel hat durch ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen im Herbst 2015 bis heute großes Leid über tausende Bundesbürger (und ihre Angehörigen) gebracht, die Opfer von unzähligen Vergewaltigungen und Tötungsdelikten wurden. Und jetzt bekommt sie dafür vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) einen Preis. Das ist schrecklich!
Offenbarend.
Denn das UNHCR scheint das gut zu heißen.
Und ein Ende des uns zugemuteten Desasters ist ja jetzt mit Scholz und Faeser, gar Baerbock, auch nicht abzusehen.
Zitat:“Damit müsste sich dann zudem mit Blick auf die Staatsanwaltschaft die Frage der Strafvereitelung im Amt stellen, weil ein nicht zulässiges Handeln ungeahndet geduldet wird. “
Das passiert leider nicht nur in dem im Artikel genannten Fall, sondern auch in anderen Fällen, die mehr oder weniger direkt damit zu tun haben oder direkte Folge davon sind. Durch den Apparat ist dieses Phänomen leider kaum zu knacken, weil sich der Apparat durch Weisungsgebundheit seiner angedachten Tätigkeit nicht vollumfänglich widmen kann. Also wird es Zeit für ein wenig Druck am Apparat vorbei. Wenn nötig, bis das ganze Kartenhaus zusammenbricht.
Vordergründig mag diese Person das
BlutGeld von moralindurchwirkten Bestmenschen verliehen, nicht annehmen, und noch mehr Gutes zu tun vorgeben. Aber wer weiß, vllt. sehen die richtigen Incentives auch ganz anders aus? Ein Platz in Neu-Wandlitz/Palau, gesponsorte Reisen rund um die W€lt zu Wohlfühlterminen für diese Person & Kollaborateure?Man wird Merkel noch huldigen, ob ihrer großzügigen Geste das Geld an Migrantenhelfer- und Verbände, die schon reichlich Steuergeld kassieren, zu spenden. Was interessieren in diesem Land noch Recht und Gesetz. Dieses einzuhalten wird allenfalls den Polen und Ungarn angemahnt!
Wann kommt der Staatsanwalt zu Merkel? Oder wird eine Bundeskanzlerin, die mehr als illegale Handlungen zu vertreten hat, auch noch dafür geehrt? Toll, ich kann langsam mit Deutschland nichts mehr anfangen.
Staatsanwälte in Deutschland müssen auf „Weisung“ warten, um tätig werden zu können. Ein fataler Fehler im System.
Lesen Sie über Harald Range und Heiko Maas.
Merkel war die verheerendste Kanzlerin, die Deutschland jemals hatte. Was mich dabei am meisten ärgert: niemand wird sie und ihre Helfer jemals zur Rechenschaft ziehen. Aus der Spieletheorie aber weiß man, daß Vergeltung ein unverzichtbares Element des sozialen Miteinander ist. Ohne Vergeltung keine Gerechtigkeit, ohne Gerechtigkeit kein Zusammenhalt. Vergeltungslosigkeit ist der Nährboden für Kriminalität, Korruption, Chaos, Anarchie und Zwietracht. Jeder weiß das und dennoch lassen wir es teilnahmslos geschehen.
Ihre Rechtsbruch-Trophäe, die den Zynismus ihrer Politik überstrahlt und die damit verbunden Kosten, müssen nun von jenen die schon länger hier leben, deren Armut und Elend sie mit ihrer Politik eigenmächtig befördert hat, bezahlt werden. Werden diese Menschen ihre stramme Leistung, die sich über Recht und Gesetz hinweggesetzt hat, zu würdigen wissen? „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“, befördert die Massenzuwanderung, die auch ohne Zustimmung der Bevölkerung zur Neubildung von Parallelgesellschaften und zur Zerstörung der nationalen Identität bewusst in Kauf genommen wird. Ein Glanzstück der Zeitgeschichte erreicht mit der Ehrung von Merkel den Höhepunkt.
Diesen Aspekt hatte ich noch gar nicht bedacht. Mein erster Gedanke, als ich von diesem Preis hörte, war allerdings, daß daran in gewisser Weise Blut klebt. Wenn sie schon diesen „Preis“ annimmt – eher sollte sie sich schämen – hätte ich erwartet, daß sie ihn an die überlebenden Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz spendet. Aber nee, dann hätte sie ja indirekt zugegeben, daß sie doch nicht alles richtig gemacht hat …
Die katastrophale Abriss Leistung der geb. Kasner wird hoffentlich irgendwann in einem wieder Ideologie freien Land mit ?? Flagge aufgearbeitet. Merkels Abriss wird aber eher dafür sorgen, dass nach aktueller Beflaggung ?️????️? ein Wechsel zu ?? erfolgen wird. Dann wird vielleicht in Ungarn oder Slowenien das Verschwinden des deutschen Staates als Randnotiz der Geschichte behandelt.
Faktum ist, das die einzige KanzlerIN Geschichte ist. Mit den Konsequenzen ihres Schaffens werden wir uns leider noch lange auseinandersetzen müssen, Unmengen Stimmen haben Kohl’s Mädel 16Jahre gehältert. Viel wichtiger ist es, auf die neue Gefahr zu achten, gerade vom Franzosen zur Politikerin des Jahres gewählt. Baerbock noch viel länger macht uns komplett den Garaus.
Alter Hut: Wenn man eine Funktionärin einer kommunistischen Partei, der SED, die für damalige Verhältnisse den Totalitarismus perfektioniert hatte, zur Kanzlerin des von der SED als Feindstaat betrachteten Landes macht, dann ist doch von Vornherein klar gewesen, dass sie an dieser herausragenden Stelle das vollenden wird, was ihre Partei stets zu tun bemüht war. Und mit all ihren Rechtsbrüchen und ihrer Verachtung des Parlaments und der Bürger kam sie beim peinlich naiven Deutschen durch, 16 Jahre lang, und wenn sie nochmals angetreten wäre, hätte sie sicherlich wieder gewonnen!
Die meisten Vernunftbegabten haben sich, jedenfalls in meinem Kreis alle, schon lange innerlich von diesem Staat verabschiedet. Es ist nicht mehr mein Staat, und das Üble ist, dass die anderen Länder längst über dieses Land feixen und verlangen, was ihr Herz begehrt. Griechenland und Polen haben nicht bis jetzt gewartet mit ihren zusätzlichen nachklappernden Reparationsforderungen, weil es ihnen jetzt erst eingefallen wäre, nein, sie wissen, dass Merkel die furchtbar Schwachen und Minderbegabten, die nichts anderes können und haben als eine selbst zusammengebastelte irre Moral, ans Ruder gebracht hat, für die die Erfüllung von Quoten, Gendersprache und Unisextois viel wichtiger sind als eine funktionsfähige Industrie und das Wohlergehen der Bürger.
Das Land hier kann man getrost vergessen. Putin wäre noch dümmer, wenn er dieses Land angreifen würde, obwohl es kaum verteidigungsfähig ist.
Alles komplett legal, wurde in trauter Runde mit dem Präsidenten des BVerfG Stefan Harbarth besprochen, dieser konnte als ausgewiesener Rechtsexperte keinen Rechtsbruch erkennen. Frank-Walter gab auch noch seine Zustimmung dazu. Eines Parlaments bedurfte diese Entscheidung nicht – ist ohnehin nur eine Schwätzbude und Abnickverein.
Vielleicht will sie das Preisgeld eben deshalb gleich „weiterspenden“?
Dann wäre ihr das Verbot grundsätzlich bekannt und sie meint, dieses durch ihre Spende repariert zu haben. Immerhin behielte sie die Macht, den Empfänger bestimmen, nach ihrem Geschmack „Parkettpflege“ betreiben zu können. Ca 150.000€ würden viele Vereine glücklich machen.
Anzeigen wird es sicher diverse hageln, sie dürfte über einen stabilen „Fanclub“ verfügen, der diese rechtliche Klärung betreiben wird. Durch die erklärte Absicht, das Geld eh nicht behalten zu wollen, wird es vermutlich kein großer Aufreger für Ermittler oder den Bundestag, bzw. dessen Verwaltung. Im Zweifel wird jetzt der „Papierkram“ informell und geräuschlos zwischen ihr und der ybT-Verwaltung geregelt werden, um Schaden von ihr abzuwenden. Schlimmstenfalls besteht der Dienstherr BT auf Zahlung an sich oder den Bund, dem sich Merkel sicher nicht verschließen wird.
Sie ist versorgt und freut sich über die Ehrung, der Rest wird ihr egal sein.
Wer gehofft hatte, die Unsägliche niemals wieder sehen zu müssen, wurde nun eines besseren belehrt. Ein „Preis“ soll es sein für ihr unseliges Wirken gegen geltendes Recht und für die linksverstrahlte Community. Man sollte sich ernsthaft überlegen, ob es Sinn macht, die UNHCR weiter zu finanzieren, genau wie die wie Pilze aus dem Boden schießenden NGOs, in denen sich der Bodensatz des linken und grünen Establishments versammelt.
Es darf sich jeder selbst ausrechnen, was ein weiter so für die Industrienationen bedeutet, wenn sich der Rest der Welt auf den Weg ins vermeintlich gelobte Land macht, das aber selbst bereits um seine Existenz kämpft.
Im Prinzip geht diese Entwicklung auf Kohl zurück, der in eigenen Worten „den Euro wie ein kleiner Diktator durchgesetzt“ hatte.
Seitdem wurde das Regieren unter Umgehung/Gleichschaltung des Parlaments immer weiter perfektioniert. Auch wenn Merkel die erste war, die expressis verbis von „alternativloser Politik“ gesprochen hatte,
Kohls Euroeinführung oder Schröders Jugoslavienkrieg z.B. waren nicht das Resultat ergebnisoffener Diskussionen, es wurde einfach exekutiert. Merkel hat das Spiel lediglich auf die Spitze getrieben. Das Parlament hat sich in seine hochbezahlte Bedeutungslosigkeit gefügt,
Merkels Beitrag lag darin, das Regieren den NGOs zu überlassen – mit dem Ergebnis, daß man in Deutschland wählen kann, was man will (Ausnahme AfD), man bekommt NGO-Politik, die letztlich durch nichts legitimiert ist.
Das Ergebnis: 40% Nichtwähler.
Und! Merkel hat eien lobby-politik betrieben sprich sie hat sich immer nach den lobby gerichtet um positiv dazustehen und deren unterstützung bei wahlen zu bekommen. UND das hat ja 16 jahre funktioniert und Merkel wäre sogar nochmal gewählt worden wenn sie denn angetreten wäre.
„Preisgeld an Organisationen und Aktivisten der Migrationshilfe“ – Merkel finanziert also Schlepperorganisationen.
Auch daran kann man erkennen, was deutsches Recht für Merkel bedeutet.
Danke für Ihre Achtsamkeit und fürs Veröffentlichen, Herr Spahn!
Ichhatte gehofft, dass man dieser Dame keinerlei Raum mehr in den Medien gibt. Den Schaden, den Sie durch ihre Politik unserem Lande zugefügt hat, ist irreparabel. Und ein „Preis“ der Vereinten Nationen ist doch wohl eher das Gegenteil von einer Würdigung. Sie sollte sich schämen!
Sie hat den „Friedensnobelpreis“ noch nicht aus den Augen verloren. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Frau mit allem, was sie kann, weiter darauf hin arbeitet. Denn das fehlt ihr noch – als „Krönung“.
Vollkommen außer Acht lassend, was sie bisher mit ihrer Politik angerichtet hat und welch blutige Auswirkungen das Ganze weiter in der Gesamtgesellschaft zeigen wird.
Und: ich bin mir sicher, dass sie in ihrem Agieren immer noch „keine Fehler erkennen wird können!“
Mit diesem ihren Artikel gehe ich völlig konform. Die Dame ist wirklich unmöglich.
Sie war Wegbereiterin für die heute regierende arrogante Klasse.
Und wieder vertut sie eine Gelegenheit sich beim Deutschen Volk für ihre verhängnisvolle Politik zu entschuldigen! Hätte sie das Geld an die Opfer ihrer Politik gespendet ( Hinterbliebene vom Breitscheidplatz, Eltern in Kandel, …), wäre das ein Zeichen gewesen, dass sie nun, mit einigem Abstand einen klaren Blick gefunden hat! Aber das ist von der Dame, die ja nie etwas falsch gemacht hat, zu viel erwartet!
Diese „Ehrung“ sagt mehr über die „Vereinten Nationen“ aus als über Merkel.
Hat jemand von dieser charakterlosen Person etwas anderes erwartet? Die können sie nun mit Preisen zuschmeißen, das Urteil der Geschichte wird erst in einigen Jahren gesprochen, wenn der Schaden, den diese Frau angerichtet hat, annähernd überblickt werden kann. Ihre mit deutschem Steuergeld und dem Blut unschuldiger Gewaltopfer ihrer Gäste erkauften Ehrungen werden das desaströse Bild ihrer Kanzlerschaft nicht beschönigen können.
Es bleibt eigentlich nur das Zitat über die Schweine in Orwells Farm der Tiere, nach der sich alle Tiere nach einer Revolution gegen den tyrannischen Bauern, eine Verfassung gegeben haben.
Der bestimmende Grundsatz dieser Verfassung “Alle Tiere sind gleich“, wurde in einer Nacht- und Nebelaktion von den Schweinen durch einen kleinen, alles verändernden Zusatz ergänzt:
“Aber manche sind gleicher als die anderen“.
So ist das eben auch, wenn Gutmenschen (gute Menschen, das sind nach Marc Twain gute Menschen der allerschlimmsten Form) Gutes tun, um sich ins rechte Licht zu rücken.
Das „Gute“ ist bestimmend geworden in unserer Gesellschaft. Dem hat sich das Recht unterzuordnen.
Noch anders: wir wurden von solchen wie Merkel (oder denen, die über ihr stehen) zum Zahlen verpflichtet und dazu, Landnehmern gleiche Rechte wie uns selber zuzugestehen.
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Im Mittelalter hätte man welchen, die in Städten heimlich Türen für Fremde öffneten, den Marsch geblasen und alle, die eingedrungen wären, schnellstens wieder außerhalb der Stadtmauern geschafft.
Es ist an so gut wie keiner Stelle zu unserem und des Landes Wohle, was Merkel getan hat – und dass es „etwas Gutes“ wäre, was wir tun, wird uns vorgegaukelt. Denn es gibt meines Wissens keine multikulturelle Gesellschaft, die in permanentem Frieden miteinander lebt.
Das Fatale in unserem Falle ist insbesonders dass, das Moslems einen Dominanzanspruch in sich tragend mitbringen.
Und wir zahlen ihnen, dazu passend, auch noch Tribut – oder Dschizya, was sie sicher noch besser verstehen und als ihrer würdig danklos, weil ihnen zustehend, entgegen nehmen.
Richtig. Ich ergänze um das „Rechtsverstaendnis“ der Dame, das sie nun seit vielen Jahren, auch bereits vor 2015, in einer Form deutlich gemacht hat, das einem Herrscher einer „Bananenrepublik“ zur Ehre gereicht haette. Natuerlich immer unter Wahrung der Grenze zur persönlichen Bereicherung, so ziemlich das Einzige, neben einer gewissen Selbstkontrolle und Rationalität, was sie von den Despoten anderer Laender unterscheidet. Ansonsten hat sie“ ihr Land“ mitsamt den zufaellig darin Wohnenden durchaus zutreffend als rechtsfreie Verfuegungs- und Gestaltungsmasse betrachtet. Ihr kommt der leider immer noch zu wenig gewuerdigte „Verdienst“ zu, vorsaetzlich jegliche Bindung an Recht ( die „Schaffung“ von illegitimen (Herrschafts) gesetzen durch das Regime ist kein Recht) und Gesetz fuer sich und ihr Regime abgeschafft zu haben. Eine Bindung zum Demos bestand ohnehin nicht, so wie die Dame ohnehin Objekte und Subjekte welcher Art auch immer nur instrumentell betrachtet. Nahezu rührend wirkt in diesem Zusammenhang die Erinnerung des Autors daran, dass es (frueher) einmal so etwas wie Staatsanwaltschaft en gab, die bekanntlich einem Anfangsverdacht bei Delikten, die keines Antrages bedürfen, nachzugehen haette. Inzwischen brauchen die Staatsanwälte vermutlich nicht einmal mehr die entsprechende Stillhalteanweisung ihrer Vorgesetzten. Sie wissen auch so, was die Regimes von ihnen erwarten bzw was karrierefoerderlich ist. Das oberste „Gericht“ macht es stilbildend vor.
Deutschland finanzierte 2014 das UNHCR mit einem Beitrag von ca. 214 Millionen US-Dollar (hinzu kommen noch die Gelder, die Deutschland als Mitglied der EU zur Finanzierung des UNHCR beiträgt).
Deutschland ist neben den USA einer der größten Finanziers des UNHCR.
Da scheint es doch nur recht und billig, dass zumindest Merkel ein paar Tausender des Geldes der deutschen Steuerzahler ehrenhalber als Auszeichnung zurückbekommt.
Oder?
Hier wurde ein perpetum mobile gegen die Interessen der Bürger in Gang gesetzt zwischen EU, bundesdeutscher Politik und NGO’s. Perfekt, effizient, nachhaltig. Fakten wurden und werden geschaffen. Gesetze? – welche Gesetze….
Ein „Preis“ vom UNHCR besagt schon genug.
Man mag sich noch fragen weshalb Bundesbürger genötigt sind, einen Teil ihrer Abgaben für so einen Club aufzubringen.
Die gesamte UN ist meines Erachtens so ähnlich wie hiesiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Resterampe für sonst unnütze humanoide Sonderfälle, sündhaft teuer, nervtötend und ressourcenverschwendend.
Herr Spahn, da kommen Sie Frau Merkel mit dem Beamtenrecht? Da steht sie doch locker drüber. Sie sehen doch, Preise gibt es nicht für die Einhaltung des deutschen Rechtssystems, sondern für die Durchsetzung der globalen Agenda. Das Rechtssystem gilt doch nur für den Eierdieb, oder den Bankräuber alten Stils. Rechtssysteme sind sozusagen „old fashion“. Heute agieren alle „Ausgepreisten“ doch global…
Lassen wir doch die Kirche im Dorf, Herr Spahn, Schröder hat auch… darüber rege ich mich auch nicht auf. O.k., an wen Merkels Preisgeld geht, das spricht natürlich Bände. Aber: hätte irgendjemand etwas anderes erwarten dürfen?
Im Unrecht gibt es keine Gleichheit. Das Heranziehen eines anderes Unrechts relativiert dieses Unrecht nicht und macht es dadurch zu Recht. Unrecht bleibt Unrecht. Offenbar erfolgt reflexartig immer ein Vergleich, um eine Sache zu relativieren.
Wenn wir jede Preisverleihung an einen A- oder B-Promi aus der Politik, die jährlich in rauhen Mengen stattfinden, nebst nachfolgender Verwendung des Preises zum Bruch des Beamtenrechts hochstilisieren, werden wir gar nicht mehr fertig.
Bin gespannt, ob meine etwas lockeren weiteren Kommentare zum Thema auch noch erscheinen 😉
Für mich lautet die Frage u.a. wirklich, ob es eine beamtenrechtliche Frage ist, wenn ein ex-Politiker (was im Jahr x-mal vorkommt) für das, was er während seiner Amtszeit getan oder nicht getan hat, einen Preis erhält und diesen weiterleitet – ob einem der Nutznießer nun passt oder nicht.