Italienische Regierungen werden üblicherweise nicht bestätigt, sondern abgestraft. Doch auch in dieser Beziehung schreibt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Geschichte. Rund zwei Jahre nach der italienischen Parlamentswahl verbessern die Fratelli d’Italia ihr Ergebnis. 2022 hatten die Nationalkonservativen 26 Prozent erreicht, bei den EU-Wahlen sind es 28,8 Prozent. Noch deutlicher fallen die Zugewinne im Vergleich zu 2019 aus: damals errangen die Fratelli 6,4 Prozent. Meloni sprach von einer Nacht, die noch schöner gewesen sei als die Wahlnacht vor zwei Jahren.
Dass die EKR-Fraktion im EU-Parlament ein gewichtiger Faktor wird, dürfte damit auch auf die EKR-Chefin Meloni zurückzuführen sein. Europaweit liegt das Bündnis nämlich nur knapp (10,1 Prozent) hinter der liberalen Renew-Gruppe (10,9 Prozent). Sollten Meloni und Marine Le Pen tatsächlich den Schulterschluss wagen, wäre die EKR die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament. In Ungarn zeichnet sich ab, dass die Fidesz ebenfalls auf eine Aufnahme in die EKR spekuliert. Weitere Parteien aus dem ID-Umfeld könnten folgen.
Zwischen Paukenschlag und „Weiter so“: Die EU hat gewählt
Das hat innenpolitische wie europapolitische Folgen. Der ID fällt eines der wichtigsten Zugpferde weg. In Italien kann Salvini von Meloni nun noch mehr an die Leine gelegt werden, auf EU-Ebene dürfte Le Pen die neue Führungsgestalt sein. Die Lega ist nicht mehr gleichberechtigter Partner, sondern Beiboot. Sollte Le Pen mit Meloni zusammenarbeiten, würde Salvini in einer geschrumpften ID-Fraktion bleiben, wo er mit der erstarkten FPÖ auf Augenhöhe wäre. Oder er würde sich gleich mit Le Pen auch auf EU-Ebene Meloni anschließen – und Profil verlieren. Salvini ist damit in einer strategischen Zwickmühle.
Die Sozialisten vom Partito Democratico konnten leichte Zugewinne verbuchen (von 22 auf 24 Prozent), die von der linken Presse gefeiert werden, aber im Schatten von Melonis Einzelerfolg und dem weiterhin dominierenden gesamtrechten Lager stehen. Der Abstieg des Movimento 5 Stelle (M5S) setzt sich weiterhin fort: einst mit über 30 Prozent die stärkste Kraft der vorangegangenen Legislaturperiode des italienischen Parlamentes, erreichen sie nur noch rund 10 Prozent. Die beiden „populistischen“ Parteien von links und rechts teilen also ein gemeinsames Schicksal.
Gemischte Freude bei von der Leyen über Tusks Wahlerfolg
CDU/CSU mögen sich bei der EU-Wahl nur stabilisiert haben. Angesichts der Einbrüche von Grünen und Liberalen in Europa ist das aber der bekannte Sieg im Schlafwagen. Ursula von der Leyen mag unbeliebt sein, doch sie bekam keine Quittung. Die Rechten haben Punktsiege in Europa errungen, doch der Gesamtsieg geht ohne Frage an die EVP. Aus genau diesen Gründen ist das FI-Ergebnis mindestens genauso interessant wie das der Fratelli.
Lange Zeit stellte sich nämlich die Frage, ob die FI sich mit dem Tod ihres Gründers Silvio Berlusconi erledigt hatte, und mit einer anderen Rechtspartei fusionierte, oder gar den Weg in die Bedeutungslosigkeit ging. Seit diesem Wahlsonntag hat sich diese Frage beantwortet. Die FI ist zweitstärkste Kraft (9,6 Prozent) rechts der Mitte und nur knapp hinter dem M5S auf Platz vier gelandet. Ihr Chef, Antonio Tajani, ist ehemaliger Präsident des EU-Parlaments. Als Außenminister macht er eine gute Figur als „elder statesman“. Und er wäre auch einer jener berühmten „Kompromisskandidaten“ auf EU-Ebene, sollte es mit Ursula von der Leyen doch nicht so klappen, wie man sich das wünscht. Melonis Unterstützung hätte er.
In Ungarn beginnt eine neue Zeitrechnung
Im Vergleich zu den anderen großen Ländern Europas erscheint Italien deswegen wie ein ruhender Gegenpol. Der Job des Italienberichterstatters ist in den letzten Monaten – sieht man von der Lampedusa-Krise im September 2023 ab – merkwürdig langweilig geworden. Offenbar haben die Italiener auch keine Lust mehr darauf, die ihnen früher zugedachte Rolle zu übernehmen: Regierungskrisen können Franzosen und Briten mittlerweile besser, EU-Diktatur gibt es in Polen, sich unversöhnlich gegenüberstehende Landesteile in Spanien, und hemmungslose Inkompetenz gepaart mit Nepotismus und Wirtschaftskrise haben die Deutschen übernommen. Wer braucht da eigentlich noch Italien?
Es ist diese Ruhe, die Melonis Joker ist. Sie muss nicht gegen dieselben Widerstände kämpfen wie Matteo Salvini oder Silvio Berlusconi vor Jahren. Sie hat sehr lange deutlich gemacht, dass es erst nach dieser Wahl zu einer „Phase 2“ ihrer Regierung kommen würde. Berlusconi ist von der Troika abgesägt worden, weil er nicht nach dem Willen von Paris, Berlin und Brüssel agierte; Salvinis Regierung sah sich im ständigen Kampf mit Brüssel und stand auch deswegen unter permanenten Druck. Meloni hat diese Konfrontation bisher gescheut und die zahme Kooperation vorgezogen, um sich selbst nicht angreifbar zu machen. Auch deswegen sitzt sie so fest im Sattel.
Jetzt stehen Meloni und ihre Regierung am Scheideweg. Die nationalen und europäischen Parameter standen für Italien seit Jahrzehnten nicht mehr so gut wie heute. Die Frage stellt sich, ob Italien diese Chancen nutzt und auf EU-Ebene risikobereiter agiert, oder ob man weiterhin den vorsichtigen Weg der Nichteinmischung geht und lediglich die Unannehmlichkeiten nach Brüssel abschiebt, um von hauseigenen Problemen abzulenken. Nicht nur die Italiener sind gespannt, ob die „Phase 2“ ein Plan oder eine Phrase ist. An dieser Frage entscheidet sich dann auch, ob in Meloni mehr Machiavelli oder mehr Merkel steckt.
Meloni, Le Pen, Zemmour, Orban, Tusk, Macron und wie sie alle heißen, wissen, dass sie auf deutsche Gelder und Bonität angewiesen sind, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Nur leider steuern auch wir immer mehr auf diesen zu. Sobald Ratingagenturen den Daumen senken, wird die Sache spannend weil die Deutschland einfach die Mittel fehlen, um weiterhin den Zahlaugust zu spielen. Und ohne das deutsche Money wird die EU auseinanderfliegen wie eine vollreife Tomate, in der man eine Dynamitstange zündet. Bin ich den Italienern, Franzosen etc. deswegen böse? Nein die vertreten bestmöglich die Interessen ihrer Länder und deren Bevölkerung, tun also genau das Gegenteil von dem, was unsere aktuellen Regierungsdilettanten so betreiben.
„Die nationalen und europäischen Parameter standen für Italien seit Jahrzehnten nicht mehr so gut wie heute.“ Wenn da nur nicht die Staatsverschuldung wäre, die auch Meloni nicht wagt anzugehen. Sie verlässt sich auf Brüssel und EZB, gerät im italienischen Schuldensumpf in völlig Abhängigkeit von den Eurokraten. Die ordentlichen aktuellen Wirtschaftsdaten verdankt sie ausschließlich den neu aufgenommenen Krediten. Wie lange geht das noch gut?
Kann mir einer jetzt erklären wo Meloni rechte Politik betreibt? Oder ist das alles ein ganz ganz ganz stragetischer Plan dass sie sich irgendwie wo durchmogelt um später dann rechte Politik zu machen?
Meloni hat aus Sicht der Italiener geliefert. Sie hat auf Wunsch und Druck der EU zwar ihre Migrationspolitik abgeschwächt und dem EU-Asylompromiss sowie den EU-Ukraine-Hilfen zugestimmt. Anders als Ungarn, das für seine Verweigerung in beiden Punkten von der EU finanziell bestraft wurde hat Meloni dafür aber hinter den Kulissen Milliardenzahlungen der EU bezahlt überwiegend von Deutschen herausgehandelt. Italien hat die höchsten Zahlungen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds erhalten. Daraus hat Italien allen Immobilienbesitzern (in Italien mehr als 50% der Bevölkerung) einen Superbonus von 110% auf alle Sanierungen wie Dämmung, Wärmepumpe etc. bezahlt. War ja deutsches Geld, deshalb haben die Italiener noch 10% mehr bekommen als die Sanierung kostete.
Das Migrationsproblem hat man dadurch gelöst, dass Sozialhilfe für alle, auch Italiener, komplett gestrichen wurde, außer man ist krank, hat minderjährige Kinder oder pflegt Angehörige. Alle anderen sollen gefälligst arbeiten oder von der Familie unterstützt werden.
Dadurch erhalten die meist jungen, gesunden, männlichen Migranten 0 € und ziehen alle weiter nach Deutschland, wo sie dann erneut einen Asylantrag stellen und Geld bekommen (wir schieben nicht nach Italien zurück, wäre ja menschenunwürdig weil sie dort kein Geld bekommen).
Das ist die Lösung der Migrationspolitik? 0€…ok, und die Schiffe die da in Italien ankommen und italienische Frauen die von Migranten vergewaltigt werden? Das ist also diese „rechte“ Politik?
Italien kann sich nicht ändern. Italien ist einer der vielen hoch verschuldeten EU-Staaten die finanziell voll abhängig von der EU und dem Target II-System sind.
Target 2 ist weniger ein Problem der Italiener, als eher unseres. Kredite im Billionenhöhe denen keine Sicherheiten gegenüberstehen ist immer eine Problem für den Gläubiger, nicht für den Schuldner.
Ich bezweifle, dass es diese hier aufgeworfene Frage fuer Meloni ueberhaupt gibt. M. E. hat es sie auch nie gegeben. Wie hier zutreffend kommentiert sucht ( und findet) Meloni einen Weg, Italien! bestimmte Probleme weitgehend vom Hals zu schaffen, allen voran die Migration, ohne sich deswegen wie Salvini mit ihrem Mentor Schwab, dem WEF und den Geldgebern anzulegen. Zugleich, und das ist fuer Italien bekanntlich existentiell, fuer ihre Macht natuerlich auch, muss sie bei den Alimentatoren fuer gute Laune sorgen. In etwa das Modell, das Le Pen und andere Alimentierte waehlen. Dort, wo es richtig schmerzt, abzulenken, umzuleiten, Erklärungen und Suendenboecke zu liefern und fuer ausreichend Unterstützung qua Verhalten gen Brüssel zu sorgen. Der Ansatz ist mit dem z. B. der AfD nicht einmal ansatzweise zu vergleichen, von dem Fehlen jedes intellektuellen Konservativismus, jeder Tiefe und jedes ganzheitlichen Konzeptes fuer eine, konservativ ausgerichtete, Neuordnung dieser EU ganz abgesehen. Verstaendlich und fuer die club m. “ kulturell“ nachgerade typisch. Hier nur wegen der massiv nationalen Ausrichtung von “ Rechten“ zu sprechen, ist schon sehr gewagt. Jedenfalls dann, wenn man “ rechts“ etwas tiefer und umfassender definiert. Der einzige, von dem man, ausserhalb der AfD, dazu bereits Anspruchsvolleres gehoert hat, ist Orban. Die Damen weisen zweifellos gewisse, machttaktisch wichtige, Eigenschaften und Fähigkeiten auf, Merkel und vdL uebrigens auch, als politische Projektionsfiguren fuer Rechtskonservative fehlt ihnen jegliches Format. Dazu muessten sie “ groesser“ und “ tiefer“ denken. Und sie muessten sich mit der vor allem in Frankreich ausgeprägten linken und zugleich auch feudalen Staatsaffinitaet auseinandersetzen. Meine Definition von “ konservativ“ ist eine gaenzlichandere als die der neuen, angeblich rechten, Hoffnungstraegerinnen. Dass es mit der AfD bzw einigen ihrer Vertreter und deren Vorstellungen von “ Europa“ geistig nicht passt, ist voellig klar. Wir werden schnell sehen, wer hier “ richtig“ liegt, aus Sicht der Buerger der EU, vor allem aus Sicht der deutschen Buerger. Das woke Establishment um Schwab darf sich weiter freuen.
Entscheidend im Sinne der Geopolitik ist die italienische Haltung zum Ukrainekrieg. Da hatte sich, als es noch ungefährlich war, die Meloni gegen Russland positioniert. Dann kam Macron mit seinem Wunsch von Natotruppen in die Ukraine. Sofort ruderte der italienische Außenminister zurück und kritisierte diese Äußerungen als gefährlich.
Das ist zwar richtig, erinnert mich aber auch an den letzten Weltkrieg: immer wenn es laut wurde, haben die italienischen Verbündeten der Wehrmacht ihre Positionen aufgegeben und sich eigenmächtig nach hinten abgesetzt.
„Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel“
Die von der Leyen hat die Meloni und die Le Pen vor der Wahl eine Falle gestellt und für eine möglich Zusammenarbeit nur angefüttert um ein paar Stimmen aus dem rechten Lager abzugreifen. Dafür hat man die AfD wegen falschen und unbewiesenen Anschuldigungen aus der ID geworfen. Aber jetzt werden die beiden die hoch arrogante und falsche von der Leyen erst mal richtig kennenlernen. Bei der gestrigen Pressekonferenz mit Merz hat die von der Leyen auf Frage, ob sie nun mit Melonis Fratelli Gespräche führen wolle geantwortet, dass sie Gespräche mit den Sozialisten und den Grünen führen werde. Melonis Fratelli oder die Le Pen hat von der Leyen nicht mal im Ansatz erwähnt.
Melonis Fratelli wurde von der Lügenpresse und den deutschen Altparteien-Politiker zwei Jahre lang als die postfaschistische, rechtsradikale und rechtsextremistische Partei durch die Medien geschmiert. Kurz vor den EU-Wahl wurde sie von einigen dann als konservative Partei bezeichnet. Nach der Wahl wird man sie nun wohl wieder als eine postfaschistische, rechtsradikale und rechtsextremistische Partei führen. Manche lernen es nie, mit einer von der Leyen lässt man sich grundsätzlich nicht ein.
Frau Meloni ist Teil des WEF, sie war dieses Jahr dort und hat viel mit Klaus Schwab gesprochen. Außerdem ist sie Mitglied der Aspen-Gemeinschaft. Ein amerikanischer Think Tank, der die Hegemonialstellung Amerikas zementieren will. Hier der Link:
https://www.business-leaders.net/giorgia-meloni-regierungschefin-in-italien-mitglied-im-aspen-institute/
Melonie hat große Töne gespuckt und Ihren Italienern eine klare Änderung des aktuellen EU-Kurses versprochen. Diese ist nicht eingetreten und wird mit dem Altparteienkartell auch nicht eintreten. Von den linken wird sie jetzt umgarnt, da nur noch sie diesen Politikern den Platz an den Fleischtöpfen garantieren kann. Dort verliert man zunehmend an Bedeutung und schaut sich nach neuen „Mitspielern“ um. Aus welchem Lager und mit welchen Vorstellungen war links immer schon egal. Hauptsache an der Macht bleiben. Uschi ist das Sinnbild für die Verwahrlosung der EU in Brüssel. Ich kann diese Versagerin absolut nicht mehr sehen. Also was nun Frau Meloni: Stehen Sie zu ihrem versprochenen Politikwechsel in der EU? Wahrscheinlichste Alternative ist, dass sie sich mit dem Altparteienkartell dennoch in`s Bett legt, aber dafür einige Sonderwünsche für Italien erfüllt bekommt. Die Linken sind dafür gerne und jederzeit bereit. Und nein, die CDU ist nicht in der Mitte, sondern immer noch viel zu weit links.
Unter Meloni sind doch NOCH MEHR Illegale in Italien gelandet als vorher. Verstehe die Wahlergebnisse nicht.
Meloni ist ein atlantik-pakt U-Boot, das von deutschen Steuergeldern finanziert wird…
92% des letzten Gehalts als Rente in Italien,DAS! sollten die deutschen Bürger endlich mal verstehen….
Meloni wird von der linken Presse schöngeredet, weil sie mit ganz anderen Ansprüchen angetreten ist und nun das Gegenteil dessen darstellt und niemand im Weg stehen will, eine alte Taktik von Rückversicherern jeglicher Art, was meistens dem weiblichen Geschlecht hold ist und die eigene Sache in Frage stellt, wenn die Bürger erst merken, daß sie keinen Nutzen daraus ziehen können.
Das hat etwas mit der eigenen Courage zu tun und hinter den Fronten läßt es sich gut austeilen und wenn man auf den Barrikaden steht, merkt man erst den Ernst der Lage und da verläßt dann viele der Mut und man einigt sich mit dem Gegner, was der eigenen Gesundheit näher kommt, aber nicht dem Gemeinwohl, für das man angetreten ist.
Wenn man so will erscheint sie nun als Blendgranate und niemand kann sich mehr auf die Worte solcher Leute verlassen und das ist der Zug der Zeit, wo man sich unverbindlich durchlaveriert, was über die Linkstrategen haufenweise stattfindet, indem sie nach unten treten und nach oben katzbuckeln, wie es schlimmer nicht geht, wobei die Italienischen Wähler auch nicht ganz koscher sind, wenn sie sich auf solche Experimente einlassen, die fern der eigenen Vorstellungskraft liegen.
Unter Meloni ist die Zuwanderung gestiegen, allerdings auch das Durchwinken nach Deutschland. Typisch italienisch, hinterfotzig auf Kosten anderer. Meloni wird sich „orientieren“, wie es ihr am passten nützt.
Wenn die „anderen“ blöd genug sind, jeden gnadenlos anzugreifen, der gegen offene Grenzen ist und dann noch Geld und Straffreiheit allen „gut Integrierten“ geben, dann wo ist das Problem? Bestimmt nicht in Italien.
Man ist nicht zwangsläufig „hinterfotzig auf Kosten anderer“, weil zum Nehmen und Geben immer mindestens zwei Parteien gehören. Eine, die den Vorteil und/oder das Geld einstreicht und eine andere, die den Vorteil gewährt und/oder zahlt!
Dass die Interessen des eigenen Landes von der heimischen Politik geschützt werden (Kompromisse vereinbaren, liegt dabei in der Natur der Sache), davon sollte eigentlich jeder Bürger ausgehen können. Leider ist die deutsche Politik in dieser Beziehung reichlich unterbelichtet.
Was heißt hier „hinterfotzig“? Meloni ist Italienerin und damit Machiavellistin. Sie wird so handeln, dass in ihren Augen italienische Interessen gewahrt und gefördert werden. Das gilt auch in Hinsicht der Orientierung in Richtung von der Leyen oder LePen. Dass sie inzwischen vollständig transatlantisch orientiert ist, gehört zum Bild.. Deutsche verstehen wenig von Realpolitik aber viel von „Haltungspolitik“, wobei man darüber streiten kann, ob Haltungspolitik überhaupt etwas mit Politik im eigentlichen Sinn zu tun hat.
Was interessiert mich eine Meloni in Italien oder Le Pen in Frankreich, wir in Deutschland brauchen einen AFD Kanzler jenseits der Atlantikverräter, und damit kein deutsches Steuergeld in die Pig-Länder fließt und die Deutschen die Wahl erhalten ob sie in der EU bleiben wollen oder eben nicht.
Sehr geehrter Herr Gallina! Man braucht sich doch nur einmal vorzustellen, wie die Analyse für Deutschland ausfiele, hätte Deutschland 200 Milliarden Euro von dem sogenannten Corona Wiederaufbauprogramm bekommen.
Für die von den Kartellparteien zerstörte Infrastruktur zum Beispiel.
Das gehört zentral zum Thema Italien und Meloni.
> Zugleich muss sich die Ministerpräsidentin nun entscheiden, wie sie es mit Brüssel hält: ob mit von der Leyen oder Le Pen.
Muss man so etwas erst entscheiden? Würden rächte Regierungen in Italien, den Niederlanden und (bald) Frankreich den „Green Deal“ verklappen, was laut einem TE-Artikel Tusk stillschweigend billigen würde, wäre die Klima-Kabale gefallen – schneller, als es Baerbock, Habeck, vdLeyen, Macron und Schwab lieb ist.
Es ist noch nicht sicher, ob Meloni sich in Brüssel entscheiden muss/kann.
Vielleicht holt vdL ja doch die Grünen ins Boot, um sich eine Mehrheit (nach Abzug von im EP üblichen Abweichlern) zu sichern.
Das wäre zwar eine Verliererkoalition, aber wenn juckt das, wenn er damit an der Macht bleiben kann.
Von der Leyen kann sich ins Boot holen, wen sie will. DAS wird ihr nicht helfen. Der neue Kommissionspräsident wird nämlich nicht im neu gewählten EU-Parlament festgelegt, sondern im Europäischen Rat der Regierungschef. Das Parlament darf danach nur abnicken.
Im Europäischen Rat hat die EVP aber keinen schwergewichtigen Vertreter mehr. 2019 hat sich Macron durch den Vorschlag von der Leyens bei Merkel die Unterstützung für Lagarde als EZB-Chefin „erkauft“. Bei Scholz wird Macron für die Unterstützung von der Leyens aber nichts bekommen.
Wer weiß, womöglich heißt der nächste Kommissionspräsident Pistorius 😉
Meloni hat sich das Migrationsproblem mit Albanien aus dem Kreuz geschaufelt….die nach Albanien verschifften Migranten werden sich auf der Balkanroute nach Deutschland aufmachen….Italien ist fein raus, wenn die Sache erst mal läuft. Die Zinsen sinken wieder….Italien kann wieder mehr Schulden machen….läuft auch. Ob Meloni nach üblicher Manier z.B. einen Verbrennerverbot zustimmt…um es anschließend in Italien nicht umzusetzen….oder einen Gebäude-Dämm-Gesetz….das in italienischen Amtsstuben in der Schublade verschwindet? Man wird sehen. Bisher hat sie enttäuscht….die Anbiederung an v.d.L. war evtl. politisch notwendig….aber nun sollte ein Schlussstrich gezogen werden….ob der Mut dafür da ist? Ich bezweifle es.
Die Italiener können die korrupte Bürokratie seit eher. Sie wissen, dass ein offener Streit nicht oder nur mit großen Verlisten zu gewinnen ist. Es kann sogar sein, dass Melonie eine Absprache mit Ursula hat: ich agiere nicht gegen dich und du lässt mir die dumme EU-Entscheidungen einfach vergessen. Das kann natürlich Probleme verursachen, wenn zu viele Fundamentalisten an die Macht in Brüssel schaffen. Bis jetzt hat es aber geklappt.
Sie hat auch Waffen geliefert und so den Erschießungskommandos fern geblieben. Das ist schon eine Art. Nicht jeder kann es.