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Politik in Italien

Meloni macht das Gegenprogramm zur Ampel

15.12.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Liebäugeln mit der Kernkraft, Kampf gegen Schlepper-NGOs, Bürgergeld-Ende, Einspruch gegen das Verbrenner-Verbot: Beinahe hat man den Eindruck, die Regierung Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.

Wenige Wochen ist es her, dass die konservative Regierung von Giorgia Meloni das Ende des italienischen Bürgergeldes angekündigt hat – just, als in Deutschland die Einführung auf der Tagesordnung stand. Auf jede Berliner These scheint Rom derzeit mit einer Antithese zu kontern. Zwar haben sich davon schon mehrere im Programm des Rechtsbündnisses herausgebildet; ob und wie diese realisiert würden, war jedoch nicht klar. Bekanntlich sprechen Politiker im Rathaus anders als auf dem Marktplatz.

MELONI AUF LIBERALISIERUNGSKURS
Italien: Basta mit Bürgergeld
Nunmehr kristallisiert sich jedoch heraus, dass viele Wahlkampfforderungen doch keine heiße Luft waren. Beispiel Verbrennermotor: Wenige Tage vor der Wahl hatte Lega-Chef Matteo Salvini gefordert, ein Referendum über das von der EU beschlossene Aus für Benzin- und Dieselmotoren anzusetzen, sollten die Parteien rechts der Mitte siegen. Salvini ist mittlerweile Infrastruktur- und Transportminister – und als solcher an einer neuralen Schnittstelle, wenn es um die italienische Fahrzeugpolitik geht.

Kampf gegen das Verbrenner-Verbot ist Regierungslinie

Es verwundert daher nicht, dass Salvini weiterhin gegen das Verbrenner-Verbot wettert. Aber wie viel Gehalt hat das Getöse? In Brüssel erfährt TE: Es handelt sich hier nicht um ein Manöver, sondern um fundamentale italienische Interessenpolitik. Es handelt sich um kein bloßes Thema der Lega, sondern um eine offizielle Regierungslinie, die von allen Koalitionsparteien getragen wird, inklusive der Regierungschefin Giorgia Meloni.

Der Plan ist offenbar: So, wie Salvini früher als Innenminister gegen die Migrationspolitik gepoltert hat und anschließend Fakten schaffte, soll er in Zukunft als Infrastrukturminister für den Weiterbetrieb von Verbrennermotoren eintreten. Die italienische Wirtschaft könnte sich einen Umbau schlicht nicht leisten – ganz abgesehen davon, dass auch in der Lega klar ist, dass die Abschaffung des Verbrennerautos nicht eine Umrüstung auf Elektromotoren nach sich zieht, sondern ein prinzipieller Angriff auf den Individualverkehr ist.

Salvini will Atomkraftwerk am liebsten im eigenen Heimatquartier

Ganz ähnlich sieht es mit dem Einsatz für die Kernenergie aus. Im rechten Programm vor der Wahl angekündigt, hielt man die Volte, die Rückkehr zur Kernenergie zu prüfen, für einen Bluff. Auch hier spielt Salvini als Vizepremier und Infrastrukturminister eine entscheidende Rolle. „Ich werde hartnäckig für Italiens Rückkehr zur Atomenergie arbeiten. Italien könnte in sieben Jahren ein Atomkraftwerk besitzen und damit Energie zu niedrigeren Kosten als heute erzeugen“, sagt Salvini.

FOLGT NACH SCHWEDEN BALD ITALIEN?
In Italien wird der Ruf nach der Atomkraft lauter
Auf den beliebten Slogan der Atom-Gegner, dass das Atomkraftwerk dann ja vor seiner Haustüre stehen könne, antwortet Salvini schon im Voraus: Am liebsten sollte es nahe seiner Heimatstadt Mailand stehen, noch besser: in seinem Stadtteil Baggio. „Italien kann nicht das einzige große Land der Welt ohne Kernenergie sein. Wir können nicht von der Abschaffung von Gas, Benzin und Diesel reden, ohne über Kernenergie zu diskutieren“, erklärt der Minister. „Reaktoren der neuesten Generation sind die sicherste und sauberste Form der Energiegewinnung, das ist die Zukunft.“

Meloni über NGOs: „Ich bekämpfe jede Art von Mafia“

Und was ist mit der Migration, dem einstigen Leib-und-Magen-Thema des Ex-Innenministers? Auch hier hat die Meloni-Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen umsetzen will. Offenbar macht die Römerin das Thema zur Chefsache. „Es gab Gerüchte über einen angeblichen Kurswechsel der Regierung in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Das stimmt nicht. Die Regierung hat nicht die Absicht, ihren Kurs zu ändern“, sagte Meloni am Montag.

„Man reist nicht illegal nach Italien ein. Wir wollen den Menschenhandel, die illegale Einreise und das Sterben auf See bekämpfen“, wiederholte sie die Grundsätze der italienischen Regierung. Vorher hatte es auch im rechten Lager rumort, dass die Anlandung von Migranten (freundlich ermuntert durch Paris und Berlin, die sich zur Aufnahme anboten) die bisherige Position erodieren lassen könnte. Jetzt machte Meloni klar: Die NGOs seien an der Mithilfe zur illegalen Einwanderung beteiligt. „Ich bekämpfe jede Art von Mafia“, sagte im Bezug auf die in Deutschland so bezeichneten Seenot-Retter. In Rom mehren sich die Gerüchte, dass die Meloni-Regierung mittlerweile sogar das Verbot bestimmter NGOs prüft.

Salvini will europäisches Dieselverbot kippen

Fahrverbot für Verbrennerautos

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47 Kommentare

  1. Nö, gemeinsame Schulden sind ja das gemeinsame Interesse von Italien und Deutschland. Der Deutsche zahlt gerne. Der Italiener lässt gerne zahlen. Der Deutsche arbeitet gerne bis zum nahen Ableben für ein Rentenniveau von 55% . Der Italiener geht gerne mit 60+ in Rente bei 100% Rentenniveau und lebt dolce vita. Der Deutsche versorgt gerne Millionen Araber, Afghanen und Afrikaner mit freier Kost und Logis / Vollpension plus einem saftiges Taschengeld. Der Italiener schickt ungebetene Gäste lieber über die Alpen, wo die Herren eh hinwollen. Jeder ist glücklich ?

  2. Wenn ich das richtig sehe, landen in Italien aber immer noch Massen an Vollversorgungssuchern aus Afrika an. Ist ja auch nicht das Problem Italiens, da diese dann ja weiterreisen.

  3. Das ist absolut richtig. Inzwischen haben aber auch einige der alternativen Medien dies gemerkt und schweigen die AfD nicht mehr ganz so tot wie noch vor kurzem. Auch bei Tichy tut sich was, Daumen hoch!

  4. Dieser Artikel macht mir MUT in einer tristen Zeit. Hätten wir doch bloß MEHR Melonis!
    Vielleicht ist noch nicht alles verloren. Wenn ein so großes EU-Land wie Italien sich in den wichtigsten Fragen den EU-Ideologen widersetzt, dann KÖNNTEN sich doch auch ANDERE Länder anschließen… dann könnte der Alptraum endlich enden und wir jagten die Ideologen gemeinsam in die Wüste bzw. in den Knast – wo sie hingehören.

  5. Jetzt verstehe ich auch, warum man in den dt. Kartellmedien nichts mehr über die Regierung Meloni liest — die scheint in Italien tatsächlich gute Realpolitik zu betreiben! Pollici in su!
    SO ETWAS dürfen Deutschlands Massen linksgrünsedierter Halbhirne blooß nicht erfahren! Bannstrahl!

  6. Der anhaltende Erfolg rechter Parteien in anderen europäischen Ländern lässt hoffen, dass die Politik in Deutschland auch irgendwann die Kurve kriegt. Man kann alle Bürger eines Landes einige Zeit für dumm verkaufen und man kann einige Bürger die ganze Zeit für dumm verkaufen. Aber man kann nicht alle Bürger eines Landes die ganze Zeit für dumm verkaufen.

  7. Wie wohltuend wenn die Welt nach einem demokratischen Votum gegen die Regierenden nicht gleich untergeht, wie das ja bei uns ständig an die Wand gemalt wird.
    Politisch vernünftige Menschen wägen ab, ob das bestehende Koordinatensystem trägt, oder ob es eines neuen Kurses bedarf, um das erhoffte Ziel zu erreichen.
    Irgendwelche ideologische Einwände sollten dabei in keiner Weise Einfluss haben. Der Navigator bedient sich des Sextanten u. der Uhr zur Bestimmung der Breite u. Länge, und somit dem genauen Standort , an dem man sich befindet. Erst wenn man diesen bestimmt hat, ergibt sich der Kurs des Schiffes um das geplante Ziel zu erreichen. Eigentlich doch ganz einfach, nicht wahr?
    Und das sehen wir, was da in Italien gerade passiert. Und was man noch sieht, ist die Überzeugung in Italien, dass das Land eine feste Koordinate braucht um in rauher See den Kurs zu finden, den es bedarf , um der Mannschaft das Gefühl zu geben, dass sie bei ihrem Käpten u. Navigator gut aufgehoben ist. Und wenn dann irgendwann, wie vorraus berechnet die erste Landmarke in Sicht kommt, kennt der Jubel keine Grenzen mehr.
    Bis es nötig wird bei der Rückfahrt den Kurs neu abzugleichen.

  8. „Reaktoren der neuesten Generation sind die sicherste und sauberste Form der Energiegewinnung, das ist die Zukunft.“
    Jetzt muss man den Grünen nur noch erklären, dass ein Reaktor aus den 80ern
    nicht mit den heutigen Reaktortypen zu vergleichen ist.
    Aber evtl. würden die Grünen auch keinen Unterschied zwischen Gaslaternenlicht und LED-Licht sehen.

    • Erklärungen für Grünwähler in Sachen Atomkraft sind vergebliche Liebesmühe. „Kernspaltung“ steht in dem Glauben der Grünbewegten und Klimaapokalyptiker gleich mit „moderner Hölle und ewiger Sünde an der Welt“ – da ist mit Verstand, Vernunft und Argumenten überhaupt nichts zu machen.

  9. Warum können wir eine solche Politik in Deutschland haben? Die haben eine Meloni und einen Salvini. Und wir Grinsebacke Scholz und den Schwarm aller Schwiegermütter, Habeck. Da kann man nur noch mit Wehmut über die Alpen blicken.

  10. Ich glaube, unsere kleine Familie muss ihr Auswanderungziel noch einmal überarbeiten.
    Wenn Melonis Regierung Bestand hat, kann Italien zum Wunschort Nummer 1 avancieren.
    Bravo Italia!

  11. In meiner Jugend ( ist lange her ) habe ich als Deutscher nur mitleidig über Italien gelächelt. Heute beneide ich Italien, aber was Deutschland betrifft, habe ich keinerlei Mitleid und das Lächeln in diesem Land ist mit schon lange vergangen..

    • Also: Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland die Welt.

  12. Bella Italia wir lieben Dich und
    im September 2023 machen wir wieder 4 Wochen Urlaub in einer anderen und schöneren Welt, ab 2024 dann mindestens 3 Monate – Deutschland hat fertig ?

  13. Meloni setzt halt Verstand ein und tut das, was Italien und den Italienern nützt, was fürs Land und für die Leute gut ist!Das ist das, was man von einer Regierung erwarten darf! Ich habe die Häme und die Feixerei von deutschen Politikern und MSM über Trumps „America first“ nie verstanden. Das für einen Regierungschef das eigene Land an erster Stelle steht, sollte eine Selbstverständlichkeit sein! Deutschlands selbstzerstörender Weltrettungskurs nützt jedem, nur Deutschland geht dabei den Bach runter!

    • Ach, ob das anderen nützt…?! Irgendwann ist die deutsche Kuh leer gemolken. Dann steht auch den vermeintlichen Profiteuren unseres Geisterfahrens eine schmerzhafte Zeit bevor…

      • Ja, erstens DAS und zweitens liegt hier ein MIssverständnis vor:
        unsere Regime-Politiker WOLLEN ja Deutschland und seine Wirtschaft zerstören. Sie wollen eben gerade NICHT ein „Deutschland zuerst“. Insoweit kann man sie sogar erfolgreich nennen – makaber.

  14. Also die Grünen halten ihre Wahkversprechen:
    Die Grünen haben es v o r der Wahl versprochen : „Kein Strom,kein Gas,kein Öl,kein Holz ,keine Kohle,keine Heizung,kein Auto,kein Haus,kein Fleisch,keine Arbeit,kein Einkommen ,kein etc.Das Paradies ist nahe.Sie halten Wort im Gegensatz zu den anderen Parteien.Und der kleine Masochist ist beglückt

  15. Politik im Interesse und zum Schutz der eigenen Ur-Bevölkerung! Das muss das deutsche Links-Grüne Lager doch bis ins Mark empören! Verdammte Nazis! Habe ich Hass & Hetze gegen diese unfassbaren Verbrechen der italienischen Regierung in unseren Medien verpasst oder sammeln sich die üblichen Verdächtigen noch für ihre Gegenkampagnen?

  16. Was die Migranten – und Schlepperplage anbelangt, gibt es bislang noch keine Fortschritte. Die NGO- Kutter dürfen nach wie vor ihre Fracht in Italien anlanden. Fraglich, ob sich die neue italienische Regierung wirklich traut, sich mit der Berliner-/Brüsseler no-border- Mafia anzulegen.

  17. Georgia Meloni macht Politik mit gesundem Menschenverstand – wofür im Prinzip eigentlich nicht allzuviel gehört. In D ist common sense verpönt – hier geht es um Ideologie, égal wie schwachsinnig.
    Melonis Problem ist die Aussenpolitik. Sie setzt auf Warren Buffets Aussage „Never bet against America“, nicht auf die korrupte EU. Ihre Koalitionspartner Salvini und Berlusconi warfen ihren Hut für Putin in den Ring. Bei der demnächst abzusehenden militärischen Niederlage Russlands könnten sie allerdings ihre Meinung ganz schnell ändern.
     
     
     

  18. Diesem Land kann man nur wünschen, dass diese Regierung Jahrzehnte regieren möge. Am Ende überholt uns das als politisch labil geltende Italien noch an Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg.

  19. Meloni arbeitet für Italien.
    Die Ampel hat nichts vorzuweisen, was Deutschland nützt, kann nichts vorweisen, was den Nutzen des deutschen Volkes mehrt. Hauptsache es schadet….
    Das ist der Unterschied.

  20. Italiens Signora Presidente Meloni macht das, was Menschen machen, die noch einen gesunden politischen Sachverstand ihr eigen nennen.
    Dagegen regiert in Deutschland der galoppierende politische Dilettantismus, voll auf Deutschland-Abbruch getrimmt, aufgehübscht und unterstützt durch einen stramm-regierungstreuen medialen Komplex.

  21. Ich denke auch, dass das das Erfolgsmodell vieler Regierungen in Europa werden könnte. Einfach schauen was diese Psychopathen der Ampel anstellen und genau das Gegenteil machen.

  22. Kein Ereignis (Migration, Steuern, Energie, Bildung, Verteidigung) ist gottgegeben. Es kommt immer auf die handelnden Personen und deren Willen an.
    Wann begreift der deutsche Wähler das endlich?
    Am Ende hat, die von deutschen Medien als „rechtsradikal“ geframte, Georgia Meloni noch handfeste Erfolge. Ich kann mir das dröhnende Schweigen hierzulande schon lebhaft vorstellen!

  23. Das ist so in etwa, was ich mir auch angewöhnt habe: von den Aussagen und Aktionen der Regierung und den abhängigen Medien stets das Gegenteil als richtig und gut anzunehmen. Und siehe da, es hat sich zumeist als absolut korrekt und richtig erwiesen.
    Meloni scheint bisher damit auch sehr gut zu fahren. Hoffen wir, dass die Wähler im Land davon lernen. Und offensichtlich scheinen die linksgrüne Machthaber davor unendliche Angst zu haben.

    • Siehe die Dreitausendaktion von vergangener Woche. Genau hier ist des Pudels Kern.

  24. „Beinahe hat man den Eindruck, die Regierung Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.“ Da braucht man nicht irgendwohin zu schauen, es reicht, ganz einfach den Verstand einzuschalten

  25. Italiens „rechtsextremiste Regierung“ (so ja das allgemeine Framing) zeigt, was man auch in Deutschland bekäme, wenn man endlich die Alternative zum linken Einheitsbrei wählen würde … .
    Der Wähler hat es in der Hand – genau das zeigt Italien.
    Vielen Dank, Herr Gallina.

    • Mit Verlaub. In ?? gibt es keine 5%-Hürde. Und es sind nicht über die Hälfte der Abgeordneten „gewählte“ Listenkandidaten ohne demokratische Repräsentanz. In ?? sitzen mehr Parteisoldaten als Volksvertreter im Parlament.Das Grundgesetz und der in ihm festgeschriebene deutsche Parteienstaat sind das Problem…

      • Dass die Parteiapparate so eine Macht entfalten und eine Pfründe- unx Selbstbedienungsmentalität entfalten, haben die Väter des Grundgesetzes unterschätzt. Die regierenden Altparteien beschädigen gerade unsere Demokratie, auch wenn sie das diametral anders sehen und gar noch die Opposition ganz verbieten wollen.

      • Korrekt, auch wenn ich die Aussage, „die Väter des Grundgesetzes [hätten eben etwas] unterschätzt“ schwierig finde. Wieso sind selbst intelligente Deutsche so grundgesetzestreu? Vielleicht ist das Grundgesetz einfach sch***e. Art. 1 GG ist zugegebenermaßen geschmeidiges Marketing. Dennoch: der deutsche Parteienstaat mit den von Rob Roy (hier unten) beschriebenen Missständen basiert auf dem Grundgesetz. In Deutschland ist niemand für nichts verantwortlich. Wie wäre es mit einer neuen Verfassung, der das Volk zustimmen muss? Oh nein, das wäre ja grundgesetzwidrig! ? So what?

      • Nicht nur die Listen- und Zusatzmandate spülen Abgeordnete in unsere Parlamente, die es als Direktkandidaten nie geschafft hätten. Man kann gleichzeitig Bundestagsabgeordneter und Minister sein, was sich in vielen Ländern ausschließt, damit man nicht über seine eigenen Gesetze mitabstimmen kann.
        Auch wird die zweite Kammer eines parlamentarischen Systems wie der Senat in Italien oder den USA dort vom Volk gewählt. Bei uns gibt es den Bundesrat, der besetzt wird von … Politikern der Landesregierungen, der Wähler hat da also nichts zu melden.
        Ebenso wählen wir nicht den Kanzler wie in den USA der Präsident über Wahlmänner vom Volk bestimmt wird.
        Und schon gar nicht wählen wir, wer uns als Bundeskanzler repräsentiert, wie es in Österreich der Fall ist.
        Wenn erste und zweite Kammer des Parlaments jeweils ausschließlich von den Bürgern gewählt werden, macht das 100 Prozent beteiligt.
        Wenn bei uns aber weniger als die Hälfte des Bundestag von den Bürgern gewählt wird und der Bundesrat nur wieder durch die Parteien besetzt wird, macht das weniger als Viertel Anteil am parlamentarischen System. Mit anderen Worten: Der deutsche Wähler hat wenig zu melden.
        Und dieses System geht auf Landesebene ebenso. Zumal bis auf Bremen Wahlen dort nur alle 5 Jahre stattfinden, man stieht alle 20 Jahre dem Bürgern eine ganze Wahl.
        Es ist ein Parteienstaat, daran gibt es heute nicht mehr zu rütteln.

    • Aus diesem und anderen Gründen hat man die AFD ja schon immer bekämpft, verunglimpft und alles mögliche getan die AFD und AFD Angehörige als Verfassungsfeinde zu propagieren.
      Nun will man sie gar noch verbieten und das gerade Diejenigen die sich selbst immer als Demokraten bzw. „Hüter“ der Demokratie lauthals bezeichnen.
      Die waren Demokratiefeinde zeigen Ihre ware Fratze.
      Ich meine aber es bestünde Hoffnung da es bereits von 2 verschiedenen Seiten Pläne gibt je eine neue Partei zu gründen als „Alternative“

  26. „… Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.“

    Ich fahre schon lange sehr gut mit diesem Tipp – nicht erst seit Scholz:

    — Der Euro ist ein Erfolgsmodell? => Schulden in Euro, Guthaben in allem anderen,

    — Die Impfung schützt? => wer trotz allem Druck ungeimpft geblieben ist, muss sich heute keinerlei Gedanken darüber machen, ob in ihm vielleicht eine Zeitbombe tickt,

    — u.v.m.

    180° zum Regierungskurs = Straße zum Erfolg!

    • Das war auch mein Gedanke! Anders herum wird ein Schuh draus: Die Ampel schaut wie in anderen Ländern erfolgreich(!) regiert wird und macht dann das Gegenteil. Und der Michel klatscht…

  27. Italien wird Deutschland in absehbarer Zeit wirtschaftlich überholen durch Aufbau in Italien und gleichzeitigen Abbau in Deutschland.

  28. Ach, wieder ein herzerfrischender Artikel von Marco!
    Solche italienischen Interna würde man in Deutschland nie und durch kein „öffentlich kontrolliertes Medium“ zur Kenntnis bekommen.

    Auch wenn Italien das vielleicht am höchsten verschuldete Land Europas ist, so ließe es sich doch dort, unter der jetzigen sympathischen Regierung leben.
    „Leben und leben lassen“, – ein Wahrspruch, den man in Deutschland schon aus den Gehirnen entfernt hat und durch ein nachhaltiges „Angst-Modul“ ersetzte.
    Da überlegt man täglich, wohin man auf dem Kontinent noch flüchten könnte und dabei liegt das Gute doch so nah! Natürlich ist es vordergründig auch kein Paradies, aber im Vergleich zu D doch eine Insel der noch Lebensfrohen.

    • In ?? ist der Staat verschuldet und die Bürger sind reich. In ?? sind die Bürger arm und der Staat schwimmt im Geld. Finde den Fehler…

  29. Man kann Italien zu dieser Regierung nur gratulieren. Realismus statt Idealismus. Vielleicht fällt bei den Deutschen auch irgendwann der Groschen. Zuerst jedoch heißt es: Frieren für Robert.

  30. Keine schlechte Idee, sich an der Ampel zu orietieren und das Gegenteil zu machen. Viva Italia!

  31. Die it. Regierung soll das gefälligst durchziehen! Gegen alle Anfeindungen, die jetzt bereits geschmiedet werden. Seien es mediale Verleumdungskampagnen. Sei es Verfolgung in fadenscheinigen Prozessen einer korrupten Justiz, gegen legitime Politik.

  32. In der guten, alten Zeit haben andere Länder versucht uns Deutsche in so manchen Bereichen zu kopieren. Heute lautet die These für eine erfolgreiche Staatspolitik: „Mache genau das Gegenteil von der deutschen Politik“
    Das ist ein „toller“ Ausblick in die Zukunft unseres Landes….

  33. Unsere Regierung besteht aus korrupten Inkompetenten, bösartigen Versagern und verrückten Ideologen. Ihre Politik nutzt uns Bürgern gar nichts, sondern schadet uns nur. Daher gehört die ganze Bande zum Teufel gejagt.
    Das Schlimmste ist jedoch, dass es die Bürger hier nicht interessiert, was aus ihnen selbst wird. Sie können und wollen kein bisschen Selbstverantwortung übernehmen, sondern akzeptieren ihr fremdbestimmtes Schicksal, das sie in den Untergang führen wird.

    • Ihr Statement ist zu 100% korrekt! Jeder Satz ist im Übrigen übertragbar auf dieses Land vor gar nicht allzu langer Zeit, die dann im Mai 1945 ihr bitteres Ende fand. Was in Gottes Namen stimmt nicht mit den Deutschen??

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