Als Giorgia Meloni im Oktober 2022 ihr Amt als Ministerpräsidentin Italiens antrat, standen die Chancen nicht schlecht, sich in die lange Liste vorzeitig gescheiterter Regierungschefs einzureihen. Fragile politische Bündnisse, die tiefe Spaltung des Landes in einen wohlhabenden Norden und den ökonomisch zerrütteten Mezzogiorno, systemische Korruption und ein Staatsdefizit, das jede Hoffnung auf Besserung zunichte macht, lasteten von Beginn an wie Blei auf der Neuen im Palazzo Chigi. Hinzu kam: Melonis Regierungszeit stand vom ersten Tag an unter aufmerksamer Vigilanz der Brüsseler Führung – als drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union und als kritischer Stützpfeiler im Eurozonen-Konstrukt ist die Zukunft der EU mit der Genese Italiens aufs engste amalgamiert. Gelingt Meloni das Comeback ihres Landes, stärkt sie damit auch die Staatengemeinschaft und die Brüsseler Machtzentrale.
Zwei Jahre nach der Wahl und der Errichtung des Regierungsbündnisses aus Melonis „Fratelli d´Italia (Brüder Italiens), Lega und Forza Italia hat es ganz den Anschein, als lieferte die gebürtige Römerin die gewünschten Ergebnisse. Die italienische Wirtschaft entwickelte sich unter Meloni in schwierigem Umfeld erstaunlich robust. In den Jahren 2023 und 2024 lag das Wachstum jeweils bei 0,7 Prozent, während die Eurozone unterm Strich stagnierte. Die Beschäftigungsquote stieg auf 63 Prozent, die Arbeitslosigkeit sank auf 6,2 Prozent.
Energiepolitische Wende
Der Niederbruch der deutschen Industrie muss in Rom als politische Warnung verstanden worden sein. Dort hat man erkannt, dass Energiepolitik den Wohlstand einer Nation determiniert. Und man hat ebenfalls verstanden, dass ideologische Infiltration, Zentralisierung und Verstaatlichung des Energiesektors ein barbarischer Akt der Zerstörung nationaler Prosperität bedeuten. Italien setzt seit Melonis Wende verstärkt auf Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.
Während sich beispielsweise Deutschland nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Kernkraft dem Schlusskapitel konventioneller Energieträger zuwandte, schloss Italien Gasabkommen mit Algerien und Libyen, investierte in Infrastrukturprojekte wie den Ausbau von LNG-Terminals und förderte die Diversifizierung der Energieimporte. Zugleich wird die Atomenergie wieder als strategische Option betrachtet, um Italiens Energiesicherheit langfristig zu stärken. Kurz: Italien arbeitet unter Hochdruck daran, sich energiepolitisch vom Green Deal zu befreien und seine Energieversorgung auf ein tragendes, krisenfestes Fundament zu stellen. Dabei bietet das Obergeschoss des italienischen Energiekomplexes ausreichend Raum für die Installation dezentraler Energieträger wie der Solarenergie, wo dies technisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Italiens Haushaltspolitik – das ewige Drama
Unternehmen profitieren von marktöffnenden Arbeitsmarktregeln, Innovationsanreizen und dem Rückbau unnützer Staatsbürokratie. In Melonis Politik steckt mehr Milei, weniger Merz, mehr ökonomische Eigeninitiative und weniger Staatsintervention. Melonis grundsätzliche Staatsskepsis übersetzt sich auch in fiskalisches Handeln. 2024 war es ausgerechnet Schuldenkönigin Bella Italia, die als einziges Land der G7-Gruppe einen Primärüberschuss im Staatshaushalt präsentierte.
Das Defizit sank auf 3,4 Prozent und wird 2025, sollte nichts Gravierendes geschehen, unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Die Verschuldung stabilisiert sich bei 135,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Melonis geschickte Diplomatie, oszillierend zwischen den politischen Lagern, hält die fiskalische Schleuse aus nie versiegenden Brüsseler Fonds offen. Dennoch wählt Meloni einen zunehmend eigenständigen Weg der Haushaltspolitik, einen Weg, der herausführen soll aus der Brüsseler Umklammerung, hin zu nationaler Eigenverantwortung. Dies klingt nach einem Spagat im Geiste eines gesunden Opportunismus: Nehmen wir, was uns zusteht und loten aus, wie weit wir die Grenzen des Machbaren verschieben können.
Mehr Rom, weniger Brüssel
Giorgia Meloni hat Italien in eine neue politische und wirtschaftliche Ära geführt. Ihr Kurs: Weniger Brüsseler Regulierung, mehr nationale Souveränität, entschlossene Haushaltsdisziplin, eine pragmatische Migrationspolitik – und ein klarer Schutz des Privateigentums als Grundpfeiler der Gesellschaft. Ihr Erfolg versetzt Brüssel in eine problematische Lage: Zum einen kann eine Abkehr vom Brüsseler Regulierungskurs zum innenpolitische Erfolg und zur ökonomischen Stabilisierung des Landes führen. Zum anderen droht antagonistisches Verhalten, Schule zu machen. Und tatsächlich: Die Front konservativer Reformregierungen, die in der Rückkehr zu nationaler und traditioneller Gesellschaftspolitik die Lösung aus der Falle des EU-Zentralismus erkennen, wächst unübersehbar.
Zwar bewegt sich Meloni im Außenverhältnis geschmeidig zwischen der neuen Rechten um Ungarns Viktor Orbán, der österreichischen FPÖ sowie dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und den wachsenden Ansprüchen des Brüsseler Machtzentrums, ohne dabei den Skandal zu riskieren. Doch ruht in ihrem politischen Handeln nicht selten der stille Akt einer leisen Abkehr vom Brüsseler Konsensus.
Auch Italiens Ukraine-Politik fügt sich ein in Melonis geopolitisches Dilemma, ihren Tanz auf zwei Hochzeiten. Italien erfüllt seine Bündnispflichten, leistet allerdings nur das Nötigste, um den Ukraine-Krieg fortführen zu können. Von einem „Alles oder Nichts“, wie wir es mit Blick auf Russland aus London, Paris oder etwas zaghafter vom durchaus motivierten deutschen Bundeskanzler Merz hören, kann in Italien keine Rede sein. Meloni beschrieb mehrfach die Grenzen ihres Ukraine-Engagements und machte deutlich, dass Italiens Einsatz ausgereizt sei. Eine Eskalation mit Russland steht definitiv nicht auf der Agenda der Italiener.
Kampf gegen die Hausbesetzerszene
Doch tief im Inneren des gesellschaftlichen Motors, weit unterhalb der kleinen, in ihrer ökonomischen Wirkung eher homöopathischen politischen Eingriffe, sind es die fundamentalen Faktoren von Eigentumsrechten und Handlungsautonomie, die zivilisierte Gesellschaften von sozialistischer Barbarei abheben. Italien teilt mit dem spanischen Nachbarn das Phänomen einer politisch und medial geduldeten, wenn nicht heimlich geförderten, Hausbesetzer(un)kultur. Mehr als 50.000 Immobilien, darunter 30.000 im Staatsbesitz, die dringend privatisiert werden sollten, befinden sich in der Gewalt krimineller Besetzer.
Und während die spanische Regierung des Sozialisten Pedro Sanchez diese fundamentale Verletzung der Eigentumsrechte mit kaltem Lächeln duldet, tritt die Regierung Meloni diesen gesellschaftszersetzenden Tendenzen mit der gebotenen Härte entgegen. Ein Maßnahmenpaket wurde verabschiedet, das illegale Hausbesetzungen mit Gefängnisstrafen von zwei bis sieben Jahren ahndet, wenn Immobilien gewaltsam besetzt werden. Das neue Sicherheitsgesetz erleichtert zudem die schnelle Räumung besetzter Häuser und kriminalisiert Blockaden, die bislang als Ordnungswidrigkeit galten.
Damit wird ein klares Signal gesetzt: Eigentum ist kein verhandelbares Gut, sondern das Fundament einer freien Gesellschaft. Der Staat garantiert den Schutz des Eigentumsrechts – ein Prinzip, das für wirtschaftliche Freiheit und individuelle Souveränität unerlässlich ist. Das Recht auf Privateigentum ist mehr als ein ökonomisches Prinzip – an ihm entscheidet sich der zivilisatorische Pfad einer Gesellschaft.
Kulturpolitischer Abwehrkampf
Die harte Gangart im Kampf gegen die Hausbesetzer weckt den Verdacht, dass Italien längst in einen kulturpolitischen Abwehrkampf mit Brüssel eingetreten ist. Die medienwirksame Zurückweisung des von der EU geförderten Insektenmehls zur Reduktion des Fleischkonsums bestärkt den Eindruck, dass sich in Rom ein gesunder Abwehrreflex gegenüber der zunehmend invasiven Brüsseler Interventionsneigung ausgeformt hat. Dass im kulturfesten, kulinarisch souveränen Süden Europas die auf maximale Demütigung des Bürgers ausgerichtete Politik des Ekels zurückgewiesen wurde, zeigt, dass die gesellschaftliche Immunabwehr hier noch intakt ist.
Gleiches gilt in zunehmendem Maße für die Rückkehr zu migrationspolitischer Vernunft, nachdem die Politik der offenen Türen das Land jahrelang in maximalen Migrationsstress versetzte. Es gelang der Regierung, die Zahl illegaler Einreisen im vergangenen Jahr um 58 Prozent zu senken. Meloni schloss Abkommen mit Tunesien und Albanien, um Asylverfahren aus der EU zu externalisieren. Zur Bestätigung ihres pragmatischen Kurses legalisierte Italien den Status von 450.000 bereits eingereisten Personen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. 2,4 Millionen ausländische Arbeitnehmer sind derzeit in Italien beschäftigt.
Zweischneidiges Schwert
Meloni hat in ihrer kurzen Amtszeit die richtigen Stellschrauben gewählt. Sie hat das Recht auf Privateigentum gestärkt, dem invasiven Klimaglobalismus aus Brüssel Grenzen aufgezeigt und die Migrationskrise zur Chefsache erklärt, auch wenn Präsident Matarella und große Teile des italienischen Deep State sich als systemische Opposition querstellen. Doch für die Führungselite der Europäischen Union ist Melonis Erfolg ein zweischneidiges Schwert. Gelingt es der Italienerin, ihr Land auf einem Kurs fiskalischer Konsolidierung zu stabilisieren, wird man in Brüssel versuchen, diesen Erfolg als Triumph der „europäischen Familie“ zu feiern.
Der Erfolg der Politik der italienischen Regierung entfaltet dabei eine sich selbst verstärkende Tendenz. Gelingt es Meloni, den Fortschritt auf gesellschaftlicher und ökonomischer Ebene zu verstetigen und diesen öffentlichkeitswirksam mit dem zunehmenden Antagonismus zum Brüsseler Zentralismus zu verschmelzen, drohen der EU weitere zentrifugale Kräfte. Italiens wirtschaftliches Comeback verrät potenziellen Nachahmern die Rezeptur: Formale Bündnistreue, eine Prise Populismus zur nationalen Integration, schrittweise Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und eine deutliche Zurückweisung übergriffiger Regulierung des Brüsseler Zentralkörpers – dies könnte die Schlagrichtung kommender konservativer Regierungen in Europa sein.
„Brüsseler Moll“???
Na ja …
Ich würde den Modus deutlich eher als „betäubendes Gesäusel“ für Diejenigen bezeichnen die immer noch nicht verstehen zu welchem fatalen Endpunkt das so höchst dumm-arrogant vorgetragene wie grandios-intrigant eingefädelte „Opus“ letztlich führt. –
Giorgia Meloni ist der absolute Glücksfall für Italien.
Ihre Macht wird stetig größer und ab einem gewissen Zeitpunkt wird die Brüsseler Machtzentrale versuchen, sie zu vernichten. Aber Meloni ist, wie es scheint, viel zu klug, um das nicht vorherzusehen und entsprechende Gegen-Maßnahmen in der Schreibtischschublade liegen zu haben.
Meloni ist in einer komfortablen Ausgangslage, denn alle drei Regierungsparteien sind Mitte-Rechts und die verstehen es derzeit über eine Stimme zu sprechen, was durchaus bemerkenswert ist, wenn man die italienische Emotionalität dabei berücksichtigt, die sich von den anderen Europäern sichtbar unterscheidet.
Umso verwunderlicher ist das Brüsseler Verhalten gegenüber Italien und das ist dem Umstand gezollt sich es mit Italien nicht verderben, denn die sind das einzige akzeptable Sprachrohr Richtung Washington und da muß man im eigenen Interesse deren rechte Gesinnung übersehen, bevor man die Verbindung kappt, die überlebensnotwendig ist, wenn es um die Auseinandersetzung mit Rußland geht und die AFD immer mehr zum verständnisvollen Partner der Republikaner wird, was den Sozialisten aller Art zwangsläufig nicht ins Konzept paßt.
So wird auch hier mit unterschiedlichen Ellen aus der Not heraus gemessen und während die Italiener früher traditionell kommunistische Attidüten auszuweisen hatten, sind diese nun durch die neue Rechte verdrängt worden und stellt gegenüber allen andern im gleichen Sinne ein Novum dar, weil man die Italiener in Ruhe läßt, indem man sie braucht während man auf der deutschen Rechten herumtrampelt, die nichts anderes darstellen als die rechte Konstellation Italiens und nationalkonservativ sind, wie es die Schwarzen früher auch waren und die AFD das fortsetzt, was den Schwarzen verloren gegangen ist.
Diese Art von Schizophrenie in der gesamten unterschiedlichen Betrachtungsweise scheint nur bei uns zuhause zu sein und ist immer noch das Ergebnis eines verlorenen Krieges, den die Italiener mitverloren haben aber sich vom Schuldkult befreit haben, was wir noch lernen sollten und wieder aufrecht stehen müssen um Kriege zu verhindern und nicht zu befeuern, was völlig kontraproduktiv ist.
Sozialistische Trolle wohin man sieht, denn eines können sie nicht ertragen, wenn sie durchschaut werden und damit anderen die Augen beim falschen Blick geöffnet werden und deshalb sind alle digitalen Kommentare entgegen ihrer linken Auffassung zu bekämpfen, denn wenn das überhand nimmt sind sie erledigt und davor fürchten sie sich am meisten, weil sie dann ihrer Macht beraubt werden und der Staatsterror wie Vance es richtig beschrieben hat zu Ende geht.
Toller Artikel über eine kompetente Regierungschefin.
Klartext, liebe Naserümpfer hier im Forum: Von einer Regierung wie dieser italienischen werdet ihr auch in vier Jahren wieder nur träumen können.
Abgesehen von der Frage, ob und wieweit die Elogen einem Faktencheck standhalten würden ist auch auf TE sicher bekannt, dass mit der CDU des Herrn Herles diese Politik nicht zu machen ist. Nicht einmal ansatzweise. Die Gruende muessen hier nicht permanent wiederholt werden.
Niemand hätte Meloni bei Regierungsantritt eine derartige Standhaftigkeit zugetraut. Glück für sie, dass Brüssel die Geldschleusen post Corona öffnete und derart viele Milliarden auf Italien niederregnen ließ, dass damit die verrücktesten Helikoptergelder aller Zeiten ausgeschüttet werden konnten. Ohne dieses Fiat-Geld gäbe es kein Wirtschaftswachstum in Italien und die Anleihenmärkte runzeln bei 130% Staatsverschuldung doch die Stirn, verlangen mittlerweile eine rasant steigende Risikoprämie. Das zugewanderte Armutsprekariat kann die nicht geborenen klugen Norditaliener nicht ersetzen.
Dennoch traue ich Meloni sogar eine Wiederwahl zu, denn sie schlägt die richtigen Seiten an, um mit vielen ihrer Landsleute in Resonanz zu geraten: Familie, Italia prima – eben konservative Werte. Dass sie ihren eigenen Mann öffentlich als Schlawiner enttarnt sehen musste – geschenkt. Dafür hat Elon ja ein Auge auf sie geworfen.
Sobald Sie sich von besseren Leuten regieren lassen, dürfen Sie weiterlästern. Bis dahin sollten Deutsche froh sein, dass wenigstens Amis, Italiener, Briten und Polen wagen, wozu der Michel auch in vier Jahren wieder zu feige sein wird.
Ich habe den ganzen Artikel gelesen und keinen weiteren Hinweis auf die ideologischen Brandmauern gefunden die Frau Meloni angeblich zieht. Welche anderen Parteien werden denn von Meloni verfolgt und ausgegrenzt? Ansonsten beschreibt der Artikel die erfolgreiche Politik von Meloni die ich gut finde.
… und vielleicht wo es Tages der Austritt aus der unerträglichen EU.
Meloni ist unter all den schlechten Alternativen noch eine der besseren, aber richtig gut darf sie nicht agieren.
Wer im Glashaus sitzt…., mein lieber Merkel-, Ampel- und Merz-Untertan!
wird hier auch gross und breit angesprochen,das Italien die grösste Summe des „Corona-Folgenfonds“ der EU erhalten hat? nur aufgrund dieser Zahlungen steht Italien momentan so „gut“ da, wie es schon ewig immer wieder in der EU um Italiens Finanzeskapaden oder italienische Bankengeschäfte in Griechenland zb 2008 ging….
Meloni ist gut,aber Ihr „Verdienst“ ist das nicht und deswegen ist sie gegenüber Ursula auch so leise!
Yep. 220 Milliarden € sind daraus an italienische Hauseigentuemer und/bzw. Handwerker/Mafiosi geflossen. 220 Milliarden!
Und von wem kamen die letztendlich?
Zu 80% von uns Deutschen=Vollid…..
Ein Betrag und wine Posse, den sich die anderen grossen Nettozahler, die Briten, dank Brexit schon gespart haben, was aber selbst dort bei seiner Diskussion immer unter den Tisch faellt.
https://www.zerohedge.com/economics/italy-hands-out-110-free-home-renovations-guess-what-happened
Seit 1946 hat Italien über 65 verschiedene Regierungen erlebt – im Schnitt also etwa eine pro Jahr. Giorgia Meloni ist es gelungen, in bemerkenswert kurzer Zeit für Stabilität zu sorgen. In Brüssel ist man sich durchaus bewusst, dass die Regierung Meloni/Salvini kein Verbündeter der EU-Zentrale ist.
Dennoch, ein Kollaps Italiens wäre für die Europäische Union nicht verkraftbar. Dass die italienische Regierung ihre Spielräume konsequent nutzt, kann man ihr kaum vorwerfen.
Brüssel hat von den zugesagten 200 Milliarden Euro nur knapp zehn Prozent an Italien ausgezahlt.
Mein Gott: Erst mal besser machen, lieber deutscher Wähler und Bürger, der seit 20 Jahren schnurstracks Richtung DDR 2.0 marschiert…
Ein schöner Artikel über Meloni. Doch auf den Straßen Italiens sieht es nicht anders aus als bei uns. Bildlich gesprochen liegen in Italien zwischen den Schlaglöchern im Asphalt ebenso viele Erstochene und Vergewaltigte herum wie bei uns.
Na, dann seien wir doch froh, dass wir zumindest mit den Italienern noch mithalten können! Da könnte man glatt noch Volksstolz auf unsere Angela, die Ampel & unseren Fritze entwickeln!