Die italienischen Wahlen kennen einige für deutsche Gewohnheiten sehr ungewöhnliche Rituale. Dazu gehört, dass zwei Wochen vor der Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen. Ähnlich ungewöhnlich sind die langen Wahlzeiten: Am Sonntag sind die Wahllokale von 7 Uhr bis 23 Uhr geöffnet. Bei regulären Wahlen war und ist es übrigens nicht ungewöhnlich, dass auch bis Montagmittag noch gewählt werden darf.
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Zu den Wahlriten gehört auch die Wahlstille vor dem Urnengang. Das gilt auch für den vorangehenden Samstag. Die letzten Wahlveranstaltungen enden deswegen am Freitag, häufig auch schon am Donnerstag. Das rechte Lager lud deswegen schon am 22. September zur gemeinsamen Abschlussveranstaltung. Wahlbündnisse organisieren demnach eine einzige Abschlussveranstaltung für alle Parteien. Auch das: ungewöhnlich für den deutschen Wähler, aber Tradition. Die Reihenfolge der Sprecher zeigte dabei schon eine gewisse Rangordnung. Zuerst durfte Silvio Berlusconi, dann Matteo Salvini, zum Abschluss Giorgia Meloni reden. Das war noch vor anderthalb Jahren deutlich anders.
Berlusconi: „Werden die Steuern nicht erhöhen“
Silvio Berlusconi, der sich trotz seiner geschrumpften Forza Italia (FI) – ihr wird ein Ergebnis von 8 Prozent zugerechnet – kaum mit der Rolle eines bloßen Mehrheitsbeschaffers zufriedengeben wird, demonstrierte an diesem letzten offiziellen Wahlkampftag nochmals Geschlossenheit. „Italien will nicht von der Linken regiert werden“, sagte der Ex-Premier. „Wir sind uns einig, dass wir nicht unsere Hände in die Portemonnaies der Italiener stecken oder die Steuern erhöhen.“
Ursula von der Leyen: Melonis stärkste Wahlhelferin
Ob Berlusconi damit der Vision einer EU-Armee folgt, oder lediglich eine Aufstockung der Verteidigungsetats aller europäischer Länder vorsieht, ließ der alternde Cavaliere offen. Berlusconi ist in Wahlzeiten allerdings für seine großspurigen Ankündigungen bekannt, weshalb man bei solchen Äußerungen eher abwarten sollte, was davon übrigbleibt. Am Ende könnte eine neue italienische Regierung vor allem auf der Erfüllung des 2-Prozent-Zieles der Nato beharren. Ähnlich wie Deutschland gibt Italien derzeit nur rund 1,5 Prozent seines BIPs für die Verteidigung aus.
Salvini: Gegen Dieselverbot und Runfunkgebühren
Matteo Salvini betonte, dass die Rechte nach dieser Wahl fünf Jahre zusammen regieren werde. Die Instabilität seit 2011 soll damit ihr Ende finden. Als besonderen Trumpf spielte Salvini die Ankündigung aus, das Diesel- und Benzinerverbot, das die Europäische Union ab 2035 angesetzt hat, mit einem Referendum zu beantworten: „Wenn Europa denkt, Arbeiter in Italien zu entlassen, um China einen Gefallen zu tun, indem es Dieselautos verbietet, dann wird die nächste Regierung ein Referendum abhalten, um die Italiener zu fragen, ob sie mit diesem Unsinn einverstanden sind.“
Salvini will europäisches Dieselverbot kippen
Die Chefin der Fratelli d’Italia (FdI), Giorgia Meloni, nahm dagegen die staatsmännische Rolle vorweg. Stichwort Verfassungsänderung hin zum Präsidialsystem. Kaum ein anderes Thema hat die Linke in den letzten Tagen genutzt, um die vermeintlich autoritären Absichten der kommenden Regierung so sehr zu unterstreichen wie der anberaumte Umbau nach gaullistischem Vorbild. Dieselbe Verfassung, die noch 2016 der PD-Ministerpräsident Matteo Renzi über ein Referendum umfassend umbauen wollte, gilt nun demselben linken PD als unantastbar aufgrund ihres „antifaschistischen“ Inhalts.
Meloni: „Wir werden eine Nation auf der Grundlage von Leistung aufbauen“
Meloni versprach, dass die Reform kommen würde, wenn ihr die Italiener eine Mehrheit verschafften. Natürlich freue sie sich, würden die Linken daran mitarbeiten, die Institutionen des Landes effizienter zu machen, doch „wenn die Italiener uns genügend Stimmen geben, werden wir es auch so tun“. Ohne Zwei-Drittel-Mehrheit wird es dazu freilich ein Referendum brauchen und das letzte Mal, als die italienische Verfassungsordnung grundlegend reformiert werden sollte, schickten die Italiener den Verantwortlichen in die Wüste. Das war damals der genannte Matteo Renzi.
Richtungsentscheidung für Europa: Wahlen in Italien – TE Wecker am 24. September 2022
Überhaupt, die Linken: Zum Abschluss folgte die Abrechnung. Während die Rechten ihr Programm und ihre Punkte verteidigt und vorgestellt hätten, seien die Linken nur darauf aus gewesen, anzugreifen und die Parteien in eine „Schlammschlacht“ zu ziehen – „ein Gebiet, das dem Wesen der Linken entspricht“. Die Linke habe „ihren Kopf verloren“, sei panisch geworden, gar gewalttätig, weil sie darum fürchte, ihr „konsolidiertes System der Macht“ zu verlieren. Daraufhin kündigte Meloni gegenüber der Menge an: „Das Italien der Linken geht seinem Ende entgegen.“ Ob die Prophezeiung in Erfüllung geht – das bleibt nun den Italienern am Sonntag an den Urnen überlassen.
Daß Frau von der Leyen vor ihr gewarnt hat und dann noch dazu dieser Amerikaner, der Räuberpistolen von Korruption in die Welt setzte: Allein das hätte gereicht, Frau Meloni und Ihrem Bündnis die Daumen zu drücken. Aber dann sind da noch: Widerstand gegen die unselige „Dekarbonisierungs“-Politik der EU, Steuersenkungen, Widerstand gegen RAI und die linke Deutungshoheit… Frau Meloni möge die Geschicke Italiens führen.
Ich drücke der italienischen Regierung alle Daumen, dass sie die linke Diktatur endlich beseitigt. Ich hoffe, dass dies der Todesstoß für die NICHT gewählte und somit nicht, durch die europäischen Bürger legitimierte Frau von der Leyen wird. Ich hoffe, dass ihre politische „Leistung“ entsprechend mit einer angemessenen Gefängnisstrafe honoriert wird. Für eine Demokratie durch das Volk.
Es ist einfach großartig, dass ein Volk von sich aus darauf kommt, wieder für eine Politik der Vernunft, der Freiheit, der Demokratie, und für das Wohl des eigenen Volkes und damit gegen den allgegenwärtigen Linksfaschismus zu wählen. Man kann ja derzeit insbesondere in D gut beobachten, wohin das führen muss. In allen Bereichen gibt es Abstürze: Wenn z.B. Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, es sich im Winter nicht mehr leisten können zu heizen oder sich angemessen zu ernähren, aber gleichzeitig alle illegale Einwanderer, die bislang nur durch die Einwanderung in die sozialen Systeme, durch Messerstechereien und durch Vergewaltigungen aufgefallen sind, alles Nötige kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen, dann ja dann müsste eigentlich der Letzte begriffen haben, das der Linksfaschismus wie derzeit in D ein „Volksverrat“ ist. Die Italiener haben das verstanden, genau wie die Ungarn, die Polen und auch die Schweden. Respekt dafür – Schande über das Volk, das sich selbst in den Linksfaschismus und damit in das Ende des Wohlstandes, in das Ender der Sicherheit und in das Ende der Demokratie gewählt halt. Man kann sich einfach nur dafür schämen!! Die Äußerungen von V.d.L. sind ein Skandal und zeigt deutlich, dass sie als linksideologisch verblendete Merkelfaschistin als EU-Kommissionschefin in keinster Weise geeignet ist. Alles andere als ein Rücktritt ist mit nichts zu erklären!
Möge Frau Meloni gewinnen und ihr Bündnis die 2/3 Mehrheit erhalten. Sollte Frau V.d.L. irgendwelche Gelder sperren wollen sage ich voraus, dass es dieser Dame ( die nie gewählt wurde ) nicht gelingen wird. Nebenbei gefragt: Wann wird eigentlich die Berlin-Wahl wiederholt?
Sollte Meloni die Wahl gewinnen und ein Mitte- rechts- Bündnis hinbekommen , werden die europäischen Eliten alles tun , um es zu korumpieren .. V.d L hat ja schon gedroht , diese Vorzeigedemokratin..
Was interessiert mich als Deutscher diese Italien-Wahl?…Dieses korrupte Land soll doch machen/wählen was es will, stehlen doch eh nur unser Geld usw….und so fort. So höre ich es hier doch hauptsächlich heraus. Ich frage mich, warum schreibt Marco Gallina überhaupt für Tichys? Ich als Italiener habe Meloni gewählt und mich interessieren Deutschland und Italien gleichermaßen. Wenn Rechts übernehmen sollte in Italien, hat es durchaus weitreichende Folgen für Deutschland und ganz EU-Europa. Viktor Orban bekommt einen viel stärkeren Partner an seiner Seite. Und worauf ich am meisten hoffe ist, das sich Italien ( mit unterstützendem Einfluss des Putinfreundes Berlusconis) aus diesem unsäglichen, brandgefährlichen Ukrainekonflikt herauszieht. Zumindest eines der drei großen EU-Kriegstreiberstaaten muss sich ausklinken, aus der US Elitegeführten Verbrecher-Allianz. Am wenigsten Lust habe ich auf einen nuklearen Konflikt mit fast 7000 Atombomben alleine auf russischer Seite. Ein Italien-Austritt aus der Nato wäre ideal, aktuell Utopie, aber in Zukunft wird man kaum am Rohstoffgrößten Land der Erde vorbeikommen. Oder will man die Rohstoffe Russland den Chinesen überlassen, damit diese damit die Welt noch mehr beherrschen?
Herr Gallini schreibt für Tichy erstens weil es eine Ehre ist, Autor eines solch kompetenten, Seine Unabhängigkeit bewahrenden Mediums wie „Tichys Einblick“ zu schreiben und zweitens weil er selbst kompetent ist. Und Ihre antiamerikanischen Tiraden erinnern mich allzu sehr an meinen DDR-Staatsbürgerkundelehrer, Herr Henni. Sollte Berlusconi- wie Sie schreiben- tatsächlich nichts dazugelernt haben und noch „Putin-Freund“ sein, hoffe ich, daß er – außer in binnenökonomischen Fragen (Steuern und so) nicht allzu viel in der (hoffentlich) neuen Regierung zu sagen hat.
Spannend wird die Thematik der EU- Millionen Euro werden. Wenn diese Gelder bewusst zurückgehalten werden , und so wird es kommen, so schlägt den Konservativen ein eisiger Wind entgegen.
Die Linke/Mitte hat nach Covid, Klima, Cancel Culture&co keine Glaubwuerdigkeit mehr, wenn sie vor Faschismus und autoritaerer Gefahr seitens der Rechten oder Populisten droht.
Zero. Global.
Und das sage ich auch als ehemaliger Waehler dieser Parteien, bei dem diese Warnung lange Zeit verfing.
Und genau das merken und diese Meinung teilen immer Menschen, weswegen das was in Italien gerade passiert wohl nur der Anfang ist.
Wenn Italien seine Militaerausgaben um 30% steigern wird, heisst das beim gaengigen Refinanzierungsbild nichts anderes, als dass Deutschland die gesamte Zeche dafuer bezahlt.
Ich drücke Georgia Meloni alle mir zur Verfügung stehenden Daumen incl. Zehen, daß sie das Land wieder zu dem macht, das ich kennen und lieben gelernt habe. Ich war früher sehr viel in Italien, es hatte immer den Charme des nie ganz Neuen. In den letzten Jahren, in denen ich dort war, war die oft überschäumende Lebensfreude der Leute wie weggeblasen, das Land ist seit der Einführung des Euro systematisch verkommen. Es sind ein paar wenige repräsentative aber nutzlose, von der EU geförderte Projekte realisiert worden, aber auf dem Land wuchert das Unkraut aus allen Ecken, die Infrastruktur verkommt, überall die häßlichen, neofarbenen Schilder „Vendesi“ (zu verkaufen), der Caffè an der Bar, den man vormals für 800 Lire bekam, kostet jetzt meist zwischen ein und zwei Euro. Die Italiener, die ich kenne, versuchen irgendwie über die Runden zu kommen; ich denke, sie waren mit einer schwachen Währung deutlich glücklicher. Die EU hat über die Völker Europas nur Armut, Abhängigkeit, Unfrieden und Gleichmacherei gebracht. Ich hoffe sehr, daß die ach so „rechten“ Parteien dem Land wieder das zurückgeben, was es einsmals ausgemacht hat. VOR ALLEM: Raus aus der EU und dem Euro.
Meine ich auch. Die „Vendesi“-Schilder sind teils an jedem 3. Haus in den schönen mittelalterlichen Städtchen angebracht, aber die Äcker sind mehr geworden, jedenfalls von Norden bis vor Rom, und sie sind in den letzten Jahren gepflegt, wie schon lange nicht mehr. Cultura mista überall, mit viel Mühe kultiviert, seit viele junge Leute, die in ihren erlenten Berufen keine Jobs bekommen und sich auf die Ländereien ihrer Großeltern zurückbesonnen haben.
Hoffen wir das Beste und wünschen der (hoffentlich) Wahlsiegerin eine gute Fortune und guten Erfolg!
Die Rechten an die Macht? Womöglich wieder Abwehr- und Abgrenzungsaktionen gegen Illegale von jenseits des Meeres?
Da seien die EU und findige Wählerstimmenzähler vor. Unterstützung beim Zählen ist schon aus Berlin und aus Washington angereist, wichtig ist hier das richtige Händchen und „Digitalisierung“. Es stehen genügend Stiftungen bereit, das zu finanzieren.
(Dass es eine andere Politik als die vdl-genehme wokische gibt, glaube ich erst, wenn´s Realität geworden ist. Auch Innenminister Salvini war schnell wieder entmachtet.
Freut mich für die Italiener und vielleicht, profitieren auch wir als Europäer davon. Europa ist wichtig, ja, sogar die EU kann man theoretisch als wichtig erachten. Zumindestens, als es noch die EG oder Kohls EU war. Jetzt ähnelt es eher Venezuela oder Kuba.
Ansonsten hege ich noch die leise Hoffnung, das auch in Deutschland bald wieder Vernunft und Rationalität vorherrschen. Die Bahamas-Koalition wäre die Antwort auf diesen grünlinken Irrsinn. Aber Thüringen und Berlin beweisen, wenn Linke erst einmal an der Macht sind, geben sie diese nicht so einfach wieder ab.
Wie auch immer, hoffen wir, das dieser Verbund hält und nicht durch Streitereien torpediert wird. Die linken Medien werden mit Sicherheit jeden enttäuschten Politiker der leer ausgeht, überzeugen können, die Allianz mit Dreck zu bewerfen.
Das irisierend Schöne an der Realität ist, daß sie sich irgendwann nicht mehr leugnen läßt. Das heißt: Man kann den Zeitpunkt bis zum Offenbarungseid wohl eine Weile auf die lange Bank schieben, aber irgendwann ist auch die längste Bank zu Ende und dann geht es abwärts. Das werden auch die Deutschen lernen müssen – in deutscher Manier auf die harte Tour.
Ich glaube nicht, dass das rechte Bündnis nach einem Sieg lange halten wird. Aber darum geht es gar nicht. Ein Jahr mit Grenzschutz statt Kontrollverlust, Familie statt Nichtfamilie, Verteidigung statt kaputter Armee, Nationalstaat statt EU, Benziner statt Elektroauto, Kultur statt Gendern, Kinder statt Hedonismus, Wahrheit statt Euphemismus würde schon reichen. Das wird es in Reinkultur nicht geben. Aber mehr davon als in den letzten Jahren.
Falls dieses Bündnis zustande kommt, woran es nach aller Beobachtung keinen Zweifel geben dürfte, dann könnte Italien das nächste Land sein welches sich vom Sanktionsirrsinn verabschiedet. Es ist kein Geheimnis, dass Berlusconi und Putin mehr als nur ein kollegiales Verhältnis verbindet. Sollte das geschehen, dann dürfte das Konstrukt EU unmittelbar vorm Abgrund stehen. Entsprechend intensiv werden die Bemühungen der EU-Nomenklatura sein, das zu verhindern. Es würde mich auch nicht wundern, wenn es in Italien am Wahltag zu einem unerklärlichen Stimmungsumschwung käme oder der Regierungsbildung vom Staatspräsident ungewöhnlich viele Steine in den Weg gelegt werden.