Mein Unwort des Jahres steht schon jetzt fest: Staatswohlgefährdung. Ich muss nur „Staatswohl“ lesen, schon wird mir unwohl. Ich denke dann an meine Steuerbescheide. Ich habe wahrlich mehr, als mir selbst gut tat, dafür gesorgt, dass es dem Staat wohl war. Dann fallen mir die Energiepreise ein, die moralisierenden Einmischungen von Vater Staat ins Privatleben, die Freiheitsberaubung während der Corona-Jahre, die bürokratischen Zumutungen, die Regelungswut, das Versagen der Staatsbahn, der Bildungseinrichtungen, der Bundeswehr etc.
I.
Die unfähigen Gestalten, die den Staat derzeit repräsentieren, sind nicht der Staat. Das wären sie gern. L’État, c’est moi – wie schon der Sonnenkönig glaubte, denken auch die Neoabsolutisten der grün-roten Postdemokratie. Während Könige sich von Gottes Gnaden erwählt wähnten, fühlen sich die Habocks und Baerbecks vom Weltgeist berufen. Die einen wussten die Kirche hinter sich, die anderen (neben der Kirche) auch noch die Moral. Die einen waren Souverän, die anderen pfeifen auf den Souverän, also das Volk. Die messbare Unzufriedenheit des Volkes tun sie mit dem Argument ab, gewählt ist gewählt. Und gegen die „Klimakatastrophe“ hilft nach ihrem Verständnis die Demokratie nicht, also darf man sie auch beschädigen. Selbst, wenn die Klimakönige die Mehrheit der Wähler hinter sich hätten, wäre es kein Freifahrschein nach Transformatien. Demokratie ist niemals nur die Herrschaft eines mehr oder weniger großen Teils der Bevölkerung, sondern ein stetes Aushandeln und Austarieren der Interessen. Eben dazu braucht es den Staat.
II.
Der Staat hat die Aufgabe, dem Wohl der Bürger (Sicherheit nach außen und innen, Wohlfahrt, Zufriedenheit, dem individuellen Glück der Menschen) zu dienen. Nicht umgekehrt. Die Bürger sind nicht für das Staatswohl zuständig. Sie sind auch nicht der Staat. Das Wohl des Staates steht auch nicht über dem Wohl der Bürger. Nur soweit sich der Staat als Dienstleister und Interessenvertreter der Bürger versteht, ist die Funktionstüchtigkeit des Staats von höherem Interesse. Die derzeit Regierenden glauben, der Staat sei eine unanfechtbare Obrigkeit. Sie halten ihn für den großen Leviathan (wie Thomas Hobbes, der englische Monarchist im 17. Jahrhundert, der die Natur des Menschen für derart asozial hielt, dass er meinte, eine funktionierende Gesellschaft sei nur mittels eines autoritären Staat möglich). Solches Denken sollte auch in Deutschland seit längerem überwunden sein. Bis Habeck kam, und mit ihm die Diktatur der neuen Spießer (Spießer sind Untertanen, die sich als Büttel der Obrigkeit aufspielen).
III.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, behauptete neulich die Innenministerin. Darf man wenigstens Frau Faeser verhöhnen – oder kommt das der Verhöhnung des Staates gleich? Das hätte sie gern. Es wäre der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung unter demokratischem Vorzeichen. Wenn der Verfassungsschutz (Staatsschutz) das Staatswohl aus der Mitte der Bürger heraus gefährdet sieht, wie es jetzt wieder der Fall ist, dann ist tatsächlich Gefahr in Verzug. In Gefahr ist die Freiheit. Verfassungsschutz hat die Freiheit der Bürger zu schützen. Auch die Freiheit, den Staat und seine Repräsentanten abzulehnen. Staatswohlgefährdung, Delegitimierung des Staates: Es sind demokratische Grundrechte, unabhängig davon, ob das, was die „Gefährder“ von sich geben, vernünftig erscheint oder nicht. Übrigens ist auch der Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er kriminalisiert das Recht der Bürger auch auf radikale Ansichten. Meinungsfreiheit unterliegt weder einem Gesinnungs- noch einem Intelligenztest. Das sind Selbstverständlichkeiten, dass man sie wieder eigens betonen muss, zeigt, auf welch schiefe Bahn dieser Staat geraten ist.
IV.
Juristisch wurde unter „Staatswohl“ in der Vergangenheit etwas anderes verstanden. Die Bundesregierung operierte immer dann mit dem Begriff des Staatswohls, wenn sie darauf bestand, das Auskunftsrecht von Volksvertretern zu ignorieren. Die Regierung behauptete dann, die abgefragten Informationen beträfen in besonderem Maße das Staatswohl. Regelmäßig bekam sie dann vom Bundesverfassungsgericht eins auf die Mütze, zuletzt im Dezember 2022, als sie sich weigerte, Auskunft über die Zahl der vom Ausland entsandten Bediensteten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu erteilen. In diesen Fällen wurde der schwammige Begriff des Staatswohls von der Regierung erfolglos instrumentalisiert. Es wäre höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Rechte der gewöhnlichen Bürger vor den Zumutungen des Verfassungsschutzes schützt. Aber man hat in Deutschland stets den Staat als unfehlbare moralische Instanz betrachtet (schlag nach bei Hegel) und damit der Unfreiheit Tür und Tor geöffnet. Das ist die eigentliche Gefahr: Nötig wäre mehr Bürgerschutz und weniger Staatsschutz.
Man ersetze „Staat“ durch „Parteienstaat“.
Dann erhält man ien ehrliche Bedeutung all dieser Propaganda.
Gelobt sei, was Parteienstaatswohlgefährdend ist.
Das Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz haben die Aufgabe die Verfassung zu schützen und nicht diese rotgelbgrüne Regierung und andere Altparteien.
Es war übrigens Baerbock daselbst (!), die den Unternehmer M. Much wegen seines herrlich satirischen „Grünen“-Plakates angezeigt hat.
How dare you!
(https://weltwoche.ch/daily/baerbock-klagt-gegen-buerger-deutschlands-aussenministerin-ging-persoenlich-gegen-unternehmer-vor-der-mit-einem-plakat-die-gruenen-kritisiert-hatte-immerhin-wird-er-freigesprochen/)
Nicht übel, oder? Hat wohl zu viel Zeit und zu viel schlechte Laune, diese Obergrüne.
Wie dem auch sei, für die „Verletzte“ Baerbock ist’s jedenfalls gründlich danebengegangen.
Happy day!
Ob dem fallführenden Richter jetzt die „Gruppe Faeserwang“ auf den Hals gehetzt wird?
Der durchschnittliche Deutsche ist halt der geborene Untertan. Revolutionen oder einen Aufstand gegen die Herrschenden hat es hier anders als in Frankreich oder den USA nie gegeben. Auch eine breite Diskussion darüber, was die Rolle des Staates sein sollte und was der Inhalt einer Verfassung sein sollte, hat es in der breiten Öffentlichkeit nie gegeben. Das Grundgesetz, das unter den Alliierten geschaffen wurde, sollte ja nur ein Provisorium sein und Deutschland sich anlässlich der Wiedervereinigung aller Besatzungszonen dann selbst eine neue echte Verfassung geben, über deren Inhalt man dann auch die Bürger hätte abstimmen lassen können.
Aber das wurde still und leise von den herrschenden Politikern beerdigt und der alte Artikel des GG, der das regelte anlässlich der Wiedervereinigung inhaltlich gestrichen. Deutschland hat daher bis heute keine echte Verfassung.
Danke! Jeden Samstag warte ich ihren Artikel, den ich wieder einmal Wort für Wort genossen habe.
Den hier vorgetragenen Gedanken stimme ich zu. Dabei sollte man vielleicht noch beachten „Staat“ ist ein mehrdeutiger Begriff. Ich denke in diesem Staat kann sich nur etwas ändern wenn die Institutionen, in erster Linie die Juristen, die unabhängigen Wissenschaftler, die Unternehmer und die Bürger auf breiter Basis wieder ihren Mut finden und daraus anfangen ihren Verstand zu gebrauchen. Wo wir herkommen und wo wir hingehen sollte erkennbar sein. Ist das die gewollte Zukunft? Es braucht eine formal nicht angreifbare, sachliche Kritik. Diese ist legitim und ein grundlegender Bestandteil der Demokratie. Die formal nicht angreifbare Kritik ist die Kunst, dann haben auch solche Begriffe wie „Staatswohlgefährdung“ keine Chance.
Zitat: „Es wäre höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht auch die Rechte der gewöhnlichen Bürger vor den Zumutungen des Verfassungsschutzes schützt“
> Na, die Zeiten wo ich noch Vertrauen und Glauben in unser Bundesverfassungsgericht hatte, sind spätestens seit der grünwoken Merkel-CDU und dem Berlin und EU-Brüssel mit seinen herrschenden Pseudodemokraten vorbei.
Denn ich bekomme schon seit langem immer mehr das Gefühl, dass unser Bundesverfassungsgericht nicht(mehr) für uns Deutschen und unser GG da ist, sondern sich zum Büttel und Handlanger vom grünwoken Berlin, EU-Brüssel und dem EuGH gemacht hat. Und ich sehe auch nicht, dass sich das in naher und mittlerer Zukunft ändern wird -leider.
Endlich wieder einmal ein echter Herles! Danke dafür!
Das Staatswohl erfordert den Feldzug gegen die eigene Bevölkerung zwecks Demokratie-Abbau. Freiheit wird eingeschränkt und der soziale Frieden wird einkassiert, damit der gesellschaftliche Wandel überhaupt vollzogen werden kann. Die aufgezwungene Transformation erfordert auch die haltungsmediale Gehirnwäsche der Massen, damit das beseitigte Gemeinwohl endlich das Staatswohl zusichern kann. Willkommen in Dystopia!
L’etat, c’est moi.
Man muss diesen Bagaluten genau zuhören:
Sie sprechen fast nur noch von „unserer Demokratie“, die geschützt werden müsse.
Bekanntlich ist „unsere“ ein besitzanzeigendes Fürwort.
Stimmt, Jens. Ich denke da an Frau Göring- Eckart. Sie sagt bei Anne Will am Abend nach der Wahl 2017: „MEINE Kanzlerin!“ Das hatte sogar Frau Will irritiert. Inzwischen wissen wir: Frau Merkel hat immer GRÜNE Politik gemacht. Und die Grünen posaunen es schon lange.
„Egal, mit wem wir regieren. Wir bestimmen die Richtung.“
Jawohl. Der Bergriff „Staatswohl“ ist zu streichen. Der Staat ist der Verwaltungsapparat des Volkes und nicht Machtorgan selbsternannter Besserwisser.
die Regierung ist nicht der Staat, das Volk ist der Staat und dessen Wohl wird von der Regierung nicht nur gefährdet…
Staatswohlgefährung ist das Synonym für Staatsversagen, dessen Ursache die Große
Vorsitzende Merkel ist.
Herr Herles findet zu alter Stärke zurück! Das freut mich. „Es ist höchste Zeit, dass das BVerfG auch die Rechte der gewöhnlichen Bürger vor den Zumutungen des Verfassungsschutzes schützt“. Wie wahr! Allerdings sind wir damit bei einem ganz anderen Übel: dem deep (Parteien-) State! Aber das ist ein Thema für eine andere Kolumne!
Eine ganz simple Frage:
Ich möchte gerne wissen, WER das WIE wieder rückgängig macht.
Verankertes Recht wird zu Unrecht diskreditiert, Unrecht als Recht bezeichnet – und jeder der dagegen aufmuckt ist ‚Nazi‘, ‚Demokratieabschaffer‘.
WER hat WANN und WIE diesen Amoklauf einer (wahrscheinlich) Minderheit so installieren können, dass sich ein ganzes Land selbst zerfleischt und binnen relativ kurzer Frist bis zur Unkenntlichkeit zerstört?
WER?
Und meine ewige Frage: Cui bono?
Aber vielleicht zieht ja auch niemand Nutzen daraus – vielleicht ist es einfach Dummheit, ggf. gepaart mit pathologischer Ideologie.
Aber wichtiger noch:
WER stoppt diesen Wahnsinn wieder?
Inzwischen ist mir die Genese der Krankheit Deutschland ziemlich egal. Ich will nur, dass dieser Zerfall aufhört.
Das Schlimme ist, dass gleichzeitig niemand in Sicht ist, der ansatzweise substanzielle Veränderungen auch nur ernsthaft thematisiert.
Stimmt, Sabine. Ihren letzten Satz kann ich ( leider) nur unterschreiben. Diese Tatsache lässt mich vom ewiger Optimisten zum Pessimisten mutieren. Weil ich an unsere Kinder und Enkel denke.
Der Staat hat für das Bürgerwohl zu sorgen, uneigennützig. Es wäre an der Zeit, diesen moralisch und menschlich verwahrlosten Poltidarstellern dies näher zu bringen.
Dieser sog. Verfassungsschutz, den es in keiner echten Demokratie gibt, muss ersatzlos abgeschafft werden. Dass sich dieser sog. Verfassungsschutz als Büttel des Regimes geriert, ist mehr als ein Skandal. Von daher hätte man zumindest Haldenwang längst in den vorzeitigen Ruhestand entlassen müssen, was man nicht gemacht hat. Und man hat es nicht gemacht, weil dieser sog. Verfassungsschutz eben nur der verlängerte Arm des Regimes ist – man arbeitet keinesfalls für die Menschen. Deutschland aber braucht nach der DDR definitiv keine neue Stasi.
„Unwort des Jahres: Staatswohlgefährdung“ ???
Das liegt blos daran, Herr Herles. dass sie, wie die allermeisten Volksbürger, nicht verstanden haben wer der Stat ist 😉
Sie meinen wohl, der Staat sind wir das Volk, weil es so im Grundgesetz geschrieben steht. Das ist die Theorie.
Die „Grundrechte des Menschen und der Bürger“, im post-totalitären Frankreich erfunden, „le droit de l’homme et du citoyen“, soll den Bürger vor einem Totalitären Staat schützen, nicht den Totalitären Staat vor dem Volk. Das ist der einige Sinn eines Grundgsetzes.
Da haben Faeser und Haldewang in der Schule nicht aufgepasst. Setzen 6.
Denn schon längst wurde in der Praxis der Realität, der kalte Putsch der Parteien-Oligarchie vollständig umgesetzt, mit dem Missbrauch der ihnen nur auf Zeit verliehenen Gesetzesmacht.
„Wie die Parteien sich ihre Gesetze machen„, Staatsrechtler Prof H:H von Arnim, E-Verfassungsrichter.
Sie sind „der Staat“. Deren Angst vor der Demokratie des Volkes ist die „Staatswohlgefährdung“.
Vor dem Nazi-Volk mit der „Nazi-Erbsünde“ in alle Ewigkeit.
Wie sagte doch schon der Armin Laschet bez. der Bekämpfung der „Corona-Weltuntergang Gefhr“ – „Wir haben das Machtmonopol“
Nur wer sein „WIR“ sein soll, hat er uns nicht gesagt.
Das verrät aber schon das Denken dieser Parteien-Oligarchie, weil eer es für offensichtlich und bekannt hält.
Allerdings dürfen nur die „guten Parteien“ bei der „Parteien-Oligarchie“ mitmachen. Rechtsradikale Schmuddelkinder-Parteien werden aus der Staatsmacht rausgemobbt, diffamiert und verleumdet.
Es geht ja schließlich ums Fressen am Trog. Da kann man Fress-Konkurrenten nicht dulden, auch wenn man schon vollgefressen ist.
Nichts Neues. Lesen Sie mal Karl Jaspers „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ von 1965. Er kannte damals schon die Gefahren einer herrschenden Parteienoligarchie. Zu meiner Zeit sogar im Gemeinschaftskundeunterricht behandelt!
„die Neoabsolutisten der grün-roten Postdemokratie“ Bitte nicht die Gelben bzw die Magentafarbenen vergessen. Ohne die FDP wäre das alles nicht möglich gewesen.
Man meint natürlich das Wohl des linksgrünen Gesinnungsstaates.
Die Union hat man mit der Brandmauer quasi an die politische Ketten legen können.
Bei der AfD muss man mit Diffamierung und Kriminalisierung arbeiten.
So wird der linksgrüne Staat zur Gefahr für die einheimische Bevölkerung und die Demokratie.
Im Wissen um die autoritäre Aufgusserscheinung dieses Staatsapparates, wird die Opposition zum Staatswohlgefährder erklärt. Damit man vor Bürger den staatlichen und halbstaatlichen Verfolgungsdruck auf unliebsame Meinungsträger manipulativ rechtfertigen kann.
Nur ein kleines Addendum am Rande, weil das Unwort gerade Erinnerungen an den Ostblock weckt: In den 70er-Jahren in Ungarn wurden Passanträge für Westreisen stets mit dem Stereotyp abgelehnt: Seine Ausreise gefährdet das Staatswohl. Punkt.
Alles zutreffend, Herr Herles. Aber das Hauptproblem im Land ist leider nicht die völlig abgehobene und antidemokratisch tickende politische Klasse, sondern die große Mehrheit der Spießer. Denken Sie bloß einmal zurück an die Zeiten des Corona-Wahnsinns. Es waren die Millionen von obrigkeitshörigen Mitläufern, die das faschistoide Maßnahmenregime erst möglich gemacht haben. Die Mehrheit im Land ist und bleibt politisch unmündig und gefällt sich im eigenen Duckmäusertum. Wenn man dieser Mehrheit irgendetwas als notwendig für das Staatswohl verkauft und es oft genug wiederholt, dann wird es von der willfährigen Hammelherde, die sich bürgerliche Mitte schimpft, umgesetzt. Auch mehr als 70 Jahre freiheitlich-demokratischer Grundordnung haben nichts daran geändert, dass eine Mehrheit im Land unmündig geblieben ist. Man kann in Deutschland jeder Zeit über Nacht eine Diktatur installieren, ohne dass es zu nennenswertem Widerstand in der Bevölkerung oder in den Institutionen kommt. Die Corona-Panik-Pandemie hat dies mehr als deutlich gezeigt. Der Untertanengeist weht nach wie vor durch alle Gesellschaftsschichten und Einrichtungen unseres Landes.
Ihr Wort in der Regierung Ohr!
Aber darauf kann man wohl lange warten.
Nächstes Jahr Ausrufung des Notstandes und Aussetzung der Wahlen.
Möchte ich wetten!!!
Verehrter Herr Herrle, ich möchte Ihnen widersprechen: Der Staat ist nicht die Regierung, der Staat ist die Summe der Menschen, die in ihm leben. Und das was diese Ampel gerade veranstaltet ist die schlimmste Staatswohlgefährdung seit ich denken kann. Genauso könnte man eine Gruppe Kleinkinder mit Feuerzeugen ausstatten und neben die Lunten von Dynamitstangen setzen. Hier wird seit Monaten die Axt an die Lebensleistung gegenwärtiger und vergangener Generationen gelegt und die zukünftige Generation um ihre Zukunft betrogen, und das alles nur, um wie Don Quichotte einen eingebildeten Feind zu bekämpfen. Ich hoffe immer noch darauf, daß diese ***, die jetzt noch ihre schützende Hand über diese Underperformer halten, ein neues Betätigungsfeld finden und die Justiz anschließend ihre Arbeit erledigt. Zwei Diktaturen auf deutschem Boden innerhalb von 100 Jahren sollten doch wirklich genug sein – eine dritte braucht es nun wirklich nicht.
„Sie (die Bürger) sind auch nicht der Staat“ – ist diese Auffassung nicht Teil des Problems? Warum begreift sich der Bürger nicht als Teil des Staates, und zwar, da Souverän, als dessen grundlegender Teil? Dies wäre ein wirklich demokratisches Staatsverständnis. Staatdessen herrscht, selbst wenn der Deutsche „die da oben“ kritisiert, ein obrigkeitsstaatliches Verständnis, das die Abgabe der Macht an eine Herrschaftsklasse impliziert. Das Grundgesetz betont dagegen, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken, nicht jedoch nach Gutdünken Macht ausüben.
Der Staat wäre nicht gefährdet, wenn die Regierung dafür sorgt, dass Migration im kontrollierbaren und nicht schädlichem Rahmen erfolgt, wenn die Bundeswehr gleichermaßen wehrbereit wie friedensorientiert ist, wenn Steuern den Erwerb nicht zur Fron werden lassen, wenn Wirtschaft in Ruhe gelassen wird, sofern sie nicht die Umwelt unangemessen schädigt und ihre Macht ausnutzt und wenn eine Verwaltung einfach das tun kann, was sie soll: Dinge in die Ordnung und in die Bewegung zu bringen.
So aber brauchen wir einen Stacheldraht um die Verantwortlichen des gefährdeten Staats.
Das Wohl der einheimischen Bevölkerung existiert nur noch auf dem Papier.
Ansonsten geht es gegen uns…
„…den Nutzen des Volkes zu mehren…“
Hören sie es ich den Amtseid ganz genau an. Wem nützt „das Volk“ denn?
wenn die Regierung dafür sorgt, dass Migration im kontrollierbaren und nicht schädlichem Rahmen erfolgt…
Das wird mit Sozialisten und Kommunisten nie passieren.
Die Gefahr für das Staatswohl geht derzeit hauptsächlich von unfähigen Politikern aus, die mit der Aufgabenstellung, die im Parlament und in der Regierung zu leisten wäre, heillos überfordert sind.
Aus dem Irrtum heraus, Politiker stünden über dem Volk, bei abnehmender Zustimmung beginnen sie immer wilder um sich zu schlagen, in dem sie totalitär gegenüber dem Souverän auftreten.
Man wird ihnen wieder beibringen müssen, sie sind die Angestellten der Bevölkerung und nicht ihr Beherrscher!
Wir werden zuhauf von Dummen und ideologischen Fanatikern regiert.
Da sehe ich noch eine weitere Gefahr, und das sind die dahinter stehenden, höhere Interessen vertretenden Lobbyisten, Globalisten und Investoren, die sich als Weltverbesserer geben und doch nur skrupellos ihre Eigeninteressen vorantreiben. Über ihren Einfluss auf Regierungen mittels falschen und professionell installierten Narrativen und NGOs als Druckmacher und Feigenblatt für die Politik.
„Übrigens ist auch der Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus ein Angriff auf den liberalen Rechtsstaat. Er kriminalisiert das Recht der Bürger auch auf radikale Ansichten.“ – Das ist eine einäugige Formulierung, Herr Herles. Radikale Ansichten vertreten und verteidigen solch Koryphäen wie Faeser und Haldenwang, Grüne und Weltuntergangsschreier sowie Klimaängstliche. Im Grunde ist die Gesellschaft schon ruiniert und nicht mehr reparabel.
Endlich einmal kann ich wieder mit einem Artikel von Herrn Herles konform gehen.
Wer Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. “ Benjamin Franklin
Habe ich Sie richtig verstanden?
Der Staatsschutz ist also dazu da, den „Staat“ zu schützen, damit dieser stark genug ist, MICH als Bürger zu (be-)schützen!
Da frage ich mich doch, was da zuletzt aus dem Ruder gelaufen ist?
Insbesondere aber auch bei den sogenannten Demonstranten, die die Demokratie „verteidigen“ wollen.
Darf man behaupten, hier Parallelen zur Entstehung des III.Reichs entdeckt zu haben?
Nach Otto von Habsburg („Mut zur Pflicht“) verstand sich das Gottesgnadentum nicht als besondere Rechtfertigung des Amtes, sondern als geschenkte Gnade derer sich der Herrscher als würdig zu erweisen hatte. D .h. nicht nur dem Land/Volk/Nation gerecht zu werden, sondern zusätzlich so, dass man vor den Augen Gottes bestehen kann. Insofern ein den jetzigen „der Staat hat immer Recht“-Ideologen diametral entgegen stehender Anspruch.
Ansonsten bleibt Hr. Herles mit diesem Artikel m.E. schon fast hinter der Realität zurück. Die Fortschreibung der totalitären Anmaßungen ist in den Galopp übergegangen, wir befinden uns in einer Todesspirale die den Essay eher als Appeasement gegenüber den politisch Mächtigen erscheinen lässt. Mehr Revolution bitte …
Siehe Laschets Fazit am 21.3.2024 bei Maischberger zu den
Intentionen der herrschenden Parteien für die Landtagswahlen dieses Jahr:
„Die AfD darf nie Zugriff auf den Staatsapparat erhalten“
Das ist der Subtext, der dem Verfassungsschutz als Vorlage dienen kann.
Die Frage nach
oder nicht mag jeder selbst beantworten.
Wohl wahr Herr Herles. Den Bürgerschutz hat diese Obrigkeit bereits seit Jahren in Fremdenschutz umgemodelt. Macht auch Sinn, denn eben jene Obrigkeit schafft sich gerade ein neues Volk durch Anwerben von Fachkräften aus aller Welt und Umerziehung des formbaren Anteils der Autochthonen. Der Rest sind „Deplorables“. Wollen hoffen, dass das neue Volk als auspressbares Steuersubstrat taugt. Im Moment kommt das meiste noch von den Deplorables.
Mehr Bürgerschutz gibt es wohl nur noch bei „Bürgerwehr“ oder Anarchie, wie Sie es nennen. Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen. Das ist auch eine Form von „Jedermannsrecht“
Ein Recht wenn man es nutzt nicht als Recht ausgelegt werden wird,ziemlich paradox,oder!?
Für Libertäre ganz einfach: „Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung“ (mit wenigen Ausnahmen)
Herr Herles unterschlägt mal wieder den Katalysator der Entwicklung. Ich wiederhole: Die Merkel-CDU ist die aktuell gefährlichste Partei. Die FDJ Sekretärin war der Katalysator und bis jetzt (z.B. Coronadiktate, Ausschlußverfahren Haldenwang und Merkel bis Tyrannei gegen 16 jährige Schülerin) kommt von der CDU nichts, außer Putin ist schuld und wir müssen den Krieg nach Russland tragen. Widerlich!
Unter dem Terminus „Staatswohl“ verstehen Gestalten wie Steinmeier, Baerbock, Habeck, Faeser et al ihr eigenes Wohl, dessen Sicherstellung die Bürger demütig und widerspruchslos zu finanzieren und hinzunehmen haben. Wer sich dagegen auflehnt, wird platt gemacht. Mit Demokratie und ihrem Grundelement der freien Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun. Wir leben in einer Gesinnungsdiktatur, im besten Deutschland ever.
Herausragender Artikel, vollste Zustimmung! Für mich der Kernsatz des Artikels: „Bis Habeck kam, und mit ihm die Diktatur der neuen Spießer (Spießer sind Untertanen, die sich als Büttel der Obrigkeit aufspielen)“. Genau hieran geht das Land zugrunde, am Spießer , das Spießertum hat sich nicht nur rasend ausgebreitet, sondern vor allem ( unumkehrbar?) verfestigt!
Mein Unwort des Jahres ist „Demokratie“, was heute mit einer Meldung im Radio seinen absoluten Höhepunkt erreicht hat! Heute ist „Earth Hour“, 20.30 Uhr gehen die Lichter aus „fürs Klima UND die Stärkung der Demokratie“!!! Ich kann nicht mehr!
Abhilfe: Einführung einer Drei-Tage-Woche bei vollem Lohnbehalt und Übernahme der Bevölkerung in das Beamtenverhältnis. Das Nähere regelt ein Besoldungsgesetz … . So ist der Staat am besten geschützt.
Mit dem „Klimageld“ würde ja auch Bürgergeld für alle versprochen. Zahlbar vermutlich nur per Bezahlkarte, damit man nur „klimaneutrale“ Dinge kaufen kann – und nur dann, wenn man per diese Karte sämtliche Zahlungen abwickelt.
> Die messbare Unzufriedenheit des Volkes tun sie mit dem Argument ab, gewählt ist gewählt. Und gegen die „Klimakatastrophe“ hilft nach ihrem Verständnis die Demokratie nicht
Vor der nächsten Wahl lässt sich der Michel mit dem ÖRR neu programmieren und wählt dann schwarze Grüne statt grüne Grüne. Bis Zweifel daran ankommen, vergehen mindestens drei Generationen.
Wie schützt man eine „Verfassung“, die gar nicht existiert, von der man kurz nach der Wiedervereinigung zwar geschwafelt, sie aber nie erstellt hat?
Wozu braucht es dann eine „Stawo“?