Ausgerechnet Markus Söder hat mehr Macht für die Bundesregierung beim Infektionsschutz gefordert. Das ist nicht nur ein Bruch mit seiner eigenen Corona-Politik, für die er durchaus nicht immer in Berlin um Erlaubnis fragte, sondern ein grundlegender Traditionsbruch. Denn er ist schließlich bayerischer Ministerpräsident und Bayern war seit den Tagen des Märchenkönigs Ludwig II. stets die lauteste und mächtigste Stimme gegen die Berliner oder Bonner Zentralgewalt. Außerdem sollte man doch, wenn schon die Traditionen nicht mehr ziehen, annehmen, dass ein regierender Politiker nicht die Einschränkung seiner eigenen Machtfülle fordert.
Aber Söder ist eben nur in zweiter Linie Ministerpräsident von Bayern. Nicht weil er Franke ist, sondern weil er vor allem ein Zeitgeistsurfer ist und sicher glaubt, dass er auf dieser Welle seinem eigentlichen Ziel besser entgegenreiten kann. Das Ziel ist natürlich die Kanzlerschaft.
Die Forderung Söders ist wohl auch seine persönliche Lehre aus dem (laut Umfragen) erfolgreichen Gebaren der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise, in der sie getragen von medialer Zustimmung durch Videokonferenzen mit den Ministerpräsidenten und vor allem anschließende Pressekonferenzen den öffentlichen Eindruck erweckte, dass eigentlich nicht die Länderregierungen, sondern sie als Bundeskanzlerin die Meisterin der Pandemie-Bekämpfung sei.
Angela Merkel, die erste und letzte: Majestätsbeleidigung
Weder Merkel noch Söder, noch Ramelow oder die meisten anderen Spitzenpolitiker in Berlin und den Landeshauptstädten machen sich vermutlich allzu viele Gedanken um Prinzipien. Aber dennoch geht es bei dem was sie gerade tun, um ein sehr wichtiges, ja, zentrales Prinzip. Nämlich das der Subsidiarität. Die Welle, auf der Söder gerade zu reiten versucht, ist die nicht nur bei einem großen Teil der politischen Eliten, sondern auch bei vielen Bürgern populäre Tendenz zur Verlagerung immer weiterer politischer Kompetenzen auf die jeweils höhere Ebene. Oder andersherum: Die voranschreitende Aushöhlung des Prinzips der Subsidiarität.
Es ist ein fundamentales Prinzip freiheitlicher Gesellschaften und Staaten, nicht nur aber erst recht von föderalen Staaten wie der Bundesrepublik. Es besagt, dass Institutionen nur dann regulierend eingreifen dürfen, wenn die Möglichkeiten des einzelnen Bürgers oder einer Gruppe oder einer niedrigen Hierarchie-Ebene der Staatlichkeit allein eine bestimmte Aufgabe nicht bewältigen können. Die Kompetenz zur Regelung soll also stets so niedrig wie möglich und nur so hoch wie nötig angesiedelt sein.
Das Prinzip beruht auf historischer Erfahrung. Genauer: Auf der negativen Erfahrung des Freiheitsverlusts in zentralistisch regierten Imperien und auf der positiven Erfahrung gerade der europäischen Geschichte, dass die Freiheit und auch der Wohlstand und kulturelle Höchstleistungen in überschaubaren Gemeinwesen mit einem auf Zusammengehörigkeitsgefühl beruhenden Bürgersinn in aller Regel besser gediehen als in von Untertanen bevölkerten und von fernen Machthabern mittels Statthaltern beherrschten Imperien.
Das Bewusstsein für die Schutzfunktion des Subsidiaritätsprinzips und damit die Popularität des Föderalismus ist offenbar im Schwinden begriffen. Es hat sich in jüngerer Zeit allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass das was bislang allein Sache der Familie war, nämlich Kindererziehung, zumindest weitgehend der Staat besser machen könne, und dass das, was laut Grundgesetz Zuständigkeit der Bundesländer ist (zum Beispiel Bildung und, wohlgemerkt, Infektionsschutz) der Bund besser könne. Und natürlich soll, so die tonangebende Meinung, am besten sowieso fast alles „europäisch“ geregelt werden.
750 Milliarden Euro für Europa: Wer zahlt, was hilfts?
Mit diesem letztlich ökonomischen Effizienzargument unentwirrbar verwoben ist noch das moralische Globalisierungsargument. Er wird in Reden in Davos ebenso deutlich wie in den Parolen „Herkunftsland: Welt“ oder „Nationalität: Mensch“, die immer öfter auf Plakaten bei Demonstrationen, als Graffitti oder auch als Theaterprojekt oder ähnliches präsentiert werden.
Wer übrigens glaubt, dies sei ein „linkes“ Projekt alleine deswegen, weil jene subsidiären Gruppen von der Familie über die Dorfgemeinschaft bis zum Nationalstaat, gegen die es sich richtet, irgendwie „rechts“ wären, der sollte – zumindest wenn er unter links auch „gegen diejenigen mit dem vielen Geld“ versteht – bedenken: Das Niederreißen der Grenzen und die Verschiebung immer weiterer Zuständigkeiten auf jeweils höhere und letztlich die universelle Welt-Ebene spielt vornehmlich jenen in die Karten, die die effizienteste grenzüberschreitende Interessenvertretung organisieren können, nämlich überregional, multinational oder gar global agierenden Wirtschaftsunternehmen.
Jene Menschen, die man aus ihren subsidiären Bindungen zu befreien sucht, um sie zu Gleichen in immer größeren Gruppen, schließlich zu nur-noch-Menschen in der einen Menschheit werden zu lassen, sind eben für Kapitalmaximierer dann nur noch eine Masse, aus der sie sich die passenden Rekruten für ihr jeweiliges „identitätsloses Effizienzheer“ (Markus Vahlefeld) suchen. Um schließlich nur in neuen, traditionsfreien, aber mitbestimmungsarmen Gruppen zu enden. Dass sich die No-Borders-No-Nations-Linken dadurch längst zu Erfüllungsgehilfen der grenzenlosen Kapitalinteressen gemacht haben, wird entweder ignoriert oder in deren eigener Rhetorik noch kaschiert.
Der Kampf gegen Corona könnte zum Pyrrhus-Sieg der Regierenden werden
Wofür der Blick vielen Menschen aber leider verloren gegangen ist, sind dagegen die Freiheit bewahrenden Effekte dieser Grenzen, die das Durchgreifen der höheren Ebenen abwehren. Freiheit ist schließlich immer auch die Freiheit, seine eigenen, familiären, regionalen, nationalen Eigenheiten ausleben zu können, ohne sich den gleichmachenden Vorgaben einer fremden Zentrale unterwerfen zu müssen.
Anders gesagt: Das Prinzip der Subsidiarität und generell die Einteilung von Menschen in geographisch und historisch-kulturell begrenzte Gruppen ist beides, Behinderung individueller Möglichkeiten einerseits; aber eben andererseits auch Schutz vor dem Machtwillen der höheren Ebene, die die „kleinen Kreise“ der Menschen nicht kennt und sie einebnen will, um sie ihren künstlichen Projekten zu unterwerfen. In diesem Spannungsfeld von nur Menschsein und von der Zugehörigkeit zu nicht beliebigen Menschengruppen verschiedener Ebene bewegt sich jeder Mensch, sofern er frei sein will.
Corona offenbart den Sinn des Subsidiaritätsprinzips
Die Corona-Krise mit ihren sehr großen regionalen und nationalen Unterschieden könnte eigentlich als ein überzeugender Beleg für den Sinn des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips herhalten. Was in Bayern oder im Kreis Heinsberg sinnvoll oder gar notwendig ist, muss es eben in Thüringen oder auf der Insel Rügen nicht unbedingt sein. Und möglicherweise hat ja auch generell der einigermaßen erträgliche Verlauf der Pandemie im stark föderalen Deutschland verglichen mit etwa dem weniger föderalen Frankreich oder Großbritannien auch damit zu tun, dass hier nicht eine nationale Regierung im Alleingang entscheidet.
Bezeichnenderweise spielt dieser Gedanke im aktuellen politisch-medialen Diskurs aber keine Rolle. Es hat sich eingebürgert, jede Krise von vornherein so zu „framen“, dass sie vermeintlich „an keiner Grenze halt“ mache und stets nach der ganz großen Lösung – mindestens bundesweit, besser „europäisch“ und am allerbesten global – verlange. So stark ist dieser Frame, dass er auch auf das Corona-Virus immer wieder angewandt wird, obwohl es zwar eine globale Pandemie auslöste, diese aber sehr wohl jenseits nationaler und regionaler Grenzen jeweils sehr unterschiedliche Intensitäten und Schäden verursacht. Diese Wirklichkeit, die für das Subsidiaritätsprinzip spricht, scheint – bislang zumindest noch – schwächer zu sein als der Grenzenüberwindungs-Frame, der auf seine Auflösung hinwirkt.
Merkel ist eine Meisterin dieses Frame. Und Söder will offenbar gerne von ihr lernen. Denn die Kanzlerin hat in all den Jahren an der Macht wie kaum ein anderer regierender Politiker den angenehmen Nebeneffekt dieses steten Anhebens jeder Problemlösung auf immer höhere Ebenen genossen: Je gigantischer die Rettungsprojekte, je astronomischer die Geldbeträge, je umfassender die Ziele, desto abstrakter werden scheinbare Lösungen für die Bürger. Und damit ist ein Zweck, vielleicht der wichtigste, für Merkel und andere vermeintliche Problemlöser und Retter erfüllt: Ihre Verantwortlichkeit verschwimmt vor den vom Gigantismus geblendeten Augen der Bürger.
Der Bürger spielt für Frau Merkel und ihre Einheitspartei bestehend aus CDU/CSU, Linken, Grünen und FDP schon lange keine Rolle mehr. Er ist nur noch als Zahl – und Wahlvieh interessant, und wenn es eng wird, trägt die Verantwortung ohnehin die nächst höhere Instanz, und das ist die EU, an die sie immer mehr Souveränität abgeben will. Für die Mehrheit der Bürger spielt offensichtlich Freiheit nur noch eine untergeordnete Rolle, die Beschäftigung mit solchen politischen Vorgängen, wie sie hier so fundiert und aufschlussreich dargestellt sind, ist viel zu anstrengend und unbequem. Hauptsache, es läuft alles irgendwie so weiter, das „Wie“ wird die Politik schon irgendwie lösen.
Man(n) darf es auch offen und ehrlich schreiben: Die „Freiheit“ ist de facto abgeschafft worden und sie wird nicht mehr zurückgegeben. Der Souverän (das Volk) ist ausgeschaltet und dient lediglich zur Abpressung von Steuern. Und der Michel klatscht Beifall. Aus Dichter und Denkern wurde Büttel und GEZ-Abhängiger.
Dieses Land lebte mal von den Machern, nie von den Dichtern und Denkern. Aber schauen Sie sich die Politik an: NUR noch Dichter und Denker, wenn auch mit den unreifen Persönlichkeiten von Kindern.
Als Dichter und schon gar nicht als Denker würde ich deutsche Politiker jemals bezeichnen – auch nicht als „Denker“ mit Kinderverstand, weil Kinder in vielen Fällen weiter denken würden, als unsere Politiker. Für mich sind das MÄRCHENERZÄHLER und Selbstdarsteller.
Freiheitliches Denken einer Bürgergesellschaft und föderale Strukturen versteht Frau Merkel nicht und lehnt sie daher ab. Sie ist geprägt von einer autoritären, zentralistischen Gesellschaftsstruktur und daran hält sie fest. Sie hat den sie prägenden autoritären Zentralismus als Gesellschaftsstruktur gedanklich nie verlassen und dieses System versucht sie wieder aufzubauen.
Leider versucht sie es nicht nur, sondern sie hat zu viele willige Helfer. Wenn man überlegt, dass 1989 nur etwa 3.000 Menschen für Einheit und Freiheit auf den Strassen der DDR versammelt waren – 3.000 von einem 16,4-Millionen-Volk – dann kann man erahnen WOHER die vielen Merkel-Befürworter kommen.
Umfrage: 40% für die CDU. Na klar, für welche Partei denn sonst… Die CDU ist nicht stark, die anderen wirken einfach noch schwächer. Der einen traut man wenig zu, den anderen gar nichts. Das bekannte kleinere Übel.
In Wahrheit geht es denen doch nicht darum, Macht abzugeben, sondern darum, Verantwortung abzuschieben.
Söder
Ich verstehe trotzdem nicht ganz, warum Söder mehr Zentralismus möchte. Verspricht er sich davon mehr Macht als möglicher Bundeskanzler? (Er wird es nicht werden). Möglicherweise schwatzt er nur wieder mal daher.
Kaum noch im Bewußtsein dürfte sein, daß Bayerm bis heute nicht das Grundgesetz ratifiziert hat! 1949 spielte dabei die Eigenständigkeit Bayerns eine große Rolle. Bayern hat sich mit dem GG „arrangiert“ , wie es heißt.
Zu googeln: „Bayern Grundgesetz“ – hochinteressangte Auszüge aus der Debatte des Bayrischen Landtags.
Söder ist in meiner Sicht ein Opportunist reinsten Wassers. Gegenwärtig macht er einen auf dicke Hose, weil er denkt/erkannt hat, dass dies bei den deutschen Wählern gut ankommt. Er sieht sich und seine Politkarriere, sonst nichts. Söder wird von nicht wenigen Bayern als „Wadlbeißer“ bezeichnet. Auch wenn „Wadlbeißer“ im bayerischen Volksmund für einen kleinen, bissigen Hund steht, so beschreibt dies wohl durchaus passend das politische Handeln und Verhalten von Söder. Seine politischen Weggefährten hat er stets bevorzugt aus dem Hintergrund heraus attackiert, beständig gestichelt und an ihrem Tun herum genörgelt. Dies passt auf seinen Amtsvorgänger Horst Seehofer wie auch bei Edmund Stoiber. Er zeigt – meine persönliche Sicht auf ihn – eine ausgeprägte Neigung zur Hinterhältigkeit, er kämpft nicht wie FJS mit offenem Visier, sondern beherrscht und nutzt den Partei internen Intrigantenstadl zu seinem Vorteil,…. das hat wenig bis nichts mit einem werdenden Staatsmann zu tun! Aber: das eigentliche Problem ist die Mehrheit der deutschen Wählerschaft, die solches Verhalten mit ihrer Stimme an der Wahlurne honoriert. Unionsparteien derzeit bei knapp 40 % Simmenanteil. Noch Fragen?
Aktuelles Umfrageergebnis:
Union 38,7%,
Grüne 16,7%,
SPD 15,5%,
AfD 9,3%,
Linke 7,7%,
FdP 5,8%,
Hier noch der Link: https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/
Dummerweise (für ihn selbst) übersieht er in seinem momentanen Grössenwahn völlig, dass er zwar in Gesamtdeutschland (angeblich) einen hohen Beliebtheitsgrad hat, aber nicht in dem Bundesland wo er erstmal gewählt werden muss, um überhaupt BK werden zu können. In Bayern ist er nämlich zur Zeit höchst unbeliebt – beim Volk und bei den Unternehmern.
Es geht in Zukunft nicht mehr um einen „Bundeskanzler“, sondern nur noch um einen ERFÜLLUNGSGEHILFEN der EU. Söder als einer der grössten Fans des Globalismus und der autokratischen EU ist dies bewusst. Als „Bundeskanzler“ wäre Söder (oder wer auch immer nächster Bundeskanzler wird) nur noch eine Art „Ministerpräsident eines EU-Staates“. Die Gesamtchefin ALLER EU-Staaten wird künftig Ursula v.d. Leyen sein und so führt sie sich ja auch schon jetzt auf, wenn sie (trotz Gerichtsurteilen aus Karlsruhe) EU-Recht vor deutsches Recht stellen will. Egal, wer in D künftig Bundeskanzler ist – bestimmen wird der Präsident der EU, denn es wird ja hartnäckig daran gearbeitet, dass die Staaten immer mehr Einfluss, Souveränität und Entscheidungsfreiheiten verlieren. Leider ist das Ländern wie Ungarn, Polen oder Italien offensichtlich nicht bewusst, dass sie gerade dabei sind ihre Länder für ein Allmosen (EU-Unterstützungsgelder) zu verkaufen. Das wird noch ein böses Erwachen geben, wenn die Völker in Italien usw. merken, dass sie im Grunde verkauft wurden.
Diese in ihrer Scheinwelt lebende Bevölkerung nervt mich zunehmend.
“ einfach lästig, wenn Lehrpläne, Ferientermine, Mülltrennungsregeln oder eben jetzt Pandemiebekämpfungsmaßnahmen in einem Bundesland sich von denen im nächsten unterscheiden. “
einfach treffend den Zustand der Mehrheit im Lande beschrieben. Sie bezeichnen sich selbst so gerne als „polyglott“ und im Urlaub verlassen sie den all incl Bunker maximal für organisierte Reisen Auch die Abiturienten die als Backpacker durch die Welt gurken oder mit dem Eurorail Ticket durch die EU, bleiben doch fest in ihrer Blase und weiterhin auf ihre Art geistige Schrebergärtner.
Wenn aber Söder & Merkels Forderungen ach mehr Macht für den Bund und die EU bedeutet, dass die Laschets, Ramelows, Günthers des Landes auf die hinteren Ränge verweisen werden, dann hätte das durchaus einen Charme.
Wie auch immer, wieder einmal bin ich dankbar um die Gnade der frühen Geburt und wieder einmal gönne ich den nachfolgenden Generationen von ganzem Herzen ihre Zukunft, die sie sich gerade gestalten. Sie wollen sehnsüchtig ein betreutes Leben und sie werden es bekommen.
Der Berlin störende Föderalismus wird ständig angegriffen, immer, schon lange vor Corona.
Wie oft wird denn die Bildungshoheit der Länder diskutiert ?
Es vergeht keine Woche in der nicht irgendein schlauer Kommentator ein Zentralabitur und weitere Vereinheitlichungen fordert. Und die Leserreaktionen dann zu 95% für diesen Zentralismus. Wer da auf die Vorteile des Föderalismus hinweist, galt und gilt gleich als Hinterwäldler, bzw wird gar nicht veröffentlicht.
Dabei ist doch so, dass das ganze Bundesbildungsministerium mit der Frau Karliczek und ihren 1000 Beamten abgeschafft gehört, weil sie einfach überflüssig sind.
Ich denke, die beständigen Angriffe auf die föderale Organisation der Bundesrepublik haben folgenden Hintergrund: Die deutschen Weltbürger, die den öffentlichen Ton mit bestimmenden Meinungsmacher, Kanzlerin einschließlich etlicher Parteioberen der Union – Linke und Grüne sowieso – träumen von der Auflösung der BR in einem Großeuropa, USE (United Staates of Europe). Auf dem Weg dorthin, ist der bundesdeutsche Föderalismus natürlich hinderlich. Die nicht zu vermeidenden Diskussionen mit 16 Ministerpräsidenten sind langatmig und beschwerlich, Änderungen sind ohne deren mittun nicht machbar. Einfach abschaffen, die föderale Struktur schlicht auflösen zugunsten einer Republik Deutschland (keine eigenständigen Länder, sondern nur noch Verwaltungsbezirke wie in Frankreich) geht aber auch nicht. Deshalb der Versuch, durch stete Machtübertragung von den Ländern an den Bund bzw. die Bundesregierung (das Parlament hat sich praktischerweise aus seiner ihm zugedachten Rolle als Kontrollinstanz der Regierung längst verabschiedet), die Eigenständigkeit der Länder langsam aber sicher so stark abzubauen, dass diese bei der erfoderlichen Gesetzgebung nichts mehr zu melden haben. Noch eine Schlussbemerkung: Es soll niemand glauben, dass in einem Großeuropa die Verwaltung an irgend einer Stelle einfacher, schlanker oder gar effizienter werden würde, wie in der gegenwärtigen Situation (Brüssel plus Nationalstaaten mit deren nationalen Verwaltungen). Das Gegenteil wäre der Fall, die Verwaltung würde weiter wachsen und exorbitant teurer werden (der Regierungsumzug Bonn – Berlin wäre dagegen ein Klacks). Klar ist auch, dass die Länderverwaltungen, das Heer der Beamten, einschließlich der Minister, Landtagsabgeordneten etc. weiter zu beschäftigen wäre. Wo hier – für den gemeinen Bürger – die Vorteile liegen sollen/könnten, entzieht sich zur Gänze meiner Vorstellung (den Traum von der großen unifarbenen hellblauen europäischen Landkarte mal außen vor gelassen).
Verkehrte Welt: Ein stramm-linker Ministerpräsident fordert, den Bürgern mehr Verantwortung zu geben, während ein „rechter“ Ministerpräsident mehr Staatsmacht fordert! Ich glaube, ich muss meine politischen Praeferenzen ändern.
Für manche mag die Erklärung nur Esoterik sein, für mich ist was dran: Kretschmann ist Katholik, derweil Söder, wie Merkel auch, einem streng protestantischen Elternhaus entstammt. Kretschmann, der Katholik, lässt die Zügel schleifen, weil er weiß, dass die Schäfchen letzten Endes doch irgendwie beisammen bleiben. Auf diese Gewissheit kann sich ein Protestant eben nicht verlassen.
Die Vorteile von Subsidarität, oder viel allgemeiner einer kleinteiligen Welt, werden in stürmischen Zeiten eben besonders deutlich. Man kann das immer wieder an der Einteilung von großen Schiffen diskutieren. Es gab 1891 sogar ein „Schottsystem“, was sich mit dieser Frage beschäftigte und Empfehlungen aussprach. Wikipedia schreibt dazu:
„Die wasserdichte Einteilung von Schiffen ist damals wie heute ein Kompromiss zwischen der Sicherheit auf der einen und der wirtschaftlichen Nutzbarkeit sowie den Baukosten auf der anderen Seite.„
Man könnte auch sagen: Grenzen sind immer ein Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit. Bei schönem Wetter mag eine Grenze zu Italien lästig sein, in einer Pandemie oder bei kriegerischen Angriffen schützt sie Leib und Leben.
Derlei rationale Abwägungen sind nicht die Sache von No-Borders-No-Nations-Linken, welche sich zwanghaft in die globale Verantwortungslosigkeit flüchten, damit niemand zu Hause merkt, daß sie selber gar nichts auf die Reihe bekommen.
Sicherheit und Komfort oder Freiheit sind immer Gegensätze. Die Quadratur des Kreises. Wenn sie aber mal die Leute auf den Strassen sehen, die beim Spaziergehen eine Warnweste tragen, dann verkaufen die für vermeintliche Sicherheit ihre Oma und folgen jeder Blunze, die ihnen Sicherheit durch Ahnungslosigkeit und Nichtstun verspricht.
Deutschland hat Angst. Nicht konkret, sondern vor Veränderungen jeder Art.
Die Schotten eines Schiffes (es gibt Längs- und Querschotten) haben zunächst einmal und in jedem Falle stabilisierende Wirkung, da sie den Schiffskörper versteifen. Die ‚Lusitania‘ hatte z.B. neben den üblichen Querschotten beiderseits noch je ein riesiges, durchgehendes Längsschott; die so entstandenen Räume wurden als Kohlenbunker genutzt und waren zur Zeit der Torpedierung praktisch leer. Die Folge: der eine Kohlenbunker machte stark Wasser, das Schiff bekam rasch (weil der andere Bunker ebenfalls fast leer war) schwere Schlagseite, so dass durch die offenen Bulleyes weiteres Seewasser in Schiff gelangte, und nach 18 Minuten hatte der Stolz der Cunard Line aufgrund seiner Fehlkonstruktion (von den Längsschotten abgesehen, war das Überwasserschiff viel zu hoch, so dass schon bei mäßiger Schlagseite die eine Hälfte der Rettungsmittel ausgeschwungen nicht zugänglich und die andere Hälfte nicht mehr sicher zu Wasser zu bringen war), die auch für die unnötig vielen Todesopfer verantwortlich war, sein nicht unverdientes Ende gefunden. ♦ „Wasserdicht“ waren die Lusitania-Schotten durchaus, aber sie trugen zumindest zum Teil nicht zur Sicherheit des Schiffes bei – im Gegenteil: sie besiegelten dessen Verhängnis, denn die Luken im Längsschott zur Heranschaffung der Kohle an die Feuer ließen sich nicht richtig schließen, so dass zu allem Unglück auch noch Wasser in die Kesselräume gelangte. Ein Torpedotreffer allein hätte den Untergang eines so großen Schiffes nach Ansicht der Fachwelt nich bewirken können.
Zitat: Ausgerechnet Ramelow, dem sie zur weiteren Amtzeit verholfen hat, verhält sich in der Corona-Krise gegensätzlich.
Sein Kontrahent wurde ordnungsgemäß durch legitime Parteien im Thüringer Landtag gewählt und sie hat putschartig dieses demokratische Ergebnis korrigiert und das könnte man auch als illegalen Staatsstreich bezeichnen und deshalb ist sie nicht so harmlos wie sie daher kommt, das sind SED-Allüren in Reinkultur und so etwas steht bei uns an der Spitze, das ist doch unerträglich.
Wobei solche Sauereien auch in früheren Zeiten durchaus üblich waren, wenn auch in anderer Form, aber mit dem gleichen gewünschten Ergebnis, wo man einen Abgeordneten dafür bezahlt hat, die Wahl von Barzel zu verhindern und ein Kontrahent Kanzler wurde und obwohl diese Betrügerei dann bekannt wurden, wurde keine Korrektur eingeleitet und das Wahlergebnis anulliert und so sind sie halt die Spezialdemokraten, die Rechtstreue anfordern, aber sich selbst nicht annähernd daran halten.
Das ist das Ende eines Rechtstaates, der sich schon lange in der Auflösung befindet und es nur eines Paukenschlages bedarf, bis alles in sich zusammen fällt.
Deutschland ist zu einem Unrechtsstaat verkommen. Denn in Deutschland bedeutet der Rechtsstaat, dass „der Staat“ immer Recht hat. Das die Verantwortung – willkürlich – auf die MiPrä der Länder abgewälzt wird, ist ebenfalls im „Seuchenschutzgesetzt“ nicht vorgesehen. Aus meiner Sicht geht es dabei um die Haftung. Die omnipotente Regina Angelorum, möchte sich in ihrem Glanz – sie ist die beliebteste Politikerin aller Zeiten ( ! ) – nicht durch Kritik des Souveräns, durch unschöne Bilder auf den Straßen, in Ihrer Ruhe stören lassen. Herr Ramelow hat gar keine andere Wahl ( soll lustig sein ), als sich dem Willen seines „Volkes“ zu fügen. Denn würde es das nicht machen, käme es vermutlich zu ( noch mehr ) Aufständen in seinem Königreich. Das würde natürlich seinem ohnehin beschädigtem Ansehen, noch erheblich mehr schaden. Es ist folglich reiner Eigennutz, wenn der Herr Ramelow nun selbst in die Rolle des obersten Virologen des Landes Thüringen schlüpft und sich als „Volksnah“ gegenüber jenen, welche ihm seine Macht und seine üppigen, lebenslangen Versorgungen zu finanzieren haben, verkauft.
Die Göttliche stellte das Ansinnen zum „illegalen Staatsstreich“. Doch ohne den beflissen herbeieilenden Wasserträger von der sogenannten liberalen Partei wäre dergleichen eben nur ein Ansinnen geblieben. Da fragt man sich nur noch, welcher Putschist der Schlimmere ist?
Sie scheinen alle anderen zu dienen, als dem Deutschen Volke.
Wenn man es so betrachtet, kann man in ihrem Handeln einen Sinn erkennen. Seehofer sagt doch: „Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt werden haben nichts zu entscheiden“ https://www.youtube.com/watch?v=3agvOrINrmU
Zu „unserem Wohle“ ist das natürlich alles nicht und soll es wohl auch gar nicht sein.
Was der bayr. Ministerpräsident Söder da gerade aufführt, ist ein Amoklauf gegen das eigene Volk in Bayern. Er gefällt sich – und NUR sich selbst – darin, jede Irrsinnsvorgabe/-verordnung der Vorwoche von Woche zu Woche noch zu toppen. Hier mal die krassesten Coup’s der letzten Wochen von Söder und Aiwanger:
Nach der Wieder-Eröffnung mussten einige Modegeschäfte (wie NKD oder KIK in Bayern) erstmal ALLE Umkleidekabinen für die Kundschaft sperren, was natürlich jeden Handel vor Ort überflüssig macht, denn kein Kunde fährt Kilometer weit in sein Heimatdorf, um dort die Sachen anzuprobieren und anschliessend wieder Kilometer weit zurück, um die nicht passenden Textilien wieder umzutauschen. Dann – etwa 2 Wochen später durfte 1 Umkleidekabine wieder geöffnet werden (vermutlich aufgrund von gerichtl. Eilanträgen der betroffenen Einzelhändler). Nun dürfen sogar alle Umkleidekabinen wieder benutzt werden, aber die Verkäuferinnen (bei NKD) haben Anweisung, die anprobierten Kleidungsstücke nicht mehr in die Verkaufsregale zu hängen, sondern sie müssen in einen gesonderten Lagerraum verbracht werden. Wozu – das vermochte das Personal nicht zu erklären. Ob jedes einzelne Kleidungsstück nun nach jeder Anprobe gewaschen oder desinfiziert werden muss, bleibt ein Geheimnis.
In einem Schuhgeschäft in Eching bekommen Kunden am Eingang einen riesengrossen Schuhlöffel in die Hand gedrückt, den sie während des gesamten Aufenthaltes im Geschäft mit sich herumschleppen müssen (wohl um die Anzahl der Personen im Laden zu überwachen). Nur; wenn man die ganze Zeit so ein Riesending in der Hand hat, dann ist es mühselig Schuhe aus zu suchen und zur Kasse zu tragen. Mehr als max. 1 Paar kann man nur schwerlich mit einer Hand tragen. Auf manchen Parkplätzen in Bayern waren zwischenzeitlich sogar Schilder angebracht, auf denen zu lesen war: „Bitte nur jeden 2. Parkplatz benutzen“. Mit solch schwachsinnigen Vorgaben macht die Politik in Bayern sich sowas von lächerlich und sie merken es offensichtlich noch nichtmal. In der Staatskanzlei und den Ordnungsämtern wurden offenbar zahlreiche neue Stellen geschaffen, wo Leute sitzen, die den ganzen Tag lang nur daran arbeiten wie man Volk und Gewerbetreibende am besten mit immer noch restriktiveren Massnahmen drangsalieren kann. Diese Jobs und (Versorgungs-)Pöstchen würden bei einer Beendigung des Lockdowns natürlich genauso schnell wieder wegfallen wie sie entstanden sind. Ausserdem gefällt sich Söder neuerdings auch darin die Menschen in Deutschland vor Auslands-Urlauben zu warnen und verfolgt mit dieser Absicht natürlich die bayr. Tourismus-Industrie wieder anzukurbeln. Das hat er ja schon kürzlich auf einer Pressekonferenz durchblitzen lassen, als er sich mit Merkel darüber begeckte ob man besser in Bayern oder besser in Deutschland urlauben sollte.
Wie hier agiert wird ist sowas von dreist-infam und schikanös, dass es einem glatt die Sprache verschlägt.
Die von Ihnen aufgeführten Beispiel zeigen nur die Bequemlichkeit und Trägheit der Mehrheit deutscher Einzelhändler auf. Leider auch die Bequemlichkeit, Trägheit und Denkfaulheit der Mehrheit der Bevölkerung, welche Vorgabe forderte denn „Bitte nur jeden 2. Parkplatz benutzen“? Bereitwillig lassen sich die Kunden weiterhin vom Einzelhandel schikanieren. Brav folgen sie den Anordnungen der EINZELHÄNDLER wie z.B. Einkaufswagenpflicht und bargeldloses Bezahlen. Immer auf „die da oben“ schimpfen und wenns grade so in den Kram passt auch mal auf die Rentner, die Arbeitslosen, die Hartz IV Empfänger.
Ich glaube, den Kunden kann man da jetzt weniger Vorwürfe machen, denn in Bayern ist man nach 2 Monaten Komplett-Lockdown froh, dass man überhaupt wieder alles kaufen kann, denn bei uns war ja bis auf Apotheken und Supermärkte wirklich ALLES geschlossen, während in NRW z.B. das Virus sich offenbar nicht in Baumärkten und Gartencentern verbreitete. Als Kunde fände ich es zur Zeit auch nicht richtig, den Handel zu boykottieren, denn auch der kann nix für den Staatskanzlei-Irrsinn. Ausserdem; wenn ein Kunde die Vorgaben (Mundmaske und Sicherheitsabstand nicht erfüllt, dann wird er nicht in den Laden gelassen. Ich hatte selbst schon vielfache Diskussionen mit Geschäftsführeren, weil mir die Maske einige Male unter die Nase gerutscht war. Daher weiß ich auch, dass es unglaublich viele Eilanträge gegen den Irrsinn gegeben hat – viele sind aber abgelehnt oder negativ beschieden worden.
war es nicht SÖDER, der seine Untertanen noch am 15. MÄRZ 2020 – als Corona schon nicht mehr als Spahnsche Grippe abgetan werden konnte, in Massen zur Wahlurne rief …
Man sende diesen Artikel mal den kleinen Habeck den Großen, der nichts mit Grenzen anfangen kann, zumindest nicht wenn es um seine eigenen Projekte/Bedürfnisse geht.
Man lese die Prioritäten eines Herrn Habeck und seiner Anhängerschaft: „Keine Schule, keine Partys, keine Reisen.“ Ist schon eine Krise?!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208312761/Habecks-Wahlrechtsidee-Schon-Grundschueler-koennen-sich-politisch-artikulieren.html
„Trotzdem habe sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten „absolut vorbildlich“ und solidarisch mit den Älteren verhalten, findet Grünen-Chef Robert Habeck.“
Nein, in erster Linie wurde das Klinikpersonal vor Überlastung bewahrt, das Gesundheitssystem vor Überforderung und damit vor einer Kostenexplosion.
Alte und schwache Leute in Pflegeheimen wegzusperren und zu isolieren ist nicht human, solidarisch, sozial. Es ist zutiefst egoistisch.
Es ist eben die Frage, welche Ziele man hat. Orban z.B. weiß, dass er mit seiner Haltung innerhalb der EU keine Chance auf eine Karriere hat. Er muss sich mit Ungarn bescheiden. Andererseits kann er im Namen von Ungarn schon strategische Bündnisse mit verschiedenen Ländern eingehen.
Will ein Politiker aber in der EU Karriere machen, ist klar, welche Haltung er an den Tag legen muss.
Die föderative Ordnung (die ohne reale Bundesländer-Befugnisse nur eine Sprachformel ist) wird im Grundgesetz besonders geschützt (Art. 79, 3). Dies geschah aus der (geschichtlichen) Erfahrung heraus, dass autoritäre Staaten (Diktaturen) die föderale Struktur eines Landes abschafften und so föderale Befugnisse zentralisierten. Der Föderalismus wird im Grundgesetz zu recht als demokratie-stabilisierend angesehen.
Dies wird auf zweierlei Art umgangen: Man verschiebt die Befugnisse per Salami-Taktik immer mehr zum Bund; man umgeht diese verfassungsmäßige Vorgabe für die Bundesrepublik vollständig und schafft den Föderalismus gleich auf EU-Ebene ab, indem man den EU-Staatenbund zu einem alles bestimmenden EU-Bundesstaat macht. Bei beidem outen sich die fragwürdigen Demokraten!
Gestern habe ich mich mit einem Bayern ( Franke ) aus Donauwörth unterhalten. Dieser bezeichnete Herrn Söder als „hoch intelligenten Mann“… Was auch immer „Hochintelligent“ bedeuten mag. Auf meinen Einwand, der Herr Söder wirkt – optisch – als wenn der an der Flasche hängt, wollte mein Gesprächspartner nicht eingehen. Aber ich bleibe dabei. So ganz nüchtern kann der Mann nicht sein. Jedenfalls bei meiner steilen These, dass Herr Seehofer an Demenz erkrankt ist, hat mir der Bayer ( Franke ) aus Donauwörth dann doch zugestimmt. Grundsätzlich befindet sich die Macht in den Händen von Personen, welche bereits auf den ersten Blick, denkbar ungeeignet für solche Posten sind. Das jedenfalls ist mein Eindruck. Auch eine omnipotente Regina Angelorum, welche offenkundig an einer Erkrankung des Hirnstamm leidet, sollte aus dem Amt gezogen werden. Die kann gerne noch in einem Kleingarten in der Erde wühlen, aber als Entscheidungsträgerin ist dieser wirre Kopf wirklich nicht mehr tragbar. Das erinnert mich immer an die Greise in der damaligen UDSSSR. Einst viel Jelzin von der Bühne, heute kegelt es den Altmeier ins Publikum. So was geht gar nicht. Wir machen uns doch lächerlich. Schlimmer noch, das ist ja schon Körperverletzung durch Unterlassen!
Da hätte ich doch den Bekannten mal gefragt, wie denn ein „hochintelligenter“ Mann solch schwachsinnige Restriktionen anordnen kann, wie Söder es in Bayern (übrigens immer noch) macht. Und wie ein „hochintelligenter Mann es einfach leugnen kann, dass die Pandemie – die ja angesichts von 8.000 Todesfällen eigentlich keine war – inzwischen vorüber ist. Selbst Drosten vom RKI glaubt ja nun nicht mehr an eine kurfristige 2. Welle. Da wäre ich aber mal gespannt auf die Antworten.
Jaja, alles richtig, trotzdem: Ein CSU-ler wird niemals Kanzler. Das garantiert nicht nicht nur die CDU seit ca. 1946, sondern auch alle anderen Parteien.
Söder ist dermaßen machtgeil, dass es dem auch noch zu zu trauen wäre, dass er nach Berlin zieht und dann direkt in die CDU einträte. Um Kanzler zu werden tut der einiges und offensichtlich gibt es ja auch schon einen Deal, dass Merkel ihn zu ihrem Nachfolger auserkoren hat, denn Söder ist ja ganz offensichtlich Stiefmutti’s neuer Liebling.
Das hat wie beschrieben funktioniert, so lange China Maschinen bestellte und die deutsche Wirtschaft fast jedem einen vernünftig bezahlten Job bereitstellte, mit dem man sich China-Elektronik und Mega-Grills in HAus und Garten stellen konnte. Ab jetzt läuft das nicht mehr so einfach.
Gerade heute z.B. hat einer der renommiertesten Autozulieferer, nämlich ZF (Getriebe…), bekanntgegeben, dass 15000 Stellen abgebaut werden, die Hälfte in Deutschland. Was machen Söder, Merkel und vdLeyen nun mit diesen Leuten? Und mit den anderen Millionen, die es in Europa treffen wird? Z.B. macht Nissan in BArcelona dicht.
Die Sache mit der „Macht nach oben“ funktioniert, so lange sich diese Macht nicht beweisen muss. Was macht Brüssel jetzt, gibt es eine Auffanggesellschaft für Hunderttausende Ex-Autobauer? Plastikeinsammeln als Teil des Green-Deals?
bereits 2019 kündigten die deutschen Automobilhersteller und Zulieferbetriebe massiven Stellenabbau an. Aber auf die Vergesslichkeit der Leute ist immer Verlass.Den Niedergang der Automobilindustrie haben die DUH mit den NGO gesteuerten fff-Kinder, flankiert von den Grünen und der SPD(das Umweltministerium ist in SPD Hand) eingeleitet.
Meldungen aus 2019 „Das Sparprogramm beim Autobauer Daimler wird in den kommenden drei Jahren weltweit Tausende Arbeitsplätze kosten. Gestrichen werden mindestens 10.000 Stellen. Es gehe um eine niedrige fünfstellige Zahl, sagt Personalvorstand Wilfried Porth.“
„Krise der Automobilindustrie Große Einschnitte auch bei BMW
Nicht nur bei Audi, sondern auch bei BMW kündigen sich große Einschnitte und Umbaupläne an.“
„Weitere 2100 Jobs betroffen. Warum der Stellenabbau bei Opel größer wird als gedacht“
Nö, den Niedergang haben Merkel und Ex-EU-Juncker mit ihren restriktiven Vorgaben eingeleitet. Die Grünen haben zwar gedrängt (womit auch immer) und Merkel und EU haben alle wünsche in EU-Vorschriften verpackt. Und die Einschnitte werden nicht nur bei VW, BMW und Daimler direkt kommen, sondern auch ganz massiv bei den Zuliefer-Betrieben. Die Autoindustrie in Deutschland hat einen riesigen Rattenschwanz, den Merkel und ihre linksgrünen Freunde offenbar überhaupt nicht auf dem Schirm haben.
Sie holen weitere Migranten ins Land, weil doch Fachkräfte allüberall fehlen!
Wir alle werden noch staunen, wie viele davon dieses Land aufnehmen wird – wobei momentan keiner veröffentlicht, wie viele bereits hier sind und auf Dauer versorgt werden müssen.
Wenn das mit den UN stimmt, müssen wir verarmt und dadurch von was+wem auch immer abhängig gemacht werden. Der Plan dazu ist auch hier schon weit abgearbeitet.
Letztlich wissen wir Bescheid, schauts diese böse Frau an. Sie muß weg, aber wie? Ich muß jetzt nicht noch 100 Artikel in den alternativen Medien lesen. Wie gehts weiter? Ich mach mit, mein Mann auch.
Am Samstag, irgendwo in Deutschland. Auch mit Ihnen beiden.
Das wär schon mal ein guter Anfang.
Wahlen scheinen nicht mehr zu helfen.
Von Söder hatte ich wenig erwartet, aber sogar das unterbietet er noch; er ist die Verkörperung der Eliot’schen Zeilen
„I can connect
Nothing with nothing.
My people humble people who expect
Nothing.“
Abgesehen davon – stellt ein Angriff auf die föderale Ordnung nicht einen Straftatbestand dar?
Eigentlich können die nur im Rahmen einer vereinten Kraftanstrengung der gesamten Milchstraße gelöst werden. Meinen Sie etwas, das Klima oder das Flüchtlingsproblem macht vor der Wega halt?
Das scheint auf höchsten Ebenen auch schon lange erkannt zu sein:
The United Nations New World Order Project is a global, high-level initiative founded in 2008 to advance a new economic paradigm, a new political order, and more broadly, a new world order for humankind, which achieves the UN’s Global Goals for Sustainable Development by 2030, and the happiness, well-being, and freedom of all life on Earth by 2050.
https://unnwo.org/
Damit sind Merkel wie Söder nur „Rädchen im Getriebe“.
Und die Medien, die dem ganzen „zuschreiben“ dürfen, auch.
Wer nicht mitmacht, steht schon lange am Pranger.
Und das scheinen die tatsächlich Guten…
Was man von einer von vielen ersehnten und erträumten neuen, großen Welt mit Weltregierung erwarten darf, zeigt ein Blick nach China: Das Milliardenvolk lässt sich nicht mehr so einfach mit der linken Hand lenken, regieren und verwalten, der Einzelne verschimmt aus der fernen gehobenen Sicht Pekings zum namen- und gesichtslosen Individuum, welches nur ein klitzekleines Rädchen in einer großen kaum noch beherrsch- und steuerbaren gesellschaftlichen Maschinerie darstellt. Vergleichbar mit einer Arbeitsameise in einem Ameisenstaat. Nun stelle man sich das Ganze vergrößert auf 7 bis 10 Milliarden Menschen vor! Der einzelne Mensch, dessen Wünsche, sein Fühlen und Denken, auch seine Würde interessiert da keinen mehr, er wird als Nummer geboren und wird als Nummer mit seinem Tod aussortiert und in den Datenfiles gelöscht.
Das beste was wir besitzen ist unsere Individualität, unsere Veschiedenheit und ein Gesellschaftssystem, welches diesem – noch – Rechnung trägt. Die föderale Struktur in Deutschland (mit seinen ungefähr 82 Millionen Bürgern) ist – in meinem Verständnis – ein wesentliches, vielleicht sogar das Wichtigste Element um dieses Gefühl der Zugehörigkeit dem Einzelnen glaubhaft und erlebbar zu vermitteln. Man stelle sich einmal Deutschland vor, ohne seine Länder, zentralistisch regiert und verwaltet aus Berlin. Keine regionalen und geschichtlichen Bezüge. 82 Millionen gleichgemacht, beginnend in Kindergarten und Schule, von Ost- und Nordseeküste bis nach Bayern. Eine kleine Vorstellung vermittelt das zentralistische Frankreich mit ca. 67 Millionen Einwohnern, was es bedeutet, wenn die regionalen Verwaltungen – die Präfekturen – nichts weiter als Befehlsempfänger und Verwaltungsgehilfen der Zentralregierung darstellen.
Unser föderales System hat Mängel und oftmals Sand im Getriebe, schaut man jedoch genauer hin, liegen die Mängel nicht in der föderalen Organisation, sondern bei den Unzulänglchkeiten von Menschen, z.B. Kultusministern, die sich nicht über einheitliche Inhalte von Rechen- oder Geschichtsbüchern einigen wollen. Vieles ließe sich hier noch ausführen und anfügen, ich möchte allerdings auch nicht langweilen, also Schluss, „haben fertig“.
Angenommen Markus Söder möchte tatsächlich in das Kanzleramt einziehen, dann darf er nicht die „Krachlederne“ anziehen. Dazu ist er taktisch zu ausgebufft und darf auch nicht den „FC Bayern Fan“ geben. Im Falle einer wiederholten Corona-Ausbreitung ließe sich bei der augenblicklichen Stimmungslage die Verantwortung elegant nach Berlin abschieben. Der „Föderalismus Joker“ kommt dann ins Spiel, wenn es darum geht finanzielle Ressourcen nach Bayern zu lenken. Spannend wird es, ob die für den sog. Wiederaufbau ausgelobten Mittel überhaupt abgerufen werden. Welche Bundesländer oder EU-Staaten haben entscheidungsreife Projekte zur sofortigen Umsetzung in der Pipeline? Da bleibe ich mal ganz entspannt.
Söder und Merkel – das ideale Paar – sozusagen Gleichgesinnte unter sich. Und; nein – Söder hat nichts von Angela Merkel gelernt, der war schon immer so. Deshalb war er in Bayern auch immer die 2. Wahl, er ist hier aus guten Gründen nicht sehr beliebt – auch nicht bei den Parteikollegen. Er ist opportunistisch, empathielos und giert nach Anerkennung und Macht. Jetzt, wo er sie erlangt hat, spielt er sie vollkommen hemmungslos aus. Ich hoffe sehr, dass er der kürzeste MP aller Zeiten in Bayern wird und wir diesen Mühlstein sehr schnell wieder los werden.
Zentralisieren – aber bitte konsequent!
Wenn die Subsidiarität nichts mehr gilt und die föderalistischen Teilgebilde Gemeinden, Länder und – im Rahmen der EU – selbst der Bund nichts mehr zu sagen haben und keine Verantwortung mehr wahrnehmen, sollen sie im Gegenzug auf die Erhebung von Steuern verzichten. Dieses Privileg kann letztendlich nur einem alles bestimmenden Brüsseler Zentralstaat zustehen.
Bürger können sich dann mit ihren Anliegen – Fragen zu Infrastruktur, Schule, Rente, Gesundheit, Sicherheit, Notrufe etc. – direkt an die dortige Monsterbürokratie wenden. Ein Unterfangen, neben dem sich der vertraute Schleudergang in der Helpline etwa eines Mobilfunkanbieters als vergnüglicher Zeitvertrieb ausnehmen wird.
Hauptsache „Eurobba“ – und Söder sein großer Brophed.
Söder ist für mich einfach nur eine große Enttäuschung, weil er sich nach seiner „Machtübernahme“ in Bayern sofort dem politischen Mainstream zugewandt hat. Zuerst hat er sich den Grünen zugewandt und jetzt schleicht er offensichtlich der Kanzlerin hinterher und verteilt ihr politische Komplimente.
Die Politische Entwicklung Söders ist bemerkenswert und ähnelt der Seehofers. Was glaubt er damit zu erreichen, Kanzler zu werde, da möchte ich ihm zurufen, niemals. Merkel zu hofieren reicht nicht, Merkel wird auch 2021 antreten und gewinnen. Söder wird als Verlierer und jämmerlicher Opportunist, was er in der Tat auch ist, dastehen.
Es beginnt ja schon bei der Vorsorge für das persönliche Auskommen. Das Vermögen der Deutschen ist durch hohe Abgabenbelastung kleiner als in anderen EU- Industrieländern, entsprechend schnell sind sie auf staatliche Hilfen angewiesen. Erst der Einzelne, dann die Familie, erst dann die Allgemeinheit- diese Kette gibt es nicht mehr. Gemeinden wurden stets vergrößert und dadurch anonymisiert, die Länder wirtschaften nicht allein, sondern über den Länderfinanzausgleich, und an mancher popeligen Fußgängerbrücke lese ich, daß sie mit EU- Mitteln gebaut wurde…. vermutlich können wir das nicht mehr alleine stemmen, weil das Geld in Brüssel verpulvert wird.
Subsidiarität ist nur noch was für Alte und für Sonntagsreden, das Zauberwort ist Fördermittel. Selber zahlen ist sowas von out, je weiter man in Europas Süden kommt, umso mehr. Dort weiß man ohnehin schon traditionell nichts mit dem Begriff Subsidiarität anzufangen.
Söder sollte erkennen, daß Merkel abgedankt hat, nur noch bei Bedarf zur Verfügung steht. Eine Bundeskanzlerin (nur) bei Bedarf ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Es ist die Stunde der Landesfürsten, endlich den Rücktritt der Dame zu fordern. In einer solchen Situation mehr Macht für die jeweils höhere Politikebene zu fordern, ist unvorstellbar. Sieht so Ländersache aus? Bayer ist ein Freistaat und unterliegt nicht der Fachaufsicht des Bundes. Aber auch dieses verschwimmt zunehmend, wenn der bay. MP ausführt
„Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist“ –
Um es kurz zu machen: Wir wollen Brüssel und seine Drangsalierung, seinen Merkwürden-Gerichtshof mit seinen Europafanatikern, den unendlichen Drangsalierungen uns vom Halse schaffen, und…nicht zuletzt.. . unser Selbstbestimmungsrecht und unser Geld be-halten. Wer das nicht will, soll in die EU-Länder umsiedeln, wo er sich nach Herzenslust der Unterwerfung hingeben kann.
So wie ich letztens mitbekommen habe, sollen die Bayern auf den Söder nicht gut zu sprechen sein. Die CSU verbockt es wohl auch ganz gut. Kann jemand hier dazu was sagen ?
Vielleicht sucht der Söder schon einen neuen Job ?
Und der Seehofer und der Scheuer Andy, sind ja auch aus dem CSU Holz geschnitzt. Die CSU ist eine Partei der Politamateure und Selbstdarsteller geworden. Die hatten auch schon besseres Personal.
Weil sie alle Sozialisten sind und diese politische Kaste noch nie irgendetwas moralisches Zustande gebracht hat.
Leopold Kohr (1995), Small is Beautifull: S. 21 ff.: „[D]er Bösewicht der Geschichte [ist] weder der Deutsche noch der Amerikaner noch der der Russe, noch der Engländer. Der Bösewicht ist der zu mächtig gewordene: der Großdeutsche, der Großbrite, der Großusse, der Großnarr. […] Was notwendig ist, ist: die Bösen aufzuteilen. Und die Bösen sind nicht die Deutschen, sondern die Großen. […] [D]er Zweck der Schöpfung ist […] der Mensch, nicht die Menschheit, die Gesellschaft, die Nation oder der Staat. Da der Mensch klein ist, müs-sen auch seine Institutionen […] relativ klein bleiben, wenn sie ihn nicht zerquetschen sollen.“
Lieber Herr Knauss,
die Deutschen brauchen eigentlich keinen eigenen Staat, den hatten sie jahrhundertelang nicht.
Die Deutschen brauchen Regeln und Ordnungssysteme, in denen sie sich bewegen müssen und es ist egal, wer diese Regeln vorgibt, entscheidend ist nur, sie gelten für alle.
Aber selbst, wenn die Regeln nicht für alle gelten, und so ist es ja meistens, die Mentalität der Einheimischen ist auf Anpassung ausgerichtet.
Entweder, weil man an anderweitige höhere Einsichten glaubt, aus Unpolitisiertheit, bequemer Duldsamkeit, Genügsamkeit, Unterwürfigkeit unter eine Obrigkeit, Anpassungsfähigkeit oder einer Mischung aus allem.
Die Obrigkeit darf es nur nicht übertreiben, sonst kann es schon mal barbarisch werden.