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Bundesverband Güterverkehr protestiert

Verdopplung der LKW-Maut: „Ein wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“

27.10.2023

| Lesedauer: 6 Minuten
Transport- und Ernährungsverbände kritisieren die von der Ampelregierung geplante Mautverdopplung als Skandal. Staatsnahe Medien verschweigen die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Nun will das Ampel-Kabinett noch die Steuern auf Energie, Sprit und Gastronomie erhöhen. Ein Programm zur Verarmung hart arbeitender Menschen.

Wenn Sie glauben, die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen haben nach ihren verheerenden Wahlniederlagen und Umfragen irgendetwas gelernt, dann können Sie das wieder vergessen. Mit viel Qualm um eine vermeintlich strengere Asylpolitik sollen Ihre Gehirne vernebelt werden, weil noch Schlimmeres als nicht enden wollende Flüchtlingsströme auf Sie zukommt.

Das Zauberwort zu Deutschlands weiterer Verheerung heißt „Verdopplung der LKW-Maut“ schon zum 1. Dezember 2023. Verbände und Wirtschaft haben darauf wenigstens eine harte Antwort: Das kostspielige Mautgesetz sei ein „wirtschafts- und bürgerfeindlicher Blindflug der Ampel“, protestiert der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zurecht.

ERHöHUNG MEHRWERTSTEUER
Den Wirten droht eine Pleitewelle durch die Ampel
Die im Verkehrsausschuss ohne Änderungen durchgewunkene und vom Bundestag mit Ampelmehrheit beschlossene Mautverdopplung sei für den BGL „ein Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt“. Es handele sich dabei in Wahrheit um eine Steuererhöhung, „die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird“. Die verdoppelte Ampelmaut treffe vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen.

Die schlimme Folge: „Damit belastet die Ampelkoalition die Bürger sowie die Wirtschaft mit jährlich 7,6 Milliarden Euro zusätzlich inmitten einer Wirtschaftskrise“, warnt der BGL. Erstaunlicherweise verneine jedoch die Ampel, dass diese Milliardenbelastung zu spürbaren Kostensteigerungen führen, da die Mautkosten angeblich nur einen geringen Anteil an den Gesamtkosten der Endprodukte ausmachten.

Das ist jedoch eine politische Milchmädchenrechnung, da Lastkraftwagen 85 Prozent der Gütermenge in Deutschland transportieren. Zudem sind 650.000 Beschäftigte im gewerblichen Güterverkehr tätig und deren Jobs jetzt in höchster Gefahr. Im Falle einer Pleitewelle im Fuhrgewerbe drohen obendrein große Löcher in den Lieferketten und leere Regale im Handel und Baumärkten.

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Schließlich sind die Transportunternehmen Deutschlands im europäischen Vergleich ohnehin mit hohen Kosten belastet. Sie stehen deswegen in einem harten und oft unlauteren Wettbewerb vor allem mit osteuropäischen Transporteuren. Ergo muss die deutsche Fuhrbranche ihre Kosten durch die Mautverdopplung bis zum Endverbraucher weiterreichen, so der BGL.

Quelle: Statista 2023

Die Mauterhöhung durch die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen kommt damit einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die jeden Haushalt zusätzlich trifft. Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel kommen halt nicht per Bahn in den Supermarkt, sondern mit dem LKW. Wir Verbraucher werden die Regierungsbeschlüsse an den Kassen künftig alle teuer bezahlen. Die Ampel kurbelt so die Inflation weiter kräftig an.

Die frühere Marktwirtschaftspartei FDP ist voll dabei

Auch bei diesem Ampel-Skandal gilt: Die FDP (von Bundesfinanzminister Christian Lindner) ist stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei! Und Bundeskanzler Olaf Scholz interessieren als Sozialdemokraten offensichtlich die neuerlichen Belastungen für die kleinen Leute nicht. Die SPD ist ja auch keine Arbeiterpartei mehr.

BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt kritisiert daher knallhart: „Die Ampel ist zur Belastung für ganz Deutschland geworden. Sie belastet die Gesellschaft inmitten der Krise mit jährlich über sieben Milliarden Euro und will es dann nicht einmal wahrhaben.“

Anders als die mehrheitlich dazu schweigenden Medien klärt der Geschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Olivier Kölsch die Verbraucher auf: „Die aktuelle Erhöhung der Mautkosten befeuert die Kostenspirale für Lebensmittel und Getränke zusätzlich und das mehrfach, weil sowohl Rohstoffe als auch Produkte mehrmals transportiert werden müssen.“

Doch die Ampel baut noch mehr Murks. Sie gängelt die Branche zusätzlich mit dem Mauterhöhungstermin schon ab 1. Dezember dieses Jahres. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Bundeskassenwart Lindner von der FDP können gar nicht schnell genug Mautgeld von Unternehmen und Bürgern in ihre klammen Kassen schaufeln. Denn: „Zusätzlich belastend für die Unternehmen ist die extrem kurze Frist bis zum Inkrafttreten der neuen Mautsätze zum 1. Dezember 2023, die langfristige Kostenplanungen erschweren“, klagt Olivier Kölsch an.

Zumindest hätte die Ampelregierung, wenn überhaupt, den Jahresabschluss der Betriebe abwarten, und das Mautgesetz erst zum Januar 2024 in Kraft setzen müssen. Aber deren Minister sind offensichtlich für Betriebsabläufe in Unternehmen völlig blind. Kein Wunder: Die meisten haben in ihrem Leben nicht einmal in einem Betrieb gearbeitet.

Verdoppelte LKW-Maut soll fast 17 Milliarden Euro eintreiben

Laut dem dritten Ergänzungsberichts des Bundesverkehrsministeriums von Ressortleiter Volker Wissing (FDP) zur „Berechnung der Wegekosten für 2023 bis 2027“ soll der Bund seine Mauteinnahmen zu Lasten von Wirtschaft und Verbrauchern in der Tat verdoppeln – der real existierenden Wirtschaftskrise Deutschlands mit Minus-Wachstum zum Trotz. Die Staatsplaner rechnen dabei im kommenden Jahr schon mit mindestens 15,43 Milliarden Euro Gesamteinnahmen. Intern kursieren bereits fast 17 Milliarden. Was gut eine Verdopplung der Mautgebühren ausmacht.

Die LKW-Maut ist für die Politik eine Lizenz zum Gelddrucken

Quelle: BMVI / Berechnung der Wegekosten für 2023 bis 2027 / Prognose*

Schon in diesem Jahr erfolgte eine weitere Mauterhöhung: Laut einer neuen EU-Richtlinie sollte der Bund bis März 2024 eine CO2-Differenzierung in den Mautsätzen einführen und bis März 2027 die Mautpflicht auf alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausweiten. Was die grün ausgerichtete Bundesregierung natürlich ohne großen Widerspruch gern gegen Wirtschaft und Verbraucher durchsetzt.

Die Ampel beschloss, diese Vorgaben zunächst durch die Einführung eines CO2-Zuschlages zum 1. Dezember 2023 umzusetzen. Zum 1. Juli 2024 erfolgt dann die Ausweitung auf die kleineren Nutzfahrzeuge. Der CO2-Zuschlag wird dabei mit einem Preis von 200 Euro pro Tonne kalkuliert, was das Doppelte vom Mindestsatz ist, den die EU-Richtlinie vorgegeben hat. Unglaublich, aber wahr.

Mauterhöhung ist „ein erschreckendes Zeichen von Ideologie“

Die Verbände kritisieren die Mauterhöhung mit treffenden Worten: Sie sei „ein erschreckendes Zeichen von Ideologie und geringem Respekt vor den gesamtgesellschaftlichen Betroffenen, den Betrieben und den privaten Haushalten“. Die Art und Weise, wie dieses Gesetz ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand und ohne Rücksicht auf sachlich begründete Änderungsvorschläge aus dem maßgeblich betroffenen deutschen Mittelstand durch das Parlament gepeitscht wurde, sei blamabel. Am Ende würden die Transportbetriebe und die Haushalte die Zeche für diesen wirtschafts- und bürgerfeindlichen Blindflug zahlen.

Doch was machen unsere sogenannten „Qualitätsjournalisten“ der staatsnahen Medien? Bis auf ein paar Berichte in Wirtschaftsteilen ignorieren sie den von der Ampel gegen jeden Sachverstand eingeschlagenen Kurs, Deutschland weiter vor die Wand zu fahren.

Denn die Mauterhöhung noch vor Weihnachten, quasi als vergiftetes Geschenk für Wirtschaft und Verbraucher mit besten Empfehlungen von SPD, FDP und Grünen, ist nur ein Teil des finanziellen Wahnsinns der von Scholz, Lindner, Habeck und Co. mitten in der Krise durchgepeitscht wird. Die Ampel-Regierenden stört es nicht, dass sie inzwischen Deutschland zum armen Mann unter den 20 wirtschaftsstärksten Staaten der Welt gemacht haben, mit minus 0,4 Prozent beim Wirtschaftswachstum bis zum Jahresende. Deutschland schrumpft allein vor sich hin – ganz im Gegensatz zu den Wachstumsnationen China, Indien und Russland.

Weil Deutschland schon so arm dran ist, soll es jetzt offensichtlich noch weiter bergab gehen, so wohl das Kalkül der rot-gelb-grünen Bundesregierung. Anders können es mittlerweile selbst Wirtschaftsexperten nicht mehr verstehen, wenn die Bundesregierung neben der Mautverdopplung noch eine gigantische Steuererhöhungsorgie zum Jahresbeginn 2024 durchziehen will.

Schließlich soll eine Rückkehr zum regulären Umsatzsteuersatz in der Gastronomie und bei Gas- und Fernwärme sowie ein stärkerer Anstieg des CO2-Preises deutliche Mehreinnahmen für den klammen Staat einbringen. Nach Angaben der Bundesregierung könnten die zum Jahreswechsel erwarteten Erhöhungen im kommenden Jahr zusammengerechnet gut 7,3 Milliarden Euro zusätzlich Wirtschaft und Bürgern abknöpfen. Bei Gas und Fernwärme soll die Mehrwertsteuer ab 2024 ebenso wie in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent steigen. Allein durch die Erhöhung im Gastrobereich können wieder 3,4 Milliarden Euro mehr ins Staatssäckel fließen.

HEIZEN UND TANKEN WüRDEN TEURER
Bürger am Ende der Geduld: Zwei Drittel lehnen höhere CO2-Steuer ab
Hinzu kommt: Ab Anfang 2024 soll, entgegen aller Vernunft, auch noch die CO2-Steuer von 30 auf 40 Euro pro Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid steigen. Das wirkt sich flächendeckend auf Energie- und Spritpreise aus. Allein Kraftstoffe würden sich laut Experten um bis zu vier Cent pro Liter verteuern. Obendrein hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) beim Erdgaspreis künftig eine zusätzliche Belastung pro Monat für Familien im Eigenheim mit 28,04 Euro, Familien in Wohnung mit 21,03 Euro, Paare (14,02 €) und Alleinstehende (8,41 €) ausgerechnet.

Für 2024 plant die Regierung so mit deutlichen Mehreinnahmen beim CO2-Preis in Höhe von rund 10,9 Milliarden Euro. Das wären gut 2,3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Damit nicht genug: 2025 soll der Preis bei 50 und im Jahr darauf bei 65 Euro liegen. Strom, Heizen und Fahren wird für viele bald unbezahlbar.

Für all die fiesen Dinge hat FDP-Finanzminister Lindner noch eine sinistre Erklärung: „Wir schaffen Grundlagen, damit aus Dekarbonisierung und Digitalisierung Zukunftschancen erwachsen.“ Wem es jetzt angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise aller Zeiten nicht gruselt, wann dann?

Doch der Staat bleibt chronisch klamm und hoch verschuldet. Allein die Kriegshilfen für die Ukraine kosten die braven Steuerzahler bis zum Jahresende bereits rund 25 Milliarden Euro. Hinzu kommt: 100.000 Flüchtlinge verursachen pro Jahr Leistungen und Gelder in Höhe von drei Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Weit über 300.000 Asyleinwanderer aus Afrika und dem Orient sollen in diesem Jahr nach Deutschland strömen, so viele wie seit 2015/16 nicht mehr. Die hart arbeitenden Menschen hierzulande bezahlen somit jährlich weitere rund zehn Milliarden Euro für deren Aufnahme ins beste Sozialsystem der Welt. Insgesamt hat die Asyleinwanderung seit 2014 bereits die Kosten der deutschen Einheit von rund einer halben Billion Euro erreicht.

Noch Fragen, warum die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen jetzt die Maut verdoppeln sowie die Steuern und Abgaben für Energie, Sprit und Gastronomie drastisch erhöhen will?

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114 Kommentare

  1. Wie wäre es denn mal mit der Halbierung der Abgeordnetendiäten, die sich dank Merkel jedes Jahr automatisch erhöhen?! Kein Berufsstand außer Politikern bestimmen ihre Einkünfte selbst. Mit natürlich selbst entschiedener Anpassungen.

    Danke Merkel. Danke an den ganzen Bundestag, der dieser Regelung zugestimmt hat. ???

  2. Diese Regime braucht das Geld für ihre NGO s , Klimaquatsch, Beauftragte für Geschlechterfragen, Wendenlobbyisten und die Hamas

  3. Scholzenmann wirbt in Afrika für Gaslieferungen nach Deutschland. Die werden uns am Ende viel abhängiger machen, als das mit dem russischen Gas und Öl je der Fall war. Oder hat die Sowjetunion oder Russland je gedroht, nicht zu liefern oder Preise erpresst? Ganzvim Gegenteil dazu unsere „besten Freunde“ USA und Ukraine. Die einen „Freunde“ bomben die Gaspipeline weg. Die anderen drohen Europa, gar kein russisches Gas und Öl mehr nach Europa durchzulassen, während sie selbst noch, trotz Krieg, von dort Gas und Öl beziehen. Das sind „Freunde“! Wer solche Freunde hat, wünscht sich Feinde, wie Russland.

  4. Diese Regierung ist durch und durch bürgerfeindlich.
    Dafür arbeiten sie für die Klimaindustrie (aus Luft mach Geld), Pharma, sonstige Konzerne und das ultimative Geldverdienen: Migranten verschieben und verwalten. Alles auf Steuerzahler- und Sozialsystemkosten.

    • CO2-Zertifikatehandel. Das ist das große Thema der antideutschen Partei „Grüne/Bündnis90“. Die Kuhbauern läßt man wegen der pupsenden Kühe auch nicht vom Haken. Bringt ja Money für die allierten Oligarchenfreunde in den USA, die mit schweißlosem Einkommen an der WallStreet ihr Leben bestreiten und die Brosamen über die Welt der Interessen-NGOs verteilen. Da fällt auch für die Grünen und ihre umfangreichen NGOs mit schweißfreien Pöstchen noch was ab.

  5. Ich gebe auf Verbände aller Art überhaupt nichts mehr.

    Jahrelang haben alle geschwiegen, die Hand aufgehalten und nichts getan. Und jetzt kommt die Quittung.

    Wenn dieser Verband es ernst meint, sollte er alles lahmlegen. Mal sehen, wie lange das dann noch geht.

    • Es gibt ja kaum noch kantige Unternehmertypen, Selfmade-Millionäre. Heute dominieren die dem Mainstream strömungstechnisch widerstandslos angepassten Enkel, Neffen und Nichten der einstigen Macher, die vom Erfolg der Großväter und Väter gut leben und gelegentlich ihr eigenes Nest beschmutzen, in dem sie warm sitzen.
      Für mich ist linker Unternehmer ein Widerspruch in sich.

  6. Der Artikel ist leider sehr einseitig geschrieben. Wo bleibt denn der Vergleich der LKW-Maut mit anderen europäischen Ländern im Artikel? Dann würde man nämlich schnell drauf kommen das die deutsche Maut eher ein „Mäutchen“ ist. In Österreich z.b. zahlt ein LKW bis zu 30 Cent je KM. Wieso sollen denn unsere LKW überall hohe Maut bezahlen und wenn ein LKW nach Michelland reinfährt gibt es eine bessere Almose für uns? Das kann es ja wohl auch nicht sein. Es fehlt eben eine EU-weit einheitliche Mautregelung.

    • Mag ja sein, dass die Maut-Abzocke in anderen EU-Ländern noch höher ist, als in Deutschland. Übrigens auch die MwSt. Das ist aber noch lange kein Beleg dafür, dass das gerade in diesen Zeiten regulatorisch geboten ist. Es geht dieser Regierung doch nur um Abzocke der Verbraucher für Migranten-Bürgergeld. Jeder im Land weiß doch, wie seit Jahrzehnten von Sozialisten Abgaben und Verbrauchssteuern zweckwidrig verwendet werden. Die Deutschen sind dieser abgehobenen Antiregierung doch völlig wurscht.

  7. Irgendwie muss ja das Bürgergeld für die ukrainischen Mitbürger et.al. finanziert werden…

  8. Ist ja nett, das die Verbände und Transportunternehmen …“darauf hinweisen“ etc.
    Dumm nur das dies niemanden interessiert.
    Nur massive Proteste könnten vielleicht doch noch was ändern oder zumindest die Irre Regierung beenden.
    Doch da kommt nix von den Verbänden, Unternehmen etc. Nix. Was nur bedeuten kann, es geht ihnen noch zu gut.

    • Schau Dir nur die Nummernschilder der Zugmaschinen auf der Autobahn an, dann erübrigen sich Deine Wunschvorstellungen von selbst.
      Deutschland versteht es einfach perfekt, sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu begeben.
      So gesehen auch eine Art der propagierten Diversifizierung, nur eben auf Koboldebene.

  9. Geliefert wie bestellt und wer meint, wenn er nun die CDU/CSU wählt wird alles wieder gut, der vergisst das die Union diese Steuer erfunden hat!
    Im übrigen wer Wohnmobile über 3,5 to. beruflich nutzt, der ist mit dabei. Wir haben diesem Staat nicht getraut und ein Wohnmobil unter 3,5 to. – vernünftige Hotels kann man sich auch als Unternehmer eh nicht mehr dauerhaft leisten, jetzt geht es auch der Restaurant – Infrastruktur wieder an den Kragen! Weiter so, Venezuela wartet??????

  10. Hm………….. ob ab 1. 12. dann auch Zustände herrschen auf unseren Strassen wie in Frankreich?? Sicherlich nicht, die Zwangsabgaben werden einfach weitergegeben, aus, fertig. Und das die CO2 Abgabe nur ein anderes Wort für unterschiedslose Ausbeutung der Bürger ist, wird sich schon noch herumsprechen und irgendwann kapieren auch die Verblendesten, bis auf die oberen 10000 natürlich, denen das gerade recht kommt, wo die Reise hin geht. Man muss es so deutlich sagen, keine Regierung auf der Welt ist so verr………..wie die unsere und hat sich die Zerstörung der Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Dieses Land soll in die Steinzeit zurück, wenn schon nicht gebomt, dann wenigstens mittels dem Märchen Weltklimarettung geführt werden. Das der Wähler das nicht kapiert, macht mich fassungslos.

  11. Die Verbände sollen am 01.12 mit Beginn der neuen Maut ihre Fahrzeuge nur mal ein paar Tage Reparieren.Diese Regierung muss es merken wenn im Land alles steht.Vielleicht springt die DB ein und fährt alles zu den Verbrauchern.

    • Die DB ??? Echt jetzt ???
      Die Bahn hat doch nicht mal mehr genügend Platz auf den Schienen, ihren Personenverkehr einigermassen vernüftig abzuwickeln! Ausserdem wurden seit der Bahn-„Reform“ vor 30 Jahren fast überall so ziemlich alle Gleisanschlüsse, Güter-Abfertigungsanlagen und Umladestellen Schiene/Strasse stillgelegt und ‚rausgerissen und mit irgenwelchem anderen Blödsinn bebaut!
      Güterverkehr auf die Schiene? Vergessen Sie’s!

      • Das war bestimmt Satire a la Böhmermann. Denn bei der Deutschen (Staats-)Bahn fährt schon jetzt jeder zweite Fernzug unpünktlich – die vielen Zugausfälle werden nämlich in die Verspätungsstatistik nicht eingerechnet. Der Nahverkehr ist auch vielerorts eine Katastrophe. Da würde nichts die Supermärkte erreichen, selbst wenn es Gleise dahin gäbe. 🙂

  12. Laut einer Prognose der Steuerschätzer liegen die Einnahmeerwartungen für 2024 um 3,8 Milliarden Euro über der vorigen Prognose vom Mai. Von den 3,8 Milliarden bleiben dem Staat 1,9 Milliarden Euro – der Rest muss an die EU abgeführt werden. 
    Wenn also die Hälfte der Steuereinnahmen an die EU abgeführt werden muss, dann dreht die Regierung halt an den Gebühren, Abgaben, Umlagen, Maut Schrauben.

  13. Man kann jetzt nur noch hoffen das es die letzten Schläfer im Land endgültig aus ihrem Tiefschlaf reißt und bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen und die SPD unter 10 % fallen und die FDP aus dem Bundestag fliegt ! Wer jetzt immer noch glaubt die AfD sei eine Gefahr , dem ist echt nicht mehr zu helfen !

  14. Arbeiten gehen lohnt sich in diesem Land nicht mehr. Der Untergang Deutschlands ist sowieso besiegelt, da kann man auch als Sozialhilfeempfänger sein Restleben wenigstens ohne Zeitverlust „genießen“.
    Ich prophezeie, dass die Selbstmordraten dramatisch steigen werden, derweil junge, gut ausgebildete Menschen in Massen das Land verlassen werden.
    Zurück bleiben die Alten, Kranken und Migranten.
    Deutschland ist jetzt schon tot und sichtbar wird das in Kürze. Jeder einzelne, weitere Tag in Deutschland unter rotgrüngelb ist ein weiterer Nagel zu unserem Sarg.

  15. Ganz egal wer uns nach der aktuellen Ampel regiert – die ganzen Steuer- und Abgabenerhöhungen, wird keine Regierung zurücknehmen.

    Und an die netten Kommentatoren, die meinen, die Speditionen sollten streiken: Von was sollen die dann ihre Angestellten und all die festen Kosten bezahlen? Sammelt Ihr dann Geld für alle Speditionen die streiken?

    • Da würde ich wohl eine Spende beitragen.
      Wie anders als mit solchen Maßnahmen könnte man die systematische Vernichtung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen beenden können?

  16. Diese Regierung wird als die schlechteste und volkswirtschaftsschädlichste in die Geschichte dieser Republik eingehen. Soviel ist sicher.

  17. Es lohnt sich bald nicht mehr, sich beruflich wirklich anzustrengen. Für den begeherten fremdländischen „Bürgergeldbezieher“ sorgt der Staat umfassend. Wer angestellt ist oder Freiberufler, dem zieht diese sozialistische Regierung das Fell über die Ohren.
    Statt in der wirtschaftlichen Abschwungphase endlich die welthöchste Steuerquote merklich zu senken, tricksen die Underperformer mit neuen Abgabenerhöhungen und CO2-Zertifikaten, um die Kassen des Staates für am Ende nicht deutschen Interessen dienende Ausgaben zu füllen. Insgesamt ist diese Regierung ein bitterer Negativposten in der volkswirtschaftlichen Bilanz.

  18. Die Grünen sind das Elend, das der Bevölkerung Verarmung bringt. Jeden Tag sitzt der alte weisse Mann Grünen Minister Präsident Kretschmann im Amt, klebt am Posten, – lobt sich selbst, – für den er vierzig Jahre dicke Bretter gebohrt hat und jetzt will er zu Lebzeiten nicht mehr weg. Wie wird es bei den Grünen Spitzen Robert und Annalena werden: noch furchtbarer, die zerstören Deutschland, bis man es nicht mehr wieder erkennt und noch nicht einmal dann, räumen sie , – freiwillig niemals, – ihre Posten, – wozu auch, die Grünen zerstören Kapitalismus und füllen sich die eigenen Taschen und lachen, dass man sie hat Kapitalisten werden lassen.

  19. Die Ampel-reGIERenden Flachpfeifen müssen sich um all das keinerlei Sorgen machen! Sie bekommen monatlich ein fürstliches Gehalt, wovon jeder Steuerzahler, ganz gleich, ob studiert oder unstudiert, nur träumen kann! Nur ganz, ganz wenige Menschen bekommen so viel, wie diese Minderleister im bunten Tag, tragen dafür aber Verantwortung für andere Menschen!
    Aber den Steuerzahlern gefällt das! Oder kann irgendjemand Millionen auf der Straße sehen, die dagegen angehen? Ich sehe nur Demos gegen Israel von zweifelhaften Nutznießern. Sonst nichts.
    Deshalb: weiter Vollgas Richtung Regenbogen!
    Ich bin raus.

  20. Die LKW-Maut: Salami-Taktik par excellence!

    Warum lassen die Spediteure nicht einfach die Karren mal zwei Wochen stehen und transportieren gar nichts mehr? Wie hieß es schon im letzten Jahrhundert: „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!“

    In unserer Firma wurde jetzt beschlossen, in Dummland nichts mehr zu investieren. Es rentiert sich nicht mehr und unsere Chefs haben die Schnauze von den immer größeren Belastungen voll.

    • 2 Wochen LKW-Streik. Das wäre sehr wirkungsvoll. In diesem Land, wo nur noch „just in time“ produziert wird, würden alle Fabriken stillstehen, der Müll sich auf den Straßen türmen, die Supermärkte wären leer. Diese Regierung würde freiwillig alle Forderungen erfüllen und müsste sogar Neuwahlen zustimmen, denn die Stimmung im Land wäre auf dem Siedepunkt.

  21. Die ganze Speditionsbranche muss zum Generalstreik aufrufen und man kann nur hoffen, die Verbraucher zeigen sich solidarisch und schließen sich dem Protest an. Hier muss alles zum Erliegen kommen, anders ist dieser irrationale Politik nicht mehr beizukommen. Erst presst man die Bürger und Unternehmen aus und wenn das nicht mehr reicht, beschlagnahmt man ihr Eigentum. Bei diesen Leuten muss man auf alles gefasst sein.

  22. Sorry. Medien verschweigen die Folgen der Mauterhöhung für die Verbraucher etc. Hallo? Muss man denn alles vorkauen? Mit Einführung der Maut war damals klar, dass über kurz oder lang auch der Pkw Fahrer abkassiert wird. Und das die Masse am Ende der Nahrungskette ist und die Zeche zahlt sollte kein Geheimnis sein. Denn nach diesem Prinzip arbeiten Finanzen, Versicherungen und Politik schon seit zig Generationen. Und das geht so lange, wie eine Mehrheit schafsgeduldig auf Erklärungen und Anweisungen wartet. Läuft.

    • Keiner will mehr das Porto für eine Rechnung zahlen und schickt nur noch eine Mail. Der Service der Unternehmen geht gegen null. Alles wird auf den Endverbraucher abgewälzt. Und dafür steigen dann jährlich die Beiträge, Abgaben und Rechnungsbeträge.
      Und unser Staat besteuert die Luft zum Atmen lädt aber Islamisten ein es sich bei uns für lau gemütlich zu machen.

  23. Im Juli 1789 hatten die Franzosen schließlich die Nase so voll von der sie unterdrückenden und ausbeutenden Aristokratie, dass es zum…

    …Sturm auf die Bastille…..kam .

    Nun, was die Franzosen damals schafften, könnten das Transportgewerbe u. Ernährungsgewerbe u.a.. doch auch mal ausprobieren….,

    ….indem sie mit Tausenden ihrer LKW in einer STERNFAHRT aus ganz Deutschland kommend nach BERLIN zum REICHSTAG fahren…

    ….und erst dann wieder umkehren,

    …nachdem zugesichert wurde, dieses MAUT-Gesetz und alle dazugehörigen Hemmnisse (Lieferkettengesetz…MwSt. auf 19% ….usw)….

    ….rückgängig zu machen.

    Und wenn es Monate dauern sollte….!!!

    DIE BERLINER BEVÖLKERUNG STÜNDE DEM TRANSPORTGEWERBE BEI UND WÜRDE DENEN NICHT NUR EINE CURRY-WURST SPENDIEREN…

    ….und aus ganz Deutschland kämen dazu noch CARE-PAKETE………

    • Es ist noch zu viel Geld da, als das sich da ein merklicher Widerstand aufbaut.

  24. Zu den in dem Artikel genannten Kosten kommen weitere hinzu, die man nur sehr schwer quantifizieren kann. Mir ist aufgefallen, dass seit ca. einem halben Jahr die medizinische Versorgungssituation drastisch verschlechtert hat. Selbst ich als Privatversicherter habe inzwischen gravierende Probleme, zeitnah Termine zu bekommen. Für gesetzlich Versicherte stellt sich die Situation noch deutlich schlimmer dar. Mehrere Ärzte haben mir inzwischen bestätigt, dass immer mehr gesetzlich Versicherte zu „Selbstzahlern“ werden, damit sie überhaupt einen Termin bekommen. Rechnungen eines Facharztes können auch schon mal gerne im mittleren dreistelligen Bereich liegen.

  25. Die „Links“-Parteien…allen voran die Sozen, nun Hand in Hand mit den grünen „Öko-..nomen “ und auch dem gelben Brankrotteur Lindner im Schlepptau….

    …konnten noch NIE…
    …können nicht…
    …und werden auch in Zukunft nicht…

    …mit den kostbaren Steuergeldern ….

    ….seriös und verantwortungsvoll umgehen.

    DAS WUSSTE SCHON MEINE GROßMUTTER…und die wusste es von ihrer.

    • Man darf nie vergessen, dass die Schwarzen die Maut beschlossen haben! Genau wie den Atomausstieg, die Wehrpflichtabschaffung und die Zersörung unsers Landes und unserer Gesellschaft durch die Migrantenflutung! Diese Heuchler sind das Letzte!

      • Wer die DDR-Sozialistische Deutschland-Zerstörerin Merkel als Schwarze (CDU)-Vertreterin betrachtet, sollte sich mal Gedanken
        zur jahrzehntelangen Unterwanderung der CDU – durch das Linke STASI-Netzwerk machen! MERKEL ist nur die Spitze des Eisbergs!

  26. Siehe Grafik: Russland ist vierter ganz oben beim Wirtschaftswachstum mit plus 4,9 % und Deutschland letzter mit minus 0,4 % zum Jahresende.

    • Ja, die Sanktionen entfalten ihre Wirkung. Nur anders, als geplant. Zur dümmsten Energiepolitik, der dümmsten Asylpolitik, der dümmsten Arbeitsmarktpolitik, gesellt sich auch noch die dümmste Sanktionspolitik. Jede Entscheidung in Berlin ist ein Schuss ins eigene Knie.

  27. Auf der ganzen Welt wächst Dank guter Regierungen und ihren klugen Wirtschaftsministern die Wirtschaft. Nur in Deutschland bricht die Wirtschaft sukzessive zusammen und es wächst anstatt der Wirtschaft die Armut. Arm, aber wenigstens Klimaneutral soll die Zukunft der Deutschen sein.
    Vom einstigen Exportweltmeister zum verarmten Klimaweltmeister. Die ganze Welt lacht über uns.
    Aber ein Gutes hat die Sache, die Deutschen denken jetzt über die alles vernichtende grüne Klimapolitik und die dafür verantwortliche grüne Partei nach.

  28. Mal ein paar Fragen hier in die Runde:

    • Wie viele Schläger hat die Regierungskaste an der Hand um diesen ganzen Wahnsinn durchzusetzen?
    • Wie viele sind wir in der Untertankaste, die diesen ganzen Schwachsinn unterwürfig ertragen?
    • Wer führt die Steuern an den Staat hauptsächlich ab?
    • Was braucht es also um dies zu beenden?

    Ungehorsam!

    • Wie viele Schläger hat die Regierungskaste an der Hand um diesen ganzen Wahnsinn durchzusetzen?

      Ich befürchte, genug!
      Wer, wie ich, zu den Coronademos war, der kann davon ein (Leid)Lied singen.
      Da hat sich so mancher verwundert die Augen gerieben, als er plötzlich der geballt und in voller Kampfmontur auftretenden Staatsgewalt gegenüber stand.

  29. Wie man eine Dreiviertelmehrheit für die Einheitsfront der Grünen in Hessen und Bayern als „verehrende Niederlage“ interpretieren kann ist mir schleierhaft. Und ansonsten wird hier schlicht der vom Wähler gewünschte Kurs fortgeführt. Für deren Geschmack aber immer noch viel zu langsam.
    Mal ganz abgesehen davon das die höheren Abgaben ja nicht weg sind, sondern nur anderen zu Gute kommen. Und da in Buntland inzwischen die Mehrheit zu den Nettoempfängern gehört wundert dann die Zustimmung nicht wirklich.

  30. Was ist der Unterschied zwischen Tchibo und der Bundesregierung? Tchibo ist permanent auf der Suche nach neuen Produktideen, um im Rahmen seiner Möglichkeiten unser Leben zu verbessern. Die Bundesregierung ist ebenfalls unermüdlich auf der Suche, allerdings auf der Suche nach dem Gegenteil.

    • Und gemeinsam wollen Sie uns die vielen neuen Nachbarn schmackhaft machen, die Tchibo so gern in seiner Werbung auftreten läßt!

  31. Dem Vernehmen nach nutzen osteuropäische LKW ein System, welches die Mautboxen oder die Säulen in irgendeiner Form manipuliert, so dass keine Maut gezahlt werden muss. Das teure System erweist sich demnach dem schlichten Vignettenverkauf erneut als unterlegen. Warum einfach, wenn es auch kompliziert und fehleranfällig geht. Die deutschen Spediteure werden so benachteiligt.

  32. Die Ampelpolitiker wissen, dass FDP, SPD und Grüne bei den kommenden Landtagswahlen massiv abgestraft werden. Sie wissen auch, dass eine Mehrheit der deutschen Wähler sofortige Neuwahlen fordert – und dass die Ampel dann von den Schalthebeln der Macht entfernt wird. Folglich erhöhen sie das Tempo ihrer wahnsinnigen Maßnahmen, wohl in der Hoffnung, irreversible Fakten zu schaffen.
    Ihr Motto scheint zu sein:

    Die Schlacht um Bullerbü ist verloren, doch bevor der triumphierende Gegner – der recht behielt – einzieht, zerstören wir noch schnell die Infrastruktur.

  33. Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“…die WEF Sekte dreht durch.

  34. Besonders zynisch die Erhöhung zum 1. Dezember 2023. Dann kann der Staat noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen.
    Frohes Fest!

  35. Dieses uns abgenötigte Geld fließt teilweise in die EU und auch in die Länder, aus denen wir die arbeitswilligen Chirurgen beziehen. Dort werden dann Projekte zur Klimarettung oder neue Standorte von WC Anlagen finanziert.

    Aber diese Regierung ist besser beraten, wenn sie ihre Sachen packen und am neuen WC Standort mitten im Dorf (soll angeblich vorteilhafter für die feministische AM Annalena sein) ihre Zelt aufschlagen bevor sie mit Sack und Pack aus dem Amt getret…. wird.

  36. Wahrscheinlich rechnen die Grünen mit weniger kaputten Autobahnbrücken, wenn man die Speditionen ausschaltet. Außerdem prima fürs Klima. Ein grünes Gehirn ist zu allem fähig. Nur nicht zu Vernünftigem.

    • Als wenn die Union oder die FDP andere Politik gemacht hätten. Die ganzen Probleme hat uns erst die Union eingebrockt.

    • Ah ich verstehe. Die maroden Brücken sollen erhalten werden und werden künftig für Lastenfahrräder freigegeben. Aber bitte nicht über 30 km/h wegen Lärm. Die Spatzen sollen beim Brüten an den Schilderbrücken nicht gestört werden.
      Die Wirtschaft geht nicht pleite. Sie hört nur auf zu prodzieren. Das ist gut für das Klima in Tahiti und Samoa.

  37. ES wird immer so dargestellt“ sie wissen nicht, was sie tun“ das ist einfach falsch! Es wird bewusst enteignet (Siehe Ziemiak bei Lanz Wohnungen für Migranten) Schwab „sie werden nichts besitzen und Glücklichsein“
    Die CO₂ Steuer (Luftsteuer) ist das Instrument dafür. Es scheinen bisher nicht alle begriffen zu haben, dass diese Steuer schon verteuert, bevor das Feld gedüngt und der Samen gesät ist. Diese Steuer akkumuliert sich, wenn nicht sogar „potenziert“
    Das so darzustellen, als wäre es „Unvermögen“ scheint eine Verharmlosung zu sein. Es ist gewollt und ein wesentlicher Teil der Agende Great Reset.

    • Genau so ist es. D ging es viel zu gut in den Augen unserer „Freunde“. Aber,die Wende ist da, in den USA geht es wirtschaftlich aufwärts, Teile der Ölindustrie,Chevron,etc. jubeln bereits. Aber denkt dran liebe Amis, wenn die Deutschen verarmen, können sie auch nicht mehr eure Produkte kaufen.

      • Zitat eines deutschen Dichters:
        „Es ist möglich, daß der Deutsche doch einmal von der Weltbühne verschwindet, denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten und alle Nationen hassen ihn, wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“
        Friedrich Hebbel

        Überall sind die Deutschen gefragt. Nur nicht als Nation. Internatiinal als Touristen, als Kunden, als Unternehmer, als Fachkräfte, als Erfinder, als Dichter, als Ingenieure, als Zahlmeister, aber nicht als Nation mit eigenen Interessen. Vielleicht ergeht es den Deutschen wie den Juden, dass sie verstreut werden in der Welt.

    • Die Rahmenbedingungen werden von der Regierung so gesetzt, dass der Bürger nicht ausweichen kann/ausgeliefert ist.
      Die Kassen der Konzerne nie süßer klingelten.

  38. In Frankreich würden die LKW,s streiken und den Verkehr zum erliegen bringen.
    Aber in Deutschland?
    Gestreikt wird hier nur fürs Klima.

  39. Aus Sicht dieser Regierung sicherlich nicht, denn es folgt den Intensionen. Um Deutschland in die Knie zu zwingen, brauchen wir mehr Migranten und weniger Industrie, dazu eine gewaltige Inflation, Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft. Ich kann nicht erkennen, was diese Regierung bei diesen Zielsetzungen falsch macht.

    • Traurigerweise scheint das auch im Interesse von gut 2/3 der wahlberechtigten Bürger zu sein. Jedenfalls werden die Verantwortlichen Parteien immer wieder gewählt.

  40. es geht eben nicht nur darum, angesichts der klammen kassen mehreinnahmen zu generieren. es geht diesen figuren darum (verschwörungstheorie!) in den verbleibenden zwei jahren deutschland noch möglichst viel schaden zuzufügen. wobei ich vorsichtshalber meine glaskugel im nähkästchen belassen habe: ich möchte vorsichtshalber gar nicht wissen, wer nächstes mal (wieder?) gewählt wird.

  41. Ein Programm zur Verarmung hart arbeitender Menschen.
    Nun die Mehrheit hat das gewählt und diesen Weg mehrfach bestätigt. Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Wer nicht denken will muss fühlen.

    • Immer wieder dieser Unsinn. Man wählt eine Partei, nicht die Regierung. Nur 14,8% wählte die Grünen.

      • Wieso Unsinn? In jedem Wahlprogramm der SPD, der FDP und der CDU waren Willkommensblabla, Genderstuß, Klimagedöns und UN-Unterwerfung rauf und runter dekliniert, also die ganze vergiftete grüne Nummer. Wer diese Parteien wählte, hätte auch gleich grün wählen können.

      • Man merkt bei Ihnen ganz deutlich, dass sie zu den mindestens 80% gehören, die meinen wenn man CDU anstatt die Grünen, SPD, Linke oder FDP wählt, dass sich dann was ändern würde. Hier ein paar Denksportaufgaben für Sie:

        • Wer hat die Grenzen in 2015 geöffnet?
        • Wer hat in 2011 beschlossen, die AKWs vorzeitig abzuschalten
        • Wer trägt und unterstützt den CO2 Wahn?

        Sobald Sie die Lösung haben (Achtung es gibt mehrere richtige Antworten) werden Sie vielleicht begreifen was ich meine.

  42. Am Ende wird es egal sein, wen wir wählen werden, der Finanzbedarf und die damit verbundenen Steuern und Abgaben sind einfach da.
    Fällt die Erhöhung der Maut weg, kommt etwas anderes.
    Schließlich müsssen der Sozialstaat und die neuen Gäste gefüttert werden.

  43. Was nicht beachtet wird – Transportgut von grossem Volumen und geringem Wert verteuert sich ueberpropotional.

    Dazu gehoeren Lebensmittel. Teure Kleinprodukte natuerlich nicht.

    Mautgebuehr, CO2-Abgabe, erhoehte Mehrwertsteuer, teurer Treibstoff. Und Personalkosten – den Fahrer kann man ja nicht verhungern lassen.

    Viel Spass beim Einkaufen (Wirt und Pizzeria haben die meisten eh schon abgeschrieben).

  44. Das unfähigste und miserabelste Unternehmen Deutschlands muss saniert werden, die Bundesbahn. Alles auf Kosten der Straße.

  45. Also ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Preisauszeichnung in den Speisekarten nach der MwSt-Senkung nach unten angepasst wurden. Na gut, das ist auch schon wieder eine Weile her, denn seit mir als Umgeimpften der Zutritt verwehrt wurde, suche ich die Lokalitäten nur noch zu sehr, sehr wenigen Anlässen auf.

    • Es ging ja auch bei der Steuersenkung nicht darum, SIE zu entlasten, sondern den Wirt, schließlich ist der in großen Teilen aus dem globalen Süden und Osten neu zugewandert und könnte, wenn das mit dem Gewinn nicht mehr so gut läuft, eher unangenehm werden. Wie es Ihnen geht, interessiert in diesem Land doch keinen mehr, nicht einmal die Mit-Wähler, wie man bei den letzten Landtagswahlen gesehen hat.

      • Dieser, von Ihnen beschriebene Wirt, braucht doch keine Senkung der MwSt!
        Worauf führt der den die MwSt ab? Etwa auf die Minibeträge, die sich doch tatsächlich sich in die Registrierkasse verirren und nicht direkt im darunter befindlichen Schubfach landen?
        Natürlich bezahlen die auf Einnahmen auch MwSt, ich bin ja nicht naiv, aber das sind dann nicht unbedingt die aus dem Restaurantbetrieb.

  46. Wie war das noch mit der Äußerung einer gewissen „Grünen“ (F. Brantner, Wirtschaftsministerium des Herrn Habück), dass die „Grünen“ «nicht darauf setzen [sic!], dass jemand irgendeinen Bildungsabschluss haben muss.» — nur zur Erinnerung: Die meinte damit, dass auch Analphabeten und Nichtskönner als Parlamentarier in den dt. Bundestag ziehen sollten!
    Noch Fragen, Kienzle?
    Besonders die sogenannten „Grünen“ können es nicht und niemals sein lassen.
    Selbst — oder besser, gerade dann, wenn sie sehen, dass ihr Öl, dass sie in die Feuer kippen, die Brände nicht löschen, kippen sie noch mehr davon hinein!
    Das ist das Kernwesen der „grünen“ Radikal-Ideologen!
    Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern das ist der pure, selbstversessene Starrsinn.
    Kurzum:
    Einstein wird der folgende Satz zugeschrieben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

  47. alles schon richtig und schlimm…aber den x-Ausschnitt zu zitieren und damit zu „beweisen“,das der Spediteur die Leute wegen der Maut entlässt,während das wrikliche,im tweet auch zu lesende Problem die Lizenz-Verlängerungsprobleme in Leipzig sind,ist NICHT in Ordnung

  48. Wenn die das so wollen, an mir soll es nicht liegen. Ich konsumiere dann eben nur noch das Nötigste. Bei uns gibt es einige Hofläden, und nähen bzw. werkeln kann ich auch. Die Wirtschaftsverbände kamen ja viele Jahre aus den staatlichen Grünär…. nicht raus, jeder wollte noch mehr Klima schützen und ein ganz doll Guter sein. Ich kann das lange durchhalten.

  49. Deutschland hat fertig. Die „Ampel“ hat fertig. Die Erhöhungen der Maut, der CO2-„Bepreisung“ (was eigentlich eine Besteuerung ist), die Rücknahme der USt-Senkung in der Gastronomie etc. sind die letzten Zuckungen des „Geschäftsmodells Merkel“, das die „Ampel“ mit dem Nachbrenner bis zur Erbrechen und bis zur Erschöpfung weiter betrieben hat.
    Es wird Veränderungen geben – auf die eine oder andere Weise, und in die eine oder andere Richtung – und ich befürchte, es wird in die falsche Richtung gehen, und wir werden uns danach in eine linksgrüne klimasozialistische Diktatur wiederfinden.

  50. die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern wird
    Und das beste ist, dass diese Inflation rein national in Deutschland wirkt, nicht aber in den anderen Euroländern. D.h. die EZB wird sich um diese Inflation einen feuchten Kehricht kümmern.

  51. Kein Problem: die Mehrkosten durch die Maut zahlt ja eh schon der Verbraucher. Auch die höheren Energiekosten werden an den Verbraucher durchgereicht. Genauso zahlt der Verbraucher die Unkosten durch Energie, Löhne und Mieten; die werden durch die Verkaufspreise auch an ihn weitergegeben. Dem ALDI ist es wurscht was die Ladenmiete, Maut und der Strom kosten, ist alles im Produktpreis drin. Auch der subventionierte Industriestrom wird vom Verbraucher bezahlt. Neue LNG-Terminals zahlt auch der Verbraucher. Viele große deutsche Unternehmen, Banken, Konzerne und Versicherungerungen fahren weiterhin Rekordgewinne ein und zahlen Milliardendividenden, weil sie die Kosten eben nicht tragen, sondern der Verbraucher. So einfach ist das. Jetzt droht Scholz noch mit dem Massenimport von ausländischen Fachkräften – das wird die Löhne weiter unter Druck bringen und die Mieten nach oben treiben.

    • Für den Begriff „Verbraucher“ gibt es einen Parallelbegriff, nicht gerade synonym, aber fast: Wähler! Wie bestellt, so geliefert — oder in diesem speziellen Fall — eher nicht mehr geliefert, weil der Spediteur aufgehört hat, zu liefern.

    • Also die Löhne als Arbeitgeberbrutto setzt das nicht unter Druck, allenfalls drückt das wegen der hohen Steuern und zunehmend nichtstuersubventionierenden Sozialabgaben die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer.

    • Richtig erkannt, genau dies ist das tolle Geschäftsmodell der sw-rt-gn-ge Minderleister. Bereits etliche Jahre so erkennbar, und bald auch für die zu spät erwachten ahnungslosen Mitbürger (großteils) in den alten Ländern.

  52. Grandioser Artikel! Nur wird eben das grundlegende Problem dieser Gesellschaft auch hier nicht angesprochen: nämlich alle , wirklich alle machen eifernd mit, bzw. sagen einfach zu diesem Irrsinn nichts. Klar, hier wurden Verbandsvertreter der Güterverkehrswirtschaft klagend erwähnt. Zu denen würde ich sagen, auch schon ausgeschlafen jetzt vier Wochen vor der Angst? Beispiel: eine Sonderpublikation zur Wirtschaft im hiesigen Landkreis: egal wer, angefangen vom Landrat bis zur Verbandsvorsitzenden Tourismus und weitere Akteure: Klima, Nachhaltigkeit und wieder von vorn Klima, Nachhaltigkeit, noch mehr Windräder , noch mehr Nutzung der Erneuerbaren Energien und natürlich wir sind vorbereitet und auf einem guten Weg. Jeder aber auch jeder sagte das Gleiche und gefiel sich in seinen Aussagen ganz offensichtlich. So wird es eben weitergehen bis zum bitteren Ende!

  53. Wir brauchen Geld für die bevorstehende Übersiedlung der Bewohner des Gazastreifens nach Deutschland. Die arabischen Bruderländer haben ja dankend abgelehnt. Außerdem müssen wir noch die Windradbauer vor der Insolvenz bewahren und in Namibia eine grüne Wasserstoffindustrie aufbauen. Ach, ich vergaß, wir brauchen ja auch reichlich Knete für die satten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst und die Beamtenpensionen. Von den Zahlungen an die EU und die vielen anderen Bedürftigen rede ich schon gar nicht mehr.

  54. Tja,die Kriege müssen finanziert werden,auch die indirekte Hamasunterstützung.
    Und das von einer Partei die aus der Friedensbewegung hervor ging.Jetzt können wir auch neue Atomkraftwerke bauen denn die Grünnen haben einen Preis.
    Und das ist meine Meinung

  55. Es ist offensichtlich, dass man Deutschland und seine Bürger vernichten will. Da man nicht einfach Bomben schmeißen kann, und es auch mit Covid nicht geklappt hat, werden wir nun einfach ausgehungert, die Energie gekappt (Strom und Gas), die Kliniken mehrheitlich geschlossen und Millionen Migranten mit Kampferfahrung eingeschleust. Die meisten werden arbeitslos. Und dann muss man eigentlich nur noch abwarten, je nach Eifer und Methodik nur paar Jahre. Am Ende sammelt man dann die Reste auf, besetzt sie und deklariert sie als neuen Besitz.

  56. Das ist volle Absicht und entspricht der Agenda der US-Hochfinanz, das Ende des Petrodollar zu überleben, kurz auch „Great Reset“ genannt.
    Ein transatlantischer Raubzug gegen Europa im allgemeinen und Deutschland im speziellen.

    • Jaja, der pöhse, pöhse Ami. Bestimmt ist der Russe aber ein gaaanz lieber, gelle?

    • So sehe ich das auch. Die BRICS-Staaten wehren sich und lassen sich immer weniger von dem Hegemon USA ausnutzen. Gegen die BRICS- Staaten kann die USA keinen Krieg führen. Um aber den Niedergang hinaus zu zögern, lässt man seine Vasallenstaaten in Europa über die Klippe springen. Unsere regierenden Politiker und der Großteile der Opposition (Blackrock- Merz) spielen willig mit, und weniger als 10% der Wähler begreift es. Es muss wahrscheinlich erst ein Großteil der Bevölkerung hungern und frieren bevor es die Synapsen freispült zum Denken.

  57. Wer so eine Regierung ohne zu Dreschflegel und Sense zu greifen duldet, braucht keine Feinde aus Russland oder aus Nahost. Das ist geplanter Krieg gegen das eigene Volk auf ganz niederträchtige Art und Weise.
    Jeden Tag erwächst die Hoffnung, dass sich über diesem Regierungsviertel in Berlin ein ganz großer A.sch niederlässt und mit genügend Reserven im Darm den kompletten Laden zu…eißt!

  58. Bitte fragen Sie nach, welche Positionen die anderen im Bundestag vertretenen Parteien einnehmen. Wer trägt diesen Klimaschwindel mit?

    • Da braucht man nicht fragen, das weiß man. Außer der AfD begrüßen alle Parteien im Bundestag das Huldigen des CO2- Gottes.

  59. Das könnte den WEF und Ampel-Wahnsinn noch toppen:

    Die 27 EU-Mitglieder sollen jedes Jahr Migrationsmöglichkeiten für 20 Millionen neue „Klimaflüchtlinge“ schaffen, fordern Caritas Internationalis und der Heilige Stuhl.

    • Die EU-Kommissarin Ylva Johannson hat bereits vor 10 Jahren eine Untersuchung (Studie) anfertigen lassen, wie viele Bewohner jeder EU-Staat vertragen könne. Ungarn 22 Mio. Griechenland mehr als 100 Mio., Frankreich 400 Mio. und Deutschland 276 Mio. Habe das mal für D. nachgerechnet; die Landkreise würden sich an Bewohnern verdreieinhalbfachen. Dazu ,wo die Infrastruktur und die Ernährung herkommen soll und wer und womit dies dann bezahlt werden soll, blieb ihr EU-Kommissar-Geheimnis.

    • Die UN ist der Haupttreiber der Massenmigration. Das Resettlementprogramm ist dem Bürger nicht richtig erklärt worden.

  60. Wir haben eine just in time Wirtschaft. Was hilft da? Alle LKW auf die Straße aber nicht fahren. An Schlüsselpositionen abstellen, Schlüssel abziehen und die Bande in Berlin zwingen, die Pläne zu begraben, Wenn die Läden leer sind, wird auch der Dümmste merken, dass wir von ignoranten, skupellosen P… regiert werden.

    • Streiks von Lkw-Fahrer sind im Land der Aufklärung, Frankreich, üblich.
      In Deutschland lassen sich die Lämmer, jämmerlich blökend, getreu zur Schlachtbank führen.

  61. Hallo liebes Team von TE,
    ist es möglich, vorauszusagen, wann bei einer Fortführung der aktuellen Politik die Staatspleite zu erwarten ist?

    • Wir gehen nicht Pleite, wir machen Sondervermögen. Die Maastricht-Kriterien/ EU-Konvergenzkriterien haben noch nie interessiert. Es gibt noch viel ärmere Länder wie Deutschland und die sind trotzdem nicht pleite.

      Die Armut wächst seit Jahrzehnten in Deutschland und irgendwann geht es eben an die Substanz, das ist alles. Wirtschaft ist Mathematik, da kann man beliebige Definitionen einführen.
      Bei der Realwirtschaft hingegen geht es letztlich um das physische Überleben der Bevölkerung und internationale Einflussnahmen. Die Herrschsüchtigen interessiert immer nur letzteres (siehe feministische Außenpolitik Baerbocks oder den absoluten Willen Merkels, die Flutung Osteuropas mit Moslems und Schwarzafrikanern durchzusetzen).

    • Deutschland ist bei seriösen Betrachtung längst überschuldet. Bei Adolf wurde das mit Scheckreiterei behoben, bei dieser Regierung heißt das Sondervermögen. Diese Regierung hat in den zwei Jahren mehr Schulden gemacht, als alle Regierungen der letzten 60 Jahre zusammen. Das kann ma gar nicht oft genug betonen.

  62. Nicht alleine die Ampel, sondern fast alle Bundestagsparteien sind mit WEF-Schülern (YGL) durchsetzt. Deren Ziel ist halt der Great Reset, bei dem kein Stein auf dem anderen bleiben soll, bis die Verarmung die Menschen die Versklavung akzeptieren lässt. Es gibt da Bankiersfamilien, die in FFM sogar einen eigenen Park mit ihrem Namen haben. Allerdings ist m. M. dort auch schon seit 1890 das Langzeit-Konzept des WEF mit entworfen worden. Dokumentierte Äußerungen von dort sind frei im Netz zu finden.

  63. Hat man früher nicht mal gesagt, dass die Wirtschaft die Politik beherrscht? Offenbar waren das linke Verschwörungstheorien.
    Denn die Existenz der Ampelregierung ist Beweis, dass die Wirtschaft bei uns gar nichts mehr zu melden hat.
    Mit Ausnahme der Pharmaindustrie, wenn es um Impfstoffe geht.

    • Nach dem Wahltag ist Zahltag, Das Land und seine Bürger sind egal. Und die „Opposition“ ist der beste Wahlhelfer, auch nach der Wahl.
      „Der Kanzler muss auf die Union zugehen“ (so Merz).
      Er muß einfach dem roten Teppich folgen.

  64. Will man das Land endgültig in die Knie zwingen? Der „Doppel Wumms“ wird kommen, beim harten Aufschlag auf dem Boden. Mit einer weiteren Erhöhung der Abgaben, Teuerung wird man kaum den erforderlichen Konsum anregen können. Inflation, oder bereits Stagflation?

  65. Die sogenannte Co2 Steuer ist nur ein neuer Markt für die Konzerne, der Euro muss rollen. Und das geht mit diesem Co2 Ablasshandel recht gut. Tesla macht zb. seine Gewinne nicht durch den Verkauf von Autos, sondern durch den Verkauf von Co2 Zertifikaten. Angeblich produziert Tesla Co2 Neutral, und kann seine Co2 Zertifikate teuer verkaufen … zb. an VW. Da gab es mal eine Artikel im Focus oder Stern dazu. Wir werden alle verarscht und ausgenommen von diesen erbärmlichen Globalisten!

  66. Und! Die große mehrheit der wähler will diese politik – der MITTE. Wer CDU CSU FDP SPD Grüne wählt trägt eine mitschuld. Laut letzter umfrage (sonntagsfrage*) wollen 69% ein weiter so – wählen. Gerade unter der CDU kanzlerschaft (Merkel) wurden die steuern ja massiv erhöht**.

    • *https://www.wahlrecht.de/umfragen/
  67. Bei „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ und anderen Themen wurde ja gelogen, dass sich die Balken biegen. Bezüglich „Degrowth“ wird wenigstens ein vielbejubeltes Wahlkampfversprechen umgesetzt. „Es kommen Gäste, mach‘ Wasser in die Suppe“ hat es bei uns früher immer geheißen. Mahlzeit und wohl bekomm’s.

  68. Und da haben wir schon die nächste Geldquelle der Polit-„Elite“ zur Finanzierung der von ihr verbrochenen millionenfachen „Fachkräfte“-Einwanderung kulturfremder und wenig Integrationsgeneigter, in jedem Fall wenig Arbeitsaffiner in die Sozialsysteme bei gleichzeitig auch noch erhöhtem Bürgergeld! Grundsteuererhöhungen für Häuser, MwSt-Erhöhungen in der Gastronomie, die Praktikanten in den Regierungen sind zwar völlig unfähig für eine vernunftbasierte Politik, aber wenn es um die Mittelbeschaffung für ihre Bullerbüträumereien geht, da geht ihnen doch ein Licht auf…

  69. Deutschland steht vor der dem perfekten Sturm, der sich zu einem Hurrikan auswachsen und ein Trümmerfeld hinterlassen wird. Dank der unfähigsten, korruptesten und bürgerfeindlichsten Regierung aller Zeiten. Bald ist die Kuh leergemolken und in den Kassen Ebbe. Dann bin ich sehr gespannt, wie unsere migrantischen Neubürger reagieren, wenn sie merken, daß das deutsche Paradies abgebrannt ist. Dann könnten sich die Flüchtlingsströme durchaus als das Schlimmste herausstellen.

    • Bürgerkrieg auf den Straßen, Plünderungen, … nur der Stärkste wird gewinnen. Und welche Bevölkerungsgruppe den geringsten Skrupel hat, Gewalt bis zum Tod anzuwenden, sollte klar sein. Die größeren Städte wird es wohl am heftigsten treffen. Die Frage ist längst nicht mehr, ob es passiert, sondern wann. Und auf die Polizei würde ich mich nicht mehr verlassen.

    • Dann wird zufällig halt noch ein „Sondervermögen“ aus dem Hut gezaubert.
      Und dann gibt es ja noch zwei oder drei Billionen Euro Sparguthaben beim deutschen Bürger zu holen.

    • Man sollte wohl mal ernsthaft darüber nachdenken, sich mit Stichfesten und auch Kugelsicheren Westen einzudecken. Wenn man keinen Waffenschein hat, kann man sich ja Macheten und Baseballschläger als Waffen besorgen. So ist man beim Ausbruch des Bürgerkriegs wenigstens nicht komplett Wehrlos. Sowas wie Pfeil und Bogen und Armbrüste bekommt man auch ohne Waffenschein. Hätte ich ein Eigenheim würde ich eine Festung daraus machen, mit Überwachungskameras und hohen Mauern.

      Da klingt man zwar ein wenig wie einer dieser merkwürdigen „Prepper“, aber was ist wenn wirklich alles vor die Hunde geht? Was ist wenn wirklich ein Bürgerkrieg ausbricht, wenn man den ach so lieben „Schutzsuchenden“ kein Geld mehr gibt? Ich kann mir gut vorstellen das es zu Massenhaft Gewalttaten kommen wird. Die werden durchdrehen, die werden wenn es nix mehr zu holen gibt, nicht einfach friedlich das Land verlassen.

      Da bin ich auch mal gespannt, was passiert wenn die in Bayern angeblich diese Sachleistungen anstatt Geldleistungen anbieten, wie von Söder angekündigt. Ob die sich das wohl einfach so gefallen lassen werden, oder ob es überhaupt durchgezogen wird. Die nächsten 2 Jahre werden spannend, es geht um die Existenz Deutschlands.

  70. Musste ich hier nicht vor ein paar Tagen lesen, dass die Inflation gestoppt und auf diesem Niveau gehalten wird?!
    Naja man kann ja auch an den Menschengemachten Klimawandel glauben oder den Osterhasen und Weihnachtsmann…
    Tja die Ampel packt es an! Es geht mit Lichtgeschwindigkeit in den Abgrund! Wer hätte sich vorstellen können, dass es nicht mal eine komplette Regierungsperiode braucht um dieses Land so dermaßen gegen die Wand zu fahren, dass es sich von diesem Wahnsinn nie wieder erholen wird!
    Ich sage es ganz klar wenn diese Irren fertig sind, ist Deutschland irreparabel zerstört! Es heißt jetzt ganz klar rette sich wer kann! Verlasst dieses Land der Irren, denn es ist leider nicht mehr zu retten! Auch nicht mit 2 AfD Regierungen im Osten im nächsten Jahr!

    • Das ist leider eine Fehlwahrnehmung. Selbst für diese Vollpfosten der Ampel wäre es niemals möglich gewesen, dieses Land innerhalb von zwei Jahren so zugrunde zu richten, wenn nicht schon das Merkel-Regime über viele Jahre hinweg so perfekte Vorarbeit geleistet hätte. Merkel hat gesät. Die Ampel erntet.

  71. Die Ampel hat sich entschieden, soviel Geld wie möglich, so schnell als möglich für ihre Projekte zusammenzuraffen. Wumms, Bumms, Doppelknall, diverse Wenden und Rettungen sowie Schecks in alle Welt müssen finanziert werden … egal was die deutschen Wähler wollen.

    • Die merken eben dass ihnen die Zeit abläuft, deshalb richten sie den Maximalen Schaden an. Die FDP wird es nicht mehr geben, die SPD wird großen Schaden nehmen, aber die Grünen haben ihre Militanten Wähler, die sie nie im Stich lassen werden. Wenn sich da nicht gewaltig was tut, werden die Grünen sogar in der nächsten Legislaturperiode beteiligt sein. Da wird dann die Union mit ihnen koalieren.

      Deutschland hat fertig.

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