Marco Wanderwitz, geboren in Karl-Marx-Stadt und seines Zeichens Rechtsanwalt, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Weil seine CDU sich unter dem Dirigat von Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel der grünen Transformation ergeben hat, und der einst konservativen Deutschland-Partei Helmut Kohls nun in Ost wie West in Scharen die Wähler davonlaufen, möchte er die Konkurrenz rechts der Mitte einfach verbieten lassen. Dafür führt der sächsische Bundestagsabgeordnete demagogische wie hinterhältige Behauptungen ins Feld.
Nach permanenter Stigmatisierung der AfD und ihrer Wähler will er nun mit der sogenannten Nazi-Keule diese Partei im Aufwind aus den Parlamenten schlagen. Dabei ist der umstrittene Wanderwitz als Ex-Ost-Beauftragter Dr. Merkels selbst in den eigenen Reihen fürchterlich gescheitert.
Wahlumfragen zeigen: Prognosehoch der AfD ist kein Ostphänomen
Im neuen Zentralorgan zur Rettung von Union und Ampel, der Bild-Zeitung, durfte CDU-Politiker Wanderwitz zum großen Halali auf die Alternative für Deutschland blasen: „CDU-Politiker fordert komplettes AfD-Verbot“, tönt es in der Überschrift. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz warne, die AfD könne dort „die Demokratie von innen zersetzen“.
Oh weh, oh weh, das Volk wählt nicht so, wie wir es in Berlin wollen. Und damit es auch Bundesverfassungsrichter und Verfassungsschutz lesen, intoniert Bild weiter: „Dieser Vorschlag wird für Diskussionen sorgen – nicht nur in der Union!“ Wanderwitz schrieb an die Mitglieder der Unions-Fraktion: In aktuellen Umfragen erreiche die „rechtsradikale AfD im Bund über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen inzwischen über 30 Prozent“ Zustimmung.
Achten Sie auf die Betonung von „rechtsradikal“, liebe Leser, da kommt noch mehr. Denn die Alternative für Deutschland ist auch im Westen stark im Aufwind, deswegen geht Wanderwitz und Co. jetzt die Düse.
Aber wegen der Wahlerfolge und des AfD-Umfragehochs schlägt Wanderwitz natürlich keinen Alarm: „Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“
Was für eine politische Lüge. Die CDU kriegt den Flattermann in Ost wie West, weil ihr wegen der Anbiederung an die Grünen und als totaler Oppositionsausfall im Bundestag die Wähler in Scharen davonlaufen. In Niedersachsen gewinnt 2022 eine zerstrittene AfD überraschend Wahlen, in Thüringen ist sie in Umfragen mit 34 Prozent mit Abstand stärkste Kraft und auch in Hessen prognostiziert eine aktuelle Umfrage der AfD 19 Prozent.
Deshalb schlägt Wanderwitz mit der berüchtigten Nazi-Keule um sich wie mit dieser Behauptung: „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!“ Gleich zweimal „rechtsradikal“ hintereinander – wohl zur Abschreckung von Wählern. Obendrein stempelt er erneut Ostdeutsche als potenzielle Nazis ab.
Aber das hat doch seit Jahren nicht funktioniert, Herr Wanderwitz. Es ist die Politik von Merkel und der jetzt regierenden Ampel von SPD, FDP und Grünen, die verzweifelte Bürger zur Alternative für Deutschland treibt. Die Reaktion ist bekannt: Wer an der grenzenlosen Asyleinwanderung, dem Corona-Diktat oder der grünen Gesellschaftstransformation laut Kritik übt, wird stigmatisiert und in die rechte Ecke gestellt.
Wanderwitz bleibt hier Merkels Musterschüler: Erst die Gesellschaft spalten und politisch anzünden, und dann nach der Feuerwehr rufen und Feindbilder schüren. Doch das ficht den CDU-Zündler nicht an. Die AfD erfülle aus seiner Sicht „inzwischen alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot“ im Sinne des Grundgesetzes. Es handele sich in „Programmatik und bei den handelnden Personen, Vorständen, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen“. Wanderwitz behauptet zudem: „Die AfD legt ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie, agiert aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.“
Aha, Herr Wanderwitz, Sie dürfen die Fundamente der Demokratie angreifen, indem Sie demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten Parlamentspräsidien in Bund und Ländern oder Ausschussvorsitzende verweigern. Gewählte Kommunalpolitiker Gesinnungstest unterziehen, die kaum ein Vertreter oder Täter der SED-Nachfolgeparteien in Parlamenten bis auf anfängliche Stasi-Überprüfungen jemals hat über sich ergehen lassen müssen. SED- und Stasi-Vergangenheit waren oft kein Problem und wurden schöngeredet. Unglaublich.
Lieber regiert die Wanderwitz-CDU also mit Linksradikalen und Unterstützern von Linksextremen, die in der Linkspartei alias PDS alias SED zu Hause sind. Die wissen wenigstens, wie man Mauern baut und Andersdenkende diskriminiert. CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring aus Thüringen hatte kürzlich 33 Jahre nach dem Mauerfall den Brückenschlag für Regierungen mit den SED-Erben vollzogen. Vor wenigen Jahren noch unvorstellbar.
Schon im Mai 2021 irrlichterte Wanderwitz, wohl im Auftrag seiner Kanzlerin, mit AfD-Verunglimpfungen herum. Ausgerechnet in einem West-Medium wie der nach links abgedrifteten FAZ stigmatisierte der Ex-Ostbeauftragte in einem Podcast pauschal zehntausende Ostdeutsche als notorisch rechtsradikal und undemokratisch, weil sie eine Partei wie die Alternative für Deutschland wählen, die Teil der parlamentarischen Demokratie geworden ist: demokratisch in alle Landesparlamente, den Bundestag und die meisten Kommunalvertretungen gewählt. Die weitere Existenz und wieder erlangte Regierungsmacht der SED-Erben in Form der Linkspartei sind für Merkels früheren CDU-Agitator hingegen kein Problem.
Wut nach Umfrage-Talfahrt? – Bigott, bigotter, CDU…
Aber, aber Herr Wanderwitz: Wer hat denn die Partei eigentlich gegründet, die sie jetzt undemokratisch verbieten wollen? Richtig – ihre Ex-CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin Dr. Merkel. „Die AfD ist das Kind von Angela Merkel“, hatte schon FDP-Politiker Volker Wissing 2016 festgestellt.
In der Tat hat Wanderwitz’ Ex-Kanzlerin seit 2010 mit ihrer Politik der alternativlos ausgereichten Euro-Milliarden an Griechenland sowie die grenzenlose und unkontrollierte Asyleinwanderung von Millionen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika nach Deutschland und Europa die AfD politisch erst gegründet. Zuvor waren konservative Flügel noch anerkannte Teile von CDU, CSU, FDP und SPD.
Doch diese Mitglieder und Wähler wurden durch Merkels Politik vertrieben. Viele solcher Politik-Flüchtlinge fanden so in der AfD eine neue politische Heimat. Eine Partei, die bis 2010 nicht möglich war. Davon will Wanderwitz natürlich nichts mehr wissen und lieber mit agitatorischen Feststellungen ablenken, dass die „Brandmauer steht“. SED-Mauerbauer Walter Ulbricht würde seinem Jünger aus Karl-Marx-Stadt heute Beifall klatschen.
https://tichyde.wema-gmbh.com/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/ost-beauftragter-wanderwitz-stigmatisiert-ostdeutsche/amp
Ich glaube es gibt so ein besonderes Phänomen , dass jemand der aus einer bestimmten Volksgruppe stammt, sich aus dieser „rausarbeitet“, und dann diese Gruppe verachtet und hasst.
Hab sowas mal in einem film gesehen.
ich weiss nicht ob es dafür einen besonderen Namen gibt, aber auf Wanderwitz trifft das auf jeden Fall voll zu
Wanderwitz ist ein besonders lauter Schreihals im linken politisch-medialen Komplex, der nicht realisiert, dass er und seine Genossen einfach überdreht haben. Was würde ein AfD-Verbot ihm helfen? Das Beispiel Niederlande lehrt, wie schnell dann junge, charismatische Rechte einfach eine neue Bewegung gründen und mitunter aus dem Stand heraus die Parlamente stürmen. Mal schauen, wie es mit der Bauernpartei im Herbst läuft. Die zersetzende Masseneinwanderung von Problemethnien, dazu rapide Reallohn- und Wohlstandsverluste und die Ankündigung gigantischer Opfer für die Weltklimarettung und einen Krieg gegen Russland – der Wanderwitz hat seine Schuldigkeit getan, der Wanderwitz kann gehen!
Wanderwitz, da ist der Name Programm! Dem sind seine Diäten wohl komplett zu Kopf gestiegen und jetzt hat er offensichtlich Angst, über die Liste aus dem Parlament zu fliegen. Wenn man über all die täglichen Gesetzesverletzungen und Vertragsbrüche hierzulande nachdenkt (Maastricht, GG, Wahlen rückgängig machen etc.) kommt man zwingend zur korrekten Erkenntnis, die Einzigen die hier die „Axt an die Fundamente der Demokratie legen“ sind die Wanderwitze der CDU, SPD, der Grünen und der FDP! 6 setzen, ach was, besser sofort zurücktreten! Und was stimmt eigentlich mit der BILD Zeitung nicht, so einem Demagogen eine derartige Bühne zu bieten! Man sollte mal prüfen, von wem dieses Blatt noch so finanzielle Zuwendungen erhält! Das würde das Rätsel wohl auflösen!
Bei einer Pressekonferenz kündigte Merz die Neuausrichtung der CDU an – und vergleicht sie mit der AfD. CDU soll „Alternative für Deutschland – mit Substanz“ sein.
Die Union hat laut neuester Umfrage von Bild heute 26% Substanz. Ohne die CSU hätte die CDU nur ca. 18-19% Zustimmung. Die AfD, das Original Alternative für Deutschland, hat heute 22% Zustimmung und Substanz.
Die Frage an Wanderwitz CDU lautet: Soll nun die neue „CDU – Alternative für Deutschland – mit Substanz“ ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet oder verboten werden. Oder ist die CDU dafür mittlerweile zu klein geworden?
Dioe Behauptung, die AfD sei rechtsradikal, beinhaltet kein mögliches folgendes Parteiverbot. Die vom Verfassungsschutz selbst gelieferte Definition besagt, daß Rechtsradikalität sich im Rahmen der Verfassung bewegt (im Gegensatz zum Extremismus).
Das ist eine interessante Auffassung. Unabhängig davon suche ich noch immer nach den rechtsradikalen Ansichten der AfD im BT. Was mag damit gemeint sein? Geltendes Recht gemäß GG in der Asylfrage anzuwenden, anstatt grenzenlos Steuergelder für die Versorgung von Wirtschaftsflüchtlingen zu veruntreuen und Kriminelle sowie islamistische Gefährder nicht des Landes zu verweisen? Oder Atomkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, um dieses Land a) unabhängiger von Stromimporten zu machen und b) den Strompreis wieder auf Normalmaß zu senken? Oder alles jenseits einer Eskalationsspirale an Waffenlieferungen an die Ukraine zu versuchen, um das Sterben dort zu verhindern und eine weitere Eskalation und Ausdehnung des Krieges auf ganz Europa zu vermeiden? Oder der Erhalt eines geeinten Europas der Vaterländer ohne Aufgabe nationaler Identität und Souveränität? Soll all das rechtsextreme Politik sein? Für mich klingt das nach gesunden Menschenverstand um diesem Land und seinen arbeitenden Menschen eine Zukunft zu bieten, anstatt mit grünen Phantastereien dieses Land komplett zu zerstören!!
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Hoepp Mike <ed.oohay@beilnehcaem>
An:
ed.gatsednub@tdrakce-gnireog.nirtak
Sa., 22. Juli um 11:31
https://www.tichyseinblick.de/podcast/te-wecker-am-22-juli-2023/
was geschieht, wenn man ein thema reitet bis es erschöpft ist.
sie, als große demokratin, antworten ja nicht auf die fragen der bürger.
dafür werden sie ausgepfiffen und das zu recht!
woher nehmen sie denn diese selbstgewissheit, das richtige zu tun?
weil „die wissenschaft“ es sagt?
wissenschaft ist streit. thesen werden aufgestellt unf begründet. wissenschaft ist, gegenthesen zuzulassen. es entscheidet die wiederholbarkeit mit gleichem ergebnis.
was morgen sein wird als wissenschaft zu verkaufen, ist nicht wissenschaft, es ist im grunde rätselraten.
ich sehe sehr gern zdfinfo. dort wird, oft unterbrochen vom heute- journal, das die klimakrise predigt, historisch das klima beleuchtet.
co2 als folge einer klimaerwärmung. hochzeiten von kulturen dank hoher temperaturen, da die vegetation begünstigt wird.
diesen argumenten verweigern sie sich, sie reiten lieber auf einem pferd, das schon weiß ist vom schweiß des zu tode reitens.
ihre gnädige geste, der bürger wolle eine ruhepause, ist vor allem eins: arrogant.
womöglich möchte „der bürger“ einfach vernunft. und ist gebildeter als die, die ihn zum rechten weg leiten wollen, nicht wahr?
betrachten sie ihren bildungsweg und dann, wie sie über uns urteilen.
sie bemerken es nicht und bekommen nun die quittung.
tröten und schlagzeug, das haben sie sich redlich verdient.
nicht nur ihre partei, sondern jeder einzelne ist aus meiner sicht dort, wo sie sind.
abgehoben, ungebildet, zusammenhänge nicht erkennend, demokratiefeindlich.
bürgerräte, die auf ein einheitliches niveau an bildung gebracht werden sollen?
echt jetzt?
ich will kein einheitliches niveau. mich interessieren verschiedene meinungen. das diskutieren miteinander von unterschiedlichen positionen ist zuwachs an wissen, nicht der konsens, dass nur einer recht hat, grün ist, küchenhilfe und macht ausübt.
mit jeder ihrer äußerungen schaden sie der demokratie mehr. sie sehen es nicht, wollen es nicht sehen. da sie sich so unendlich wichtig wähnen.
einen altenpfleger beschäftigen andere dinge. er aber ist ganz nah an der gesellschaft und deren gestaltung.
was Sie tun, ist das gegenteil.
sie scheinen menschen nicht zu mögen, deren arbeit nicht zu schätzen.
irgedetwas irrationales ist ihnen wichtiger. zumindest solange, als der idiot, der mit 1300 netto noch ihren irrsinn bezahlt.
hass und hetze. ich hasse sie, ihre politik dafür, sich um um uns bürger nicht zu kümmern …wir sind ihnen schlicht egal.
aber bezahlt wollen sie werden und entscheiden selbst über ihre diäten.
sollte es eine „wende“ geben in diesem land, würden sie weggefegt, da sie alles mögliche vertreten, nur nicht das, wozu ein volksvertreter gewählt wird.
sie treten das volk und es wird ebenso treten. sie sollten zurücktreten statt moralprdidigden zu halten.
es ist nicht die afd, die alles richtig macht. es ist die einheitspartei, die alles falsch macht. und sie, sorry, nur noch von der bärbock übertroffen dümmlich.
feinde der demokratie, das sind sie.
das zu erkennen, bräuchte es nur die fähigkeit zur refelexion, die ihnen wie fast allen abgeht, die glauben, die welt zu retten.
schon fast ehrfürchtig sehe ich ihre art, eine neue religion stiften zu wollen.
ich sehe aber auch die dummheit, die verschlossenheit gegenüber neuen technologien.
sie hätten, rein rhetorisch, lieber küchenhilfe bleiben soilen.
von ossi zu ossi, fremder als irgendwas.
mike höpp
Die gegenwärtige ‚blaue‘ Welle nicht nur in den östlichen Bundesländern, die von den etablierten Parteien in jeder Hinsicht falsch interpretiert wird, ist u. a. ein Zeichen dafür, dass die ‚Jammer-Ossis‘ aufgewacht sind und sich ihrer Haut zu wehren wissen. Ob es hilft, wird sich erweisen.
Jede Diffamierung der Ostdeutschen, ob durch die Herren Gauck, Wanderwitz oder andere, ergibt im Ergebnis einen Zuwachs dieser ‚blauen‘ Welle. Das ist eine Lektion, die von den Regierenden gelernt werden sollte.
Daran werden auch weitere hundert Extremismusexperten nichts ändern.
Die Ostdeutschen wissen auch, wie man Mauern einreißt, meint die Greizer Landrätin, Frau Schweinsburg, und dem ist zuzustimmen.
Und die Westdeutschen wachen auch langsam auf. Passt!!
Eine Figur wie Wanderwitz kann man gar nicht erfinden. Angefangen beim Namen, der gleichzeitig Programm ist, über die leninesque Physionomie, bis zu den roboterhaften Apparatschikaussagen. Ein „Mann“ der Merkel-Ära durch und durch.
Am besten ist aber, dass diese Karikatur anscheinend wirklich glaubt, ernst genommen zu werden.
Sollte tatsächlich ein Parteienverbot wie 1933 erfolgen, dann meldet sich dieser Nachfolgestaat aus der Weltgemeinschaft der Staaten ab- oder wieder ab.
Unglaubliches Demokratieverständnis nach dem Motto: „Wenn der politische Kontrahent zu stark wird muss man ihn verbieten“. Das politische Klima in den altersschwachen Parteien erscheint mir etwas überhitzt 😉
Die einzigen, für die ein Politikverbot gelten sollte, sind solche Witzfiguren wie Wanderwitz.
Der ist wirklich ein Witz, leider nur ein äußerst schlechter. Weg mit dem und zwar auch aus der Presse. Politisch haben die Wähler seines Wahlkreises das ja auch schon realisiert. Richtig so.
„Im neuen Zentralorgan zur Rettung von Union und Ampel, der Bild-Zeitung…“
Sehr gut. Warum muss die CDU gerettet werden? Deutschland muss gerettet werden. Da helfen andauernde Bekundungen in Richtung CDU, sie müsse besser werden, nicht. Endlich ein Autor, der dies sagt.
Exzellente Wortwahl im Artikel,klar und präzise formuliert.
Für mein Empfinden aber noch zu höflich und zu schonend.
Der Wanderwitz mit seinen typisch SED demagogischen Lügen.
Dies waren schon die Methoden der SED und STASI der „methodischen Zersetzung des Findes“.
Dies wurde da methodische ausgearbeitet und gelehrt.
Auch Merkel hat solche Kurse besucht.
Mit solchen Verfassungsfeinden muss man in deren eigenen Sprache sprechen, denn nur diese verstehen sie.
Es war der Grundfehler Helmuth Kohls, um seiner Ansicht nach, die CDU Wahlchancen „im Osten“ nicht zu gefährden,
den SED-Verbrechern und STASI-Verbrechern nicht das Handwerk verboten zu haben.
Die „Ent-Stalinisierung“ dieser Verbecherdiktatur-Unterstützer*inen und Unterstützer ist noch zu erledigen.
Die SED und all ihre Nachfolge-Tarnorganisationen, LINKE, GRÜNE, oder wie sie sich sonst bennenen, waren und sind zu verbieten.
Lebenslanges politisches Betätigungsverbot für diese SED- und STASI Verbrecher und zwangsweise demokratische Umerziehung, wie einst schon die Ent-Nazifizierung. Nur das kann dieses Land noch retten.
Ich habe von Wanderwitz noch keinen auch nur halbwegs klugen Satz gehört. Nicht als er unter Merkel diente und nicht danach.
Nach Wanderwitzscher Deutungsart könnte dies seiner herkunftsbedingten Sozialisierung geschuldet sein.
Die Menschen wählen die AFD weil sie ihr Land wiederhaben wollen. Die Demokratie kann die AFD gar nicht mehr von innen zersetzen. Da haben Merkel, dieser Witz und seine Freunde schon ganze Arbeit geleistet. Seit über 40 Jahren bin ich Demokrat mit Leib und Seele. Wenn dieser Nazi und Kommunist mich nun, falls ich die AFD wähle als Nazi beschimpft, zeigt das nur wie ahnungslos und dumm diese sogenannten Volksvertreter sind. Die akute Gefahr geht derzeit von den angeblich demokratischen Parteien aus. Diese Gefahr muss daher sofort gebannt werden. Sollte sich die AFD dann tatsächlich als Nazipartei erweisen, werde ich sie mit der gleichen Überzeugung bekämpfen. Wissen dieser Witz von einem Politiker und seine Freunde eigentlich noch, was die Nazis für Verbrechen begangen haben? Dies mit einem Wähler zu vergleichen der eine Partei wählt die dem Herrn nicht passt, ist einfach unglaublich und eine Beleidigung schlimmster Ausprägung. Solange die AFD ihre Politik und ihre Ziele auf demokratischem Wege verfolgt, ist sie auch wählbar. Das die Rechtsradikalen in der Partei zum Problem werden könnten ist sicher richtig. Aktuell jedoch, sind aber die Linksradikalen eindeutig das größere Problem. Diese Spezies hat sich dieses Landes bemächtigt und führt uns auf geradem Weg in den Abgrund.
Das Wahlvolk hat das Vertrauen der CDU verspielt. Es wird höchste Zeit, dass sich die CDU ein neues Volk wählt.
Mir fallen da spontan drei ehemalige Bundeskanzler ein, die heute im Weltbild eines Hr. Wanderwitz als lupenreine Nazis durchgehen würden. Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Alle drei hatte zu ihrer Zeit große Sorgen wegen der Zuwanderung von Ausländern und haben sich dagegen gewehrt. Quellen dazu gibt es ausreichend!
Aber was sagt uns das? Das diese drei das Ideal waren, was wir uns wieder wünschen sollten? NEIN. Das Volk benötig keine Bundeskanzler um solche Entscheidungen zu treffen, dass kann das Volk selber tun! Durch Volksentscheide. Bundeskanzler werden benötigt um als Manager zu agieren. Ein Helmut Schmidt, der beweisen hat, dass man eine Flut in den Griff bekommen kann (Ahrtal). Ein Willy Brandt, der die Ost-West Beziehungen wie kein andere auf den richtigen Weg gebracht hat. Und ein Helmut Kohl der die deutsche Einheit gemanaged hat. Heute regieren uns deppen, die wirklich nichts können. Und das ist nicht übertrieben, die können nichts. Entscheidungen sollte nur noch das Volk treffen. Dann finden sich auch Personen mit außergewöhnlichen Fähigkeiten, die diese Entscheidungen umsetzen.
Thema Mauerbau, der AfD wurde 2015/16 der Schießbefehl auf Flüchtlinge angedichtet, dabei gibt es eine Partei im Bundestag der man dies nicht andichten muss, die wirklich auf Flüchtlinge hat schießen lassen. Die in die Linke umbenannte frühere SED.
Seit dem entsprechenden Gesetz läuft es unter „Hass und Hetze“. Der Wanderwitz verbietet hier der gesamten Bevölkerung die Gründung neuer politischer Parteien. Das ist Hetze. Hetze gegen die, die Armleuchtern wie ihm nicht die Vollversorgung finanzieren wollen.
Es muß wohl immer wieder darauf hingewiesen werden, warum und durch wen die Gründung einer neuen Partei, hier der AfD,erforderlich wurde.
Dank dafür wieder einmal Herr Opitz.
Erschreckend ist die unverfrorene Demokratiebeugung eines Herrn Wanderwitz und wie der Mann überhaupt in der CDU groß werden konnte.
Sollte da nicht eine Frau Merkel dazu befragt werden ?
Der immer wieder wandernde Witz sollte endlich aus dem durch ihn gefährdeten demokratischen Abgeordnetenhaus entfernt werden.
Das passiert letztlich durch Wahlen, es sei denn die CDU verschafft ihm wieder einen sicheren Listenplatz.
Das wird sich die Partei dann aber doch wohl nicht auch noch nachsagen lassen.
Wann immer er den Mund auftut. Er macht seinem Namen alle Ehre.
Wanderwitz ist eine ernste Gefahr für die Demokratie – wer willkürlich seine Meinung als die einzig wahre betrachtet, der ist aus meiner Sicht sehr nah an …. .
Und solche Leute sitzen seit 20 Jahren im Bundestag und lassen sich letztlich auch von den „Rechtsradikalen“ aushalten. Meine Wut auf diese V###### wird immer größer.
Ein echter Wanderwitz. Mehr braucht man nicht sagen.
Achtung Glosse! Kann es sein, dass der Nachname des Politikers Programm ist? Gehört wohl zu den Komikern.
Herr Wanderwitz versucht den Bürgern ihr Recht auf Teilhabe am demokratischen Prozess durch die Gründung neuer Parteien vorzuenthalten. Er ist kein Demokrat mehr.
Wanderwitz macht seinem Namen wirklich alle Ehre! Eine wandelnde Lachnummer! Allerdings ist soviel Schwachsinn nicht witzig, sondern eher perfide! Hier treffen sich Arroganz und Anmaßung zu einer unheilvollen Allianz, weil sie die Andersdenkenden mundtot machen wollen! Das ist genau die „Demokratie“, die sich diese Herrschaften wünschen!
Mit (ich weigere mich Herr zu sagen) Wanderwitz, offenbahrt sich schon wieder ein neuer Dummschwätzer in der deut. Politik.Weil sein geistiger IQ scheinbar nicht zu mehr reicht, holt auch er nun die langsam nicht mehr den Erfolg zeigende Hetzkeule hervor. Natürlich profitiert die AfD davon. Scheinbar hat von allen in der Ampel agierenden geistigen Tiefflieger, und deren Anhänger keiner begriffen, dass die ständigen Fake-Nachrichten und Hetze über die AfD nur deren weiteren Zuspruch fördern und ich feu mich darauf, weil die AfD die einzigen Politiker mit Bildung hat, „und das ist gut so“
„„Die AfD ist das Kind von Angela Merkel“, hatte schon FDP-Politiker Volker Wissing 2016 festgestellt.„
Auch wenn das ein ziemlich unappetitlicher Vergleich ist – hatte nicht auch Gauland selber Merkels „Politik der Messerstiche“ mal als beste Lebensversicherung für die AfD bezeichnet?
Ich selber nannte Miß Merkle damals „die linkeste Krähe, die sich je bei den Schwarzen ins Nest gesetzt und allen anderen die Augen ausgehackt hat“ und unterstellte ihr sie würde Gesetze brechen „wie Terminator den Arm von jemandem bricht, der ihm den mahnenden Zeigefinger entgegenhält“.
Aber halt!
Tat ich ihr damit womöglich Unrecht?
Sagte Merkel nicht einmal, sie würde alles vom Ende her denken?
„Respice finem“?
Langsam dämmert es mir, was „Hell´s Angie, Heil Honeckers Mädchen, Stasi-Matrone, Alpha-Männchen-Klatscherin und SED von ganzem Herzen und ganzer Seele – Herz aus Granit und Seele aus Senfgas“ damit WIRKLICH gemeint haben könnte.
Wer weiß – womöglich kannte sie die Grünen gut genug um zu wissen, daß diese vorhatten, das Land ein zweites Mal bis auf die Grundmauern zu schleifen, sobald sie wieder an der Macht sind.
Nur hätte ihr das damals niemand geglaubt!
Niemand hätte es jemals für möglich gehalten, für wie dumm die Wähler Wohlstand, Glück, Gesundheit und Oma ihr klein Häuschen mal an Händler in Übersee verkaufen würden.
Wer hätte denn ahnen können, daß die Deutschen auch hinterher nicht klüger waren als vorher?
Drum hat sie das Chamäleon gemacht und die Grünen schnell an die Macht gebracht, damit der Wähler es möglichst schnell merken möge.
Vor allem schneller als damals, beim ersten Versuch der Grünen, das Land dem Erdboden gleichzumachen, damals, als sie noch regenbogenbraun waren. Damals haben sie fürs Merken immerhin 15 Jahre gebraucht und auch erst reagiert als das Land sich vom Erdboden kaum mehr abhob.
Ok. „Schnellmerken“ ist anders, aber langsam, langsam geht es immer schneller!
Oder vielleicht hab ich ja einfach auch nur Bock auf die erste und einzige Verschwörungstheorie bei der wir ganz sicher sein können daß sie niemals wahr wird.
Der jüngste Witz ist seine Kooperation mit RTL.Die starteten nach seinen Beleidigungen eine Umfrage unter 11.000 Zusehern, ob die AFD verboten werden soll oder nicht.97 % haben sich dagegen ausgesprochen, das war wohl nicht Absicht des Senders…?
Herr Wanderwitz. Sie haben nicht den blassesten Schimmer von Demokratie. Nicht SIE bestimmen, ob eine andere Partei (Konkurenzpartei) verfassungskonform ist oder nicht, sondern in einem RECHTSSTAAT, in dem Gewaltenteilung ernst genommen wird, bestimmt der Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei. Und das ist auch gut so, wie das Beispiel Wanderwitz zeigt. Hallo CDU! Wie wollt ihr so Wähler zurück gewinnen ???
Wer sein Beinkleid u.a. wegen des bevorstehenden eigenen Mandats- und Diätenverlusts gestrichen voll hat, gerät natürlich in Panik: Diese flackert ihm dann unverkennbar aus den Augen. Das Ganze erinnert mich lebhaft an die meisterhaften Filmszenen aus „Der Geist und die Dunkelheit“ von 1996: Dort versuchen völlig hysterische Möchtegern-Helden, zwei blutrünstige Löwen zu erlegen und richten in ihrem wilden Aktionismus unglaubliche Kollateralschäden an.
Der Herr mit dem lustigen Namen nimmt bei seinen Vorstößen offenbar in Kauf, mit seinen verbalen Keulenschlägen die Eckpfeiler der FDGO in Trümmer zu legen, was ihm aber völlig egal zu sein scheint. Die vielgescholtenen ‚Schwefelbuben und -bübinnen‘ können sich derweil entspannt zurücklehnen und zum amüsanten Zeitvertreib eine der Bildgeschichten des alten W. Busch aufschlagen, wo der dicke Dorfbürgermeister mit brennender Nachtmütze aus dem Bett fährt und den schon etwas heißen Kopf angstvoll ins gefüllte Nachtgeschirr taucht: „In Nöten findet manches statt, was sonst nicht stattgefunden hat…“.
Der Film „Der Geist und die Dunkelheit“ erzählt eine wahre Geschichte. Lediglich die Rolle des Jägers Remington ist erfunden worden, weil Michael Douglas unbedingt mitspielen wollte. Die 2 Jäger sind auch nicht hysterisch und richten selbst auch keine Kollateralschäden an. Sind Sie sicher, den Film wirklich gesehen zu haben?
Herr Wanderwitz, Ihre Einschätzung zum Zulauf zur AFD scheint mir ziemlich schlicht. Sie tun so, als ob es unter der Sympathisanten und Neuwählern massenhaft Rechte oder gar Rechtsradikale gäbe. Nein, Herr Wanderwitz, es ist die bürgerfeindliche Politik der Ampel und die Schwäche von CDU/CSU als Opposition, die das Vertrauen der Bürger, vor allem auch der Gutgebildeten verspielt haben. Unser Land hat sich nach dem Krieg durch enormen Fleiß, Fachkompetenz, Wert auf Bildung, Zusammenhalt, Sparsamkeit, freie Wissenschaft mit dem Ergebnis vieler Patentanmeldungen wie ein Phönix aus der Asche erhoben und zu einem der erfolgreichsten und sichersten Länder der Welt entwickelt. Daran hatte die CDU/CSU einen beachtlichen Anteil. Ich habe sie überzeugt gewählt.
Was ist davon übrig? Madame Merkel mit ihrer Alternativlosigkeit und Empathielosigkeit für das eigene Volk hat den Weg bereitet für das Ergebnis, das wir heute vor uns haben: Große Firmen, die aus Deutschland wegen der hohen Energiepreise bzw. des Nichtvorhandenseins von garantierter Energie mit wehenden Fahnen das Land verlassen, fast 200 000/anno meist gut ausgebildete deutsche Auswanderer, dafür ein Mehrfaches an meist nicht ausgebildeten Asylsuchern, die unserem Arbeitsmarkt lange Zeit nicht zur Verfügung stehen, aber die Staatskasse enorm belasten, steigende Kriminalität, vor allem Messerdelikte, höchste Staatsverschuldung und davon ausgelöste Inflation, bei Corona unangemessene, das Grundgesetz aushöhlende Maßnahmen mit freiheitsentziehender Wirkung, Spaltung der Gesellschaft durch Aufhetzen gegen die Andersdenkenden, Schulen, in denen durch Störeinflüsse die Klassenziele nicht mehr erreicht werden können, Universitäten, die nicht mehr den Mut aufbringen, das, was sie als eher wahr erkannt haben, auch zu lehren, um nur ja nicht in Misskredit zu geraten und von Förderungen ausgeschlossen zu werden. Und, und, und…
Zusammengefasst: Missachten der Stimme und der Bedürfnisse des Souveräns auf vielen Gebieten durch Regierungshandeln.
Herr Wanderwitz, wundern Sie sich wirklich, dass sich immer mehr Menschen abwenden von den Altparteien, weil diese wie ein Konglomerat eines gemeinsamen Zieles auf uns Wähler wirken?
Wir möchten, dass unsere angefochtene (aber keinesfalls von der AFD) Demokratie stark bleibt und dass wir selbst entscheiden dürfen, wie wir heizen, wie wir wohnen, was wir essen, ob und gegen was wir uns impfen lassen, wie wir unsere Mobilität gestalten, wie wir unser Geld, vor allem auch unser Bargeld, ausgeben und wir möchten selbst entscheiden, wann unsere Solidarität mit den Benachteiligten der Welt an eine Grenze gerät und zurückgefahren werden muss. Und wir legen vor allem Wert auf wirtschaftlichen Erfolg durch die Arbeit unserer klugen Ingenieure und Wissenschaftler und unsere fleißigen und kompetenten Arbeiter, die zusammen den Laden am Laufen halten und die es sind, die die „Sondervermögen“ in nächster oder übernächster Generation abzutragen haben, wenn nicht vorher alles kollabiert.
Ich denke, Herr Wanderwitz, dass meine Ausführungen nichts mit „Rechtsradikalsein“ zu tun haben. Es sind die Werte, weswegen ich früher selbstverständlich die CSU gewählt habe.
Wie lange hat man versucht die NPD ( heute „Die Heimat“ ) zu verbieten ? Die Hürden sind extrem hoch. Außerdem würde nach einem Verbot der Osten nicht mitspielen. Die guten Leute haben 1989 schon mal eine Diktatur zu Fall gebracht !
Damals gab es noch keinen Harbarth als Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts und keine Haldenwang als Leiter des Verfassungsschutzes.
Beide sind extra auf diese Posten gehievt worden, um zu entscheiden, wie die Regierenden das wollen.
Es war zu erwarten: Da die CDU unfähig ist, zur Politik Adenauers oder Erhards zurückzukehren, bleibt als scheinbarer Ausweg nur ein Verbotsverfahren. Damit gibt sie zu erkennen, was sie vpn Demokratie und Rechsstaatlichkeit hält – wenig bis gar nichts! Wichtig ist nur die Machtfr
Man könnte Wanderwitzens wiederholte verbale Ausfälle gegen die Ex-DDR-Bürger und die AfD zwar als „peinlich“ bezeichnen, aber das wäre zu kurz gegriffen. Dieser Mann scheint von einem pathologischen Haß auf Menschen befallen zu sein, die aufgrund ihres Lebens in der DDR-Diktatur ein sehr gutes Gespür dafür haben, was sich seit der Ära Merkel in Deutschland zu wiederholen anschickt.
Wie sagte einer: Es muß nur demokratisch aussehen…
Wie sagt das GG: Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich…
Das erste paßt, das zweite, wenn man die Rudelmechanik denkt und daß das Gewissen an die Fraktionsführung ausgelagert wurde, leider auch.
Dieser Herr paßt zur Nationalen Front wie Topf auf Deckel: Verbieten, verbieten und nochmals verbieten: schwarzlackierter Grüner.
Oder wie ein Sprichwort sagt: Und willst du nicht mein Bruder=Teil der Nationalen Front sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.
Der Versuch der Altpartienen, die AfD zu verbieten, ist ein Beweis absoluter Hilf- und Ratlosigkeit der anderen Parteien gegenüber dem politischen Gegner.
Das fordern nur Antidemokraten die sich auf der Sachebene nicht dem politischen Gegner stellen wollen, oder können!
Herr Wanderwitz hat den Unterschied zwischen „Radikal“ und „Extrem“ nicht begriffen. Kann ja mal vorkommen in so einer Blase. So steht dazu bei der Webseite der „Bundeszentrale für politische Bildung“ zur Definition durch den Verfassungsschutz, Zitat:
„Bei ’Radikalismus’ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise“, so der Verfassungsschutz. „Im Unterschied zum ’Extremismus’ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden“.
Herr Wanderwitz liefert mit seiner Kategorisierung gute Argumente, warum die AfD nicht verboten werden kann.
Schaut man sich das AfD Grundsatzprogramm an, findet man in Abschnitt 1 Forderungen nach mehr Demokratie, Volksabstimmungen, Machtbegrenzung für die Parteien, Amtszeitbegrenzung, Strafbarkeit von Steuerverschwendung, Entfrechtung von Amt und Mandat, wirkliche Trennung von Executive, Judikative und Jurisdiktion, etc. Also alles also Punkte, die einen echten Demokraten erfreuen müssen. Aber die Herren von der CDU, namentlich der Wanderwitz, haben offen Angst davor, dass mehr Macht für die Bevölkerung weniger Macht für Parteien und Politiker bedeutet und vor allen Bedeutungsverlust für die tausenden von befähigungslosen und opportunistischen Parteichargen in Amt und Würden.
Nur deshalb wird gezetert und geschimpft, denn um Politik rechts oder links, für oder gegen etwas geht es dabei schon lange nicht mehr. Es geht nur um die eigenen Pöstchen und um die Versorgung und Besoldung dieses Parteifilzes. Nicht mehr, und nicht weniger. Gleiches übrigens aus den linksgrünen Parteien. Auch denen geht es nur und einzig um all die schönen Pöstchen, in denen sich Parteifreunde und Verwandte so schön breit gemacht haben.
Es ist wirklich ein Oberbrüller wenn ein Feudalfaschist anderen vorwirft „rechtsradikal“ zu sein. Ach, ich Dummerchen. Die Faschisten sind ja nicht „rechts“, sondern der Kern des Linksseins. Jetzt wird ein Schuh draus. Die „Rechten“ müssen verboten werden, damit der Faschismus regieren kann. Ist zwar komplizierter als ich dachte, aber am Ende dann doch völlig logisch.
Wer übrigens meint man könnte diese Truppe nicht mit dem „Faschismus“ gleichsetzen, dem empfehle ich die kompakte ideengeschichtliche Analyse von Markus Krall zu diesem Thema die kürzlich bei den Freiheitsfunken erschienen ist.
Alles Luft, Herr Wanderwitz sollte doch belegen können, wo und inwiefern das Programm der AfD gegen das Grundgesetz verstößt. Er sollte auch belegen, wo und wann die AfD versucht hat, die demokratische Rechtsordnung ausser Kraft zu setzen.
Bei der CDU fallen mir hier gleich ein paar vollendete Handlungen ein!
Ich sage mal so: der EINZIGE auf Demokratie durch den VS geprüfte Politiker in Gagaland kommt derzeit aus der AfD!
Was haben die anderen zu bieten? Hass und Hetze auf Deutschland und ihr Vaterland! Bsp. gibt es genug: Fahnen nach der Wahl wegwerfen, Vaterlandsliebe zum K*tzen, D verrecke!-Schilder, …
Noch Fragen Wanderwitz?
Dieser Typ ist neben dem Herrn Schuster einer der Hauptgründe dafür, dass ich nie wieder einer der Blockparteien wählen werde! Sie wollen es eben nicht begreifen: Das Stigmatisieren und fortgesetzte Beleidigen von Teilen der Bevölkerung ist ihr Credo! Einfach nur noch widerlich! Da fragt man sich doch, was all dieses Blabla hinsichtlich „Hass und Hetze“ soll! Absolut geistlos! Da erfüllt es einen inzwischen mit Genugtuung, zum „braunen Bodensatz“ gerechnet zu werden!!
Wanderwitz ist der Prototyp des politischen Absteigers. Erst verlor er sein Direktmandat im Wahlkreis, dann wegen Verunglimpfung der Ostdeutschen seinen Job als Ostbeauftragter und schließlich mit der Regierung Scholz den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs. Da kann das Ego schon Schaden nehmen. Dennoch hetzt er aus einer wirtschaftlichen Komfortzone. Liiert mit der Viizepräsidentin des Bundestages, Y. Magwas, dürfte das Familieneinkommen bei mindestens €25000/Monat liegen, nebst weiteren Privilegien der Vizepräsidentin versteht sich.
Mei, der ist erst 48 Jahre jung und wenn die AfD Sitze wegnimmt, läuft er Gefahr doch noch arbeiten zu müssen
Bei der Bundestagswahl 2021 verlor er im Bundestagswahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II sein Direktmandat mit 23,7 % der Erststimmen gegen den Kandidaten der AfD Mike Moncsek, der 28,9 % der Erststimmen erhielt, zog jedoch über die Landesliste Sachsen seiner Partei wieder in den Bundestag ein. https://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Wanderwitz
Das sagt doch alles über seine Motive.
Dieser Typ hat sich bereits mit seiner Unterstützung der Corona-Verordnungen und Impfungen definitiv geoutet. Er wartne vor »dramatisch steigenden Coronazahlen im Osten«, wie der Spiegel damals berichtete. Und hohe Corona-Zahlen in AfD-Hochburgen waren für Wanderwitz kein Zufall (Welt). Ein Demagoge wie er im Buche steht.
„Wer die Infektionsschutzmaßnahmen ablehnt, wie viele AfD-Anhänger, Reichsbürger und Esoteriker es tun, hilft am Ende bei der Ausbreitung des Virus“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Wanderwitz fügte hinzu, das Phänomen habe inzwischen eine Dimension, die über das Parteipolitische hinausgehe. So wachse in manchen Regionen der früheren DDR eine Realitätsverweigerung wie im Jahr 2016 bei den Wählern des früheren US-Präsidenten Donald Trump in den USA. Viele schöben Komplexes und Unwillkommenes einfach beiseite, igelten sich ein – und seien dann keinem Argument mehr zugänglich.
Wanderwitz hatte bereits im Dezember die AfD für die angespannte Pandemie-Lage mitverantwortlich gemacht. „Natürlich bekommt man nicht Corona, wenn man AfD wählt“, sagte er damals den RND-Zeitungen. „Aber diese Partei leugnet Corona und fordert dazu auf, die Hygieneregeln nicht zu beachten. Das führt dann dort, wo viele AfD-Anhänger leben, leider zu verstärkter Ansteckung.“«
Der Mann ist kein Witz, sondern meines Erachtens ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
So ist das nun mal mit den selbsternannten Volkserziehern, sie bewegen sich nur noch in ihren Echokammern und merken einfach nicht, daß sich die meisten Bürger für deren staatstragenden Meinungen nicht interessieren und sie sich längst von ihnen abgewandt haben. Die Politik-Formel von Wanderwitz und Konsorten ist längst geschrieben: Wählt gefälligst das, was wir wollen, sonst seid ihr halt Nazis. Hat die Regierungszentrale in Berlin für den leibhaftigen “Running-Gag” schon Personenschutz eingerechnet?
Unglaublich, welche Menschen zur Zeit ständig von Demokratie reden und predigen um sie dann mit Füssen zu treten. Die AFD verbieten ,eine zugelassene , demokratisch von zig Millionen Wählern gewählte Partei und eigentlich weil die Union als grösste Oppositionspartei ein Totalausfall ist , die einzige vertretene im Bundestag. Können einfach nicht verlieren , die Nieten der Altparteien .
Man weiß nicht bei diese Type, ob man weinen oder lachen soll! Ich war 40 Jahre Mitglied der CDU und bin vor 7 Jahren ausgetreten. Ich schäme mich wirklich sehr, daß ich da nicht schon früher raus bin. Ich wähle diesen Verein nie wieder!
Der graue Schatten mit 16 Jahren Intriegenerfahung sitzt im ehemaligen Honecker-Büro. Sie steuert noch immer diese Geistespygmäen, die jetzt in Bild und Talkshows Wallung machen. Für das beBilderte WC-Blaettchen bedeutet das mehr Klicks. Für uns mehr Unterhaltung.
Für die blauen mehr Wähler.
Mal ganz davon abgesehen, dass in einer Demokratie nicht über Parteiverbote gesprochen werden sollte. Was wäre wenn die AFD verboten würde und die CDU dadurch 20% mehr Stimmen bekommt – ist die CDU dann rechtsradikal und wird verboten?
Mahlzeit.
Wie gestern schon mitteilte,man kann nicht bindend die Zukunft beschreiben aber die Vergangenheit hat Spuren hinterlassen. Jeder der die AFD versucht madig zu machen bekommt in Zukunft nur den gesicherten Filmausschnitt vorgespielt.
https://www.youtube.com/shorts/2nk48btNa6M
Bitte auch thematisieren:
Kinderfalle Trans-Kult: Nein zum #Selbstbestimmungsgesetz!
https://www.youtube.com/watch?v=jUyBImQXm5E
„Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen.“ Guido Westerwelle FDP….man grenzt mit einer sich immer mehr radikalisierenden politik der MITTE immer mehr bürger aus und wundert sich dann das diese keine andere wahl haben als diese „ränder“ zu wählen!
Ich sehe nach diesen Aussagen durchaus das verfassungsmässig garantierte Widerstandsrecht gegen Bestrebungen gegeben die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzuheben.
Die Aussagen des Ostbeschimpfungsbeauftragten sind unerträglich, diktaturdreist und mit Widerstand ohne rote Linien zu beantworten.
Warum droht dem Kerl kein Parteiausschlussverfahren? Der hat gerade mal wieder einige Prozentpunkte von seiner Partei nach duweisstschonwo verschoben..
Der soll mit seinen Gesinnungsgenossen eine grünsozialistische Pseudochristenunion gründen
Tja, wie ließe sich der Höhenflug der AfD stoppen?
Es müsste ein Verbot der Grünen gefordert werden. Die gemessen an ihrem Verhältnis ‚Auswirkung zu Größe‘ leider erfolgreichste Partei der Nachkriegszeit. Dabei stets radikalideologisch, landesschädigend, volksverhöhnend haben sie, wie auch dieser Artikel wieder beweist, die Altparteien mit ihrer ausgeprägten Oppositionsfeindlichkeit infiziert, was nun unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt gefährdet. Aber anstatt verfassungsschutzrechtlicher Bedenken heuer ein begehrter Koalitionspartner. DE hat nach nunmehr 40 (vierzig!) Jahren Versäumnis diesbezüglich dermaßen was von fertig, dass jetzt die Zeit für eine dringende Umorientierung überreif ist. U.a. ein Herr Wanderwitz mit seinen verschrobenen Thesen nebst höchst bedenklichem Demokratieverständnis ist der lebende Beweis dafür, fehlen doch auch ihm Mut, Verantwortung und Wille ein Verbot der eigentlichen Gefahr für unser Land zu fordern – und solange müssen die Menschen halt auf die AfD hoffen.
Dem Wanderwitz ist die Schutzmutter abhanden gekommen, da muss er etwas schriller tönen, um nicht ganz in der Versenkung zu verschwinden auch wenn sein Listenplatzmandat seinen Mann nährt. Die direkte persönliche Niederlage im Wahlkreis gegen die AfD dürfte die Tonlage mitbestimmen.
Solange freie und unabhängige Wahlen in D (noch?) möglich sind, werde ich mir dieses Recht nicht nehmen lassen, egal wo und an welcher Stelle das Kreuz sitzt
Da kann der Wanderwitz sitzen wo er will und seine fetten Kontoauszüge genießen
diesen „Juristen“ aus Karl-Marx-Stadt einfach ignorieren, sonst glaubt er noch, er sei wichtig. Im nächsten Parlament wird er nicht mehr vertreten sein, und sich der Vertretung von Hühnerdieben vor Gericht widmen müssen.
Ich bin für ein Verbot der CDU wegen Verstoßes gegen unser Grundgesetz.
Dann aber nicht nur die CDU , alle Altparteien wären da fällig . Das Problem Verfassungschutz und Verfassungsgericht sind an der Spitze mit Schwazen Parteibüchern bestückt .
Man sieht ihm den Wahnsinn schon ins Gesicht geschrieben. Völlig absurde Forderung. Damit diskreditiert sich die CDU/CSU immer weiter und treibt immer mehr Leute zur AFD. Schaut euch an, was CDU/CSU aus diesem Land gemacht haben. Die haben uns genauso mit Ausländern überschwemmt, wie die jetzige Bundesregierung. Man kann nur noch AFD wählen, da sich sonst garnantiert nichts ändert mit diesen anderen weichgespülten, angeblichen Gutmenschen-Parteien.
Ich wähle nur noch AFD.
Sehe ich auch so! Der Schuß dürfte gewaltig nach „hinten losgehen“. Sehr undiplomatisches Vorgehen. Hat ein bisschen was von „narzisstischer Kränkung“.
Hm……………wie wäre es mit einem Verbot der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP? Schaden die doch seit Jahren dieser Gesellschaft und seiner Bevölkerung massiv durch Entwicklungen hier im Land die von diesen Versagern selbst verursacht wurden, zerstören deren Lebensqualität und wollen jedes und bald alles verbieten was dem Menschen noch Spass macht. Ich brauche keine Impffanatiker, keine Rentenkürzer, keine Migrations- und auch keine Ukraineversteher und auch keine Klimaretter, das sind alles Hirngespinste von unseren Herrschenden, die schon lange jegliche Bodenhaftung und Hausverstand verloren haben. Solche Selbst- und Deutschlandhasser sind einmalig auf der ganzen Welt und auch sonst nirgendwo in politischen Ämtern, gsd.
Wenn man die Geschichte in der Lage ist zu verfolgen, kann man die unappetitliche Rolle der Rechtsanwälte/Staatsanwälte/Juristen entsprechend bewerten. Allerdings würde ich das nicht pauschalisieren, dazu bin ich nicht so von schlichtem Gemüte, wie der Herr Rechtsanwald Wanderwitz. Hat wohl Panik, dass er nicht mehr am Futtertrog….
Friedrich der Große nannte dieses Milieu -Rechtsanwälte/Juristen- „Rabulisten und Beutelschneider.“ Also spitzfindige Schwätzer und Betrüger.
Bei Merkel-Zäpfchen Wanderwitz reicht es nicht einmal zur Spitzfindigkeit, sondern nur zur reinen Dummheit.
Wenn Sie ein Geschäft haben und merken, Ihre Kunden wandern zunehmend zur Konkurrenz ab, dann können sie entweder Ihr Warenangebot verbessern/verbilligen, oder aber Sie überschütten Ihre Konkurrenz mit Verleumdungen in der Hoffnung, der Laden wird geschlossen.
Ist es nicht merkwürdig, dass Figuren wie „Mr. Running Gag“ nie niemals nicht auf keinen Fall auf die Idee kommen, das eigene Angebot verbessern zu müssen?
Was für ein Charakterzwerg!
Charakterzwerg ist sehr gut.
So habe ich ihn kennen gelernt in einem persönlichen Gespräch. Ein Opportunist durch und durch. Originalton: „Ich bin auch nicht für eine vierte Legislatur der Merkel aber durch den Fraktionszwang kann ich da nichts machen.“
Die Verleumdung und Rufmord an Partei und Wählern der AfD sind natürlich völlig haltlos. Und diese Leute liefern ja auch niemals auch nur einen stichhaltigen Beleg für ihre dummen Anwürfe.
Was Wanderwitz hier macht ist allerunterste Schublade der Kriegspropaganda: Lügen und Schauergeschichten über den Gegner permanent und lautstark wiederholen. Dann glauben es irgendwann die Leute, oder ein Teil von ihnen, tatsächlich. Auch die absurdesten Lügen.
Sehr erfolgreich eingesetzt schon von Figuren wie Joseph Goebbels und anderen Un-Demokraten und Manipulierern, funktioniert leider heute immer noch.
Lesetipp zum Thema: Gustave Le Bon, »Psychologie der Massen«.
Zum großen Glück vom politischen Running Gag der CDU ist der Verfassungsschutz schon lange politisiert, andernfalls müsste er für diese Aussagen die Einsortierung als Verdachtsfall fürchten.
Steht in der CDU über kurz oder lang eine Spaltung an, so wie es sich jetzt zart anbahnt? Ein Teil will wieder konservativ sein und hat Merz dafür gewählt, der andere Teil will die Merkel-Politik beharrlich fortsetzen.
Die Stagnation der Umfragewerte auf niedrigem Niveau ist für keinen in der CDU erfreulich. Zu wenig für die ehemals große Partei. Die Frage ist, wie die CDU nicht nur so tut, also ob sie etwas Neues zu verkaufen hätte, sondern ob sie das Neue tatsächlich bietet. Das geht nur mit einem Paradigmenwechsel. Man wird beobachten müssen, ob es kleinere Schritte gibt. Eine Wende mit einem einzigen, öffentlichen Knall ist kaum zu erwarten.
Ihr Optimismus in Ehren, aber auch kleine Schritte bzgl eines Paradigmenwechsels erwarte ich nicht. Was sollte eine solche Hoffnung bitte nähren? Ich erwarte Sprücheklopfen, um Wählern den Anschein von konservativ zu geben, und nach der Wahl war’s das gewesen, keine Politikänderung.
Ich analysiere ohne Opportunismus, weder pessimistisch noch optimistisch, und überlege die Optionen.
Wenn die CDU nicht lernfähig ist, wird sie scheitern. Aber das wird sie nicht wollen. Die Partei ist ein schwerer Frachter, den man nicht wie einen flotten Ferrari um die Kurve fahren kann. Wir erfahren nur, was verlautbart wird aber nicht, was intern gedacht wird.
Ich gehe davon aus, dass wir noch mehr sehen werden, weil die CDU mehr tun muss.
Das Problem der CDU ist, daß sie sich die Absichtserklärungen an den Hut stecken kann. Wie war das mit „mit uns gibt es keine Impfpflicht“? Und 2015 wiederholt sich nicht? Denen glaube ich erst, wenn die Großraumflieger die ersten hunderttausend Islamfanatiker und Kleinkriminellen aus dem Kontinent gebracht haben.
„Diese Leute wollen ein anderes Land“. Was ist daran verfassungsfeindlich, wenn Leute ein Land wollen, in dem (anders als in Berlin) ordnungsgemäße Wahlen stattfinden und deren Ergebnis (anders als in Thüringen) respektiert wird, in dem auch schrille Mini-Minderheiten Gleichheit vor dem Gesetz genießen und toleriert, aber nicht mit Abermillionen gefördert und privilegiert werden, in dem die Einhaltung der Gesetze nicht nur von Weißbroten und Kartoffeln, sondern von allen Einwohnern gleichermaßen verlangt wird, in dem das hart erarbeitete Steuergeld der Mehrheit nicht in der ganzen Welt verstreut, sondern auch und zuerst zum Nutzen der Steuerzahler verwendet wird, in dem ein von allen finanzierter Rundfunk im Interesse aller sich einseitig ideologischer Propaganda enthält und seinen verfassungsrechtlich vorgesehenen Job macht, in dem jede Familie selbst entscheidet, wer wann wo arbeiten geht und nach welchen Werten die Kinder erzogen werden? Diese Leute wollen kein anderes Land, sollen sie wollen ihr Land zurück, wie es das GG einst konstituiert hat. Dass das Figuren wie Wanderwitz unheimlich ist, kann man verstehen. Er sieht – wie einst Belsazar – das Menetekel schon an der Wand. Hoffen wir, dass sein Schicksal nicht ganz so schlimm wird wie das des Königs in Babylon.
Ist bekannt wie oft dieser Wanderwitz bereits geboostert wurde?
Auf jeden Fall ein klarer Fall für den Verfassungsschutz, Höcke, übernehmen Sie!
Wenn nächstes Jahr die AfD Thüringen mit absoluter Mehrheit regiert, steht dieser WalkingJoke hoffentlich ganz oben auf der Liste der zu beobachtenden Objekte des VS hahaha….
Frage an die hier möglicherweise mitlesenden Juristen :
Muss man sich eigentlich als AfD-Wähler von diesem Herrn als Nazi oder der Rechtsradikalität bezichtigen lassen ?
Verstößt das nicht mindestens gegen irgendeinen „Diskriminierungsparagraphen“ ?
Falls jemand eine Sammelklage gegen diesen Herrn anstrengen würde : ich bin dabei !
Nachdem die AfD dann verboten wurde, will Wanderwitz wieder selbst von diesen Nazis mit Demokratiedefizit gewählt werden hahaha….
Dem müssen inzwischen so viele Tassen aussem Schrank entglitten sein… wie bei dem wohl ein „Demokratiecheck“ ausfallen würde?
Der würde im Anschluss sicher an Nordkorea ausgeliefert werden hahaha…
Klagen wegen Beleidigung oder gar Volksverhetzung sind immer schwierig. „Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. … Es handele sich in „Programmatik und bei den handelnden Personen, Vorständen, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, eindeutig um eine rechtsradikale Partei und rechtsradikale Personen“. Mit meinem bescheidenen juristischen Wissen würde ich meinen: Der Satz mit den Wählern ist doch recht allgemein-inkonkret, die gemeinte Zielgruppe ist nicht griffig und eingegrenzt, so dass man nicht weiß, wer genau angesprochen ist (wer fällt unter „nicht wenige Wähler“, man wählt ja geheim). Der Vorwurf gegenüber den offiziellen politischen Vertretern richtet sich, so artikuliert, gegen klar identifizierbare Personen. Allerdings müsste ein Gericht erst mal bejahen, dass es eine unzumutbare Beleidigung darstellt (oder gar Volksverhetzung), eine „rechtsradikale Person“ zu sein. In Zeiten, in denen man Menschen sogar ohne Konsequenzen als „Nazis“ bezeichnen kann, ist das fraglich.
Juristische Weisheiten des Karlsruher Bundesgrundgesetzgerichtes zu dem von Ihnen aufgeworfenen Problemkomplex – wenn es Ihnen helfen sollte…ich fürchte allerdings, Sie werdenaus dem Studium der höchstricherlichen Erwägungen keinerlei für Ihre Frage sachdienliche und zielführende Schlußflogerungen zu ziehen in der Lage sein.
Eine wahre Zierde des „Deutschen Rechtsstaates“, der vieljährige und am längsten „amtierende“ Richter am Bundesgrundgesetzgericht Willi Geiger, NSDAP Mitgliedsnummer 4092600, SA-Rottenführer, NS-„Rechtswahrerbund“ und Staatsanwalt am „Sondergericht“ Bamberg -wo Geiger insistierte, die von ihm zahlreich beantragten Todesurteile „aus Gründen der Wehrkrafterhaltung“ öffentlich „zu plakatieren“ (Geiger drückte sich erfolgreich vor dem Fronteinsatz, von woher mutmaßlich sein Eifer bei Todesurteilen und „Wehrkrafterhaltung“), beschrieb diesen „Deutschen Rechtsstaat“ .durchaus zutreffend- einmal so:
„Das Urteil in einem gerichtlichen Verfahren kann so ausfallen der auch so, letztlich ist die Entscheidung des Gerichtes eine nicht vorausschaubare Zufälligkeit.“
Beschluß vom 14.Juni 2019
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Die Entscheidungen der Gerichte verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
1. Die Äußerungen fallen in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, da die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts entzieht.
2. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB. Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht. Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist. Sie erlaubt es insbesondere nicht, den Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihm damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen.
Einen Sonderfall bei der Auslegung und Anwendung der §§ 185 ff. StGB bilden herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge und eigenständige Maßstäbe anzuwenden. Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre richten sich nach dem Kriterium des sachlichen Bezugs. Solange ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung besteht und sich die Äußerungen damit nicht – wie etwa im Fall der Privatfehde – auf eine bloße persönliche Diffamierung oder Herabsetzung der von der Äußerung Betroffenen beschränken, sind sie nicht als Schmähung einzustufen, sondern können sie nur nach Maßgabe einer umfassenden und einzelfallbezogenen Abwägung mit der Meinungsfreiheit als Beleidigung bestraft werden. Ob ein solcher sachlicher Bezug gegeben ist, ist unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung zu ermitteln.
3. Diesen Maßstäben genügen die Entscheidungen nicht. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind schon dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. So liegt der Fall hier; die inkriminierten Äußerungen stellen keine Schmähkritik dar. Mit seinen Vergleichen richtete sich der Beschwerdeführer gegen die Verhandlungsführung der Richterin in dem von ihm betriebenen Zivilverfahren. Dieses bildete den Anlass der Äußerungen, die im Kontext der umfangreichen Begründung eines Befangenheitsgesuchs getätigt wurden. Die Äußerungen entbehren daher insofern nicht eines sachlichen Bezugs. Sie lassen sich wegen der auf die Verhandlungsführung und nicht auf die Richterin als Person gerichteten Formulierungen nicht sinnerhaltend aus diesem Kontext lösen und erscheinen daher nicht als bloße Herabsetzung der Betroffenen. Historische Vergleiche mit dem Nationalsozialismus oder Vorwürfe einer „mittelalterlichen“ Gesinnung können besonderes Gewicht im Rahmen der Abwägung haben, begründen aber nicht schon für sich besehen die Annahme des Vorliegens von Schmähkritik.
Die Ausführungen, mit denen das Landgericht eine Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB verneint, nehmen die unzutreffende Einordnung der Äußerung als Schmähung nicht zurück, sondern bauen auf ihr auf. Zwar hebt das Landgericht insoweit zutreffend das besondere Interesse des Beschwerdeführers an der Verteidigung seiner Rechtsansichten im „Kampf ums Recht“ hervor und berücksichtigt zu seinen Gunsten, dass die Äußerungen Dritten gegenüber nicht bekannt wurden. Indem es demgegenüber dann aber geltend macht, dass die gewählten Formulierungen für die Verteidigung der Rechtsansichten nicht erforderlich gewesen seien, knüpft es an seinem unzutreffenden Verständnis des Begriffs der „Schmähung“ als Ehrbeeinträchtigung, die durch die Sache nicht mehr geboten ist, an und verkennt, dass der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner Meinungsfreiheit nicht auf das zur Begründung seiner Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden darf.
In einem ordentlichen Rechtsstaat: Vielleicht.
In einer DDR2, in der die Gerichte ebenfalls von Paladinen durchsetzt sind, wird höchstens danach geforscht, ob sich diese (in der Realität haltlose) Klage bzw. Forderung und Beschimpfungen in irgendeiner Weise mit Hinterzimmer-Tricks als rechtskonform bestätigen ließe.
Wollte eigentlich gerade einen seriösen Kommentar schreiben über die seit einigen Wochen wieder zunehmende Hetze gegen die AfD von Politikern der CDUCSUSPDGrünen-All(t)Parteienunion, ihren Schwadroneuren wie Merz, Söder oder auch Merkel-Lakai de Miesere und ihren dafür alltäglich und -abendlich nur noch besinnungs- und bedingungslos bereitstehenden einseitig manipulativen Werbemedien bzw. Anti-AfD-Trompeten wie Tagesschau, Tagesthemen, heute-journal, Berlin direkt, Welt, Bild, n-tv, Spiegel, Focus, FAZ & Konsorten. Aber beim erfassen erster Gedanken für einen Kommentar zum neuerlichen antidemokratischen, fast faschistoiden, Gespei von Wanderwitz und im Bewusstsein der Wanderwitz´schen Visage (siehe Artikelfoto) kommt mir gerade laufend ein Lied von den Ärzten in den Sinn….“immer mitten in die…..rein“… wie ging das noch gleich weiter…. Ich kann mich argumentativ schlichtweg nicht mehr auf den totalitär-antidemokratischen Gedankenbodensatz von einem CDU-Mann wie Wanderwitz ein- bzw. herablassen.
Ich finde es merkwürdig … ich denke, wir haben in Deutschland freie und vor allem GEHEIME Wahlen! Wie kann dann jemand behaupten – und zwar so gerichtsfest, dass ein Verbot der gewählten Partei eine begründete Folge wäre -, dass die WÄHLER einer Partei extrem rechtsradikal wären? Und zwar so extrem, dass ihre Stimmen nicht zählen dürften? Selbst wenn sie es wären, müssten sie dann nicht auch wegen Rechtsradikalismus verurteilt und eingesperrt werden?
Ein hanebüchener Unsinn! Aber die offizielle Äußerung dieses CDU-Beauftragten Wanderwitz ist ein Beweis für die Radikalität der CDU und ihrer antidemokratischer Äußerungen, so dass Wanderwitz selbst wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt und die CDU, für die er spricht, wegen antidemokratischer Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.
PS: Ist „Wanderwitz“ nur ein Künstler- bzw. Deckname; evtl. von Verfassungsschutz zugeteilt?
Jeder vernunftbegabte Mensch muss sich geradezu ein anderes Land wünschen! Das „beste Deutschland aller Zeiten“ existiert nämlich nur in den Köpfen der Funktionsträger in den Parlamenten, Schloss Bellevue und so mancher Amtsstube. Nicht jedoch auf den Straßen, in den Betrieben, in den Schulen. Die einheimische Bevölkerung wird durch immer unsinnigere Maßnahmen gegängelt und finanziell regelrecht ausgepresst, während die euphemistisch hier noch nicht so lange hier Lebenden genannten sich nahezu jede Unverschämtheit straffrei leisten können. Dass dies ein Wanderwitz mit warmem Listenplatz-Bundestagsmandat nicht stört, dürfte jedem klar sein. Nun sieht er seine Existenz in Gefahr und sollte doch eher froh sein, dass er sich an einer parlamentarischen Opposition abarbeiten kann. Außerparlamentarischen Widerstand sollte er sich besser nicht wünschen.
Haben sich die Grünen nicht dafür ausgesprochen , den Deutschen National Staat abzuschaffen ?
Die Verfassungsfeinde bilden die Deutsche Regierung , so dass diese demokratisch durch Wahlen abgesetzt werden muss.
Hoch lebe die AfD!
Wieder einer dieser Gefolgsleute, die an frühere Zeiten erinnern…
Und sich eines unsittlichen Vokabulars bedienen: Es ist gelinde gesagt eine Frechheit, die Bürger im Osten allesamt als recht und zugleich als radikal zu bezeichnen! Die meisten sind Letzteres eben gerade nicht, sonst hätten wir andere Zustände im Land. Sie demonstrieren friedlich, wenn überhaupt.
Rechts zu sein ist ihr, unser gutes Recht! Die Bezeichnung „rechts“ kommt von Recht, rechtens, richtig, links dagegen von link….
Rechte schützen ihre Heimat, ihr Volk, und der stets vernünftige Satz, hilf zuerst Dir, damit Du anderen helfen kannst, hat seine Gültigkeit nicht verloren. Wenn wir uns aufgeben, Deutschland abschaffen, ist niemandem geholfen damit.
Verbotsforderungen resultieren aus Ohnmachtsgefühlen. Man wird der AfD nicht Herr, mit etwas Verstand sollte aber auch Herr Wunderfitz begreifen, dass die Abwanderung der Wähler zur AfD seine Gründe hat.
Für einen Linksradikalen wie Herrn Wanderwitz ist natürlich jeder Normalbürger in der Mitte rechtsradikal. Das sehen andere Linksradikale wie Carola Rackete, die grüne Jugend und die Redaktion von „Monitor“ genauso. Aus ihrer Perspektive ist das logisch. Der Unterschied ist nur, dass diese Leute auf die Normalen nicht verzichten können, weil diese sie finanzieren (müssen). Umgekehrt kommen die Normalen prima ohne Linksradikale zurecht…?
„Nicht wenige Wähler der AfD wählen sie gerade deshalb, weil sie eine rechtsradikale Partei ist, deren rechtsradikale Programmatik sie teilen. Diese Leute wollen ein anderes Land!“ Darf ich darauf hinweisen, dass „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ juristisch nicht das Gleiche ist. Siehe Bundesamt für Verfassungsschutz (!): Glossar, hier Extremismus und Radikalismus versus Extremismus.
„Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen ‚Extremismus‘ und ‚Radikalismus‘, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei ‚Radikalismus‘ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits ‚von der Wurzel (lat. radix) her‘ anpacken will. Im Unterschied zum ‚Extremismus‘ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“ …
„Eine Verfassungsschutzrelevanz ergibt sich immer dann, wenn die Grenze von einer radikalen Meinung hin zu einer extremistischen Bestrebung überschritten wird, also Verhaltensweisen an den Tag gelegt werden, welche auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung des staatlichen Grundgefüges hinauslaufen. Agieren Einzelpersonen oder Gruppen gegen die fdGO [Freiheitlich-Demokratische Grundordnung], planen gar vor dem Hintergrund extremistischer Überzeugungen Anschläge, so ist es die vordringlichste Aufgabe des Verfassungsschutzes, – offen oder verdeckt -Informationen hierüber zu beschaffen und auszuwerten, um diese an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und eine wirkungsvolle Gefahrenabwehr zu ermöglichen. …“
Um eine Partei zu verbieten, muss man also die Ablehnung der Freiheitlich-Demokratische Grundordnung beweisen, ggf. aggressive, terroristische Ambitionen zur Beseitigung des staatlichen Grundgefüges.
Ok Herr Wander-Witz, und ich fordere das Verbot der SED. Heute in Gestalt der CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke denn ich will nie wieder unter ideologischbekloppten Sozialisten mein Leben fristen müssen. Und was machen wir jetzt? Wessen Ansicht und Erfahrung wiegt jetzt schwerer?
Allein die Existenz eines „Ostbeauftragten“ ist eine Diskriminierung aller Ostdeutschen, egal ob Hinzugezogener oder gelernter DDR-Bürger.
Im 19. Jahrhundert gab es in den USA sogenannte Indianer-Beauftragte, deren Auftrag es war, die Stämme zu befrieden und sie in Reservate zu stecken. Das hat schon damals für Unmut gesorgt.
Was wir heute überhaupt nicht brauchen, ist die Bevormundung durch eine Art Generalgouverneur, den niemand gewählt hat.
Marco Wanderwitz ist ein Glücksfall für die AfD! Wäre er ein von ihr gesteuerter Infiltrant der CDU, man müsste den Hut vor der AfD ziehen. Machen Sie weiter so, Wanderwitz! Sie sind als Werbemedium für den weiter steigenden Erfolg der AfD unverzichtbar!
Der Herr Wanderwitz … !
Was soll man schon von Menschen erwarten, dessen Namen schon ein wandelnder Scherz ist.
Aber ernsthaft.
„Diese Leute wollen ein anderes Land!“
Ja, Herr Wanderwitz, daß wünsche ich mir auch. Ein Land, in dem die Regierung z. Bsp. mal das eigene Grundgesetz respektiert. Oder ist das zu viel verlangt ?
erste Landtagswahl 1990 Sachsen, Spitzenkandidat Kurt Biedenkopf:
CDU Erststimmen 50,,8%, 80 Direktmandate; Zweitstimmen 53,8%, 12 Mandate. Zusammen 92 von 160 Mandaten.
Alles demokratieunkundige Nazis?
Die Union sollte sich mal genauer ihr Personl anschauen und was die von sich geben – evtl. hat auch das derzeit einen Einfluß auf ihre Lage in Sachsen.
Aaalso, wenn wir mal ganz unideologisch und objektiv uns die aktuelle Parteienlandschaft und deren in vorderster Front auftretende Akteure ansehen – dann fallen mir sofort 2-5 Parteien ein, mit deren Verfassungstreue es nicht sooo sehr weit her zu scheint. Die AfD gehört jedoch nicht dazu.
Was Herr Wanderwitz übersieht: Der Segen der Demokratie ist, dass ich den Herrscher loswerden kann, ohne eine Revolution anzetteln zu müssen. Insofern kommt sie durchaus auch dem unbeliebten Herrscher zu Gute, der nicht abgemurkst, sondern abgewählt wird. Wenn der Herrscher jetzt meint, diese Möglichkeit der Abwahl und vor allem die Wahl einer echten Alternative unterbinden zu müssen, dann … tja, welche Alternative bleibt dem Volk dann noch, den Herrscher loszuwerden? Ich frage für einen Freund…
hm,wenn ich das aus dem Unterricht von früher noch richtig in Erinnerung habe:
rechts(legal)
rechtsradikal—>rechte Meinung überspitzt,friedlich,ohne Absicht von „Gewaltanwendung zur Umsetzung politischer Ziele“,vollkommen LEGAL
rechtsextrem—>rechte Meinung inklusive ausgrenzender Tendenzen,inklusive der Absicht,Gewalt zur Umsetzung der Ziele einzusetzen:illegal.
Selbst,wenn der CDU-VS-Chef der AFD „Rechtsextremismus“ unterstellen würde,müsste er die Absicht und Umsetzung belegen,das die AFD gewaltbereite Gruppierungen aufstellen würde.
DAS dürfte dann ein Schuss in den Ofen werden.
Drehen wir das mal in Richtung linksextremismus um:
Wer finanziert die Antifa? Wer finanziert die Extinction Rebellion?
Wer finanziert die marxistischen Splittergruppen der SED, die von der Auslöschung der obersten 1% der BRD redet auf Kongressen?
Dieser VS-Chef von Merkel’s Gnaden haette viel zu tun,würde er !objektiv! das Lagebild beobachten und da ist die AFD GANZ sicher kein Ziel
Dieser travelling joke ist doch versehentlich bei der CDU, eigentlich sieht er aus wie ein PDS/LINKE Politiker. Naja, Blockflöte, egal.
Ein historisch verbürgtes Beispiel: Bei der Märzwahl 1933, nach dem Reichstagsbrand, erhielt die NSDAP 44% der Stimmen – reichsweit. Zur Ehrenrettung der Berliner ist zu sagen: In Berlin ca. 30%; das Ganze war also eher ein Landpomeranzenphänomen. Ironie: Bei dieser letzten Wahl zum Reichstag waren die Kommunisten nicht mehr zugelassen, also verboten – schließlich war Hitler bereits Reichskanzler seit 30. Januar 1933, ernannt von Reichspräsident Hindenburg. Verschnaufpause für die Weimarer Demokratie? Hitler tobte, als er das für ihn unerwartet schlechte Wahlergebnis sah, aber für eine Zwei-Drittel-Mehrheit für sein Ermächtigungsgesetz reichte es allemal – mit allen Stimmen aller im Reichstag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SPD. Sie hatte als einzige Partei mit Nein gestimmt. Wie gesagt: Die Kommunisten waren nicht mehr dabei. Weil das Reichstagsgebäude nach dem Brand nicht benutzbar war, fand diese letzte Abstimmung in der Kroll-Oper statt; sie steht nicht mehr. Die Dinge nahmen ihren Lauf, wie bekannt. Alles schwer vergleichbar mit Wanderwitz, aber vielleicht ein Menetekel. Schließlich wollen wir die Kommunisten nicht mit der AfD in einem Atemzug nennen. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie kann zu denken geben. Eigentlich dürfte nach diesen Erfahrungen niemand an ein Parteienverbot denken, zumal die AfD bisher jedenfalls auf dem Boden der FDGO steht. Einem Landrat wurde dies neulich explizit bescheinigt, in Thüringen. Ob Wanderwitz auf dem Boden der FDGO steht? Ein Fall für den Verf.-schutz? Usw.
Wanderwitz oder doch eher ein Treppenwitz der Geschichte? Ich hoffe, dass die Zustimmungswerte für die AfD schnell auf 30% oder mehr springen. Die sind dann alle Nazi, oder was?
Die einzigen demokratiefeindlichen Parteien in diesem Land sind die Altparteien. Diesen Nachweis erbringen sie jeden Tag. Und es sind diese Parteien die unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt gehören.
Nun ja. Man erklärt die politische Konkurrenz für staatsfeindlich und verbietet sie. Wurde doch schon immer so gemacht. Bei den Nazis, unter Stalin, Kambodscha und auch in Nord Korea.
Die Anhänger der Schwefel-Partei müsste man ja nicht gleich in Lager sperren (so große Lager könnten wir Deutschen auch gar nicht mehr bauen). Es würde reichen, ihnen das digitale Geld zu sperren.
Sie haben wirklich alle charakterlich und intellektuell nicht mehr zu bieten, als es schon immer schien. Der Parteienstaat führt offenbar zu illustren Selektionsvorgängen.
Wir brauchen einen Demokratie- TÜV: Ist dieser Wanderwitz mit so einer demokratiefeindlichen Einstellung überhaupt noch geeignet, als Organ der Rechtspflege Mandanten zu vertreten oder steht er schon ausserhalb des Werte- und Rechtssystems grundgesetzlicher Provenienz?
Aber mal anders: Wanderwitz verliert haushoch gegen einen AfD- Vertreter. Danach holt er die PR- Keule raus… was für ein mieser Verlierer, wie arm ist das denn… hätte er bessere Politik gemacht, hätte er auch eine grössere Anzahl Stimmen bekommen. Aber die eigenen Unzulänglichkeiten oder das eigene Unvermögen anzuerkennen, das ist offenbar ein Problem. Für ihn. Wollen wir so einen als Volksvertreter haben?
Wanderwitz und zuletzt auch Fr. Bär(CSU), handeln im Auftrag der Parteioberen.
In der CDU/CSU herrscht offene Panik. Denn es fallen in den nächsten Wahlen viele gutdotierte Mandatsplätze weg. Da wäre ein Verbot der leichteste Weg, dies zu verhindern.
Im Umkehrschluss sind solche Politiker die beste Werbung für die AfD.
Lustig ist, dass nur die ein Verbot der AfD fordern, die höchstwahrscheinlich ihre Mandate verlieren. Sichere Listenplätze wie Herr Merz oder Herr Linnemann, Olaf Scholz oder Christian Lindner verzichten darauf.
DER OSTEN IST DUNKELBLAU von Statista zeigt wohl bei Bayern ein falsches Wahljahr, nämlich schon 2023, nicht erst 2027, weshalb ja alle rotieren.
Die „Leute“ Herr Wandelwitz ist despektierlich und zeigt schon welches Geisteskind Sie sind, wollen ein anderes Land. Falsch die Menschen wollen ihr Land behalten, das Sie Herr Wanderwitz, gerade dabei sind, abzuschaffen, nämlich in dem Politiker wie Sie und die Grünen Ideologen „ununterbrochen die Axt an die Fundamente unserer Demokratie legen, und aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren.“ Sie Herr Wandelwitz, Ihre Merkelvasalle und die linksgrünen Faschisten haben auch keine Probleme mit der SED Mauermörderpartei zu kungeln. Nein, Ihre SED Methoden, Parteien zu verbieten, die Ihnen unbequeme Wahrheiten sagen, ziehen nicht, und es gibt immer mehr Bürger, die die AfD wählen, weil sie Ihnen ihre Lügengeschichten nicht mehr abnehmen. Und das ist kein Witz.
Genau wie die Politik der A.Merkel Gebärmutter der der AfD und Hebamme zugleich war, ist Wanderwitz als getreuer Anhänger der Ex-Kanzlerin einer der zahlreichen Ziehväter und Anfütterer derselben. Jetzt da das Kind wächst und gedeiht ist er unfähig seine eigene Rolle zu reflektieren und füttert immer weiter im alten Modus. Er will verbieten was er selber groß gezogen hat, macht aber nur seinen eigenen Schwachsinn öffentlich.
Er weiß sehr gut, was er erreichen will. Er sieht, dass es der CDU schlecht geht, und zählt 1 + 1 zusammen.
Aber Angela Merkels ex-Mann für den Osten Marco Wanderwitz weiß darüber hinaus nicht, was er sagt. Auch nicht, was er anstellt mit dem, was er sagt.
Wenn der derzeitige Zustand unseres Landes das Ergebnis linker Ideologien ist, warum soll Rechts dann so schlimm sein?
Angenommen, die AfD wäre verboten, warum soll ich dann noch wählen gehen, wenn nur noch Parteien links der Mitte zur Verfügung stehen?
Genau das könnt ja gewollt sein. Nichtwähler sind für die Etablierten kein Problem. Alle, die einen echten Politikwechsel in Richtung Stärkung des Mittelstands und der bürgerlichen Kräfte wollen, hätten keine Partei mehr zu wählen, und wären damit mundtot gemacht. Das faktische Abwracken Deutschlands (egal, welche falschen Sprüche geklopft werden) könnte dann ungestört weitergehen.
Wanderwitz, Polenz, in anderen Parteien Eskia, Faeser, Stegner, Fester, Wissler, Baerbock: sie alle sind die besten Wahlhelfer der AfD. Vergessen wir aber bitte nicht die Agenda, die hinter ihrem Agieren steckt. Deutschland wird abgewrackt, Mittelstand und sämtliche Leistungsträger vernichtet. Bis 2030: „you will own nothing“. Grün-links-Extremisten in Politik, NGO, Medien etc. werden auf demokratischem Weg ihre Macht nicht mehr abgeben- Spitzel, IMs, Staatsschutz, Wahlmanipulation etc. sind angesagt.
Kein Wanderwitz-Verbot für die AFD, sondern ein Verbot für alle Ampel-Parteien, die das Recht auf allen Ebenen mit Füßen treten und damit alles verwirkt haben, was deren Existenz nur noch annähernd gerechtfertigen würde Amen!
Wenn der Wanderwitz die AfD verbieten lassen will, dann schließt das wohl deren Wähler ein. Darf ich dann meinerseits auch beantragen, einen Wanderwitz zu verbieten?
wozu? einfach eine alte Partei wie das Zentrum durch Masseneintritt kapern und weiter geht die Arbeit,bis das Parteienkartell weg gefegt ist 🙂
Und ich fordere, ihn einer Demokratieprüfung zu unterziehen. Das muss er schon den Wählern überlassen, wen sie Wählen, Genau das selbe kommunistische Demokratieverständnis wie frau Merkel. Irgendwie weiß bis heute noch nicht, warum der Kommunismus krachen ging.
Nach einem Verbot wäre das Land nur noch de jure eine Demokratie. Faktisch wäre es das Ende der Demokratie. Es wäre eine Art Meinungsdiktatur.
Dieser Wanderwitz ist ein Witz bei dem einem das Lachen so richtig vergeht. Von Demokratie hält er wohl nicht soviel. Auf jeden Fall ist er ein weiterer Grund das Kreuz nicht bei der CDU sondern bei einer Alternative zu machen.
Herr Wanderwitz und nicht die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Wer als Scheindemokrat solche Dinge kundtut zeigt mehr als deutlich, was er von Demokratie hält. Aber wenn einem die Fakten, Argumente und verstehen der Wirklichkeit fern der „links/grünen“ Ideologieblase eben ausgehen, sucht man nach neuen Wegen. Was mir nicht passt, wird abgeschafft. Herr Wanderwitz, Sie und nicht die AfD sind eine Schande für dieses Land. Bei der CDU sind sie insofern gut aufgehoben. Und für die neuen Strömungen im eigenen Lager haben Sie offensichtlich auch keinerlei Antennen. So wird das nix mit einer politischen Karriere. Wechsel nach ganz links außen?
Beste Wahlwerbung für die AfD durch wirre Systemschwurbler in der Bildzeitung publiziert. Weiter so!
Der Wanderwitz macht seinem Namen alle Ehre. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen. Aber vielen Dank, noch ein paar Punkte mehr für die AfD.
Gerade die Leute, die jedes zweite Wort „Demokratie“ sagen, treten die Demokratie mit Füssen. Merkt der Mann überhaupt, dass er sich lächerlich und unglaubwürdig macht?
Eine Partei mit einem Viertel der Wählerschaft Potential verbieten?
Das wird lustig.
Dass so einer noch nicht hochkant rausgeflogen ist, angesichts seine Einstellung zum Osten zeigt, dass Teil der Tätigkeitsbeschreibung regelmäßig Hetze gegen Ostdeutsche zu sein scheint. Gibt es ein Äquivalent für Westdeutsche oder übernehmen das islamische Quotenfrauen wie Ataman die regelmäßig über Kartoffeln lästern dürfen:D
Der Abstieg der Union hängt auch wesentlich damit zusammen, welche Art Personal es bei dieser Partei in verantwortungsvolle Positionen schafft, ohne dass da Mechanismen wären, die solche Leute aufhalten bzw. aussortieren.