Manfred Weber scheint die Migrationskrise zu seinem zentralen Thema zu machen. „Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist. In Italien sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 300 Prozent mehr Migranten als im vergangenen Jahr angekommen“, sagte er der Bild. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) will in dieser Woche im EU-Parlament über seine Forderung debattieren, direkte Verhandlungen mit Tunesien aufzunehmen, von wo derzeit ein Großteil der Migranten übers Mittelmeer nach Italien kommt. Hintergrund ist ein Bericht der EU-Grenzschutzagentur Frontex an die EU-Kommission, in dem gewarnt wird, dass die Vorjahreszahl der Migranten (330.000) dieses Jahr bereits im Sommer erreicht sein wird. 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten gingen dort in die Schlepperboote.
Webers Motivation dürfte nicht nur an der Sache liegen. Der seinerzeitige angebliche Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten hat vermutlich erkannt, dass das offenkundige Migrationsversagen auch ein Hebel sein könnte, Ursula von der Leyen unter Druck zu setzen. Die wurde ihm bekanntlich seinerzeit von Macron und Merkel als Kommissionspräsidentin vorgezogen – und tut seither nichts, um der anschwellenden Migrationskrise entgegenzuwirken. Glaubwürdigkeit als Begrenzerin hat die Vertraute von Merkel auf dem Feld ohnehin nicht zu vermitteln. Weber dagegen war zwar stets lauter Befürworter des Resettlement-Programms, aber zumindest rief er dabei auch hörbar – zum Beispiel nach Bekämpfung illegaler Migration „mit aller Härte„.
Früher schon wurde ihm vorgeworfen, allzu freundlich gegenüber Ungarns Viktor Orbán, dem Gottseibeiuns der europäischen Willkommenspolitiker zu sein, nun ruft er nach Solidarität mit Italiens Giorgia Meloni. Die EVP unterstütze die italienische Regierung „voll und ganz bei der Priorisierung dieses Problems auf europäischer Ebene“. Er und die EVP bedauerten, „dass seitens der Kommission und der EU-Staaten auf EU-Ebene nicht viel Bewusstsein, kein Zuhören oder viel Handeln für ein ernstes Problem besteht“. Schon erstaunlich: Ein CSU-Politiker ruft zum Schulterschluss mit der in Deutschland meist als „Postfaschistin“ diskreditierten Meloni – und kritisiert die von einer CDU-Politikerin geführte EU-Kommission.
Webers konkrete Forderung steht allerdings durchaus im Einklang mit der seinerzeitigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Türkei-Deal, der wohlgemerkt noch nicht mal ein echter Vertrag war, und Europa beziehungsweise vor allem das Hauptzielland Deutschland durch den autoritär regierenden Islamisten Erdogan erpressbar machte, soll nach Webers Wunsch offenbar Vorbild für einen Migrationspakt mit Tunesien werden: „Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen muss den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden.“ Er vergaß zu erwähnen, dass die Türkei immer wieder mehr oder weniger offen mit Schleppern kooperierte und Migranten als Druckmittel gegen die EU und vor allem den alten Erzfeind Griechenland instrumentalisierte. Offenkundig ist es weniger der Merkel-Deal als vielmehr die konsequente Grenzsicherung der Griechen, die die Balkan-Route in jüngerer Zeit immerhin ein wenig entlastet.
Auch Webers zweite konkrete Forderung entspricht ganz den seit Jahren als völlig illusionär erwiesenen Dauerforderungen der Ex-Kanzlerin und anderer deutscher Migrationspolitiker: „Die deutsche und die französische Regierung, aber auch die anderen, können nicht tatenlos zusehen, sie müssen freiwillig Asylberechtigte in ihr Hoheitsgebiet bringen.“ Dahinter steht also immer noch die Vorstellung, der Schlüssel europäischer Asyl-Politik bestehe darin, Wohlstandsmigranten von einem besonders belasteten Land aktiv in andere umzusiedeln. Die Erfahrungen von 2015 ff zeigen aber, dass erstens die meisten EU-Mitgliedsländer daran kein Interesse haben und allenfalls lächerlich geringe Kontingente bewegen. Und zweitens – viel entscheidender: Die großen Attraktivitätsunterschiede der Versorgung und fehlende inneneuropäische Abschiebungen führen dazu, dass tatsächlich nicht die Regierungen, sondern die Migranten selbst entscheiden, wo sie sich niederlassen.
Als Akutmaßnahmen wären Webers Vorschläge vielleicht sogar noch sinnvoll. Aber aus den Erfahrungen seit 2015 sollten EU-Migrationspolitiker eigentlich gelernt haben, dass es nicht nur ums Akute geht, sondern um eine zukunftsfeste Minderung der Wohlstandsmigration. Dazu müssten endlich die entscheidenden Hebel der Migrationspolitik überhaupt erstmal als solche erkannt werden. Wenn es Weber um mehr als seine Selbstinszenierung und Revanche gegen von der Leyen ginge, müsste seine Forderung auf eine EU-weite Harmonisierung der Versorgung von „Schutzsuchenden“ zielen.
Nur diese könnte nämlich das tatsächlich noch viel mehr als Italien belastete Deutschland, das für viele dort ankommende Migranten das Wunschland ist, allmählich entlasten. Denn selbstverständlich bedeutete eine Harmonisierung die Absenkung der verlockenden Standards in Deutschland. Solange die Anziehungswirkung (Pull-Faktor) als entscheidendes Steuerungsinstrument ignoriert wird, bleibt eine begrenzende Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer und nationaler Ebene illusionär.
Weber ist ungefähr so glaubwürdig wie Söder.
Nach der nächsten Taktikanpassung wird wieder irgendwas anderes zum Thema gesagt und dann interessiert ihn sein Geschwätz von gestern nicht mehr.
Manfred Weber äußerte sich sinngemäß in einer Anne Will Sendung zum Thema Migration mal wie folgt: Frontex muss ausgebaut werden….Frontex kann und muss in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und einem geordneten Asylverfahren in der EU zuführen. Das war sein Statement….übersetzt heißt das wohl….statt wie die NGOs vor den Küsten Afrikas zu patrouillieren….eben in der 7 Meilen Zone der EU Küsten (naja…vor Lampedusa wäre das ja schon fast vor der Küste Afrikas) und dort den Job der NGOs machen. So sieht EU-„Grenzschutz“ aus.
Weber mimt den Migrationsbegrenzungspolitiker, Söder will, angeblich, die Atomkraft in Bayern erhalten. Das läßt nur einen Schluss zu: Die Landtagswahllen in Bayern rücken näher und damit die Simulation eines politischen Spurwechsels.
… und die EU-Wahlen …
Weber geht es wie immer um eine Selbstinszenierung. Nächstes Jahr ist EU-Wahl. Sogar Frau Strack-Zimmermann will sich in Sicherheit bringen. Frau Bär scheint schon versorgt. EU-politische Wortmeldungen / Selbstinszenierungen von den anderen Parteien werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Ist das nicht der gleiche Kerl der gegen Polen, Ungarn und Griechenland wegen der Zäune hetzt?
Nix weiter als Scheingeschwätz!
Besonders auch was den brüsseler EVP-Chef Manfred Weber und die anhaltende Flutung der EU durch die „Flüchtlinge“ betrifft, gerade auch diesbezüglich ist der merkelianerin Manfred Weber (CDU) in Wahrheit doch nix weiter als ein rückgradloser Schwätzer und insgesamt einzig nur auf sein eigenes Wohl und Vorteil bedacht: „die „Flüchtlinge“ und die See-Taxi-Dienste Libyen/Tunesien -> EU/Italien betreffend ja bloß nicht zu viel und nur das Nötigste sagen“.
Wobei hier dann auch seine fordernden Worte mehr als genug aussagend sind: „Die deutsche und die französische Regierung, aber auch die anderen, können nicht tatenlos zusehen, sie müssen freiwillig Asylberechtigte in ihr Hoheitsgebiet bringen.“
Denn WAS soll dieses Geschwätz von „sie müssen freiwillig Asylberechtigte in ihr Hoheitsgebiet bringen“? Wobei es hier dann doch auch völlig egal wäre ob ein jenes EU-Land jahrlich „nur“ 50.000, 100.000 oder 200.000 „Flüchtlinge“ aufnimmt(plus Fam.-Nachzuge usw). DENN im Endeffekt hat die jährliche Aufnahmzahl doch einzig NUR Einfluß darauf wie lange ein jeweiliges EU-Land braucht bis es von den „Flüchtlingen“ überlastet ist und dann nach einen Aufnahme-Stop gerufen wird.
Nimmt ein EU-Land also „nur 50.000/Jahr „Flüchtlinge“ auf, braucht es eben entsprechend länger bis zur Überlastung und einem Aufnahme-Stop. Und nimmt ein EU-Land 200.000+ „Flüchtlinge auf, braucht es eben entsprechend länger bis zur Überlastung und den Ruf nach einen Aufnahme-Stop. Doch früher oder spater wird jedes EU-Land welchrs „Flüchtlinge“ aufnimmt überlastet werden und ein Aufnahme-Stop ausgeben.
Deshalb NEIN! Es braucht weder eine freiwillige Aufnahme dieser „Flüchtlinge“ bzw Asyltouristen, noch eine illegale Flutung durch Asyltouristen die hinzu auch noch durch die See-Taxi-Dienste oder sonstige Menschenschlepper-NGO’s in die EU geschippert und gekarrt werden.
WAS es braucht, Herr EVP-Chef Manfred Weber (CDU), ist endlich einen knallharten Grenzschutz der (auch) EU-Außengrenzen zu See und zu Land. Und jene die in der EU illegal angelandet werden, die unsere EU- und Landesgrenzen durch illegalen Übertritt verletzen, die Ausreisepflichtig oder als Antragssteller und Geduldeter straffällig geworden sind, gehören bis zur zwangsweisen oder freiwlligen Ausreise in eingezäunte Unterkünfte für „Flüchtlinge“ oder auf entsprechend ausgestattete Inseln untergebracht. Außerdem darf es für „diese Flüchtlinge“ außer 50€ Taschengeld und eine ÖPNV-Monatsmarke nur noch Sachleistungen mit Unterbringung in einem Wohnheim geben.
Dafür sollte sich in EU-Brüssel (auch) jener Herr EVP-Chef Manfred Weber (CDU) stark und gerade machen und nicht bezüglich der „Flüchtlinge“ das weiter führen wollen was schon 2015 „Mama Merkel“ (CDU) angeschoben hat und heute hier in Dummland immer noch -auch- von seiner vergrünten und verlinkten CDU mitgetragen wird.
Das verstehe ich tatsächlich auch nicht. Bei dem Backlog von Anträgen, künstlich hervorgerufen u.a. durch massive Verringerung der bearbeitenden Beamten im BAMF (von über 800 auf etwas über 100), ganz zu schweigen von den einfach nicht mehr vorhandenen Unterkünften und der Tatsache, dass D pleite ist, wäre ein zumindest vorübergehender Aufnahmestop eigentlich die einzig richtige und sinnvolle Handlungsweise. Eigentlich.
Übrigens: hat irgendein EU Politiker darüber nachgedacht, was demnächst passieren wird? Ich meine, wenn D aufgrund seines wirtschaftlichen Zusammenbruchs zahlungsunfähig ist und vielleicht sogar zum Nehmerland wird?
„Ich kann euch sagen, ich freu mich drauf“, um mal eine der fähigsten Politikerinnen im Bundestag zu zitieren.
Meines Erachtens reichen auch die hier angeführten Vorschläge nicht aus, das Problem in den Griff zu bekommen. Der ganze Asylgedanke muß von Grund auf neu formuliert, also den Gegebenheiten der Jetztzeit angepasst werden. Asyl war eigentlich gedacht für politisch verfolgte Einzelpersonen. Nach der von der open-border-Fraktion pervertierten Auffassung hat jeder Mensch, der in einem ihm nicht mehr genehmen Land lebt das Recht, sich samt Familie in einem anderen Land seiner Wahl nieder und dauerversorgen zu lassen. Gemäß dieser Auffassung könnten beispielsweise 1,x Milliarden Chinesen sich anderswo niederlassen, da sie ohne Zweifel in einem diktatorischen System leben. Auch die Genfer Konvention war nicht gedacht, daß eine militärische Konfliktsituation nun die Umsiedlung ganzer Völkerschaften an einen Ort ihrer Wahl rechtfertigt. Wir sehen aktuell am Ukraine-Krieg, wohin diese pervertierte Auffassung führt: innerhalb von ein paar Monaten haben sich hier über eine Million Ukrainer niedergelassen. Sie haben denselben Anspruch auf staatliche Unterstützung wie ein Einheimischer, der jahrzehntelang Steuern gezahlt und die sozialen Systeme mitfinanziert hat, wenn er in seinen Fünzigern seine Arbeit verliert und dann keinen angemessenen Job mehr findet. Der größte Teil der Ukraine ist nicht vom Krieg betroffen, gleichwohl haben die EU und Deutschland den Ukrainern einen Blankoscheck ausgefüllt. Die stetig anschwellende Migrantenflut gleicht einer Invasion; sie läßt die Sozialsysteme der aufnehmenden Staaten ausbluten, verschlingt unzählige Ressourcen im Bereich von Wohnung, Schulen, Kindergärten, medizinischer Versorgung, alles auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Von den Folgen für die Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, kultureller Identität usw. noch gar nicht zu sprechen. Hier hilft nur ein ganz klarer Schnitt: Unterstützung im betroffnen Land oder so nahe wie möglich, kein Selbsteintrittsrecht, keine langwierigen Verfahren, Rückkehr, sobald die Lage sich gebessert hat, Wegfall von „Ansprüchen“ usw. Man muß sich darüber im klaren sein, daß eine solche Umstellung ohne „unschöne Bilder“ nicht durchsetzbar ist und man muß sich von dem alles erstickenden Humanitarismus, den die no-border-Fraktion durchgesetzt hat, entschieden emanzipieren.
Für die Schwarzen wäre alles weit besser verlaufen, hätten sie das Zonengewächs nach der ersten Legislatur gleich vom Acker entfernt, denn damit wurde das rote Unkraut immer mächtiger und hinzu kamen noch neue Arten aus den USA und Brüssel hinzu und seit dieser Zeit werden sie mit der soliden Feldarbeit nicht mehr fertig und die wenigen Früchte sind dann auch noch abgestorben und auf anderer Ebene neu gespriest.
So werden sie noch Jahre kämpfen müssen um wieder ertragreichen Boden unter die Füße zu bekommen und wer das alles betrachtet kann nicht den Eindruck gewinnen, daß er es mit Leuten zu tun hat, die das Feld richtig bestellen, im Gegenteil, die hören auf den Ratschlag der Roten und Grünen, die noch weniger Ahnung von Ackerbau und Viehzucht haben und das kann nicht gut gehen, wenn man sich nicht umsonst den Buckel krum macht und alles für die Katz ist.
Es sind keine Schiffbrüchigen, sondern moralische Erpresser, keine Asylberechtigten,da in vielen zuvor durchquerten Ländern sicher, angefangen schon damit, dass in so manchen Ländern für Asyl anerkennenswerte Zustände regional begrenzt sind. Das Verhalten selbsternannter Gutmenschen zulasten der Bevölkerung (wieviel Politiker beherbergen denn Migranten zuhause?) ist für massenhaftes Verdursten in der Wüste (davon spricht keiner) und Ertrinken verantwortlich, Australiens harte Linie nicht.
Die zarten Pflänzchen, die die EU-Kommission in Sachen Asyl generiert, macht dieses arrogante, grosskotzige, besserwissende Deutschland durch millionenfachen Rechtsbruch zunichte. Keine Sorge Europa, diesmal klappt es und Deutscholzland zieht seine Nachbarn mit in den Abgrund.
Multikulti ist nur ein kindlich klingender, zynischer Euphemismus für Völkermord – ein Blick in §6 des VStGB reicht, um das zu erkennen und ein Blick in deutsche Kindergärten und Grundschulen belegt dies nachhaltig.
Ja, wo bleiben die Rechte der „Indigenen“ (lt. Übersetzung von „Eingeborenen“)? Die Indigenen Deutschlands – das sind die Deutschen, die sukzessive in den Hintergrund geraten ob der massenhaften Zuwanderung kulturfremder, häufig unproduktiver, aber durchaus fertiler Versorgungsmigranten.
Absolut richtig erkannt. Weber möchte sich für den Job als Kommissionspräsident positionieren, mehr nicht. Er gehört derselben Partei an wie der frühere Innenminister Seehofer, der manchmal das Richtige gesagt, nicht das Richtige getan hat. Einem Unionspolitiker nehme ich den ernsthaften Willen zur Migrationsbeschränkung ebenso wenig ab wie den Vertretern der Linken.
Wut und Enttäuschung des Herrn Weber, so muss man in der Tat vermuten, sind die Triebfedern für seine jetzigen, eigentlich längst überfälligen Vorstöße. Dass die hohen Sozialleistungen für Migranten allerdings, wie vom Autor angedacht, bei uns gekürzt werden – selbst, wenn die EU sich damit befassen würde, Frau Faeser und ihre Partei sowie die Grünen würden niemals zustimmen – wird wohl eine Illusion bleiben, das Gegenteil ist eher der Fall. Man vertreibt die, die schon länger hier leben, aus ihren Wohnungen, quartiert gerne auch mal pflegebedürftige alte Menschen ( wir erinnern uns: die vulnerable Gruppe) um oder plant, alte Menschen aus ihren eigenen „zu großen“ Häusern „herauszubegleiten“, um sie in kleineren Wohnungen (möglichst noch in Plattenbauten) unterzubringen, so die z.T. schon umgesetzten Gedankenspiele unserer Politdarsteller. Und dann gibt es ja noch die Heizungs – und Umbaupläne, die die Bürger enteignen sollen, um Wohnraum zu schaffen.
Die Herren Weber und Söder sind doch immer wieder für eine Lachnummer gut. Die kommen aus dem selben Stall und haben ihr Windfähnchen aus dem CSU-Fundus. Das Fähnchen ihres unbedingten politischen Willens hängt immer im Wind und ist deshalb im Bereich der Windrose drehbar gelagert. Ich denke dabei an die jüngsten Forderungen des MP Söder zum Sonderweg Bayerns mit KKWs und an sein Vorleben im Jahr 2011. Nur eines ist den Herren am reichen Troge zu raten: Passt gut auf, dass euer Fähnchen in kommenden Sturmlagen (auch gerne Wahlen) nicht in Fetzen davonfliegt.
Verteilung der Migranten auf europäische Länder, warum sollte irgendein Land den deutschen Politikern in ihrem Migrantenwahn zur Seite springen? Es gibt keinen Grund dazu. Mit der derzeitigen Aufnahme von Migranten hilft man in erster Linie nicht politisch Verfolgten sondern nimmt nur Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter auf. Für das aufnehmende Land ergibt sich keine Vorteil oder Nutzen daraus, allerdings sehr viele Nachteile, wie da wären: explodierende Migrantenkriminalität, extrem Hohe dauerhafte Sozialtransfers, Belastungen des Wohnungsmarktes und des Allgemeinwesens, kritische Sicherheitslage wegen islamischen Terror, Zersetzung der Kultur, Gefährdung der Kinder und Frauen, Abfliessen von Milliarden Euro, die auf dem heimischen Markt an Nachfrage fehlen, ausbluten der Sozialsysteme. Einziger Nutznießer sind die Flüchtlingsindustrie, die gute Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit macht und die Gutmenschen, die ihr Gewissen beruhigen ebenfalls auf Kosten der Allgemeinheit, denn privat helfen tut kaum einer von denen. Ausser den deutschen Gutmenschen ist kaum noch jemand bereit diesen Wahnsinn mitzumachen. Hoffentlich setzen sich diese, wieder klar Denkenden, endlich durch.
Weshalb sollten andere Länder Deutschland “ zur Seite springen“?
Das Land vermittelt doch den Eindruck des absoluten Aufnahmebereitschaft.
Die Politiker wollen ein „grosses Land“ ( Scholz redet schon von 90 Millionen Menschen irgendwo im Land), und den Bürgern ist es kaum anzumerken, dass sie keine Zuwanderung in diesem Masse wollen.
So lange es von den Bürgern keinen ganz massiven Protest gibt, läuft die Einwanderung weiter und weiter und … Egal, ob Geld da ist, ob es ausreichend Wohnungen gibt. Darum sollen sich die Politiker vor Ort kümmern, die Berliner Politiker müssen sich um Grösseres kümmern (z. B. Ordensverleihung).
Sach- anstatt Geldleistungen – und schon wäre der Spuk größtenteils zu Ende. Wurde übrigens bereits in den 90ern in einigen Gemeinden Baden-Württembergs so praktiziert. Da gab es für Asylanten Gutscheine für den örtlichen Discounter mit dem großen „L“ und morgens ab 6:00 musste man an den Kreuzungen stehen, um lokale Zeitungen zu verkaufen. Plötzlich war das Klientel weitergezogen mal so sozusagen wieder „geflohen“.
Es bleibt ein Rätsel, warum gewiefte Parteipolitiker wie Weber den zersetzenden Effekt der Masseneinwanderung von Armutsprekariat auf die Gesellschaften Europas nicht erkennen. Den etablierten linken Parteien geht es in Schweden, Finnland, Italien, Spanien, Österreich und Frankreich bereits an den Kragen. In Italien ist eine Postfaschistin Ministerpräsidentin (macht ihre Sache nicht schlecht), in Frankreich könnte es LePen bei der nächsten Präsidentschaftswahl packen, Manfred Haimbuchner (FPÖ) der nächste österreichische Bundeskanzler werden. Den Linken schwimmen mit dem Strom der Migranten die Felle davon.
Meloni wird m.E. genauso wenig in Sachen Migration zusammenbringen wie es die ÖVP-FPÖ vor 4 Jahren getan hat.
Weber war doch einer, der gar nicht schnell genug möglichst viele Migranten nach Deutschland holen konnte. Und zwar nicht die Fachkräfte, sondern diejenigen, die unsere Werte und uns als Personen mißachten. Wieder mal eine Nebelkerze, nach dem Motto „Wir müssen beim Thema Migration etwas tun“, während genau das Gegenteil gemacht wird: nämlich noch mehr „Flüchtlinge“ ins Land zu pressen, die diesen Namen in keinster Weise verdienen.
ES geht doch gar nicht um das thema ansich sondern um den dummen wähler! Auch Merkel hat das vor ihrer wahl zur kanzlerin so gemacht…..WIR erinnern uns: Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wir ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern. https://www.zeit.de/reden/deutsche_innenpolitik/200349_merkelcduparteitag/seite-12?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Nur wenn Deutschland seine Unterstützung auf Sachwerte beschränkt, Wohnung, Kleider, Verpflegung, wird die Migration ein Ende finden. Ebenso die Fluchten aus der Ukraine.
Wenn das nicht gemacht wird, ist es nicht gewollt.
Warum überhaupt „Unterstützung“ für Leute, die hierher einwandern wollen? Wer hierherkommt, hat dafür die Schlepper bezahlt und wenn er hier ist, dann hat er so viel Geld mitzubringen, daß er den Einheimischen nicht auf der Tasche liegt! Was ist das für ein Irrsinn, Leuten, die man nicht eingeladen hat, überhaupt etwas zu geben? Das will ich sehen, wenn Sie als Deutscher ins Ausland gehen, was sie da von den Einheimischen bekommen? Wenn sie nichts mitbringen, sind sie in Nullkommanichts wieder abgeschoben. Und so hat das hier auch zu geschehen.