Eine neue Zeit der internationalen Diplomatie scheint zu beginnen. Und verantwortlich dafür ist vor allem einer: Donald Trump, der eigentlich noch gar nicht im Amt ist. Am Wochenende war der gewählte US-Präsident in Paris und hielt, so die allgemeine Einschätzung, Hof bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame. Zugleich bemühte sich der Gastgeber Macron, möglichst viel aus diesem Besuch herauszuholen, und bat zum Dreiergespräch zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten. Der französische Präsident – das muss man ihm lassen – weiß Gelegenheiten, die sich bieten, zu nutzen.
Inzwischen ist ein Trump-Interview im Polit-Magazin Paris Match erschienen, daneben gibt es Äußerungen aus Trumps Umkreis im Wall Street Journal, die das Bild eines Friedensplans ergeben, den andere Politiker in einem Acht- oder Zehn-Punkte-Plan ausgewalzt hätten, so wie jetzt etwa Baerbock zu Syrien. Trump hingegen formuliert seine Vorhaben mit großer Schlichtheit und könnte damit auf Dauer mehr bewirken.
Donald Trump und der präsidiale Praecox
Der Nahe Osten sei „auch wichtig“, aber er denke, dass die Lage in Nahost „eine Situation ist, die weniger schwer zu bewältigen ist, als die der Ukraine und Russlands“. Darüber, welches der beiden Probleme leichter zu lösen, mag man lange streiten. Auch welcher Konflikt eigentlich komplizierter ist. Trump drückt sich hier eher näherungsweise aus, benennt aber doch ganz klar seine Prioritäten.
Der Unterschied zwischen Real- und Werteaußenpolitik
Für ihn ist der wichtigste Punkt, dass „wir dort unten nicht beteiligt sind“, also in Syrien, jedenfalls nicht allzu direkt. Das ist in der Ukraine offenbar anders. Daraus folgt für Trump: Die Syrer „müssen sich selbst helfen“. Das entspricht Trumps alter Linie vom Austragen von Konflikten, die einer Region innewohnen, was langfristig natürlich das Potential eines dauerhaften Friedens in sich trägt. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine fordert Trump allerdings einen sofortigen Waffenstillstand und daran anschließend die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien.
Das Zeitalter des Donald
Auch der Noch-Amtsinhaber Biden kriegt nun im Interview mit Time sein Fett weg: Die Lieferung von Raketen, die weit auf russisches Gebiet vordringen könnten, kritisiert Trump dort scharf. Das sei „verrückt“. Er lehne „die Entsendung von Raketen, die Hunderte von Kilometern nach Russland reichen, vehement ab“. Das eskaliere den Krieg nur und mache ihn schlimmer: „Das hätte nicht zugelassen werden dürfen.“ Trump sagte aber auch, dass er die Ukraine nicht im Stich lassen oder aufgeben werde.
Macrons Truppenvorstoß – nur eine Flucht aus der Innenpolitik?
Macron ist sozusagen mit wehenden Fahnen zum neuen Trump-Ansatz übergelaufen, einfach weil sich das in seiner Lage gut macht: Er reiste nach Polen, um eine neue Initiative für europäische Soldaten in der Ukraine vorzuschlagen. So versucht Macron, vermeintlich eigene Akzente in Trumps Superplan unterzubringen. Eine „europäische Friedensmission“ soll es laut Spiegel werden, also eine Art EU-Blauhelme, keine Kämpfer, im Umfang von 40.000 Mann. Dabei hatte Macron bisher für die „strategische Souveränität“ der EU geworben – nun reicht offenbar auch ein Leben unter amerikanischer Oberhoheit aus. Die „souveräne“ EU scheint bislang nur als Werkzeug amerikanischer Welt- und Konfliktlenkung denkbar. Konkurrenz macht Macron dem kommenden US-Präsidenten hier sicher nicht. Er ordnet sich dessen Plänen unter. Aber vielleicht ist das ja genau die Chance und der einzige Platz für eine strategische Souveränität der EU wie von Macron erträumt.
Wie Macron damit beginnt, sich selbst zu demontieren
Was Macron vorschwebte, war offenbar eine „Koalition der Vernünftigen“. Aber wer ist schon noch vernünftig im politischen Frankreich von heute? Anscheinend kaum noch jemand: Die vermeintlich gemäßigten („sozialdemokratischen“) Sozialisten haben angekündigt, jeden Genossen, der sich als Chef einer nicht eindeutig linken Regierung hergibt, aus der Partei zu werfen. Die Mitte-rechts-Republikaner, aber auch viele Macronisten sind entsetzt über den macronistischen Kandidaten Roland Lescure, weil dessen Vater ein Kommunist war.
Schoettl: Koalition der Mitte heißt Lähmung
Eigentlich geht es darum, die Macron-Koalition auf einen Mitte-rechts-Kurs festzulegen, also eine Verlängerung der Regierung Barnier mit anderen Mitteln. Denn – und das steht im Hintergrund dieser Ränke – Koalitionen über Lagergrenzen hinaus sind in Frankreich verpönt. Ein anerkannter Experte wie der Ex-Generalsekretär des Verfassungsrats, Jean-Éric Schoettl, warnt sogar davor: Eine „zentristische Koalitionsregierung“ brächte demnach vielleicht eine Mehrheit im Parlament mit sich, die aber würde man mit der „Lähmung“ des Landes erkaufen. Hinter Macrons Traum verbirgt sich gemäß Schoettl die Utopie einer „volonté générale“ (eines „allgemeinen Willens“). Es gehe aber nicht um das „Allgemeininteresse“ in einer solchen Koalition „der Mitte“, sondern nur um die Vermeidung eines Misstrauensantrags.
Laut Schoettl könnte es sogar schwierig werden, vor „dem 31. Dezember einen Entwurf für ein Sondergesetz verkünden zu lassen, das zumindest die Erhebung der bestehenden Steuern erlaubt“. Und hier wäre noch nicht einmal von komplexeren Aufgaben wie der Begebung von Staatsanleihen die Rede. Es bliebe außerdem beim Änderungsrecht des Parlaments. Schoettl weist darauf hin, dass RN und die Linksfront die Steuertabelle an die Inflation anpassen wollen.
Misstrauensfrage auch in Frankreich: EU bald einig Schuldenland?
Macrons Partei Renaissance – sozusagen das Zentrum der Zentren, die Mutter des politischen Zentrums –, die einst über 400.000 Mitglieder hatte, zählt nach neuesten Angaben aus diesem Oktober nur noch 8.500. Der neue Parteivorsitzende (und alte Premier) Gabriel Attal ist ein Abbild der inhaltlichen Beliebigkeit seines Vorbilds Macron. Es heißt, Attal entscheide jeden Tag von Neuem, welche Position er vertritt: Ihm zufolge ist Renaissance heute schon die „Partei der Ökologie, der Autorität, der Schule, der Gleichstellung von Frauen und Männern und Europas“, soll aber nun auch noch zur „Partei der Arbeit und der Arbeiter“ werden, wie jüngst die NZZ berichtete. Es handelt sich also um eine Art Einheitspartei für alle wichtigen Themen und Standpunkte, aber mit immer weniger Stimmen und Sitzen.
Le Pen will Bayrou stützen – wenn er ihrer Linie folgt
Macron macht es auf der internationalen Bühne nicht anders, nun eben mit seiner neuen Soldaten-für-die-Ukraine-Initiative, die er, nicht zur Begeisterung von Donald Tusk, in Polen vorgetragen hat. Derweil bleibt es in der Innenpolitik, wie es war: Am Mittwoch sprach Macron mit den Vorsitzenden aller Parteien – außer der radikal linken La France insoumise („Aufsässiges Frankreich“, LFI) und dem Rassemblement National (RN). Beide gelten als unerwünscht in einer Regierung. Man darf sich fragen, wie Macron es zulassen konnte, dass sich der gerade abgesetzte Premier Barnier hauptsächlich auf die RN-Stimmen um Marine Le Pen stützte.
Regierung Barnier gestürzt: Frankreich steht ohne Haushalt da
Das war zu ihrem Vorteil: Im Vergleich zum September hat sie zwei bis drei Prozentpunkte in einer möglichen Wahl um die Präsidentschaft gewonnen, von 35 auf 38 Prozent in einem ersten Wahlgang gegen Gabriel Attal, von 34 auf 36 Prozent, wenn der Ex-Premier Édouard Philippe gegen sie antritt. Die Konkurrenten folgen im weiten Abstand bei rund 25 Prozent, manchmal auch nur noch 20 Prozent wie aktuell Attal. Insgesamt kann die politische Rechte (hier Le Pen mitgerechnet) rund die Hälfte der Präsidentschaftsstimmen für sich verbuchen.
Nun antwortet Macron mit dem demonstrativen Ausschluss von LFI und RN, den beiden Speerspitzen gegen seine Regierung und ihr verhaltenes Sparbudget. Nun hat er mit François Bayrou einen Uralt-Verbündeten zum Premier ernannt – und eine Art lebendes Fossil aus einer anderen politischen Zeit. Dem RN ist er weder lieb noch unlieb. Man will Bayrou nach seiner politischen Linie beurteilen, habe hier keinen „Pawlowschen Reflex“: Tut er etwas gegen die Zuwanderung und für die Kaufkraft der Franzosen, werde man sein Verbündeter sein; unterwirft er sich der EU, lobt er deren Asylpakt und greift er den Franzosen in die Tasche, dann sein Gegner, so der nordfranzösische RN-Abgeordnete Sébastien Chenu auf France 2.
Die NATO hat die Russen unterschätzt. Die Oroschnik Rakete erreicht eine Explosionstemperatur von 4.000 Grad C. Die Oberflächentemperatur der Sonne beträgt 6.000 Grad. Mehrere dieser rund 10.000 Km/h schnellen Raketen haben eine Zerstörungskraft von einer Atomwaffe. Aber es ist keine Atomwaffe.
Mit dem Putsch in Kiew 2014 so scheint es, hat der Westen die Büchse der Pandora geöffnet.
Da wurde in der Überschrift etwas vergessen:
Trump will Frieden in der Ukraine – Macron möchte ihn sichern
…und Deutschland soll ihn bezahlen !
Letzten Endes findet dieser Krieg statt, weil Russland keine NATO-Truppen an seiner Westgrenze stehen haben will.
Und jetzt wollen sie den Frieden sichern, indem sie NATO-Truppen an Russlands Grenzen stationieren?
Frieden gibt es mit einer neutralen Ukraine.
Alles andere läuft auf Dauerkrieg hinaus, den die USA anstreben, um ein weiteres Zusammenwachsen des eurasischen Wirtschaftsraums zu sabotieren.
Trump hat sich wiederholt dahingehend geäußert, dass e den Krieg schnellstmöglich beenden will, haben Sie das irgendwie nicht mitgekriegt? Da er weiß, dass der Krieg (und die damit verbundenen Ausgaben) ist er dafür auch bereit, sich mit dem militärisch-industriellen Komplex anzulegen. Da die wiederum wissen, dass sie mit ihm gut fahren, weil er die USA stark defensiv ausrichten will, werden sie mitziehen.
Man muss auch mal mitkriegen, wenn sich Dinge verändern. Die USA sind nach der Wahl eine andere als davor. Links war das Problem, und links sind sie ja nun nicht mehr. Ich wette, Sie sind auch gegen Linksgrün – Ihre sture Denke geht aber genau in deren Richtung. Sehen Sie das nicht?
Der Konflikt USA vs. BRICS um den Petrodollar kann von Trump nicht beendet werden, da er das 38 Trillionen Dollar Schulden-Damoklesschwert nicht wegzaubern kann, das auf die USA niedergeht, wenn der Dollar nicht mehr gegen Öl getauscht werden kann.
Trump hat (von allen deutschen Medien inkl. TE ignoriert) den BRICS-Staaten 100% Zölle sowie „ernste Konsequenzen“ angedroht für den Fall, daß sie eine eigene Handelswährung aufsetzen würden.
Das ist nicht weniger als der 3.Weltkrieg!
Auch bereitet er die Amerikaner bereits rhetorisch auf einen großen Krieg im Iran vor.
Trump ist nicht der Friedensfürst und Heilsbringer, den viele unbedingt in ihm sehen wollen.
Innenpolitisch mag Trump für die USA einen Unterschied machen – das Petrodollar-Schuldenproblem wird die US Aussenpolitik weiter dominieren. Trump wird auch hier rücksichtslos „Amerika first“ walten lassen.
Sehe es gleich und ganz so einfach sollte sich Trump die ganze Angelegenheit nicht vorstellen, denn Putin wird sich nicht von den Amerikanern vorschreiben lassen, was zu tun ist, denn hier handelt es sich um ihre historischen Ansprüche und wenn das nicht so geregelt wird, wie es vereinbart wurde, keine Nato weiter Richtung Osten, dann wird daraus nichts werden, auch nicht unter der fadenscheinigen Hilfe zur Selbsthilfe innerhalb der Ukraine.
Putin hat nicht die Invasion gestartet um sich an anderen Staaten abzureagieren, sondern er verfolgt Sicherheitsinteressen für das eigene Land, was die Amis auch machen würden oder schon in Kuba seinerzeit angedroht haben und was dem einen recht ist, ist dem anderen billig und nur eine völlig neutrale Ukraine ohne feste Bindung zum Westen könnte das Problem lösen und alles andere ist Kaffesatzleserei und der Wunsch, China auf die westliche Spur zu bringen ist ebenso abwegig, denn die haben immer noch nicht verstanden was sich da gerade an neuen Allianzen bewegt, die im stillen fungieren und allenfalls zum Tragen kommt, wenn sich der Westen nicht am Riemen reißt und glaubt er könne so weiter machen wie gehabt.
Selbst die kurzfristige Veränderung im Nahen Osten ist längst kein Zeichen von Schwäche, sondern liegt im Staat Syrien selbst begründet und man sollte sich nicht täuschen und die Lage völlig falsch einschätzen, denn Syrien bleibt damit fest in der Hand des Islams und der Westen wird darauf wenig Einfluß haben, wenn es auch turbulent zu geht, weil osmanische Interessen mitwirken, was aber am Ende die Verbindung zu allen anderen asiatischen Staaten nicht einschränken wird und Rußland mit eingeschlossen und die BRICS ist das Ergebnis einer völlig falschen Politik nach außen und es ist nicht vorstellbar, daß sich die großen östlichen Player in Zukunft vorschreiben lassen werden, wie sie ihr Leben zu gestalten haben.
Man kann ökonomisch und auch moralisch über seine Verhältnisse leben.
Ökonomie bekommt man geregelt, Moral niemals.
Niemand (also kein Journo), Herr Nikolaidis, auch Sie nicht, konnten mir/uns bisher erklären, wie Trump die Russen zu einem Waffenstillstand bewegen will? Das Ende des Ukraine-Krieges steht fest, sagen wir in einem oder 2 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der Ukraine. Was die Russen keinesfalls akzeptieren werden, sind fremde Truppen in der Ukraine, schon gar keine NATO-Truppen, nie mehr. Das muß klar sein, nie mehr NATO in Kiew. Dann Aufhebung aller Sanktionen gegen Rußland & Rückgabe aller konfiszierten Aktiva (in Brüssel) inklusive Zinsleistungen, die Europa dann nachfinanzieren muß, weil die längst von der Ukraine verbrannt wurden. Wenn die Europäer nicht zahlen, werden die Russen als Pfand kurzerhand das Baltikum okkupieren. Daran kann keine NATO etwas ändern. Ein Waffenstillstand kauft den Europäern Zeit um aufzurüsten, nicht den Russen. Und erachtet Trump die Russen als blöd? Gewiß nicht. Da fragt man sich schon, wie er das deichseln will? Wissen Sie es?
Gedulden Sie sich doch noch bis zum 20 Januar, dann ist in den USA wieder ein Präsident im Amt, der das anpackt was er verspricht und eben auch vieles erfolgreich umsetzt! Aktuell versucht Biden den Krieg zu eskalieren und es Trump schwer zu machen, doch wie mit all seinen Tricks wird Biden hier auch scheitern! Trump wir schon einen Plan haben, den würde ich aber auch nicht preisgeben, damit politische Gegner den nicht hintertreiben kann! Denn auch Black Rock und andere wollen den Krieg weiter entfesseln!
Finde Trump ganz gut, zumindest für die USA & gegen linke Wokeness. Die Russen sind aber gezwungen, über Trump hinaus zu denken. Was ist am 20. Januar 2030, wenn der nächste Präsident nach Trump ins Amt kommt. Ist das dann Vance oder DeSantis? Oder wieder so ein linker Lackaffe, wie Obama, der Terroristen per Drohne vom Esel schießen läßt? Während Trumps erster Amtszeit kam Selenskyj an die Macht & wurde die Ukraine aufgerüstet. Der Westen hat ein überbordendes Glaubwürdigkeitsproblem.
bleibt die Frage,was die Russen dazu sagen würden,ihre Gegner der Nato dann als individual-Truppen mit Nato§5 im Rücken an der Demarkationslinie zu haben….
DAS wird nix
O-Ton Friedrich Merz: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof. Freiheit gibt es nur in offenen, demokratischen und liberalen Gesellschaften.“
Zynischer, widerwärtiger und menschenverachtender geht’s kaum noch!!! Und das von einem, der mit der radikalsten und freiheitsfeindlichsten Verbotspartei zu koalieren bereit ist, unfassbar!!!
TRUMP DEMONSTRIERT FÜHRUNGSSTÄRKE
Der Erdrutschsieg von Donald Trump symbolisiert vor allem eines: eine klare Absage an jede Art von „wertegeleiteter“ Schneeflocken- und Gutmenschpolitik. Politik wird von Erwachsenen gemacht, Kinder spielen im „Werte“-Sandkasten oder hopsen auf dem Trampolin. „Wertegeleitete“ und vor allem „feministische“ Außenpolitik haben die Welt an den Rand des dritten Weltkriegs gebracht.
Das brutal-zynische Blutvergießen (von der Waffenlobby sicher begrüßt) um feministische oder sonstwelche „Werte“ mit Waffengewalt zu erzwingen kann wohl als DER Sündenfall unserer Zeit angesehen werden. Mit Trump allerdings hat der Westen sich eindrucksvoll zurück gemeldet und das Joch neomarxistisch-linksgrüner Ideologie abgeschüttelt.
Keine Experimente, Sicherheit geht vor. Der Schüler hört dem Lehrmeister zu, nicht umgekehrt. Macron hat das begriffen, er hört Trump zu. Und er wird nicht der einzige sein. Und wenn Merz einen Funken an Verantwortungsgefühle hat hört er auch zu: es darf auf seiner Regierungsbank keine „Grünen“ mehr geben. Schlimm genug, dass so viele die CDU immer noch wählen (und die „Grünen“ immer noch nicht unter 5% sind).
Aber ganz gleich wie es hier läuft, man kann sich ja an den unvergleichlichen DONALD TRUM halten!!
Der Gernegroß Macron will europäische Soldaten, also auch französische, in die Ukraine schicken, hat aber bald kein Geld mehr, um den eigenen Staat am Laufen zu halten. Waren es nicht seine Tricksereien, um den FN von der Macht fernzuhalten, welche die politische Dauerkrise ausgelöst haben?
Zusammenbruch der Französischen Regierung als Blaupause für Deutschland! Man wird ja noch ein wenig träumen dürfen.
Leider wurde es in Deutschland bisher mit jedem Wechsel schlimmer als vorher. Das dämpft meine Erwartungen.
Macron möchte den Frieden sichern, vor allem will er das von Deutschland finanziert haben.
Die Franzosen machen nur das, wo ein Vorteil für sie ist.
Trump wird ihm das Schmackhaft gemacht haben, sicherlich springen auch Vorteile für die USA/ Trump raus.
auf Dauer läuft an Le Pen als naechster Präsidentin nichts vorbei,deshalb auch der „Prozess“ wegen uralter „Vorwürfe“ in einer kriminellen Republik