GPS ist eine tolle Sache. Wer ein mit dieser Technik ausgestattetes Gerät – beispielsweise ein Smartphone – mit sich trägt, ist jederzeit und überall zu orten. Das hat in der Vergangenheit bereits manchem Verirrten das Leben gerettet – und manchem Verwirrten das Leben gekostet, wenn er als Terrorist zu unachtsam damit umgegangen ist.
GPS hat auch in der mehr oder weniger christlichen Seefahrt längst eine bedeutsame Funktion übernommen. So zeigt beispielsweise „Marine Traffic“ in Echtzeit den Standort all jener Gefährte, die sich auf unseren globalen Gewässern bewegen oder in einem Hafen liegen.
Den Menschen-Shuttle dokumentiert
Der Denk-Panzer (think-tank) „Gefira“ mit Sitz in den Niederlanden – spezialisiert auf Analysen ökonomischer und geopolitischer Natur – hat sich die Mühe gemacht, anhand dieser Marinedaten die Schiffsbewegungen zwischen Süditalien und der nordafrikanischen Küste über zwei Monate zu beobachten.
Insgesamt 15 Schiffe wurden beobachtet. Die Liste der am professionellen Transport beteiligten Schiffe ebenfalls ins Netz gestellt.
Auch die Analyse mit interaktiven Grafiken der New York Times aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 (Artikel aus Juni 2017) ist sehr lesenswert.
Professionell die illegale Einreise organisiert
Das Ergebnis bestätigt, was ohnehin längst jeder weiß: Die als nongovernmental organizations oder nongovernment organizations (NGO), deutsch: Nichtregierungsorganisationen (NRO) getarnten Vereine, die sich beispielsweise als „Sea-Watch“ mit Sitz in Berlin als „gemeinnützige Initiative“ bezeichnen und kräftig steuerabzugsfähige Spenden einsammeln, haben einen ständigen Fährdienst zwischen Sizilien und der Küste Libyens eingerichtet.
Schiffe wie die „Sea-Eye“ der gleichnamigen NGO mit Sitz in Regensburg oder jene „Aquarius“ der in Berlin registrierten, mit dem Deutsch-Französischen Medienpreis ausgezeichneten „SOS Méditerranée“, die mit rund 600 illegalen Einwanderern an Bord über Wochen nach einem europäischen Hafen suchte, haben feste Routen. Sie starten unmittelbar vor der Küste des nordafrikanischen Staates, wo sie einen kurzen Aufenthalt haben. Dann geht es zielsicher über das Mittelmeer. Zielhäfen sind La Valetta auf Malta sowie die italienischen Hafenstädte Trapani, Catania, Syracus und Messina, wo wiederum ein kurzer Aufenthalt festzustellen ist. Anschließend geht die Fahrt zurück nach Libyen – und das Spiel beginnt von neuem.
Gefira dokumentiertet, dass auf diesem Wege allein in dem beobachteten Zeitraum knapp 40.000 Migranten in die EU verbracht wurden. Doch die investigativen Journalisten von Gefira haben noch mehr aufgedeckt. So konnten sie den Nachweis erbringen, dass NGO, Menschenhändler und italienische Küstenwache ihre Tätigkeit koordinieren.
Schiffbrüchige? Nein: Illegale Einwanderer.
Organisationen wie „SOS Méditerranée“ begründen ihr Tun wie folgt: „Das internationale Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot nicht nur gerettet, sondern auch in einen ‚sicheren Ort‘ gebracht werden müssen . Es muss demnach gewährleistet sein, dass die Menschen Nahrung, Unterkunft und medizinische Versorgung erhalten und dass keine Gefahr weiterer Verfolgung besteht. Diese Kriterien treffen nicht auf die nordafrikanischen Küstenstaaten – insbesondere Libyen – zu. Eine Rückführung in diese Länder würde damit einen Verstoß gegen das international gültige Nicht-Zurückweisungsgebot darstellen.“
„Beweise“ für Zusammenarbeit zwischen NGOs und Schleppern?
Der Mittelmeer-Shuttle: Organisiert und koordiniert
Es ist offensichtlich: Es handelt sich nicht um Schiffe, die zufällig irgendwelche Schiffbrüchigen einsammeln, sondern um gut organisierte Zielfahrten dorthin, wo libysche Geschäftsleute zahllose Migranten, vor allem Schwarzafrikaner auf hochsee-untaugliche Schlauchboote setzen, mit denen diese ein paar Meilen vor den Küstenstreifen zwischen Zuwarah und Tripoli aufs offene Meer geschickt werden. Das Risiko für die Insassen dieser überfüllten Plastikteile ist vergleichsweise gering. Die sogenannten Schlepper Libyens müssen nur die frei zugänglichen Angebote von „Marine Traffic“ im Auge haben, um ganz genau abschätzen zu können, wann und wo das nächste Schiff dieser NGO auftauchen wird. Dort kann dann die Übernahme der Ladung illegaler Einwanderer weitgehend gefahrlos erfolgen. Die Kooperation funktioniert daher perfekt auch dann, wenn überhaupt kein unmittelbarer Kontakt zwischen den Großverdienern auf dem Festland und den Spenden-verwöhnten Shuttle-Betreibern auf dem Mittelmeer besteht. Moderne Satellitentechnik macht es möglich.
Sollte die Übernahme tatsächlich einmal misslingen und dabei einige Afrikaner ihr Leben verlieren – nun, dann ist dieses, so zynisch das klingen mag – letztlich sogar hilfreich für die NGO und ihre libyschen Partner. Denn es scheint nicht nur den angeblich humanitären Einsatz zu begründen – es bringt auch die Spendenflüsse zum Sprudeln.
Die Tatsachen sprechen für sich: Hier wird koordiniert und planmäßig der Transport von Migranten, die kein Einreiserecht in die EU haben, organisiert.
Ein Verstoß gegen geltendes Recht
Das aber ist nach deutschem Recht eine kriminelle Handlung. Laut § 96 Aufenthaltsgesetz wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft, wer „wiederholt oder zugunsten von Ausländern“ Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz befördert. Kurz: Die vorsätzliche Verbringung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Deutschland – oder in die EU – mit dem Ziel des längeren Aufenthalts ist eine Straftat. Wer dieses als Mitglied einer „Bande“ tut, dem drohen sogar zehn Jahre Haft. Auch andere EU-Länder verfügen über vergleichbare Gesetze. In Österreich beispielsweise findet dafür § 115 Fremdenpolizeigesetz Anwendung.
Kann es einen Zweifel daran geben, dass ein Verein, der gleichsam gewerbsmäßig die illegale Einreise professionell organisiert befördert, im Sinne des Gesetzes als „Bande“ zu verstehen ist? Da es sich bei deren Tun unverkennbar um eine Straftat handelt, greift notwendig nun § 278 (2) StGB, der die Bildung und Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt.
Eine Anfrage an die Bundesanwaltschaft
Unter diesen Voraussetzungen fragte TE bei der Generalbundesanwaltschaft nach, ob diese ihren Aufgaben nachkomme und entsprechende Ermittlungen gegen diese NGO auf deutschem Boden eingeleitet habe. Leider war von der Pressestelle weder eine Empfangsbestätigung noch sonst irgendeine Reaktion zu erhalten. Da nicht davon auszugehen ist, dass die Pressestelle der Bundesanwaltschaft im Sommer unbesetzt ist und auch keine Meldung möglicher Nichtzustellbarkeit eintraf, ist anzunehmen, dass unsere Anfrage ihren Zielort erreicht hat. Dennoch wurde insgesamt viermal nachgehakt – könnte ja immerhin sein, dass die Herrschaften zu überbeschäftigt sind, um jede einkommende Mail wahrzunehmen.
Der Bundeanwaltschaft wurde angesichts der Nichtreaktion der nachfolgende Text als bei TE zu publizierende Formulierung übermittelt – verbunden mit dem Angebot, innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls notwendige Korrekturen mitzuteilen:
Der Spiegel Nr. 37: Das tödliche Geschäft der Schlepper-Mafia
Offenbar wird gegen diese NGO ermittelt
Da auch dieser Text von der Bundesanwaltschaft nicht kommentiert wurde, kann er als bestätigt betrachtet werden.
Das nun bedeutet jedoch notwendig, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen eingeleitet hat. Kurz: Er tut das, was nach geltendem Recht seine Pflicht ist und prüft, ob das Vorgehen dieser NGO mit Sitz in Deutschland als kriminelle Handlung zur Anklage zu bringen ist. Die Beweislage ist nicht zuletzt auf Grund der Gefira-Dokumente erdrückend: Die als NGO auf dem Mittelmeer tätigen Vereine sind nichts anderes als Mittäter, die in Kooperation mit den kriminellen Schleuserbanden in Libyen die illegale Einreise von zigtausenden Migranten aus Afrika in die EU organisieren.
Marokko benutzt Immigranten als Druckmittel
Insofern wäre sogar noch zu prüfen, ob die NGO sich nicht zusätzlich zu den bereits genannten Handlungen auch noch der Anstiftung zu einer Straftat, nämlich der illegalen Einreise in die EU, schuldig machen – von der moralischen Verantwortung, die sie für jeden Einzelnen der in irgendwelchen Warlord-Lagern misshandelten, als Sklaven verkauften oder beim Trip auf das Mittelmeer umgekommenen Menschen tragen, ganz zu schweigen.
Das Schlepperunwesen unterbinden
Wenn Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini nun die Anlandung dieser Shuttle-Schiffe grundsätzlich unterbindet – und das sozialdemokratisch regierte, kleine Inselland Malta mit seinen nur rund 430.000 Einwohnern ebenso handelt, weil die afrikanische Völkerwanderung die Insel völlig überrennen könnte – dann haben sie dazu nicht nur jedes Recht. Sie handeln am Ende auch humaner als jene professionellen NGO-Schlepper, weil sie das unmissverständliche Signal an Afrika senden: Es ist Schluss mit der illegalen Einwanderung. Und damit wird dann auch Schluss sein mit dem Sterben in der Sahara und auf dem Mittelmeer. Denn wenn das Risiko absehbar ohne den erwünschten Erfolg bleibt, wird es niemand mehr auf sich nehmen.
Schiffbruch mit Schiffbrüchigen: Seenotrettung oder No-Border-Politik?
Der nächste sichere Hafen liegt in Tunesien
Wollen die NGO ihrem Tun dennoch weiter frönen, so sei darauf verwiesen, dass SOLAS lediglich von einem sicheren Hafen für aus dem Meer gefischte Schiffbrüchige ausgeht. Der nächstgelegene sichere Hafen für selbstverursachte „Schiffbrüchige“, die in der Syrte an Bord genommen werden, war noch nie La Valetta oder Catania. Dieser Hafen ist der Urlaubsort Zarzis in Tunesien. Das liegt nur rund 60 Seemeilen entfernt vom Aufnahmeort der Illegalen – und nicht über 270, wie die Häfen Siziliens. Und falls die tunesischen Behörden die Anlandung verweigern sollten, dann steht den NGO, so sie nicht als kriminelle Vereinigung bereits verboten sein sollten, immer noch der Weg zum Internationalen Seegerichtshof in Hamburg offen, um Tunesien zur Übernahme der angeblich Schiffbrüchigen zu veranlassen.
EU: Rom und Wien als Spielmacher auf dem Weg zur Festung Europa
Stichtag und Einreisestellen als humane Lösung
Eine humane Alternative dazu wäre es, den NGO-Schleppern einen kurzfristig angelegten Stichtag zu geben und diesen in Afrika unmissverständlich zu publizieren, zu dem letztmalig illegale Einwanderer aus dem Mittelmeershuttle in die EU gelassen werden. Anschließend haben die NGO ihre illegale Tätigkeit einzustellen – was nichts daran ändern wird, dass deren strafrechtlich relevantes Handeln gerichtlich zu verfolgen ist.
EU-Operation Sophia bekämpft keine Schleuser, sondern hilft ihnen
Wer in Deutschland und der EU nach wie vor dem NGO-Schlepperunwesen das Wort redet – der wird sich hingegen vorhalten lassen müssen, Leid und Tod von tausenden Afrikanern zu verantworten. Und gleichzeitig bewusst die Zukunft seiner Kinder zu zerstören. Denn Europa ist nicht das Sozialamt der Welt – und die unkontrollierte Einreise von am Ende Milliarden Personen, die nach einer besseren Zukunft suchen, wird die europäische Zivilisation vernichten. Wer das Gegenteil behauptet, strebt entweder genau dieses Ziel an – oder er ist in seinem Kokon der Gutmenschlichkeit bereits derart versponnen, dass er jeglichen klaren Blick auf die Wirklichkeit verloren hat.
Lieber Herr Spahn, nachdem ich Ihren Artikel hier vor 12 Tagen noch anfeuernd kommentiert hatte (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/macht-der-ngo-schlepperei-ein-ende/#comment-464180), bin ich jetzt zu einem „second thought“ bezüglich Ihrer Kernthese gekommen (Erklärung weiter unten):
„Offenbar wird gegen diese NGO ermittelt
Da auch dieser Text von der Bundesanwaltschaft nicht kommentiert wurde, kann er als bestätigt betrachtet werden“
Ich gehöre nicht zu den Lesern von ÜberMedien, und wenn ich mich entscheiden müsste, wen ich für weniger vertrauenswürdig halte, dann würde ich ohne eine Sekunde Zögern Herrn Niggemeier gegenüber Herrn Spahn auswählen…
Aber dessen Text, auf den ich über Perlentaucher gestossen bin, hat zweifellos etwas, das man nicht so ganz einfach vom Tisch wischen kann: https://uebermedien.de/29873/tichys-einblick-erfindet-ermittlungen-gegen-seenotretter/
Oder, Herr Spahn?
Situation vor der libyschen Küste – Stand 17. Juli 2018
Bis gestern 15:21 UTC steuerte die „Astral“ direkt auf Malta zu und die „Open Arms“ war bis 15:19 UTC auf direktem Wege zur libyschen Küste. Bis 16:51 UTC waren beide Schiffe dann auf andere Kurse gewechselt. Die „Open Arms“ steuerte einen Kurs, der sie östlich von den bisherigen Einsätzen zur libyschen Küste gebracht hätte. Aktuell befindet sich die „Open Arms“ rund 85 sm vor der libyschen Küste. Sie fährt dort seit 6 Stunden mit sehr geringer Geschwindigkeit in einem kleinen Gebiet (ca. 1 sm x 1 sm) hin und her. Aktuell meldet die „Open Arms“ ihren Status als „Stopped“. Seit dem Kurswechsel am 16.7.2018 gegen 16:51 UTC hatte die „Astral“ Kurs auf eben diese Position genommen und ist (nach 9 Stunden ohne AIS-Signal bei marinetraffic.com) nun auch dort eingetroffen.
Situation vor der libyschen Küste – Stand 16. Juli 2018
Die „Open Arms“ und die „Astral“ waren als letzte NGO-Schiffe bis 30. Juni, mindestens 20 Uhr UTC in der SAR-Zone präsent. Seit dem befand sich kein NGO-Schiff in der SAR-Zone vor der libyschen Küste.
Aktuell steuert die „Astral“ auf Malta zu und könnte dort gegen 20:00 UTC eintreffen. Die „Open Arms“ ist zur Zeit nördlich von Lampedusa unterwegs und steuert laut AIS-Meldung einen Kurs Richtung „SAR Libya“. Sie kann dort morgen früh gegen 7:00 UTC eintreffen. Die Schlepper hatten seit der Meldung der Abfahrt in Barcelona mehr als 80 Stunden Zeit um ihre Boote auf die Abfahrt am 17. Juli vorzubereiten.
Basislösung für das Problem:
MERKEL MUSS WEG!
Das Signal ist wichtig für die ganze Welt!
Sicher ist es einäugig zu übersehen, dass die Rettungsschiffe einen großen Anreiz geben, dass sich die Leute erst in Seenot begeben. Allerdings haben alle ein Recht auf Rettung – auch die Leute, die sich grob fahrlässig oder vorsätzlich in Seenot begeben. Diese zivilastorische Errungenschaft ist nicht nur international gültiges Recht sondern auch ein Grundprinzip der Menschlichkeit.
Genauso sind es aber auch internationale Prinzipien, dass die Geretteten für ihre Rettung aufkommen müssen und bei vorsätzlicher Herbeiführung ggf. auch Schadensersatz zahlen müssen.
Von daher gebietet es die Menschlichkeit a) weiter zu retten und b) den Anreiz sich in Seenot zu begeben zu reduzieren. Diesen beiden Prämissen werden die Aktivitäten und Vorschläge beider Seiten nicht gerecht. Menschlichkeit scheint weder die Migrationsbefürworter*innen noch die Migrationsgegener*innen zu interessieren. Gerade aber das sind die eigentliche Abgründe in dieser Diskussion.
Ich finde es nicht menschlich, human, Leute mit der Aussicht auf „Rettung“ aufs Meer zu locken. Und zu den zivilisatorischen Errungenschaften gehört auch ganz unbedingt, dass sie zum nächsten sicheren Ort gebracht werden und nicht über Hunderte von Kilometern in die EU, um dort noch tagelang unter unmenschlichen Bedingungen herumzudümpeln.
Wer so verfährt, muss zwingend wegen Schlepperei angezeigt, die Boote an die Kette gelegt werden.
Denn er ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Dies würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Leute nur deswegen in ein Boot steigen und die Überfahrt wagen. Wir würden also von Menschen sprechen, die seit Tagen oder Wochen unterwegs sind und jetzt rational ’nein‘ sagen, gleichzeitig ein schlechtes Boot sofort erkennen (was man sich tatsächlich vorstellen könnte) und genau wissen, wie gefährlich die Fahrt über das Meer bis nach Malta/ Italien tatsächlich ist. Ich kann dies nicht beweisen, aber wenn Sie es auch nicht können (?), halte ich die These erstmal für fragwürdig.
Und wenn nun tatsächlich alle wegen der Rettungsschiffe der NGOs aufs Meer fahren würden: ist es nicht zwingend nötig, das „Recht auf Überleben“ im Meer über jedes „Vergehen“ zu stellen? Um es in einer drastischen Analogie zu schreiben: Wenn sich jemand auf der Straße versucht umzubringen, versuchen wir nicht dennoch alles, den Selbstmord zu vermeiden. Oder stehen wir dort und argumentieren, dass wir die Person ja nicht gebeten hätten, sich zumzubringen.
Retten ist selbstverständlich, aber der kürzeste Weg zurück ist das ebenso. Das hätte Ersten den Vorteil, dass wegen den kürzeren Wegen mehr gerettet werden könnten und Zweitens würde sich das Thema zeitnah erledigen.
Wären die NGOs aus reiner Menschlichkeit und ohne ideologische Scheuklappen unterwegs, würden Sie es genauso machen. Ich denke sie dienen ihrem eigentlichem Auftraggebern, der Asylindustrie und die Menschen sind ihnen eigentlich egal …
Wer für solche Organisationen, auch nur einen Cent, spendet macht sich in meinen Augen sehr stark mitschuldig.
Skurril ist ja, dass der Familienvater, der mit seinen zwei Kindern unvorsichtig im Watt gewandert ist, jetzt womöglich seine Rettung mit einem vierstelligen Euro-Betrag bezahlen soll (http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/familie-muss-die-wattenmeer-rettung-womoeglich-selbst-bezahlen-15692148.html). Hätte er sich vor Afrika ganz bewusst in ein seeuntaugliches Schlauchboot und somit gewollt in Seenot begeben, wäre die Rettung kostenlos erfolgt. Außerdem würde er dann noch kostenlos Sprachkurse, einen Anwalt, Wohnung und später noch Rente erhalten. Für die ganze Familie.
Genau das habe ich auch gedacht.
Er muss nichts zahlen – diese Rettung war frei.
Nur: was für einer kann das sein, der einfach ins Watt geht, sich an keinen Gezeitenplan hält und sich auch nicht durch sein smartphon warnen lässt?
In Lybien setzen sich die Leute auch nicht immer freiwillig rein. Die Flüchtlinge erkennen häufig, dass das Boot das nicht kann, aber die Schlepper halten ihnen die AK47 an den Kopf.
Gefira ist mE dankenswerterweise schon seit 2015 in dieser Hinsicht aktiv.
Es hat niemanden gekümmert. Außer, dass die derart verfolgten Schiffe unter Land kurzerhand ihren Transponder ausgeschaltet haben.
Auch weitgehend unberücksichtigt bleibt das Buch von Kelly M Greenhill Massenmigration als Waffe. Darin wird eigentlich sehr gut beschrieben, wie diese Strategie funktioniert. Und, dass die jeweiligen Länder bewusst mit Menschenmengen, darunter gezielt Kriminelle, Kranke und Gestörte, die Zielländer unter Druck setzen, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Die Länder, die nicht sofort und vehement dagegen vorgehen, verlieren, bzw deren „Kosten der Heuchelei“ werden immens. Siehe Deutschland.
———-darauf habe ich hier schon mehrfach verwiesen. die darstellung ist juristisch richtig. ein guter bekannter, obergerichtspräsident hat die sicht des autors bestätigt. aber nicht nur die bundesanwaltschaft ist zur besr ermittlung von tatbestandsmerkmalen befugt, sondern jeder richter kann ermittlungen bei solchen delikten anstoßen! wenn daher in der beschriebenen s a c h e nichts geschieht, kann man getrost davon ausgehen, daß deutschland kein rechtsstaat mehr ist!
die NGO Schlepperei lohnt sich: „Deutschland sagt Italien Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen zu“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article179367276/Mittelmeer-Deutschland-sagt-Italien-Aufnahme-von-50-Fluechtlingen-zu.html
und sind die Leute erst einmal hier im Lande, dann sorgen die NGOs wie ProAsyl und Flüchtlingsrat dafür, daß es ihnen an nichts fehlt, keine Abschiebung oder Rückführung droht. Immerhin wird an den Migranten und Flüchtlingen, sowie der Armut im Lande sehr gut verdient.
Herr Spahn, was sie beschreiben gilt für Rechtsstaaten.
In Merkel Land gelten Gesetze und internationale Abkommen nur nach einer für jeden Einzelfall ergangenen Billigung durch ADM. Recht ist, was ADM genehm ist.
Wenn das kriminelle Treiben der NGOs und deren Spender überhaupt unterbunden werden kann, dann ganz sicher nicht unter Mitwirkung bananenrepublikanischer Institutionen.
Es wäre ja durchaus mal hilfreich,
die Schlepperboote nach ausreichend Proviant und Treibsto für eine Seereise > 300 km zu durchsuchen.
Also etwa + 200 Liter Wasser und 400 L Treibstoff …
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/costa-concordia-francesco-schettino-muss-ins-gefaengnis-a-1147305.html
12.05.2017: „Im Berufungsprozess gegen den Ex-Kapitän der havarierten „Costa Concordia“ hat das höchste Gericht Italiens sein Urteil gesprochen: Francesco Schettino muss italienischen Medienberichten zufolge für 16 Jahre ins Gefängnis. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung eines Berufungsgerichtes….
Im Februar 2015 war Schettino wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Er hatte das Schiff mit mehr als 4000 Passagieren im Januar 2012 zu nah an eine Insel vor der toskanischen Küste gesteuert. 32 Menschen starben….“
Also: Wer Menschen in Seenot bringt, auch fahrlässig, wird bestraft.
Wer Menschen auf hoher See aussetzt, ohne Proviant, ohne Trinkwasser, ohne Treibstoff, und ohne Ruder und ohne Motor, der führt vorsätzlich eine Menschengefährdung herbei – und dafür ist immer jemand verantwortlich, ob auf See oder an Land; und wer sich darüber hinaus systematisch an so etwas beteiligt, ist Mitglied einer kriminellen Vereinigung, und das reicht ebenfalls aus.
Es geht also gar nicht darum, ob Notleidende aus dem Meer gefischt und versorgt werden müssen, sondern daß diese anschließend nicht auf freien Fuß, sondern als Verdächtige in U-Haft kommen, um den Fall zu klären – und zwar jedes mal und alle miteinander, denn ohne Identitätsnachweis und festem Wohnsitz besteht ja weiterhin Fluchtgefahr – und anschließend der Bootsführer und jeder andere Verursacher für den Schaden verantwortlich gemacht wird, mit vollständigem Schadensersatz und Freiheitsstrafe, je nach Tatbestand und Beteiligung.
Das Seerecht ist dazu gar nicht notwendig; das Haftungsrecht und das Verursacherprinzip reichen aus. Wer nach einem selbst herbeigeführten Autocrash, einer Messerstecherei oder einem Sturz aus dem Fenster blutend auf der Straße liegt, dem wird auch geholfen, egal wer hier Opfer und wer Täter ist. Anschließend kommt aber die Sache vor Gericht, der Tathergang wird aufgeklärt, der Schaden bezahlt, die Täter bestraft, das Opfer entschädigt
Es kommt also nicht darauf an, wer Menschen aus dem Meer fischt, sondern wer sie da hineingeworfen hat. Denn auch das Aussetzen von Menschen ohne Nahrung, Wasser, Transport in der Wüste oder im Dschungel wird als Gefährdung und Mordversuch bestraft, notfalls mit dem Völkerrecht – und die Beteiligung daran auch.
Sie haben es doch sonst so mit den Opfern.
………..wo kein kläger, da kein richter! im übrigen sind schon alle strafanzeigen und andere rechtliche maßnahmen g e g e n die deutsche bundesregierung und ihr handeln oder unterlassen abgeschmettert worden, bzw. kostenpflichtig zurückgewiesen worden! beklagt euch nicht weiter! die mehrheit hat diese hasardeure doch gewählt!
Ich kann nicht glauben, daß der Generalbundesanwalt gegen die Schlepper ermitteln wird. Denn dann müßte er doch auch gegen die Regierung ermitteln. Verstößt die nicht auch gegen das Recht?Oder ginge das nach dem Motto „Die Kleinen hängt man …“? Nun, das wäre immerhin ein Anfang.
Zu einem Zeitpunkt, an dem das Deutsche Volk realisieren würde, wie übel man ihm mitgespielt hat, wird es niemanden mehr geben, der darüber erzürnt sein könnte.
In der Tat ist die Säkularreligion des MULTIKULTURALISMUS (in Frankreich auch »mondialisme« genannt) – neben dem Geld – der treibende Faktor dieser verantwortungslosen, da in letzter Konsequenz inhumanen Schlepperei. Nicht nur Linke und Grüne, sondern auch große Teile der CDU haben diese Ideologie im Zuge der 68er-Bewegung zu ihrer Agenda gemacht. Heute beherrscht sie Westeuropa (Gott sei Dank aber nicht Ungarn, Polen und die übrigen Visegrad-Staaten.
Multikulturalisten unterschätzen die Bedeutung kultureller Unterschiede (häufig aus Unkenntnis der Kulturen selbst). Einige verneinen sogar die Existenz nationaler Kulturen. Symptomatisch dafür war der Satz der ehemaligen Integrationsministerin Özoguz: »Eine deutsche Kultur ist, abgesehen von der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.«
Soweit es nationale kulturelle Identitäten (noch) gibt, sind sie aus Sicht dieser Ideologie, ebenso wie die nationalen Grenzen, in Zukunft zu »überwinden«. Schon der Begriff der »Nation« ist dieser Weltsicht suspekt (vom biblischen Begriff der »Völker« ganz zu schweigen…).
In der faktischen Nicht-Anerkennung je eigener kultureller Identitäten jeder Nation erweist sich der angebliche MULTI-Kulturalismus in Wirklichkeit als zutiefst intolerant und als Kultur(en) zerstörend. Denn er duldet im Grunde nur seine multikulturalistische Weltsicht als universell gültige MONO-Kultur (diesen inneren Widerspruch begreift er nicht).
Letztendlich impliziert diese Ideologie ein universelles »Recht« auf Migration eines Jeden in jedes Land seiner Wahl. Die Kulturen und Menschenleben gleichermaßen zerstörenden Auswirkungen sehen wir heute.
Hahaha, selten so gelacht. „…insofern (ist) davon auszugehen, dass der GBA seinen Aufgaben nachkommt und entsprechende Ermittlungen eingeleitet sind.“
Diese Sache wird genauso als unbegründet abgewiesen wie die Anzeige gegen Angela I. wegen Schleusung der Illegalen aus Ungarn.
Recht hat in diesem Lande nicht der, der Recht hat, sondern der, der Recht bekommt. Und solange die Regierung den Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen kann, brauchen die regimetreuen Kräfte keine Strafverfolgung zu fürchten.
Die Bevölkerung und Pseudo-Elite dieses Landes hat keine Ahnung wie teuer dieses erbärmliche Schmierentheater sie kommen wird. Der Regisseur ist gefunden, die Hauptrollen besetzt und das Drehbuch im Ausland schon längst geschrieben. Nur die Statisten tappen noch im Dunkeln. Aber man sieht bereits, daß es heller wird. Wv. 2030.
Es handelt sich doch um ein Milliardengeschäft, wahrscheinlich inzwischen um ein Billionengeschäft, dessen eine Säule die durch die vorsätzlich herbeigeführte Seenot erzwungene Humanität ist. Zum anderen korrespondiert damit die durch die sog. Willkommenskultur erzeugte Helferwolllust(M. Vahlefeld) überwiegend in Deutschland. Schließlich ist da auch der politische Wille, wenn man im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger von unserem ehemaligen Bundespräsidenten Herrn Gauck liest: …“wenn sich noch mehr Menschen als bisher vom Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig …“ ( GA vom 25.8.2015 ) Wie kommen eigentlich einzelne Menschen dazu, über das Schicksal einer Nation und deren Menschen einfach so zu bestimmen?
Hinweis:
Als Herr Gauck dann allerdings ohne Amt war, änderte er seine Meinung. So hielt er Ende Januar 2018 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf eine Rede unter der Überschrift „Nachdenken über das Eigene und das Fremde“. Er mahnte hierin an , dass sich ein Nationalstaat nicht überfordern darf. Gauck führte u. a. aus.“ Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger. Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen.“ Zudem sagte er.“ Mich erschreckt der Multikulturalismus.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/joachim-gauck-an-heinrich-heine-uni-duesseldorf-mich-erschreckt-der-multikulturalismus_aid-17821655
TE machte übrigens am 8.2.18 unter der Überschrift „Ohne Amt kommt der Verstand“ auf den Sinneswandel von Herrn Gauck aufmerksam.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/joachim-gauck-mich-erschreckt-der-multikulturalismus/
Werte/r Oblongfitzoblong
Alles richtig (außer Billion vllt)- sind immerhin 1000 Milliarden.
Aber das Wort “ Helferwolllust “ – für mich das Wort des Jahres…
MfG
Während sich man Gedanken macht, wie man mit der weltweiten Völkerwanderung umgeht, diese aber immer noch beschönigend als „Migration“ bezeichnet, mit dem Unterton eines eher temporären Ereignisses, hat sich heute eine so ganz andere Stimme zum Thema gemeldet: die UN
Danach, so man dieser internationalen Anweisung mit Erstaunen folgen darf, ist alles Gerede um den Schutz der EU-Außengrenzen lediglich Makulatur.
Völkerrechtlich bindend aus diesem Papier ist wohl (zunächst) nichts. Ratifiziert wurde er von den Nationalstaaten auch nicht. Trump hat aber schon angekündigt, dass er von dem Pakt nichts hält – außer großen Abstand.
Fast ganz Europa hat dem Pakt zur Migration schon mit Signal Grün bedacht. Wie gesagt, juristisch bindend ist noch nichts. Aber, was nicht ist, kann ja noch werden.
Hier die Meldung der DW (Deutsche Welle):
https://www.dw.com/de/192-un-mitgliedstaaten-einigen-sich-auf-migrationspakt/a-44671276
Alle Achtung, Herr Spahn: Ihre Aktion mit der Staatsanwaltschaft empfand ich als einen schönen kleinen Muntermacher, ganz anders als viele sonstige im Grunde immergleiche und schon fast schon rituell und mantra-artig gewordene Artikel darüber, was eigentlich richtig wäre und und und… Nix für ungut, aber bei all dem fängt man (zumindest ich) auch hier in der Echokammer manchmal schon zu gähnen an, falls es nicht sogar nervt… Nochmal: nix für ungut…
Zurück zum Positiven: Vielleicht ist es ja so etwas, was Herr Gauland mit „Jagen“ meint… Und vielleicht könnte man das vorsichtige Anklopfen bei der Staatsanwaltschaft ja noch etwas ausbauen, bin hin zu eventuellen Klagen wegen Strafvereitelung im Amt oder Vergleichbarem. Sie hier bei TE haben doch gut etablierte Kontakte zu Herrn Steinhöfel, und vielleicht könnte man da ja mal etwas einfädeln.
Für SO eine Sache wäre ich auch in erheblichem Umfang zu spenden bereit…
Die Frage sollte man sich doch stellen, auch wenn sie abenteuerlich erscheint: wie weit reicht der Arm der NGO´s in Politik und Gerichte?
Wenn ja, wo ist die abschreckende Abhilfe?
Deutschland ist dermaßen im Würgegriff der No- Border-Mafia, dass von deutschen Behörden kein wirkliches Einschreiten gegen die NGO-Kriminellen zu erwarten ist. Die Hoffnung liegt bei der italienischen und maltesischen Regierung.
Das wäre mal ein Anfang, ein derber Schlag ins Kontor der Schleppermafia.
Daneben gibt es ja noch vielfältige Möglichkeiten des Menschenhandels.
„Bekenntnisse eines Menschenhändlers“ liest sich spannend wie ein Krimi und ist viel unterhaltsamer als Fernsehen. 🙂
Was ist denn eigentlich mit dem Spendenaufruf von Böhmännchen & Co?
Da wird dann ja auch Geld für Straftaten gesammelt. Das Konto müsste gesperrt werden und die Spender eruiert.
Klare Worte die man nur unterstützen kann.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat gegen die NGO`s Strafanzeige gestellt!
Und die werden nachlässig bearbeitet. Politischen Druck dürfte es wohl geben, geschweige denn in der Justiz sich genügend links-grün geprägte Beamte den Verfahren finden werden, die die Verfahren verzögern. Mal fehlt ein Stempel, mal liegt es im falschen Stapel. Kann ja mal passieren…
Fragen über Fragen:
Muss jemand gerettet werden, der seine Seenot vorsätzlich herbeigeführt hat?
Muss fortlaufend beobachtet werden, ob sich so eine vorsätzliche Seenot ankündigt?
Ist die Unterstützung oder sogar Förderung der illegalen Einreise unter dem Deckmantel der Seenotrettung rechtmäßig oder kriminell?
usw.
In Deutschland macht man sich darüber keine Gedanken.
Eine linksgrüne Kanzlerin, unterstützt von einer Vielzahl linksgrüner Medien, stellt die Moral über das Grundgesetz und die Humanität über die Gesetze. Und immer noch unterstützen etwa 50% der Bevölkerung diese Vorgehensweise.
Die Deutschen sind jetzt die Weltmeister der Humanität! So soll es auch bleiben.
Schon die Stellung der obigen Fragen wird in Deutschland als böse, unmoralisch, unverantwortlich, unsensibel angesehen.
Genau da wird aktuell der Rechtsstaat beschädigt.
Man muss befürchten, dass sich erst dann etwas ändert, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. Je nach Dauer der Regierungsbildung nach der Wahl 2021 kann das noch bis 2022 dauern.
Zitat von Frau Weidel in einer BT Debatte : “Wir werden von Idioten regiert”
https://www.achgut.com/artikel/wie_waere_es_mit_sozialgast
Wenn schon klagen oder nachfragen ob die Bundesanwaltschft tätig ist oder nicht, dann bitte auch hier:
§ 267 Urkundenfälschung
gegen die Bundesregierung, das Innenministerium und/oder das BAMF
Punkt 1-3 und Unterpunkte 1-3 von Punkt drei treffen hier doch voll und ganz zu.
Ausgezeichnete Recherche und juristische Kommentierung! Danke auch für Ihre/TEs Anfragen bei der Bundesanwaltschaft! – Es sind ja nicht zuletzt die aus Berliner Hinterzimmern von den Grünen gesteuerten Schleusungs-Aktivitäten, die den permanenten Bruch deutschen und internationalen Rechts im Mittelmeer ermöglichen, unterstützt noch vom ÖR mit seinen Großkomikern und Geldsammelstellen Böhmermann und Heuer-Umlauf. Unter dem Moraldiktat des Merkelregimes kann in Deutschland mittlerweile offen und folgenlos das Staats- und Völkerrecht gebrochen oder zu seinem Bruch aufgerufen werden. Eine Ungeheuerlichkeit! Was für ein Niedergang! Und wie schnell das alles geht!
Gibt es eigentlich Journalisten, die in Libyen sind und von vor Ort direkt berichten? Was schreiben libysche Zeitungen? Was erzählen die Männer dort in den Teestuben? Wie gehen die Einheimischen mit den Massen um?
Diese ganzen Migrations“geschichten“ werden uns anscheinend von Menschen und Organisationen erzählt, die uns eine bestimmte Sicht der Dinge nahe bringen wollen.
Wie sieht es wirklich in den Sammelstellen der Migranten aus? Wie auf der Route?
Wer hat mit den meist jungen Männern Interviews geführt, um das woher und wohin, auch das weshalb und die Geldquellen für die lange Reise zu klären?
Welche Erwartungen, Hoffnungen und Wünsche sollen in Europa „erfüllt“ werden, die man sich durch Anstrengung im eigenen Land nicht erfüllen will?
Mhh, sollte hier die Staatsanwaltschaft gegen die NGO-Schlepper u TaxiDienste klagen, sollte doch auch überprüft werden ob nicht auch die Geldgeber als Unterstützer gelten und ob sich dann vllt auch Parteien mitschuldig gemacht haben.
Witzigerweise (nein, ich kann darüber nicht lachen) wird der NGO-Schlepperei ein Ende gemacht. Nämlich indem Migration ein verbrieftes Recht wird. Damit braucht sich dann niemand mehr in Deutschland zu rechtfertigen, denn ‚wir‘ haben ja diesen globalen Pakt unterschrieben – und der wird mit Stumpf und Stiel umgesetzt, besonders akribisch in Deutschland, wo man am besten mordet, spitzelt und das Staatsvolk belügt.
Da bin ich aber endlich beruhigt: § 96 Aufenthaltsgesetz, und das bandenmäßig, sollte uns die Regierung für Jahre vom Hals schaffen. So sollte es natürlich heißen!
Da bin ich aber endlich beruhigt: § 96 Aufenthaltsgesetz, und das bandenmäßig sollte uns die Regierung für Jahre vom Gala schaffen.
Was den ’sicheren Hafen‘ anbelangt zwei Dinge:
Erstens ist mir bisher keine Klage bekannt von Schiffbrüchigen, die an der nordafrikanischen Küste an Land gebracht wurden. Oder muss ein tunesisches Fischerboot, das Schiffbrüchige aufnimmt, für die Schiffbrüchigen anschließend nach Italien fahren, wonach dann die Fischer in ihren ‚unsicheren‘ tunesischen Hafen zurückkehren?
Zweitens hatten sich die afrikanischen Abenteurer das anscheinend nicht sichere nordafrikanische Land schon zuvor freiwillig ausgesucht und waren dort meist auch schon einige Zeit verblieben. Sie können in der Regel von dort jederzeit in ihr Heimatland zurückreisen.
Ich weiß ja nicht, ob auf den Missbrauch von für Notfälle gedachte internationale Regeln Strafen stehen, die Argumentation der „SOS Méditerranée“ wäre aber in einem solchen Fall eine Prüfung wert.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt? Wer das glaubt, glaubt auch, daß die Regierung für das Volk da ist und nicht umgekehrt. Die NGOs sind mindestens teilweise steuerfinanziert, d.h. hier steckt der Staat mit in der Schleuderbranche. Und da der Staat gegenüber der Jurisdiktion weisungsbefugt ist – im angeblich rechtsstaatlichen Deutschland! – , wird genau nichts passieren. Die NGOs machen die Arbeit der Politik, weil die Politik es sich offen nicht leisten kann. Verdeckt aber werden „Resettlement“ und „Relocation“ betrieben, ganz so wie das Parteiprogramm der CDU es ausweist. Der kriminelle Schlepper ist die Regierung selbst.
Die meisten Menschen hierzulande können sich in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen, dass sie einen Dreck für die eigene Regierung sind. Bestenfalls Arbeitssklaven, die man aber locker gegen Sklaven aus Nordafrika oder Nahost austauschen kann. Die nüchterne Sprache der Wirtschaft dominiert in den Dokumenten der UN, EU etc. Der Mensch als Ressource, der leicht erserzbar ist. Man vergesse Völker, Kulturen oder Traditionen – das alles spielt für die globalen Schreibtischtäter keine Rolle.
Genau GUMBACH ,diese Beobachtung mache ich auch seit einigen Jahren. Diese unglaubliche Naivität der meisten staatsgläubigen Menschen hier. Die können sich partout nicht vorstellen das „unsere“ Regierung radikal gegen uns arbeitet. Meine Aufklärungsversuche habe ich deshalb schon seit geraumer Zeit eingestellt.
Es macht keinen Spass mehr sich als Spinner und Verschwörungstheoretiker hinstellen zu lassen.
Aber auch die Staatsgläubigen werde bald ganz unsanft aufwachen.
Längst bestimmen die NGOs bzw diejenigen welche die NGOs steuern wo es lang geht. Die Regierung ist der für die Bevölkerung sichtbare Teil, während im Hintergrund die Fäden gezogen werden.
In der Sendung „Pelzig hält sich“ vom 20.5.2010 (Youtube Horst Seehofer, erklärt warum wählen sinnlos ist) sagt Seehofer folgendes:
Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt und diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden!
8 Jahre liegen die Fakten auf dem Tisch, aber immer noch meinen viele das ist gelungene Satire.
„8 Jahre liegen die Fakten auf dem Tisch, aber immer noch meinen viele das ist gelungene Satire.“
Viele wissen nicht, dass Satire immer einen wahren Kern hat. Das unterscheidet Satire von Comedy und anderen Klamauk.
Unter dem Deckmantel der humanitären Seenotrettung wird die kriminelle Schlepperei betrieben
Die Verantwortlichen gehören vor Gericht und müssen außerdem Schadenersatz leisten (Kosten für Lebensunterhalt) aus ihrem Privatvermögen leisten.
Dann hat der Spuk schnell ein Ende.
Darüber hinaus Sachleistungen anstelle von Bargeld. Und schon ist eine große Fluchtursache bekämpft, und zwar mit Erfolg.
RICHTIG!
Im Grunde müßten doch auch die „Flüchtlinge“ für die Kosten auflkmmen. Denn wenn ich zB durch (wie soll ich sagen) falsches o. ungerechtfertigtes Verhalten Rettungseinsätze verursache, dann muss ich ja auch für die Kosten aufkommen.
Doch mit Blick auf die NGO Taxi-Dienste; WO KEIN Ankläger, DA KEIN Richter.
Bei der Entscheidung frage ich mich, ob solche Urteile von einer anderen Instanz dahingehend geprüft werden, ob diese Rechtsauslegung überhaupt rechtskonform ist.
Wenn ein Richter persönlich grün-links orientiert ist wird er womöglich zu einem anderen Ergebnis kommen als ein konservativ eingestellter Richter oder ein unpolitischer Richter.
Dr. Heribert Prantl und Dr. Peter Gauweiler würden beim gleichen Sachverhalt womöglich zu ganz unterschiedlichen Beurteilungen kommen.
Darüber kann man sich aufregen – allerdings geht es um viel, viel mehr, wenn ich mal diesen ‚GlobalenPakt für Migration‘ erwähnen darf. Damit ist Migration nämlich ein Menschenrecht und somit verbrieft (ja, alles ‚unverbindlich‘, ich weiß – Merkels Entourage wird das meister- und musterhaft bis zum Erbrechen umsetzen) – Merkel kann dann alle ganz offiziell – also ohne ihre verlogenen Verrenkungen – willkommen heißen.
Vieles was Sie schreiben ist nicht ganz unbekannt und dürfte auch der Bundes-
regierung seit langem bekannt sein. Die Untätigkeit ist ein Indiz dafür, das dort Personen tätig sind, die bewußt zulassen dass geltendes Recht gebrochen wird.
Geltendes Recht ist in Deutschland und der EU zu wertlosem Recht verkommen.
Es wird nach Bedarf angewandt oder auch nicht. Wie unglaubwürdig klingen alle
Beteuerungen 2015 darf sich nicht wiederholen. Der Strom der 2015 mit Wissen und Duldung, wenn nicht gar mit Unterstützung der Bundesregierung maßlos an-
schwoll ist z. Z. im Verhältnis dazu ein Bach aber auch der füllt langsam aber stetig
jeden See. Wieviel mal hieß es schon „WIR MÜSSEN“ , geschehen ist nichts nur Wort-
hülsen die man nicht mehr hören kann. Man forciert den Kampf gegen “ RECHTS“.
Wenn rechts die Forderung nach Einhaltung geltenden Rechts ist, ist man dort also
auf der richtigen Seite.
Wenn die NGOs gegen das Recht verstossen kann es nicht unmöglich sein deren
Konten zu sprerren, die Schiffe still zu legen und alle Büros in Deutschland zu
schließen. Da das nicht geschieht ist von einer wohlwollenden Duldung durch die
Bundesregierung auszugehen. Mit dem Brechen von Gesetzen und das auch noch
mit unhaltbaren Bgründungen zu rechtfertigen hat man dort inzwischen genügend
Erfahrungen. Das alles ist dann eine „WERTEUNION“.
„Wer das Gegenteil behauptet, strebt entweder genau dieses Ziel an [die Vernichtung Europas] – oder er ist in seinem Kokon der Gutmenschlichkeit bereits derart versponnen, dass er jeglichen klaren Blick auf die Wirklichkeit verloren hat.“
Die erste Gruppe folgt dem, was Rolf Peter Sieferle am 20.8.2016 schrieb:
»Es liegt (…) in der Logik der radikalliberalen Position, längerfristig eine Re-Transformation des Sozialstaats in einen reinen Rechtsstaat [Nachwächterstaat] anzustreben. Aus dieser Perspektive setzt man darauf, daß gerade der Immigrationsdruck auf den Arbeitsmarkt den erwünschten Begleiteffekt haben wird, daß der Sozialstaat abgebaut und letztlich verschwinden wird. Hier gibt es eine merkwürdige Koinzidenz von Forderungen der Linken [Grüne, Linke, SPD, Leitmedienartikler], die aus ideologischen Gründen auf Öffnung der Grenzen setzen (no borders, no nations), und denen der Radikalliberalen, die im Zuge einer globalen New World Order ebendies auch wollen.«
Die zweite Gruppe folgt dem, was der schottische Journalist Charles MacKay 1841 schrieb [Extraordinary Popular Delusions and the Madness of Crowds im Abschnitt National Delusions]:
„In der Geschichte von Nationen erkennen wir, wie bei Einzelpersonen, dass sie Marotten und Eigenheiten haben; ihre Zeiten der Erregung und des Draufgängertums, in denen sie nicht beachten, was sie tun. Wir erkennen, dass ganze Gemeinschaften plötzlich ihre Aufmerksamkeit auf etwas richten und wild werden in der Jagd danach; dass Millionen von Menschen gleichzeitig beseelt sind von einer Wahnvorstellung und ihr hinterherrennen, bis ihre Aufmerksamkeit von einer neuen Torheit gefangen wird , die fesselnder ist als diejenige zuvor.“
Vergessen Sie nicht Cloward und Piven, zwei US-Soziologen, die Anfang der 60er Jahre eine gewaltige Ausdehnung (und Überdehnung!) des Sozialstaats gefordert haben. Das Zwischenziel (Zusammenbruch des Sozialstaats) war zwar wie bei den Radikalliberalen, jedoch gedacht nur als Zwischenstation zu dem angestrebten Endziel, das ihrer Meinung nach natürlich folgen musste: Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle.
Was mich immer wieder verwundert und ich es auch nicht verstehe:
Wenn zu einer Demo gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik aufgerufen wird (z.B. der Frauenmarsch in Berlin, oder Cottbus oder Kandel oder, oder…), erscheinen nur ein paar Hundert, vielleicht auch wenige Tausend; wird aber zum Sturm geblasen für die Unterstützung der NGO´s wie z.B. letztes Wochenende, gehen deutschlandweit Tausende von Unterstützern dieser Kriminellen Banden auf die Straße.
Dann frage ich mich, bin ich vielleicht derjenige, der auf der falschen Seite steht, oder ist D jetzt total meschugge?
D ist total gespalten, wie soll diese Spaltung jemals wieder aufgelöst werden?
Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich muß ein Wunder geschehen.
„oder ist D jetzt total meschugge? “ Ja, die Mehrheit im Lande sind inzwischen entweder lethargisch oder einfach nur meschugge.
Werte/r stelo!
Wie es weitergeht, hat auf der Welt eine lange Tradition.
Es hat schon bei Kain und Abel angefangen…- Wunder gibt
es keine! MfG
Die Sache mit den AIS Positionsmeldungen wird im Mainstream gerne unterschlagen, weil es wirklich JEDEM klarmacht wie diese „Seenotrettung“ abläuft.
Die Schlepper haben übrigens weniger Interesse an Ertrunkenen als die NGOs, das sind viel professionellere Dienstleister als man zuerst glauben mag und sie sind sehr um ihren Ruf bemüht.
Ist ja auch so ein Punkt der Vielen in Europa nicht klar ist, es gibt auch in Afrika permanente elektronische Kommunikation unter allen Beteiligten, Bewertungsplattformen etc.
Salvini muss den nächsten Schritt machen und Abkommen mit Staat/Hafen an der libyschen Küste schliessen wohin man Personen unbürokratisch zurückführt, die europäischen Boden noch nicht betreten haben.
Ob die Staatsanwaltschaft wohl geantwortet hätte, wenn TE eine Strafanzeige erstattet hätte? Diese Frage hat mich bewegt. Ein Blick ins Gesetz (§158 StPO) erleichtert die Rechtsfindung:
„Dem VERLETZTEN ist auf Antrag der Eingang seiner Anzeige schriftlich zu bestätigen. Die Bestätigung soll eine kurze Zusammenfassung der Angaben des Verletzten zu Tatzeit, Tatort und angezeigter Tat enthalten. Die Bestätigung kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint.“
TE = „Verletzter“?
Auszug aus der Marrakech Political Declaration:
Legale Migration soll befördert werden (Objective 3).
Es sollen Netzwerke gegründet werden, die die legale Migration zwischen Europa und Afrika befördern (Action 6).
Die sozialen Rechte von legalen Migranten und ihren Familien in der Aufnahmegesellschaft sollen gestärkt werden (Action 7).
Die Anforderungen an die Erteilung von Visa sollen reduziert und ihre Erteilung erleichtert werden (Action 9 und 10)
Dies alles sind Maßnahmen, die darauf abzielen, das, was als legale Migration nach Europa bezeichnet wird, zu verstärken und entsprechend die Anzahl der Migranten, die legal nach Europa kommen, zu erhöhen.
deshalb hat auch die USA nicht unterzeichnet. Ein Grund mehr für die deutsche mainstreampresse das Trump bashing zu forcieren. Ich kann Trump verstehen.
Soweit ich weiss, hat die AfD-Fraktion (namentlich über Herrn Bystrom) Strafanzeige eingereicht, gegen alle 4 großen deutschen NGO´s und wohl noch ein paar andere. Bitte, Herr Spahn, hier mal nachhaken.
Ich würde mal unterstellen, dass Ihre Annahme falsch ist, dass die Bundesanwaltschaft tätig ist oder wird, nur weil sie nicht auf Ihre Mailanfrage reagiert.
Die Bundesanwaltschaft ist ja dem Innenministerium unterstellt und wir haben ja in den letzten Tagen/ Wochen gelernt, dass Seehofer zwar viel brüllt aber nichts auf die Reihe bekommt oder bekommen will.
Auch hier noch einmal: Für die Bundesanwaltschaft ist das Bundesministerium der Justiz zuständig – nicht das Bundesministerium des Inneren. Deshalb konnte Maas seinerzeit die Ermittlungen gegen den Geheimnisverrat eines Berliner Webangebots verhindern und damit Strafvereitelung im Amt begehen.
Wenn Sie also auf jemandem rumprügeln möchten, nehmen Sie bitte den richtigen Minister. In diesem Falle also die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwältin Katarina Barley (SPD). Was die Angelegenheit im Übrigen nicht besser macht – bei einer Zuständigkeit Seehofer hätte ich zumindest eine gewisse Hoffnung, dass Ermittlungen erfolgen und zu einem erfolgreichen Ende gebracht würden.
https://www.generalbundesanwalt.de/de/organisation.php
Danke und ja, die haben natürlich Recht.
Sie haben natürlich Recht. Harley ist zuständig nicht Seehofer.
Aber, wenn schon klagen oder nachfragen ob die Bundesanwaltschft tätig ist oder nicht, dann bitte auch hier:
§ 267 Urkundenfälschung
gegen die Bundesregierung, das Innenministerium und/oder das BAMF
Punkt 1-3 und Unterpunkte 1-3 von Punkt drei treffen hier doch voll und ganz zu, wenn es sich um die masenhafte Austellung von offiziellen Passdokumenten für Dokumentenlose Migranten handelt.
Sehr geehrter Herr Spahn, bitte stellen Sie doch Ihren herorragenden Artikel den „Qualitätsmedien“ wie z.B. der Springer Presse, Bertelsmann,Burda,FAZ,SZ,Stern,Spiegel etc.etc. zur Veröffentlichung vor,damit auch mal endlich der Großteil der Dummpfbacken ordentlich informiert wird.Diese Leute wissen nämlich gar nicht,daß es in diesem Land auch noch eine freie unabhängige Presse gibt,wo nichts geschönt oder weggelassen sondern objektiv und neutral berichtet wird. Volksverdummung war gestern. Danke !
Moin Seemann,
1. Erfahrungsgemäß lesen all diese Medien morgens als erstes TE. Spätestens über Facebook erfahren sie dann auch, welche Resonanz die dort aufgegriffenen Themen bekommen. Dann lassen sie sich inspirieren und versuchen – selbstverständlich ohne Quellenhinweis – eigene, zumeist weniger fundierte Artikel zum Thema zu verfassen. Manchmal dauert es sogar ein paar Wochen, bis das geschehen ist – wie ich bereits in der Vergangenheit wiederholt feststellen konnte. Dann finden sich Themen, die zuerst von TE aufgegriffen wurden, plötzlich als deus ex machina beim SPIEGEL oder in der ZEIT.
2. Glauben Sie im Ernst, dass die von Ihnen genannten Medien den Mut hätten, einen solchen Artikel zu veröffentlichen? Da sei die grüne Gesinnung vor! Schauen Sie sich doch allein den Shitstorm an, den der zögerliche Versuch der ZEIT verursacht hat, negative Folgen der Migrationsindustrie vorsichtig im Pro und Contra darzustellen. Nein – dass können sich mittlerweile nicht einmal mehr WELT und FAZ erlauben. Nachdem sie ihre klassische Leserschaft längst vergrault haben, würden sie dann auch noch die wenigen, hinzugewonnenen Gutmenschen vergrätzen. Und dann wäre es mit der Verkaufsauflage entgültig vorbei.
Insofern nehme ich Ihren Kommentar jetzt mal als satirisch gemeinten Beitrag zur aktuellen Situation der bundesdeutschen Medienlandschaft. An solche Themen traut sich nur die NZZ aus der sicheren Schweiz heran – und gelegentlich noch Cicero, welches ebenfalls schweizerischen Ursprungs ist. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass es dort noch Journalisten gibt, die ihr Berufsethos nicht gegen politischen Propagandismus getauscht haben.
Wie sagte Merkel, aus Illegalität Legalität machen. Oder so ähnlich. Dann erst wird die die Bundesanwaltschaft erklären das alles legal ist. Ihr werdet es sehen.
Toller Artikel, danke dafuer! Was nuetzen die besten Gesetze, wenn sie seit 2015 mit dem Wort „Humanitaet“ erschlagen werden?!
Die Bundesanwaltschaft hätte in diesem Land schon oft einschreiten müssen. Nicht nur gegen NGO´s, sondern auch gegen Regierungsmitglieder, deren gesetzesbrechirisches Treiben, und krimineller Charakter weit über ein Verkehrsdelikt, oder Steuerhinterziehung gewisser Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit hinaus geht. Für ein paar Millionen Steuerhinterziehung geht man in diesem Land in den Knast, für Verweigerung der GEZ kann das auch passieren. Bist du primär pigmentiert, eine kulturelle Bereicherung für unser blasses Volk, kannst du auch ein Intensivtäter sein, den man immer wieder laufen lässt, und sagt, „das darfst du nicht“. Landest du trotzdem vor Gericht, gibts ´ne milde Jugendstrafe für den Vollbärtigen Minderjägrigen. Für Totschlag gern auch mal Bewährung. Sitzt du aber in der Regierung, drehst das ganz große Ding, und wischt dir mit Gesetzen, Verordnungen und Verträgen den Hintern, dann ist bei der Bundesanwaltschaft aktives Nichtstun angesagt. Wenn eine Regierung ihre Arbeit nicht tut, die Oposition, und in den Ausschüssen auch nicht, was will man dann von der Bundesanwaltschaft erwarten? Der Fisch fängt zuerst am Kopf an zu stinken. Die Zeiten, dass wir in einem Rechtsstaat lebten, sind lange vorbei.
Politiker wussten es längst, die MSM wussten es ebenfallst, aber trotzdem wurde bei den illegalen Einwanderung immer weiter tapfer von „Flüchtlingen“ gelogen und die kriminelle Schleusung als „Rettung“ deklariert. Hat sich jemals einer schlau gemacht wer alles zu „Spendern“ dieser NGO’s zählte und ob nicht bereits fette „Spenden“ der internationalen Schleppermafia an diese ominösen Schlepperhelfer geflossen sind, die sich Retter schimpfen, aber niemals in den nächst liegenden Hafen gerettet haben? Es wurden nicht nur Straftaten unterstützt, es wurden welche begangen und man hat mit diesem Handeln dafür gesorgt, dass die Einnahmequelle der kriminellen Schlepper förmlich explodierte. Wer sich wissentlich in ein überfülltes untaugliches Boot begibt, der hat kein Anspruch auf Rettung, denn er müsste nur nicht einsteigen um sich nicht in Lebensgefahr zu begeben.
Es entscheiden einige Wenige, die sich warum auch immer für berufen fühlen, über das Schicksal eines Kontinents und deren Einw0hner. Diese unsägliche Merkel und der Oktan Juncker zerstören eine gefestigte Struktur. Diese NGO`s sind mittlerweile als Verbrecher Organisation einzustufen und denen muss das Handwerk gelegt werden. Ich hoffe inständig, das bald dieses Gutmenschentum und auf der „richtigen“ Seite fühlen vorbei ist. Aber ich habe die Befürchtung, das es erst passiert, wenn auch die Altbausanierten Grünzonen es zu spüren bekommen. Denn wenn es die Guten am eigenen Leib erfahren, dann ist ganz schnell Schluß mit der Solidarität. Denn wie heisst es so schön, die Betroffenheit wächst mit der Distanz.
Im Beitrag ist alles gesagt. Alle, die für die als „Rettung“ getarnten Fährbetriebe verantwortlich zeichnen, müssten wegen Beihilfe einer staatsgefährdenden strafbaren Handlung ebenso vor Gericht. Eine vorsätzliche Zerstörung eines Staates herbeizuführen, indem man die Grundlagen des Sozialstaates durch Überforderung zerstört, sollte eine Straftat sein, meine ich. Dazu müssten alle die zählen, die solche Schlepperorganisationen (NGO’s) finanziell, publizistisch und in irgendeiner Weise ideell unterstützen. Inwieweit trifft der Sachverhalt auch für die beiden Kirchen zu?
Zumindest im Links-Grünen-Milieu sollte man fündig werden.
Sehr geehrter Herr Spahn, Ihre Vorschläge sind nicht zynisch zu nennen, sondern sie sind die einzige Möglichkeit den derzeit herrschenden Irrsinn zu beenden und die faktische Herrschaft des Unrechts zu brechen.
Da sie zudem „humanitär“ nicht zu beanstanden sind, gibt es keinen einzigen Grund dies nicht sofort umzusetzen.
Außer man will es schlicht nicht, weil es weder um Rechtsstaatlichkeit noch um Humanität geht, sondern schlicht um ein: „Wir machen weiter, weil wir es wollen, weil wir es können, weil ihr uns lasst!“
Das ist eindeutig kriminell, weil gegen die Gesellschaft und ihre Regeln gerichtet. Teile der Gesellschaft haben das bloß noch nicht verstanden.
Der hier vorgeschlagene Stichtag kann heute sein. Seit 14 Tagen befindet sich kein NGO-Schiff vor der libyschen Küste. Allein die „Open Arms“ hat sich nun wieder auf den Weg gemacht und wird in den Morgenstunden des 17. Juli in der „SAR-Zone Libya“ eintreffen. Die Abfahrt wurde von marinetraffic.com gestern um 21:53 UTC gemeldet. Dafür gibt es sogar einen kostenlosen E-Mail-Service. Die Schlepper haben also drei Tage Zeit um sicherzustellen, dass die ersten Schlauchboote am 17. Juli vor Ort sind, um von der „Open Arms“ gefunden zu werden. Die mediale Unterstützung für die „Open Arms“ wird dabei gewaltig sein.
Die Daten der IOM zeigen ab dem 2. Juli 2018 einen erheblichen Rückgang der Abfahrten von der libyschen Küste, dabei hatten die letzten NGO-Schiffe das Gebiet erst am Abend des 30. Juni verlassen. Den letzten Seenotfall vor Libyen hat die IOM am 3. Juli gemeldet. Die Situation hat sich also ganz entscheidend beruhigt, seit die NGO-Schiffe nicht mehr präsent sind. Leider hat es noch einen schrecklichen Unfall am 1. Juli gegeben, seit dem 114 Menschen als vermisst gelten. Womöglich war dieses Boot gestartet, als die NGO-Schiffe noch vor Ort waren, aber das lässt sich naürlich nicht nachprüfen. Die Schlepper schicken ohnehin auch nach dem Abzug der NGO-Schiffe weiterhin Boote los, aber in wesentlich geringerem Umfang. Die Skrupellosigkeit dieser Verbrecher kennt wahrlich keine Grenzen.
Die Situation wird sich am 17. Juli mit Sicherheit wieder ändern. Man darf gespannt sein, ob und wann die „SOS Aquarius“ Marseille in Richtung SAR-Zone verlässt. Wenn dann wieder mehr und mehr Schlauchboote losfahren, ist der Zusammenhang mit der Präsenz der NGO-Schiffe hinreichend belegt.
„… wird die europäische Zivilisation vernichten. Wer das Gegenteil behauptet, strebt entweder genau dieses Ziel an – oder … “
Es ist kein Zufall oder Dummheit, was hier passiert. Die Vernichtung unserer Zivilisation ist das Ziel, es wird bewusst betrieben von den Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. Zur Unterstützung bedienen sie sich nicht nur der Hilfe staatstreuer Medien, sondern insbesondere einer Vielzahl von Organisationen, die mit zig Milliarden Euro gesponsert werden, damit das angepeilte Ziel auch erreicht wird.
Das Makabere daran ist, dass die Menschen in diesem Land mit ihrer täglichen Arbeit die Steuern beschaffen und somit aktiv den Untergang ihrer eigenen Zivilisation finanzieren müssen.
Heute in den Nachrichten „Einigung auf UN Migrationspakt“.
Nachdem die Schummeleien mit denen bisher die Migranten ins Land geschleust wurden, inzwischen zuviel Widerstand hervorrufen, darunter auch die Methodik der NGO Schlepperdienste im Mittelmeer, weicht man auf Plan B aus. Migration per Vertrag. Legalität vorspiegeln. Einen „Vertrag“ mit sich selber machen und das zum Gesetz erklären.
Die Bevölkerung hat in diesem Sch..ßladen offensichtlich absolut nichts mehr zu sagen.
Sie schreiben „nachdem die Schummeleien ….“!
Immer wenn ich solche Verharmlosungen lese, könnte ich vor Wut an die Decke springen.
Es sind kriminelle Handlungen!
Volle Zustimmung. Und wer nicht vollkommen verblödet und versteinert ist, der hat mit den Altparteien und den Mainstreammedien, die ich leider nur als ********* bezeichnen kann, abgeschlossen. Und zwar deswegen, weil sie permanent lügen – nicht, weil sie eine andere Meinung vertreten. Aus. Vorbei. NB: Es bleibt als Aufgabe die sehend zu machen, die sehen wollen.
Ein Grossteil der Bürger wird wahrscheinlich gar nichts von diesem Vertrag erfahren. Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Neuerung in den ÖR kaum erörtert wird.
Nein, man weicht nicht aus, sondern zieht den Plan durch. Der „Global Compact for Migration“ ist hier nachzulesen: https://www.iom.int/global-compact-migration. Die IOM (International Organization for Migration) ist seit 2013 eine Teil-Organisation des UNHCR. Dazu passt das Positionspapier der Bundesregierung zum Resettlement-Plan des UNHCR (googeln: „Positionspapier Bundesregierung Resettlement“, dann findet man das PDF zum Herunterladen). Tenor: Als Migrationsgrund gilt im Grunde alles, neben „Klimawandel“ auch Armut und Bürgerkrieg. Die Staaten verpflichten sich nicht nur zur Aufnahme von Massenmigration, sondern auch zur „Bekämpfung von Fremdenhass und Rassismus“ (damit man auch gleich mal jegliche Kritik unterbindet).
„AfD-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen umstrittene NGOs“
Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
Und wie hatte man damals noch die Aktion der „C-STAR“ verteufelt.
Auch die Routen der NGO’s übers Mittelmeer wurden nicht zum ersten mal aufgezeichnet, JF-TV war auch hier schon früher aktiv und hat ebenfalls aufgezeichnet, wann immer NGO’s libysche Gewässer betreten, deaktivieren sie zur Verschleierung die Sender die ihre Bewegungen aufzeichnen und übertragen.
Ab 8:40 hier zu sehen:
https://www.youtube.com/watch?v=m83wKdib2MY
Bei youtube kursieren noch ganz andere Aufzeichnungen über diese „NGO’s“, z.B. wie sie den libyschen Schleppern nach der Übergabe der „Ware/Migranten“ dicke Briefumschläge zustecken, die verdächtig nach mit Geldscheinen bestückten Briefumschlägen aussehen.
Aufgenommen wurden diese Bilder angeblich von undercover Polizeibeamten Italiens.
Ebenfalls sollten unsere Behörden mal überprüfen, ob die NGO’s den Menschenhandel nicht doch gewerblich betreiben… oder wovon leben diese während ihrer Zeit auf dem Mittelmeer. Zahlen die sich Gehälter aus den Spenden ihrer Schlepperunternehmen?
Von Seeluft und Liebe allein kann der Mensch bekanntlich nicht leben.
Im übrigen streiten sich Malta und Italien schon wieder um die Aufnahme eines Schlepperboot mit 450 „Asylsimulanten“ an Bord.
http://bunte.bplaced.de/aktuell/italien-weist-schiff-mit-450-migranten-ab
Im übrigen streiten sich Malta und Italien schon wieder um die Aufnahme eines Schlepperboot mit 450 „Asylsimulanten“ an Bord.
Sobald ich solche Meldungen vernehme , bestätigt sich mehrere Tage/Wochen danach die 2. Vermutung…..nämlich …:
„Deutschland erklärte sich bereit die angelandeten Flüchtlinge in einem humanitären Akt aufzunehmen!“Super!
Selbst, die in einem „großzügigen Akt der neuen spanischen Regierung“ aufgenommenen „Flüchtlinge“ , welche tagelang vor der span. Küste herum dümpelten , sind zu einem sehr großen %satz alle nach Deutschland abgewandert.
Dies war vorige Woche zu lesen!! WER hätte das aber auch gedacht.
Leider mache ich zu einem sehr großen Teil hier die deutsche Bevölkerung, welche es immer noch nicht kapiert hat, dafür verantwortlich.
Ich besuchte in den 80zigern mehrere Monate und Jahre Südindien , Indonesien sowie auch Nahost( Afghanistan/Iran Pakistan) ..teilweise lebte ich auch dort unter Einheimischen.
All diesen Schwätzern und Sozialromantikern mit monatlichem Gehaltscheck von Mammi &Pappi oder irgendwelcher Laber-tanks wünsche ich einen mehrmonatigen Aufenthalt unter den jetzt bezeichneten „Flüchtlingen“, in ihren Heimatorten .
Da die NGOs im Sinne der Regierung handeln, wird nichts passieren. Gar nichts. Die AfD kann sich ihre Strafanzeigen sparen.
Sie sprechen es in aller Deutlichkeit aus, Herr Spahn.
Die Kausalität zwischen garantierter „Rettung“ in Küstennähe mit garantierter Verbringung direkt nach Europa animiert nicht nur zahlreiche Migrationswillige, sich auf den Weg zu machen. Sie zerstreut auch die letzten Bedenken der Migranten, sich in die absolut seeuntauglichen Boote zu setzen und ihr Leben zu riskieren.
Insofern trifft nicht nur der Vorwurf der Anstiftung zu einer Straftat (illegale Einreise) zu sondern auch der Vorwurf der Verleitung zur Selbstgefährdung.
Wir sehen uns einem Konglomerat aus politisch motivierten Migrationserzwingern und ihren nützlichen Idioten, den gutmeinenden und humanitär motivierten Helfern gegenüber.
Viele Helfer sind in einen kritiklosen und irrationalen Beschützerwahn verfallen, ohne dass sie die Zusammenhänge hinterfragen und die kontraproduktive Wirkung ihres Tuns zu erkennen vermögen. Für die könnte es ein böses Erwachen geben – falls sie überhaupt erwachen und nicht an der Realität verzweifeln, wenn die NGO-Aktionen als das behandelt werden, was sie sind: Rechtswidrige Eingriffe gegen das Seerecht und das deutsche Aufenthaltsrecht.
Noch viel schlimmer dürfte jedoch das tatsächliche Erwachen sein, nämlich wenn ein derartiger Helfer erkennt, dass er unwissentlich dazu beigetragen hat, dass sich immer mehr Migranten in Lebensgefahr begeben haben und die Rettungsaktionen maßgebliches Argument der Schlepper für die Erfolgsgarantie eines an sich irrwitzigen und todbringenden Unterfangens sind.
Vertun Sie sich mal nicht, die NGOs und ihre Unterstützer kommen praktisch alle aus der Antideutschen Szene, die wollen Europa und Deutschland tatsächlich durch Massenmigration bestrafen und auflösen.
Nicht Humanität ist der Antrieb, Hass auf das eigene Sein und die westliche Kultur sind der Antrieb.
Eben die meinte ich mit Migrationserzwingern. Die helfenden Leute an Bord sind jedoch meist nicht dieselben wie die, die organisatorisch dahinter stehen, sondern sie sind die nützlichen Idioten.
Die Bundesanwaltschaft ist keine unabhängige Einrichtung, sondern den Weisungen des Innenministeriums unterworfen. Und dort besteht Null Interesse daran, jetzt plötzlich Mitglieder von Organisationen strafrechtlich zu verfolgen, die bis heute als Teil der Asyl- und Sozialindustrie hofiert und mit zig Millionen Steuergeldern unterstützt werden. Ihre Schreiben sind längst in der Mülltonne gelandet und alles bleibt so wie es ist.
Hat sich bei der Zuständigkeit etwas geändert? Bislang war die Bundesanwaltschaft dem Justizministerium unterstellt – wie die Strafvereitelung durch den damaligen Bundesminister der Justiz angesichts des Geheimnisverrats durch eine Internet-Plattform deutlich belegt hat.
Leider ist das auch mein Eindruck !
So ganz nebenbei; ich bewundere mit einiger Skepsis den unumstößlichen Glauben an unsere Gerichtsbarkeit sowie deren ausführende Organe….!
Mir persönlich ist da schon jeder ehrlich , aufrichtige Gedanken für Recht&Ordnung abhanden gekommen.
Bis zu dem Zeitpunkt an dem die Partei, die den Justizminister stellt, bei Wahlen an der 5% Hürde scheitert – also demnächst …
Genauso ist es. Wie sonst soll denn das CDU-Programm verwirklicht werden? „Relocation und Resettlement“ – man hat es doch ganz offen gesagt. Und die NGOs sind nur Mittel zum Zweck. Der eigentliche Schleuser aber ist der Staat.
Sehr guter Artikel. Die letzten beiden Sätze spiegeln exakt unser Hauptproblem. Wir alle haben zu lange tatenlos zugeschaut, als sich die Grünen und Linken mit nie wieder Deutschland, Deutschland mießes Stück Scheiße und Wahlkampf mit „we love Volkstod“ hervorgetan haben. Keiner wollte oder konnte diesen Personen entgegentreten. Ich schätze wir sind das einzige Land auf der Erde, in dem Politker!! sich offen gegen die eigene Nation wenden. Man stelle sich nur mal vor, der heilige Obama hätte auf einer Wahlkampfveranstaltung die amerikanische Flagge kopfschüttelnd und achtlos von der Bühne geworfen. Wer dieses Land liebt ist ein Nazi, wer es offen hasst steht auf der guten Seite, kann und darf jeden Mist verzapfen und wird am Ende Vizepräsident im Bundestag. Die NGO´s sind genau diese linken Deutschlandhasser und deren Absicht ist keine Gute. Den oft jungen Menschen fehlt leider der Weitblick und vielleicht auch die Offenheit zu erfassen, was sie damit eigentlich anrichten.
Nein, wir sind nicht das einzige Land, in dem die Politiker sich gegen die eigene Nation wenden bzw. gewendet haben. In den Niederlanden, Frankreich, Schweden und GB war es genau SO! Auch in diesen Laendern kam die maßgebliche Triebfeder aus dem linksgruenen Lager… Kann man (u. a.) schoen nachlesen in Douglas Murrays „Der Selbstmord Europas“.
>Die NGO´s sind genau diese linken Deutschlandhasser und deren Absicht ist keine Gute
Meine Rede, unsere Aufgabe muss es sein, diese Leute klar als Extremisten zu outen und den Mitläufern klar zu machen wem sie hier folgen.
Bei Twitter sieht man auch, es sind immer die gleichen wenigen Personen, aus Medien, Politik und Aktivistenszene, die ein perfektes Netzwerk gebildet haben und seit Jahren keine Gegenwehr aus Bürgerlichen Kreisen erfahren.
‚ Im Kokon der Gutmenschlichkeit verponnen‘ trifft wahrscheinlich die Geisteshaltung der NGO-Retter. Die Verschwörungtheorie der ‚absichtlichen Überflutung‘ habe ich noch nie überzeugend gefunden. Wir haben aber ein Problem mit der Rechtsordnung. Jedes dieser NGO-Schiffe hätte spätestens bei der zweiten Anlandung, die wahrscheinlich vor mehreren Jahren stattfand, festgesetzt werden müssen. Die Besatzung und die Betreibergersellschaft hätte schon vor Jahren vor Gericht gehört. Es war schon seit Jahren unzweifelhalft, dass diese Schiffe der verlängerte Arm der kommerziellen und kriminellen Schlepperbanden waren. Diese Pseudo-Gutmenschen wollen nicht akzeptieren, dass sie die Wut in Millionen befeuern, und damit die Spaltung unserer Gesellschaften befördern.
Dieser „Kokon“ spinnt sich bis in die Parteien und Regierung hinein. Ich würde Merkel auch darin verwoben sein – und sei es zur Sicherung ihrer persönlichen Macht ……
Die „NGO’s“ sind in diesem Spiel allerdings nur Handlanger und Helfershelfer, die ihr eigenes Tun kaum begreifen. Die „Antifa“ wettert ja auch gegen den bösen Kapitalismus und lässt sich dann von einem George Soros instrumentalisieren.
>Die Verschwörungtheorie der ‚absichtlichen Überflutung‘ habe ich noch nie überzeugend gefunden.
Rekapitulieren sie mal die „Defend Europe“ Mission in 2017 der IB mit der „C-Star“, dazu gibt es auch ein Büchlein, dann wird sich ihre Meinung ändern.
Was dort in Bewegung gesetzt wurde um diese Mission zu stoppen, angefangen in Ägypten ist praktisch nicht ohne VT zu erklären.
Ich gehe mal davon aus, das die Bundesanwaltschaft schlicht und ergreifend nichts tut. Die Nichtbeantwortung der Mails dient nur dem Zweck, die Sache einfach auszusitzen und darauf zu hoffen, das der Schreiber irgendwann vor der Untätigkeit der Bundesanwaltschaft kapituliert.
Man sollte gut beobachten, was hinsichtlich der Offenlegung der Finanzen und Strukturen der NGOs in Ungarn geschieht.
Dort gibt es inzwischen Gesetze, die versuchen, das Unwesen dieser Organisationen hinsichtlich uneingeschränkter Migration einzudämmen.
Richtig. Das simulieren von Recht und Ordnung während die gewollte Migration weiter läuft.
An die Unabhängigkeit der Justiz habe ich jeden Glauben verloren. Zschäpe wird wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, war aber nie am Tatort und der wohl der ähnlicher Mitwisserschaft schuldige Leibwächter Osama Bin Ladens läuft hier, staatlich alimentiert, jahrelang als registrierter Gefährder rum.
Jeder rückkehrende IS Kämpfer, dessen Frauen natürlich auch, könnte hier wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt werden. Stattdessen „Wiedereinglierung“.
Jeder darf illegal rein, aber erwirbt trotzdem angeblich Rechte gegen eine geforderte Ausreise – als wenn es die Drittstaatenklausel im Grundgesetz gar nicht gäbe.
Grüne Schlepper feiern sich selbst, statt mit Konfiszierung der Schiffe dem Spuk ein Ende zu bereiten.
Wir brauchen eine Justiz, welche im Namen des Volkes entscheidet und nicht im Namen einer selbsternannten Pseudo-Diktatorin, die den widerlichen Scheinheiligen eine Bühne zur Verfügung stellt.
Die Anzeigen liegen wahrscheinlich auf dem großen Aktenstapel. Aber ganz unten. Sicherlich ein „Zufall“ beim Sortieren der Akten durch ein/e PraktikantIN…
Auch der bayerische Ministerpräsident oder der bayerische Innenminister könnten etwas zu der erwähnten in Regensburg ansässigen Organisation sagen (oder veranlassen).
lr
Ein informativer und schöner Beitrag, Herr Spahn.
Lange ist es überfällig, dass gegen die Organisatoren der Schlepperei und ihre Unterstützer straf- und zivilrechtlich ermittelt wird.
Die NGO’s sind dabei allerdings nur ein sehr kleines Glied in der Kette.
„Denn Europa ist nicht das Sozialamt der Welt – und die unkontrollierte Einreise von am Ende Milliarden Personen, die nach einer besseren Zukunft suchen, wird die europäische Zivilisation vernichten.“
Als das wird es aber von außen betrachtet.
50% der weltweit aufgebrachten Sozialausgaben werden in Europa ausgegeben.
Bei nur 7% der Weltbevölkerung.
Das muß einfach wie ein Magnet wirken.
Doch wenn die europäische Zivilisation erst einmal am Boden ist , wird es der Welt auch nicht besser ergehen. Das Wesen und die Eigenheiten der europäischen Zivilisation lassen sich nicht so einfach ersetzen. Die Welt wird insgesamt ärmer an kulturellen und zivilisatorischen Errungenschaften werden.
Haben sich gegebenenfalls alle jene, die diese NGO/NROs (steuerbegünstigt) finanziell unterstützt haben, nicht auch strafbar gemacht?
Die Frage sollte eher lauten, wenn Caritas in Deutschland angeblich 640 Mio. Euro an Asylanten verdient, Caritas dann „Spenden“ an NGO’s überweist damit diese weiterhin für lukrativen Nachschub sorgen, ob das nicht ebenfalls bereits Geschäftsmodell ist :-/
In dem Zusammenhang könnte man ebenso Pro-Asyl, EKD, usw. nennen.
Es ist mit Sicherheit KEIN Zufall, dass die Profiteure der Asylindustrie auch gleichzeitig die Hauptsponsoren dieser Schlepperorganisationen sind… „wertvoller als Gold“.
Inzwischen werfen Asylanten in Deutschland höhere Rendite ab als jedes Wertpapier.
Wie die Reaktion der Bundesanwaltschaft bestätigt: Politiker, Justiz, NGO’s und Schlepper sind nur Abteilungen derselben Organisation. Deren Ziel ist es, illegale Flüchtlinge vom Gummiboot bis zur Duldung in Deutschland in einer sicheren Kette zu befördern.
Nicht „bis zur Duldung“ ist deren Ziel , sondern bis zur Staatsbürgerschaft !
Die „No Borders“ Aktivisten wollen alles nationale, traditionelle und einheimische ersatzlos streichen und huldigen einem sektiererischem Multi-Kulti Wahn .
Flankiert wird dieses Projekt mit Gesinnungsterror a la Anti-Rassismus Kampagnen und angeblicher Ausländerfeindlichkeit, der jede Kritik von vornherein diskreditieren soll.
Hier treffen sich linksradikale Sektierer mit der herrschenden politischen Kaste.
Getrennt marschieren . vereint zuschlagen …
Deutschland ist im Würgegriff der NGOs, der Asyl- un d Sozialindustrie. Jeder, der sich kritisch über deren Tun äußert, der Zweifel äußert wird sofort in die rechte Ecke geschubst, als Populist diffamiert. Jeder, der auch nur im geringsten sagt, daß die Asyl- und Sozialindustrie sehr gut an den „Flüchtlingen“ verdient ist sofort ein Nazi.
Deutschland wird es nicht schaffen. Wieder einmal müssen uns andere Länder „retten“.
Wieder einmal müssen uns andere Länder „retten“……
Da könnten Sie durchaus Recht haben. Ich bin mittlerweile bereit mit allen Institutionen zu kooperieren, welche uns von diesem Links-Grünem Irrsinn befreien, egal ob Trump, Putin oder gar die Chinesen. Euro-Wahnsinn, Energiewende und nicht zuletzt der illegale Import von Afro-Orientalischem Prekariat werden dieses Land in den Abgrund ziehen.
@elly;
Zitat: „Deutschland wird es nicht schaffen. Wieder einmal müssen uns andere Länder „retten“
Mal ganz offen und ehrlich gefragt, welche Laender sollen es denn diesmal sein, die
Deutschland „retten“ sollen?
Mit den USA und Russland hat man es sich doch schon verscherzt, die Beziehungen
so „eingefroren“ wie seit Jahren nicht mehr.
Auch innerhalb Europas und der EU werden sich wohl kaum Laender finden,
die bereit sind sich das „aufzubürden“, was Deutschland sich selber eingebrockt hat.
Und China?
Diese betreiben selber eine mehr oder weniger rigorose „Einschottungspolitik“ und
sind mehr den wirtschaftlichen Vorteil zugeneigt, als das sie sich noch um einen
„failed state“ kümmern würden.
Nein, man wird aus der Sicht der anderen Laender nur noch das wirtschaftlich/technologisch aus Deutschland herausholen, was sich noch lohnt und das Land ansonsten „abschreiben“.
Auch der hochqualifizierte deutsche Arbeitnehmer wird sich dann umsehen müssen, wenn er es nicht schon laengst getan hat, wo er bleibt und auswandern….
Seenotrettung vor der Küste eines Staates
und dan die „Geretteten“ zig Seemeilen
an ein anderes Ufer bringen?
Das ist so, wie wenn ein Boot der DGzRS
vor der deutschen Küste rettet,
und die Leute dann nach Großbritannien
schippern würde.