Die Zeichen stehen auf GroKo. Da muss sich ein Heiko Maas, will er wirtschaftlich nicht von Möbelhäusern und Herrenausstattern abhängig werden, rechtzeitig erneut für einen Ministerposten ins Gespräch bringen. Schließlich ist sein „big-brother“-Zensurwerk ja noch nicht ganz vollendet. Weil ihm diese Mission nicht reicht, macht er sich nun auch noch daran, alle vermeintlichen juristischen NS-Relikte zu tilgen. Darin übrigens nicht unähnlich einer gewissen Ursula von der Leyen, die mit einem neuen „Traditionserlass“ alle Erinnerungen an die Wehrmacht vaporisieren will.
Aktuellen Anlass für seine Umtriebigkeiten meinte Heiko Maas durch ein Urteil des Amtsgerichts Gießen bekommen zu haben. Die Richter dort hatten die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache.“ Mit „Gesetzgeber“ ist der Paragraph 219a des Strafgesetzbuches gemeint. Dort heißt es: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Und weiter: Dies gelte nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a vorzunehmen.
Überzeugten Abtreibungsbefürwortern ist das zu viel Einschränkung. Vertreter von SPD, FDP, Grünen und Links-Partei ließen denn nicht lange mit der Forderung auf sich warten, der Paragraph 219 gehöre abgeschafft und Ärzte müssten über ihr Leistungsangebot zu Abtreibungen informieren dürfen. Unionspolitiker betonten dagegen, das Werbeverbot solle Geschäftsmodelle mit Abtreibungen verhindern. Bei einer Abschaffung des Werbeverbots könnten Abtreibungen verharmlost werden.
An die Spitze der Anti-219-Bewegung setzt sich denn sogleich der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas. Er holt zum Rundumschlag aus. Dabei merkt er noch nicht einmal, dass sich sein Rundumschlag zugleich gegen frühere SPD-geführte Bundesregierungen richtet, die am Paragraphen 219 festhielten. Und weil es dem ehemaligen politischen Ziehsohn von Lafontaine nie an Gesinnung, aber oft an Argumenten fehlt, holt er die Nazi-Keule hervor. Maas wörtlich: Der Paragraf 219 sei ein Relikt aus der NS-Zeit. Und Maas weiter: Zum Glück gehörten die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beanspruche, der Vergangenheit an. Die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl will gleich Nägel mit Köpfen machen, deshalb habe die SPD-Bundestagsfraktion bereits einen Gesetzentwurf formuliert. „Dieser Entwurf soll noch vor der Weihnachtspause in der Fraktion beschlossen werden“, kündigt sie an. Die SPD gehe hier voran – „gleichzeitig reden wir natürlich mit den anderen Fraktionen, um die Möglichkeiten eines interfraktionellen Vorgehens auszuloten“, so Högl. Und das in einer Zeit, in der sich noch nicht einmal die Bundestagsausschüsse, geschweige denn eine Regierung konstituiert haben.
Relikt aus der NS-Zeit? Dann hat der geschäftsführende und neue/alte Justizminister in spe noch sehr viel zu tun. Dann muss er demnächst das Kindergeld abschaffen, weil es 1936 als „Kinderbeihilfe“ von den Nazis eingeführt worden war. Und die Autobahnen. Und den 1. Mai, den Joseph Goebbels schon 1933 zu einem „einzigartigen Massenereignis“ ernannt hatte. Und den Muttertag, den die NS-Machthaber ebenfalls schon 1933 als Gedenk- und Ehrentag für Mütter deklariert hatten. Und den Handelskammerzwang mit dem „Gesetz über den vorläufigen Aufbau des deutschen Handwerks“ vom 29. November 1933. Und die Schäferhunde, die Hitler so mochte. Und die vegetarische Ernährung, die Hitler angeblich pflegte. Und die Rechtschreibreform, die 1941 initiiert, 1944 von Hitler gestoppt und in Teilen 1995 wieder aufgegriffen wurde. Und das BGB, das in weiten Teilen auch von 1933 bis 1945 galt – auf dem Papier..
Ach ja, wie wäre es mit der Abschaffung des kurz vor der Bundestagswahl 2017 vom Bundestag durchgepeitschten Maas’schen „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)? Es heißt im Volksmund schließlich nicht ganz zu Unrecht Maas’sches Ermächtigungsgesetz.
Josef Kraus war Oberstudiendirektor, Präsident des deutschen Lehrerverbands, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet und als „Titan der Bildungspolitik“ bezeichnet. Er hat Bestseller zu Bildungsthemen verfasst und sein jüngstes Werk Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt erhalten Sie in unserem Shop: www.tichyseinblick.shop.
Eigentlich ist es ganz einfach. Abtreibung ist verboten. Unter gewissen Bedingungen ist sie für die Schwangere und den Arzt straffrei. Für etwas Verbotenes darf nicht geworben werden. Maas dürfte auf Grund seiner Qualifikation nie wieder Minister werden. Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler die Minister. Die Kanzler haben ihr Recht seit Ewigkeiten an die Parteivorsitzenden abgegeben. Wie der SPD-Vorsitzende das sieht, weiß man nicht.
Eine Person, die den Begriff „Abtreibungsbefürworter“ verwendet, impliziert Menachen, die Spaß und Freude an Abtreibungen haben. Alleine der Begriff ist diffamierend, bösartig und bewusst beleidigend.
Herrn Kraus frage ich ganz persönlich, wie viele ungewollte Kinder und wie viele Kinder mit Trisomie 21, zu deren Austragen er ja zwingen will, er ganz persönlich in seinem Leben schon adoptiert hat, um seine hochstehenden moralischen Anschauungen mit dazu passenden Taten zu hinterlegen. Für mich wäre dies eine interessante Information.
Für einen gläubigen Menschen stellt sich diese Frage gar nicht. Am Endeffekt kann man das Kind den staatlichen Institutionen anvertrauen, wenn man selber keine Kraft besitzt, die Verantwortung zu ertragen. Aber das Kind würde am Leben bleiben.
Man könnte schier verzweifeln, ob der Tatsache, das der krachend abgewählte Politversager Maas erneut zu Amt und Würden kommen wird.
Man muß sich aufgrund dieser Tatsache wohl wirklich mal Gedanken machen über unser
Verhältniswahlrecht. Es kann doch nicht sein, das eine 20% Splittergruppe über 80% der Wähler herrscht, die solchen Unsinn wie das Maas`sche Zensurgesetz ablehnen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 entschieden, dass das Lebensrecht des ungeborenen Kindes “nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden” darf. Weiter führt das BVG aus: “Grundrechte der Frau tragen nicht so weit, dass die Rechtspflicht zum Austragen des Kindes – auch nur für eine bestimmte Zeit – generell aufgehoben wäre.“ Demnach muss der Schwangerschaftsabbruch für die ganze Dauer der Schwangerschaft nicht als Eingriff in die Freiheitsrechte der Frau, sondern grundsätzlich als Unrecht gegenüber dem Opfer, dem ungeborenen Kind, angesehen werden. Das Töten von ungeborenen Kindern ist also nach höchster Rechtsprechung verboten. Es ist nur unter bestimmten Umständen straffrei. Aber für das grundsätzlich verbotene Töten ungeborener Kinder aktiv zu werben, dafür fehlt mir jedes Verständnis. Anstatt zu versuchen bei den Frauen für die Freigabe des Kindes nach der Geburt zur Adoption zu werben, setzt sich ausgerechnet die Partei, die im Wahlkampf so sehr mehr „Gerechtigkeit“ für sozial Benachteiligte forderte dafür ein, dass Leute für das Töten der sozial benachteiligten ungeborenen Kinder werben dürfen, um damit Geld zu verdienen. Das nenne ich eine echte Förderung der Gewinnmaximierung durch Leute, die sonst so gerne die Auswüchse des Kapitalismus kritisieren.
Aber auch Dissidentenparagraph 130. stammt aus jener Zeit.
Das Heilpraktikergesetz sollte er wirklich abschaffen.
Der unsägliche Herr Maas. Ich dachte schon wir sind ihn los. Wochenlang war er nach der Wahl abgetaucht, aber kaum fühlen sich Schulz & Co. dazu berufen, nicht nur die Stabilität Deutschlands, ach was der ganzen Welt zu retten und mithin auch die eigenen Pründe und Ämter sowie Merkels Kanzlerschaft, kommt er flink daher und vergisst auch nicht, ordentlich auf sich aufmerksam zu machen. Seit dem 24.09. ist mir schon morgens übel, gehe wohl mit schweren Befürchtungen für die Zukunft dieses Landes schwanger.
Lieber Herr Kraus,Sie haben alles sehr gut aufgeführt,aber Ich möchte noch etwas dazu stellen …
Im März 1922 versuchte Schweyer die Parteiführer der bayerischen Landtagsfraktionen von der Ausweisung Hitlers zu überzeugen. Unter anderem, weil „das Bandenunwesen, das Hitler auf den Münchner Straßen organisiere, allmählich unerträglich zu werden beginne“. Hitler sprenge Versammlungen, klagte Schweyer, er belästige die Bürger, hetze die jungen Leute auf.
Warum Hitler nicht ausgewiesen wurde
Alle stimmen ihm zu – bis auf den SPD-Parteiführer Erhard Auer, der demokratische und freiheitliche Grundsätze ins Feld führte und damit fatalerweise einen Beschluss verhinderte. Schweyers Biograf Peter Christoph Düren führt dessen kurz darauf erfolgte Distanzierung von einer Ausweisung Hitlers aber auch auf den scharfen Widerstand der nationalen Rechten zurück.
Wäre Schweyers Plan realisiert worden, wäre die Weltgeschichte danach gewiss anders verlaufen, lautet Dürens Schlussfolgerung: „Vermutlich hätte es keine Nazi-Diktatur gegeben, keinen Zweiten Weltkrieg und keinen Holocaust.“
Es ist die gleiche Denke wie heute bei der Abschiebung oder Ausweisung! ……….
Vielleicht sollte es bei der neuen GroKo einen Entnazifizierungsminister Maas geben? Offenbar ist in diesem Bereich noch so viel zu tun, dass ein spezielles Ministerium voll gerechtfertigt ist. Als Gebäude für das neue Ministerium für Entnazifizierung schlage ich die STASI Gedenkstädte Berlin-Hohenschönhausen vor. Dort gibt es noch die Infrastruktur, die man braucht, um selbst die hartnäckigsten Nazis wieder gut werden zu lassen. Heiko muss Minister bleiben (HMMB).
„Und Maas weiter: Zum Glück gehörten die Zeiten, in denen der Staat das Kontrollrecht über die Körper seiner Bürger beanspruche, der Vergangenheit an.“
Bin ich dafür!
Mit dieser argumentation muss man zwingend
* die sterbehilfe legalisieren
* eine vollumfänglich freigabe des drogenkonsums im privaten, sowie die zugehörige legalisierung des besitz veranlassen
* sämtliche ernährungsvorschriften und zugehörige gesetze (exklusive der klaren und eindeutigen kennzeichnungspflicht) abschaffen
* die pflicht zur krankenversicherung abschaffen
*…
Der hellste ist der gute mann nicht…
Zumindest muss man dem kleinen Heiko zugute halten, dass wir „maaslos“ heute so schreiben wie wir es schreiben.
Maas hat doch das 32145. Welterweckungsbuch geschrieben: „Aufstehen statt wegducken“.
Amüsant ist: Bewertung bei Amazon mit 1,5 (von 5) Punkten!
Und: Wird oft zusammengekauft mit: Finis Germania von Sieferle!
Und: Welche anderen Artikel kaufen Kunden, nachdem sie sich diesen Artikel (das Buch von Maas) angesehen haben?
1. Finis Germania
2. Kontrollverlust
3. Mal eben kurz die Welt retten (Die Deutschen zwischen Grössenwahn und …)
4. Das Migrationsproblem (ebenfalls von Sieferle)
Also ein voller Erfolg für Maas 🙂
Maas ist einer der schlimmsten Anschläge auf Freiheit und Demokratie, die eine Partei hervorbringen kann.
Wenn der geschäftsführende Justizminister so eifrig ist, sollte er auch gleich das Schornsteinfegergesetz (auch aus dieser Zeit) rückstandfrei entsorgen
Auch die Steuerbegünstigung von Überstunden- und Feiertagslöhnen gehört übrigens zum NS-Erbe!
Nur zu, Herr Mass, entnazifizieren Sie gründlich! Und dann stellen Sie sich vor der ar-beitenden Bevölkerung Ihrer Verantwortung, und bitte ohne Personenschützer rings um Sie herum! Sie sind doch ein mutiger Mann, oder?
Man kann zum Thema Abtreibung stehen wie man will. Dass allerdings zur Begründung der Abschaffung des besagten Paragraphen, das Argument herhalten muss, er stamme aus der NS-Zeit, ist, wie von Herrn Kraus schon dargestellt, so hirnlos wie populistisch – linkspopulistisch (ja, ja, gibt’s auch). Dann müsste man übrigens die Nachtschichtzulagen auch abschaffen. Die wurden nämlich im Dritten Reich für die Rüstungsindustrie eingeführt. Das wäre die logische Konsequenz. Aber soweit muss der „Bundesmaasregler“ gar nicht denken, glaubt er doch wie viele andere sakrosankten Gesinnungsethiker an die Nazikeule als ultimative Waffe zur Durchsetzung von noch so kruden Ideen im Allgemeinen und der Unterdrückung Andersdenkender im Besonderen. Dass er wie viele andere damit oft genug den Bereich der Logik verlässt, scheint ihn offenbar nicht weiter zu stören. Schlagworte, Nazi-Generalverdacht, Parolen und gesinnungsethisches Geschwafel ersetzen logisches Denken und sachliche Herangehensweisen. Wozu, fragt man sich, hat er Rechtswissenschaften studiert? Das was der Mann so alles vom Stapel lässt, bekommt man mit etwas Übung auch mit einem Hauptschulabschluss hin.
Er entlarvt sich doch nur als seines Amtes unwürdig, wenn ein angeblicher Jurist direkt zur Nazikeule greift, ohne „Faktencheck“.
…und endlich Volkswagen und Wolfsburg umbenennen. Geht alles auf den „Führer“ zurück. Und bitte wieder zurück zu Frakturschrift und Sütterlin – schließlich haben beides die Nazis abgeschafft. Und alle Begriffe, die durch die Nazis belastet sind, bitte ersatzlos streichen! So etwa „Volk“, „Heil“; „Sieg“, „Mutter“, „Heimat“, „Nation“, „Tausend“, „Reich“, „Deutschland“ – ach, am besten gleich die ganze Sprache abschaffen, denn irgendwie ist doch bestimmt so ziemlich jedes Wort aufgrund des Gebrauchs durch den „Führer“ verdorben worden. Das deutsche Volk als Urquell des Bösen steht ja bereits auf der Streichliste (was ist eigentlich mit dem österreichischen?).
Bei zumindest der Abschaffung der deutschen Sprache sind ja nun wohl schon, nicht zuletzt aufgrund des Wirkens der PC-Jünger, der 795 ten „Bildungsreform“ und der allgegenwärtigen Anglizismen erhebliche Fortschritte zu verzeichnen.
Zu den Relikten aus der NS-Zeit fällt mir noch ein: Der Schornsteinfeger, der (im Gegensatz zur Polizei) jederzeit das Recht zum Zutritt in eine fremde Wohnung (seines Bezirks) hat und diesen Zutritt mit Hilfe der Polizei jederzeit erzwingen kann.
Dem könnte sich der kleine, böse Mann ruhig zuerst zuwenden, bevor er sich dann an die Autobahnen macht und das Volkswagen-Werk dichtmacht.
Ich denke, den Muttertag wird auch sicher der nächste wild um sich schlagende Aktionismusausbruch der Moralwächter dieses Landes treffen. Die Argumentation kann ich mir jetzt schon lebhaft vorstellen: Frauen wird hier vermittelt, nur als Mütter Anerkennung zu verdienen; kinderlose Frauen werden damit benachteiligt; Frauen werden auf das Muttersein reduziert; Frau ist man wohl nur, wenn man Kinder hat; das Nazi-Familienbild wird dadurch gefördert, usw.
Es gibt halt Männer, die bellen jeden an, auf die das Frauchen zeigt und glauben dabei ernsthaft, sie wären deswegen ein Pitbull. Dabei haben sie jede Woche Angst vor dem Besuch beim Hundefriseur.
Ich komme aus einem klassischen SPD-Elternhaus und bin von daher mit der (Ideen)Geschichte und dem Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie etwas vertraut.
Der intellektuelle Verfall der Partei nach Schmidt ist erschreckend. Die politische Gestaltungsmacht solcher Persönlichkeiten wie Maas ist es auch. Früher hätten ähnliche Charaktere beim Konsum die Malzkaffeepakete ausgepackt. Noch früher waren es die ersten gewesen, die die SPD verlassen und sich einer neuen Partei angeschlossen haben.
Werter Herr Kraus,
Ich befürchte es wird noch einiges auf uns zukommen.
Danke für diesen Artikel,Sie haben so recht.
Einem Oberstudiendirektor sollte eigentlich bekannt sein, dass die Autobahn nicht auf Hitlers Mist gewachsen ist, sondern die Planung schon längst in Gang war, als er an die Macht kam.
Ich denke, das weiß Herr Kraus.
Tatsächlich lagen die Pläne bereits in der Schublade, doch Hitler war es, der sie in die Tat umsetzte.
Wenn schon kleinlich dann richtig. Die erste Autobahn, von der Anlage her nicht von der Bezeichnung, also 2 x 2 Spuren und kreuzungsfrei) eröffnete Adenauer 1932. Köln – Bonn
Die AVUS in Berlin 1921 mal ausgenommen, da es sich hier um eine Rennstrecke handelte.
Zu verhindern, dass sich eine „Abtreibungsindustrie“ bildet ist ein schlüssiges Argument. So oder so nehmen Abtreibungen in Deutschland aber keinen großen Raum ein. Viel schwieriger ist die Thematik in den USA. Hierzulande dürfen 1/3 der Bevölkerung eh nicht abtreiben weil die Religion es verbietet.
Meines Wissens „leistet“ sich diese Gesellschaft seit 2000 jährlich im Mittel ca. 100 000 Abtreibungen, diese wohl auch nicht privat bezahlt, sondern auf „Kasse“, wobei ich einräume, daß die Gründe durchaus vielfältig sein mögen. Aber es kommt mir doch ziemlich eigentümlich vor, wenn der angestammten Bevölkerung Selbstverwirklichung mit Zero-Kind, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, halt im Falle des FGalles auchn die Möglichkeit der Abtreibung schmackhaft gemacht wird, alles dem Zeitgeist geschuldet völlig normal, während gleichzeitig die vornehmlich islamisch geprägte Zuwanderung mit dort üblicher Mehr-Ehe und reichlich Kindersegen forciert wird.
da kann Herr Maas hier gleich weiter machen „Bundesjagdgesetz gründet auf dem Reichsjagdgesetz, welches 1934 erlassen wurde und mit dem neuen Jagdjahr 1935 in Kraft trat.Die Grünen könnten sich ja mal um wichtige Dinge kümmern,wie zum Beispiel die gesetzlich wieder erlaubte Baujagd auf Füchse…so von wegen jeder Schmetterling und Vögel…..
Lieber Herr Kraus,
recht haben Sie. Was mich jedoch stört, ist daß man einem Justizlaien wie dem Maasmännchen der in erster Linie ein Gesinnungspolitiker ist so viel Aufmerksamkeit zukommen lässt.
Maas ist einer von vielen Gründen eine weitere GaGaGroKo abzulehnen.
In Wirklichkeit ist es noch viel schlimmer: Maas hat Rechtswissenschaften studiert und sein Studium 1993 mit dem Ersten Staatexamen abgeschlossen. Wenn ein Laie verbrecherischen Unsinn verbreitet, kann man auf Unwissenheit plädieren und womöglich Milde walten lassen. Heiko Maas mag ein „Gesinnungspolitiker“ (netter Euphemismus) sein, aber ein Justizlaie ist er gewiß nicht. Er weiß ganz genau, was er da alles verbrochen hat…
Onesome59, ich glaube, das „Justizlaie“ war von T. Pohl explizit ironisch gemeint. Damit wird für einen ausgebildeten Juristen das Verdikt nur noch schlimmer!
Was sie schreiben ist völlig richtig und wirft ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Universitäten heute. Dort bekommen Sie einen Abschluss automatisch, wenn Sie Angehöriger einer oder mehrerer Minderheiten sind (Saarländer, Ahnungsloser).
Kenntnisse sind heute offenbar nicht mehr nötig.
Aber nur wenn er die Inhalte des Studiums begriffen hätte….
Das sind doch alles nur symbolische Handlungen! Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst mit der Aufarbeitung der NS-Zeit nehmen würde, also die ehrliche Verantwortung für ihre historische Schuld übernehmen müsste, sie endlich die Autobahnen abschaffen und gegen Landstraßen ersetzen!