Immer wenn Nancy Faeser nicht mehr weiter weiß, werden die Argumente beliebig, billig, könnte man sagen, und leicht auch etwas schmutzig. Kurz vor einem EU-Innenministertreffen im schönen Luxemburg war es wieder so weit. Die Innenministerin warf der CDU vor, diese sei keine „Europa-Partei“ mehr, weil sie einen nationalen Ansatz bei der Bekämpfung der hohen Migrations- und Asylzahlen fordert. Etwas Absonderlicheres hat man noch nicht gehört.
Das macht Faeser also aus diesem zahmen Kretschmer-Vorschlag einer überparteilichen Kommission, die herausfinden sollte, was migrations- und asyltechnisch das Beste für Deutschland wäre. Vergleiche zu 1993 mögen sich in der Tat – rein rhetorisch – aufdrängen, als CDU/CSU, FDP und SPD das Asylrecht wirklich einmal angetastet hatten. Aber Michael Kretschmer hatte niemals von der Antastung des Asylrechts gesprochen, nur von einer möglichen Grundgesetzänderung, und die blieb diffus genug. Dem sächsischen MP und der CDU geht es vor allem darum, die Sozialleistungen für Asylbewerber so anzupassen, dass sie weniger als Pull-Faktor wirken als bisher.
Daneben und aus ähnlichem Grund hackte Faeser nun pflichtschuldig auf eine derzeit überaus beliebte Alternative für Deutschland ein. Wer – wie vermeintlich die Kretschmer-CDU – das Asylrecht antasten wolle, sagte sie in allen Tönen des Insinuierens und Unterstellens, der spiele „das dreckige Spiel der AfD“ und verschiebe Grenzen, die nicht verschoben werden dürften.
Spannend zu sehen, wenn zwei SPD-Ideen aufeinanderstoßen
Nancy Faeser als moralisches Gewissen der Berliner Republik? Das funktioniert nicht. Dazu hat die Ministerin zu viele Male gefehlt, wo sich das Scheitern der von ihr befürworteten Politik zeigt, egal ob in Oggersheim, Illerkirchberg oder an den vielen anderen Orten der maßlosen Gewalt von Zuwanderern, die Faeser nie, jedenfalls nicht zeitnah besucht hat. Gefehlt hat sie auch, wo es um feste Grenzkontrollen und das Eindämmen der Migrationsströme nach Deutschland ging.
Faeser ist offenbar geistig abhanden gekommen, wer der Souverän ist. Zur Erinnerung: Es ist das deutsche Volk, das alle vier Jahre den Bundestag wählt, der dann einen Kanzler wählt, von dem (und seiner Partei) schließlich auch diese Ministerin ausgesucht wurde, bevor sie schwor, Schaden vom deutschen Volk abzuwehren und seinen Nutzen zu mehren. Faesers Denken ist das nicht, sie möchte Schaden vom EU-Mechanismus abwenden – und von ihrer Parteidoktrin.
Spannend war und ist es nun zu sehen, was passiert, wenn diese beiden „Körper“ aufeinanderstoßen: das EU-Ideal der Sozialdemokratie und die herrschende Parteidoktrin. Denn das Blatt auf dem Kontinent hat sich in letzter Zeit gewendet und wendet sich immer weiter, immer mehr. In Schweden und Italien sind neuerdings auf Grenzschutz und weniger Migration bedachte Regierungen gewählt. Bald könnte Spanien mit einer Rechtskoalition folgen, danach vielleicht Frankreich mit Marine Le Pen, die aktuell die zweitbeliebteste Politikerin ihres Landes ist.
Pragmatischer Gipfel in Luxemburg: Rückführungen erleichtern
Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, verkündete am Donnerstagabend den neuen Asyl-Kompromiss. Die 27 zuständigen EU-Innenminister haben sich mit qualifizierter Mehrheit von 65 Prozent darauf geeinigt, dass es an der EU-Außengrenze künftig eine Vorprüfung von Asylanträgen geben soll. Innerhalb von zwölf Wochen soll diese Vorprüfung abgeschlossen sein. In dieser Zeit sollen die Antragsteller in geschlossenen Zentren oder Lagern untergebracht sein. Das Veto-Recht war mit Bedacht ausgesetzt bei diesem Treffen. Es war ein Gipfel, der gelingen sollte und der dabei einige der Einwände einzelner hinwegbügeln sollte. Es waren, so erwies sich, vor allem die Einwände der weithin isoliert dastehenden Bundesregierung unter Olaf Scholz.
Die nun vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein weiterer Niederschlag des strategischen Gedankens, dass die EU nur selbst für ihre Sicherheit sorgen kann, wo es um Grenzen und deren Schutz geht. Die Grenzstaaten können nun selbst die geplanten geschlossenen Prüfzentren mit „haftähnlichen Bedingungen“ errichten.
Stellt sich heraus, dass ein Migrant nur geringe Chancen auf Asyl hat, dann soll er angeblich umgehend zurückgeschickt werden. Was heißt aber „umgehend“ und wohin zurück? Der Vorschlag ergibt nur dann einen Sinn, wenn den Migranten, die sich Richtung EU aufgemacht haben, befohlen wird, auf dem Absatz kehrt zu machen und beispielsweise zurück in die Türkei, nach Tunesien oder Libyen zu gehen. Im Hintergrund soll laut Politico eine Koalition mit Italien an der Spitze für weitere Zugeständnisse der in diesen Fragen strukturkonservativen Länder gesorgt haben. Vor allem ging es dabei um mehr Handlungsfreiheit für die Grenzstaaten bei Zurückweisungen und schnellen Rückführungen.
Faeser gescheitert – mit Güler und Touré im Rücken
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wollte auf dem Gipfel durchsetzen, dass „minderjährige“ Migranten und Familien mit Kindern von einer Vorprüfung an der EU-Außengrenze ausgeschlossen bleiben. In ihrem Rücken hatte sie dabei Politikerinnen wie die Landesministerin Aminata Touré (Grüne) oder Serap Güler (CDU), die bei Markus Lanz an einem dieser Abende forderten, dass Deutschland sich der permanenten „Herausforderung“ durch immer mehr „Flüchtlinge“ auch weiterhin konsequent stellt.
https://twitter.com/friedenspanzr/status/1666679356175818753
Auch Faeser hält nicht hinter dem Berg mit ihrer Lust auf mehr Zuwanderung und – folglich – mehr zu leistender Integration, wie sie erst am 3. Juni mit ihrem Besuch bei einem bis dahin ziemlich unbekannt gebliebenen „Jugendmigrationsdienst“ zeigte. Im EU-Asylstreit drang Faeser vor allem auf eines: „offene Grenzen“, wie der Spiegel mitteilen konnte. An der Außengrenze kann man diesen Slogan auch anders formulieren, nämlich als „menschenrechtliche Standards“, die eingehalten werden müssten.
In Luxemburg ging es für Faeser auch um „nationalstaatliche Abschottung“, die sie verhindern wollte, und das „Europa der offenen Grenzen“, das sie bewahren wollte. Zu diesem Themenkomplex gab und gibt es Regeln in den Schengen-Verträgen: Nur wenn die Außengrenzen geschützt werden, können die Binnengrenzen offen bleiben. Vielleicht aber noch nicht einmal in diesem Fall, falls nämlich noch einmal eine heftige Migrationswelle über Griechenland oder Italien hinwegfegen sollte, bei der nicht mehr alle Migranten registriert werden können – und das dürfte jetzt schon häufig der Fall sein. In einer solchen Lage sind nationale Grenzkontrollen ratsam und opportun, um die vorausliegenden Grenzer an ihre kleinen oder großen Fehler zu erinnern. Die Lage besteht im Grunde immer in mehr oder weniger großem Umfang.
Grüne gehen auf Distanz und schlucken Kröten
Allerdings wusste die Innenministerin auch, dass sie in Luxemburg nicht wirklich einen Blumentopf gewinnen konnte. Mit Bedacht hatte sie sich daher den Kompromissvorschlag der EU-Kollegen teils schon zu eigen gemacht. Der EU-Vorschlag passt eigentlich gar nicht zu Faesers Offene-Grenzen-Ideologie, aber so vermied sie es, innenpolitisch zu sehr in die Defensive zu geraten. Denn das Urteil der EU-27 in vielen der Fragen war nun einmal gesprochen. In Litauen, Polen, Griechenland und anderswo werden Zäune errichtet und perfektioniert, die die einzelnen Länder, aber auch den Staatenbund der Sorge entheben sollen, dass illegale Migranten ohne Visum und Erlaubnis die Grenzen überschreiten können.
Dagegen ging der mitkoalierende Grünen-Vorstand auf Distanz. Die Grünen sehen die „Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen“ natürlich „kritisch“. Als Zugeständnisse an die anderen EU-Partner wollen sie sie aber akzeptieren – in der Hoffnung auf einen endlich funktionierenden „Solidaritätsmechanismus“, den es freilich nie geben wird, weil zuerst den Migranten selbst die ‚Solidarität‘ mit Polen, Ungarn oder auch vielen Landstrichen in Deutschland fehlt. Auch den „immer stärkeren Ausbau der Grenzanlagen“ kritisieren die Grünen, ebenso wenig wollen sie die sicheren Drittstaaten ausweiten.
Das kann noch heiter werden in Berlin. Aber die Entscheidungen werden nun hoffentlich woanders getroffen. Als nächstes wird das EU-Parlament seinen Vers zu sagen haben. Das ist der nächste Schritt, um den Ministervorschlag in einen Gesetzentwurf der Kommission zu verwandeln. Labyrinthische Wege des EU-Prozesses, die kaum bekannt sind. Man darf gespannt bleiben, was die unterschiedlichen Fraktionen aus den Vorschlägen machen. Am Ende dürfte aber der Wille der nationalen Regierungen zur Umsetzung den Ausschlag geben, ob so eine Politik Realität wird oder nicht.
Italienischer Trumpf: Grenzstaaten sollen selbst über sichere Drittländer entscheiden
Die Ausnahmeklausel mit den „Minderjährigen“ und Familien ist Faeser am Ende nicht gelungen. Trotzdem bleibt der Nutzen des angestrebten Verfahrens ungewiss. Im Grunde geht es nur darum, Migranten aus vollständig sicheren Herkunftsländern auszusortieren. Zahnlos wird der Vorschlag schon da, wo ein Migrant – wie an deutschen Grenzen üblich – gar keine Papiere dabei hat. Das Magazin Politico hat Entwürfe gesehen, nach denen es eine „Verbindung“ des zurückgewiesenen Asylbewerbers mit einem „sicheren Drittland“ geben müsse. Das heißt, dass er zumindest für eine Zeit in dem Land gelebt hat oder dort Verwandte hätte. Das würde immerhin alle sekundär aus der Türkei und anderen Ländern weiterziehenden Migranten abhalten, wenn man ihnen Route und Aufenthalt nachweisen kann. Ein weiteres Zugeständnis an Italien sei gewesen, dass die Mitgliedsländer selbst die genauen Kriterien für diese sicheren Drittländer festlegen dürfen.
Den EU-Grenzschützern wird also auch in Zukunft vor allem die georgische Familie (vielleicht auch einige dumme Tunesier) ins Netz gehen, die tatsächlich wenig Aussicht auf Asyl hätte. Dafür können alleinreisende Syrer und Afghanen damit rechnen, von den Außengrenzen direkt in ein gewogenes EU-Land (meist Deutschland) verteilt zu werden.
Angeblich führte Italien am Donnerstagabend eine Koalition aus einem knappen Dutzend Ländern an, die sich um den Zurückweisungsmodus sorgten. Rom verlangte laut Politico, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird. Neben Polen und Ungarn forderten vor allem eine Gruppe, die man als Mittelblock benennen könnte, einschneidende Änderungen, darunter die Niederlande, Österreich und Dänemark, aber auch Kroatien, Tschechien und Malta. Die Erstankunftsländer Italien, Griechenland und Bulgarien kamen noch dazu.
Ungarn soll gegen den Vertrag gestimmt haben, weil darin Ausgleichszahlungen von solchen Ländern geplant seien, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. So soll die berühmte „Solidarität“ mit den Erstankunftsländern sichergestellt werden. Doch die, die gegen diese Regel gestimmt haben, können nicht gut zu den Zahlungen verpflichtet werden. Auch der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte, dass sein Land gegen diesen Vorschlag gestimmt habe, weil er „eine Frage der Würde im Angesicht unserer Geschichte“ sei. Das Land werde keine Zahlungen akzeptieren, um zum „Gewahrsamsort für Migranten“ zu werden. Das bedeutet: Italien wollte mehr Rechte zur Zurückweisung oder frühen Rückführungen und hat sie bekommen. Zu den geplanten Ausgleichszahlungen könnte es so gar nicht erst kommen. Vielleicht gibt es aber auch bald neuen Streit um die Ausgleichs-Strafzahlungen, die man in Zukunft offenbar von Ländern wie Polen oder Ungarn verlangen will.
Frühr war das in das Leben des Brian Satire, heutzutage nennt sich das Polittalk. https://www.youtube.com/watch?v=YP5fkvNCeXw
Je nun, man muss halt mit der Zeit gehen!
In seinem Artikel hat Herr Nikolaidis an die Asylrechtsänderung von 1993 erinnert, die den Artikel 16a verändert hat. Gleichzeitig hat MP Kretschmer von Sachsen mit seinem Vorstoß ähnliche Assoziationen erweckt, ohne daß er verfassungsändernde Mehrheiten hätte vorweisen können. H.G. Maaßen hat in einem luziden Artikel daran erinnert, daß es lediglich eine Anwendung der Verfassung bedürfe, weil es dort heißt: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“- Der Artikel auf Seite 1 der Jungen Freiheit heißt: Zu feige, um zu handeln. H.G. Maaßen: „Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 besagt ausdrücklich: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Sichere Drittstaaten sind EU-Staaten und auch die Schweiz. Und weil Deutschland nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist, haben nach dem Grundgesetz Asylbewerber nur dann einen Anspruch auf Asyl, wenn sie nicht über diese Staaten zu uns kommen, das heißt, wenn sie über einen deutschen Flughafen oder Seehafen einreisen.“ Soweit der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes.
Wenn man die Suchmaschinen des „freien“ Internets anwirft, so bekommt man natürlich keinerlei Hinweis, daß es einen solchen Artikel gibt.
Das ist die beste Demokratie, die wir je hatten.
Wir wissen, wie verschlagen die Faeser und die Bearbock sind. Deshalb bedeutet vereinbart noch lange nicht umgesetzt. Es wird sich gar nichts ändern, außer, dass nun noch mehr kommen, besonders aus der Türkei. Die Zahlen werden frisiert und gut.
Aus „unschönen Bildern“ könnten doch tatsächlich jetzt „unschöne Verfahren“ werden….leider sind die gewählten Mehrheiten (Dank oder Undank der vielen Nichtwähler) nicht bereit, dies zu akzeptieren und durchzuziehen – die Flutung bleibt de facto bestehen!
Was mich allerdings interessieren würde, ist der wahre Grund für die grenzenlose Einwanderung – die Beseitigung des Fachkräftemangels fällt ja bekanntlich aus und auf Dauer wird sich der Sozialstaat das nicht mehr leisten können! Mit dem Fall des Sozialstaats fällt auch das System!
Also, warum sägt man sich als Politiker den eigenen Ast ab, der mich so fürstlich alimentiert??
Das frage ich mich seit Jahren. (Pseudo-) Feministinnen beklatschen patriarchalische Einwanderer. Meine These: „Wahrer“ Glaube in einer realitätsentrückten Blase. M.a.W.: schlichte Dummheit.
Ich garantiere, es wird sich nichts ändern.
Seit etlichen Jahren hätte man Europa gegen illegale Migration und Asylmissbrauch schützen können. Man will es nicht.
Ändern wird sich etwas, wenn mehr Konservative und „Rechte“ die Politik bestimmen, nicht nur in den Nationalstaaten Europas, sondern besonders in Brüssel. Ein Meilenstein der Änderung dieser unsäglichen Asylpolitik wäre, wenn Le Pen die Verantwortung in Frankreich übernähme
Dann wäre Dummland endlich auch auf diesem Feld isoliert…
„Omid Nouripour: „Was vereinbart worden ist, ist nicht geltendes Recht“Der EU-Asylkompromiss sei bis jetzt nur eine politische Vereinbarung, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. Bis zur rechtlichen Umsetzung müsse noch nachgebessert werden.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/eu-asylkompromiss-omid-nouripour-nachbesserung-zdf-heutejournal
Zur Erinnerung: als die FDP Nachbesserungen beim geplanten Verbrenner Aus forderte, bezeichneten die Grünen dies als undemokratisch. Was für einen Doppelmoral der Luxusgrünen.
„Omid Nouripour: „Was vereinbart worden ist, ist nicht geltendes Recht“
Geltendes Recht ist in Deutschland die Ewigkeitsklausel in unserem Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2, der übergeordnet alles zur Asylfrage regelt. Dem entsprechend dürfte sich kein einziger Migrant aus einem sicheren Drittstaat in unserem Land aufhalten. Noripur weis das, aber er und seine Grünen ignorieren vorsätzlich unser Grundgesetz. Aber vor allem die Roten, Linken, die Grünen, aber auch die FDP und die Union brechen unser Grundgesetz täglich. Deshalb stehen diese Parteien, die sich auch noch fälschlicherweise Demokraten nennen, nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes, sondern gefährden die nationale Sicherheit und unsere FDGO in massivster Weise.
Soweit ich diesen ‚Kompromiss‘ verstanden habe: rd. 20% der Einreisebegehrenden kommen aus sicheren Drittstaaten und sollen künftig schneller abgefertigt werden
80% werden überprüft (Verfahrenszeit ungeklärt?)
Von diesen 80% sind Syrer und Afghanen per se ausgenommen
Die Grünen laufen Amok
Ich sagte kürzlich einem „Araber“, (Verzeihung, möglicherweise auch Türke, Syrer, Afghane,etc.?) er möge bitte mit seinem „Bentley“ durchaus die hervorragenden Eigenschaften dieses Wagens nutzen und via Rück-Kamera…? Der Typ schrie wie am Spieß…also bitte! Es ist nicht so schwierig, diese Typen schon mal wegen Geldwäsche zumindest überprüfen! Ich kann in Hamburg allein fünf „Restaurants“ und „Friseure“ ohne Publikum nennen! Lustig auch das interkulturelle Geschrei innerhalb der Drogenszene „Hafenstraße“?
So so : „EU-Innenminister wollen Migranten in sichere Drittstaaten zurückführen“
Schon die Formulierung „wollen“ im Beschluss indiziert eindeutig, dass es mal wieder nichts wird mit einer zügigen Umsetzung, …zumal dieser Beschluss noch verschiedene EU-Institutionen (z.B. Parlament) durchlaufen muss und am Ende nichts greifbares übrig bleiben wird.
Dieser Beschluss ist m.E. mal wieder nur heiße Luft, zu dem sogar Nancy Faeser ohne große Bedenken zustimmen konnte; es wird ja eh nichts passieren !
Die EU-Bürokratie, nun angeblich migrationskritisch. Wer soll das glauben, welcher Staat macht diesen Blödsinn mit, zigtausende Euro für jeden nicht aufgenommenen Migranten zu zahlen? Ein typisch deutsch-sozialistischer Wunsch an die Staaten, die Europa als christliches Abendland erhalten möchten.
Die wirklich konservativen Parteien in Europa gewinnen immer mehr Zuspruch, deren Erfolge machen den Sozialisten in der EU sichtlich Angst und sie halten die Bürger noch immer für naiv und dumm. Doch der Wind dreht.
Und kein Wort, was man denn gegen das ausufernde Schlepperwesen unternehmen will oder wirklich wird. Die sind bekanntlich einfallsreich und irgendwelchen lauen Regeln immer voraus.
Stichwort: Schutz von Familien vor Vorprüfung in EU-Aussenlagern…es werden viele „neu gegründete“ Familien von älteren Männern mit 18-jährigen Kindfrauen mit Kleinkind kommen. Gibt’s nicht im Islam die „Ehe“ auf Zeit für sexuelle Zwecke ? Und es werden viele „17-jährige Söhne“ dabeisein.
Das Problem der Massenmigration in diesem Lande kann nur einer lösen und das sind die Deutschen! Grenzen dicht, abschieben, Magnet abstellen (keine materiellen Anreize mehr).
Hilfe von außen zu erwarten ist reine Augenwischerei.
Das einfachste wäre, jegliche finanzielle Unterstützung einzustellen. Wer kommen möchte, geht in die deutsche Botschaft seines Heimatlandes und stellt einen Antrag. Voraussetzung, er ist Facharbeiter und spricht deutsch, französisch, englisch, italienisch etc.. Dann bekommt er eine Einreise- und Arbeitserlaubniss und kann auf legalem Weg einreisen. Er bekommt Hilfe bei der Wohnungssuche und ein Startgeld das den Gehalt von zwei oder drei Monatslöhnen ausmacht als Darlehen. Der Migrantenstrom dürfte sich auf eine sehr überschaubare Menge einpendeln.
Wieso Hilfe bei der Wohnungssuche? Ein Ausländer, der zu dumm oder zu arm ist, allein eine Wohnung zu finden, hat hier nichts verloren. Drei Monatsgehälter vom Steuerzahler? Geht’s noch? Dafür ist der Staat nicht zuständig! Ein ausländischer Facharbeiter ohne einen deutschen Arbeitgeber, der für ihn zahlt, hat in Deutschland nichts verloren. Und aus den Sozialversicherungen steht ihm gleich gar nichts zu, wenn er selbst nicht einzahlt.
Frau Faeser wird sich um einen Dreck kümmern, was eben gestern beschlossen wurde. Sie wird weiter alle, welche an der D-Grenze ankommen, aufnehmen. Sie hat dagegen gestimmt und wird weiter allen Asyl anbieten (NICHT gewähren). So schaut die Sache aus – und nicht anders.
Warum wählen wir die dann ? Wir Wähler haben es doch in der Hand.
Auch diese EU-Beschlüsse werden keine Entlastung für Deutschland hinsichtlich Masseneinwanderung bringen. Die Illegalen werden weiterhin kommen, die Asyl-Zentren an den Außengrenzen werden sie einfach umgehen, auch unter tätiger Mithilfe dt. Schlepper-NGOs.
Unter den Linksgrünen in Deutschland gibt es weiterhin keinerlei Einsicht, dass die „Herausforderung“ Masseneinwanderung auf Dauer nicht zu bewältigen ist. Deshalb gibt es auch keinen wirklichen Handlungswillen. Die EU-Beschlüsse werden, wo immer es geht, unterlaufen werden, die Notrufe aus den Kommunen werden auch künftig ungehört verhallen.
Frau Faeser hat momentan wg. der anstehenden Hessen-Wahl ein wenig Kreide gefressen. Wenn sie in Hessen verloren hat, wird sie in Berlin wieder ganz auf offenen Grenzen setzen. Die Interessen und der Wille des dt. Volkes spielen da keine Rolle.
Bis wir zuhauf auf die Straße gehen mit Schildern „Es reicht!“ und „Wir haben keinen Platz mehr!“, wird sich unsere Regierung wohl weiterhin als Retter des männlichen Bevölkerungsüberschusses aus dritte Weltländern aufspielen. Dertage beim Lidl: Kein Wort Deutsch mehr, trotz vollem Laden, dafür lautstark ein Sammelsurium von Sprachen, die ich nicht einmal mehr einem Land zuordnen konnte. So ist es inzwischen selbst in einer Kleinstadt. Ich habe mich, ehrlich gesagt, unwohl und irgendwie fehl am Platze gefühlt.
Ich schlage vor, die gute Nancy fliegt sie direkt – über die EU-Außengrenzen hinweg – nach DE ein und händigt ihnen noch im Flieger DE-Paß und Bescheid für lebenslanges Bürgergergeld aus. Ortskräfte sind schließlich überall!
So wie es in etwa bereits von Baerbock gehandhabt wird mit den Afghanen, da würden tausende luxuriös eingeflogen! Jeder BW Soldat hatte wohl duzende von Ortskräften!
Sind wir uns darüber einig, dass die Begründung der ungebremsten Zuwanderrung, Deutschland brauche Arbeitskräfte, eine Lüge ist? Sie ist es deshalb, weil trotz 7 Jahren Zuwanderung immer noch ein Facharbeitermangel herrscht.
Sind wir uns einig, dass in den meisten nordafrikanischen Staaten und in Afghanistan keine lebensbedrohliche Kriege sind?
Was ist also das Motiv der links-grünen „Deutschland-Hasser“ dieses Land mit religions- u. kulturfremden Menschen zu infiltrieren?
Für mich sind es staatsgefährdende, kriminelle Motive. Sie begründen sich in der inhärenten kulturmarxistischen Ideologie der Grünen und Linken. Der „weiße Mann“ hat mit seinem Kolonialismus und Imperialismus jahrhundertelang die „armen Völker“ ausgebeutet. Der „weiße Mann“ ist ergo böse und trägt die Schuld, die es zu begleichen gilt. Hinzu kommt die Wirtschafts- u. Kapitalfeindlichkeit der linksgrünen Ideologen garniert mit einer virulenten Deutschland-Antipathie.
Die unkontrollierte Migration durch unqualifizierte Menschen schwächt unser Sozialsystem und unsere Wirtschaftskraft. Sie lässt die Kriminalitätsrate steigen und spaltet unsere Gesellschaft. Wir werden passive Zeitzeugen eines staatsgefährdenden Experiments.
Keine Sorge. Sollte jemals eine Zurückweisung erfolgreich durchgeführt werden, wird die Ampel die Opfer dieser unmenschlichen Praxis dann eben direkt ins gelobte Land einfliegen.
Um diese Zuwanderung zu stoppen gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder melden alle Städte und Gemeinden „Das Boot ist voll, wir können niemanden mehr aufnehmen“ nach Berlin und setzten das konsequent um oder wie in den USA üblich, sämtliche Geld-und Unterstützungsleistungen für Zuwanderer werden gestrichen.
Neben der Abschaffung der Pull-Faktoren wäre es überdies ratsam zusätzlich an „Push-Faktoren“ zu arbeiten. Dafür könnte man sich an Ferdinand Lasalle orientieren, dem im Zusammenhang mit Flüchtlingen folgender Satz zugeschrieben wird: „Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen.“
Wir hätten unser schönes Land im Handumdrehen wieder für uns alleine.
Baerbock ist Schmerzfrei, denn der Unteron ist ja: „Wir sind zwar fast allein, haben aber trotzdem recht.“ Das Geisterfahrer-Syndrom.
Über ein besonderes Aufnahmeprogramm holt Frau Baerbock jeden Monat 1000 Afghanen ins Land.
Das muss man sich mal geben, eine Vertreterin einer Partei die damals den Asylkompromiß geschlossen hat und damit ganz selbstverständlich das Grundgesetz änderte, plärrt: „Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit“. Die Worte „durch den Wind“ kommen einem in den Sinn.
Egal, wie fadenscheinig und hilflos der Kompromiss ist; er geht endlich in die richtige Richtung. Deutschland wird von den Vernünftigen überstimmt. Der erste Schritt von vielen im großen europäischen Abwehrkampf des 21. Jahrhunderts.
Man hört widersprüchliche Informationen zur Flutung Europas mit illegalen Migranten.
Gestern wurde von der AfD, Sprecher Bernhard Zimniok, ein Video bei Youtube online gestellt.
„+++ Kürzlich hat das EU-Parlament in einem beispiellosen antidemokratischen Akt mehrere Berichte zum Migrationspakt ohne Debatte positiv beschieden. Illegale Migration und Familiennachzug sollen erleichtert werden, die Kommission mehr Befugnisse erhalten, Abschiebungen erschwert werden.“
Was denn nu???? Versucht die Pro „illegale Migration“ ihre Ideologie auf Schleichwegen trotzdem durchzudrücken?
Selbst wenn die Ausgleichs-Strafzahlungen umgesetzt werden sollten: Sie bedeuten, dass einige willige Staaten aus aller Welt viele Migranten aufnehmen, na ja, Luxemburg wohl eher weniger, Wohnungen, Kita-Plätze, Lehrer-Stellen usw. usf. bereitstellen müssen, sich kulturell mit den Zuwanderern auseinandersetzen müssen.
So viel Strafe kann man gar nicht zahlen, um diese „Herausforderungen“ und profanen Kosten auszugleichen. Dass die Bevorzugung von Familien und Minderjährigen einen Pull-Faktor darstellt, liegt auf der Hand. Zumal in Zeiten, in denen wohl auch weiterhin viele „Geflüchtete“ ohne Pass einreisen, lassen sich Familienzusammenhänge kaum überprüfen. In Afghanistan hat man ja eh die „Kernfamilie“ bereits ausgeweitet auf Personen, die nicht Partner oder junge Kinder sind, etwa unverheiratete Schwestern, die nicht allein zurückbleiben können.
Das ganze Konstrukt wird vor allem davon abhängen, ob politische Kreise in Deutschland unsichere Herkunftsländer akzeptieren. Man kann sich derzeit nicht vorstellen, dass Pro Asyl oder linksgrüne Politiker hier nicht sehr sensibel sind.
Die am weitesten verbreitete dpa-Meldung habe ich gelesen: „Einigung beim EU-Asylkompromiss“. Allerdings konnte ich eine Einigung nicht erkennen. Widersprüche auf der ganzen Linie. Das ganze Dokument eine Ansammlung von mehr als 1000 Konjunktiven. Könnte, sollte und Futur II Varianten.
Immerhin hat selbst die regierungstreue dpa darauf hingewiesen, dass die Umsetzung vollkommen offen ist.
Und ein weiteres Detail ist mir aufgefallen: die größte Übereinstimmung bei den anderen EU-lern wurde dann erreicht, wen es gegen Deutschland ging.
Im vorliegenden Fall würde ich sagen: Gott sei Dank.
Wobei diese Ausgleichszahlungenkaum mehr als ein symbolischer Betrag sind angesichts dessen, was die Asylanten allein in einem Jahr für Kosten produzieren.
Warum Menschenrechte ein bedingungs- und leistungsloser Anspruch auf einen Lebensstandard, der in fast allen anderen Ländern der Welt selbst von der arbeitenden Bevölkerung kaum erreicht wird, darstellen sollen, das muß mir mal einer dieser Politiker und Richter erklären. Sollte ein Leben in Sicherheit, bei gleichzeitiger Deckung der Grundbedürfnisse, ohne jegliche Gegenleistung, für wirkliche Asylsuchende völlig ausreichen? Wem das nicht reicht, der braucht kein Asyl und sollte stattdessen in der Heimat bleiben und dort durch ehrliche Arbeit ein besseres Leben aufbauen. Meine Güte, wer darüber nachdenkt, wie es D nach dem 2. WK ging, wieviele Städte komplett zerstört waren, die Industriestätten dem Erdboden gleichgemacht, das restliche Land geplündert, viele Männer tot oder schwerbehindert, die Frauen vergewaltigt und traumatisiert. Und dennoch: wir haben eine der größten und mächtigsten Industrienationen aus dem Boden gestampft.
Wie andere Foristen auch bin ich mir ziemlich sicher, daß sich für Deutschland nichts ändern wird. Diejenigen, die legal oder illegal nach Europa gelangen, werden größtenteils „nach Norden“ weiterziehen und da andere begehrte Aufnahmeländer wie Österreich, Dänemark, Schweden die Schrauben allmählich anziehen, werden sie noch verstärkter nach Deutschland kommen, deren Politkaste gar nicht genug Zuwanderung haben kann. Abgesehen von diesen mehr operativen gibt es auch ein prinzipielles Problem: das Asylrecht passt nicht mehr in diese Zeit. Warum sollte Europa einen nicht enden wollenden Zustrom von Personen aufnehmen, die aus Tausenden Kilometer entfernten Ländern kommen? Und gerade bei den Afghanen und Syrern gibt es sehr hohe Anerkennungsquoten. Warum eigentlich? Mit gleichem Recht könnten auch Abermillionen von Chinesen nach Europa kommen, da auch das dortige politische System nicht dem europäischen Ideal entspricht. Sowohl der Asyl-als auch der „Menschenrechts“-Begriff wurden von den Linksgrünen, der no-border-Internationale pervertiert und inflationiert; die Masseninvasion wird so lange weitergehen, bis endlich Politiker ans Ruder kommen, die dem Einhalt gebieten werden. Deutschland jedenfalls wird immer tiefer in die Asylinvasionskatastrophe schlittern.
Ein kleiner Tritt gegen die Deutschland-Liquidatoren, aber eine beachtliche Aussicht, daß wir noch ein wenig Zeit geschenkt bekommen, um das Land noch eine kleine Weile als habitable Zone erleben zu dürfen.
Man beachte das unverzügliche Schreiben von Baerbock zum Ergebnis an ihre Partei und weiss eigentlich Alles. Es wird sich, bezogen auf Deutschland, de facto nichts aendern. Es ist klar, dass es fuer Konservative seelisch schwer ist, aber sie werden sich von „ihrer“ CDU lossagen und die alternative Partei waehlen muessen, falls sie den insgesamt eher harmlosen Kompromiss der Innenminister umgesetzt wissen wollen.
Die Deutschen werden von den dümmsten Schwätzern reingelegt. Habt Ihr noch Mumm in den Spiegel zu sehen? Gruß aus Budapest!
So lange man nicht komplett auf Sachleistungen umstellt, wird die Massenzuwanderung nach Deutschland weitergehen. Was macht man denn mit Menschen, die einfach direkt über die offenen Grenzen einreisen? Zurückschicken ins Aufnahmezentrum am Rande oder außerhalb der EU? Das wäre konsequent, aber wird niemals Praxis im Deutschland der Bessermenschen. Der Hebel ist das (Bar)Geld. Darüber ließe sich die Massenmigration um 70-80% reduzieren, jede Wette. Unsere Regierung will nicht. Große Teile der CDU wollen nicht.
Wird alles nicht funktionieren. Die „sicheren Drittländer“ aus denen aufgebrochen wird…z.B. Tunesien, Marokko oder Ägypten….werden die Leute nicht zurücknehmen. Die Ursprungsländer auch nicht. Es wird eh nicht feststellbar sein, woher die Leute kommen. Internieren kann man sie nicht ewig. Und….die Internierungsplätze werden nach wenigen Monaten überfüllt sein. Das Asylverfahren wird nicht zu bewältigen sein. Keine Chance…das ganze ist ein Papiertiger ohne die Aussicht auf Durchsetzung. Faeser weiß das….deshalb konnte sie auch zustimmen….sie weiß dass es nicht funktionieren wird….so einfach ist das.
oh mit ein bischen Willen werden die das tun: Diese Länder hängen vom Tourismus und landwirtschaftlichen Exporten ab. Hinzu von Transferzahlungen der in Europa befindlichen Landsleut:Innen (ich hoffe, das war jetzt richtig). Nehmen wir noch die Visavergabe für die Nomenklatura dazu. Kein Shopping in Paris für die Haute Volaille. Vielleicht auch ein bischen Algerien unterstützen – das mögen Marokko (Spanische Sahara) und Tunesien gar nicht.
Nach dem Anschlag von gestern wird Macron zum durch LePen und Zemmour Gehetzten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Schengenland Deutschland da nicht mitmachen kann. In der Abschlusserklärung des Europäischen Rates vom 9. Februar ist Scholzens „Ehren“wort. Und dann gibt es ja auch noch die Stromexporte nach Deutschland. Was Zemmour und LePen in Frankreich sind, ist die AfD hier. Verbieten wird sie sich nicht lassen können. Zeit für Grab their balls Politik statt Welt:Innenpolitik.
Wenn ich mir die Grüne Frau Touré so anhöre, da scheint es herausfordernd zu sein, zu glauben, dass im Oberstübchen noch alle Murmeln am richtigen Platz sitzen??♂️
Oberstes Antifa-Ziel ist es, Schluss mit den „Weißbroten“ in Dtl zu machen, so der Antifa-Freund von BMI Faeser, Axel Steier. Wenn der illegale Migrantenstrom, nur um ein My zurückgeht, dann wird diese Bundesregierung die Migranten halt via Luftbrücke nach Dtl fliegen. Die bisherigen über 50.000 Afghanen/Islamisten die Baerbock einfliegen lassen hat, war doch nur der Probelauf.
Die Dame hat wieder einmal eindrücklich gezeigt, dass sie es dank ihrer beinahe ‚heroisch‘ anmutenden Betonköpfigkeit weder kann noch will! Mit Blick auf die von Ihnen dankenswerter Weise namhaft gemachten Backstage-Figurinen Touré (=’Berufs-Nachrückerin‘) und Güler (=Landeslisten-Nachrückerin von Laschets Gnaden) fällt einem dann schon gleich gar nichts mehr ein – jedenfalls nichts, was man hier schreiben könnte, ohne die Regeln der ‚Netiquette‘ nachhaltig zu verletzen!
Fällt noch jemand auf, dass diese Herrschaften schon fast so etwas wie Hass in den Augen haben, wenn sie bereits den kleinsten Ansatz von Eindämmung der Migrationsflut vehement kritisieren? Was sind das nur für Menschen, die uns offenbar so sehr verabscheuen, dass es ihnen gar nicht schnell genug gehen kann mit der Vernichtung allen dessen, was unsere Vorfahren im Schweiße ihres Angesichts aufgebaut haben?
Wer konsequent keine Migranten in sein Land lässt, braucht sich auch keine Gedanken über sichere Herkunftsstaaten machen und Rückführungen erleichtern. Genau das muss Deutschland jetzt tun. Grenzen zu, keiner mehr rein aber viele wieder in ihre Heimatländer zurückbringen. Alles andere ist nur Schein und Ablenkung während die grüne Baerbock weiterhin tausende Migranten nach Deutschland einfliegen lässt.
++ EU-Innenminister wollen Migranten in sichere Drittstaaten zurückführen++
Finde den Fehler.
Einwanderer, legale, anerkannte Asylanten oder Migranten?
Schlimm dabei ist, dass die wirklich Verfolgten, die Asylanten, mit in diesen Topf eingerührt werden und den Unmut mit abbekommen.
Migranten, fast nur junge Männer, in den meisten Fällen, die kommen alle über sichere Drittländer in die EU, bis nach Deutschland.
Und daraus resultierte schon immer die Frage, warum gerade nach Deutschland? Beantwortet wird diese Frage von den Politikern zwar nicht, aber die beantwortet sich jeder der noch seine Sinne beisammen hat selber.
Weil die hier in Deutschland in die soziale Hängematte fallen, üppiger ausgestattet als in fast allen anderen Ländern, über die diese Migranten sich auf den Weg zu uns machen.
Folgerichtig müssten in allen EU-Länder die Leistungen für die Fremden gleich hoch sein. Und dann heißt es abwarten, in welches Land die dann wollen.
Die CDU müsste nun eigentlich (wieder einmal) schlußfolgern können, dass es keinen Unterschied für sie macht, ob sie die Bundesregierung scharf oder – wie gewöhnlich – lau attackiert: Insbesondere die Grünen, auf die dieser Schmusekurs ja gerichtet ist, erwidern die Avancen der Union in keinem Fall. Aber von dem aktuellen Führungspersonal der Union darf man selbst solche einfachen wie offensichtlichen Denkleistungen nicht erwarten. Die Union ist eine Schande für unser demokratisches System. Als Opposition versagen, aber Kanzlerpartei spielen wollen – da stimmt nichts mehr. Opposition sein heißt, jeden Tag zu zeigen, dass man es besser könnte als die aktuelle Regierung. Stattdessen stimmt die Union regelmäßig mit der Regierung. Das kann man nicht mehr ernstnehmen. Und das ist unbestreitbar die Schuld von Friedrich Merz. Herbert Wehner hätte bestimmt einen passenden Spruch für ihn. Über Willy Brandt gab er bekanntlich zum Besten „Der Herr badet gerne lau“. Der Gedanke, wie Friedrich Merz wegkommen würde, erheitert mich dann wieder.
Ein armseliges Schauspiel. Mehr war diese Veranstaltung nicht. Es wird sich nichts ändern. Insbesondere solange mitten in der EU der Magnet für jeden „Flüchtling“ dieser Welt die Tore offen hält. Ich wiederhole mich gern:
Das Problem wäre mit 2 einfachen Maßnahmen sehr schnell gelöst. Erstens, alle Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen, auch die, die schon seit 2015 hier sind. Zweitens, an der deutschen Außengrenze wird jeder ohne Papiere und der aus einem sicheren Drittstaat einreist umgehend abgewiesen. Dafür muss man weder das Grundgesetz noch das Asylgesetz ändern. Man würde es damit einfach nur endlich konsequent anwenden.
Alles andere sind Nebelkerzen und Hinhaltetaktiken.
Faeser ist SPD, der mediale Wirbel aber geht um die Grünen. In der Partei gibts eine kleine Palastrevolution, weil einige laute aus der Basis krakeelen und die Medien berichten nur um den Zoff innerhalb der Grünen. Kurz: weitere kostenlose Werbung für die AfD. Friedrich Merz von der CDU will ja nicht opponieren.
Ich achte die Meinung von Frau Faeser und auch der Grünen, wahrscheinlich mehr als diese selbst. Nennt man Demokratie. Ich erwarte allerdings, dass Frau Faeser prinzipientreu handelt und zurücktritt und die Grünen die Koalition beenden. Es zeigt auch die „Flexibilität“ von Olaf Scholz, beim EU-Gipfel vom 9. Februar nicht etwa die deutsche Migrationsposition vertreten, sondern seine Unterschrift unter das gemeinsame Abschlussprotokoll gesetzt zu haben. Soviel zur Charakterstärke unserer Politiker.
Egal, welche Regelungen „erarbeitet“ werden. Eines ist sicher: Es wird sich NICHTS ändern. Die sozialistische Internationale hat in Deutschland und in der EU das Sagen. Die will ein neues Proletariat und dazu braucht es (außer der Verarmung durch Mangelwirtschaft) die unkontrollierte Massenmigration. Und so werden weiterhin mit Gewalt Massen von vor allem muslimischen Migranten nach Europa und insbesondere Deutschland gepresst.
Nutznießer dieser „sozialistischen Internationale“ ist das Imperium USA.
Deren Gewohnheitsrecht ist es überall, wo es etwas auszubeuten gibt, Chaos zu stiften. Sei es die „Demokratieförderung“ mittels kriegerische Interventionen oder Sanktionen auszuführen oder etwa wichtige Infrastruktur zu sabotieren uam.
Lange Zeit haben Dtl/Europa die Folgen mehr oder weniger abgearbeitet. Ein Teil der Abarbeitung ist die Aufnahme vieler Kriegs- und Armutsmugranten, welche dann die Aufnahmeländer in Chaos stürzen.
Seit einiger Zeit wird aber Europa direkt als Gefahr der hegemonialen Ansprüche der USA gesehen. Jedenfalls solange es wirtschaftlich stark ist und in Konkurrenz zur Wirtschaftsmacht USA steht.
Seit dem sind die Bestrebungen die europäischen Länder zu erschüttern, in Kriege und (ideologisch ersponnene) Krisen zu stürzen sichtbar.
Unser Problem ist eigentlich nicht, dass wir damit fertig nicht werden könnten, sondern, dass die Regierungen bzw die Marionetten nicht in den Händen des Souveräns sind.
Wer‘s glaubt, wird selig.
Tatsächlich vertieft sich die Spaltung zwischen den „Globalisten“, die die Nation beseitigen wollen, und den „Traditionellen“, die die Nation erhalten wollen, immer mehr. Und das nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Industrieländern. Schweden hatte viele Jahre das liberalste Zuwanderungsrecht in Europa und spürt aktuell die schlimmen Folgen dieser Politik. Konsequenz: es soll komplett gegengesteuert werden. Hier ist das noch nicht absehbar, aber der augenblickliche Erfolg der AfD macht Hoffnung. Wenn wir das nicht schaffen, gegen diese absurde Zuwanderung anzukommen, droht schlimmstenfalls Bürgerkrieg und Spaltung des Landes.
Grüne wollen so viele Einreisende aufnehmen wie möglich (ob die auch Unterkünfte bekommen, müssen die Kommunen erarbeiten).
Von grün wir von oben „angeordnet“, x Millionen aus Ukraine, y Millionen aus Afrika, z Millionen aus Westasien, xx Millionen aus arabischen Ländern, plus zusätzliche x zigtausende pro Monat aus Afghanistan, plus Bootsflüchtlinge, plus Grenz Uebertretung plus Familien Zusammen Führung, plus….
Ziel: Deutschland transformieren zu LGBTQ+ Buntland, mit dem weltweit höchsten Anteil an Migranten, den weltweit höchsten Prozent Anteil an Migranten Gewalt,….plus Randale, Vandalismus von links Terrorismus, plus Klima“Aktivisten,“…
Plus Klima Chaos, Wärmepumpen Heizungs Chaos, plus Jobs Zuschiebereien in den Ministerien,…
Plus ungültig / undemokratisch erklären der AfD….
„Wer‘s glaubt, wird selig.“ Seh ich auch so. Vor allem weil in Sachen „Migrationspakt“ die „EU“ vor ein paar Tagen die letzten Sperren für eine tatsächliche Asylpolitik oder eine sinnvolle Migration komplett abgerissen wurden.
Mehr Befugnisse der Kommision, kaum Rückführungen, erweiterter „Familienbegriff“ (erwachsene Kinder samt Kindern ….)
In die Details vertiefe ich mich nicht. Das sind nur Beschlüsse, in Folge mit Papier. Gehe davon aus, dass sich substantiell nichts ändern wird. Zu viele Ausnahmen, zu viele Löcher, zu stark unsere magnetische Anziehungskraft, zu gering unser Wille.
Wir werden an den Zahlen sehen, dass sich gar nichts ändert. Bearbock und Faeser werden schon dafür sorgen. Wer soll das denn kontrollieren und ggf. korrigieren? Diese Regierung? Wohl eher nicht.
Ab wann gilt es?
Heißt es, dass Asylanten, die vor dem Datum nach DE gekrochen sind, Bürger werden?
Welche Konsequenzen hat das für die Einbürgerung von Asylanten und deren Kindern?
Gar keine! So sehe ich das! Es geht weiter, zumindest für Deutschland. Es wird noch heimlicher stattfinden, in Nacht-und-Nebel-Aktionen auf Miniflughäfen außerhalb der Großstädte umgeleitet, von da aus in kleinen Gruppen direkt in Containerdörfer.
Mit dieser Regierung bleibt alles beim Alten! Wenn es nicht in den Kram passt, werden EU-Beschlüsse „sabotiert“, gilt es Grundrechtseimschränkungen so lange als möglich laufen zu lassen, wird die EU zitiert.