Der 68-jährige von der Waterkant im Hohen Norden teilt bis heute gerne aus, und muss dafür auch einstecken. Wolfgang Kubicki symbolisiert immerhin noch den schwindenden Kern der FDP – den kleinen gelben Fisch mit blauen Punkten, der gegen den Strom der großen schwarzen und roten Fische mit grünen Punkten schwimmt. Für ihn gilt noch das alte FDP-Wahlmotto – „einer muss es ja tun“. Parteichef Christian Lindner und sein politischer Kopf Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann haben diesen unabhängigen Kurs seit der Medien-Kritik für das Scheitern einer Jamaika-Regierung aufgegeben. Sie schwimmen lieber im großen Strom mit ein paar Zick-Zack-Bewegungen mit. Sie wollen lieber im medialen Mainstream überleben, obwohl die Meinungsfreiheit seit langem nicht so gefährdet ist wie heute. Einer glaubt an diese Überlebensstrategie jedenfalls nicht – Wolfgang Kubicki.
So mutig war einmal die FDP – vor über zehn Jahren
Obwohl er als Anwalt und Bundestagsvizepräsident sehr gutes Geld verdient, ist der Liberale immer noch näher an den Menschen als das Gros der stromlinienförmigen Politiker. Wie viele Bürger, Leser und Zuschauer erlebt Kubicki wie eine linksintellektuelle, einflussreiche Minderheit in Politik, Kultur und Medien die gesellschaftliche Agenda bestimmt. Eine elitäre Kaste teilt die Meinungswelt in richtig und falsch, in gut und böse, staatstragend und staatsgefährdend ein. Wohl deswegen hat sich Kubicki dazu entschlossen, in seinem aktuellen Buch „MeinungsUnfreiheit“ angesichts bedrohlicher gesellschaftlicher Zustände Alarm zu schlagen.
Denn, wer nicht so denkt und meint wie Merkels Bundesregierung und die Lieblingspartei der Journalisten, die Grünen, wird gesellschaftlich geächtet. Wer an strengen Corona-Maßnahmen, massenhafter Asyleinwanderung, einseitiger Öko-Energieversorgung oder milliardenschweren EU-Finanzprogrammen zu Lasten deutscher Steuerzahler zweifelt – der kann aus Sicht von Regierenden und ihren staatstragenden Medien nur irren.
Unter massiven Angriffen müssen andersdenkende Künstler wie etwa die Kabarettisten Dieter Nuhr und Lisa Eckart oder die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Monika Maron als vermeintliche Wegbereiter sogenannten „rechten Denkens“ leiden. Bei Kabarettist Uwe Steimle geht es sogar bis zum Jobverlust beim Sender MDR. Millionen Bürger erleben diesen Meinungsdruck täglich am Bildschirm, im Netz oder in der Presse. Sie finden diese Meinungsunfreiheit unerträglich. Kubicki hat ihnen mit seinem Buch jetzt eine Stimme gegeben. Das Nordlicht kann man so schnell nicht ausblasen.
Ein offenes Buch über die Meinungsunfreiheit
Kubicki stellt offen fest, laut einer Allensbach-Umfrage von 2019 zum Thema Meinungsfreiheit glauben zwei Drittel der befragten jungen Leute, sie könnten sich nicht mehr zu bestimmten Themen äußern. 60 Prozent der Wissenschaftler geht es ebenso und 40 Prozent der Hochschullehrer möchten beispielsweise keine gendergerechte Sprache verwenden – und dies auch sagen dürfen. Der Liberale warnt regelrecht vor gefährlicher Intoleranz in unserer Gesellschaft, weil „der Korridor des Sagbaren immer kleiner wird“. Warum tun das eigentlich nicht die sogenannten Qualitätsmedien oder Herausgeber und Verleger?
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Deutschlands Alltag sieht inzwischen anders aus. Regierungskritiker und Zweifler an grünen Ideologien werden schnell verallgemeinert, als Klimaleugner, Covidioten oder Spinner stigmatisiert. Dabei merken die Brandmarker nicht einmal, dass sie sich der Methoden untergegangener Regime des Sozialismus bemächtigen, die Regimekritiker wie Rudolf Bahro in der DDR oder Alexander Solschenizyn in der UdSSR als Irre und Wirre bezeichneten.
Kubicki erkennt im Hier und Jetzt jedenfalls enorme Defizite. Er sieht Gesprächsbedarf bei Reizthemen wie „Klimaschutz“, Corona-Maßnahmen oder „Flüchtlingspolitik”. Wer Kritik daran äußere, sei nicht gleich ein „Klima- oder Corona-Leugner“ oder „Menschenfeind“.
Im Interview mit Tichys Einblick analysierte Kubicki auch die Einseitigkeit der Medien. Schließlich sei „das linke politische Spektrum bei den journalistischen Vertretern dominant“. Vor allem bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: „Wir erleben das ja zum Beispiel sehr plastisch bei den Kommentaren der Tagesthemen. Ich habe bisher noch keinen Kommentar dort gehört, der sich etwa gegen „Fridays for Future“ gerichtet hat. Ich glaube nicht, dass an deren Forderungen nichts kritikwürdig ist. Dies kommt aber nicht vor.“
Kubicki rüttelt auf und was macht die FDP-Führung?
Fragt sich nur – wie sieht eigentlich die FDP-Führung Kubickis Klage über schwindende Meinungsfreiheit – immerhin ist er Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Parteivorsitzender?
An Kubicki traut sich aus der angstgesteuerten FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner im Augenblick keiner ran. Kubickis Buch wird bestenfalls geduldet, weil der unabhängige Kopf Dinge anspricht, die sich Lindner und sein Büchsenspanner Buschmann seit langem verkneifen. Man nimmt den Zufallsgewinn einfach mit. Eine zentrale FDP-Strategie gibt es jedenfalls nicht.
Denn mit Kubicki könne man keine Absprachen treffen, er bleibe sein eigener Manager, versichert ein langjähriger Begleiter der FDP-Spitze. „Kubicki ist ein alter Haudegen und spürt das vergiftete Klima im Land.“ Mehr noch: „Er sagt, was er denkt, ohne Rücksicht auf Parteibindungen.“ Er verkörpere die klassische FDP als „Individualist und Einzelkämpfer“ direkt nach vorn. Sein Stillhaltepakt mit Parteichef Lindner habe nur bis zur Bundestagswahl und den Jamaikaverhandlungen gegolten. Kubicki fühle sich jetzt wieder frei.
Schließlich seien Lindner und seine Parteiführung „nicht die Mutigsten“ in dieser Zeit, bemängelt ein anderer hoher Parteifunktionär. Sie hätten kein langfristiges FDP-Konzept, sondern würden nur „kurzfristig taktieren“. Vor allem aber fehle ihnen die „innere Überzeugung“.
Dabei wäre die gefährdete Meinungsfreiheit das klassische Freiheitsthema für eine liberale Partei, hinter der sich Millionen Meinungsfreudige versammeln könnten.
Aber das alles sei kein Wunder, die Partei werde ja an der Spitze von einer FDP-Truppe aus Nordrhein-Westfalen gelenkt durch Lindner, Buschmann, NRW-Integrationsminister Joachim Stamp und NRW-FDP-Generalsekretär Johannes Vogel.
Wie ängstlich und ja, feige die NRW-Truppe an der FDP-Spitze agiert, beweisen ihre Äußerungen zum jüngsten islamistischen Terrorakt in Frankreich. In Tweets und Stellungnahmen werde lediglich der Begriff „Terror“ verwendet und wörtliche Hinweise auf den Islamismus gemieden, wie der Teufel das Weihwasser oder eine Kritik an Mohammed, hat ein erfahrener Insider der FDP-Führung beobachtet.
Mut ist für das Gros der FDP-Spitze keine Kategorie mehr
„Einer muss es ja tun“, sagt sich wohl Wolfgang Kubicki nach fast einem halben Jahrhundert FDP-Mitgliedschaft. Politische Angst kennt er nicht. Auch vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat er keine, die seit Monaten in der Corona-Krise nur auf Furcht und Panik setzt, ständig „Unheil“ und „Desaster“ beschwört. Merkels jüngster Aufruf an die Bevölkerung, freiwillig zu Hause zu bleiben, sei eine „Verzweiflungstat“, kritisiert der FDP-Vize messerscharf. Statt emotionaler Appelle müsse endlich das Parlament ins Corona-Management eingreifen. Den Bundestag hat die Kanzlerin seit Ende März bei der Mitbestimmung praktisch ausgeschaltet. Bundestagsvizepräsident Kubicki opponiert vehement: „Wir brauchen die streitige Debatte im Plenum über die Pandemie-Maßnahmen, weil nur so der Eindruck widerlegt werden kann – und der verbreitet sich zunehmend –, dass Entscheidungen allein in Regierungshinterzimmern ausgekungelt werden.“
Gleichzeitig warnt der FDP-Politiker Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), seine Notstandskompetenzen jetzt auch noch mit einem Gesetzentwurf unbefristet zu verlängern: „Das ist der Versuch des Ministeriums, die Ausnahmetatbestände, die am 31. März 2021 auslaufen, mit einer Ewigkeitsklausel zu versehen.“
Nebenbei verpasst Kubicki auch dem großspurig auftretenden Regierungschef Bayerns, Markus Söder von der CSU, eine Breitseite für immer neue Forderungen nach Freiheitseinschränkungen: „Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen.“ Das hat gesessen.
Solch Konter von der Opposition erwartet man eigentlich vom FDP-Vorsitzenden, doch Christian Lindner hält sich lieber im Windschatten seines kampferprobten Silberrückens auf.
Der graue Wolf Kubicki jedoch geht längst seine eigenen Wege. Er ist wohl der letzte Entertainer in der Bundespolitik, der noch mit klarer Kante argumentiert. Seine Sprüche sind inzwischen ohnehin Legende. Auf die CSU würde er einhauen, „bis die Schwarte kracht“, verkündete er einst. „Diesen CSU-Generalsekretär (gemeint war Alexander Dobrindt) werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem!“ Für solche Angriffe im Holzhackerstil handelt sich das streitbare Nordlicht gerne auch mal einen Konter aus dem Süden ein, der ihn prompt als „politischen Quartalsspinner“ bezeichnet. Er schüttelt sich kurz und kämpft weiter.
Kubicki ist kein Kind von Traurigkeit und spricht ebenso offen über das Berliner Politiker-Leben, das viele seiner Kollegen in den Bundestagswochen so beschäftigt. „Sie könnten, weil Sie ständig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf fünf Termine. Und abends geht es richtig los. Sie betreten bestimmte Restaurants und sehen schon diese glasigen Augen in den Rotweingesichtern Ihrer Kollegen.“
Doch all das hat er schon vor seinem Umzug in die Bundespolitik nach Berlin geahnt: „Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“, bekannte der Freidemokrat freimütig. Schließlich gebe es in der Hauptstadt auch „einen enormen Frauenüberschuss“. Allerdings würde ihm die feministische Sprachpolizei das heute nicht mehr so leicht durchgehen lassen wie vor zehn Jahren und wohl den Hashtag #aufschrei reloaden. Aber klare Kanten gehören nun mal für Kubicki zur Meinungsfreiheit wie anderes Denken und Zuhören.
Hemingways Credo: „Wenn Menschen reden, höre ihnen zu.“
Denn Kubicki besitzt etwas Ernest-Hemingway-Charme so wie der alte Mann und das Meer, darum beneiden ihn manche. Die Roman-Botschaft war einfach: „Man kann zerstört werden – aber man darf nie aufgeben.“ Kubicki ist keiner, der aufgibt. Noch etwas könnte den Norddeutschen mit Ernest Hemingway verbinden, nämlich die Mahnung des US-Schriftstellers: „Wenn Menschen reden, höre ihnen zu. Die meisten Menschen hören niemals zu.“ Heute muss man konstatieren, besonders linksintellektuelle Kreise wollen anderen Meinungen partout nicht mehr zuhören. Das hat Kubicki erkannt und zur Feder gegriffen in Sachen „MeinungsUnfreiheit“. Weil er noch weiß, wie nachdenkliche Bürger ticken.
Auch sonst tut der passionierte Skipper Kubicki mit seinem Boot im schleswig-holsteinischen Ostseebad Strande das, was viele andere Kerle auch mal gerne tun würden, aber sich nicht trauen – oder nicht können, weil sie kein Boot haben. „Ich gehe von meinem Grundstück nur über die Straße zum Strand, klettere auf mein Boot, rufe noch einen Freund an, fahre mit ihm über die Förde zum Fischladen, der was Schönes auf den Grillrost legt. Das ist Lebensqualität.“ Ja, so ist Kubicki.
Klar, für diese Lebensqualität braucht man das nötige Kleingeld, aber als versierter Anwalt hat er es eben zu etwas gebracht. Kubickis Vorteil dadurch – mit seinem Beruf als Strafverteidiger ist er völlig unabhängig von der Politik. Der ergraute Schiffsführer von der Ostsee muss keine Bücklinge machen wie so viele andere im politischen Geschäft, um in Partei oder Bundestag etwas zu erreichen. Bestenfalls geht Kubicki auf ein paar Deals ein. Wenn es gut geht, passt‘s, wenn nicht, dann eben nicht. Er hat seinen Anwaltsjob, und so übt er seinen Posten als Bundestagsvizepräsident entspannt aus. Immerhin kann er jederzeit den Seesack packen und sich in seine neue Penthouse-Wohnung mit Ostseeblick zurückziehen. Schließlich weiß Kubicki, wo er am Ende hingehört: „Aus Strande bekommen mich nur die Sargträger heraus.“
Kubicki ist ein echt starker Typ. Fand ihn schon immer gut. Individualist und Kämpfer…..
Wie schlimm ist die Lage der Demokratie in Deutschland, das wir immer schnell dann die Wenigen des verbliebenen Rudimentes scheinbar klar denkender „Aber“Stimmen bejubeln, die mit ihrem bisherigen Taten und Nichttaten dafür sorgten, das – um beim Bericht zu bleiben – ein wahrscheinlicher Hauptteil der abgewanderten FDP Klientel bei der von Kubicki in konzertierter Haltung & Gesinnung als Widerspruch zu seinem heutigen Populismus wiederfinden, weil er so unendlich lange das schaurige Schauspiel mitbetrieb, das er heute nun plötzlich so vehement beklagt? So viel ja auch grad das Kevinchen Kühnert mit seinem Beitrag „der blinde Fleck der Linken“ zum Thema Islamismus auf, der jeden anderen, der ähnliches vorher zu Protkoll gab in die Neurechte Ecke verordnete, weil er Wasser auf die Mühlen von irgendwas mit irgendwas war, das nichts mit gar nichts zu tun hat. Dieser billige Populismus des eigentlich doch Fischens am rechten Rand blieb vorerst noch folgenlos, ein Beitritt von Kubicki oder Kühnert zur AfD deswegen bleibt vorerst nur der heuchlerischen gedanklichen Nähe überlassen*Satire** das all das, was die angeblich Bösen immer wieder sagen, später von den vorherigen Bücklingen bestätigt wird, aber die Bösen werden einfach nicht rehabilitiert! Das ist Merkmal von sozialistischen Unrechtsstaaten, Herr Kubicki, Herr Kühnert!
Kubicki mag nicht perfekt sein, aber es ist wichtig und richtig, dass dieses Buch von einem Liberalen veröffentlicht wurde. Das nimmt den Verneinern der „MeinungsUnfreiheit“ etwas Wind aus den Segeln.
Und einen coolen Lebensstil hat er. Respekt.
Heutzutage kann man schon froh sein, wenn einer aus reiner Eitelkeit seinen Mund aufmacht. Wobei ich Eitelkeit ok finde, aber halt nicht zu den firstclass-Motiven gehört. Auch taktisch ist das oft, nicht zu weit zu gehen. Aber was nützt es, wenn man ganz weg vom Fenster ist oder plötzlich als Schwefelbube gilt, weil man einen ganzen Schritt statt eines halben gemacht hat. Da wird man jedenfalls über die mainstream-Medien schon mal garnicht mehr gehört. Es geht um Reichweiten-Schwellenwert-Kalküle, und da kennt sich der Kubicki sicher praktisch gewachsen aus, ist ja nicht dumm der Mann.
Wolfgang Kubicki ist als Bundestagsvize gleiche Nullnummer wie Roth, keinerlei Format, das Amt neutral auszufüllen – wenn es die AfD betrifft. Da ist ja glatt SED-Pau besser. Wobei festzustellen ist, daß deren Chef, graue Eminenz Schäuble, denen allesamt ungutes Vorbild ist.
Kubicki hat(te) mitunter ganz erfrischenden Spruch parat – aber kommt es drauf an, ist er doch eher der Seehofer – das paßt dann ein wenig auch zur „Waterkant“, wie im Artikel einleitend bemerkt, sonst paßt das nämlich gar nicht:
Kubicki ist Braunschweiger, totaler Binnenländer, und mit „Waterkant“ assoziiert man Nordseeküste, Hamburg noch, da, wo es Ebbe und Flut gibt mit „blankem Hans“, aber bestimmt nicht Ostsee.
Einerlei…, ich mag den nicht, aber anerkenne, daß der Typ von Schrot und Korn ist.
Es ist gut, dass Herr Kubicki darauf hinweist, dass das Parlament, also die von uns gewählten Vertreter im Bundestag, bei den Corona-Verhandlungen und -beschlüssen nicht teilnehmen, dass sie quasi entmannt sind.
Erstaunlich, dass die grosse Anzahl von gewählten Bürgervertretern nicht protestiert. Es geht doch hier um die Erledigung ihrer vornehmsten Aufgabe, der Vertretung der bürgerlichen Interessen.
Oder haben die Herrschaften weder Zeit noch Interesse, ihre Pflicht zu erfüllen?
Dann sollten die Wähler überlegen, ob sie die Richtigen gewählt haben.
Bedauerlich ist, dass Herr Kubicki das Thema erst dann aufgreift, wenn es schon in den Medien ist.
Die FDP versteht sich nicht als Opposition der Regierung wie es ihre parlamentarische Aufgabe wäre, sie versteht sich lediglich als Opposition zur AFD.
Damit sind die Abgeordneten-Diäten für die FDP buchstäblich rausgeschmissenes Geld!
Diese recht freihändig aus dem Hut zaubernde Eloge auf Kubicki enthält noch viel zu wenig Gelobhudeltes, denn die schwindsüchtige FDP-Karkasse, die liberal noch übrig ist, wird das nicht retten.
You can’t eat the Kemmrich and save the pudding.
Selbst so vage Existentialien wie das FDP-Resterampenliberale kann man nicht ewiglich verraten ohne dass ein jeder erkennt wie längst die kernliberale Substanz flöten geht. Und nur die Haare schön haben (und AfD-Wadenbissigkeiten aller Art) als die tragende Oppositionsstrategie reicht eben nicht so ganz, Gelle.
Vielmehr kommt der Kubicki wohl darum plötzlich so breitbeinig als urliberales Kämpferherz daher, und wohl auch darum als ein Überkritischer Kämpfer für Meinungsvielfalt zu TE, gerade weil er weiß, dass seinem ausgelutschten Beliebigkeits-Parteikränzchen so ziemlich die letzten Totenglöckchen, mehr noch die völlige Missachtung seiner FDM-Mänchen geläutet werden.
Und weiter wie 4,4% wird’s nicht werden. Und wenn „der Silberrücken“ Kubicki sich auch das 18%-Ziel ganz offen auf den Dödel oder mehr verdeckt auf die Schuhsohlen gravieren lassen sollte.Und ein Guidomobil hat er auch nicht, der Kubicki.
„Vorzeige Demokrat“ Kubicki? Ausgerechnet der Bundestagvizepräsident, der jeden Beitrag der AfD unter seinem Vorsitz negativ kommentiert…..
Da liegt zuverlässig abrufbar seine Grenze in der Konsequenz seiner Aussagen.
Die FDP ist an ihrem Niedergang selbst Schuld.
Die FDP macht schon seit vielen Jahren immer wieder die gleichen Fehler.
Sie versucht ständig den Spagat, anstatt sich eindeutig gegen die extremen LinksRotGrünen zu positionieren.
Nur dort hin zu denken und zu reden, wohin gerade das Fähnchen weht, ist politisch ein Kardinalsfehler.
Eine eigene, vernünftige, nicht linke Meinung zu haben ist Gold wert.
Die FDP ist mit dieser Führung total überflüssig und nicht mehr wählbar.Da hilft auch der letzte Mohikaner Kubicki nichts, er ist zwar tapfer und scheut keine Konfrontation, aber er ist halt nicht die FDP. Genau wie die Werteunion nicht die CDU ist. Und wenn man genauer hinschaut, dann unterscheiden sich diese Widerständler gegen den Zeitgeist vor allem in einem von ihren handzahmen Politikerkollegen: Sie können sich in aller Regel auch ohne Politik selbst ernähren und sind nicht korrumpierbar Das ist nämlich die Strategie des Systems Merkel und nicht nur ihres. Ein Politiker behält nur dann sein Mandat, wenn er spurt. Wenn nicht, ist er weg vom gedeckten Tisch und fällt häufig wirtschaftlich ins bodenlose. Kubicki kann hier schmerzfrei sein und kann sich eine eigene Meinung leisten.
Kubicki ist „alte Schule“ West-BRD, Alphatier und zudem auch noch Anwalt.
Der hat schon den richtigen Riecher, was hier seit geraumer Zeit schief läuft.
Dieter Nuhr und Lisa Eckart, Uwe Tellkamp und Monika Maron, Uwe Steimle und.. was ist mit dem „kleinen Akif“, warum wird er stets hartnaeckig verschwiegen? er hat niemals ein KZ verlangt, wie verleumderisch behauptet wurde. er hatte auf einer pegidaveranstaltung gesprochen. dafuer wurde seine existenz vernichtet. dieter nuhrs existenz besteht weiter.
vergessen wir also den kleinen Akif bitte nicht.
Die FDP ist gerade in dieser Zeit eine sehr große Enttäuschung. Guido hätte vom Kabinettstisch aufstehen, und die Koalition platzen lassen können. Dann wären Sie heute eine Volkspartei und Helden, die für das eigene Volk eine spürbare Steuersenkung erstritten hätten. Lindner hätte das auch so machen können, und damit die Grünen entzaubert, um Merkel auf den Zahn zu fühlen. Hat er aber nicht. Von daher ist die FDP nun eine Partei von Blindgängern, die nichts zu bieten hat, als Merkel und Habeck nachzuplappern. Ob das nochmal gelingt, das Wahlprogramm von der AfD abzuschreiben, und in den Bundestag einzuziehen, großes Fragezeichen!
Das war doch zu Zeiten Guido Westerwelles, als Stoiber ihn und die Seinen als Leichtmatrosen schmähte. Da hatte der Fenchelteetrinker aus Bajuwarien wohl auch an den Pseudoseebären aus Strande gedacht.
Als UMA kann man halt besonders viel deutsche Staatsleistungen abgreifen, und beim Alter kneift die gebriefte Bürokratie gerne zwei Augen zu und übersieht pflichtgemäß auch angegraute Vollbärte…
Werter Herr Opitz,
es ist faszinierend, dass Sie es in Ihrem Artikel über „MeinungsUnfreiheit“ bzw. die immer stärkere „Einengung des Korridors des Sagbaren“ schaffen, den offensichtlichsten Teil dieser Politk – das „Deplatforming“ (sprich Ausgrenzung) sowie die Diffamierung der AfD sowie ihr nahestehenden Persönlichkeiten – nicht zu erwähnen. Respekt!
Und um in Ihre Ode an Herrn Kubicki (den ich ob seiner klaren & pointierten Äußerungen schon lange durchaus schätze) als letzten „Aufrechten“ der Freien Demokraten etwas Wasser in den Wein zu schütten:
Auch Kubicki hat als BT-Vizepräsident seinen Betrag zur Spaltung und Ausgrenzung der AfD geleistet. Wenn er jetzt plötzlich das „vergiftete Klima im Land“ spürt (Was hat er eigentlich die letzten 5 Jahr verspürt ?), hat das mehr damit zu tun, dass nach den „Schwefelbrüdern“ und der Werte-Union zunehmend auch die FDP unter Beschuss gerät und aus dem „demokratischen“ Diskurs ausgeschlossen zu werden droht.
Kubicki ist eines der letzten alten schlachtrösser (neben Cronenberg) in der Fraktion. Als Bundestagsvizepräsident muss er manche Äußerungen sehr sorgfältig abwägen. Was er durchgehen lässt, liegt nicht ausschließlich in seinem Ermessen. Wird von anderen das Niveau nach unten geschoben, kann er nicht immer gegensteuern. – Auch im Bundesvorstand muss er lavieren, für seine Stellungnahmen Verbündete suchen. Vor um die 30 Jahren hat er einen zerstrittenen Landesverband wieder in ruhigeres Fahrwasser führen können. Ich kenne ihn nicht persönlich. Er scheint aber zu wissen, mit wem er auch im Herbst gegen den Wind steuern kann. Dazu gehören alte Aktive der friedlichen Revolution und Julias. Ich sehe mir oft sächsische Seiten an. Da ist die alte FDP noch in guter Blüte vorhanden. Einer liebt wie Olaf Opitz das Motorradfahren.
Nichts gegen Meinungsfreiheit…aber vielleicht sollte man nicht andere Menschen damit konfrontieren ausser man wird gefragt.
Persönlich interessieren mich Meinungen überhaupt nicht…dummes Geschwätz.
In D leider normal…
Daran, dass TE regelmäßig Bücher mit einem Meinungsartikel bewirbt habe ich mich ja gewöhnt. Gehört halt mit zum Geschäftsmodell.
Im Artikel sollte dann aber auch nur Richtiges stehen. In den letzten Tagen wird ja überall medial die Meinung vertreten, dass Fr. Merkel und Entourage das Parlament entmachtet hätten, hier auch “ … Den Bundestag hat die Kanzlerin seit Ende März bei der Mitbestimmung praktisch ausgeschaltet… „.
Wir alle wissen, dass diese Aussage einfach nur falsch ist. Das Parlament bestimmt nicht mit, sondern bestimmt alleine was die Regierung darf oder nicht, wenn es denn seine Aufgabe aus dem GG wahrnehmen würde. Insofern haben die Abgeordneten sich selber ausgeschaltet und handeln verfassungswidrig durch Unterlassen.
Freiwllige servile Selbstentmächtigung lautet das Stichwort…
Ja, was soll er nur machen, der Herr Kubicki? So ein Bundestagsvizepräsident und Parteivize, total macht- und einflusslos, wie der Fischhändler jenseits der Kieler Förde mit seinem Grillrost. Ich glaube, Kubicki hat das alles hier längst abgeschrieben (bis auf den Fischhändler mit seinem Grillrost). Ich kann ihn auch ein wenig verstehen, Don Quichotte ist nicht jedermanns Traumrolle.
Aber Kubicki – respektive seine FDP – scheinen – aus welchen Gründen auch immer und anders wie z. B. Prof. Meuthen oder Dr. Curio – bis heute weder intellektuell noch theologisch-philosophisch zu begreifen, dass man einen ISMUS wie den Islam nicht dadurch glaubt zu europäisieren, indem man ihm hier (unter einem ideologisch-vernagelten Verständnis von Religionsfreiheit) Tür und Tor öffnet. Genau das tut/tat aber die gelbe „Gurkentruppe“, besonders in Gestalt ihrer damaligen (für mich ebenfalls stets „leicht“ verpeilten) Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die keine Gelegenheit ausließ, die Religion des Friedens zu huldigen und Kritiker entsprechend niederzuschnattern („Schnarri“) / Stichwort: „Natürlich gehört der Islam zu Deutschland“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Frankreich, mutet nicht nur das orchestrierte Schweigen der etablierten, deutschen Polit-Kaste (also incl. FDP) wie ein weiterer, unverzeihlicher Akt der Heuchelei an – es zeigt auch, dass die FDP längst TEIL des Problems ist. Freiheit muss verteidigt werden und das tut man nicht, indem man ihr die Resozialisierung alle Totalitarismen dieser Welt aufbürdet ! Hier kann nur der einfache Grundsatz gelten: die Dosis macht das Gift! Ich habe aber die Hoffnung, dass Kubicki & Co (deren Wähler ich auch mal war) dies irgendwann doch noch erfassen werden, mittlerweile aufgegeben.
…nun gut, aber trotz dieses „netten“ Artikels ueber einen „Fischkopp“ zum Anfassen
…FDP war, ist und wird es auch weiterhin sein: Stabilisierender Faktor des aktuellen Merkel-Systems
…dieser Artikel nutzhat seine Bedeutung nur darin, um dem -dummen-, unbedarften Bildungs- und Vermoegensbuerger ueber die Bedeutung dieser politischen Gruppe weiter „Sand in die Augen zu streuen“
Sollte ich jetzt begeistert von Herrn Kubicki sein? Er hat ein Buch geschrieben, in dem er die schon lange grassierende Unart des nicht ausreden lassens, nicht zuhörens, fehlende Debatten(kultur) bemängelt und scheinbar weiteres mehr.(Ich habe es nicht gelesen und werde es auch nicht) Er ist Bundestagsvize, und auch unter seiner Leitung herrscht im Bundestag ganz offensichtlich und hörbar ein Mob, der sinnlos schreit und brüllt, wenn ein Redner am Pult steht, und wenn es ein AfD Mitglied ist, dann bekomme ich Fremdschämengefühle ob der wüsten asozialen Niederbrüllerei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in einer Berliner Brennpunktschule ungesitteter zugeht. Wenn jemand Einfluss darauf hat, dann ein die Debatte leitender Präsident. Dieser maßregelt im Zweifelsfall den Redner, wenn er von der AfD ist, nicht den Mob. Von Verurteilungen bei Straftaten gegen AfD Politikern bei Sachbeschädigungen oder gar körperlichen Angriffen glänzt auch dieser Herr mit Stille. Dass ein zum Totalitarismus mutierter (oder er war es schon immer) Söder nun die FDP in die Nähe der AfD und somit Nazis stellt, gönne ich ihr. Schließlich ist sie auch mitbeteiligt an der Fatwa gegen die verhasste Oppositionspartei. Die einzige Opposition zur Regierung und die einzige Opposition zur nicht Opposition.
Sie stellen die richtigen Fragen. Bei Leuten wie Kubicki, Bosbach, Palmer etc. frage ich mich manchmal/immer mehr, ob die nicht vor allem auch geniale Selbstvermarkter sind. Die Schäfchen sind längst im Trockenen und aus der satten Position heraus genießt man dann zuweilen die medienwirksame Dissidentenrolle. Natürlich nur so weit, daß man nicht ernsthaft in Gefahr gerät, unter die Räder der Guten zu kommen. Und wiederum weit genug, daß man dann hier eine positive Besprechung des neuesten Buches bekommt, um den persönlichen Gewinn zu mehren. Überhaupt, bei aller unterstellten Tüchtigkeit: der Mann hat also ein Bundestagsmandat, ist einer der Vizepräsidenten, ist häufig zu Gast bei den GEZI-Quasselrunden, betreibt nebenher weiterhin eine Anwaltspraxis und schreibt dann noch ein Buch?
Anscheinend ist der gut honorierte Einsatz als Parlamentarier zeitlich wie energetisch denn doch sehr überschaubar.
…richtig gesehen: „Selbstvermarkter“ sind sie, allesamt und keiner ist darin besser oder schlechter als der Andere
…eloquent einige, ohne Zweifel, aber eben auch aufgeblasen, und meist „nur heisse Luft“ absondernd
… und das ueber Jahre und Jahrzehnte zum allgemeinen Schaden der Deutschen,
…sie kamen und kommen dem ihnen uebertragenen Auftrag der „Vertretung des Volkes“ nicht einmal im Entferntesten nach
…und der -Schlafmichel- faellt natuerlich darauf immer wieder herein und er goutiert es auch noch….
…mit seinem Kreuzchen verschafft er ihnen alle vier Jahre die -horrend-hohen monatlichen finanziellen Zuwendungen-, ohne entsprechende Gegenleistung einzufordern
…und man zieht sie uns „Deppen“, auch monatlich, und in beachtlicher Hoehe einfach aus der Tasche
…es ist also leicht verstaendlich, wenn vor einem solchen Hintergrund der hoechste Praesidiale dieser BRD dann von dem „besten Deutschland aller Zeiten“ spricht,
… und er verschweigt mit Bedacht, dass er dabei wahrscheinlich nur sich und seine Entourage im Sinn hat, ODER?!
Auf den Punkt – vielen Dank !
…Bravo: „Berliner Brennpunktschule“, das ist -trennscharf- beobachtet!
…damit ist das „Hohe Haus“ umfassend beschrieben und die darin agierenden Personen, die den Verdacht nahelegen, es handele sich bei diesen um Figuren mit auesserst schlechten -Manieren-, die zudem in der Mehrzahl saumaessig schlecht angezogen (in einem sog. Hohes Haus) sind
und
…sie lassen den Verdacht zu, es handele sich um eine Horde Spaetpubertierender (aber ueber Gebuehr hochbezahlt!), die selbst der Bundestagspraesident und seine Vize-Helferlein nicht in den Griff kriegt oder dies vielleicht auch gar nicht will,wenn es das Ziel der Pobeleien ist, die inhaltlich guten bis herausragenden Beitraege der AfD „totzubruellen“
…Brennpunktschule eben!
Wollte er nicht auch mit den Grünen koalieren?
Ein paar mehr vom Format Otto Frickes und Kubickis in dieser Partei und vor allem im BT, dann wäre die FDP vielleicht wieder wählbar, trotz so mancher fragwürdiger Aktivitäten die sich Kubicki im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit geleistet hat.
Nein. Kubicki hat zu viel zu vielen Dingen geschwiegen, die Deutschland insgesamt schaden und gefährden. Da hilft auch kein Buch mit richtigen Erkenntnissen mehr. Leider.
Der Korridor des Sagbaren wird immer enger, und wer es schafft, sich trotzdem Gehör zu verschaffen, den trifft eine entfesselte Wut. Mitte Oktober lief im MDR Radio Sachsen ein Feature zur Wahl des ersten Sächsischen Landtages nach dem Mauerfall. Als stolzer Verlierer in der Kandidatur um das Amt des Ministerpräsidenten durfte sich lang und breit der ehem. Chef der Blockpartei CDU Karl-Marx-Stadt, Reichenbach, präsentieren. Maßgeblich einen MP Reichenbach verhindert hat damals ein gewisser Arnold Vaatz. Reichenbach trat in der Sendung derart bösartig und auch peinlich gegen den kürzlichen Festtagsredner Vaatz nach, dass man irgendwann weggedreht hat. Das reihte sich in den rotgrünen Shitstorm gegen Vaatz ein. Zusatzinfo: Die Intendantin des MDR heißt Carola Wille, geborene Lorenz. Siegfried Lorenz war der SED-Bezirkschef Karl-Marx-Stadt, vereint mit der CDU in der Nationalen Front.
Dem präpotenten und machtbesessenen Söder sollte nicht nur Kubicki mal die Rote Karte zeigen!
Nebenbei verpasst Kubicki auch dem großspurig auftretenden Regierungschef Bayerns, Markus Söder von der CSU, eine Breitseite für immer neue Forderungen nach Freiheitseinschränkungen: „Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen.“
Ich würde Linda Teuteberg als eine Politikerin bezeichnen, die ihre freiheitlich-liberalen Werte sachlich, überzeugend, standhaft und gleichzeitig unaufgeregt vertritt. Altkanzler Schmidt hätte sie vermutlich als eine der wenigen gegenwärtigen Politiker in sein Kabinett aufgenommen.
Wegen ihrer Art hat sie keine Chance in einer Partei, bei der Opportunismus und Pöstchengeilheit immer Programm und Liberalität ein Lippenbekenntnis war…
Lieber Herr Opitz,
die FDP hat es nach dem Wiedereinzug in den Bundestag nicht vermocht und gewollt die grosse politische Lücke zu füllen, die zwischen der AFD und der nach links gerückten CDU enstanden ist.
Stattdessen hat man sich in den Gewässern des linken bzw. grünen Flügels der CDU und der Realo-Grünen getummelt, die den Begriff liberal als links-liberal zwar erfolgreich gekapert haben, aber keineswegs liberal sind. Dort gibt es nicht viele Pünktchen bei Wahlen zu gewinnen und als Mehrheitsbeschaffer braucht man sie auch nicht mehr.
Richtig liberal, im liberal-konservativen Sinne verstanden, sind aber auch viele Politiker der FDP wohl nicht mehr, Herr Kubicki dürfte einer der wenigen bekannten sein, ebenso wie Frau Teutenberg, die darum wohl nicht ohne Grund abgelöst wurde. Mit liberalen Forderungen nach Eigenverantwortlichkeit der Bürger lassen sich keine Wahlen gewinnen, las man vor kurzem in der NZZ.
Der für jedermann sichtbare tatsächliche Zustand der FDP war aber die Causa „MP Kemmerich“ in Thüringen. Dort hätte die Partei sich in Eeiner Minderheitsregierung vielleicht differenzieren können, wieder an eigenem liberalem Profil gewinnen, sich quasi wieder(er)finden können.
Aber den Sturm wollte oder konnte man nicht „abwettern“. Auch Herr Kubicki hat die Segel gestrichen und ist sozusagen nach Strande zurückgerudert.
Nun liegt die FDP im Hafen, wird vielleicht nie wieder die Leinen loswerfen und nur noch als Museumsschiff aus alter Zeit von einer immer geringeren Anzahl echter liberaler, Freiheits- und Bürgerrechte hochhaltenden Seglern in Erinnerung bleiben.
Haben Sie Kubicki gehört als Gastwirte in S.-H., die ihr Etablissement auch an die AfD vermieteten, bedroht wurden? Also ich nicht. Sehen so liberale Kämpfer aus? Vermutlich war das Herrn Kubicki damals egal, denn es betraf den politischen Gegner. Doch es zeigt sich schnell, dass solches Denken immer nur den Radikalen nützt und letztlich auch die FDP schwächt, wenn erstere die Oberhand gewinnen. Das hat er schlicht unterschätzt. Verzeihen Sie, dass ich deshalb nicht ganz so beeindruckt von seiner Leistung als Politiker bin. Ich schätze es sehr, wenn diese früh erkennen, das die Dinge falsch laufen und sich gleich zu Wort melden und nicht erst dann Alarm schlagen, wenn der Bug des Schiffes schon im Meer versunken ist.
Bug des Schiffes? Dieses Schiff ist wie ein Eisberg: nur noch 1/7 schaut aus dem Wasser…
Wenn man das so sagen möchte, dann ist Kubicki nur der Ausfall unter den übrigen Totalausfällen im Einheitsparteienbrei. Dennoch für mich unwählbar, weil er zumindest mit den übrigen mitstimmt.
Man muss Nuhr und Eckart auch nicht als Andersdenkende bezeichnen, das zeigt sich alleine schon darin, dass sie noch auf den Mattscheiben vertreten sind. Verbannt dagegen sind Naidoo oder Herman. Soviel zur Meinungsfreiheit. Klar, kann auch der Wendler seine Meinung frei sagen, er muss dann nur damit rechnen, dass er keine Verträge mehr bekommt. Man kann von all den genannten halten, was man möchte, aber wenn sie nicht einmal ihre Meinung sagen dürfen, und sei sie in den Augen aller „Erleuchteten“ noch so wirr, dann stimmt etwas ganz und gar nicht. Insofern gilt dem einäugigen Kubicki noch das Lob dies unter all den Blinden erkannt zu haben.
Wenn der Herr Kubicki so sehr für Meinungsfreiheit ist, dann sollte er seine Meinung auch mal kundtun. Alle sind für Meinungsfreiheit, nur keiner will sie sagen.
Ohne eigene Meinung lassen sich leicht Bücher über Meinungsfreiheit schreiben. Wäre Kubicki der Kerl den der Autor hier zeichnet, hätte er spätestens nach Thüringen etwas mehr getan, als ein Buch zu schreiben. Und wenn es schon zu mehr nicht langt, denn wenigstens etwas handfestes, anstatt läppisches Gejammere über Meinungsfreiheit.
Hier und da eine spitze Bemerkung mag unterhaltsam sein, aber wenn das alles ist? Für mich ist Kubicki ein typischer Liberaler, wenn‘s drauf ankommt, nicht zu
gebrauchen.
Beruf und Arbeit sind der Schlüssel zum freiheitlichen Denken. Hieraus resultieren ein gesundes Selbstverständnis und Zufriedenheit. Alles andere hat nur vorübergehende Tauglichkeit.
Eine untergehende Kultur erkennt man daran, dass vorhandene hohe kulturelle Qualitätsstandards, durch schäbige Massenwaren und die niedrigen Instinkte bedienenden Vergnügungen aufgrund von Bildungsmangel substituiert werden können.
Am Widerstand des Individuums wird messbar, in welcher Quantität die Dekadenz ein Volk durchdrungen hat.
Eine Sternstunde in diesen grausamen TV Zeiten hatte Kubicki in der gestrigen phoenix Runde. Wie er den komplett irrlichtenden Polenz und den Söder Groupie von der Mittelbayerischen Zeitung in die demokratischen Schranken wies – ja das hatte schon hohen Unterhaltungswert. Dazu noch eine Lehrstunde von Prof. Battis, eine echte Perle im ÖR Einheitsbrei!
Ein liberaler Leuchtturm in einem sozialistischen Deutschland. Eine liberale Partei konnte in einem ursozialistischen wählenden Deutschland nie eine hohe Prozentzahl erwarten. Wähler, die schon seit dem 1920er zwischen Rot und Braun Sozialismus und moralisierenden Wanderbewegungen schwankten, hatten hier kein Gefühl für Liberalität. „Englische Krankheit“ wurde sie genannt.
Mir war sie auch als mini Partei angenehm. Unlieb als eine, die sich in jedem ** wohl fühlt.
Kubicke reiht sich ein in die Gruppe der anderen Blockparteien-Dissidenten: Bosbach für die CDU, Sarrazin für die SPD, Palmer für die Grünen, Wagenknecht für die SED. Ihnen allen gemeinsam ist, daß sie ihre Schäfchen im Trockenen haben, daß ihre Haltung nicht die mindeste Wirkung auf ihre Parteien hat.. und nebenbei lassen sich so auch die Bücher gut verkaufen. Was den abweichenden Gedanken natürlich nichts von ihrer Richtig-und Wichtigkeit nimmt, nur eben kaum eine Relevanz hat.
Ich frage mich, wann ein Buch erscheint, welches nicht nur eine Diagnose, sondern auch eine Therapie liefert. Wie kann es sein, daß in manchen Bereichen zwei Drittel der Betroffenen unter der Gesinnungsdiktatur leiden, aber diese dennoch weiter läuft? Warum muß ein „shitstorm“, der nichts anderes ist als tausendfach in smartphones oder PC getippter Unsinn von Idioten gleich eine derartig einschüchternde Wirkung erzielen? Wie entkommt man der Minderheitendiktatur, solange diese sich noch nicht auf Geheimpolizei und Lagerhaft stützen kann?
Schön, daß Herr Kubicki dieses Buch geschrieben hat. Mehr aber auch nicht. Und seine Partei ist definitiv nicht mehr wählbar.
Spaßpartei, Mövenpick, Klientelpolitik, „Besserverdiener“, dröhnendes Schweigen in der NSA-Affäre, Dauerflirt mit dem Mainstream… und irgendwann aufgewacht und festgestellt, dass man auf den 95% der Politikfelder, zu denen etwas zu sagen man sich zu elitär fühlte, nun auch nichts mehr zu sagen hat.
Deutschland braucht eine liberale Partei, aber die derzeitige FDP ist auf das Niveau ihrer eigenen Jugendorganisation herabgesunken.
Komisch, dass Kubicki als freier Mensch mit freiheitlichen Vorstellungen in Sachen persönlicher Lebensgestaltung und einer freiheitsbasierten Politik noch immer glaubt, die Lindner-FDP ist der politische Raum, wo seine Ideale am Besten aufgehoben sind.
Kubicki ist natürlich andererseits ein alter Hase, der genau weiß, dass die Lindner-FDP ihn nicht so ohne weiteres vor die Tür setzen kann, ohne sich selber den finalen Genickschuß zu versetzten.
Sein Interview mit TE als auch mit Achgut sind Signale in Richtung Lindner, die diesem „leeren“ Anpasser mit hoher Wahrscheinlichkeit äußerst unangenehm in den Ohren pfeifen.
Ok, jeder bekommt das was er verdient. Lindner hat einen politischen Dauertinitus verdient.
Kubicki ist kein freier Mensch. Er hat Anspruch auf eine Pension, von deren Höhe der Durchschnittsbürger nichts weiß – zum Glück.
Er hat nicht immer recht, aber Kubicki ist noch wählbar. Lindner ist nur noch selten von der Schwarzrotgrünen Einheitspartei zu unterscheiden.
Warum wählt die FDP nicht endlich Lindner ab und ersetzt ihn durch Kubicki? Das könnte den Unterschied zwischen „Fast Drei Prozent“ und „Fast Dreißig Prozent“ machen.
Kubicki will sich dies lahmen Haufen offensichtlich nicht mehr antun.
Kann mir jemand erklären warum Kubicki in der Sache Kemmerich auf der Seite von Lindner und Merkel war und ist ???
Kann mir jemand erklären warum Kubicki in Sachen EU-Politik mit Lambsdorff weitgehend konform war und ist ???
Kann mir jemand erklären warum Kubicki nicht, zusammen mit Gauweiler, Dauergast in Karlsruhe mit Klagen gegen Regierungspolitik/EU/Euro war und ist ???
Könnte es sein, dass Kubicki mehr “ Mundwerk “ als “ Handwerk “ in der realen Politik der letzten 10 – 15 Jahre war und ist ???
Ja, das könnte sein. Nicht umsonst gehört auch Kubicki zu den Dauergästen der GEZ-Talkshows, wo er dann allenfalls einmal ein Dissidenten Witzchen reißen darf.
Eine Dauerkarte als Gast dieser Quasselrunden ist ein Hinweis, daß jemand dem Mainstream verbunden ist.
Vielleicht wird sich das im Falle Kubicki jetzt ändern.
„die seit Monaten in der Corona-Krise nur auf Furcht und Panik setzt, ….“
Wir haben keine Corona-Krise, wir haben eine Staatsmaßnahmenkrise. Unheimlich ist es geworden in der Welt. Nichts ist mehr, wie es in demokratisch geordneten Rechtsstaaten war. Die Planwirtschaft hat sich zum tristen Normalzustand verstetigt. Die Regierungen setzen große Teile geltenden Rechts per Dekret außer Kraft. Wir erleben einen beispiellosen Eingriff in Freiheit und Eigentum. Selbst gesunde Unternehmen müssen den Staat um Hilfe anbetteln. Millionen von Arbeitsplätzen gehen verloren. Die drohende Rezession allerdings ist nicht die automatische Folge einer Pandemie, die zwar ein Problem, aber keine Katastrophe darstellt. Die Krise ist das Resultat keineswegs alternativloser staatlicher Maßnahmen, die sich je länger desto deutlicher als unverhältnismäßig herausstellen (R.Köppel)
In diesem Zusammenhang bräuchten wir ganz dringend eine eine ganze Armee von Kubickis um dieser politischen Perversion endlich ein Ende zu setzen.
Die FDP hatte 2017 ihre Chance. In einer Regierungsbeteiligung hätten die die Grünen auffliegen lassen können. Gerade die Forderung der Grünen nach dem Innen- und Justizminister hätte diese Banausen als das entlarvt, was sie sind. Ideologisch verblendete Versager. Nun wird dei FDP zusammen mit der SPD untergehen. Und das ist gut so. wer so versagt, hat jeden Anspruch verloren.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Die FDP wurde damals als Mehrheitsbeschaffer benötigt, da Merkels innigst herbeigesehnte „Schwarz“-Grün-Koalition alleine keine hatte. Damals noch hatte Lindner das Rückgrat, sich der Rolle des nützlichen Idioten zu entziehen, was ihm die Linken lange nicht verziehen haben. Danach hat er versucht, sich deren Wünschen anzupassen, gipfelnd in der unsäglichen Aktion um den Rücktritt Kemmerichs – spätestens damit sitzt die FDP zwischen beiden Stühlen und wird nicht mehr gebraucht.