Jetzt gerade, in diesem historischen Moment, könnte eine weitere Schlüsselfigur aus dem Pro-Migrations-Flügel der EU fallen. Die schwedische Sozialdemokratin und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die sonst für abwiegelnde Äußerungen in Sachen illegaler Migration bekannt ist, hat den Dreh gefunden, um die irreguläre Migration zu kritisieren. Doch ob sie ihn auf Dauer beibehält, ist ungewiss.
Das Problem an der litauisch-weißrussischen Grenze, so Johansson, seien nicht die Migranten, sondern der belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka, besser bekannt als Alexander Lukaschenko. Und so fällt sie doch wieder zurück in den alten Singsang: Es handle sich nicht primär um eine Migrationskrise, sondern um einen »Akt der Aggression«, der durch die weißrussische Regierung gesteuert und zur Destabilisierung des Nachbarlandes benutzt werde. Erleben wir also einen gezielten Angriff auf das NATO-treue Litauen, in dem man nicht mit Kritik an Lukaschenka oder Putin spart? Oder ist eher die EU mit ihren Sanktionen gemeint? Vielleicht beides.
Bei Johanssons neuer Migrationskritik muss man jedenfalls einiges Wasser in den Wein gießen: Die illegale Migration ist für Johansson nur in dem Moment zu verurteilen, in dem sie von einem EU-unfreundlichen Regime als Waffe eingesetzt wird. Die Migranten würden »in zynischer Weise« vom Lukaschenka-Regime ausgenutzt und mit »falschen Hoffnungen« und »falschen Routen« zu EU-Außengrenze gelockt. Nun müsste man nur noch erfahren, welches für Ylva Johansson die ›richtigen‹ Routen für die irreguläre Migration sind. Führen auch sie am Ende in den sicheren Hafen EU? Für den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda steht fest, dass es sich bei der »illegalen Migration« um einen »hybriden Angriff« auf sein Land handelt.
Inzwischen ist die Zahl der irregulären Grenzübertreter auf fast 4.000 angestiegen. Letzte Woche sind mehr als 800 Migranten über die litauische Grenze gekommen, wo es im Juli noch 2.000 waren, im vergangenen Jahr 81. Und die Flüge aus Bagdad, Basra, Erbil und Sulaimaniyya sollen immer noch weiter zunehmen. Es sind sämtlich irakische Flughäfen, die letzten beiden im kurdisch kontrollierten Norden gelegen. Seit Beginn dieser neuen Migrationskrise an den EU-Außengrenzen wurde vor allem auf den Irak als Herkunftsland verwiesen.
Die litauischen Grenzwächter haben zum wiederholten Mal erklärt, dass sie dem Ansturm nicht mehr Herr werden können. Neu ankommende Migranten müssten in neue Aufnahmelager dirigiert werden. Direkt an der Grenze hatten litauische Kräfte ein Lager für mehrere tausend Irreguläre eingerichtet. Das Land hat mit 2,8 Millionen etwas weniger Einwohner als Schleswig-Holstein.
Die litauische Premierministerin Ingrida Simonyte drückte laut Euronews die Hoffnung aus, dass die Europäische Kommission die sich ständig verschlechternde Situation in die Hand nähme. Nach der Regierungschefin gibt es keinen freien Zugang zur Schengen-Zone. Die Minderung der irregulären Ankünfte sei das wichtigste Ziel. Und so hofft Simonyte, dass die EU-Spitzen eine gewisse Verhandlungsmacht bei der irakischen Regierung ins Spiel bringen könnte. Davon sprechen allerdings auch EU-Größen wie der belgische Ratspräsident Charles Michel seit Beginn der Krise vor etwa einem Monat. Bisher merkt man wenig bis gar nichts von diesen Bemühungen.
Aufstand der Irakis im Lager Rudininkai
Seit die EU im Juni Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, erweist sich der Staatenbund als Papiertiger, wo es um die Lösung der eigenen Probleme geht. Der Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, Prof. Dr. Carlo Masala, erinnert daran, dass ein funktionierender Grenzschutz in Litauen und anderswo der häufig auch rechtlich schwierigen Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und anderswo überlegen ist.
Innenkommissarin Johansson versprach den Litauern nun eine »Delegation« – mehr als 100 Frontex-Grenzschützer sollen bald in das baltische Land kommen – und 20 bis 30 Millionen Euro für den Aufbau eines Grenzschutzsystems, nicht unähnlich den Anstrengungen an der griechisch-türkischen Grenze.
Die litauische Regierung geht von Kosten von mehr als 100 Millionen Euro für eine wirksame Grenzsicherung aus. Doch Simonyte zeigt sich entschlossen: »Wir werden [eine Grenzbefestigung] bauen, ganz gleich wieviel Hilfe wir dabei von der EU bekommen. Die Grenze muss geschützt werden.« Im Aufnahmelager Rudininkai, in der Nähe der Hauptstadt Vilnius, mussten inzwischen ein Wasserwerfer und Tränengas gegen revoltierende Insassen benutzt werden. Einige junge Irakis wurden von der Polizei zur Befragung abgeführt.
Litauen darf seine Grenzen schützen wir nicht, verfluchte, korrupte Schulden-EU.
Die EU hat keine eindeutig definierte Autorität und Ausstattung um die litauische Grenz zu schützen. Soll und kann sie auch gar nicht haben, weil die EU kein Bundesstaat ist, und die sogenannten EU-Außengrenzen ausschließlich die Staatsgrenzen der Mitgliedsländer sind. Grenzschutz ist Polizeiarbeit. Polizeiarbeit muss rechtlich, organisatorisch und personell in die Polizei des jeweiligen Landes integriert sein und bleiben. Das kann Frontex mit rent-a-cop auch gar nicht leisten. Frontex könnte vorübergehende Aushilfen schicken, die sündhaft teuer sind, die weder Litauisch noch Russisch sprechen, und Arabisch schon gar nicht. Über eine kurzfristige Notlösung hinaus sind die Grenzländer über den EU-Haushalt so auszustatten, dass die nach gemeinsamen Standards den notwendigen Grenzschutz selber leisten können. Frontex ist eine Agentur und sollte dies auch bleiben. Sie ist aber auch ein Trojanisches Pferd der ideologischen Bundesstaatler, die seit Jahren versuchen sich mit weit überteuerten Aushilfen unentbehrlich zu machen, um nach amerikanischem oder deutschem Modell eine “ Bundespolizei“ für den Schutz der sogenannten Außengrenzen aufzubauen. Man versucht eine Institution zu schaffen, aus der später niemand mehr heraus will – weil man so viel investiert hat – um dann am Ende die konstitutionellen, rechtlichen, organisatorischen und materiellen Bedingungen nachzuziehen. Es wäre die Dekonstruktion der Nationalstaaten, weil sie ohne Souveränität über die Grenze kein Staat mehr wären.
Litauen reagiert unprofessionell, sie haben die Größe des Problems nicht erkannt, weil sie immer nur Angst vor den Russen hatten. Folgendes würde ich sofort vorschlagen:
Wenn Litauen erst einmal 100.000 oder mehr junge arabische Männer im Land hat, kann es zusperren. So und nicht anders würde ich reagieren. Jetzt, am 4.8.2021. Nicht irgendwann, wenn die EU das Problem durch zwanzig Sitzungen verwässert hat.
Wenn junge Migranten aus dem Irak bereits jetzt in dem Aufnahmelager Ärger bereiten, so dass die Polizei gegen die Revoltierenden gerufen werden muss, da kann man sich vorstellen, was los sein wird, wenn die Zahl der Illegalen gestiegen ist.
Und die Zahlen steigen permanent. Die Migranten sind wohl in dem Glauben, sie hätten ein Recht darauf, in die EU – und möglichst nach Deutschland – zu kommen. Sie werden weiter revoltieren, bis sie ihr Ziel erreicht haben.
Und die EU lässt sie gewähren. Keiner der Politiker fühlt sich richtig verantwortlich, es scheint den Politikern gleich zu sein, ob die Länder destabilisiert werden, ob Wohnungen vorhanden sind, ob Geld da ist und -last-not-least – ob die Bürger diese Massen von Menschen anderer Kultur im Land haben wollen.
Das interessiert (wohl) keinen Politiker; sie ziehen ihr Experiment zum Schaden der EU durch.
Auch in Suhl bereiten jungen Männer im erstauffanglager Ärger.
Liebe Litauer,
Es gibt bereits seit über 100 Jahren mit den sogenannten „Western“ sogar eine eigene Filmgattung, deren Handlungen sich sogar fast ausschließlich mit illegaler Migration beschäftigen und in denen total illegale Pushbacks sogar SEHR häufig vorkommen!
Richtig, die Migration weißer europäischer Siedler Richtung Wilder Westen und die total illegalen Pushbacks dieser weißen Siedler seitens der Indigenen Altamerikaner genannt Indianer!
Womit in den letzten 400 Jahren unwiderlegbar bewiesen worden ist, das der Nationalismus und Populismus der Indigenen Völkerschaften in sogar sämtlichen 35 amerikanischen und 27 ozeanischen Staaten zum Nachteil der europäischen Refugees genannt europäische Siedler sogar SEHR viel verbreiteter ist, als man gemeinhin annimmt!
…und in beiden Fällen werden die Refugees am Ende gewinnen bzw. haben dies im ersten Fall schon. Tolle Aussichten. Halleluja!
Das Thema des Artikels erinnert mich an die Frühzeit der EDV. Damals stöhnte man: „Die EDV – kennt irgendwer den Begriff noch(?) – schafft erst Probleme die wir ohne sie garnicht hätten.“
Ja, die EU ist äusserst produktiv im Schaffen von Problemen die wir ohne sie garnicht hätten. Und irgendwelche Lösungen sind nicht nur seit Jahren überfällig, sie sind heute weit weiter weg als die damligen mit der elektronischen Datenverarbeitung. –
Urheberin der Probleme, mit denen die EU zu kämpfen hat, ist Frau Merkel.
Trotz Corona bzw. trotz des immensen Geldbetrages, der für die Flutkatastrophe aufgebracht werden muss, bleiben die Grenzen offen, und es kommen wöchentlich riesige Schiffsladungen (neben allen anderen), die aufgenommen und versorgt werden wollen.
Wie lange hält die Druckerpresse das noch aus?
In den jahren 2015 ff. war deutscher Grenzschutz nicht möglich, plötzlich geht alles und auch eine Schleierfahndung in Grenznähe. Wer kann mir das erklären?
Deutsche werfen ihren Ausweis nicht weg. Da kann man sie nicht mit Syrern verwechseln.
Lukaschenko ist böse, Merkel und Rackete nicht. Ganz einfach, oder?
Zäune bauen scheint nicht im deutschen Interesse liegen ! Als Dänemark einen Zaun gegen Wildschweine gebaut hat,hat sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg auch empört ! Man kann noch so viele Zäune errichten solange wir den Magneten nicht abstellen ,geht die Völkerwanderung weiter !
Wir, hier in Österreich werden auch gerade gestürmt!
Das ist alles erst der Anfang, 2015 lässt Grüßen!
Ein schöner Vergleich lässt sich mit den Bienen machen;
Fast jedes Volk kann sich leicht wehren, die Eingänge werden von den Wächtern bewacht und nicht willkommene Gäste,z.B. die Wespen werden unsanft zum Ausgang geleitet.
Vergisst der Imker den Deckel nach seiner Arbeit wieder auf die Beute zu stellen wird selbst das stärkste Volk ausgeraubt bis nichts mehr da ist.
Schlaue Bienen schlagen sich den Bauch noch mit Honig voll um damit bei enem anderen Volk Aufnahme zu erbitten.
Nun auf Menschlich;
Lässt man alle Grenzen offen, kommt alles rein und man wird ausgeraubt bis nichts mehr da ist!
Schlaue Menschen schauen das sie sich Wissen aneignen und wandern aus,
in einem stabilen Land sind sie gern gesehene Gäste.
Findet die EU den Dreh zum wirksamen Grenzschutz?….NEIN!
Ich verstehe das nicht. Diese Flüchtenden haben EU Boden betreten und nach Ausspruch des Zauberwortes den EU Gesetzen nach einen Anspruch auf ein Asylverfahren. Jetzt sind die illegale Grenzübertreter? Gibt es diese Bezeichnung überhaupt noch? Es wird berichtet, daß allein am Dienstag 180 Flüchtende einfach zurück geschickt wurden, verstößt das nicht gegen EU Recht? Wurde nicht Orban aufgefordert, als er bis letztes Jahr das selbe machte, das zu unterlassen und die Menschenrechte zu beachten hat? Selbst für die Aufnahmezentren, in denen die Migranten auf die Bearbeitung ihres Asylantrages warten müssen und von uns als Gefängnis bezeichnet wurden, sollte er abbauen. Wie jetzt, darf Litauen einfach gegen die Menschenrechte verstoßen? Wie ist das mit den „Werten“ zu vereinbaren für die die EU doch so tapfer steht? Ich konstatiere, kommen Migranten auf verschlungenen Wegen bei uns in DL an, sind es Migranten mit Asylanspruch, gleiches gilt für die die in Griechenland eintreffen. Kommen Migranten aus Weißrussland in Litauen an sind sie Illegale Grenzübertreter mithin Gesetzesbrecher. Langsam wird mir komisch im Kopf.
Da hat wer offensichtlich Probleme mit der deutschen Sprache gehabt, anders ist ein „Daumen runter“ nicht erklärlich. Den Daumen nach oben kann ich jetzt nur noch im Text geben.
Schon sonderbar, seit Jahren illegale Einwanderung von zig Tausenden jungen, afrikanischen Männern und niemand regt sich ernsthaft auf. Ein paar Tausend aus Weißrussland, Litauen regt sich auf und die EU will reagieren.
Weil Lukaschenko diese unfaehige EU, ihre beschraenkte Macht aufzeigt. Doppelmoral und EU sind Synonyme
Viel zu kompliziert nach meinem Geschmack.
Man muss zurück in die 90er – Schengen-Abkommen:
Die Aufgabe des EU – Binnen-Grenzschutzes wurde durchgesetzt mit dem ( informellen ) Versprechen, die EU-Aussengrenzen schützen zu wollen.
Damas verstand man aber unter Grenzschutz etwas anderes als heute:
Jeder unerlaubte Grenzübertritt wurde unter Strafe gestellt.
Dass die Südländer damit überfordert waren, führte zu Frontex.
Frontex heute ist aber keine Grenzschutzbehörde, sondern eine Registrierungsbehörde für Asylrufende. Wir haben also faktisch nicht nur die Aufgabe des Grenzschutzes der EU – Binnengrenzen, sondern auch der EU – Aussengrenzen.
Versprochen wurde der Schutz der EU – Aussengrenzen – nach dem Standard der 90er Jahre.
Politiker sollten sich daran orientieren, es ist ein Pfand, das es einzulösen gilt.
Ich bin sehr gegen Frau Baerbock als Kanzlerin, sie denkt nicht in solchen Kategorien.
Wir haben Platz: Kinderloses Ehepaar Angela M – J Sauer stellt zwei Zimmer zur Verfügung, nahe Bodemuseum, bei dem sich selbst ein nächtlicher Besuch lohnt. Robert H sein Landhaus. Die katholische Kirche eine Luxusresidenz in Limburg, Analena ein Dorf bei Hannover, Jens S kauft und renoviert mit seinem Ehemann die Villa „Pink Damascus“, die er zu einem Flüchtlingsheim umbaut, Schleswig-Holstein stellt Rungholt zur Verfügung. Wir brauchen alles, auch wenn es nur eine Besenkammer ist.
Super, so viel Fürsorge für Studenten – das wär doch mal was. Aber nur, wenn sei MINT stuckadieren. Zum Wohle des Landes.
Na ja, nach Litauen und dort bleiben will von diesen Heinos ja keiner. Die Litauer wollen diese Leute ebensowenig. Kann’s denen gar nicht verdenken, sie sang- und klanglos gen D-Land weiterzuschicken. Aber wenigstens bekommen die anderen Länder auch ein bißchen zu tun.
Daß von dort kein Druck auf Berlin ausgeübt wird, jo mei, selbst schuld. Aber die deutsche Peseten sind immer noch (zu) gern gesehen.
Ob irgendwann eines der Grenzländer nicht doch noch zu „robusten Mitteln“ greifen wird? Das ist dringend nötig. Ob es auch wünschenswert wäre? Ach doch, finde ich schon.
Haben die SBZ-Schranzen in Ost-Berlin Libanesen etc. einfliegen lassen und dann weiter nach West-Berlin durchgelassen, auf das diese dort für Instabilität/Unterwanderung etc. sorgen? Gelernt ist gelernt, würde ich sagen. Und es funktioniert augenscheinlich ja.
Trotz oder gerade wegen 30 Jahren EU-Kommission und einer gewissen Kenntnis der Asylgesetzgebung habe ich ein Verständnisproblem: Zum einen will man diese «Flüchtlinge» nicht und beschwert sich, dass sie über Weissrussland einfliegen, zum anderen, sobald sie da sind, erkennt man sie oftmals als Flüchtlinge an bzw. schiebt sie nicht ab. Abschiebung ist mittlerweile schwieriger als die Genehmigung eines neuen Kohlekraftwerks in einem Naturschutzgebiet.
Seit 2014 hat allein die EU mehr als 1 Milliarde Euro Irak geschenkt ( https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage_en/32427/The%20EU%20and%20Iraq).
Das unendlich reiche Deutschland, in dem jeder bekanntlich vor seiner Villa mindestens zwei Mercedes S und einen Porsche stehen hat und in dem Rentner aus purer Langeweile Flaschen sammeln wie andere halt Golf spielen, hat zusätzlich allein 2016 119 Millionen an humanitärer Hilfe gespendet. Ferner hat es in hehrer Verachtung seines eigenen Grundgesetzes und der Dublin Richtlinie 250000 Iraker aufgenommen.
Angesichts der üppigen Geldgeschenke sollte es doch ein leichtes sein, den potentiell superreichen Öl-Staat davon zu überzeugen, andere Ziele anzufliegen. Und vergessen wir nicht: bei allen Problemen im Irak gibt es auch die Möglichkeit zur Binnenflucht, als Sunnit zu den Sunniten, als Schiit zu den Schiiten, als Kurde zu den Kurden…nur ist halt Alladins Wunderlampe nicht vor Ort, sondern in Deutschland zu finden.
Sollte es sich um wirklich politisch Verfolgte handeln, so sind sie bei Lukaschenko bestens aufgehoben. Ich gehe davon aus, dass die Schutzsuchenden keinen Umsturz in ihrem Transitland anstreben. Somit dürften sie vor den Schergen Lukaschenkos sicher sein. Einfach zurückdrängen nach Weisrussland. Es muss nicht immer Berlin, München oder Bottrop als Endziel sein, Minsk ist auch schön.
Neben Herrn Assel-Born, dem Luxemburger Aussenlauterbach, ist die treibende Kraft hinter der endlosen Aufnahme von Migranten die Merkelregierung. Sie könnte allein aufgrund des Grundgesetzes und Dublin jeden einfach rausschmeissen, solang er nicht durch die Luft oder über deutsche Häfen kommt und die anderen bei ausdrücklich temporärem Aufenthalt nur über Sachleistungen alimentieren. Sie könnte als «Rettungs»fähren systematisch zweckentfremdende deutsche Schiffe (zB die mit Diesel und nicht Bedfordstrom betriebene Sea Watch 4) aus dem Register streichen und Verfahren gegen deutsche Kapitän:Innen, denn sie verletzen damit europäische und internationale Sicherheitsregeln, insbesondere im Bereich Security wie die Verordnung 725/2004 bzw ISPS-Code, nicht zuletzt geschaffen, um zu vermeiden, dass ein Schiff als Waffe eingesetzt wird, zB um Hafenanlagen oder andere Schiffe zu rammen, der Überfahrt von Terroristen dient, oder des Kaperns eines anderen Schiffes. Zweifelhafte Klientel ist ja öfter unter den Geretteten:Innen. Die Ocean Viking ist zwar norwegisch, doch gilt die Verordnung 725 auch für Norwegen.
Statt Grenzen zu schützen finanzieren wir über Kindergeld auch noch die Gründung bald vielköpfiger Familien.
PS: zu deutschen Prioritäten: Schauen Sie sich das Organigramm der Generaldirektion an, die sich um Sicherheit (Antiterror) und Asyl kümmert: Generaldirektorin Französin, stv Generaldirektor Sicherheit Franzose, stv Generaldirektorin, ex-Journalistin, Migration natürlich Deutsch. So, und jetzt lese ich endlich das neue Kinderbuch von Robert Habeck weiter: Helge, der Lindhwurm.
Die EU will ein zentralisierter Bundesstaat sein und bekommt es nicht einmal im Ansatz auf die Reihe, „seine“ Außengrenzen wirksam zu schützen. Man will es anscheinend gar nicht oder ist dazu unfähig.
Was soll das für ein Bundesstaat sein, der keine festen Grenzen und damit keinen eigenen definierten Geltungsbereich hat?
Eier sind relativ lange haltbar, so lang die Schale intakt ist.
Wenn die Schale knackt, ist es mit der Haltbarkeit ganz schnell vorbei.
Mit der EU wird das auch so sein.
Macht den Laden endlich dicht, sonst ist die EU Geschichte.
Der Vergleich mit der Eierschale ist treffender als alles andere und die Frage taucht doch auf, wie die überhaupt nach Litauen kommen, wenn noch andere Länder dazwischen liegen, wo man ja weiß, daß diese nicht so ohne weiteres ohne Kontrollen zu überwinden sind.
Mal ganz von dem abgesehen, daß viele Bewohner von Drittweltländern ohne Visa kein Flugzeug oder andere fahrbare Untersätze ein fremdes Land durchqueren können.
Demzufolge muß da überall organisiertes Schleppertum vorhanden sein, ob staatlicherseits oder privat, das wird man nicht ergründen können und wenn dann noch die Staaten der Begierde ihre Grenzen aus der Räson heraus ihre Grenzen sperrangelweit offen lassen, dann kommen die alle rein und das spricht aber gegen die Gesetzgebung und somit beteiligen sich die Staaten noch am Schleppertum, was ja unglaublich ist und die gehören alle abgesetzt, denn wer als Staatsorgan nicht einmal eigene Beschlüsse beachtet handelt wie eine Räuberbande, was man ihnen durchaus ins Stammbuch schreiben kann und auch schon aus berufenem Munde so artikuliert wurde.
Und die Flüge aus Bagdad, Basra, Erbil und Sulaimaniyya sollen immer noch weiter zunehmen. Es sind sämtlich irakische Flughäfen, die letzten beiden im kurdisch kontrollierten Norden gelegen.“
Frage zum Verständnis: und diese fliegenden Migrantentransporter landen dann wo genau? In Weißrußland oder in Litauen? Im letzteren Fall könnte die litauische Regierung ja durchaus gegensteuern.
Davon unabhängig nützen alle Einzelmaßnahmen nichts, wenn nicht endlich an das Grundübel herangegangen wird: Asylanträge sollten nur noch (dänisches Modell) von außerhalb der EU gestellt werden dürfen. Wer per Selbstzuweisung in ein EU-Land eindringt oder mit einem Touristenvisum o.ä. direkt einfliegt und dem dann nach der Ankunft plötzlich einfällt, daß er Asyl beantragen will, der sollte umgehend abgewiesen werden. Kein Recht auf einen Asylantrag, sondern schnellstmögliche Abschiebung. Auswertung der Handys bzgl. Herkunft, Druck auf die Herkunfsstaaten, ihre Leute zurückzunehmen; bis zur Abschiebung unterbringung in geschlossenen Einrichtungen, die lediglich die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken.
Auch wenn Europa geographisch nicht so privilegiert ist wie Australien kann es von den Australiern lernen.
Das Schreckliche wird oftmals vergessen bei der ganzen Debatte: Wir müssen uns vor Männern schützen, die zu uns kommen wollen – wie im Krieg. Der Krieg ist eben ein demographischer, Tendenz: Immer heftiger. Wären es Frauen und Mädchen, die sich vor diesen Männern fürchten und deshalb flüchten, dann sähe die Sache schon anders aus. Eine vernünftige Politik täte diesen Sachverhalt den hyperfertilen Gesellschaften human, aber in aller Klarheit SAGEN und die daraus folgenden Konsequenzen ziehen und erläutern. So lange, bis die es begriffen haben – bis dahin ist Schluss spätestens am Evros/EUros.
..würde mich leider überhaupt nicht wundern:(( Frei nach dem Motto: Imma alles rinn hier, wia hab’n Platz:((
„Und die Flüge aus Bagdad, Basra, Erbil und Sulaimaniyya sollen immer noch weiter zunehmen. Es sind sämtlich irakische Flughäfen, die letzten beiden im kurdisch kontrollierten Norden gelegen.“
Frage zum Verständnis: und diese fliegenden Migrantentransporter landen dann wo genau? In Weißrußland oder in Litauen? Im letzteren Fall könnte die litauische Regierung ja durchaus gegensteuern.
Davon unabhängig nützen alle Einzelmaßnahmen nichts, wenn nicht endlich an das Grundübel herangegangen wird: Asylanträge sollten nur noch (dänisches Modell) von außerhalb der EU gestellt werden dürfen. Wer per Selbstzuweisung in ein EU-Land eindringt oder mit einem Touristenvisum o.ä. direkt einfliegt und dem dann nach der Ankunft plötzlich einfällt, daß er Asyl beantragen will, der sollte umgehend abgewiesen werden. Kein Recht auf einen Asylantrag, sondern schnellstmögliche Abschiebung. Auswertung der Handys bzgl. Herkunft, Druck auf die Herkunfsstaaten, ihre Leute zurückzunehmen; bis zur Abschiebung Unterbringung in Einrichtungen, die lediglich die grundlegendsten Bedürfnisse abdecken.
In diesen Massen sind die illegalen Migranten, die auf leistungslose Vollversorgung spekulieren, tatsächlich ein Angriff auf jedes Land. Was sonst.
Ist „Lukaschenka“ ein Synonym für Merkel?
Vielleicht sollte es Europa, speziell Deutschland es mal langsam sein lassen illegale Migraten durch konsequenten Bruch des eigenen Rechtssystems, Werbefilmchen und fürstlicher Versorgung unbegrenzt anzulocken. Dann hätten auch Weißrussland und Anlieger keinerlei nennenswertes Problem mit illegalen Möchtegerneinwanderern.
Im Aufnahmelager Rudininkai, in der Nähe der Hauptstadt Vilnius, randalieren wieder die Migranten. Davor war es Moria, oder der Sturm auf irgendwelche Grenzanlagen. Wieviele Millionen dieser zartbeseiteten „Schutzsuchenden“ will man noch zu uns ins Land pferchen.
Lesen Sie in Welt.de aktuell die Pläne von Baerbock zu einem eigenen Einwanderungsministerium. Dann wissen Sie was uns blüht mit den Grünen in der Bundesregierung.
Sie will das Thema Einwanderung aus dem Innenministerium ausgliedern.
Also kein link mehr zum Verfassungsschutz, zu Grenzschutz, zu den Geheimdiensten, zur Polizei und zur Bundeswehr.
„Findet die EU den Dreh zum wirksamen Grenzschutz?“
Nein.
Naja, sie wird müssen. Ob sie will oder nicht. Erste Anfänge sind gemacht am Evros/EUros. Litauen folgt. Kommen sie mit Waffen, dann wird auch dem letzten klar geworden sein: Es ist Krieg. Noch ist es eher unterschwellig, aber nicht mehr lange.
Das ist doch verlogen ohne Ende. Fischt Frau R. oder sonstwer Flüchtlinge aus dem Mittelmeer und zerrt sie zum hiesigen Sozialamt, schmeißen wir mit Teddys. Macht das Lukaschenko, handelt es sich um eine Waffe.
Für wie blöd halten mich unsere Politiker eigentlich?
Und: jetzt ist Masseneinwanderung plötzlich doch nicht mehr so unproblematisch, wa? Der litauische Zaun ist dann ein guter Zaun, oder wie?
Wat denn nu?