Anbiedern an den grünen Mainstream schadet der FDP nachhaltig und wirkungsvoll. Das bekommt FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem vierten Wahldesaster in Folge deutlich zu spüren. Nach 24 Jahren gehört die FDP nicht mehr dem Landtag in Hannover an.
Nicht einmal familiäre Nähe zu den Grünen kann die Freidemokraten vor Niederlagen schützen. Jetzt hat es am vergangenen Sonntag bei der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen selbst den Schwager von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwischt. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner, verheiratet mit der Schwester von Habecks Frau, fliegt mit seinen Liberalen aus dem Landtag von Hannover und darf für die nächsten fünf Jahre das frühere grüne Schicksal der Außerparlamentarischen Opposition (APO) genießen. Die FDP brach in Niedersachsen flächendeckend ein, es reichte nur noch für 4,7 Prozent.
Vierte FDP-Klatsche bei Landtagswahlen – diesmal in Niedersachsen
Fast alle Ursachen liegen in Berlin. Kein Kompass in der Ampel, grüne Unterwerfung, gefährliche soziale Wohltaten und Super-Rekordschulden sowie obendrein nur eine „One-Man-Show“ – so stürzt Christian Lindner mit seiner FDP ab. Die Ampelpolitik lässt die Liberalen gewaltig schrumpfen. Der Parteichef und Bundesfinanzminister musste am Wahlabend zugeben: „Es ist ein Rückschlag für die FDP.“ Ein gewaltiger Tiefschlag würde es besser treffen. Lindner fallen bei derartigen Fehlschlägen wie üblich nur Politikersprüche ein wie dieser: Jetzt wolle man die Rolle der FDP in der Ampelkoalition so profilieren, „dass die Wähler, die eine liberale Partei der Mitte unterstützen wollen, die FDP genau auch als diese Partei erkennen“. Also nach fast einem Jahr Regierungszeit mit SPD und Grünen!
Dabei hatte Lindners früherer NRW-Fraktionschef Gerhard Papke schon im Mai vor dem Absturz gewarnt, weil die FDP „in der Ampelregierung bisher ein Totalausfall“ sei. Heute sagt er: „Für die FDP geht es jetzt ums nackte Überleben. Die Grünen und Habeck veranstalten die schlechteste Wirtschafts- und Energiepolitik seit Gründung der Bundesrepublik, und ausgerechnet die FDP verhilft ihr noch zur Mehrheit. Das kann nicht gutgehen. Weder für unser Land, noch für die FDP.“
Nach dem Bundestagsrauswurf 2013 durchschreitet die FDP in diesem Jahr erneut ein tiefes Tal mit einer Reihe von verheerenden Wahlniederlagen wie das wiederholte Scheitern im Saarland mit 4,8 Prozent. Schlimm war vor allem der Regierungsverlust in den zwei Hochburgen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – zudem noch die Blamage in Lindners Heimatland NRW mit mickrigen 5,9 Prozent. Selbst im erfolgsverwöhnten Wolfgang-Kubicki-Land hat die CDU im hohen Norden die schwachen Freidemokraten (6,4 Prozent) kaltgestellt und handelte wie in NRW nur noch mit den Grünen eine Regierungskoalition aus. Die FDP wird nicht mehr gebraucht.
Die AfD feiert trotz Diffamierung einen großen Erfolg im Westen
Der klare Gewinner am Sonntag ist die demokratisch ins niedersächsische Parlament gewählte AfD. Schließlich hat ausgerechnet ein jahrelang zerstrittener Landesverband bei der Landtagswahl seine Mandate – jetzt 18 – verdoppelt. Die AfD fing tief enttäuschte bürgerliche Wähler auf, weil sie mit „klarer Kante“ und somit allein gegen die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung vorgeht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, stellte in der ARD-Spitzenrunde klar: „Demokratie funktioniert.“ Die AfD war die einzige Partei gegen den Doppelausstieg aus Kohle- und Kernenergie. Deswegen habe sich die AfD verdoppelt.
Das Gehampel in der Ampel durch die FDP und der Weicheikurs von CDU-Chef Friedrich Merz hat bürgerliche Wähler scharenweise zur Alternative für Deutschland getrieben. 45.000 Wähler von der CDU, 40.000 FDP- und 30.000 SPD-Wähler gaben laut Infratest-Wählerwanderung der AfD ihre Stimme. Niedersachsens AfD-Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes sieht trotz Diffamierungen seine Oppositionspartei wieder im Aufwind, und nicht nur im Osten: „Die AfD ist jetzt auch im Westen nachhaltig angekommen.“
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Die Aufregung der Etablierten ist groß: Union und FDP, aber auch die SPD, die keine Arbeiterpartei mehr ist, müssen sich im kommenden Jahr selber warm anziehen, wenn die Wirtschaftskrise eskaliert, und nicht nur den Bürgern solche überheblichen Ratschläge für horrende Strom- und Gasrechnungen geben.
Recht hilflos gab FDP-Chef Lindner am Wahlabend zu: Selbst „Unterstützer der FDP würden mit der Ampelkoalition fremdeln“. Die Liberalen erschienen ihnen hier wie „eine linke Partei“. Kein Wunder, denn die linksgrün dominierte Bundespolitik ist im Grunde ein Anschlag auf den deutschen Mittelstand. Lindners unbekannter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beklagte in der ARD-Runde: „Wir haben große Probleme mit dieser Koalition.“ Gemeint ist die Ampel. Wenn zwei Partner immer neue Ideen zum Geldausgeben entwickeln, und der andere Partner schauen müsse, wie das finanziert werden könne, werde eine Koalition nicht funktionieren.
Was für ein Brüller, Herr Sarai: Wer stellt den Bundesfinanzminister in der Ampel? Richtig – die FDP mit Christian Lindner, den Herrn der Schulden. Wer hat die FDP links ausgerichtet und passfähig für eine Regierung mit den Grünen gemacht? Richtig – Parteichef Lindner und seine linke Hand aus NRW, Ex-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann, der heutige Bundesjustizminister.
CSU-Generalsekretär Martin Huber analysierte den FDP-Zustand daher gnadenlos: Die Liberalen seien nicht „bürgerliches Korrektiv“ in der Ampel, „sondern Steigbügelhalter linker Politik“. Er weiß, wovon er spricht: Das hat ja die CSU unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel nicht viel anders gemacht.
Mit FDP-Chef Lindner nach oben und gleich wieder nach unten
Lindner, der einst jüngste Parteichef der Liberalen, hat wie sein Vor-Vorgänger Guido Westerwelle, die FDP aus einem tiefen Tal nach oben geführt, um seine Partei durch politisches Versagen in der Regierung wieder um so tiefer abstürzen zu lassen. Westerwelle scheiterte an der Verschlagenheit von CDU-Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel und Lindner an der von vornherein verhängnisvollen Ampel im Bund mit SPD und Grünen, bei der die FDP fast alle ihre finanzpolitischen und freiheitlichen Grundsätze – siehe Verstaatlichungen – aufgeben muss. Mehr Staat statt Markt wird der FDP in einer linken Ampel-Regierung zum Verhängnis. Die heutige Staatspolitik, man kann sie durchaus grünen Sozialismus nennen, würde FDP-Urgestein Otto Graf Lambsdorff so richtig gruseln.
„Es fühlt sich an wie bei Guido Westerwelle vor seinem Sturz“, formuliert laut Berliner „Tagesspiegel“ ein FDP-Politiker schon im Sommer. „Lindner benimmt sich wie eine Gottheit, aber die Götterdämmerung hat bereits begonnen.“ Offene Kritik an Gottvater gibt es bislang noch keine, zu viele haben zu viel zu verlieren – vor allem ihre Pöstchen. Aber mit jeder Niederlage wächst die Angst ums eigene Mandat. Dann wird’s ungemütlich selbst für einen Gottvater.
Doch wie immer bei solchen verheerenden Wahlschlappen versuchen die Granden im Hans-Dietrich-Genscher-Haus zu Berlin, die Hauptschuld vor allem den Parteifreunden in den jeweiligen Ländern zuzuschieben. Meist ist es dann ein schwacher Kandidat und nur ein regionales Ergebnis. Routiniert streuen die Spin-Doktoren in der Bundesparteizentrale und Bundestagsfraktion hinter den Kulissen solche Mär, um das offensichtliche Versagen der Parteispitze und ihres Vorsitzenden zu kaschieren.
Nur so einfach ist nicht. Denn die niedersächsische FDP spielt neben Lindners NRW-Seilschaft in der Bundespolitik eine einflussreiche Rolle. So führt der frühere niedersächsische Fraktionschef Christian Dürr aus Delmenhorst seit 2021 die FDP-Bundestagsfraktion an. Ihm zur Seite steht als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der 33-jährige Konstantin Kuhle aus Wolfenbüttel, ein tonangebender Aktivist des linken Parteiflügels. Insofern fällt Lindner das Abwälzen auf das Versagen in der Provinz äußerst schwer, wie man inzwischen an seinen ersten Äußerungen sieht.
Obendrein konnte es schlechter für FDP-Chef Christian Lindner nicht laufen. Als Bundesminister steht er mit seiner Finanzpolitik als unerreichter Herr der Schulden da. 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr hier, 95 Milliarden Euro für drei Hilfspakete dort und noch einen „Doppel-Wumms“ von 200 Milliarden hinterher. Bald eine halbe Billion feuert die Ampel unter Verantwortung von Bundeskassenwart Lindner für eine verfehlte Bundespolitik auf Kosten von Bürgern und kommender Generationen hinaus. Sie lässt Geld drucken, bis die Walzen glühen und die Schuldenberge wachsen.
Der sonst so smarte Spitzenliberale ist durch die offensichtliche Aufgabe von Grundfesten freidemokratischer Haushaltspolitik für seine Partei bei Landtagswahlen kein Zugpferd mehr, sondern inzwischen ein großer Makel.
Die FDP gegen den Strom gibt’s auch bei den nächsten Wahlen nicht
Linderung ist nicht in Sicht: Schon nächstes Jahr, wenn die einstige Industrienation Deutschland durch eine Rezession gehen muss, finden erneut wichtige Landtagswahlen statt, wo die FDP wieder aus den Parlamenten fliegen könnte. Zum Beispiel im bevölkerungsreichen Bayern im Herbst 2023 oder gar in ihrer Hochburg Hessen ebenfalls im Herbst. Schon im Mai bei der Landtagswahl in Bremen wird die Fünf-Prozent-Hürde der FDP himmelhoch erscheinen. Schon heute ist sie bereits in vier Bundesländern nicht mehr vertreten.
Durch ihr Ampelbündnis im Bund Seit an Seit mit SPD und Grünen sind Lindners Liberale tief im linksgrünen Mainstream untergetaucht. Widerstand ist scheinbar zwecklos. Der einst blau-gelbe Fisch auf früheren FDP-Wahlplakaten schwimmt nicht mehr gegen die Hauptströmung roter, grüner und schwarzer Fische an, sondern treibt schön mit. Den Slogan „Einer muss es tun!“ hatte dazu einst der kreative wie kantige Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz auf das FDP-Plakat gepackt. Er würde heute sicher über das Mitschwimmen seiner Liberalen im rot-grünen Strom verzweifeln.
Aber egal, wie schlecht die Wahlergebnisse für die FDP ausfallen. Eins funktioniert immer, die Postenversorgung für Lindners NRW-Sprengel. Deftige Wahlniederlagen waren bei den Freidemokraten seit der Bundestagswahl kein Grund für Rücktritte. Auch gescheiterten Karrieren wird zum Aufstieg im Bund verholfen, wenn man dem Netz der fast alles bestimmenden FDP-Seilschaft aus Nordrhein-Westfalen angehört. Denn auf seinen Unterstützerkreis aus der Heimat ist bislang Verlass. Der FDP-Chef will sich daher wohl mit Augen zu und durch bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 durchwursteln. Wie immer setzen solche Parteigranden dann auf das große Vergessen beim Wähler, der ihnen später wohl wieder mit ein paar Prozenten das politische Überleben im Bundestag sichert. Ob das angesichts der schlimmsten Krise aller Zeiten für Deutschland wieder gelingt, weiß ganz allein der Wind.
Das sind absehbare Folgen von „Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren (= an den Futtertrögen sitzen)“. Im Südkurier gab es in den 80ern eine bezeichnende Karikatur, die die FDP als Hure dargestellt hat, unschlüssig zu welchem Freier, die jeweils rechts bzw. links am Straßenrand warteten und Begehrlichkeiten signalisierten, man denn nun gehen soll, der CDU oder SPD. Es hat sich nichts geändert, es ist nur noch ein Freier dazu gekommen und ab und an müssen sich 2 von diesen die FDP „teilen“. Von einem „flotten“ Dreier kann in diesem Fall aber nun wahrlich nicht die Rede sein.
Mein Tipp: Am 7.1.23 macht Lindner den Genscher, es ist seine einzige und letzte Chance.
Auf dem Dreikönigstreffen wird die FDP unannehmbare Forderungen an die Grünen stellen und danach „aus Verantwortung für Deutschland“ den Koalitionsbruch einleiten.
Lindner, erfahren im rechtzeitig von Bord gehen, wird sich den Blackout und die Wirtschaftskrise nicht umhängen lassen, denn er weiß dass es danach für seine FDP kein Comeback geben wird.
Er hofft, nach dem Erdbeben mit Umfaller 2 eine Schwarz/Gelb Neuauflage zu basteln.
„Ab jetzt wird die FDP liefern“ – famous last words!
Nichtwähler haben auch gewählt und zwar, nicht zu wählen. Wahlenthaltung ist legitim, aber sich nachher zu beklagen, daß sich keiner für einen interessiert, ist albern.
Schlagzeilen wie
zeigen, daß die FDP überflüssig ist.
Wir brauchen keinen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, die Bürger zu entlasten.
Blabla will keiner hören
Die FDP hat nichts Anderes verdient! Statt sich der Themen anzunehmen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, hat sie sich zu Bütteln von Rot-Grün machen lassen. Sie ist damit weit enfernt von der einstigen Partei der Freiheit, die sie in den Jahrzehnten des vorig. Jhdts. noch war. Allein die totale Ausgrenzung der AfD dürfte sie als liberale Partei gar nicht dulden, geschweige denn mitmachen. Möge die FDP untergehen – es braucht sie in diesem Zustand niemand mehr!
Die FDP bekommt die Quittung insbes. a) für ihr Umfallen in der Corona-Politik (vor der Wahl: „Mit der FDP wird es keine Impflicht geben“), b) für Lindners verheerende Schuldenpolitik (Milliarden von Sonderschulden werden in „Sondervermögen“ umdefiniert usw.) und c) für ihre Kriegstreiberpolitik in der Ukraine-Krise (die unsägliche Strack-Zimmermann).
Die FDP gehört endgültig in den Abort der Geschichte. Niemand braucht sie. Kaum jemand wird ihr eine Träne nachweinen.
Diejenigen, die bei der letzten Bundestags-Wahl die FDP noch aus rein taktischen Gründen gewählt haben, haben nun die bessere Alternative gewählt.
Wenn’s einer nicht kapiert, dass die programmatischen Schnittstellen mit der (Vormerkel-) Union und der AfD größer sind als mit den ideologisch vernagelten Grünsozialisten, dann muss er eben ein paar Jahre auf die außerparlamentarische Bank. Zum Nachdenken.
Nützt ja nichts. Vernunft und Rationalität werden erst dann wieder zurückkehren, wenn die Masse der Deutschen direkt mit der Katastrophe konfrontiert ist. Ein ewig währender Zyklus aus Zerstörung und Schöpfung. Das einzige, was für mich wirklich überraschend ist, ist die Leichtigkeit und das Mitmachen so vieler bei der Zerstörung. Ich lebe in einer Welt voller wahnsinnig Gewordener. Wie ist das möglich? Das war doch bis vor 15a noch nicht so. Was ist hier los? Was stimmt hier nicht?
Lieber schlecht regieren als gar nicht fällt der FDP nicht zum ersten Mal auf die Füße, aber sie lernt nichts aus ihren Fehlern. Es hätte diesen Berufsdilettanten doch klar sein müssen, dass die Grünen allein regieren und die anderen beiden mehr oder weniger nur Statisten sind, der Kanzlerdarsteller als Gallionsfigur ähnlich Biden, regieren tun andere.
Mit dem ergrünten Lindner, der alle Schulden, pardon: Sondervermögen, der Ampel fröhlich und widerstandslos finanziert, mit einem total verlogenen Buschmann, der im Frühjahr 2022 alle Covid-Maßnahmen für beendet erklärt und anschließen kumpelhaft mit Lauterbach Europas schärfstes „Infektionsschutzgesetz“ beschließt, mit der kriegsgeilen Strack-Zimmermann, die nicht genug Waffen ins Krisengebiet liefern kann, ist es ganz natürlich, dass diese windelweiche FDP im Nirwana verschwindet.
Ausgezeichneter Artikel, der das Dilemma der FDP auf den Punkt bringt. Machttrunken hat das Parteiestablishment zugesehen, wie die rot-grünen Koalitionspartner haltungsmoralistisch und Ideologie getränkt in das grüne hausgemachte Desaster taumeln. Kein Parteifunktionär mit Einfluss ist auf die Idee gekommen gegenzusteuern oder die Koalition aufzukündigen und sich zum Anwalt alter liberal-konservativer Grundüberzeugungen zu machen. Vielleicht hätte man einen Politikwechsel angestoßen, wenn man es den gewollt hätte, und auch die CDU motiviert, eben jene alten Überzeugungen, die Deutschland Sicherheit und Wohlstand über Jahrzehnte gewährleistet haben, zu vertreten. Vielleicht wäre es sogar gelungen, der „verhassten“ AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, sie vielleicht zu halbieren, wie es die CDU eigentlich wollte und aus eigener Motivation Deutschland vor dem Utopien grüner Politik zu bewahren. So hat man dieses Feld der AfD überlassen, die ihren Part zunehmend besser spielt, aller Diffamierungen und Ausgrenzung zum Trotz.
Durch Selbstvergrünung der anderen wurden die Grünen erst stark.
Tja, wen wundert es? Ich glaube es war im Jahre 1993. Im Zuge eines weiterbildenden Studiums gab es ein Besuch im Wirtschaftsministerium, damals in der Kohl Ära ebenfalls unter FDP Leitung. Meine Kommilitonen und ich incl. der Dozenten lachten sich schlapp über die geballte Inkompetenz, Nichtwissen, Dilettantismus, Naivität etc. der Mitarbeiter, Angestellten auch in den oberen Führungsebenen. Einige blamierten sich dermaßen, da sie noch nicht mal die simpelsten ökonomischen Zusammenhänge kannten, geschweige die Struktur einer GmbH oder Aktiengesellschaft erklären konnten, oder wieso bei einer Bilanz ganz unten zwei mal die gleichen Zahlen stehen….. Also wieso sollte es im Jahre 2022 besser sein? Bei dem allgemeinen Bildungsniveau sowieso kein Wunder, wenn intellektuell unterbelichtete Günstlinge in Posten gehievt werden. Das einzige Positive was in Erinnerung blieb: Das Catering war ganz okay 🙂
Der FDP hilft auch nicht das Wahlalter auf 12-Jahre herunterzusetzen. Auch da sind die Grünen vorher an der Quelle.
Nicht die Ampel ist das Verhängnis der FDP: Lindner ist der Totengräber der Partei. Punkt!
Wer dem Krieg das Wort redet und eine Strack- Zimmermann nicht an die Kette legt, wer nicht verstehen will, dass die momentane Rolle der FDP ihr existenziellen Schaden zufügt, wer eine inflationäre Politik der staatlichen Intervention in Bereichen betreibt, die die Lösungen besser bei verantwortlichen Personen belassen würde, und dabei die Zukunft unserer Kinder verspielt, der muss weg vom Fenster. Einen Thomas Dehler, und etliche ernst zu nehmende andere große Liberale , sucht man in dieser Partei vergeblich, und ein gewisser Herr Baum zählt nicht hinzu, wohingegen ein Außenminister Genscher die Positvfigur darstellt.
Nein, den einzigen wahren Satz seiner politischen Laufbahn sagte dieser seltsam gewordene Herr Lindner nach der Wahl 2017:
“ Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“ Es gilt ihm über weitere Stadionen klar zu machen, daß er als Chef einer nicht mehr regierungsfähigen Paetei seine sieben Sachen zusammen suchen sollte und einfach nur gehen. Jeder VWLer kann das ohne Beeinflussung mindestens genau so gut. Aber ich will Milde walten lassen, er macht ja nur was er von Gods own Country gesagt bekommt.
Die jetzt an der Macht in der FDP sind retten sich über die Legislaturperiode und nachher die Sintflut. In 10-Jahren kann dann erneut eine FDP (falls noch als Partei vorhanden) erneut versuchen mehr wie 5% an Stimmen bei Wahlen zu holen.
Die verlorenen Wähler der FDP? Es sind erneut die vielen Kleinst- und Kleinselbständigen die geglaubt haben in der FDP einen Partner für Ihre Interessen gefunden zu haben. Außer um Ärzte, Apotheker und Großindustrie kümmert sich in Deutschland keine einzige Partei. Die AfD durfte ja noch nicht das Gegenteil beweisen.
Lindner und Kubicki. Wen nimmt man sonst noch wahr ? Die Strack-Zimmermann. Dann war es das schon nahezu.
Ein Häppchen Buschmann vielleicht noch, der sich vom Lauterbach am Nasenring durch die Manege führen lässt,
Die Menschen wissen einfach, dass die FDP in den letzten Jahrzehnten bei allem auf Bundesebene mitgemacht hat, was jetzt zum dauerhaften Absturz dieses Landes führt.
Energiewende ins Nichts ? Kein Problem !
2011 so beschlossen von FDP, CDU und CSU.
Alle Atomkraftwerke abschalten.
20 Millionen Haushalte dauerhaft vom Strom abklemmen.
Und dann wird bis 2021
N I C H T S
gebaut, um gleichwertig dauerhaft und bezahlbar Ersatz zu liefern.
Wer alles abbaut und nichts aufbaut, der vernichtet dieses Land.
Für diese Politik gibt es seit zumindest 1998 eine parlamentarische Mehrheit von 85 Prozent im Bundestag. Egal ob ohne oder mit FDP.
Der Niedergang dieses Landes wird im Wesentlich von den Bundesregierungen und dem Bundestag organisiert. Im Machinteresse einer Mehrheit, der das Volk und seine existentiellen Bedürfnisse nichts gelten. Sondern nur die eigenen.
20.000 Parteigängern soll es gut gehen. 82 Millionen Deutsche sollen dafür maximal draufzahlen. Das ist die Wertentscheidung nicht nur von Scholz und den Grünen. Das ist die Wertentscheidung auch der FDP.
Nicht Deutschland zuerst. Sondern die Oligarchie. Das Volk gehört ausgeplündert und entreichert, damit 20.000 Parteigänger bestmöglich leben können.
Friedrich Merz hilft noch zusätzlich Deutschland durch Blackrock auszuplündern. Über den Staat auszuplündern alleine hat ihm nicht gereicht.
Warum sollte ein liberal, oder liberal-konservativ denkender Mensch die FDP wählen? Wer den grünen Ampelkurs toll findet, wählt doch gleich die Grünen. Bei der CDU sieht es ähnlich aus. Wer soll die CDU wählen, wenn der CDU-Ministerpräsident von NRW erklärt, dass das Konservative nicht zum Wesenskern der CDU gehöre. Die CDU hat sich selbst entkernt und steht inzwischen in einer gedanklich ideologischen Wüste.
Die FDP befindet sich in einer ähnlicher Situation wie Ende 2010, als sie in den Umfragen auf 5% absackte. Damals war das ziemlich genau ein Jahr nach der Bundestagswahl 2009 mit einem FDP-Rekordergebnis von 14,5%. Danach erholte sich die Partei von ihrem Tief nicht mehr. 2011 trat der damalige Vorsitzende Westerwelle von seinem Posten zurück. Lindner war damals kein sonderlich guter Generalsekretär und trat schon vorher zurück. 2013 (nicht 2017) erfolgte dann der Rauswurf aus dem Bundestag. Heute ist die FDP in einer ganz ähnlichen Situation. Eine schwache Führung, schwaches Personal und völlige Profillosigkeit kennzeichnen die prekäre Situation der Liberalen. Wenn die FDP die kommenden drei Landtagswahlen in Bremen, Bayern und Hessen vergeigen sollte, dürfte Lindner als Parteivorsitzender nicht mehr zu halten sein. Vielleicht tritt er auch schon früher ab. Fest steht, ein erneutes Aus bei der BT-Wahl 2025 wäre diesmal endgültig und wohl das Ende der Liberalen. Die FDP hätte sich im klaren sein sollen, daß sie in einer Ampelkoalition der schwächste Teil ist und am wenigsten zu sagen hat. Wie will die Partei jetzt reagieren ? So wie bisher kann sie unmöglich weitermachen. Eine Aufkündigung der Ampel würde mit Sicherheit Neuwahlen zur Folge haben, die die FDP-Führung derzeit nicht riskieren würde. Bliebe also nur eine härtere Gangart gegenüber Rot-Grün, was aber auch risikoreich wäre, sofern die Führung dazu überhaupt in der Lage ist. Vor einem Jahr war die Welt für die Liberalen noch in Ordnung. Jetzt ist sie sehr ernst.
Leider herrscht in Deutschland auch Null Klima für Unternehmer. Die FDP versucht das auch gar nicht mehr zu ändern. Die Verlockungen der anderen Seite (die Großindustrie und der Beamtenstaat) sind viel zu groß.
Als die FDP beim letzten Mal aus dem Bundestag flog, blieben erhebliche Schulden der Fraktion offen. Vor allem auch bei der Zusatzversorgung:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-bezahlt-schulden-nicht-versicherer-kuerzt-renten-a-1253182.html
Muß aktuell wieder mit solchen „Spielchen“ gerechnet werden?
Seit Lindners Übernahme des Vorsitzes entwickelte sich die FDP zur Ein-Mann-Veranstaltung. Es reicht allerdings nicht aus, den sonst so smarten Spitzenliberalen zu geben und sich noch am Freitagabend in Hannover lässig-locker als Sonnyboy vor seinem meist jungen Publikum zu präsentieren, Besonders das immens wichtige Amt des Bundesfinanzministers erfordert Verantwortungsbewusstsein und Standhaftigkeit. Und dann mit Parteigenossen wie Buschmann & Strack-Zimmermann als Hardliner in Corona- und Ukraine-Themen und mit dem Hofnarren Kubicki im Schlepptau, das gab ihm wohl den Rest.
Alle Ursachen liegen in einem Parteienstaat völlig durch-sklerotiesierter Parteien, denen ausschließlich an der Beute, schon längst nicht mehr an Land und Bürgern gelegen ist. Wenn es uns nicht gelingt, einen Neuanfang zu wagen, eine neue Partei mit liberal-konservativer Ausrichtung zu etablieren, geben wir dieses Land auf. Zu glauben, wie die Werteunion , dass die Verrottung der CDU von innen aufzuhalten sei, zeugt von Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung. Der Zustand unseres Staates läßt kaum noch Wege zu, die Reformen erlauben. Wann erkennen wir, dass die Zeit sehr drängt, um neue Zeichen zu setzen, um neue Hoffnung schöpfen zu können. Die Hoffnung mag zuletzt sterben – aber sie kann und wird sterben. Bündeln wir besser unsere letzte Kraft und Vitalität und investieren diese in eine Partei, auf die viele Menschen verzweifelt warten. Neues kann nur entstehen, wenn Neues gewagt wird. Frei atmen, oder die Erstickung zulassen – freier Mensch, oder Sklave zu sein – wir haben n o c h eine Wahl. Wie lange noch?
Das Parteichef Lindner unbedingt Finanzminister werden wollte, hat er ja schon bei seinem linken Anti Demokratie Einsatz in Thüringen bewiesen, als er mit fliegenden Rockstößen, auf Merkel Geheiß, den armen Kimmich zum Rücktritt nötigte, und den radikal Linken Ramelow die MP Würde vor die Füße legte. Was für eine ….. Partei.
Und Lindner bleibt Parteichef.
Er ist der beste, den sie haben.
Das ist er wirklich.
Traurig, aber wahr.
Lindner sieht ja wie wankelmütig die Wähler sind. Heute abgestraft, morgen gute Wahlergebnisse. Er macht es wie Merkel und sitzt es einfach aus. Bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es noch lange. Da kann noch sehr viel geschehen.
Lindner bekommt sein PR Desaster von der Sylt Sause nicht mehr eingefangen. Dazu noch die Bindestrich Waffen Lobbyistin und die FDP 2 Maske – game over!
Sylt liegt doch gar nicht in Niedersachsen.
FDP 2 Maske ? Nicht schlecht.
Welche Maske trägt der Buschmann denn heute ?
Eine mit dem Gesicht von Lauterbach ?
Die Realität ist, dass weder in der CDU noch in der FDP intelligente Charaktere das Sagen haben. Die Älteren haben im Zuge der Jugend-vor-Bewegung ängstlich zwei Schritte zurück getan und der Infantilisierung, die zugleich Wissens- und Erfahrungsarmut bedeutet, den Weg geebnet. Leute wie Lindner wollen partout jugendlich erscheinen, sie suchen nicht die Diskussion mit den jungen Rebellen, die alles anders, nämlich linksgrün, machen wollen, sondern sie passen sich an an den Zeitgeist der immer rebellischen Jugendströmung.
Für die CDU gilt dasselbt, wobei noch erschwerend hinzukommt, dass Merkel die Partei völlig umgebaut hat zu einer Partei der linken Utopien und weg von ökonomischer, naturwissenschaftlicher und der normalen gesunden Vernunft!
Wenn rd. 40 % der Wahlberechtigten nicht wählen, weil sie keine unterstützenswerte Partei sehen, dabei die SPD, CDU, FDP erkennbar weit linksutopistisch sind, dann heißt das, dass eine konservative auf Vernunft basierende Partei fehlt. Einige wählten die AfD, was ich eher als Notwahl klassifiziere. Aber die hatten den Mut, die linke Soße beiseitezuschieben.
Wir brauchen eine neue Partei: Werteunion + AfD ohne die tatsächlich weitgehend Rechten + den Vernunft- und Charakterrest der FDP.
Was wollen Sie mit den Duckmäusern der „Werteunion“? An der AfD ist sicher nicht alles Gold, was glänzt, Sie werden aber nie eine Partei finden, die zu hundert Prozent zu Ihnen paßt, außer Sie gründen diese Partei selbst. Und die “weitgehend Rechten“ in der AfD? Wer soll das sein? Vielleicht Leute, die der Meinung sind, daß seit 2015 hier alles aus dem Ruder läuft und daß Kopftücher auf der Straße und Moscheen im Ort bei uns nichts verloren haben? Leute, die der Meinung sind, DEUTSCHland wäre das Land der DEUTSCHen?
Die AfD ist eine ganz normale bürgerliche Partei, verteufelt von den Linken, die fast 175 Jahre nach dem Kommunistischen Manifest das Land endlich erobert geglaubt haben und ihre mit Medienhilfe usurpierte Macht natürlich nicht mehr gewaltlos abgeben wollen, gehaßt von den Kleinbürgerlichen in der CDU/CSU, die sehen, wie die Alternative sich immer mehr neben und statt ihnen etabliert und verabscheut von den den Pöstchenjägern der FDP, die in der AfD durchaus die liberalen und libertären Tendenzen entdecken, die sie aus lauter Opportunismus aufgegeben haben.
Man muß die Leute in der AfD nicht alle mögen. Aber was ist die Alternative zur Alternative? Und ehrlich: Mögen Sie den Lindner und seine Gurkentruppe, den Merzhasen von der CDU mit seinen Schleichern, den wetterwendischen Söder, den vergesslichen Scholz oder die Deutschland lustvoll zerstörenden Megären von der olivgrünen Partei? Dann doch lieber die Frau Weidel und den Herrn Chrupalla mit ihren wackeren Mitstreitern. Denn wacker müssen die sein, bei dem Gegenwind, der ihnen überall entgegenweht — selbst von denen, für die sie kämpfen und von denen sie dann auch noch mit Nichtachtung gestraft werden. Werteunion! Doch eher: Wertlos, wie die ganze Union.
Verbände warnen: Sozialeinrichtungen vor dem KollapsDer Diakoniepräsident warnt, daß wegen gestiegener Energiekosten nun zahlreiche Einrichtungen vor dem Aus stehen. „Sollten soziale Einrichtungen schließen müssen, leiden darunter die Schwächsten der Gesellschaft, die gerade jetzt jede Unterstützung brauchen.“
und dann das hier!
„EU-Beamte sollen deutlich mehr Geld bekommenBRÜSSEL. EU-Beamte dürfen sich auf deutlich steigende Bezüge freuen. Laut Planungen der Kommission erhalten sie fast sieben Prozent mehr Lohn. Die Gehaltserhöhung soll rückwirkend zum 1. Juli gelten, berichtet die BILD-Zeitung.
Konkret heißt das: Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) erhält künftig rund 2.000 Euro mehr im Monat. Ein EU-Abgeordneter erhält 623 Euro mehr und ein EU-Kommissar kann mit 1.460 Euro Gehaltsplus planen.
Weitere PrivilegienHintergrund ist die steigende Inflation in Belgien und Brüssel. Die Teuerungsrate fließt automatisch in die Gehaltsrechnungen der EU-Beamten ein. Sie liegt für Brüssel derzeit bei etwas mehr als sieben Prozent.
Hinter den Kulissen soll es nach Informationen des Blattes erheblichen Widerstand gegen die Lohnsteigerungen geben. Es drohe ein „erheblicher zusätzlicher Finanzierungsbedarf“, der zu unhaltbaren Belastungen führe. Besser sei eine Einmalzahlung.
Neben den hohen Gehältern haben EU-Beamte zahlreiche weitere Privilegien. So erhalten sie Auslandszulagen, Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, Einrichtungshilfen und eine Haushaltszuschuß.
Und wir wissen nicht mehr, wie wir Strom,Gas Lebensmittel bezahlen sollen.
Ach ja, der Pommes Panzer, sagt immer mein Freund Tim Kellner, hatte ja den Armen hier 200€ zukommen lassen. Das muss reichen,oder? Hat einer von euch da draußen, also von uns hier unten mehr Geld wegen der Inflation bekommen?VdL erhält 2000€ MEHR im Monat. Das hat hier kaum ein Arbeitnehmer im Monat. Wie krank muss man eigentlich in den EU Ländern sein, das alles so hinzunehmen? Auch ja bei der Wahl gestern in NRW war das Ergebnis ja eindeutig, die Deutschen wollen beschiss…. werden und untergehen!
Für was die Aufregung, soweit ich immer lese und höre, die EU ist ganz toll und bringt uns nur Vorteile, und die Wähler sind auch ganz begeistert davon, merkwürdigerweise, also alles richtig gemacht bisher dort.
Ja, Sie haben Recht, das ist an „Unverschämtheit“ nicht mehr zu überbieten, da ist nichts mehr verschämt, keine Scham, kein Anstand, nur Gier und sie können es tun, ohne etwas befürchten zu müssen; das kann nicht gut gehen!
Lindner – massiv von den ÖRM willfährig unterstützt – hatte die FDP als Honigtopf installiert um mögliche Oppositionsstimmen seitens potentieller AFD-Wählern auzusaugen. Zur BTW hatte das noch funktioniert, mit massiven Anti-AFD Kampagnen in den Medien/Talkshows. Der Vorschuss scheint aufgebraucht. Und zunehmend entlarven sich die Oppositionsschauschspieler in persona Lindner u.a. Merz als aufgeblasene Puppen ohne Substanz oder jederzeit auswechselbare Stützräder der selbsternannten DEMOKRATISCHEN Einheitsparten.
Die FDP kann weg. Und andere auch. Aber solange die eigentliche Opposition, die AFD, nicht mindesten 20 % erreicht, wird der Karren ohne Kurskorrektur an die Wand gefahren. Und am Ende will es keiner gewesen sein.
Lindner hat mit dem Einstieg in die Ampel seine letze Chance genutzt, um an den Fleischtöpfen Platz zu nehmen und für seine Zukunft vorzusorgen. Die FDP ist ebenso entleert und opportunistisch wie es die CDU ist. Lindner weiß, dass seine Tage als Minister endlich sind. Sein Freund Merz wird bei BlackRock sicher ein gutes Wort einlegen und Lindner nutzt inzwischen seinen Ministerposten, um sich seinem nächsten Arbeitgeber anzudienen. Wir können uns noch mit den Parteien und deren Personal beschäftigen. Ich halte es für müßig, denn die derzeitige Verfasstheit unseres „Staatssystems“ läßt und deutlich erkennen, das die deutsche Reise in den Abgrund führt, dass dieses Land zum Verschwinden gebracht wird. Letzte Chance: Die Werteunion gründet eine neue liberal-konservative Partei. Das Land braucht Klarheit, Deutlichkeit und Richtung, um Hoffnung zu schöpfen. Sich in und an dem Parteien-Einheitsbrei aufzureiben verschwendet Kraft, die für Neues gebraucht wird. Vitalität gegen Sklerose! Entreißen wir den Parteien ihre Beute. Werden wir endlich der Souverän, als der wir im GG – noch – gelten. Der Neuanfang ist die letzte Gelegenheit, die uns vor totalitärer Herrschaft bewahrt – es sei denn, man verläßt das sinkende Schiff zügig.
Auch das ist vollkommen richtig. Die letzte Möglichkeit wurde genutzt um endlich auch am Festmahl teil zu nehmen. Danach gibt es nur noch trockene Brötchen.
Was die Konservativen brauchen: Zeit und Geduld. Die Niedersachsenwahl ist ein kurzfristiger Etappensieg. Die Niederlage der FDP die erste Niederlage in der Reihe der noch Folgenden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Schiffbrüchige sich im Angesicht des Todes an alles Klammern, um nicht abzusaufen. Ein ungebildeter chaotischer Haufen religöser Sektierer, getrieben von Angst des Mandatsverlust gerießt seine Lügen und Täuschungsmanöver immer skurriler über seine Untertanen.
Es stellen sich elementare Fragen:
Frieren wir freiwillig? – Nein.
Hungern wir freiwillig? – Nein.
Lassen wir weiterhin zu, dass Alte, Kranke und Kinder gefoltert werden? – Nein.
Sind wir bereit unsere Freiheit und Grundrechte für einen Klimawahn aufzugeben? – Nein.
Darauf lässt sich etwas aufbauen.
Jeder halbwegs Gebildete mit gesundem Menschenverstand und Überlebenswillen versteht, dass dieser rot-rot-grün-maoistische Kurs eine Korrektur erfahren muss. In Zeiten, von sich immer weiter verschärfender Not werden sich Menschen zwangsläufig der AFD oder einem anderen traditionell-konservativen Lager zuwenden. – Ganz einfach, um zu überleben.
Lindner sieht die FDP immer noch als eine „liberale Partei der Mitte“.
Daran glaubt dieser selbstverliebte Pfau aus NRW doch selber nicht. Er sollte schleunigst seinen Vorsitz abgeben. Aber an wen? Mir fällt da kein Name ein.
ich frage mich einfach als liberaler und sehr oft FDP Wähler:
Wo bekommen die all die Dummies her, die dann die Ministerämter begleiten und Mediengeil in jede Labershow stürmen?
Es ist jedesmal das Gleiche, plötzlich erscheinen Typen, die man schon längst als ausgestorben abgehakt hat. Wenn ich da mal reinschaue, muß ich gleich weg. Diese StrZi, der Justiztyp und der Verkehrstyp, reine Fehlbesetzung und nur als Abschreckung geeignet.
Wenn sie diese Typen auf die Wahlplakate bringen würden, dann würde man gleich daheim bleiben können.
Was wir brauchen sind neue Straßen (das gehört zu einer modernen Infrastruktur), eine unabhängige, liberale Justiz und keine Kriegstreiber, die gerne die „anderen“ in den Kugelhagel schicken würden, aber selbst in der Talkrunde auf dem Sessel kleben.
Die Gesellschaft ist noch nicht bereit für die Realität. Kommt noch 2023.
Da es Lindner immer nur um sich und seine „Karriere“ ging, ist das für ihn kein Debakel. Zig Jahre als Abgeordneter und Minister haben ihm ein Leben ermöglicht, zu dem er aus eigener Kraft, sprich, als Akteur auf dem Arbeitsmarkt, niemals imstande gewesen wäre. Er darf bei den „Machern“ und „Großen“ mitmischen, obwohl er selbst niemals auch nur einen Cent am Markt verdienen musste. Seine Altersbezüge sind in einer Größenordnung gesichert, über die jemand, der über 40 Jahre gearbeitet (also richtig gearbeitet) und in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, nur träumen kann. Also ist eine verlorene Wahl für ihn kein Debakel. Aus seiner Sicht hat er alles richtig gemacht. Ich vergleiche ihn immer gerne mit Joschka Fischer. Der hat die Grünen auch nur genutzt, um seinem armseligen Leben eine wirtschaftliche Wende zu geben. Lindner ist da nicht anders.
Er kann es nicht. Lindner, der Versager. Wer noch bisher geglaubt hat, er könnte mit der FDP etwas zu Stande bringen, hat sich nun endgültig geirrt. Lindner ist nur an seiner Karriere interessiert, nicht an Deutschland und seinen Bürgern. Ein gelber verwachsener Zwerg, der seinen Herren Scholz und Habeck fleißig liefert. So etwas braucht kein Mensch in Deutschland. Weg mit der Fake-FDP. PS Und seine „Freiheitsenergie“ und sein „Sondervermögen“ kann der Posterboy gleich mitnehmen.
Ich habe ein Loch in der Tasche.
Yellow Submarine / The Beatles
Lindner hat auch ein Loch in der Tasche.
Die nennen es Sondervermögen.
Es sind die Schulden.
Er nennt es Freiheitsenergie.
Sie nennen es Blackout.
Jetzt ist das Yellow Submarine in Niedersachen auf
Tauchstation gegangen.
Schulden sind Sondervermögen.
Der Blackout heißt jetzt Freiheitsenergie.
Auch wenn es nichts mehr frei zu heizen gibt.
In der Ukraine ist kein Krieg,
sondern eine Spezialoperation.
Regiert wird nicht mit tödlichen Schulden,
sondern mit Wumms und Doppelwumms.
Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Da hat sich das Yellow Submarine ja große Vorbilder ausgesucht.
Und die grüne Fregatte Baerbock auch.
Wumms und Doppelwumms für alle.
Solange es Melnyk und den anderen Halbidioten dient.
Die grüne Fregatte hat nicht auf das deutsche Volk geschworen.
„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Robert Habeck
Claudia Roth auf Abwegen:
Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten.
Die sind halt alle der Ukraine verpflichtet und nicht dem miesen Stück Scheiße.
Wumms. Wumms. Doppelwumms.
Cristian Lindner scheint nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte. Daß die FDP mit dieser Politik mssiv verliert, war doch so sicher wie das Amen im Gebet!
Die meisten Wahlanalysen kann man sich schenken und sind nichts anderes als heiße Luft. Realität ist: Lindner gewählt, Habeck bekommen. Dafür erhalten Lindner und seine Ich-AG zurecht die Quittung und die CDU verspielt sämtliche Handlungsoptionen, weil man sich des eigentlichen Markenkerns wegen schämt.
Der christliche Markenkern passt nicht mehr zur Realität. Wer mit der „Großen Transformation“ Geld verdienen will, muss seine Prinzipien über den Haufen werfen. Die Grünen machen es vor, und keiner regt sich auf.
Schon der Ansatz, Wahlen dienten nicht der Versorgung selbsterklärter Wichtigmenschen, sondern dem liefern konkreter Politik, ist scheinbar in Deutschland zu hoch, geradezu obszön.
Ganz ehrlich, was interessiert es mich, ob eine Frau Lang oder Herr Lindner ohne Politik Straße fegen müßten? Es ist mir total egal! Aber wenn sie schon meinen, in die Politik berufen worden zu sein, haben sie zu liefern, nicht zu schwafeln und nach der Wahl das krasse Gegenteil von dem zu tun, womit sie offensichtlich Stimmen eingeworben haben.
Es gleicht dem Anwerben von Geld von Investoren.
Wer verspricht, damit ein Haus zu bauen, kann sich eben nicht einfach ein Auto dafür kaufen, nur weil grade alle anderen eher Autos kaufen, statt Häuser zu bauen. Wer so mit Stimmen der Wähler umgeht, darf sich über baldigen Entzug nicht wundern, muß eher noch froh sein, nicht wegen Betrug vorm Staatsanwalt zu landen, auch wenn das wegen Betrug in der Politik herzlich selten vorkommt.
Abwahl ist die verdiente Quittung für Betrug und Versagen, wie die Groko bei der letzten Bundestagswahl erleben konnte. Leider konnten sich noch größere Brandstifter zu einer Mehrheit sammeln, deren Genie wir derzeit genießen dürfen.
Dennoch liegt es letztendlich am Wähler selbst, seiner chronischen Anspruchslosigkeit.
Wer von seinen Abgeordneten nix konkretes erwartet, kann auch mit jedem Blabla abgespeist werden.
Wenn es Selbstständige, Arbeiter und Angestellte seit Jahrzehnten nicht auf die Reihe bekommen, wenigstens mal klare Kante gegen weiter Steuererhöhungen oder die kalte Progression zu zeigen, obgleich sie jeden Monat darunter leiden, braucht niemand ernsthaft an höhere Ziele wie Welt- oder Klimarettung denken.
Das Groß der Wähler ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, sein eigenes Portemonnaie zu schützen und nur Politker zu wählen, die dafür Sorge tragen, ganz konkret, nicht durch Geschwafel, sondern durch niedrige Steuern, Abgaben etc.
Wir sind mittlerweile (Vize) Steuer- und Abgabenweltmeister hinter Dänemark, haben den teuersten „Staatsfunk“ (öffentlich-rechtlichen Rundfunk) der Welt, explodierende Energiekosten für Mobilität, Strom und Heizen, die schon vor „Ukraine“ die höchsten der Welt waren – überall an den existenziell wichtigen Fronten für Jedermann höchste Belastungen und Kosten, ohne irgendein Signal, dass das 5 von 6 Parteien, die zusammen locker auf 80% der Wählerstimmen kommen, ändern, bessern, reduzieren etc wollten. Wenn überhaupt nur im Gegenteil, mehr Belastungen!
Das ist der politische Offenbarungseid, die politische Unmündigkeit in Reinform, die durch die Berufszyniker in Ämter auch noch frech als Zustimmung der Opfer zu ihrer Plünderung verkauft wird.
Das ist derart abenteuerlich gehirnamputiert, dass vermutlich wirklich nur ein gesellschaftlicher Totalschaden dazu führen wird, dass man den Kopf für mehr als den Friseur benutzt.
Wer heute noch ernsthaft glaubt, Politik sei doch mehr als nur eine legalisierte Räuberbande, die ihm (oder der Welt, dem Klima etc) sogar „was gutes“ tue, leidet scheinbar an einer Art Stockholmsyndrom oder Wahn und gehört in die Klapsmühle, nicht in ein Wahllokal.
Es wird sich nichts ändern. Das Pattex von Lindner klebt besser als das von Merkel. Der geht nicht freiwillig, und die Ampel gibt er auch nicht auf. Er wird uns jetzt wieder einige windige „Kompromisse“ im Bund verkaufen, bei denen die FDP komplett nachgibt und irgendwas ganz unwichtiges als Erfolg präsentiert. Wahrscheinlich wird es noch mehr verschiedene Sondervermögen geben (Wir machen keine Schulden!), und natürlich gibt es auch weiterhin kein Tempolimit (Hurra!, etwas anderes interessiert den konservativen und liberalen Bürger ja ohnehin nicht wirklich). Und das war es dann.
Das Problem von Lindner ist m. E., dass er nicht die nächsten drei Jahre in diesem Zustand aussitzen kann.
Dass bei den einstigen „Liberalen“ noch nichts, aber auch gar nichts angekommen ist, beweist eine öffentliche Diskussion zu den verheerenden Schlappen unter thüringischen FDP-Funktionären und deren Anhängern. Etliche aus der Funktionärsriege dreschen in bester Grünen-Manier auf Kemmerich, dessen vermeintlich nicht vorhandene Eignung und alles was konservativ (vulgo: „rechts“) ist nach Kräften ein. Dabei outen sich die Betreffenden auch inhaltlich gleich einmal als veritable Anhänger grüner Politik.
Aus dem Umfeld der Partei kommen dann logischerweise Fragen wie diese: „Sollen wir denn rechtspopulistische Politik übernehmen, um verlorene Wähler zu erreichen?“. Das allfällige „Das geht ja nun gar nicht!“ hat sich der Fragesteller zwar verkniffen. Aber er hat auch schon so recht deutlich erkennen lassen, wessen geistiges Kind er ist. Und da ist er beileiben nicht der einzige in der gelben Gurkentruppe!
Mindestens 4,7% lassen sich noch komplett verarschen. Dummheit ist halt unendlich. Zeigt sich bei den meisten anderen Wählern und Nicht-Wählern auch. DE hat sich längst selbst erledigt. Sie lieben halt den Untergang.
Das kommt davon, Herr Lindner, wenn man sich als Partei der Liberalen mit den Grünen, die von rationaler und pragmatischer Wirtschaftspolitik nicht die Spur einer Ahnung haben nur des Machterhalts wegen verbündet. Die Ampel ist das unheilsvollste Bündnis für unser Land, das es hier je gab.
Ich seh das Ganze mit der Okham-Brille:
Die Bundes-FDP (Parteiführung, Staatssekretäre, Abgeordnete) machen den rot-grünen Mist mit, weil sie ihren persönlichen monetären Vorteil (Einkommen & Pensionsansprüche usw.) über Inhalte stellen. Die Landes-FDPen müssen das zwangsläufig ausbaden.
Denn die FDP als – eigentlich – liberale (sprich an Bürgerrechten und Verfassungsstaat ausgerichtete) Partei zieht nun Mal Wähler an, die liberal denken(!) – und daher den Verrat am Wähler nun mal leichter erkennen können als das leicht durch Parolen in Mainstream-Medien zu betrügende „Stimmvieh“ von schwarz oder rot.
Anscheinend hat ein großer Teil dieser „liberal Denkenden“ es aber doch nicht so wirklich durchschaut, denn wenn dem so wäre, hätte die FDP nach der Wählerverrat durch Westerwelle nie wieder ins Parlament einziehen dürfen. 2017 war die AfD mindestens so liberal wie die sich angeblich so liberal gebende FDP und trotzdem kamen die wieder ins Parlament. Das wäre nie passiert, wenn die FDP-Wähler nicht zum Großteil genauso vergeßlich wären, wie die anderen Wähler auch. Was ist denn noch Liberal an diesem Haufen von Pöstchenjägern? Nichts, absolut nichts!
Hab ja nicht gesagt, daß alle FDP Wähler liberal denken (können). Was ich meine, ist, daß dort prozentual mehr Denkende vorhanden sind als z.B. bei schwarz/rot/grün – und diese hat man eben leicht verprellt, da nicht so leicht einzulullen.
Einen Namen habe ich in dieser brillanten Abhandlung vermißt – besonders im Schluß-Absatz: Philipp Rösler. Auch der kam doch superelegant direkt vom Gesundheitsminister in die Industrie.
Die FDP hat sich überlebt, man braucht solche Karrieristen auch nicht. Sie waren eh immer nur Steigbügelhalter für eine der „Volksparteien“ und da es nun nur noch eine Einheitspartei gibt (plus die Unberührbaren) kann die FDP nun aufgelöst werden.
Und nein mit dem Personal, dass dort zur Verfügung steht ist ein Neuaufbau oder ein Politwechsel nicht möglich.
Ich begrüsse durchaus die positive Sichtweise zur AFD in diesem Artikel nur leider kann ich dort keinen massiven Stimmengewinn wahrnehmen bei einer Wahlbeteiligung von 60%. 10% sind in der jetzigen Situation einfach nur erbärmlich und zeigen einfach nur wie recht doch Einstein hatte mit: „Die Dummheit der Menschheit und das Universium sind unendlich, wobei ich mir beim Universum noch nicht ganz sicher bin.“
Sie haben vollkommen Recht! Wohlstandsverwahrlosung und Dekadenz im ganzen Westen.Lernen durch Schmerzen ,ist angesagt.
Natürlich war die FDP immer „Steigbügelhalter“. Aber sie wurde früher genau dafür gebraucht und konnte damit ihre Themen wenigstens zum Großteil einbringen. Ohne diese Mehrheitsbeschaffung hätte es — man denke an die Großen Koalitionen der roten Sozialisten mit den Herz-Jesu-Sozialisten — wirtschaftlich immer schlechter für Deutschland ausgesehen. Aber dafür hat die FDP jetzt ausgedient. Jetzt legen sich die Grünen mit jedem ins Bett und keiner will es sich mit denen verscherzen, weil er sie zur Regierungsbildung braucht. Das Ergebnis ist grüne Politik und eben keine liberale mehr. Die FDP hätte sich niemals auf eine Koalition mit den Grünen einlassen dürfen, das mußte für die Partei auf Dauer schiefgehen, weil sie sich gegen die Grünen nicht durchsetzen kann. Dazu sind die Grünen der SPD und der CDU/CSU als Mehrheitsbeschaffer viel zu wichtig. Aber die schönen Posten und das schöne Geld …
Auch dieser Artikel erweckt wieder den Eindruck, als würden Wahlen in Deutschland (und anderen „demokratischen“ westlichen Staaten) etwas „ändern“. Wann werden sich die gehirngewaschenen Bürger endlich der unangenehmen Wahrheit stellen, dass „unsere“ Politiker beliebig austauschbare, nahezu geschlossen „transatlantische“ Marionetten sind. Es ist irrelevant, ob die FDP „rausfliegt“. Es spielt keine Rolle, wer da mit wem „koaliert“: Bis auf die AfD und Teile der ehemaligen SED sind alle „Parteien“ in Deutschland mittlerweile links-grün gleichgeschaltet. Deutschlands (industrieller) Untergang ist beschlossene Sache und wird konsequent von der Einheitspartei SPD/CDU/CSU/GRÜNE/FDP umgesetzt; die gleichgeschalteten „Mainstream-Medien“ orchestrieren den Absturz mit einem lauten „Hurra! Wir gehen unter – aber dafür retten wir die Welt!“.
Oder – ganz kurz: Deutschland hat fertig!
Sie haben recht: das K.O. Kriterium der Vernunft ist die Frage nach den „erneuerbaren Energien“, nur wer sich dieser offen entgegen stellt, kann als vernunftbegabter UND unabhängiger Vertreter eingestuft werden: die nationale Front gehört ganz sicher nicht dazu: wenn die FDP von Freiheitsenergie spricht, ist sie entweder grenzdebil oder fremdgesteuert. Ich fürchte beides, wobei der Begriff des fremdgesteuerten für mich zunehmend an Bedeutung gewinnt, zu offensichtlich ist das Scheitern der „Energiewende“.
Sehr treffende Betrachtung des gesamten Parteienspektrums zur Niedersachsenwahl.
Linder und seine FDP gegen den Beweis für ihre eigene Erkenntnis, dass es besser sei, nicht zu regieren, als „falsch“ zu regieren. Jetzt regieren sie „falsch“ als Anhängsel dieser „Ampel“, und werden von ihren eigenen Wählern dafür abgestraft. Man musste kein Prophet sein, um voraus zu ahnen, dass es genau zu dieser Schmach kommen würde, die sie sich 2017 noch ersparte.
Wenn zwei linksgrüne Parteien regieren und eine kleine bürgerliche Partei sich für eine Koalition mit denen hergibt, dann verliert diese bürgerliche Partei immer, vor allem wenn letztere zudem noch durch „Umfallen“ glänzt. Bereits mit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages bettelte die FDP quasi um die Rückkehr in die Opposition.
Welcher vernunftbegabte Mensch konnte denn glauben, daß es einer FDP unter einer rotgrünen Mehrheit besser gehen sollte als unter einer schwarzgrünen? Man hatte 2017 die richtige Analyse gemacht, um 2021 unter noch klareren Kriterien gegen diese Einsicht zu handeln! Warum? Politische Einsichten können es nicht gewesen sein.
Die FDP kann nach diesem Debakel einfach nur noch zurücktreten. Damit würde sie diesem Land noch einem letzten Gefallen tun, bevor sie ganz untergehen.
Oder wie Alice Weidel richtig analysierte: „Ein Kubicki reicht halt nicht“ hahaha…
Was gestern Abend ziemlich ominös zu beobachten war… im Laufe des Abends veränderten sich permanent die Ergebnisse aller Parteien, nur die FDP blieb kontinuierlich bei 5% stehen. Wollte man hier eine künstliche Spannung erhalten bevor der Absturz erfolgte?
Egal, 4,7% sind einfach klasse, auch wenn dies für mein Geschmack noch viel zu viel war. Ich hoffe nach der kommenden BTW sind die auch im Bund weg, dann hoffentlich für immer.
Und täglich grüsst das Murmeltier, FDP, eine sich endlos wiederholende Geschichte von Versagen, verpassten Chancen und Wählerbetrug. Mit Christian Lindner an der Parteispitze hat sich die FDP einen für sie typischen Karrieristen gewählt, der ausser rhetorischem Talent absolut nichts politisch zu bieten hat. Im Grunde ist er nicht einmal ein Politiker, sondern nur ein Verkäufer seiner Selbst, gemäß der jeweiligen Situation.
Was will man erwarten von einem Mann der schon zwei Firmen in den Bankrott geführt hat. Ein unbelehrbar uniwssender rechthaberischer junger Mann.
Was sollte man sonst mit seinem politischen Amt machen, wenn man sich nicht einmal die Rechthaberei des eigenen Unwissens gönnen darf.
Dafür triit man doch schließlich ein politisches Amt an, um die eigenen Rechthaberei des Unwissens unwidersprochen als „messianische Botschaft“ unters Volk zu bringen.
Wie sollte man sonst seine „messianische Pflicht“ gegenüber der Welt erfüllen, wenn man die Welt nicht mit der „eigenen Erleuchtung“ beglücken dürfte.
Sein Vortänzer im Kanzleramt ist sein Ebenbild.
Der Fisch fängt am Kopfe an zu stinken. Auch da, aus dem Kanzleramt, seit Regierungsantritt, keine einzige Lösung für irgendwas.
Aber ein Ankündigungs – Feuerwerk verbalen Klamauks, ohne Taten, über denn die ganze Welt lacht:
Wie sagte Lindner 2017. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren.
Nun sind sie an den reichlich gefüllten Futtertrögen der Politik angekommen.
Jetzt heißt es, lieber schlecht regieren, als nicht regieren.
Meiner Meinung nach ist der miese Wahlausgang für die FDP in NS nur auf die Bundespolitik zurückzuführen. Da kann Lindner schwadronieren was er will.
Und die Talfahrt wird sich im nächsten Jahr fortsetzen, wenn die in Berlin so weiter machen. Und darauf freue ich mich schon.
Allerdings verstehe ich das Ergebnis für die Grünen nicht.
Genau die stehen dafür, dass man Deutschland mit Vollgas an die Wand fährt.
Aber wie heißt es so schön (und gruselig) es muss erst schlechter werden, damit es besser wird.
Die enttäuschten Wähler der SPD/CDU sind zum Original gelaufen. Die CDU sollte daraus lernen, sonst spielt sie die nächsten Wahlen im Bund keine Rolle mehr. Und die FDP wird weg sein, wenn sie sich nicht schnell in eine wählbare Alternative begeben. Kann mir auch recht sein.
Die FDP bekommt die Quittung für das Verhalten des Justizministers. Die Coronamaßnahmen sind ein Zeichen des übergriffigen Abgabenstaats, der selbst in das Privateste reinregieren will. Potentielle FDP-Wähler wollen aber keinen grünen Biolederstiefel, der für immer den Bürgern ins Gesicht tritt.
Wenn die FDP als Puffer gegen die AFD gebraucht wurde, lobten die öffentlich rechtlichen Medien Lindner hoch, hofierten ihn bei Talkshows fas so wie
Karl Lauterbach. Steht die FDP den Grünen in der Ampel im Wege, dann geht’s
Halt wieder andersrum.
Die Probleme, die vor uns stehen sind die Verzehnfachung der Gaspreise,die
Verdopplung bei Heizöl und die Vervierfachung beim Strom.
Das ist mit Gelddrucken und Wumms nicht zu lösen.
Das ist auch keine der zyklischen Krisen des Kapitalismus.
Je eher Lindner und Merz die Grünen zusammen mit der AfD stürzen,
Desto geringer werden die Schmerzen sein, schmerzfrei wird ohnehin nicht mehr.
Wenn ich noch wie früher FDP wählen würde wäre es spätestens nach der Bundestagswahl für immer vorbei gewesen.
Davor gehen Impfplicht, danach für Impfplicht
Infektionsschutzgesetz für den Herbst mit Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner
usw.
Es sind Linksfaschisten!
Diese Partei ist doch nur noch absurd. Wessen Interessen vertritt die FDP eigendlich wirklich?
Na bitte, geht doch. Mein ganz besonderer Glückwunsch geht heute an Herrn Buschmann. Gratulation zur erfolgreichen Unterwerfung gegenüber Herrn Lauterbach.
Mich wundert, dass die überhaupt noch jemand wählt. Mit welchem Ziel? Wenn ich einen andere Richtung will, muss ich die AfD wählend und/oder auf die Strasse gehen. Koalitionsarithmetik funktioniert solange nicht, solange die AfD nicht mit im Spiel ist. Die FDP ist kein rettender Strohhalm, sondern ein vollaufendes Schlauchboot. Solange die Erzählungen von Klimawandel, Gendermainstreaming, Coronapandemie, erneuerbaren Energien, PC und CC, Migration als Menschenrecht und Gewinn etc. etc., ja auch die von der ever closer union mitgetragen werden, ist kein Wandel zu erwarten.
Mit der „Hass und Hetze“ Vorgabe als Abwehrpropaganda von Merz in Bezug auf die Alternativen, wird die AfD koalitionsarithmetisch nicht ins Spiel kommen. Sie wird sich also nur als entschiedene Opposition weiter profilieren können. Bis zu zu einer konsvativen Koalition wie in Italien kommen dauert es noch eine Weile, wenn sie überhaupt zustande kommt. Zumindest nicht mit einer CDU, wie sie heute aufgestellt ist. Konsequenz, die CDU so weit nach unten drücken, knapp über knapp unter 20%. Dann ist Merz erledigt und die CDU hat die Chance und Gelegenheit neue Überlegungen anzustellen.
20% für die Merkel-Klatschhasenpartei ist viel zu viel. Denen haben wir das alle zu verdanken. Die Totengräber Deutschlands waren nicht die Grünen, sondern die CDU und SPD in den letzten Legislaturperioden. Das, was jetzt passiert, ist doch nur der krönende Abschluß. Ich als AfD würde niemals eine Koalition mit einer dieser Parteien eingehen, denn sofort wäre der Großteil der Wähler, die sich angeekelt von denen ab- und mir zugewandt haben, wieder weg — egal ob die dann bei den Nichtwählern oder den Splitterparteien wären.
Solange die AfD nicht bei mindestens 40% ist, wird sich in diesem Land nichts ändern können.
Die FDP hätte nie in die Ampel eintreten sollen. Das war ihr „Todesstoß“. Aber die machtpolitischen und finanziellen Vorteile in einer Regierung locken natürlich und machen blind.
„…stürzt Christian Lindner mit seiner FDP ab.“ Ich widerspreche. Abgestürzt ist die FDP. Für Lindner ist Lindner das Wichtigste. Der kassiert noch immer und solange das so bleibt, ist er in seinem pesönlichen Befinden auch nicht abgestürzt.
Es ist alles viel schlimmer als gedacht. Der deutsche Michel schläft und schläft und schläft. Gäbe es einen zuverlässigeren Intelligenztest als Wahlen, und würde der flächendeckend in Deutschland durchgeführt, wäre die sofortige Konsequenz die Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Die CDU und die FDP bekommen langsam aber sicher ihre Klatsche für ihre rot-grüne Politik seit dem Kabinett Merkel II und dem Beschluss zur Energie(w)ende. SPD und Grüne können das viel schneller und nachhaltig verarmend.
Mit der FDP habe ich keinerlei Mitleid. Sie haben sich postengeil in diese Koalition mit SPD/Grünen begeben und sämtliche Grundsätze, falls jemals welche gehabt haben, aufgegeben. Die CDU unter Merz kann sich nicht von dem grünen Merkelkurs befreien und siecht weiter vor sich hin. Vor allem Merz ist leider keine Führungskraft…
Die FDP steckt in einem tiefen Dilemma! Steigt sie aus der Ampel aus, so hat dies vielleicht nachfolgende Alternativen: Es muß eine neue Regierungskoalition gebildet werden. Dies wäre eine neue Groko unter Führung der SPD. Die Grünen und die FDP wären raus. Daß die Grünen dann nicht mehr „regieren“ würden, wäre m.E. ein Segen. Oder aber es gibt Neuwahlen, dann wäre sehr wahrscheinlich die FDP aus dem Rennen. Eine Neuwahl würden die Grünen wollen. Diese wittern Stimmenzuwachs. Die SPD wäre nicht begeistert, sie würde wahrscheinlich verlieren und der CDU den Vortritt lassen müssen.
In beiden Fällen wäre es ein Abgang der FDP. Daraus läßt sich schließen: Die FDP wird die Ampel nicht verlassen! Ihre Funktionäre sind so machtversessen, daß sie lieber noch bis zur nächsten Bundestagswahl der Wurmfortsatz in der Ampel bleiben. Auch wenn sie einen kompletten Niedergang bewirken.
Die Grünen haben ein fast perfektes Perpetuum Mobile erfunden: Man schafft sich aktiv Wählergruppen entlang aller Altersgruppen. Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, im Wissen, daß junge Menschen ohne Arbeitserfahrung meist noch naiv und links sind. In der arbeitenden Bevölkerung hat man alle Institutionen mit Heerscharen von linksgrünen Beamten unterwandert, die keinerlei wirtschaftliches Risiko tragen. Die Medien sind fast komplett auf linksgrün gekrempelt. Im Bildungswesen wird schon in der Kita linksgrün indoktriniert. Zudem schafft man mit einer „großzügigen“ Einwanderungspolitik und neuen Nutznießern des Sozialsystems potentielle neue Wählergruppen. Das Ganze ist ein Selbstläufer, wäre da nicht irgendwann die normative Kraft des Faktischen: Das Geld geht aus und auch die Quelle (Industrie) versiegt, der Strom geht aus, die negativen Konsequenzen einer Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen lässt sich nicht mehr leugnen. Alle Deutschen werden diesen Ritt bis zum bitteren Ende ertragen, bis nichts mehr da ist. Das deuten die Wahlergebnisse in Niedersachsen bereits an.
Kanzler Merkel hat dies alles möglich gemacht und ist somit der wichtigste Sargnagel der Demokratie in Deutschland.
Wahlberechtigte ca. 6 000 000, gewählt haben ca. 3 800 000, davon haben 14,5% für Grün gestimmt.soll. Und im Bund liegt es ähnlich, 14,8% der abgebenen Stimmen entfielen auf die Grünen. Diese Minderheit bestimmt im Land, wo es langgehen soll. Was läuft hier falsch? Wozu brauchen wir noch andere Parteien?
Wenn das F nicht für „Frei(e)“ steht sondern für Feige, Fies, für Falsch oder/und Ferrat (ja, diesmal mit F!) dann müssen sich Lindner und Co , allen voran die Waffenlobbyistin Straack-Zimmermann nicht wundern. Und dann reicht es auch nicht, wenn es den Einen in der Partei gibt, der abundzu mal „brüllt wie ein Löwe“ und Kubicki heißt!
Etwas gutes hat das Ganze, Hr. Lindner zeigt uns, was er mit schlecht regieren meint. Bald sind Neu-Wahlen in Berlin, wer da so alles die 5% Hürde nicht schaffen wird.
Kubicki ist der Bosbach der FDP, Mit Kubicki hofft man auf mehr Stimmen, aber das Spielchen ist auch vorbei, weil die Wähler das mittlerweile durchschaut haben.
Die FDP, die für Geschlechtsumwandlung ab 14 ist, für die Energiewende, für Hochverschuldung in Hunderten von Milliarden, die Ukrainesanktionen eintritt, die sich nirgendwo dem zerstörerische „woken“ Zeitgeist entgegen stellt, sondern ihn noch befeuert? Die FDP, die alle Wahlversprechen gebrochen hat? Der laufen die Wähler weg? Erstaunlich! Cetero censeo: Diese „Wahlen“ sind gemalt und nicht ausgezählt.
Kein Kompass in der Ampel, grüne Unterwerfung, gefährliche soziale Wohltaten und Super-Rekordschulden plus bedingungsloser Gehorsam für Lauterbach. Die FDP wurde bei der Bundestagswahl von Erst- und Jungwählern in den Bundestag gewählt und die FDP enttäuscht diese Wählerschaft, wenn sie dem panischen Lauterbach folgt.
Die Umfaller haben bekommen, was sie verdienen. Diese FDP braucht wahrlich niemand mehr. Das Anwanzen an die grüne Idiotenideologie hat noch jeder Partei massiv geschadet. Bei der FDP ist die Fallhöhe jedoch deutlich geringer als bei der SPD oder der CDU, deswegen muss sie bei einem weiteren Fortführen ihres grünen Kurses mit dem endgültigen Untergang rechnen.
Die FDP muss weg und damit Lindner und Buschmann. Dann hat sich auch die Ampel in Berlin erledigt und Olaf ist gleich mit weg.