Schon in den ersten Tagen im Amt offenbart die Ampel-Regierung, dass sie auch vor höchst zwielichtigen, vermutlich verfassungsbrecherischen Finanzoperationen nicht zurückschreckt, um schnell Geld für „Klima und Transformation“ locker zu machen.
Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt, um die lästige Schuldenbremse im Grundgesetz, die den grünen Klimaschutzambitionen im Wege steht, zu umgehen. Dass dies vor Lindners Amtsantritt in die Wege geleitet wurde, erklärt sich wohl von selbst, aber dass Lindner davon vollkommen überrascht wurde, ist eher unwahrscheinlich. Der Trick besteht darin, Schuldenmilliarden jenseits der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die der Bundestag aufgrund der besonderen Notlage durch die Corona-Krise ermöglichte, die nun aber nicht in vollem Umfang für die Corona-Hilfen gebraucht werden, einfach umzuwidmen: 60 Milliarden Euro (von 240) sollen somit nicht mehr der Coronapolitik dienen, sondern in den „Energie- und Klimafonds“ fließen, der nun „Klima und Transformation“ heißen soll (er soll auch der Digitalisierung dienen). Lindner hat am Tag nach seiner Amtsübernahme schon einen entsprechenden Nachtragshaushalt an seine ebenso frisch ernannten Kabinettskollegen geleitet, der ab Montag ins Gesetzgebungsverfahren eintreten soll.
Ein unerhörter Vorgang: Der Gesetzgeber hatte der (Vorgänger-)Regierung unter Verweis auf eine nationale Notlage erlaubt, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten – und die (Nachfolger-)Regierung nutzt einen großen Teil dieser angeblichen Not-Gelder nun für einen völlig anderen Zweck, nämlich eine Reserve anzulegen für die große Transformation, in deren Zeichen die neue Regierung steht. Und es geht hier nicht um eine Kleinigkeit: Eigentlich – ohne Notlage – darf der Bund laut Schuldenbremse nur rund 12 Milliarden neue Schulden im Jahr aufnehmen.
Der Verfassungsbruch ist offensichtlich. Und Kritik wurde auch sofort laut: Der wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrats (letzterer ist mit Politikern, aber ersterer mit unabhängigen Köpfen besetzt) forderte schon, der Bund müsse auf die Schulden (die noch gar nicht aufgenommen sind) verzichten. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhoff hatte schon vor einigen Tagen – womöglich in Vorausahnung – in der FAZ betont, dass Kreditermächtigungen „zeitlich und inhaltlich entsprechend der ursprünglichen Ermächtigung eingesetzt werden“ müssen und „nicht für beliebige Zwecke zur Verfügung“ stehen.
Dass nun ausgerechnet Lindner, dessen Partei mit dem Ruf nach stabiler und neuverschuldungsfreier Finanzpolitik um Wählerstimmen warb, diesen Trick ausführt, muss man als zweites gebrochenes Wahlversprechen (nach der Pflege-Impfpflicht) betrachten. Was für eine Bilanz in nur drei Tagen an der Regierung! Dabei hatte er die Chance zu praktizieren, was Liberale seit jeher eigentlich fordern: den Verzicht des Staates auf Geld, das bei den Bürgern besser aufgehoben ist.
Die CDU gibt sich übrigens wenigstens auf diesem Feld entschlossen, die Oppositionsrolle aktiv anzunehmen: „Das Wort ‚Verfassungsbruch‘ liegt förmlich in der Luft“, ließ sich der CDU-Hauhaltspolitiker Christian Haase in der FAZ zitieren. Wie ernst er das meint, wird sich wohl daran zeigen, ob er den Worten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen lässt.
So wie die Dinge allerdings tatsächlich um die Union und vor allem um das Verfassungsgericht in Karlsruhe stehen, sollte man aber nicht allzu überrascht sein, wenn die Ampel mit ihrem Trick durchkommt: Entweder indem sie die Union einfach mit ins Boot nimmt, um die Schuldenbremse im Grundgesetz entsprechend zu frisieren, oder indem die Karlsruher Richter sich mal wieder regierungsfreundliche Rechtfertigungen einfallen lassen. Den neuen Zweck der Vorratsverschuldung – Klimaschutz, aber auch Digitalisierung – zieht schließlich auch in der Union wohl kaum jemand in Zweifel. Und dass ein vermeintlich guter Zweck jedes noch so verfassungs- und wortbrüchige Handeln heiligt, ist schließlich längst zu einer Art Meta-Grundgesetz des deutschen Politbetriebes geworden.
Für den Normalbürger ist die Geldschwemme eine Katastrophe mit Ansage, für die Welt der Drittländer ist es eine Enteignung. Schauen sie sich mal die Geldflüsse an und wohin sie sich „ergießen“ Die Dritte Welt wir mit billigen Dollern und Euros aufgekauft. Der „kleine Mann/Frau/Diverser hat das Nachsehen im doppelten Sinne, denn er muß für die Gier der Superreichen noch haften.
Mal abgesehen von der Schuldenbremse, ist hier nicht der Straftatbestand der Untreue gegeben, da es sich um zweckgebundene Gelder handelt?
„Die Konjunktur stottert nicht aus Nachfrageschwäche. Auftriebskräfte sind intakt.“
Klar, wenn etwas verwest dann sorgt die Gärung für Auftrieb.
Ansonsten ist wenig in Ordnung, VW hat im letzten Quartal ein Drittel weniger an Fahrzeuge abgesetzt, entweder als das Quartal davor oder im Jahr zuvor.
Der Konsumgütermarkt brummt aber beim Investitionsgütermarkt ist die Nachfrage weitaus geringer. Es scheint, es werden so viel wie möglich Konsumgüter produziert aber kaum Investitionen für kommende Konsumgüter getätigt. Wer das als gutes Zeichen sieht, ist entweder dumm oder muss Propaganda betreiben. Politiker und deren Experten sind gewiss die letzten, die vor einer Wirtschafts- und Finanzkatastrophe warnen, ganz im Gegenteil, je trüber die Lage, desto optimistischer deren Aussichten. Und dann nehmen sie wieder 60 oder mehr Milliarden an Neuschulden auf (zum Vergleich, ganz Siemens zahlt im Jahr rund 5 Mrd. an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen an den Ausbeuterstaat, das wäre also zwölfmal ganz Siemens). Wird spannend zu sehen wie das weitergeht, wenn die EZB ihr Pulver bald verschossen hat…der geplatzte Gammelwal aus Japan.
Diese (H)Ampelmänner haben keinerlei Hemmungen, kennen keine „roten Linien“ mehr: Die Transformation in einen totalitären, sozialistischen Staat à la Merkel geht nahtlos weiter. Kaum an der Macht reißen sie ihre Masken vom Gesicht und zelebrieren genüßlich ihre Verachtung des Wählers! So schnell hat sich bisher noch keine neue Regierung entblößt…
Linder wäre gut beraten, jetzt schon die Notbremse zu ziehen und die Koalition notfalls zu verlassen. Die überwiegende Zahl der Wähler der jetzigen FDP sind keine Stammwähler, sie sind von der Hoffnung beseelt gewesen, etwas Bürgerlichkeit und Nichtlinkes gewählt zu haben. Und jetzt das!
Genauso schnell wechselt man wieder bei Enttäuschungen. Ist es nicht so: besser gar nicht regieren, als schlecht regieren, Herr Lindner?
Die nächsten Landtagswahlen werden heftige Schmerzen verursachen, meine liebe FDP…
Wo kein Kläger da kein Richter. Und falls doch jemand klagt wird man ein juristisches Schlupfloch finden und einen Prima Klima Richter. 10 Tage später haben die Wähler dann alles vergessen. Das ist moderne Demokratie.
Warum bin ich überhaupt nicht überrascht?!? Lindner ist für mich ein charakterloser Sprücheklopfer und narzisstisch bis ins Mark. Ich wünsche der FDP von Herzen, dass sie dafür von den Wählern rigoros abgestraft wird.
Das ist verschlagene Politik im wahrsten Sinne des Wortes ??????. Von der FDP kann man halt immer wieder was lernen. Nur ich als FDP-Wähler, der ich der FDP inzwischen die dritte Bewährungschance bei der Wahl gegeben habe, fühle mich jetzt zum dritten Male vergackeiert. Glaubt mir, liebe Lindner-Fans, es war das letzte Mal….
Ich habe mich über den Hype für die FDP gewundert. Im Nachhinein wird ein Schuh daraus. Die FDP hat oft das gleiche wie die AfD gefordert aber dann den Schw… eingezogen wenn die AfD zur Sprache kam. Ich frage mich eh was aus dem FDP-Vorhaben der geregelten Zuwanderung geworden ist. Diese Forderung Ist wahrscheinlich bereits am Tag nach der Wahl beerdigt worden.
Nur kurz zur Ergänzung:
Der vorgenannte frühere Verfassungsrichter heißt Kirchhof (mit einem f) und ist nicht mit seinem Bruder Paul Kirchhof, ebenfalls ehem. BVerfG-Richter, zu verwechseln.
Ferdinand (jr.) war zudem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Vater der Brüder, Ferdinand (sr.), war ebenfalls Richter am BVerfG.
Bin Ich überrascht?, Nein!.
Bin Ich endtäuscht?, Nein, den nichts anderes war zu erwarten!.
Traue Ich noch einem Politiker über den Weg?, Nein, bis auf wenige, die nicht mehr leben bisher keinem!.
Wer von einer Bande Strauchdiebe erwartet, das umsichtig und sauber gehandelt wird, der mag endtäuscht sein, Ich nicht.
Ich habe noch nie den Sozialisten, Kommunisten oder Grünen getraut, nun hat sich halt die FDP dazu gesellt, denn schließlich wollen die auch noch vor ihrem Ende am großen Topf einen Löffel ergattern!.
Die Union hat sich durch ihre Vasallentreue zur „Gottgleichen“ selber in diese Lage gebracht, nun etwas von denen zu erhoffen ,zu erwarten wäre schlichtweg töricht, denn den Verfassungsbruch werden die nicht groß kommentieren, wimmelte es doch in deren Regierungszeit geradezu davon, vor allem ab 2015.
Die etwas tun könnten, die scheinen nichts besseres zu wollen wie sich in der Öffentlichkeit immer unmöglicher zu machen, denn vernunftbegabtes ist dort nicht mehr zu hören, dafür glaubt man bei manchen Goebbels wäre auf erstanden.
Wer also denkt es würde sich etwas ändern, ja, zum noch schlechterem!.
Niemand weit und breit in Sicht der daran etwas ändern könnte, es ist zum Haare raufen!!.
Das ist doch ganz einfach, die Politiker wissen dass die Zinsrechnung von > 80% der Bevölkerung nicht verstanden wird und auch nie verstanden werden wird. Dass die Sparer durch weginflationieren diese Schuldenpolitik bezahlen liegt jenseits der Wahrnehmungsschwelle des Deutschen Michels, dieser zählt sein Geld mit den 10 Fingern ab, lineare Funktion, die exponentielle Wirkung der Zinsen bleibt unverstanden…..
Die Politiker wissen schon warum Sie gerne auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe!“ verzichten.
Die Lindner-Truppe hat schließlich einen Ruf zu verlieren. Wer großen Vorbildern, wie Erich Mende nacheifern will, der muss sich auch mal was trauen. Die Älteren unter uns können sich noch erinnern, wer dieser Erich Mende gewesen ist. Für die Jüngeren, er war der Prototyp dessen, was man einen Umfaller nennt. Ihm verdankt die FDP das Etikett Umfaller-Partei, das sie einmal mehr mit Herrn Lindner und seinen politischen Freunden bestätigt hat. Wer diese Rosstäuscher immer noch wählt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Politik als Willkür, garniert mit großen Reden, das hat man mittlerweile verinnerlicht hierzulande.
Merkel hat es doch vorgemacht, wie man die Verfassung anhaltend bricht und sich durch den Einsatz eines ihr wohlgesonnenen Richters alles als „legal“ absegnen ließ. War auch immer „alternativlos“ oder „systemrelevant“.
Warum sollte Scholz, Harbock und Lindner nicht diesem Vorbild folgen? Annalena mit gefälschtem Lebenslauf und angeblichen Studienabschlüssen erhält ein Ministeramt. Ohne jegliche Konsequenz. Parke ich aber falsch oder zahle keine Zwangsgelder an die GEZ atme ich bald gesiebte Luft. Andere wiederum sind psychisch krank.
Deutschland hat fertig. Dank 16 Jahre Merkel und ihrer Klatschhasen. Keine Selbstheilung in Sicht, der Michel braucht das und am Ende die Rettung von außen.
jetzt muss man auch mal sagen, dass all das, was sich die Klimaretterinnen wünschen, ohne Schulden nicht machbar ist.Wenn Kinder & Jugendliche maßgeblich die Politik beeinflussen, dann bitteschön auch die Verantwortung übernehmen. Und dazu gehört, einen Teil der Kosten zu bezahlen, die aufgrund der Ideologien entstehen. Es sind nicht mehr die Zeiten, in denen sich die Älteren Sorgen um einen hinterlassenen Schuldenberg machen sollten. Zur Kliamideologie gehört doch das Märchen von umgebauten und zukunftsfähigen Infrastrukturen, Wirtschaft, Schulen & Unis. Investionen in die Zukunft müssen von allen Generationen bezahlt werden.
Die FDP ist mit großem Abstand die schäbigste aller im Parlament vertretenen Parteien. Das ist seit Erich Mende so und erlebt unter Christian Lindner derzeit seinen vorläufigen Höhepunkt.
Ihr geht’s nur um Macht, Privilegien und Pöstchen. Dafür ist sie bereit, ihr gesamtes „liberales“ Parteiprogramm zum Klo runterzuspülen. Wer diese Partei wählt resp. gewählt hat, den großmäuligen Versprechen der sauberen Herrn Lindner, Wissing und wie sie alle heißen aufgesessen ist, sollte ernsthaft sein eigenes Politikverständnis bzw. seine Menschenkenntnis hinterfragen.
Diese Partei ist eine Schande für Deutschland.
„Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt…“
„Ausgerechnet“? Mich überrascht das bei Lindner und der FDP überhaupt nicht.
Der Trick hat praktisch nur darauf gewartet, von Scholz und Lindner „entdeckt“ zu werden. Der Erstere hat wohl schon genug davon angehäuft, was man früher „Dreck am Stecken“ nannte.
Immerhin haben sie gleich gemerkt, dass es ihnen an Geld mangelt. Es wird nicht der erste Vorgriff auf Steuergelder bleiben, die dann von Enkeln und Urenkeln getragen werden müssen.
„Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für „Klima und Transformation“ aufzunehmen. „
und ich finde das gut & richtig so. So wird ein Teil Rechnung denjenigen gestellt, die Freitags laut plärrend und hysterisch durch die Gegend hüpfen, deren Papis & Mamis von den ganzen Subventionen für Klima profitieren.
„objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“
Zahlt die Generation Baerbock und die Generation fff eben später ab.
Was ein Verfassungsbruch ist legt das BVG per Entscheidung fest und was dabei heraus kommt kann man sich bereits denken und soll nochmals jemand über Polen oder die Türkei schimpfen, der hat ihre Rechtstreue nicht verstanden, die man so oder so sehen kann, je nach der jeweiligen Regierungsauffassung.
Hier wird wieder das ganze Elend der FDP offenbar. Die Grünen kriegen 60 Mrd EUR mit denen sie ihr Vorfeld nicht nur düngen, sondern gleich überdüngen. Das Geld geht bis tief ins Grundwasser und reicht damit sich der grüne Ungeist noch weiter in jede Faser des Landes fressen kann. Und die FDP? Die hat nicht nur 0 (Null) Mrd EUR für ihre eigenen Zwecke rausgeholt, was schlimm genug ist, sie ist auch noch, weil sie den Finanzminister stellt, für diese hahnebüchenen, bis zum Anschlag frisierten Haushalte zum alleinigen Nutzen der Grünen alleinverantwortlich. Und wenn es knallt, dann ist die FDP schuld. Sowas unkluges… Es zeigt sich hier wirklich wie elendig anfängerhaft diese FDP agiert. Da ist eine bisschen Marketing, ein bisschen Gelb und Rosa und dann kommt nichts mehr. Wie kann man sich nur so vorführen lassen? Diese Lappen.
Sie können Gesetze machen, an die sie sich nicht halten. Sie können Geld drucken, obwohl dem kein Wert entgegensteht. Sie plündern jeden aus, der auch nur einen Handschlag arbeitet. Und trotz dem sind sie ständig pleite. Existieren in der unverrückbaren Gewissheit, die Meister des Universums zu Sein. Zu großartig, jemals zu fehlen. Dazu berufen, die Zukunft zu kennen.
Was für ein Abschaum!
Lindner wähnt sich staatstragend, weil er eine Regierung jenseits der CDU/CSU ermöglicht hat. Denn sonst hätte es nicht gereicht. CDU/CSU hätten mit der FDP keine Mehrheit gehabt und wären auf die AfD angewiesen gewesen. Das wäre aber der bessere Weg gewesen. Denn die Welt steht vor der möglicherweise größten Rezession ihrer bisherigen Geschichte.
Dann wählen die Leute die jetzige Ampel mit Pauken und Trompeten ab und die CDU/CSU dürfte auch keine Chance haben.
Aber derlei Überlegungen übersteigen das Verständnis von Lindner.
Die bestimmen die Richter, die entscheiden, ob es ein Verfassungsbruch ist oder nicht. Ein narrensicheres System, solange die allermeisten mitmachen.
Das ist auch so ein Mythos, das die Schulden von „späteren Generationen“ zurückgezahlt werden müssen. Das ist aber falsch. Da das Residual aus Schulden und Geldvermögen immer 0 ist (die Schulden SIND das Geld) handelt es sich immer um ein intergenerationelles Problem. Es sind nämlich nicht alle verschuldet, sondern ein Teil der Bürger ist bei dem anderen Teil verschuldet.
Und entweder werden die Schulden irgendwann gestrichen, dann schaut der Geldbesitzer in die Röhre oder aber die Schuldner müssen sich zu Tode schuften um die Schulden zu bezahlen.
Viele wissen nur gar nicht das sie Gläubiger sind, weil nicht viel auf ihren Konten liegt. Das ist aber weit gefehlt, denn ihre „Guthaben“ sind im wesentlichen die Altersvorsorge. Die wird man daher einfach streichen und schon ist alles wieder im Lack. Löst übrigens auch das Rentenproblem. Wo es keine Renten mehr gibt, kann es logischerweise auch kein Rentenproblem geben.
Dr. Andreas Beck, ein Finanzverwalter, der in der deutschsprachigen Aktien-Youtube-Gemeinde sehr bekannt ist, hat vorgeschlagen, dass sich Deutschland massiv verschuldet und dafür einen Staatsfond mit Aktien auflegt wie es z.B. Norwegen gemacht hat.
Wenn man davon ausgeht, dass der Aktienmarkt langfristig weiter steigt und dass die Inflation über 2% bleibt, wäre das ein Geschäft, denn der deutsche Staat muss keine Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen.
Das einzige Problem ist: Wenn Politiker irgendwo Geld sehen, dass noch nicht ausgegeben ist, geben sie es aus. Und das werden sie auch bei diesem Staatsfond machen. Sie werden ihn sicherlich nicht direkt ausgeben. Aber sie beleihen ihn oder sie verwenden ihn zur Haftung für irgendetwas anderes. Irgendwie werden sie ihn ausgeben.
„Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt, um die lästige Schuldenbremse im Grundgesetz, die den grünen Klimaschutzambitionen im Wege steht, zu umgehen. „
Wieso ausgerechnet? Ich habe das so erwartet. Es ist schon eine ganze Weile her, das ich mal in einem Kommentar die Vermutung geäußert habe das flächendeckende Enteignungen irgendwann von der FDP öffentlich eingebracht werden. Da scheine sich die Truppe mal wieder völlig richtig eingeschätzt zu haben.
Diese Versogungsposten sind kein Alleinstellungsmerkmal der FDP.
Das war schon immer so, nur in Zeiten des Abschwungs fällts mehr auf.
Die Hoffnungen welche auf der FDP, als letzten Stabilitätanker beruhten, sind durch Lindner zerrieben.
Das war Wählertäuschung.
Der „Schwur“ keine EU-Schuldengemeinschaft zuzulassen, ist eine weitere Glaubwüdigkeitsschwelle.
Schuldig an dieser Koalition der schwachen Wahlergebnisprofiteure ist die Union.
Einfach ein schickes Abendessen mit Jura-Kader Harbarth, schon sind die verfassungsrechtlichen Bedenken wie weggewischt und nur noch eine rechte Verschwörungstheorie und Afd-Sprech. Die Glaubwürdigkeit des politischen Komplexes erodiert wie eine Schneekugel im Januarregen…
Das Perfide daran ist, dass man selbst fleißig das GG verbiegt , wenn nicht gar negiert, aber der einzigen wirklichen Oppositionspartei beständig vorwirft die Demokratie abschaffen zu wollen. Bisher scheint mir, dass das einzige Ziel der Union in der Opposition die verächtlichmachung ihres ungewollten Kindes ist.
Man kann natürlich argumentieren, was eine Schuldenbremse in dem von der EZB völlig aufgeblähten Geldsystems soll. Spart Deutschland, wird`s halt von den Franzosen, Italienern et alii verfrühstückt.
Wesentlich wichtiger wäre, den Kies statt in grünen Hirngespinsten in Infrastrukturprogramme, Digitalisierung etc. anzulegen. Die Überlebensdauer des Euro, selbst als Schwachwährung scheint absehbar. Also schnell mit dem von Inflation und Abwertung bedrohten Zaster investieren.
Na ja, ich bin kein Volkswirt und habe vielleicht unrecht.
Nein, ich glaube sie haben sogar sehr recht. Es hilft in heutigen Zeiten nichts, den Saubermann unter all den Ganoven zu spielen. Am Ende wird man ausgelacht und darf wie gehabt den Zahlmeister geben. Heute ist Sparsamkeit reine Dummheit. Leider.
Richtig, wir sollten Schulden machen, aber nur fuer Schule, Logistik und wichtige Dinge, die den Staat und die Wirtschaftskraft wieder herstellen. Wer gendern, Gaeste bewirten, usw. moechte, sollte das mit seiner eigenen Kohle machen und auch fuer eventuelle Konsequenzen persoenlich haften!
Frau Dr. Merkel hat es allen vorgemacht, einzigartig in dieser Dimension, die Missachtung des Grundgesetzes, als auch die Vereinnahmung des Bundesverfassungsgerichts.
Unser Grundgesetz ist mittlerweile das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Wir sind auf dem Weg zum Linksfaschismus! Wem das letzte Wort nicht gefaellt, kann auch oberster Sowjet oder DDR 2.0 lesen! Dieses Deutschland ist fertig. Sarrazin muesste eigentlich ein neues Buch schreiben. Die Deutschen sind noch daemlicher als er es mit seinem ersten Buch vermutete!
Da wird in der ersten Woche der neuen Regierung schon mit Tricks gearbeitet, um Ziele durchzusetzen, die vor allem die Verteter der Grünen sich auf die Fahne geschrieben haben.
Vertrauensbruch bereits in der ersten Woche?Das lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.
„Wir werden uns an die Gesetze halten, so weit uns das möglich ist“, war stets ihre Devise. So könnte sich auch völlig widerspruchsfrei zB. ein Clan-Chef äußern. Sich ausnahmslos an alle Gesetze halten zu müssen, ist das „Privileg“ des Normalbürgers.
F.D.P.le, diese geile S.. (weiter bei Wolfgang Neuss) – da war doch nichts anderes zu erwarten.
Sie wollen Pensionsansprüche erzielen – dafür tun sie alles, ALLES.
Liegen nicht noch ein paar Mrd. im Rentenfond rum, oder das Ahrtal muss nicht wieder hergerichtet werden. 40 Tsd. Migranten aus Afghanistan müssen ja auch noch Gratis versorgt werden und dann die Träume der Traumtänzer.
tja,und nun?
wer haette denn wirklich etwas Anderes von diesem Kuckucksei und Pleitier erwartet?
wer KEINE echten Werte hat(von wegen „Freidemokrat“),der ist eben biegsam,solange man an den fetten Fressnapf nur rankommt selber sowie die eigene Sippschaft von Zahnaerzten/Beamten/Steuertricksern
Und wer war vorher im BMinFin? Ist das nicht ein gewisser Olaf S.? Ist der nicht die Leiter der Machtbefugnisse ein wenig emporgestiegen? Könnte der Herr S, nicht denken: Das faule Ei habe ich gelegt, das darfst du CL jetzt ausbrüten und die Watschn für dessen Zustand einstecken? Was kann ein Neuer im Amt binnen drei Tagen an Gesetzesvorlagen ausbrüten? Die Grundzüge wird er gekannt haben, aber nicht alle Einzelheiten. Und wer ist wohl bis vor wenigen Tagen mit dem Herrn S. in der Koalition und seine Richtlinienistin gewesen? Ist das nicht jemand nominell von der Union gewesen? In den Koalitionsverhandlungen sind garantiert von allen Seiten aus taktischen Gründen diverse Messer (zum Reinlaufen für die anderen) unter dem Tisch geblieben. Die Grünen sollen ja schon wegen der vergeblich angestrebten Verkehrswende sauer gewesen sein. Die können sich ja auch nicht vorstellen, dass sie als Bewohner mancher Dörfer im Erzgebirge den Bus nicht aller Viertelstunde, sondern nur viermal am Werktag, vorfahren sehen … Noch einmal: Dass ein N-Haushalt anstand, dürfte allen klar gewesen sein, C-Partei eingeschlossen, und dass man da Verpackungskünstler sein musste, genauso allen bewusst gewesen sein. Nur st das Einwickelpapier (für ein Danaergeschenk?) nicht mehr schwarz, sondern grün.
Wenn man schon die Schuldenbremse aufweicht, sollte man dieses Kapital besser in reale Projekte wie die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, die innere Sicherheit und die Bildung stecken. Dann hat die Gesellschaft wirklich etwas davon und vielleicht entstehen sogar daraus ganz reale auskömmliche Erwerbstätigkeit mit ihren Abgaben und Steuern. Das wäre dann noch sinnvoll.
Zum Glück haben nicht alle an die FDP als Hoffnungsträger geglaubt.
Deshalb sind jetzt auch nicht alle überrascht.
Nun, mir sieht diese Trickserei, ich mag mich täuschen, eher danach aus, dass sie noch im Hause der „EX“ ausbrütet wurde.
Sie tragen ihre Handschrift.
Dass sie allerdings nun von einem gewissen Lindner eingeführt werden sollen, ändert nichts an seiner grenzenlosen, unverschämten Wählertäuschung.
Der hat keinen Wähler getäuscht. Wer irgendwas anderes erwartet hat, muss schon mit Blindheit, Taubheit und dem Ausfall des Tastsinns gleichzeitig geschlagen sein.
Je höher der Grad der Welt des Schattengeldes, desto höher die Inflation.
Die FED mag vielleicht glauben, das Papiergeld durch eine rein digitale Währung ersetzen zu können. Aber wenn China und Russland da nicht mitziehen, wird der Dollar, weil nicht mehr jederzeit konvertibel, seinen Status verlieren.
Mit Verlaub, wo eine Verfassung nur noch auf dem Papier besteht, diese von eben jenem Gericht, welche sie beschützen sollte, beiseite gewischt wird, gibt es (Ley) keinen Verfassungsbruch mehr. Auf „Scholz Deutsch“: Es gibt keine roten Linien mehr. ???☹️?????
Nur mal so ins Unreine gedacht:
Wenn ich aus den Reihen von zukunftsgewandten Politikern, egal ob vormals GroKo oder aktuell Ampel, die Forderung nach mehr „Digitalisierung“ höre, warum denke ich da eigenartigerweise sofort an perfektionierte strategische Überwachungstechnik zur operativen Optimierung der bürgerlichen Haltung (war auch mal der Klassenstandpunkt)?
Habe nur ich dabei dieses merkwürdige Gefühl?
Ich werde diesen Gedanken einfach nicht los.
Man kann nur hoffen das die Bundespolitiker, wie bisher hundertfach bewiesen, einfach zu blöde sind solch ein System kurzfristig zum Laufen zu bringen.
Die Regierungsparteien machen das, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Laut Olaf gibt es keine rote Linien mehr, die früher z.B. das Grundgesetz auferlegt hat. Die Regierung weis, das sie machen kann, was sie will und Recht und Gesetz aushebeln kann. Das Bundesverfassungsgericht wird alles als rechtmäßig bestätigen. Dafür hat Merkel mit der Bestellung politischer Richter gesorgt. Wir werden noch viel anrüchigere Dinge und skrupelloses Vorgehen erleben und jeder, der das kritisiert, wird als Nazi gebrandmarkt werden. Alles nix neues!!!
So wie diese Politiker ganz offen gegen das GG verstoßen, müssten sie doch ein Fall für den Verfassungsschutz sein?
Da ist der Freidemokrat Lindner zwei ganze Tage Finanzminister und schon bricht er die demokratische Verfassung. Ich sage mal, Hut ab. Das ging ja schneller als man auf deutschen Autobahnen fahren kann. Besser sau schlecht als gar nicht regieren. Wenn das so weiter geht, dann wird die FDP zur UDP (Undemokratische Partei Deutschland) und kann beim nächsten Mal den Kanzler stellen. Ohne vorher krumme Dinger gedreht zu haben, kann man das nämlich nicht mehr werden. Viele Grüße auch an den Rest der Zukunftskoalition. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre. Das kann ja nur heiter werden. Realsatire im Sekundentakt.
nicht vergessen,diese Bande fühlte sich auch „pudelwohl“ als Anhaengsel in Honecker’s Einheitsfront als damalige FDPD?
diese Wendehälse sind nur auf sich bezogen,ob im westen oder osten
Die Damen und Herren der Regierung spielen sich gegenseitig die Bälle zu, eine Opposition gibt es nicht bzw, wird sie durch staatliche Beobachtung kriminalisiert und per Medien marginalisiert, interéssant wird sein, wie sich die Justiz verhalten wird. Ich befürchte Schlimmes.