Am Abend eines laut ihr „für unsere Demokratie unheilvollen, schwarzen Tages“ saß Marine Le Pen in der meistgeschauten Nachrichtensendung des privaten Senders TF1. Anfangs mit verschränkten Armen ließ sie bald ihren Widerstandsgeist, aber auch ihren Zorn aufblitzen, blieb dabei aber höflich und verteidigte sich durchaus eloquent vor dem französischen Publikum. Der Moderator wirkte geradezu eingeschüchtert – auch das ist ein Zeichen, wie ambivalent man in Frankreich dieses Urteil sieht.
Le Pen wurde nicht allein zu einem Amtsverzicht für fünf Jahre verurteilt, sondern auch zu vier Jahren Freiheitsstrafe, von denen sie zwei mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause absitzen soll, der Rest würde auf Bewährung ausgesetzt. Hinzu kommt eine Geldstrafe von 100.000 Euro. Man kann das als Demütigung ansehen, doch Frankreich tut das gelegentlich seinen Politikern an, etwa dem konservativen Ex-Premier François Fillon oder seinem Förderer Nicolas Sarcozy, während François Bayrou von der macronistisch-liberalen Modem-Bewegung bisher straffrei ausging. Täuscht eigentlich der Eindruck, oder sind es vor allem rechtsstehende, konservative Politiker, die so abgestraft werden? Auch der junge Parteichef Jordan Bardella sagte: „Es besteht der Eindruck, dass es ein politisches Lager häufiger trifft als das andere.“
Dennoch sticht dieses Urteil gegen Le Pen durch eine Eigentümlichkeit heraus. Das passive Wahlrecht wurde ihr mit sofortiger „vorläufiger“ Wirkung entzogen, obwohl sie das Amt einer EU-Abgeordneten, in dem sie die Veruntreuung von Steuergeldern begangen haben soll, nicht mehr innehat. Das Mittel der „vorläufigen Vollstreckung“ ist aber an sich gerade dafür gemacht, um einen Amtsinhaber davon abzuhalten, sein verurteiltes Tun fortzusetzen. Dazu hat Le Pen auch objektiv betrachtet keine Möglichkeit. Sie kann derzeit keine Fraktionsmitarbeiter aus dem EU-Parlament in Frankreich für Parteizwecke verwenden und würde sich vermutlich hüten, das zu tun, einfach weil sie inzwischen die Chefin einer gewachsenen Fraktion in der französischen Nationalversammlung ist und gar keinen Bedarf mehr an solcher„Veruntreuung“ oder Zweckentfremdung hätte. Im übrigen weist Le Pen darauf hin, dass das EU-Parlament auch „lokale“ Mitarbeiter kennt, deren Tätigkeit in den EU-Mitgliedsländern, nicht in Brüssel liege.
Interessant ist auch ein weiteres Faktum: Der Bürgermeister von Perpignan, Louis Aliot (RN), wurde nicht mit „vorläufiger Vollstreckung“ seines Wahlrechtsentzugs belegt. Er darf Bürgermeister bleiben. Schon das deutet auf eine selektive Rechtsprechung hin, weil man den direkten Volkszorn (oder andere Folgen) in der Mittelmeerstadt fürchtet.
Musk: Wenn die Linke nicht weiter weiß, missbraucht sie das Recht
Natürlich wird Le Pen so schnell wie möglich gegen die Entscheidung Berufung einlegen, auch wenn sie der Meinung ist, dass diese Berufung – ein Grundrecht im westlichen Rechtsstaat – durch das Gericht teilweise ungültig gemacht wurde. Immerhin wird so die Geld- und Haftstrafe ausgesetzt.
Manche der Befragten in der Straßenumfrage des Senders TF1 sehen klar eine „Hexenjagd“ und den Versuch, eine unbequeme Politikerin „auf die eine oder andere Art zu knebeln“. Ein anderer Mann aus dem Volk sagt, man werde durchhalten und hoffen. Sogar der Fraktionschef der Republikaner Laurent Wauquiez meint: „Es ist nicht gesund, dass es in einer Demokratie einer gewählten Politikerin verboten wird, bei kommenden Wahlen zu kandidieren. Die politischen Debatten müssen an den Urnen entschieden werden.“
Auch Elon Musk kommentierte das Geschehen: „Wenn die radikale Linke eine demokratische Abstimmung nicht gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt.“ Es ist dieser Gedanke, der auch über der medialen Diskussion in Frankreich hängt wie ein Damoklesschwert.
Auch Donald Trump äußerte sich, nannte den Ausschluss Le Pens „eine sehr große Sache“: „Sie wurde für fünf Jahre gesperrt und sie war die Favoritin.“ Aber im Grunde erinnere ihn das an sein eigenes Land, sehr sogar.
Fügte sich die Richterin einer Anweisung, einem „Klima“?
Den Gerichtssaal hatte Le Pen vorzeitig verlassen, bevor noch die vorsitzende Richterin ihre „Erklärungen“ zum Fall beendet hatte. Alles an ihr drückt ihre Ablehnung aus. Wenige Minuten später ist sie im Hauptquartier ihrer Partei angekommen, wo zweifellos sofort die Bewertung des Geschehens begann. Im Interview mit TF1 sagt sie, dass die vorsitzende Richterin selbst erklärt habe, dass sie ein politisches Urteil fällen würde. Das Ziel hinter der „vorläufigen Vollstreckung“ der Unwählbarkeit sei – in den Worten der Richterin! – gewesen, die Kandidatur Le Pens bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Damit habe die Richterin zudem gegen den Rechtsstaat verstoßen, so Le Pen. Denn wenn man in Frankreich Berufung einlege, hebe diese Berufung das Urteil der ersten Instanz auf, stelle die Unschuldsvermutung für den Angeklagten wieder her. Ein zweites Urteil wird notwendig, um den Fall abzuschließen.
Der Moderator fragt, auch das interessant, ob die Richterin mit ihrem Urteil einer Vorgabe von außen, einer Anweisung oder einem „Klima“ gefolgt sei. Oder hat sie den „politischen Tod Le Pen“ in „Eigenregie“ beschlossen? Le Pen erwidert, dass gewisse Richter keine Anweisung brauchen. Die Rechtsstaatlichkeit sei durch diese Entscheidung verletzt worden.
Die juristischen Feinheiten können in Deutschland nicht interessieren, aber Le Pen trug außerdem vor, dass die Richterin Bénédicte de Perthuis in verfehlter Weise den „Geist eines Gesetzes“ angewandt habe, das für den Fall keine Gültigkeit haben kann, weil es noch nicht beschlossen war. Gemeint ist das Gesetz Sapin 2, in dem die „vorläufige Vollstreckung“ in gewissen Fällen automatisch wird. Auch die Richterin habe das zugegeben. Es gehe mithin um „Praktiken, von denen man glaubte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten“. Millionen von Franzosen seien durch einen erstinstanzlichen Richter derjenigen Kandidatin beraubt worden, die heute als Favoritin im Wettrennen um das Präsidentenamt gilt.
Bardella spricht von „Tyrannei der Richter“
Und das bleibt wohl ihr stärkster, zornerfülltester Satz: „Stellen Sie sich vor, ich würde nach einer Präsidentschaftswahl, bei der ich nicht hätte antreten können, durch ein Urteil des Berufungsgerichts entlastet. Was wäre die Legitimität desjenigen, der in dieser Wahl gewählt worden wäre?“
Nach einem Nachfolger oder Ersatz befragt, wenn sie 2027 wirklich nicht antreten könnte, lobt Le Pen vor allem Bardella, von dem sie aber hoffe, ihn nicht allzu bald einsetzen zu müssen. Bardella hat ihr am Dienstag früh im Nachrichtensender CNews zugestimmt und von einer „Tyrannei der Richter“ gesprochen.
Am Montagabend gibt sich Le Pen kämpferisch, will sich nicht „eliminieren lassen“. Man dürfe sich an solche Dinge nicht gewöhnen: „Ich werde an der Seite der Franzosen sein. Seit 30 Jahren kämpfe ich für sie und gegen die Ungerechtigkeit. Und ich werde das bis zum Ende machen.“ Le Pen wird nicht aufgeben. Das versteht man. Und sie zitiert den General de Gaulle, der gesagt habe: „Das höchste Gericht ist das Volk.“ Der Moderator scheint aber diesen Satz nicht zu verstehen und erwidert: „Der Verfassungsrat.“ Nein, das Volk ist der höchste Richter, kein von Politikern besetzter Stuhlkreis.
„Es ist nicht gut, heute in der Opposition zu sein“
Der Moderator schlägt sogar vor, dass Le Pen sich an den Staatspräsidenten wenden könne, um eine Begnadigung zu erreichen. Aber sie lehnt ab: Die Begnadigung folge auf ein definitives Urteil. Le Pen erhofft sich ein anderes Urteil durch ein endlich neutrales Berufungsgericht. Denn sie und ihre damaligen EU-Fraktionskollegen seien vollkommen unschuldig. Es gehe nur um eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Parlamentsverwaltung und verschiedenen Fraktionen. Sie bemerkt fast abschließend, dass es offenbar im heutigen Frankreich nicht gut sei, zur Opposition zu gehören.
Die gleichen Vorwürfe, die heute in aller Öffentlichkeit das Rassemblement national betreffen, beträfen auch die Parteien von Premierminister Bayrou und von Jean-Luc Mélenchon (die radikal-linke „France insoumise“). Nun war Bayrou nicht unbedingt sehr oppositionell, aber dass gegen ihn noch ein Berufungsverfahren in ähnlicher Sache anhängig ist, bleibt interessant – ebenso die in diesem Fall vom Gericht vertretene Meinung, Bayrou habe nichts von dem System der Fraktions- oder Parteimitarbeiter gewusst. Le Pen wird dieses Wissen dagegen unterstellt. Und da wären wir wieder bei der Ungleichbehandlung, die verschiedenen politischen Richtungen durch die Richter zu widerfahren scheint.
Gestern musste ich bei Zeit lesen: „Auch für Rechte gilt das Recht.“
Nein, NUR für politische Gegner gilt das Recht, denn der Rest, der zu den Guten gehört, weil er links ist, steht über dem Recht. Die Guten können korrupt sein und Straftaten begehen, wie sie wollen, sie werden nicht vom Recht belangt. Durch die Ungleichheit vor dem Gesetz wird Recht zu Unrecht.
Tja, Frankreich, Rumänien und die Türkei. Alles lupenreine Demokratien. 😂
Ist bei uns ja nicht anders. Ein AfD-Verbot hat ja das gleiche Ziel. Es ist nur deutlich umfassender.
„Deutschenhasser“…. dieses Wort braucht man nicht alleine Madame Le Pen anzuhängen. Da haben wir diverse Gestalten in BERLIN und BRÜSSEL. Was die seit Monaten anrichten, kann man nur als „Deutschenhass“ erklären.
Möge ihre Partei bei den nächsten Wahlen die Mehrheit bekommen mit einem anderen Vorsitzenden! Der Le Pen hingegen gönne ich das. Hielt sie sich doch für was Besseres und wetterte gegen die AfD und verhinderte ihre Mitgliedschaft in der europäischen rechten Fraktion. Nun erfährt sie am eigenen Leib, wie schnell das gehen kann mit der Denunziation, der Ungleichbehandlung und der Verhinderung der politischen Konkurrenz. Wenn sie jetzt mit Fußfessel zuhause sitzt, hat sie vielleicht Zeit darüber nachzudenken, dass auch die Anschuldigungen gegen die AfD nur heiße Luft waren, die sie aber bereitwillig geglaubt hat, um sich bei den Etablierten als „gemäßigter“ zu präsentieren. Hat ihr alles nichts genutzt.
Le Pen interessiert mich nicht, ich will einen Rechten Kanzler, der die Altparteien verbietet und vor einen Volksgerichtshof bringt. Le Pen hasst Deutschland deshalb hat sie auch gegen die AFD geschossen, sie weiß wenn die kriminellen Altparteien weiterhin an die Macht bleiben ist das für Deutschland schlecht aber für Frankreich gut!
Vielleicht etwas off topic, dann aber auch wiederum nicht. Heute habe ich mich mit einem Immobilienmakler unterhalten, der mir erzählte, dass er noch nie so viele Häuser von Bürgern, die Deutschland verlassen wollen, im Verkauf hatte. Wie lange sieht das Regime dabei noch tatenlos zu?
Ich beobachte in den Nobelgegenden meiner Heimatstadt auch zunehmend „zu verkaufen“ Schilder.
Im Matthäus-Evangelium heißt es aus gutem Grund: „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“
Was die Herrschenden den Repräsentanten der Unterdrückten, Geknechteten und Verhöhnten antun, wird auf sie vielfach zurückfallen.
Wer daran zweifle, frage Erich oder Margot Honecker, von Elena und Nicolae Ceaușescu ganz zu schweigen.
Niemand weiß, wann und wie es geschehen wird und schon gar nicht, welcher historisch marginale Anlaß den Zündfunken gibt, doch „jeder Dammbruch beginnt mit einem Haarriß“ (Henryk M. Broder)
Diese Voraussage könnte eintreffen. Dann geht Hexenjagd erst richtig los. Haß wurde schon viel produziert und hat kein Ende!
Die ist über ihren Daddy zur Deutschenhasserin geworden und wäre für unser Land sicherlich nicht vorteilhaft, wenn sie ans Ruder käme und dennoch ist die Tour, die in Paris gerade gegen ihre Widersacher gefahren wird unter aller Würde und das dumme daran ist nur die Tatsache, daß sich keine der Seiten, ob links oder rechts an die Regularien halten will um ein zwischenmenschliches Zusammensein überhaupt noch zu ermöglichen.
Da wird nun in jedem Land mit sehr unterschiedlichen Geschützen aufgefahren und der Teufel sitzt im Prinzip weniger außen, als er sich im inneren darstellt und das ist das Gesamtproblem der Menschheit und die sind dumm genug auch nocht die Bereitschaft mitzubringen ihre jeweiligen Idiologen zu pflegen, mit der Aussicht auf eigene Vernichtung, je nachdem man es sehen will und auch nicht gerade vor Intelligenz strotzt um über ein rationales Verhalten die größten Gefahren zu verhindern, denn die Wahrscheinlichkeit heutzutage gemeinsam ins Gras zu beißen war noch nie so hoch und wer das nicht erkennen will, ist im Grunde genommen sein eigener Totengräber.
Es gibt Dinge im Leben, vor denen man landläufig zurück schreckt und dazu gehört der Absprung ohne Fallschirm oder der Sprung ins Haifischbecken um den männlichen Mut zu beweisen und wer nicht erkennen will, wen er mit den Atommächten vor sich hat, der soll weiter seine Eyperimente durchführen, das dumme daran ist nur die Tatsache, daß es im Ernstfall alle trift, was so manche Idioten in Kauf nehmen weil sie geistesgestört sind und man von solchen Typen nichts mehr erwarten kann.
Nun möchte ich darauf verzichten, diese „Intelligenzbolzen“ auch noch beim Namen zu nennen, aber eines kann man ihnen bestätigen, die wahre Intelligenz sitzt derzeit eher im Osten und im Süden, denn wären die genauso dumm wie die Unsrigen, dann hätten wir uns schon lange gegenseitig ausgelöscht und deswegen besteht noch ein Funken Hoffnung, daß der Herr noch die Weisheit ins Hofbräuhaus bringt, stellvertretend für alle, die es ehedem nicht mehr raffen und jenseits von gut und böse liegen.
Wieso Deutschenhass? Die EU ist seit Merkel ein deutsch gesteuertes System, mit vdL, Weber, Grün:Innen. Schulz, selbst Förderer von Günstlingen im EP, eienr der durchsetzte, dass der Parlamentspräsident auch Sitzungsgelder kriegt, ohne sich eintragen zu müssen, hat das Ganze ins Rollen gebracht.
Elon Musk hat absolut recht:
„Wenn die radikale Linke eine demokratische Abstimmung nicht gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt.“ Es ist dieser Gedanke, der auch über der medialen Diskussion in Frankreich hängt wie ein Damoklesschwert.
Und Frau Le Pen hat recht: „dass gewisse Richter keine Anweisung brauchen.“
Diese befangene Richterin gehört sofort entlassen. Gesinnungsjustiz ist verbrecherisch.
Es müßten viele befangene Richter in den USA, Europa und Deutschland entlassen werden. Der Sozialismus hat sich in die Gesellschaften gefressen und es wird schwer sein, das wieder zu ändern.
Das Problem mit der Opposition in europäischen sogenannten „Demokratien“ ist als ein internationales.
Womit wir beim Thema wären.
Le Pen wollte bisher nichts mit der AfD zu tun haben – politischer Zickenkrieg zum vermuteten eigenen Vorteil, also nicht einen Deut besser als beim linken Block.
Wenn sich jetzt immer noch die sogenannte „Rechte“ zersplittert präsentiert, war’s das.
Denn solche Aktionen wie die gegen Le Pen, basierend auf doppelten Maßstäben für gleiche „Vergehen“, oder die weiterhin deutliche Diskriminierung der AfD im parlamentarischen Betrieb, bieten die große Chance, aufgrund der Gleichzeitigkeit der Ereignisse europaweit, eine deutlich bessere strategische Position zu erlangen und die Bevölkerung mitzunehmen.
Kein Zickenkrieg. Le Pen verfolgte die Dediabolisierung. Ein Herr Krah, der einer ausländischen Zeitung ohne Not seine Auffassung über SS-Offiziere mitgeteilt hat, war da nicht hilfreich.
Steuergeldveruntreuung, ein auch in D gültiger Straftatbestand. Nur laufen die überführtenTäter hier noch alle frei rum, Beispiele: De Maziere (600 Mio , Drohnenangelegenheit), von der Leyen, ( 220 Mio, Beratungsaufträge an Fremdfirmen für das Verteidigungsministerium), 1 Billion Euro neue Schulden durch den Möchte-Gern-Kanzler Merz und seine Spießgesellen vor kurzem, davon 100 Milliarden für den Klimawahnsinn und 500 Milliarden für die Wiederaufrüstung der u..a. von der oben genannten von der Leyen geschändeten Bundeswehr.
Vermutlich ist Le Pen ein Opfer der woken Macron-Politik und hat in Wirklichkeit nichts Strafbares gemacht. Sie sollte nur ins Abseits gestellt werden, in ähnlicher Weise wie in D Weidel und ihre AfD.
Es ist so, wie Elon Musk das vorgetragen hat, wie er zitiert wird.
Wir werden von Verbrechern übernommen.
Die Richterin hat vorher klare Anweisungen erhalten, so vorzugehen.
Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen. Diese EU ist keine Demokratie, sondern eine verbrecherische, bösartige Irrenanstalt.
Die einzige Frage ist: wie lange wird dieser unerträgliche Zustand noch andauern?
Kein einziger der „Kommissare“ inkl. der großen Vorsitzenden vdL ist vom Volk gewählt und somit nicht legitimiert.
Nun ja – Opposition gab es immer schon in einer parlamentarischen Demokratie. Auch wenn diese naturgemäß „Mist“ war (Münte).
Geändert haben sich die Sitten und Gebräuche im „Demokratie“-Betrieb.
Sind Linke aller Art erst einmal an der Macht – egal, wie sie dahin gelangt sind, egal, wie oft und wie deutlich sie abgewählt wurden – sie geben diese Macht nicht freiwillig wieder her. Das nötige Umfeld wurde strategisch und langfristig vorbereitet: Medien, Justiz, Brandmauer etc.
Heute heißt sowas „Koalition“, geschmiedet aus und mit Wahlverlierern.
Früher nannte man das geflissentlich „Putsch“.
Die Opposition wird verhaftet. Das macht man in Polen so, in Rumänien, in Frankreich, in England, der Türkei……….. und weiteren Demokraturen.
Moldawien nicht zu vergessen, Georgien auch – die EU-Anwärter machen sich fit für das System.
Es gibt keine „echte“ Demokratie ohne Opposition, sie ist wichtig und notwendig.
In „unserer“ Demokratie wird die Opposition nicht mehr benötigt und sie wird zum Fall für „unseren“ Verfassungsschutz und „unsere“ Gerichte.
„Wir“ sind die Guten! Denn „wir“ lieben doch alle!
Böses Medium heute: „ „Sehr große Sache“: US-Regierung verurteilt Bestrafung von Le Pen“ – Kommen noch reale Konsequenzen dazu?
Werden reGIERungsbefürwortende Richter in Frankreich üblicherweise auch zum „Abendessen“ in den Élisée eingeladen, wie die „herren*innen“ Richter des BVG von Merkel zu wahrscheinlich versalzener Kartoffelsuppe & saurem Bier in das Kanzleramt? Oder geht das dort etwas subtiler & eleganter zu?
Es lohnt sich vllt. den juristischen & politischen „Werdeverlauf“ dieser Richterin mal näher zu beleuchten, n´est pas?
Habe ich schon mal versucht, im Internet findet man wenig zu dieser Richterin. Wie man hört, hätte der Schulz (nicht der Olaf) von der SPD vor einigen Jahren die Ermittlungen gegen den RN, damals noch FN, ins Rollen gebracht. Ja ja, die deutschen Rechthaber und alemannischen Gutmenschen, mischen sich überall ein, wo böse Nazis die Weltherrschaft zu übernehmen drohen. Wie lang ist’s her mit Ibiza usw.?
Nicht nur das.
Derselbe Martin Schulz müßte schon lange vorher im Gefängnis schmoren, für all sein Vergehen, während seiner „Amtszeit“ im Europäischen Parlament, wären wir wirklich ein Rechtsstaat, der diesen Namen verdient(e).
Unzählige Rechtsbrüche, falsche Auslegungen, bewußter Betrug, während seiner Amtszeit. Alles belegt, aber von der damaligen Lügenpresse bewußt nicht thematisiert. Übliche Masche.
Oder wie erklären Sie sich das folgende?
Über ein Antrag wird abgestimmt, das Parlament lehnt mehrheitlich ab. Das geschieht fünf, sechs weitere Male!!
Immer stimmt das Parlament dagegen.
Ist das noch Demokratie?
Nach einem weiteren illegalen Trick, kommt der „gleiche“ Antrag dann durch.
Das sind astreine Gauner, Betrüger. Wenn einer in den Knast gehört, dann Martin Schulz.