Kommt es auf tragische Weise zu spät, wenn das Bundesinnenministerium ausgerechnet wenige Tage nach dieser verheerenden Hochwasserkatastrophe einen Raumordnungsplan im Hochwasserschutz fertiggestellt hat?
Dieser länderübergreifende Hochwasserschutz liegt allerdings schon viel länger auf dem Tisch, die Parallelität von Planungsabschluss und eingetretener Katastrophe ist zufällig.
In einer Pressemitteilung vom 28. September 2020 teilte Seehofers Bundesinnenministerium mit, dass ein Beteiligungsverfahren zum Raumordnungplan jetzt beginnen würde. Die Idee dahinter formulierte das Ministerium so:
„Die Bundesregierung plant, den Hochwasserschutz in Deutschland zu verbessern. Daher entwickelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen länderübergreifenden Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz (BRPH). Nun wird das Beteiligungsverfahren eingeleitet.“
Im Klartext heißt das, dass die Öffentlichkeit damals Zeit bekam (bis zum 6. November 2020) sich zur die Kompetenzen der Bundesländer beschneidenden Verlagerung eines Teils der Entscheidungen im Katastrophenschutz auf Bundesebene zu äußern.
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Schon im September 2020 war geplant, diesen länderübergreifenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz im 3. Quartal 2021 in Kraft treten zu lassen. Also im Juli 2021.
Der Bundesraumordnungsplan für den Hochwasserschutz wurde aber nicht zuletzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Laschet und von Industrieunternehmen torpediert. Die CDU-geführte Landesregierung NRW sah dafür „keine ausreichende Veranlassung“ und auch „keinen Mehrwert“. Aber auch die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz opponierte. SPD-Innenminister Roger Lewentz befürchtete, der Plan werde «massive Einschränkungen landes- und regionalplanerischer Entscheidungsspielräume zur Folge» haben. Für Städte und Dörfer vor allem an großen Flüssen ergäben sich «dramatische Einschnitte ihrer Entwicklungsmöglichkeiten nicht nur im Außen-, sondern auch im Innenbereich».
Kurz zum Verständnis: Vereinfachend zusammengefasst geht es in diesem „Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz“ darum, ganzheitlicher vorzugehen, also eine Schutzmaßnahme in einem Bundesland am selben Fluss nicht zum Nachteil der Anwohner eines Flussabschnitts in einem anderen Land geraten zu lassen. Die Fachbegriffe hierfür sind z.B. „Unter- und Oberliegerschutz“, also Schutzmaßnahmen, die sowohl den flussabwärts als auch flussaufwärts liegenden Anrainern zugutekommen.
Ebenso sollen übergreifende Themen wie Umweltschutz, regionale Bepfindlichkeiten und der Schutz von bestimmten Anlagen von nationaler und europäischer Bedeutung mit bedacht werden, wie es das Innenministerium so in seiner Pressemitteilung vom September 2020 beschreibt.
Der Bundesinnenminister wusste daher schon damals, was er den Ministerpräsidenten der Länder schuldig ist, schließlich war Seehofer selbst einmal im Amt eines solchen, also wurde den Landesvätern- und müttern erst Mal Honig geschmiert: „Von Seiten der Landes- und Kommunalplanung sowie der Wasserwirtschaft ist der Hochwasserschutz in den letzten Jahren schon deutlich verbessert worden. Der Bundesraumordnungsplan soll nun bestehende Regelungen mit neueren Anforderungen effizient verzahnen.“
Es ginge dem Bund lediglich um eine ergänzende Optimierung des Bestehenden. Und vorsorglich hieß es zudem: „Dabei bleiben die Rechte der Wasserwirtschaft und die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.“
So ein Bundesraumordnungsplan entsteht aber nicht im luftleeren Raum – schon seit 2015 wurde konkret daran gebastelt: „Während der Entwicklung des BRPH wurden zwischen 2015 und 2020 drei Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) beauftragt: Regionalentwicklung und Hochwasserschutz in Flussgebieten, Planspiel Bundesraumordnungsplan Hochwasserschutz – Phase 1: Erarbeitung des Testplans und Entwurf einer Planspielkonzeption und Testlauf des Bundesraumordnungsplan – Phase 2: Durchführung und Auswertung.“
Bevor also Horst Seehofer gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – der zuvor mit Angela Merkel das Chaos der Zerstörungen besichtigt hatte – vor Ort unterwegs war, hatten seine Beamten in Berlin den neuen Bundesraumordnungsplan abgeschlossen. Dieses Vorhaben war übrigens im Koalitionsplan der Bundesregierung festgeschrieben, es wurde also auch höchste Zeit, es noch in dieser Legislatur über die Bühne zu bringen.
Interessant dürfte die Frage werden, ob so ein Plan, wäre er früher fertig gewesen, irgendetwas an dieser Katastrophe hätte verhindern können. Denn am Beispiel der zerstörten Stadt Stolberg wird offensichtlich, dass hier auch ein Bundesplan kaum gegriffen hätte.
Denn schon auf Länderebene hatte Armin Laschets Regierung darauf gewettet, dass schon nichts Schlimmes passieren werde, und den Bau von mutmaßlich Stolberg vor schlimmen Hochwasserschäden bewahrenden Rückhaltebecken nicht vorangetrieben – die Landesregierung Laschet wusste spätestens 2019 von der Notwendigkeit, entwarf sogar selbst Schreckensszenarien, was passieren würde. Schließlich passierte, was die Regierung Laschat 2019 als mögliche Katastrophe schon prophezeit, aber dennoch nichts dagegen getan hatte. TE berichtete.
Dienen soll der Plan „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“. Im Angesichts der Katastrophe kommt den Einwänden der Landesregierung und der Industrie eine hochgradige Bedeutung bei.
Flutgefahr seit Jahren bekannt: Die NRW-Regierung wettete gegen die Katastrophe
Stimmen, die rückwirkend mutmaßlich besser geschwiegen hätten, denn noch ist auch nicht bekannt, welche Schäden die Überschwemmungen an sensiblen Industrieanlagen nach sich gezogen haben. Zum Vergleich: Zuletzt wurden zwei Magnet-Schatzsucher mit Bußgeld überzogen, nur deshalb, weil sie in einem Flussbett Sedimente aufgewühlt und damit angeblich potentiell längst abgelagerte Giftschlämme wieder aufgewühlt hätten. Siehe hier.
Nichtsdestotrotz: Die Verbandsproteste gegen den Bundesraumordnungsplan waren teilweise erfolgreich. So sollen Betriebe nicht mehr im Plan auftauchen, „die gefährliche Stoffe einsetzen, die bei Unfällen schwere Schäden für Mensch und Umwelt mit sich ziehen.“
Es stellt sich natürlich die Frage, warum frühere Auen und Überschwemmungsgebiete als Bauland ausgewiesen wurden.
Vor München haben wir bei Wolfratshausen eine riesige Auenlandschaft, die bei Hochwasser der Isar fast jährlich total überschwemmt wird und das Wasser so zurückhält, dass es in München und weiter flussabwärts zu keiner derartigen Katastrophe kommt.
Wenn da also zusammen mit einer Flussbegradigung Häuser gebaut würden …
Sie behaupten, Laschet habe den Bau der Rückhaltebecken bei Stolberg nicht vorangetrieben. Ein Leser, der sich „nomsn“ nennt, (siehe weiter unten), hat in Kommentaren zu einem Leserbrief gut belegt darauf hingewiesen, dass der WV Eifel-Rur bereits vor 2013 zwei Rückhaltebecken geplant hat, und dass diese offensichtlich bereits konkreten Pläne von verschiedener Seite, insbesondere der lokalpolitischen, sehr kontrovers behandelt wurden. Sofern hier eine Landesregierung zu diesem Zeitpunkt überhaupt involviert war, wäre es die von Kraft/Loehrmann gewesen. Auch sollte recherchiert werden, wie die Grünen der Gemeinde Roetgen dieses Projekt bewertet haben. Bei selbsternannten Rettern des Universums muss man halt genauer hinsehen.
Anstatt die Problem konkret anzugehen – den Katastrophenschutz ausbauen, Flutungsflächen und dgl. will Söder nun einen „TÜV“ und „Wasser sparen“ und dafür einen Wasser-Cent kassieren.
„Das Wasser macht uns Sorge – es gibt zu viel oder zu wenig. Wir führen einen Hochwasser-TÜV ein und investieren 2 Mrd. Euro in Schutzmaßnahmen bis 2030. Dazu müssen wir Wasser sparen. Ein Wasser-Cent soll für schonenden Umgang mit unserer wertvollsten Ressource sensibilisieren.“
Scheinheiliger und weltfremder geht kaum noch.
Diese komplett unfähigen Leute müssen weg. Alle.
Ja mein der Franke aus Nürnberg mal wieder, blöd, blöder, … !
Noch Fragen, keine!
Und wer erinnert sich noch an diejenigen, die im vergangen Jahr davor warnten, die Sirenen weiter abzubauen, nachdem der „Warntag“ gescheitert war? Ich kenne niemanden, der diese schwachsinnige App installiert hat, aber viele wissen, wo die nächste Sirene steht. Hier gilt die Parole „keep it simple, stupid!“ Und welche Partei hat vehement davor gewarnt? Es war nicht die grünlinke Einheitsfront, nur so als Tipp.
Aber es geht um was anders, nämlich darum, dass der Staat seinen Kernkompetenzen nicht mehr nachkommt, dafür aber fleißig bestimmt, mit welchem Auto ich an die Arbeit fahren darf und was der Liter Sprit kostet; wo ich wann und wie lange eine Maske zu tragen habe und was ich wann zu wem sagen darf. Alles nach Gutdünken und wie die Sonne gerade steht. Infrastruktur gleicht der in der Dritten Welt, dafür sind wir Weltmeister im Führen von Scheindebatten, um von Kernproblemen abzulenken.
Deutschland ist das einzige Land, wo Mangel an politischer Befähigung den Weg zu den höchsten Ehrenämtern sichert.
Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem zeitgenössischen Autor, sondern von Carl von Ossietzky. Der Mann muss über hellseherische Fähigkeiten verfügt haben.
Der Bundeshochwasserschutzplan hätte an der aktuellen Situation wenig bis gar nichts geändert, da er sich auf den Länderübergreifenden Schutz bezieht. Der regionale Schutz wäre davon nicht betroffen gewesen. Jetzt kommen die Zentralisten wieder aus dem Loch, die das ganze in Bürokratie ersticken. Berlin eben, zu allem bereits und zu nichts zu gebrauchen. Dass man über Jahre bei THW, Feuerwehr, Bundewehr und Polizei gespart hat, diese Institutionen nicht einsatzfähig sind, wird noch übertroffen, dass man durch Inkompetenz bei der Organisation der Helfer eine wirkliche Hilfe verhindert. Außer einem Feuerwehrwagen, der per Lautsprecher mitgeteilt hat, dass die 112 im Kreis Euskirchen nicht erreichbar ist, habe ich keine Institution gesehen.
Heutige Politiker sehen viele Aufgaben ausschließlich als sozial an und weniger technischer Natur. Kein Wunder, wenn viele derer aus dem Bereich der sogenannten Geisteswissenschaften kommen und auch noch sm Konstruktivismus kleben.
Danisch hat das aktuell gut beschrieben.
Wir haben Politiker und verantwortliche in vielen Entscheidungsebenen, die von Technik keine Ahnung haben(wollen). Sie können nicht den Hauch einer Ahnung über die Folgen ihrer Entscheidungen erfassen.
Interessant – und weiß ‚man‘ auch, welche Gesinnung genehmigungsfähig ist ? Je nach Festigkeitsgrad dann Einsatz in der Leitungsebene, weniger Gefestigte ausgewählt für niedere Einsätze wie Dreck und Unrat wegräumen? Und sind die prüfenden Polizist*innen vorher auf ihre Gesinnung und Prüfungsfähigkeit hin geprüft worden und von wem und der/die wiederum auf deren Gesinnung………..? Puuuh, da kann einem schier schwindelig werden.
Wie merkwürdig still ist es jetzt seitens Frau vdL. Hätte erwartet, dass sie jetzt mit lautem Getöse den Klimawandel anprangert und großzügig Hilfsgelder aus der von Deutschland gefütterten EU-Kasse zuteilt.
Frankreich und Belgien haben bereits Zusagen von Hilfszahlungen. Deutschland hat noch keine Hilfen beantragt.
Hochwasser 2021: Noch keine Hilfen beantragthttps://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-unterstuetzung-bei-naturkatastrophen-was-deutschland-bekam,SdhObcJ
Alle diejenigen die statt zunehmenden Schutz vor extremen und plötzlichen Ereignissen nur die weite Klimabeeinflussung auf ihre Fahnen schrieben, haben auf der ganzen Linie versagt. Rettung vor öffentlicher Kritik versprechen sich die für die erneuten Katastrophen verantwortlichen, nur wieder vom erneuten Einsatz für verstärkte Klimabeeinflussung. Unbeachtet der hunderte Milliarden Euro die sie in einen Kampf gegen eine Klimaveränderung bisher sinnlos verbrannt haben. Denn bei realer Betrachtung der derzeitigen tief gespaltenen und zerrissenen Weltsituation können wir den nie gewinnen. Mittel die bei Einsatz im eigenen Staat eine wesentliche Bildungs-, Sicherheits- und Wohlstandssteigerung ermöglicht hätten, wurden geradezu sinnlos verschleudert. Unsere über jahrzehntelangen riesigen Aufwendungen haben dabei das Klima um keinen Deut bisher beeinflussen können. Aber unsere Gesellschaft weiter negativ verändert. Zusätzlich weiter gespalten und damit zu einer Neuverteilung von Vermögen und sozialer Abhängigkeit geführt. Die Last dafür trugen und tragen vor allen die Menschen, die mit ihrer tagtäglich harten Leistung unseren Staat finanzieren. Weltweit geht es heute längst nicht um einen Kampf gegen eine mögliche menschengemachte negative Klimaveränderungen, sondern um die egoistische Sicherung und weitere Eroberung von Einflusssphären durch zunehmend religiöse und ideologisch geprägte Systeme. Corona und nun selbst die Taliban Afghanistans zeigen es uns, was sich da weltweit in den kommenden Jahrzehnten abspielen wird. Wann erfolgt endlich einmal eine fundierte Aufrechnung aller eingesetzten Mittel und eine Gegenüberstellung der Erfolge, um endlich mit einer realistischen Politik unserem Land zu dienen?
Aber würden sie einen Anbau für 600.000.000.00 Euro ans Kanzleramt hängen, wenn das nicht genau so geplant wäre?
Die AfD forderte das in Hinblick auf die Rheinvertiefung, aber sie machte damit auf die Notwendigkeit von Rückhaltebecken aufmersam. Bzw. versuchte das, es wurde ja abgehnt und ignoriert.
Auch wenn man gegen Vertiefung des Rheins ist, hätte wenigstens wegen dieses Teilaspekts des Antrags Alarmglocke schrillen müssen.
Die Flutopfer sollen ja jetzt schnell und unkompliziert finanzielle Soforthilfen erhalten. Ich gönne den Geschädigten jeden Cent, befürchte aber, dass erneut Nichtbetroffene sich betrügerisch bereichern werden.
Außerdem höre ich zum ersten Mal bei einer Katastrophe in Deutschland von Plünderungen. Südländer und Osteuropäer sollen Häuser von Flutopfern durchstöbert und Hausrat und Elektronik abtransportiert haben. Angeblich seien sie „Schrottsammler“. Sie sind, was sie sind: Schäbige Diebe.
Click: Auf Nachfrage hat die Polizei in Aachen die Nationalitäten der Verdächtigen mit je einmal irakisch und libanesisch und dreimal rumänisch benannt.
Deutschland wird nur noch „runtergewohnt“. Hochwasserschutz, Warnsysteme, Autobahnen, Gleisnetz, Mobilfunk, Schulen, Unis, Energieversorgung, und, und und …Geld ist für den Rest der Welt, gebt schon her! Keiner begehrt auf, dann geht’s auch genauso weiter.
Und jede Wette, die BTW werden die nahtlose Fortsetzung erbringen. Ob Merkel nu weg ist oder nicht.
Ja, aber wenn es kein Klima gäbe, hätte es ja garnicht geregnet. Also, können sie nun wirklich nichts dafür. Jetzt stellen der nette Herr Laschet und der nette Herr Söder doch ein paar Milliarden zur Verfügung und ändern ganz schnell das Klima und alles wird gut. Wie kann man nur so böse über solche Täter, äh, ich meinte natürlich Wohltäter schreiben. Die nächsten 100 Jahre wird es nun ziemlich sicher keine solche Katastrophe mehr geben. Die Menschen können jetzt wieder ganz beruhigt schlafen. Danke Armin, Danke Maggus, Danke Frank Walter, Danke Angela, Danke Uschi und Danke allen die sonst noch so sehr um unsere Sicherheit besorgt sind. Ohne Euch, wäre diese Welt schon längst untergegangen. Na gut, unsere Steuergelder haben auch ein ganz klein wenig mitgeholfen.
Es wird immer schlimmer, denn wieder gibt es ein (fast) Totalversagen der Politik im Hochwasserschutz und dann kommen die Dümmsten Irrlichter um die Ecke und erzählen dummes Zeug, obwohl jeder weiß das an der Ahr bereits 1804 und 1910 Hochwasserkatastrophen stattfanden…, wird aber ausgeblendet u. a. tönt ein MP rum und widerspricht sich selbst: „Bayern ist im Klimastress“. Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht Söders den fortschreitenden Klimawandel. „Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen“, sagte er. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. „Bayern ist im Klimastress.““
Zu warm und zu trocken, na der Herr scheint entweder zu träumen oder lebt in einer Parallelwelt. Deshalb zum Mitmeißeln: Es ist gut, dass niemand Wetter und Klima bestimmen kann. Mir und meinen Bienen kann nicht warm genug sein – ansonsten (wie dieses Jahr) Mißernte und zählt mir das einer? Nee, alle abgetaucht.
Das torpedieren dieser Pläne zeugt jedenfalls UNABSTREITBAR vom politischen Willen nichts zu tun und die Bürger absaufen und ihre Existenz wegspülen zu lassen.
Der wohl kommende Bundeskanzler hat jetzt schon die Hypothek politische Verantwortung für die Hochwassertoten übernehmen zu müssen.
Also doch ein Hochwasserschutz über den Bund eingeleitet und von den Landesfürsten teilweise vereitelt und dann händchenhaltend überspielt wurde, weil deren schlechtes Gewissen keine andere Möglichkeit mehr zugelassen hat.
Die gehören bei dieser Verantwortungslosigikeit und den großen Schäden und den Toten vor Gericht gestellt und ohne Gnade verurteilt, sollte sich ihr Versagen heraus stellen, denn das ist kein Kavaliersdelikt mehr, hier handelt es sich vermutlich um fahrlässige Tötung und wenn die Bürger das durchgehen lassen, dann kann man ihnen auch nicht mehr helfen, denn die Gesetze lassen bei solchen Schäden vieles zu, auch die Aufhebung der Imunität um sie vor Gericht zu stellen, denn man muß sich als Verantwortlicher darüber auch im klaren sein, daß es für alle Handlungen sich auch nachteilig auswirken können und das wäre nun der Fall und da können sie sich nicht herausreden, denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, Fahrlässigkeit aber auch nicht.
Wie sagte schon Plato:
Those who are too smart to engage in politics are punished by being governed by those who are dumber.
Morgen 7.20 Uhr ZDF Info
Lesch Kosmos
Dürre Zeiten: Der Kampf ums Wasser
Niedrigpegel in Stauseen, versiegende Grundwasserspeicher, verdorrte Ernten. Die Jahre 2018 und 2019 waren bei uns viel zu trocken. Ein drittes Dürrejahr in Folge hätte dramatische Folgen. Teile Deutschlands werden bereits jetzt als akut gefährdet eingestuft. Das Ringen um die Ressource Wasser hat vielerorts schon begonnen. Harald Lesch zeigt, wie es um unser Wasser steht und wie sich der Kampf ums „Blaue Gold“ vielleicht doch noch gewinnen lässt. Experten sind sich sicher, dass wir auch in Zukunft mit Dürrezeiten in Deutschland rechnen müssen. Eine entscheidende Rolle spielt der Klimawandel: Es wird wärmer und trockener. Allerdings sind noch viele weitere Faktoren maßgebend dafür, dass das Wasser bei uns langsam knapp wird. Ein massives Problem für unsere Wälder und die Landwirtschaft. Forscher aus Leipzig haben jetzt einen „Dürremonitor“ entwickelt. Mit dessen Hilfe wird jedes Gebiet Deutschlands gecheckt, die Feuchte des Bodens errechnet und eine Vorhersage für die Feuchteentwicklung der kommenden Tage – wie in einer Art Wetterbericht – getroffen. Messdaten zeigen, dass besonders die Mitte Deutschlands von Dürre bedroht ist. Nun diskutieren Experten, wie man dem entgegentreten soll. Die nächstliegende Möglichkeit ist die künstliche Bewässerung der Felder. Bereits heute versuchen Landwirte so, ihre Ernte zu retten, doch das schafft neue Probleme. Bei anhaltender Trockenheit könnte schon bald auch unser Trinkwasser knapp werden: Flüsse führen nur noch wenig Wasser, Talsperren und Seen haben historisch niedrige Pegel. Und das Problem verschärft sich noch, denn durch das Niedrigwasser sinkt gleichzeitig die Wasserqualität. Wie lässt sich unser Trinkwasser auch noch in Zukunft sichern? Im Süden Europas droht die Verwüstung ganzer Landstriche. Besonders Teile Spaniens sind gefährdet, obwohl sie bis vor Kurzem noch als landwirtschaftliche Erfolgsmodelle galten. Es droht die Gefahr, dass sich Probleme mit der Wasserversorgung derart beschleunigen, dass Wissenschaftler warnen: Der Prozess ist kaum mehr umkehrbar. Harald Lesch begibt sich auf die Spuren des Wassers und erkundet, ob auch in Deutschland schon bald spanische Verhältnisse herrschen könnten.
H. Lesch lebt schon etwas länger in seinem eigenen Kosmos. Der braucht einem auch nicht die Welt zu erklären, denn davon versteht er nun wirklich nichts. Er ist ein Mensch vom Typ System(treuer)erklärer. Je nachdem, wie der Wind steht, richtet er sich und sein Ansichten mitteilungsvoll aus. Solche Leute gab es auch zu Hauf in der ehemaligen DDR. Ist der eigentlich von „drieben“ übergesiedelt?
Lesch gibt alles. Irgendwer hat die triggernde Melodie seiner Worte sogar mit Musik wie aus einem Horrorfilm unterlegt – Psychoakustik beides. Wer hat an solch beeinflussender Propaganda Interesse? https://twitter.com/Lugverbotszone/status/1413729823806173185
Wie und in welchem Netz sich dieser Lesch nur verfangen konnte?
Es hilft nur gar nicht erst einschalten, um die Amygdala zu schützen!
Das ist der typische Vertreter der Mächtigen, wo es warm her kommt und man sich dann im eigenen Interesse verdingt und diese Typen gab es schon immer und werden auch nicht aussterben, das sieht man schon ein seinem Engagement, wo ihm natürlich geholfen wird und er lediglich das linke Aushängeschild darstellt und das auch nicht umsonst machen muß, da könnte man fast dafür wetten.
Man muss doch nur sehen, dass für alles Geld da ist ausser für die eigene Logistik, was auch Rheinbrücken, Strassen, Schulen, Personal bei den Kommunen für Planung, usw. Wir retten die Welt und schaffen Unmengen an Steuergeld mit Western Union und anderen ausgewählten Banken in die ganze Welt! Der linke Glaubenskrieg ist noch nicht zu Ende! Erst wenn alles zusammenfällt sind die zufrieden. Die leben gerne im Chaos! Hochwasserschutz ist Ländersache, jedoch wäre es gut, wenn man eine Koordinierungsstelle mit „Fachleuten“ und nicht Politikern hätte. In anderen Ländern gibt es sowas, bei uns werden höchsten Jobs für Polit-Bonzen geschaffen! In GB gibt es zum Beispiel eine Zentralstelle, die alle Erfahrungen mit Grossbauvorhaben begleitet. Den Flughafen Berlin hätte man in GB in knapp 3 Jahren gebaut! Anders wird es wohl bei uns mit diesen Hochwassermassnahmen auch nicht laufen!
Die Anstalt mach auch mit bei der Verschwendung von Zwangsgebühren: https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-regional-politik-und-wirtschaft/gebuehren-verschwendung-behoerde-stoppt-wdr-protzbau-in-koeln-77142458.bild.html
Lindner heute, „Müssen über eine Klimahaftpflicht sprechen“, was für ein Lobbyist. Nein, wir müssen über Konsequenzen sprechen, diese Leute, Bürokraten, Politiker, die so was planen, zulassen und unterlassen.
Wie sagte schon Sarrazin in einer der TE Talkrunden: Das Maß an Inkompetenz in den politischen Führungsebenen ist mittlerweile auf einem sehr hohen Niveau angekommen. Das ist vor allem einer der vielen negativen Verdienste von Angela Merkel.
Markus Kerber – doch nicht etwa der Markus Kerber, der zu Beginn der Corona-Krise das Panikpapier bei der Bundesbehörde RKI bestellte, mit dem die Bevölkerung verunsichert und in Panik versetzt werden sollte?
Wird der schon wieder auf die Öffentlichkeit losgelassen?
Armin Laschet sah also „keinen Mehrwert“.
Ich traute meinen Augen nicht, als ich das soeben lesen musste. Dem Ministerpräsidenten bedeutete ein Menschenleben offenbar nicht sonderlich viel. Wieviel Tote hätte er denn zu dem damaligen Zeitpunkt dieser Aussage in Kauf genommen, um eine andere Entscheidung zu treffen?
Armin Laschet steht wie kein Zweiter für laissez faire also für nichtstun, abwarten und aussitzen. Und das betrifft wie man nun sieht selbst die elementarste staatliche Risikovorsorge: Im konkreten Fall also die gezielte Warnung der Bevölkerung, die rechtzeitige Durchführung von Evakuierungen, die Notversorgung der Evakuierten und die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung zwecks Vermeidung von Plünderungen. Laissaz faire heisst in einem derartigen Fall, die Leute einfach sich selbst und ihrem Schicksal zu überlassen. Erst wenn die Kameras wieder laufen und blitzen, geben sich derartige Typen wieder alle Mühe, die schönste Betroffenheits-Arie aller Zeiten vorzutragen (P.S. Aber irgendwie kann ich es bei Laschets Gestalt auch verstehen, dass er intuitiv versucht, jedem Hochwasser so weit wie möglich aus dem Wege zu gehen.).
Der Hochwasserschutz muss auch nicht beim Bund liegen. Die Probleme sind lokal, also müssen auch die Verantwortungen lokal sein, näher beim Menschen, damit man denjenigen, die es versemmelt haben, auch besser auf die Finger klopfen kann.
Der Bund darf bestenfalls, wenn überhaupt, für die Landesverteidigung zuständig sein. Denn seien wir mal ehrlich: Was kann denn der Bund? Was hat der Bund – unter Merkel – denn auf die Kette bekommen? Als erstes sollten wir dem Bund die Hoheit über das Geld / die Steuern wegnehmen. (System wie in der Schweiz).
Der Bund muss am Katzentisch sitzen!
In Berlin soll man also besser wissen, wie man die Bewohner z. B. entlang des Rheins schützen kann? Was für eine absurde Idee. Lassen Sie es doch gleich von der Leyen oder die UNO machen. Deren Übersicht ist kaum zu toppen. Vielleicht hätten aber auch die Marsmenschen den besten Überblick. Das Problem ist nicht der Bundesstaat, sondern seine Sachwalter. Warum wird es wohl immer schwieriger vernünftige Lösungen – auch zwischen Bundesländern – zu finden? Weil die Spitzen überfordert sind – das ist in Berlin aber nur schlimmer – und der Staat das Geld schon verprasst hat für Aufgaben, die er nicht hat: siehe z. B. 2015. Natürlich bewegt sich dann nichts, weil man ja mit anderem beschäftigt ist und die Schulden bereits astronomische Höhen erreicht haben, ohne dass die wichtigen Aufgaben erledigt wurden. Wir sehen hier nur das (vorläufige) Ende einer katastrophalen Fehlentwicklung in unserem Land, die nur entstehen konnte, weil sich zu viele Menschen bei uns nicht um das eigene Land kümmern, sondern der Blick immer in weite Ferne gerichtet ist.
Man könnte vermuten, dass sich so wie in Ihrem Artikel beschrieben das Nicht-Handeln des Bundes und aller Bundesinstitutionen – das „Versagen“ – in der gegenwärtigen Krise erklären lassen könnte: der Bund will ggf. die Länder dazu zwingen nun den Katastrophenschutz doch zu zentralisieren, „wer nicht hören will muss fühlen“. Vielleicht ist das spürbare Desinteresse nach der Flut der Verantwortlichen im Bund so zu erklären? Spannende Hypothese. Tatsächlich ist meine Meinung, dass die Länder und „die Industrie“ recht hatten und keine Landes-Kompetenzen abgeben sollten. Der Verantwortung müssen sie dann natürlich gewachsen sein.
Baerbocks Wortmeldung hinsichtlich dessen ging auch Richtung Zentralisierung. Unglaublich, dass das Grundlasthuhn ihr nicht zum Abtritt reichte.
Wenn Laschet 2019 von der Situation, Stolberg betreffend, informiert wurde und angeblich nichts getan hat, dann frage ich mich, wieso es dann 2021 massive Bürgerproteste gegen zwei geplante Rückhaltebecken im Stolberger Umland gegeben hat. Offensichtlich sind die Becken doch seit längerer Zeit in der „Pipe“, sonst gäbe es ja keine Proteste! Und wie man ein Projekt dieser Größenordnung innerhalb von zwei Jahren hätte durchpeitschen sollen, ist mir ohnehin schleierhaft! Das geht in China, aber nicht in Deutschland!
So ist es. Im übrigen sind die Probleme viel länger bekannt. Die Hochwasserkarten die hier schonmal gepostet wurden sind von 2010. Dort ist angegeben wie ein 50-jaehriges und 100-jaehriges Hochwasser steht. Auf deren Basis würde dann auch eine Schadensschätzung gemacht. Man müsste Mal etwas tiefer recherchieren.
Hier ist ein erster Artikel von 2013 https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/stolberg/erste-hochwasser-warnstufe-bau-der-rueckhaltebecken-nicht-in-sicht_aid-25430745 .
Also da wird schon länger geplant
Hier ist ein Artikel von 2014 https://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel/rueckhaltebecken-in-roetgen-geteilte-meinungen_aid-25935289
Zu meinem unteren Kommentar.
Die Sozen haben selber die Planung hintertrieben weil denen die Becken zu gross waren und deshalb eine Kombination von Hochwasserschutz und Trinkwasserschutz haben wollten, was der facto die Verbände nicht haben wollten. Hier die Resolution: http://spd-roetgen.de/resolution-zu-den-geplanten-zwei-hochwasserrueckhaltebecken-auf-roetgener-gemeindegebiet-im-verlauf-des-vichtbachs/ .
Davor sind sie aber noch einem Bündnis beigetreten die die Planungen erschweren: http://spd-roetgen.de/gemeinde-roetgen-tritt-buendnis-fuer-biologische-vielfalt-bei/
Macht doch Mal Recherche.
Herzlichen Dank für Ihr ausführliches Feedback! Viele Grüße aus dem Bergischen, H.