„Mit brennender Sorge“ – Diesen Titel hat Papst Pius XI. seiner Enzyklika zur Lage der römisch-katholischen Kirche im dritten Reich gegeben – und damit ein Novum geschaffen: Eine Enzyklika, nicht mit Lateinischem, sondern mit deutschem Titel. Mit diesem 1937 veröffentlichten päpstlichen Schreiben warnte das Kirchenoberhaupt vor den Entwicklungen in Hitler-Deutschland und rief die Katholiken auf, diesen kritisch zu begegnen.
Zugegeben: Unsere heutige Situation ist selbstverständlich nicht mit dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus zu vergleichen. Ein solcher Versuch wäre nicht nur zynisch, sondern unverschämter Hohn gegenüber den unzähligen Opfern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.
Selbstverständlich gelten in unserem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Staatsgebilde basiert auf einer diffizilen Ausbalancierung von Macht und Kontrolle, von Herrschen und Herrschaftsbeschränkung.
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Einen solchen Grund lieferte jüngst das renommierte Institut für Demoskopie Allensbach. Seit 1953 stellt das Institut den Bundesbürgern immer wieder eine Frage: „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“
Die Antwort der jüngsten Umfrage des Instituts, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde, schockiert und ängstigt mich. 45 Prozent der Befragten bejahten die Möglichkeit, die eigene Meinung frei äußern zu können. Fast ebenso viele – nämlich rund 44 Prozent – verneinten diese.
Die sogenannte, hochgelobte „political correctness“ schlägt mit voller Härte zu: Meinungen werden als Unsagbares diskreditiert, eine Minderheit spielt sich zur Diskurs-Polizei auf. Als Argument wird vorgebracht: Man wolle ohnehin nur solche Positionen als „politisch inkorrekt“ brandmarken, die ohnehin gesellschaftlich nicht vertretbar seien, beispielsweise, weil sie rassistisch oder frauenfeindlich sind.
Und genau hier liegt der Ursprung des Problems: Selbstverständlich sollten rassistische Parolen nicht salonfähig sein. Und zugleich gilt: Sie müsse trotzdem ausgesprochen werden können, damit man sich mit ihnen auseinandersetzen kann. Hierin liegt das Grundwesen einer jeden Demokratie: Spannungen, Unterschiedlichkeiten, Pluralität – eben gerade auch Meinungspluralität – aushalten, tolerieren.
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Der Unterscheid besteht im Stil, in der Konnotation: Wer im Vorhinein Meinungen, Argumente, Begriffe verbieten will, der schickt sich an, Diskurshoheit auszuüben, über das Sagbare zu bestimmen, ja regelrecht zu selektieren – hier das noch vertretbare, da die Gebrandmarkten.
Diese künstliche Verengung von Diskursräumen ist Gift für jede Demokratie. Nicht zuletzt, weil sich immer die Frage stellt, die einst der Sittenrichter und Satiriker Juvenal im alten Rom stellte: Sed quis custodiet ipsos custodes? Wer aber soll die Wächter selbst bewachen? Die Fragen stellen sich schon viel früher: Welcher Toleranz-Begriff liegt dem vermeintlich unantastbaren politisch Korrekten zugrunde?
Woher nehmen sie die Autorität, Diskurse zu diktieren? Und überhaupt: Wie entscheidet sich, was noch politisch korrekt und was politisch inkorrekt ist? Erleben wir hier nicht vielmehr das Paradebeispiel einer willkürlicher, opportunen und verlogenen Hinterzimmer-Demokratie – ja in letzter Instanz: Die Abschaffung der Freiheit?
Ein konkretes Beispiels, das Allensbach untersucht hat, liefert ein eindeutiges Lagebild: Auf die Frage, ob man in persönlichen Gesprächen, um niemanden zu diskriminieren oder zu beleidigen, neben der männlichen immer auch die weibliche Form verwenden solle, finden die Befragten eine klare Antwort: 71 Prozent lehnen das „Gendern“ ab, nur 19 Prozent befürworten es.
Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheint die Diskussion dabei längst ausgefochten: Ungefragt stellen mehrere Moderatoren des heute-journals auf die „gendergerechte Sprache“ um, die Social-Media-Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen verwenden ohnehin schon das sogenannte Gender-Sternchen.
In meinen Augen zeigt sich in diesem Vorgehen besonders deutlich, wie der Versuch unternommen wird, Meinungsvielfalt – die sich ja gerade auch in Sprache manifestiert – einzuschränken und im Sinne politisch linker Strömungen zu lenken.
Wie fatal die Auswirklungen falsch verstandener Toleranz sein können, zeigt sich auch im Hinblick auf das Thema Islam. In der Allensbach-Umfrage für Juni 2021 geben 59 Prozent der Befragten an, es sei heutzutage „heikel“ über das Thema Islam zu sprechen.
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Besonders interessant ist dieser Aspekt der Allensbach-Umfrage, wenn man ihn mit einer kürzlich durchgeführten Umfrage desselben Instituts kontrastiert, die die ZEIT veröffentlichte: Hier gaben 65 Prozent der Befragten an, dass es richtig sei, dass für Muslime dasselbe Recht auf freie Religionsausübung gelte wie für Christen.
Zugleich gaben 28 Prozent der Deutschen an, den Islam insgesamt als Bedrohung wahrzunehmen, weitere 63 Prozent der befragten Bundesbürger halten zumindest einzelne Gruppierungen innerhalb des Islams für gefährlich.
Diese Ergebnisse zeigen klar: Wir müssen über den Islam sprechen. Wir müssen dies aber auch unvoreingenommen und differenziert tun. Islam ist eben nicht gleichzusetzen mit radikal-extremistischem Islam. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu machen. Diejenigen, die Selbstmordanschläge verüben, als Dschihad Menschen abschlachten, foltern und verstümmeln und zugleich Frauenrechte mit Füßen treten, sind nicht gelichzusetzen mit friedliebenden Muslimen, die sich auch hierzulande hervorragend in die Gesellschaft integriert haben.
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Einmal mehr frage ich: Wieso zögern Maßgebenden in der Politik noch weiter? Haben sie etwa Angst, dass auch hier die Rassismus-Keule wieder mit großer Macht geschwungen wird? Ist es dann also besser, lieber einmal nichts zu unternehmen?
Ich finde dieses Drückebergertum falsch, ja fatal. Die Werte und Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie deren konkrete Ausgestaltung zeigen sich eben gerade auch an solchen Fragen.
Natürlich genießen auch Muslime den Schutz der Religionsfreiheit unseres Grundgesetzes. Ob dieser Schutz jedoch so weit reicht, dass Frauen dazu gezwungen werden, ein Symbol der Unterdrückung, ein Überbleibsel des grausamen Scharia-Rechts auf ihrem Körper zu tragen, wage ich zu bezweifeln.
Eines zeigen diese Beispiele klar: Unsere Demokratie muss zurück zu einer gelebten Streitkultur. Political correctness ist hierbei keineswegs förderlich, sondern vielmehr schädlich, da sie zu einer cancel culture ungeahnten Ausmaßes führen kann, den freiheitlichen Diskurs verzerrt und einengt und somit schlussendlich die demokratischen Prozesse des Grundgesetzes konterkariert.
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Eines ist in meinen Augen völlig klar: Demokratie braucht Streit. Demokratie braucht den freien Diskurs und die Pluralität von Meinungen. Ein ungehemmter demokratischer Prozess wird die Grenzen des Sagbaren von selbst finden, wird nicht durch das Diktat der Minderheit, sondern durch das – im besten Sinne demokratische – Ausbalancieren zwischen Minderheitsmeinungen und Mehrheitsmeinung selbst Grenzen setzen und definieren.
Ich plädiere für Vertrauen in die Demokratie, für mehr Demokratie – auch gegen Widerstände, denn die Demokratie behauptet sich gerade dann, wenn sie am meisten angegriffen wird und geht gerade aus schweren Stunden gestärkt hervor
Mein Plädoyer: Mutig sein. Demokratie wagen. Freiheiten (heraus)nehmen, nicht nehmen lassen.
Das herrschende Konglomerat der etablierten Parteien hat längst Realitäten geschaffen, die Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Pluralismus durchaus ausschalten und aushebeln können.
Die parlamentarische Demokratie läuft immer Gefahr, vom Parteien-Konsens dominiert zu werden. Die Parteien haben quasi fast alle funktionalen Entscheidunsgebene unserer Gesellschaft durchdrungen. Die Gewaltenteilung existiert oft nur noch auf dem Papier. Auch das Verfassungsgericht als Gralshüter des GG delegiert inzwischen schon mal gerne Entscheidungen an den von Brüssel gelikten EuGH.
Heute gilt bei vielen politischen und gesellschaftlichen Themen der moralische und humanistische Imperativ. Dieser wird gar über die vitalen Interessen der einheimischen Bevölkerung gestellt, gültige Gesetze und Verträge werden dann auch schon mal ausgesetzt, ignoriert oder als obsolet erklärt.
Die vierte Gewalt, die Medien, als Korrektiv dieser Politik fällt längst aus, ist Teil dieses Konglomerats geworden. Es fehlt also ein wirksames Korrektiv, dass diese Halbdemokratie kontrollieren, korrigieren und auf demokratischen Kurs zurücksetzen kann. Der verbindliche Volksentscheid fehlt.
Was alle angeht und wichtig ist, kann auch nur von allen entschieden werden!
Das Argument, die Probleme wären komplex, ist ein Alibi-Argument.Es ist eine elitäre Behauptung, um den normalen Bürger vom operativen politischen Entscheidungsprozess fern zu halten.
Und die Behauptung, die Probleme wären komplex, ist auch eine Schutzbehauptung der etablierten Eliten, die einfache Problemlösung nicht anzustreben.
„Wer Politik auf moralische Füße stellt, verliert das Laufen mit Vernunft.“
Valéry Giscard d’Estaing
Zitat: „Unsere heutige Situation ist selbstverständlich nicht mit dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus zu vergleichen. Ein solcher Versuch wäre nicht nur zynisch, sondern unverschämter Hohn gegenüber den unzähligen Opfern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.“
Sehr geehrter Herr Tipi, hier ziehen Sie meines Erachtens nach einen Fehlschluss.
Was wir hier und heute in Deutschland erleben, ist durchaus mit den ANFÄNGEN des nationalsozialistischen Unrechtsregimes vergleichbar. Bei diesen Anfängen gab es die unzähligen opfer noch nicht, die kamen erst später. Und leider können wir auch nicht ausschließen, dass bei weiter fortschreitender Entwicklung in Deutschland es ebenso enden wird. Die Opfer sind dann eben nicht Juden, sondern vielleicht Ungeimpfte, Systemkritiker, Regierungskritiker, Klimaskeptiker etc.
Das Menetekel ist doch schon deutlich sichtbar:
Hausdurchsuchungen bei Richtern, die sich anmaßten, Recht zu sprechen, das der Corona-Doktrin der Regierung widersprach, Hausdurchsuchungen bei Gutachtern und Zeugen, die in den Fall eingebunden waren, Hausdurchsuchungen bei Wissenschaftlern, die auf die Falschmeldungen und Falschannahmen des Corona-Regimes aufmerksam machten, Diffamierung und Ausgrenzung kritischer Wissenschaftler und Mediziner, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des wissenschaftlichen Diskurses, propagandistische Manipulation auf allen Nachrichtenkanälen, existenzielle Vernichtung von Betreibern alternativer Plattformen und Blogs, die nicht regierungskonforme Berichterstattung betreiben uvam. Man müsste noch eine Weile weitermachen, um auch nur ansatzweise zu beschreiben, wie demokratieverachtend und totalitär das Merkelregime mittlerweile vorgeht.
Die Ossis kennen das alles noch, deshalb ist dort der Widerstand auch groß. Die Wessis sind diesbezüglich im Tiefschlaf, die können sich gar nicht vorstellen, dass sie im Schlafwagen in die Diktatur befördert werden.
Richtig! Nur die Umstände sind anders, aber die Mechanismen sind dieselben.
„Selbstverständlich gelten in unserem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Staatsgebilde basiert auf einer diffizilen Ausbalancierung von Macht und Kontrolle, von Herrschen und Herrschaftsbeschränkung.“
Dieser Aussage kann ich nicht mehr zustimmen – siehe Ausführungen im Infektionsschutz- sowie Stiftungsrecht 2020 und 2021 und die Vorgänge um den Richter in Weimar und der Bundestagskandidaten der Partei „die Basis“. Ebenso die permanente Ausgrenzung von Abgeordneten der AFD.
In Sachen Corona wurden die Bundesländer aus dem Föderalismus (haben dies bereitwillig machen lassen) entlassen.
Als Berater in Sachen Corona werden nur noch immer dieselben „Experten“ (früher nannte man diese Speichellecker, Systemlinge oder Profiteure) gehört. Hier ist noch anzumerken, dass eine experimentelle Impfung an alle verabreicht werden soll, obwohl eine gezielte Therapie mit längst bewährten Medikamenten zur Verfügung steht.
Wenn bei Wahlen Stimmzettel nicht mehr korrekt ausgezählt, sondern geschätzt werden wie bei Wahlen in Hessen……….
Was soll ich also als demokratisch empfinden – dass ich mich alle vier Jahre als Stimmvieh betätigen soll – in Zukunft auch nur noch per Briefwahl??
Nun ja, alles gut und schön was Herr Tipi auch hier sagt. DOCH wie wäre es mal, wenn Herr Tipi endlich auch mal seine CDU dahin kritisiert und fordert, dass endlich mal der „Hahn“ an vor allem UNSERE sowie auch der EU Grenze ZUGEDREHT/GESCHLOSSEN wird um den Zulauf der „Fachkräfte“ und Asyl-Touristen zu stoppen um -auch- UNSERE Demokratie, Werte und Kultur zu retten??
DENN wenn ich zum Beispiel grad wieder auf den Teletextseiten lese das zwischen Libyen und Europa ein Boot gekentert ist und auf dem Boot „Fachkräfte“ aus der halben Welt waren – nämlich aus ÄGYPTEN, SUDAN, ERITREA und BANGLADESCH, DANN sehe ich nämlich schwarz für UNSERE Demokratie, Werte, Freiheiten und Kultur.
Also Herr Tipi, wann hören wir Sie endlich auch entsprechende Forderungen und Warnungen zum Wohle UNSEREN Land u.Volk gegenüber ihrer CDU auszusprechen??
„Unsere heutige Situation ist selbstverständlich nicht mit dem Unrechtsregime des Nationalsozialismus zu vergleichen.“
Natürlich ist sie das.
Abgesehen davon, daß man alles mit allem vergleichen kann, gilt: Wehret den Anfängen! Das bleute man meinereins dunnemals zu Schulzeiten ein, und das halte ich nach wie vor für richtig.
Ich denke , wir bewegen uns auf eine Art von Halbdemokratie zu. Sind in Teilen schon auch dort angekommen.
Die Protagonisten der „Politischen Korrektheit“ habe längst erkannt, dass die Instrumente der sozialen und moralischen Diffamierung, der beruflichen Sanktion und dem Ausschluss vom öffentlichen Diskurs sehr gut wirken unter dem Deckmantel von Pluralismus, Toleranz und Demokratie. Mitgliedschaft im politisch korrekten Kreis wird allerdings nur zugeteilt, wenn die politische und ideologische Performance stimmt.
Niemand muss diesbezüglich weggesperrt und eingesperrt werden. Und zur Not steht ja auch noch die Antifa bereit…
„Islam ist eben nicht gleichzusetzen mit radikal-extremistischem Islam.“
Es gibt nur den einen Islam und dieser ist radikal-extremistisch. Der Islam bedroht unsere westlichen Wertevorstellungen, unsere Gesellschaft.
Die CDU ist seit vielen Jahren aktiv daran beteiligt, unsere Demokratie und den Rechtsstaat immer weiter abzuschaffen. Politiker können wir wählen, sie sind aber nur Marionetten. Die Strippen ziehen andere. Wir geben unsere Stimme in eine Urne, in der sie beerdigt wird. Denn zu entscheiden haben wir eh nichts. Seit 1,5 Jahren läuft das alles in einem beängstigenden Tempo ab, das selbst politisch aufgeklärte Menschen entsetzt. Und die Masse schweigt und nimmt die „Segnungen der Spritze“ freudig entgegen.
Ich bin gegen ein Kopftuchverbot. So langsam ist der Fummel auch das einzige, was mich nicht am Islam stört. Das ist etwas überspitzt formuliert, aber ich finde es angesichts der massiven sozialen Probleme der muslimischen Kultur absurd nur von Terroristen und Klamotten zu reden. Mir bekommen Moslems schon zu viele Kinder, die sie sich nicht leisten können. Dann der Schulhofterror. Dann der Cartoon-beleidigt-sein-Irrsinn. Es ließe sich ewig fortsetzen. Und ich bin auch nicht der Meinung, dass es nur binär Nazireich oder Demokratie gibt. Deutschland ist weder-noch.
Die Linken haben halt die Mikrofone. Entsprechend ist alles fatal, was nach Verboten von Rede oder Symbolen schreit. Bevor etwas unliebsames damit leiser wird, verliert man nur seine Integrität, während man selbst um seine Stimme ringt. Der ganze Islam ist Quatsch. Ich weiß nicht, warum man ein Gewese um die Klamottenvorschriften macht, während es als normal gilt, diesen Mohammet als Propheten anzuhimmeln. Absurd.
Im dritten Reich hat sich die Demokratie auch behauptet?
Da wurde viel zu viel vertraut, viel zu lange gezögert bis es zu spät war
In der DDR? Wie lange hat es ghedauert bis die „Demokratie“ siegte und dur was hat sie gesiegt?
Und nun? Bisher wurde wohl viel zu viel in Die Demokratie vertraut ubnd diese versteckt immer mehr untergraben und die Organe der Gewaltenteilung praktisch dem Sinn nach beseitigt. Vieles ist jetzt bereits wieder vergleichbar mit Verhältnissen / Gepflogenheiten des DDR Regimes. So erscheint es mir Wenigstens als „Wessi“ der aber natürlich auch mit „Ossis“ Kontakt hat
Vertauen? So wie in die EU nach z.B. Junkers „Wir machen etwas weitgehend unbekannt, dadurch unbemerkt und führen es nach einer gewissen Zeit.dann ein. Wenn dieLleute dann bemerken was da beschlossen und gemacht wurde können sie dagegen praktisch nichts mehr tun
Vertauen? Toleranz? Tolerante sind so lange tolerant bis sie selbst die Dummen sind und dies auch bemerken
Ich frage nur ganz kurz „Kann es sein daß 45% wirklich einen falschen „Eindruck“ haben“? 45% sehen das so fühlen das. Wer hat da die „Hoheit“, erdreistet sich zu sagen, Diese hätten Alle Unrecht, wären gar „ungebildet“, wären nur nicht fähig die absolute Richtigkeit, die Sinnhaftigkeit das Gute für alle zu erkennen, zu begreifen wie das z.B. von der Selbsternannten „Meinungsbestimmerschaft“ z.B. der Medien getan wird. Besteht überhaupt noch ein realer Bezug zwischen dieser „Meinungsbestimmerschaft“ und dem Teil des Volkes das noch selbst denkt / denken kann, mit meiden Beinen im Realen „Lebenskampf“ stehen, eine eigene Meinung hat und nicht nur hinter her rennt nach Muster „Rattenfänger von Hameln“
Selbstverständlich??? Selbstverständlich nicht mehr !!!! Judikative, Executive , Legislative alles vom selben politischen Lager besetzt. Und dieses „Lager“ schert sich herzlich wenig um den Rechtsstaat und den fairen, befruchtenden Streit.
“ friedliebenden Muslimen, die sich auch hierzulande hervorragend in die Gesellschaft integriert haben.“ Oh ja, die friedliebenden Muslime, die laut Umfragen größtenteils die Scharia über hießiges Gesetz stellen und mit Begeisterung Erdogan den Eroberer wählen. Total integriert die Leute-
Vom heutigen Zeitpunkt kann ich die Aufforderung in die „Demokratie“ zu vertrauen nur noch als zutiefst naiv oder fast schon als Verhöhnung empfinden. z.B. Grundrechte weg, Die Regierung macht mal kurz ein paar „Gesetze“, die das legetimieren.
Wir sind inzwischen sehr viel näher an der DDR2.0 als an der Bonner Republik, die tatsächlich mal so etwas wie ein Rechtsstaat war. Und die angebliche Weltenrettung und der „great Sche*ßdreck“ schleifen jetzt den Rest.
„Selbstverständlich gelten in unserem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Ach ja? Wenn Herr Braun davon faselt, dass der nächste Lockdown nur Ungeimpfte betreffen wird (Teile und herrsche,), dann weiß ich, was ich von diesem Mann und seiner und Ihrer Partei zu halten habe: Nichts. Deutschland ist nunmehr eine Fassadendemokratie mit einer Fake-Opposition aus FDP, Grünen und Linken. Die AfD? Halte ich für eine inszenierte Oppositionspartei, da sie 1. Niemals über 50% bekommen wird unf 2. Niemand mit ihr koalieren wird. Die Wähler sind somit neutralisiert – das ist die Aufgabe der AfD. Nein, dieses Land ist keine Demokratie, vielleicht war es nie eine. Und vielleicht fällt das jetzt erst richtig auf.
Erst heute gelesen:
Bremen renoviert sein Flüchtlingsaufnahmezentrum für 3,8 Millionen. Mietvertrag verlängert auf weitere 15 Jahre, Monatsmiete 289.000€
( Marode Schule renovieren, digital ausrüsten, nicht so wichtig)
Laut BKA sind die Straftaten der organisierte Bandenkriminalität 2020 um 70% zum Vorjahr gestiegen. ( Türken, Albaner, Tschetschenen, Araber..)
Asylerstanträge allein im Juni über 10.000. Darunter hauptsächlich Marrokaner, Tunesier und Algerier, die kaum Aussicht auf Anerkennung haben.
(Macht nichts, eh wurscht.)
Denn Grüne fordern in ihrem Parteiprogramm, dass alle umgehend den vollen Anspruch erhalten an Gesundheits- und Sozialversorgung, so wie jeder, der Jahrzehnte lang eingezahlt hat.
Deutschland wird immer schneller an die Wand gefahren, solange solche Politiker immer wieder gewählt werden. Warum bemerkt das kaum einer? Es macht mich traurig und wütend zugleich.
Nein, nicht nur der Islam ist gefährlich, sondern das türkisch-faschistische intellektuele Gedankengut, das mittlerweile über fehlinformierte CDU-politiker/INNEN SPD und FDP sowie GRÜNEN gelichermaßen in Deutschland Fuß gefast hat und die diversen türkischen Amtsträger in der Bundes- und Kommunalpolitik und vorallem Journalist/innen in den Medien verbreiten, und die nicht begreifen, was unter Erdogans Faschistenregime sich über die EU verbreitet hat.
Kriminell ist natürlich dass Laschet (NRW); Bouffier (Hessen) und Dreier (Rh-PFalz) und andere Politiker die türkische DiTIB-Herrschaft in deutschen Schulen nicht begreifen.
Die Türkei ist wie angekündigt zum 01.07.2021 aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen ausgetreten. Tausende Menschen in der Türkei protestierten gegen den Austritt, der international scharf kritisiert wird. Amnesty International sagte: „Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.“
Oberstes Verwaltungsgericht wies Klage zurückErdogan hatte im März per Dekret den Austritt aus der Konvention verkündet, der mit dem 01.07.2021 vollzogen wurde. Als Grund gab die türkische Führung an, das Abkommen sei von Menschen vereinnahmt worden, „die versuchten, Homosexualität zu normalisieren“. Eine Klage gegen das Dekret hatte das Oberste Verwaltungsgericht zurückgewiesen.
Scharfe Kritik von Amnesty International Die Entscheidung wurde scharf kritisiert. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, sagte: „Die Türkei hat die Uhr für Frauenrechte um zehn Jahre zurückgestellt und einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen.“ Die Chefin der Föderation der Frauenverbände, Canan Güllü, sagte der dpa, Opfer von Gewalt in der Türkei hätten durch den Austritt aus der Konvention Angst und fragten sich, „wer sie schützen wird“.
Erdogan verteidigt Austritt Präsident Erdogan dagegen kritisierte in Ankara, dass manche „Kreise“ versuchten, den Rückzug aus der Konvention als „Rückschritt“ darzustellen. Er versicherte: „Unser Kampf gegen Gewalt an Frauen hat nicht mit der Istanbul-Konvention angefangen und endet auch nicht mit dem Rückzug aus dieser Konvention.“ Erdogan erklärte, die Türkei habe ohnehin schon ein effektives Gesetz gegen Gewalt, ohne Unterschiede etwa in Religion, Geschlecht oder „Rasse“ zu machen. Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ließ der Präsident aber in dieser Aufzählung aus.
Istanbul-Konvention Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist eine „echte Gleichstellung von Frauen und Männern“, und Diskriminierung abzuschaffen. Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei ratifiziert.
OK, toll Und weiter ? Der Ossi hat ein Prinzip anwenden müssen, das lautete „Kritik und Selbstkritik“. Man musste sich quasi selbst geißeln, um dann zu erklären, was denn nun besser werden soll, vor Allem durch die eigene Aktivität.
Und was soll nun dieser, wie auch viele andere Beiträge von Ihnen und von Anderen, die immer wieder längst bekannte Mißstände aufzeigen und dazu raten, „etwas zu wagen“ ????????
Wissen Sie eigentlich, was es in heutigen Zeiten bedeutet, „etwas zu wagen“, wenn man im täglichen Leben damit leben muß, was man wagte?
Inzwischen interessiert mich doch sehr, wieviele Politiker noch so denken und was genau sie tun, um sich diesem Verfall entgegenzustellen. Auch in der Öffentlichkeit. Butter bei die Fische wäre ein Gewinn!
„Die“ Demokratie wird offensichtlich momentan gerade abgelöst von „unsere“ Demokratie, wobei „unsere Demokratie“ mit der freiheitlichen Demokratie, wie sie noch vor ein paar Jahren definiert und praktiziert wurde, nur noch wenig zu tun hat. „Unsere“ Demokratie scheint ein Besitztitel von ein paar Parteien zu sein, die alles wegzubeißen versuchen, was ihren Machtinteressen widerspricht, mit Instrumenten weit in große Teile der mediale Landschaft hinein, die diesen politichen Gruppierungen zugeordnet sind. In besonderer Weise sind hier die beiden GEZ-Medien ARD und ZDF zu erwähnen.