Nancy Faeser, fleischgewordene Doppelbelastung der Frau im Alltag (Innenministerin, Chefin der Kleinpartei SPD in Hessen und Katastrophenschutzministerin), machte nach der verlorenen Landtagswahl erst mal Urlaub auf Malle. Nun trug sich dummerweise gerade eine der „schlimmsten Sturmfluten der letzten hundert Jahre“ an der deutschen Ostseeküste zu, und der Kieler FDP-Kubicki schimpfte, dass sich die Leute der betroffenen Region „allein gelassen fühlen“, weil Nancy lieber badet, statt auf Kondolenzreise zu gehen, aber da müssen wir sie in Schutz nehmen.
Nach der Ahrtal-Flutkatastrophe im Homeland NRW und Rheinland-Pfalz trat sich unsere Politprominenz auf den Trümmerfeldern gegenseitig auf die Füße, und wie wurde es ihr gedankt? CDU-Laschet? Weg. SPD-Malu Dreyer in der Versenkung verschwunden, die Grünen ausgepfiffen, die Parteien in Umfragen abgestürzt. Auch der Vorwurf, Faeser müsse vor Ort bleiben, weil es derzeit ein wenig unruhig auf den Straßen (Hamas!) zugeht, können wir so nicht stehen lassen. Faeser hat mehr für diese Unruhen getan als alle Innenminister vor ihr.
♦ Eigentlich hätte sie noch ein wenig länger in Camp de Mar bleiben können. Denn ihre groß angekündigte „maximale Bekämpfung der brutalen, rücksichtslosen und skrupellosen Schleuserkriminalität“ erwies sich wieder nur als heiße Mallorca-Luft.
♦ Was aus Scholzens „Abschieben im großen Stil“ geworden ist? Isch over. „Es wird angenommen“, gibt das Faeser-Ministerium auch noch schriftlich zu Protokoll, „dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Da gucken die Schwarzen verdattert, die Gelben weg, und die Grünen grinsen. Was ist das? Arbeitsverweigerung? Menschenverachtung (die Verachtung derer, die schon länger hier leben)?
♦ Selbst im schläfrigen Iserlohn (Homeland NRW) wird’s langsam ungemütlich. Leerstehende Wohnungen werden beschlagnahmt, damit auch die Ausreisepflichtigen adäquat untergebracht werden können, wie wir den Worten von CDU-Paul Ziemiak bei Lanz entnehmen konnten (Hinweis an Bild, der das bisher keine Zeile wert war: hier ab Minute 23).
♦ Eine Begegnung der noch besondereren Art hatte eine Natalie L. im Landkreis Harburg, die am Abend ihren zweijährigen Sohn zum Schlafen bringen wollte, als es an der Türe klingelte. Da standen 13 fremde junge Männer mit Koffern und begehrten Quartier. Der Stern von Bethle … äh … die Kreisverwaltung Winsen hatte die 13 Waisen aus dem Morgenland zwar in die richtige Straße, aber die falsche Ortschaft geschickt.
♦ Schlangen wachsen ihr Leben lang, aber die Haut wächst dabei nicht mit, deshalb, so weiß der Zoologe, häuten sie sich von Zeit zu Zeit und erscheinen in neuem Gewand. Richtig, wie unsere Kommunisten, die kamen mal in Sack und Asche (SED) daher, mal im Kartoffel-Look (PDS), schließlich sogar in Cashmere (Die Linke). Weil es nun die Generation Greta in der Partei am nötigen linken Ernst fehlen lässt, ist eine neue Häutung fällig. Et voilà: Wir präsentieren das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das Programm, soweit man es aus den Aussagen der Führung herausmendeln kann, ist das alte: Konzerne verstaatlichen, Genossenschaften statt GmbHs, nur Kleinbetriebe in privater Hand. Das Alleinstellungsmerkmal der BSW beschreibt ntv verschämt als „sozial nationales Projekt“. Aber gemach, es handelt sich um eine Mogelpackung. Die Nummer Zwei der Wagenknecht-Bewegung, eine gewisse Amira Mohamed Ali, stimmte stets gegen sichere Grenzen, gegen Rückführungen, gegen eine Erweiterung der sicheren Herkunftsländer.
♦ Wagenknecht selbst erklärt die Existenzberechtigung ihrer Partei damit, dass die Bundesrepublik ausgerechnet in diesen Zeiten „die schlechteste Regierung ihrer Geschichte“ habe (d’accord), und dass die Wutbürger statt AfD „eine seriöse Adresse“ bekommen (witzisch).
♦ Auch andere Parteien häuten sich gelegentlich, wenn auch nicht so häufig wie die Kommunisten. Friedrich Merz von der CDU bedauerte, dass die SPD nicht auf Thilo Sarrazin gehört, sondern ihn vielmehr aus der Partei ausgeschlossen habe. Das ist aber nicht ernst gemeint, schließlich bemüht sich Merz, den ähnlich Klartext redenden Hans-Georg Maaßen aus seinem Gemischtwarenladen entfernen zu lassen. Die letzte Häutung der CDU fand unter Dr. Angela Merkel statt. Unter aller Augen und doch irgendwie unbemerkt, machte sie aus einer liberal-konservativen Partei eine Art Disney-Club. Und Merz ist nun der Goofy.
♦ Nachdem das erste mediale Feuerwerk für die Wagenknecht-Partei abgebrannt ist, macht SPD-Mitglied Manfred Güllner den Genossen wieder Mut. Der Chef des Meinungsinstituts Forsa sieht die BSW „deutlich unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde“, beruhigt er die Spezialdemokraten. Denn die fürchten nicht ganz zu Unrecht, dass das BSW-Programm die verbliebenen SPD-Wähler anspricht und die Partei endgültig marginalisiert. Aber solche Ergebnisse, so Genosse Manfred, seien „absolut abenteuerlich“, die Parteifreunde können also beruhigt weiterschlafen.
♦ Die rote Nancy will lieber auf Nummer sicher gehen und aus dem Verfassungsschutz eine Art pädagogische Umerziehungsanstalt machen. Wer verdächtigt wird, eine „radikale Gesinnung“ zu haben, den kann die Haldenwang-Truppe beim Vermieter, Sportverein und Arbeitgeber denunzieren, wenn das den Verdächtigen auf den rechten, beziehungsweise linken Weg zurückführen könnte. Wie meinen? Nein, die rote Nancy ist nicht mit Margot Honecker zu vergleichen! Jedenfalls ist uns nicht bekannt, dass sie auch einen Revolver im Handtäschchen bei sich trägt, und ihre Haare hat sie doch auch noch nicht lila gefärbt … Übrigens: Groß ist die Sorge über den Gesetzentwurf bei der FDP, sie hat aber schon mal zugestimmt.
♦ Bild stellt die bange Frage, wer gefährlicher für den Standort BRD sei, Frau Wagenknecht oder Frau Weidel. Dabei ist die Antwort leicht: Herr Habeck. Der hat gerade eine „neue Industriestrategie“ vorgestellt, die laut Tagesspiegel „sehnsüchtig erwartet“ wurde. Alles dabei: Digitalisierung, Bildung, endlich echte importierte Fachkräfte, Windräder, das einem schwindelig wird, Bürokratie kommt weg.
Die Industrie soll bereits „begeistert“ sein, jedenfalls die Firma Siemens Energy, die sich, weil‘s mit der Windkraft nicht klappt, Milliarden Subventionen erhofft. Sogar die FDP müsste zufrieden sein, denn der Anteil der Kernenergie am deutschen Energiemix hat sich seit der Abschaltung unserer AKWs verdoppelt.
♦ Das Beziehungschaos unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft verfolgen wir stets mit voyeuristischem Vergnügen, diesmal führt uns der Klatsch zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leine und Ratspräsident Charles Michel, den Pochers der Europäischen Union. Es galt in Washington einiges zu besprechen, Ukrainekrieg und Nahost, Sonderzölle, außerdem würde die EU gerne bei „neuen und kritischen Technologien“, einschließlich „künstlicher Intelligenz“ in den USA ein Wörtchen mitreden.
Soweit wir wissen, sind die EU-Bittsteller nicht wirklich weitergekommen, so dass uns Platz bleibt, von den Nickeligkeiten zwischen Streithahn Charles und Streithenne Ursula zu berichten. Die zwei gingen sich in Washington so weit wie möglich aus dem Weg, sie trafen getrennt im Westflügel des Weißen Hauses ein, Karl um 12.01 Uhr, Ursel um 12.23 Uhr, wie das Handelsblatt akribisch dokumentiert. Michel traf Joe im Kabinettssaal, mit Ursel spazierte Biden durch den Rosengarten, „nur für einen kurzen Zeitraum“ mussten Hahn und Henne im selben Raum verbringen.
♦ Das Wort zum Sonntag in der Alle-Menschen-sind-Brüder:Innen-Kirche spricht diesmal der Ehrengenosse der SPD, Gerhard Schröder: „Kümmert Euch um die Menschen in Deutschland vor allen Dingen und vielleicht weniger um die von außerhalb.“ Amen.
Schönen Sonntag!
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Der Stoff für Ihren Blog geht nicht aus:
https://www.nius.de/Politik/baustopp-bei-mega-projekt-in-hamburg-wie-gefaehrlich-wird-dieser-wolkenkratzer-fuer-scholz/796bd00f-dfc3-4b92-8d28-4ac1edd448a0
Derjenige der am wenigsten für ein Grundstück der Stadt Hamburg zahlt, erhält den Zuschlag und jetzt hat Hamburg das Malheur. Und wer war damals Bürgermeister?
Kein Wunder das Wirtschaften ein Fremdwort für die Regierung in Absurdistan ist.
Die Bild-Schlagzeile war auch bei mir auf Unverständnis gestoßen. Abgesehen davon, dass nicht-offene Fragen schon immer suggestiv bzw. diskursabwürgend wirkten, war von den sich eindeutig aufdrängenden Verantwortlichen nicht auch nur einer benannt. Spätestens seit dem mit dem Chefwechsel verbundenen Wokeisierungsruck ist das einstige Boulevardkampfblatt vorderer Teil der zahmen MSM. Auch die von der Praktikantin im Min.d.Innern für eine kurze Zeit angeleierte Simulation von Grenzkontrollen wird nicht weiter hinterfragt. Wenn die Illegalen lediglich „festgestellt“, nicht aber ab- oder zurückgewiesen werden, wird letztlich nur die Aushändigung der positiven Bürgergeldbescheide von den Innenstädten an die (ehemaligen) „Grenzen“ vorverlegt. Das soll keine Meldung wert sein? Es ist ein Aufschrei wert! Nicht aber in der wokerisierten Pseudo-Journaille.
Presslufthammer, Goofy und zudem Spitzel E-Mail von der Bank beantwortet, also alles wie in der DDR 2.0.
Ukrainer freuen sich egal wie reich sie sind an Deutschem Bürgergeld und alle anderen an kostenloser Zahnfürsorge, nur wir dürfen froh sein und für die Zahnreinigung schlappe 160€ löhnen.
Egal, wir lachen dieses Schland nur noch aus, denn wer zuletzt lacht, lacht am besten ??????
Der Lacher des Tages: „Wo die deutsche Polizei in großem Stil Migranten zurückweist“Hahaha, die Überschrift meine ich damit.
Den WELT-Artikel sollte man nicht verpasst haben, ehrlich!
Zwei verschreckte Asylreisende aus der Schweiz zwischen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof aufgegriffen, von zwei tapferen deutschen Grenzern, aus einem laaangen ICE Richtung Hamburg.
Erkennungsdienstlich etwas behandelt und dann laufen gelassen.
Heute Morgen war der ganze Artikel noch frei zu lesen und die Kommentare auch. Wo isser?
Das stimmt! Ich hatte diesen Artikel bei der WELT auch gelesen, und in meinem Kommtar bei TE erwähnt. Mittlerweile ist er gelöscht worden.
Auch in der FAZ kam zeitgleich ein ganz ähnlicher Artikel, den ich im Kommentar auch erwähnt habe. Der Artikel in der FAZ ist noch da. Er berichtet u.a. von einem Zug nach München:
»Polizei stoppt zahlreiche Migranten in Zug nach München« „ .. Alle fünf wurden an eine Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen.“
Da isser wieder, der WELT-Artikel, unter neuer Überschrift:
Der bemerkenswerte deutsche Grenzschutz auf Schweizer Territorium)
Ich kann nur für mich sprechen – ich bin Boomer und mache für diesen Staat keinen Finger mehr krumm. Ich arbeite gerade so viel, daß es mir zum Leben reicht, verzichte auf Urlaub und Luxus, finde Gefallen daran, Dinge wieder selbst instandzusetzen, sodaß ich so gut wie nichts neu kaufen muß. Wenn andere Boomer auch so denken (was sie tun, ich kenne eine ganze Menge), können die Schranzen demnächst einpacken.
Wundert mich nicht das es immer noch Ehrenamtliche gibt die sofort mit ihrem Fleißkärtchen zu Hilfe eilen.Am Jahresende gibt es dann einen Karma Punkt extra und man kann sich anderen moralisch überlegen fühlen.
Damals,
als die Kanzler noch Eier hatten.
Ich frage mich ernsthaft, wie lange es noch bis zur Frage: „Wie hat es nur soweit kommen können“ dauert.
Dass sich die Bildungsmisere längst bis in den Bundestag hochgearbeitet hat, ist täglich zu besichtigen und ohne Humor nur schwer zu ertragen.
Irgendwie muss es doch insgesamt heißen: „der vorschnellen ANKÜNDIGUNG der schlimmsten Sturmfluten der letzten hundert Jahre“ – denn wo sind die Brennpunkte im ÖRR wie die Nachrichten in den Gazetten über die angerichteten Schäden?
Kann man über Kubicki hinaus einen Augenzeugen fragen, was da an der Ostseeküste tatsächlich los war – und ob es mehr als die eine oder andere „Seebrücke“ beschädigte.
Raus aus dem Fokus der Betrachter sind mit so was natürlich u.a. 1000e über die Kanaren eingereiste Afrikaner pro Tag, die alsbald die Zeltstädte in der EU mit Leben füllen werden – obwohl wir hier auf die kalte Jahreszeit zugehen. Von Lampedusa et al gar nicht gesprochen: https://www.kanarenmarkt.de/news/migration
.
Gut, dass man das mit dem Klima bis auf alle Punkte hinterm Komma so glasklar bewiesen in den Raum und der Masse glaubhaft eingeben kann.
Dann schauen Sie doch mal auf die durchgebrochenen Deiche, die überschwemmten Campingplätze und die Segelhäfen wie zum Beispiel Maasholm und Schilksee, von den Hotels und Gaststätten in Ufernähe mal ganz zu schweigen; im NDR Schleswig-Holstein Magazin gab’s darüber viel zu sehen.
@Dr. Rehmstack: es scheint als „Regionalereignis“ abgehandelt zu werden, so dass der Rest der Republik nichts erfährt – und das Gesamtdebakel nicht wie bei der Ahrflut die Öffentlichkeit weiter beunruhigt.
Ich hoffe, dass dort im Norden die Hilfe professionell läuft und mit Hilfsgeldern nicht wie woanders gegeizt werden wird, so dass mit Reparatur- wie Sanierungsarbeiten rasch begonnen werden kann.
Das habe ich auch gedacht.
Hier am Bodensee habe ich schon etliche Hochwasser erlebt, wo die Uferpromenaden überschwemmt waren und die Wasservögel ihre Brutnester dann auf den Fensterbänken der Altstadthäuser bauten.
Wenn’s schlimm kommt, baut man Laufstege von den Hafenanlagen zu den Gaststätten ringsum. Das war immer lustig.
Mann sollte halt nicht zu nah am Wasser bauen und auf alles vorbereitet sein. Aber dafür sind Politiker ja nicht zuständig.
Und da der Globus sowieso bald austrocknet, und ja 20 Jahre nichts passiert ist, werden die Leute halt leichtsinnig.
Ein grosses Danke an Herrn Paetow dafür, dass sie beim Robert Wirtschaft, Klima und Minister weggelassen haben. Alles andere wäre ja Heuchelei. Von den drei Dingen hat er js nun wirklich keine Ahnung.
Interessant, dass die Neubürger jetzt gleich Adressen bekommen wo sie einziehen können. Warum nicht die Adressen unserer Politiker. Die wenigsten werden nur eine Einzimmerwohnung haben, Die könnten doch mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Gästezimmer zur Verfügung stellen. Falls nicht könnte der Studienabbrecher Ziemiak dort mit Beschlagnahme von Wohnraum beginnen. Allen einen schönen letzten sonnige Oktobersonntag und nicht vergessen die Uhr umzustellen. Auch wenn es für dieses Land schon mehr als 5 nach 12 ist.
,,…die Parteien in Umfragen abgestürzt.“
Offensichtlich hat der Autor andere Umfragen vorliegen.
Die heutige Sonntagsfrage von INSA weist aus,dass 79% der Wähler, der ,,Nationalen Front für Massenmigration, Klimareligion, LGBTXYZ-Kult und Kriegstreiberei“ihre Stimme geben würden.
Die Nichtwähler stimmen schweigend zu.
Somit ist für Faeser,Habeck,Merz und Co.kein Handlungsbedarf ersichtlich.
Gleich,in welcher Konstellation die ,,demokratischen“Parteien regieren,die linksgrüne Politik wird fortgesetzt!
Habecks Voraussagen bei der Vorstellung seiner Industriestrategie lauteten:
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.“
Die deutsche Version von „Ihr werdet nichts mehr besitzen und glücklich sein.“
Gut, dass es nur ein Wochenrückblick ist. Was alles in einem ganzen Monat für Wahnsinn in diesem Land passiert, liesse sich kaum ertragen.
Die FDP stimmt allem zu! Bald nicht mehr Herr Paetow, denn sie bewegen sich mittlerweile bei allen Umfrageinstituten bei 5% und einige wollen nur noch durchhalten um in den Genuß der Ministerpensionen zu kommen und der Gelackmeierte ist der Souverän, der dann ganz allein die großen Schäden tragen muß.
Die Sozis sind in einigen Gebieten Deutschlands schon zur Kleinpartei geschrumpft und die eigentlichen grünen Demagogen kommen auch nicht mehr weiter und so wird sich manches regeln, wobei selbst die Schwarzen aufpassen müssen, daß es mit ihnen auch nicht schlagartig abwärts geht und das kann geschehen wenn ihr Sozius aus Bayern nicht über die 5-Prozent-Marke kommt und dann aus dem Bundestag verschwindet.
Dazu hin kann noch der Democrazia Christiana-Effekt hinzu kommen, die vor ihrem Fall auch noch ganz gut dastanden und über Nacht weg waren, weil die Leute die Nase voll hatten von Lug und Trug und das ist auch bei uns nicht auszuschließen, wenn die Not groß wird und die Schwarzen damit kleiner macht.
Den Zahlen kann man nicht trauen, denn niemand weiß wer darauf Einfluß nimmt und die können viel erzählen solange der Tag lang ist, das wird der Bürger selbst am Ende korrigieren, spätestens dann wenn der Mittelstand weg bricht und sie auf der Straße sitzen und die Tendenzen sind ja täglich zu sehen und allein daran kann man erkennen, daß auch die Schwarzen gesteuert werden, denn aus Vernunftsgründen müßten sie schon längst andere Bündnisse eingehen um diesen unseligen Zustand zu beenden und wer das mit einer großen Koalition macht im roten Sinne, belegt dazu hin noch von welcher Seite er motiviert wird.
Solche Verrenkungen wie derzeit sind nicht neu, das gab es auch früher schon, neu sind nur die zerstörerischen Ergebnisse und wer da nicht mehr zusehen will sollte schnell handeln, damit ihn der Zorn der Bürger nicht trifft, was zum Schluß auch noch kommen kann.
„Kümmert Euch um die Menschen in Deutschland vor allen Dingen und vielleicht weniger um die von außerhalb.“
Gerhard Schröder
Das haben seine Parteigenossen und die anderen beiden Parteien der Regierung auch erkannt.
Deshalb kümmert sich jetzt liebevoll wie einst das MfS der Verfassungsschutz um Menschen mit nicht regierungskonformer Meinung.
„Goofy“ für Friedrich Merz ist übertrieben. Er versucht jetzt, manches indirekt in die Diskussion zu bringen. Sicherlich nicht immer geschickt. Seine Einlassung zur zahnärztlichen Versorgung, die so heftig kritisiert wurde (die Einlassung), habe ich als Hinweis auf die Überforderung des gesamten Gesundheitswesens verstanden. Hätte er die wirklich am stärksten überlasteten Fachrichtungen konkret benannt, wäre der Aufschrei noch größer gewesen. Die Empörung hätte den Inhalt völlig überdeckt
Helmpflicht für Radfahrer ist des Merzens Metier – in einem Land, das in Gänze seit seiner CDU Vorgängerin Merkel auf den Abgrund wie Untergang zugesteuert wird.
Und statt dass er die Überforderung des Landes wie der Einheimischen insgesamt, sowohl gesellschaftlich als auch finanziell, als nicht mehr tragbar publiziert und anprangert, „beschränkt“ er sich auf die Kosten für den Zahnerhalt von Gotteskriegern.
Es scheint, dass es der Masse genügt , wenn er wie Kubicki wie der Hahn auf dem Mist solches manchmal publikumswirksam in die Welt kräht – um dann die lange unaufhaltbare Lawine weiter alles, was unsere Vorväter mit Mühe aufbauten, überrollen zu lassen.
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Aus Apollo 13 ist der Satz kolportiert: „Houston, wir haben ein Problem“ – und solche beschäftigen sich mit „Füllungen“!
„Nein, die rote Nancy ist nicht mit Margot Honecker zu vergleichen.“
Da muss ich an den kürzesten Witz der DDR denken:
Doktor Margot Honecker.
In der DDR 2.0 schon getoppt: Ehrendoktor in Linguistik für – Trommelwirbel – Annalena Baerbock!
Der linke Krebs hat eine neue Metastase hervorgebracht – nennt sich BSW. Allein die Namensgebung weist darauf hin, daß da jemand seine persönliche Eitelkeit befriedigt. Und natürlich ist es eine Mogelpackung: Kommunist bleibt Kommunist. Wie der Autor richtig bemerkt, allein die Nr.2 dieser politischen Mißgeburt, mit dem unappetitlichen Namen, weist darauf hin, was uns da in Sachen geschlossene Grenzen und Verhinderung der Dauerinvasion erwartet: NICHTS. Ihren moralischen Einstand hat die Truppe ja bereits mit ihrer Trickserei um den Fraktionsstatus gegeben. Allerdings kann sie mit Wunschpartner SPD ohnehin keine Regierung bilden. Einzig möglicher Positiveffekt: die Alt-SED wird unter 5, die SPD gegen 10 Prozent gedrückt. Aber es werden sich sicherlich auch Dummköpfe finden, welche von der AfD zur roten Mogelpackung wechseln.
Absolut richtig der Vergleich zwischen SPD-Sarrazin und CDU-Maaßen. Merz zeigt erneut, daß er nur heiße Luft absondern kann. Was letzteres anbelangt, könnte man in Berlin ein veritables Kraftwerk errichten. Freilich hat auch das immense Kosten in Form von Diäten und Ruhegeldern.
Tja. Die ausstehende Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, die wohl alle linken aus dem Parlament fegen würde, lässt auch solche Folgen zu.
Woanders schrieb einer, dass ab 8.12.2023 vorfristig volle Ministerpension gezahlt würde, wenn der Bundestag durch den Bundeskanzler aufgelöst würde.
Was auch dem BGH in Karlsruhe dienlich wäre – weil die dann gar kein Urteil mehr wegen der Wiederholung der Skandalwahl in Berlin fällen müssten.
So lange müssen dann halt alle noch ein wenig „schieben“.
Abgesehen von der Ablehnung ,Steuergeld an kriegführende Staaten zu verschenken,unterscheidet sich die BSW praktisch nicht von den Kartellparteien.
Massenmigration, Klima-und Energiewahnsinn, LGBTXYZ-Kult alles auf der Agenda.
Der linke Krebs hat eine neue Metastase hervorgebracht – nennt sich BSW. Allein die Namensgebung weist darauf hin, daß da jemand seine persönliche Eitelkeit befriedigt. Und natürlich ist es eine Mogelpackung: Kommunist bleibt Kommunist. Wie der Autor richtig bemerkt, allein die Nr.2 dieser politischen Mißgeburt, mit dem unappetitlichen Namen, weist darauf hin, was uns da in Sachen geschlossene Grenzen und Verhinderung der Dauerinvasion erwartet: NICHTS. Ihren moralischen Einstand hat die Truppe ja bereits mit ihrer Trickserei um den Fraktionsstatus gegeben. Allerdings kann sie mit Wunschpartner SPD ohnehin keine Regierung bilden. Einzig möglicher Positiveffekt: die Alt-SED wird unter 5, die SPD gegen 10 Prozent gedrückt. Aber es werden sich sicherlich auch Dummköpfe finden, welche von der AfD zur roten Mogelpackung wechseln.
Absolut richtig der Vergleich zwischen SPD-Sarrazin und CDU-Maaßen. Merz zeigt erneut, daß er nur heiße Luft absondern kann. Was letzteres anbelangt, könnte man in Berlin ein veritables Kraftwerk errichten. Freilich hat auch das immense Kosten in Form von Diäten und Ruhegeldern.
Gerd hat das Wort zum Sonntag gesprochen. SPD: Zuhören!
Wer verdächtigt wird, eine „radikale Gesinnung“ zu haben, den kann die Haldenwang-Truppe beim Vermieter, Sportverein und Arbeitgeber denunzieren, … Ich will ja nicht pingelig werden, aber: Mal abgesehen davon, dass die Begriffe radikal bzw. extrem interpretationsfähig sind, müsste Faesers neuer Paragraf dem Verfassungsschutz juristisch aufgeben, bei der „Extremwerdung“, nicht der „Radikalisierung“ von Personen mitzuwirken. Denn man kann Texten von Verfassungsschützern entnehmen, dass es für sie einen bedeutenden Unterschied zwischen radikal und extrem sein gibt.
Verfassungsschutz Bayern: „Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen ‚Extremismus‘ und ‚Radikalismus‘, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei ‚Radikalismus‘ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits ‚von der Wurzel (lat. radix) her‘ anpacken will. Im Unterschied zum ‚Extremismus‘ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“
Der Bundesverfassungsschutz soll demnach künftig in eigener Lesart „legitime radikale politische Auffassungen“ bekämpfen? Auch die Letzte Generation, die nach Aussagen von Thomas Haldenwang zwar teilweise kriminell handelt, sicher recht radikal, aber nicht extremistisch ist?
… sorry: müsste Faesers neuer Paragraf dem Verfassungsschutz juristisch aufgeben, bei der BEKÄMPFUNG DER „Extremwerdung“, nicht der „Radikalisierung“ von Personen mitzuwirken.
Noch nie war die Aussage „Deutschland schafft sich ab“ so aktuell und zutreffend wie jetzt.
Wenn Linksgrün (da gehört Merkel dazu) nicht auch noch das Bildungssystem zerstört hätten, hätte ich gesagt, es benötigt 2 Generationen wieder vorne mit zu spielen. So aber denke ich, der Zug ist einfach abgefahren und das Kalifat wird 2050/60 kommen.
,,Wenn Linksgrün (da gehört Merkel dazu)…“
Da gehört die komplette Union dazu!
Anderenfalls gäbe es eine hör-und sichtbare Gegenbewegung.
Da bisher KEINE nennenswerte Gruppe innerhalb der CDU/CSU ,für die Beendigung von Massenmigration (200k sind auch Massen),Klima-und Energiewahnsinn, LGBTXYZ-Kult etc. eingetreten ist,kann man nur feststellen, daß die Legende der,,Merkelianer“ad absurdum geführt ist.
Es gibt nur EINE Union.
Zwei Wochen lang Aktionismus, Vorschläge noch und nöcher und gleichzeitig laufen den europäischen Nachbarn die Migranten davon….also nach Deutschland! Während man die Zeit mit Lippenbekenntnissen füllt, zündet man gleichzeitig den zweiten Turbo der „Kalten Enteignung“: Verdoppelung der Maut, Co2-Bepreisung, Erhöhung der Kassenbeiträge für ausschließlich Arbeitnehmer, Aufstockung des Bürgergelds um 12%!, Wirtschaftssubventionierung, Erhöhung der Hebesätze und Gewerbesteuern, mehr Geld für Gaza und die Rückkehr zum 19%-Steuersatz für Hotellerie und Gaststätten!
Dass der deutsche Staat seine Rechtsgrundlage (Pro Palästina, ungebremste Einwanderung, Willkür und einseitige Gefahrenabwehr) verliert, geschenkt!!
Laut RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) sind 2023 bis Ende August 220.000 „Geflüchtete“ nach Deutschland gekommen. Macht 295.333 auf das ganze Jahr. Es sollen jetzt im Jahr bis zu 600 „Geflüchtete“ mehr abgeschoben werden können. Das sind 600 / 293.333 = 0,002045, also bis zu 0,2045 % im Jahr.
Ich bin neugierig, wann sowohl die Mär von „Geflüchteten“ wie auch die der „Fachkräfte“ endgültig zerplatzen wird wie ein Polenböller – und die Realität, vor Zeiten von Orban bereits ausgesprochen, auch im gar nicht mehr so goldenen Westen, der nicht nur dank Habeck auf Mangelzeiten zusteuert, Einzug halten wird.
Es ist eine Invasion von Gotteskriegern – und das, was uns aus Berichten aus Israel erreicht, ein kleiner Vorgeschmack auf künftige Zeiten.
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Zahlen für die „Plebs“ sind übrigens nicht erst seit 2015 Schall & Rauch – und 16a GG verböte jegliche Aufnahme, was heißt, dass jeder Mitmacher im Staatswesen auf jeglicher Ebene vor Gericht kommen muss, sollte es diesmal wider aller Erwartung dennoch gut ausgehen – so er nicht remonstrierte, wie es seine gesetzlich festgelegte Pflicht ist.
In Istanbul haben vor Erdogans Augen übrigens mehrere 100.000e das Vorgehen der Hamas gut geheißen – was hier nur am Rande, wenn überhaupt, berichtet wird. „Einreisende“ Türken sollen übrigens momentan die Mehrheit aller ausmachen, die in „Deutschland“ nach dauerhafter Alimentierung all inclusive streben.
Die 1,1 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, welche bis Sept. 2023 aufgenommen worden sind, und die natürlich defacto Flüchtlinge sind und zurecht Asyl erhalten, sind in der Zahl der übrigen „Geflüchteten“ gar nicht enthalten.
Siehe offizielle Zahlen von Statisa: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland/
Was man natürlich auch anders sehen kann. Die Ukraine ist ca. doppelt so groß wie Deutschland – und dass hinter Kiew Richtung Lemberg in Richtung polnische Grenze nicht sicher zu leben wäre ist und war gar nicht anzunehmen.
Kampfhandlungen finden um die „Frontlinie“ im Donbass statt – und es sind nicht wenige, die selbst dort seit Beginn der Schießereien und Bombenwürfe ausharren und das Ende des Wahns abwarten.
Was für welche sind das nun aber, die sich hier bei uns seit mehr als einem Jahr aushalten lassen?
Dass es in Syrien oder Afghanistan, gar in Tunesien, wo der Berserker aus Brüssel aus einer Strafanstalt geflohen war, uns in der EU zu beglücken, keine Orte gäbe, wo es sich gut und gerne leben ließe, ist ein Gerücht, wenn auch ein weit verbreitetes.
Selbst der Bruder des bei Lanz aufgetretenen Ryyan Alshebl, im schwäbischen Ostelsheim inzwischen Bürgermeister, hat es in Syrien geschafft, sich dort als Mitglied der Gesellschaft unter Assad wacker zu schlagen – was die Frage aufwirft, weshalb der zu uns kam nicht?
Da wurde übrigens zudem darüber gesprochen, dass man, um einen Termin in einer deutschen Botschaft zu erhalten, Bakschisch auf den Tisch zu legen habe – was jedoch keine Aussage darüber beinhaltet, welche „Deutsche“ das sein sollen, die da in Fremdland die Hand aufhalten.
,,…die natürlich defacto Flüchtlinge sind und zurecht Asyl erhalten,…“
Zweimal falsch!
Erstens endet Flucht, lt. Genfer Flüchtlingskonvention,,im ersten sicheren Land“.Bei Weiterreise erlischt der Flüchtlingsstatus.
Zweitens hat keinen Anspruch auf Asyl,wer aus einem sicheren Drittstaat nach D einreist (Art.16a2GG).
Allein politische Verfolgung ist Asylgrund.
,,Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
Richtig, für Flüchtlinge aus der Ukraine gilt gar nicht das Asylrecht, sondern das einstweilige Recht auf visumfreie Einreise: siehe BAMF – Hilfe für geflüchtete aus der Ukraine
Die aktuell größte Zahl der Migranten / „Geflüchteten“ kommt aus der Türkei. Dort gibt es nur sehr wenige politisch Verfolgte, die Anrecht auf Asyl hätten und es herrscht dort kein Krieg. Wie fast alle Migranten / „Geflüchteten“ kommen diese über sichere Drittstaaten, wie Polen, Tschechien, Schweiz, Österreich etc.
Wenn das mit den sicheren Drittstaten gelten würde, dann dürften in Deutschland nur Menschen aus den 9 direkten Nachbarländern (Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Belgien, Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen, Dänemark) Asyl erhalten, denn zu allen sonstigen Staaten gibt es keine direkten Grenzen.
Dann müssten Italien und Griechenland fast alle aufnehmen, die auf dem Seeweg kommen. Bekanntlich reisen die Menschen u. a. von dort illegal nach D ein. Die Pullfaktoren in D wirken wie ein Magnet.
Zustandsbeschreibung Deutschlands wie immer sgH Paetow, schon nicht mehr mit Ironie zu ertragen, absolut desolat. Früher saßen Deutschlands Feinde außerhalb der Grenzen, heute sitzen sie mehrheitlich im Plenarsaal!
Die Bundesmutti hat das Land quasi sturmreif geschossen, nun kommt der Presslufthammer zum Einsatz.
Kubicki ist ein Laberkopf, wer hätte denn was von Faesers Anwesenheit gehabt? Man darf und muß Faeser viel vorwerfen, aber da hält sich Kubicki zurück, weil die FDP genau bei den harten Punkten schön mitmacht, siehe das neue BVerfSchG.