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ÖVP-Personalrochade in Wien

Österreich: Nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht

05.12.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Das laute Knirschen im Gebälk der ganzen Volkspartei sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass das ganze österreichische Parteiengefüge wackelt. Österreich geht nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht - der helle Morgen ist weit weg.

Der Kurz’sche Schachzug vom Bundeskanzler zum Klubobmann im Nationalrat war nur ein Zwangszug, um Zeit für einen richtigen zu gewinnen. Ob Sebastian Kurz das selbst klar war? Vermutlich nicht. Jedenfalls nicht länger vor dem Zug. Nun hat er den Schach-König selbst umgeworfen und die Partie beendet.

Seine Gegner innerhalb der ÖVP und außerhalb, allen voran die in den Medien, sind sich einig im Tenor vom Ende der Ära Kurz. Das ist zu kurz gedacht. Und vergisst wohl, dass der ÖVP vor Kurz bald keine Volkspartei mehr drohte. Sonst hätte er nie die unglaublichen Vollmachten des Obmanns in der Parteisatzung an sich ziehen können – und das Machtgefüge der ÖVP aus Bünden, Landeshauptleuten und Bundespartei revolutionieren.

Übergangskanzler Schallenberg wird wieder Außenminister. Kanzler wird Innenminister Nehammer. Finanzminister Blümel aus Kurz‘ türkiser Neuer Volkspartei bleibt nicht der Einzige, der sich mit ihrem Erfinder aus der aktiven Politik zurückzieht. Die Zeit der Neuen Volkspartei ist anders als die ihrer tragenden Leute tatsächlich vorbei. Die alte ÖVP, die schwarze, ist wieder da. Und ihr stehen Wahlergebnisse ins Haus, wie sie die ÖVP vor Kurz erlitt. Dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl wieder auf Platz 1 landet, ist ausgeschlossen – hingegen Platz 3 nicht unmöglich.

Aber das laute Knirschen im Gebälk der ganzen Volkspartei sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass das ganze österreichische Parteiengefüge wackelt. Der bisherige Innenminister Karl Nehammer als Kanzler: Auch er ist ein Teil der Kurz’schen Türkisen, hat in der ÖVP die gleichen Gegner, mal schau’n, ob die Schwarzen den Türkisen als einen der ihren aufnehmen.

Gewinner der Lage könnte die SPÖ sein. Doch dort ist nicht entschieden, ob der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig oder sein burgenländischer Kollege Hans Peter Doskozil anstelle der derzeitigen Obfrau Pamela Rendi-Wagner die SPÖ in Nationalratswahlen führen wird.

Die Grünen sind gefangen zwischen zwei Lagern. Denen einerseits, die lieber heute als morgen die Koalition mit den Schwarzen verlassen und zu Rot-Grün-Pink, also SPÖ und NEOS wechseln möchten – zur österreichischen Ampel.  Und andererseits jenen vielen in der ersten, zweiten und dritten Reihe, die Angst haben, dabei ihre angenehmen Posten zu verlieren.

Die FPÖ wird Wähler von der ÖVP zurückgewinnen. Dass die ÖVP im Moment auf Nehammer als Kanzler setzt, ist auch der Versuch, Verluste an die FPÖ klein zu halten. Denn Nehammer steht für die Fortsetzung der Kurz’schen Migrationspolitik, die allerdings immer mehr aus Anti-EU-PR bestand denn aus tatsächlicher Politik. Je nachdem wie die Machtkämpfe bei Grünen und SPÖ ausgehen, ist auch eine SPÖ-FPÖ-Regierung am Ende der Tage eine Alternative zur Ampel – dann allerdings mit einem Kanzler Doskozil.

Nehammer soll Partei und Regierung führen

„Freiheit, Verantwortung und Solidarität“ nannte Nehammer vor der Presse und der Kamera des ORF seine Ziele als geschäftsführender Bundesparteiobmann der ÖVP, zu dem ihn der Bundesvorstand seiner Partei einstimmig bestellte. Gleichzeitig gab er eine Reihe von Umbesetzungen im Regierungsteam der ÖVP bekannt, mit denen er zu Gesprächen mit dem Bundespräsidenten geht. Inzwischen steht fest, dass Van der Bellen Nehammer und die anderen am Nikolaustag angeloben wird.

Neuwahlen wären in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie das Selbstverständliche. Doch das gilt in den Zwanzigerjahren dieses Jahrhunderts in Österreich ebenso wenig wie in Deutschland und den meisten Ländern. Im kommenden Jahr stehen in Österreich turnusgemäß Gemeinderatswahlen im Burgenland sowie in Tirol an – und die Bundespräsidentenwahl. Das sind drei perfekte Stimmungstests: im Burgenland für das Gewicht von Doskozil und Ludwig in der SPÖ. In Tirol für die ÖVP und ihr Verhältnis zu den Grünen, die beide auch dort Koalitionspartner sind. Und bei der Wahl des Bundespräsidenten für die Stimmung im Lande, denn in Österreich wird der Bundespräsident vom Volk gewählt. Schon die Frage, wer antritt, wird spannend: der amtierende Van der Bellen allein oder mit welchem Gegenkandidaten.

Das laute Knirschen im Gebälk der ganzen Volkspartei sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass das ganze österreichische Parteiengefüge wackelt. Österreich geht nach kurzer Kanzlerdämmerung in die Nacht – der helle Morgen ist weit weg.

Dass Sebastian Kurz bei der übernächsten Nationalratswahl nach zwei so gut wie jetzt schon sicheren Niederlagen der ÖVP – das wäre turnusmäßig 2029 – diese erneut aus der Opposition in eine Regierung führen könnte, halte ich ohne Weiteres für möglich. Nicht weil Kurz der Größte wäre, aber alle anderen bisher Sichtbaren in seiner Partei deutlich noch kleiner.


Die Ähnlichkeiten zwischen Österreich und Deutschland sind größer, als sie auf den ersten Blick scheinen. – Damit beschäftige ich mich in einem folgenden Beitrag.

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33 Kommentare

    • Wer auf Hetze und Spaltung mit Hilfe eines Virus setzt
    • Wer mit einem Versuchs“impfstoff“ eine Impfplicht durchsetzen möchte
    • Wer einfach eine Personalrochade macht (Graf Spaltenberg) und glaubt, dann ist alles wieder gut
    • Wer das Klima mit einer CO2-Steuer retten will
    • Wer nur Blabla macht, anstatt endlich tatsächlich die Grenzen zu schützen
    • Wer die Steuer/Abgaben/Gebührenschraube immer weiter anzieht
    • Wer die Sozialausgaben in Höhen treibt, die nicht erwirtschaftet werden
    • Wer die Schulden so vermehrt, dass ein zurück nicht mehr möglich ist,

    der ist mit Nehammer und den Türkis/Schwarzen weiterhin gut bedient.

    Das Problem ist halt nur, dass die ganze Republik inzwischen zwischen den Parteien aufgeteilt ist (nur die kleinen Neos lässt noch niemand so recht zum Futtertrog) und dem Wähler nicht einmal die Option des Nichtwählens bleibt, denn sogar diese Stimme wird hinzugezählt.

      • Stimmt, aber nur weil die SPÖ Wien sonst niemand mehr gefunden hat 🙂

      • Die Grünen hätten gern weiter mitregiert.

      • Ja, schon. Aber das wäre sogar für die Wiener Genossen nicht mehr trag- und vermittelbar gewesen…..

  1. Das Spielfeld Politik, nicht nur in Österreich, aber mich betrifft es als Staatsbürgerin leider direkt, also die politische Wiese in Österreich ist inzwischen eine einzige Gülle. Ungesund für das Volk, in sich verdorben. Nichts Gesundes, Volkfreundliches und Hoffnungsvolles kann dort im Moment gedeihen. Jeder, der dort einsteigt, ist moralisches Unkraut und wenn er es nicht ist, wird er dazu gemacht. Ein Trauerspiel. Armes Österreich.

    • Zutreffend. Und in hohem Maße moralisches Unkraut ist auch Sebastian Kurz, eine durch und durch korrupte Figur, die das Volk zum Schluss sogar offen verachtete und sich zum Corona-Diktator a la Söder aufschwang. … Meine lange verstorbene Oma warnte mich immer vor Männern mit Kindergesichtern, die seien besonders grausam und rücksichtslos. Bei uns in Deutschland ist Merkel-Darling Helge Braun ein solches Exemplar.

      In meiner Sicht kann sich ein demokratischer gesinnter, freiheitsliebender Österreicher nichts anderes als die FPÖ unter dem grandiosen Kickl und der als Persönlichkeit stark und glaubwürdig herüberkommenden Beljakowitsch wünschen. Und die FPÖ wäre mit dem Klammersack gepudert, würde sie dem roten … Van der Bellen nicht einen markanten Gegenkandidaten entgegenstellen. Die Alpenrepublik muss ausmisten und wieder ein freiheitliches Land werden. Ich habe einige Freunde „drüben“ und denen wünsche ich das von Herzen!

  2. „Die, die gewählt sind, die haben nichts zu sagen und die, die das Sagen haben, die sind nicht gewählt“. 
    Nettes Bonmot von Seehofer, wahrscheinlich eh nur ein Ausrutscher, der das Spiel verrät.
    Aber vielleicht doch noch zu ergänzen:
    Und die, die gewählt haben, die sagen auch nichts dazu.

    • Diese Seehofer-Plattitüde wird so oft zitiert, doch sie ist albern, so albern wie der, der sie in die Welt gesetzt hat als Alibi dafür, als schwächlicher 1,95-Meter-Mann mit Hängeschultern einer feisten und dreisten Abrissbirnen-Kanzlerin hinterher trotten zu können. Ein Wicht und feiger Einknicker vor dem Herrn. Denn weshalb haben denn „die, die gewählt sind ….. nichts zu sagen“ und weshalb sind denn „die, die das Sagen haben ….. nicht gewählt“? Weil die Seehofers dieser Welt zu feige sind, dagegen anzugehen und ihre Positionen zu nutzen, diesen gemeingefährlichen Schattenregierungen – wie etwa der Davos-Clique – ein klares „Njet“ entgegenzusetzen und jenen anmaßenden Figuren wie den Schwabs und Konsorten klarzumachen „bis hierhin und keinen Schritt weiter!“ Und ja, ich würde in der Position eines Bundesministers genau das tun und nicht mit den Mächtigen kungeln, die würden mich hassen lernen, weil ich nicht verbiegbar bin, auch wenn danach vielleicht bei meiner Dienstlimousine „plötzlich und unerwartet“ die Bremsen versagen.

  3. Kommentar H. Hellerberget : Eine (zu) treffende Zustandsbeschreibung nebst Ausblick. Man kann fuer die Beschreibung sogar Belege finden in Gestalt der Artikel von bestimmten Autoren, weniger auf TE, da wuerde ich etwas intervenieren, mehr jedoch auf Achgut. Besonders aufschlussreich fand ich hier die Erzählung eines Autors ueber eine private Runde, die sich „weinselig Gedanken“ machte, was „man“ denn als sogen. Liberalkonservativer nun gehen “ was genau auch immer“ tun koenne. Eine Art Zustandsbeschreibung des (Gut) Buergerlichen am lebenden Objekt. Man kann dazu auch Kleine – Hartlage lesen, sowohl das aktuelle Buch wie vor allem seine Konservativenbeschimpfungen. Ob der Zustand ueber Oesterreich und Deutschland hinaus Gültigkeit hat, weiss ich nicht, aber es spricht vieles dafuer. Jedenfalls sind sie naeher beim „letzten Menschen“ von Nietzsche, als es ihnen bewusst ist. Das mehr oder weniger kleine Stoergefuehl oder Laestigkeutsempfunden reicht natuerlich nicht aus, politische Konsequenzen zu ziehen oder psychopathologische Ängste nach “ rechts“ oder vor der Stigmatisierung zu ueberwinden. Dann mosern wir lieber weiter, fuehlen uns irgendwie schon noch zum System und zur „Gesellschaft“ dazugehoerig, was wichtig ist, betonen Imker wieder den Schmuddelcharakter der „Rechten“, faseln zwar von Nation oder Volk, aber bitte ohne „national“ oder gar „voelkisch“ zu werden und natuerlich wollen wir auch keine hässlichen Bilder, irgendwie. Der Feind oder Transformator weiss es zu schätzen und zu nutzen, dass hier fast niemand die Problematik des „linksliberal“ erkennt und politisch richtig beantwortet. Uebrigens liefert gerade die FDP ein konkretes Beispiel der Kollusion und grossen Naehe von links und liberal, so wie es seit geraumer Zeit von den Eliten, den Globalisten und Anywheres, verstanden wird, ab. Die politische Antwort darauf ist klar, aber leider nur fuer 10 %.

  4. Die Ähnlichkeiten zwischen Österreich und Deutschland sind größer, als sie auf den ersten Blick scheinen.“

    Ich erwarte für Deutschland, daß bei ersten schwierigen Entscheidungen Scholzens Kellerleichen auftauchen werden, CumEx, G20, und plötzlich Baerbocks Masterarbeit öffentlich werden wird. Dafür werden Dienste des „befreundeten“ Auslands schon sorgen.
    Dann werden die ihre tolle Ampel schneller zur Psychedelic-Lightshow umstellen können, als daß letzter Ampelmann den Koalitionsvertrag ausgelesen haben wird.
    Lindner wird dann jedenfalls länger Urlaub machen können, ich kann mit nicht vorstellen, daß echte Liberale den noch wählen, da kann man ja gleich zu den „Grünen“ greifen, oder auch SED, wenn man AfD nicht mag.

    „Damit beschäftige ich mich in einem folgenden Beitrag.“
    Und darauf freue ich mich jetzt schon.

  5. In Österreich zeigte sich schon mit dem leichtfertigen Verspielen der ÖVP-FPÖ-Koalition durch die lancierte „Ibiza-Affäre“ (deren wahre Hintergründe man vermutlich erst in ein paar Jahren erfahren wird) und nun mit der von Fritz Goergen beschriebenen, zu erwartenden Wählerwanderung zwischen Bregenz und Wien, das gesamte Problem der Konservativen im deutschen Sprachraum. Aber nicht nur dort, sondern am Ende überall im Gebieten der Vor-1990-EU, ob nun Frankreich, Italien oder den Niederlanden oder eben Deutschland und Österreich.
     
    Es gibt auch westlich des ehemaligen Eisernen Vorhanges, im Grunde nigendwo, läßt man die Metropolen wie Berlin, Hamburg, Wien, Mailand. Madrid oder Paris (und auch Warschau oder Budapest) mal außen vor, eine linke oder grüne, also progressistische Mehrheit. Und trotzdem setzen sich seit Mitte/Ende der 1990er Jahren die linksgrün-progressiven Eliten im Bogen von Stockholm bis Rom immer wieder durch. Konservative Regierungen bleiben seitdem ein Zwischenspiel, ohne großen Fußabdruck zu hinterlassen – selbst in den USA, wo Trump nach vier Jahren wieder raus mußte aus dem Weißen Haus.Oder sie sind in wirkungsloser Daueropposition margnalisiert, wie in Deutschland, Frankreich, Italien oder den Niederlanden.
    Warum ist das so? Ist das postnationale, globalistische, woke-kaptialistische Milieu mit seinen Politikansätzen tatsächlich so unwiderstehlich, daß es die gesamte westliche Welt mit Ausnahme Osteuropas beherrschen kann?
     
    Das Problem liegt im Selbstbild, im Habitus, Duktus und Ansinnen der Übergangskohorten. Den sogenannten Liberalen und Liberal-Konservativen. Hier gibt es viele, am Ende wohl zu viele Gemeinsamkeiten mit den Linksprogressiven in Herkunftsmilieu, kultureller Prägung, Lebenswelten und Sozialisation, als daß diese Übergangskohorten bereit wären oder in der Lage, die notwendige Angrenzung zu den progressiven Eliten vorzunehmen. Ihr Mangel an robustem Selbstbehauptungswillen ist oft diskutiert wurden, gehört aber letztlich in ihrer Bevorzugung von Konsens, Sanftheit, Rücksicht und Stil zu dem, was sie ausmacht. Lieber Rückzug ins Private der unpolitisch-bildungsbürgerlichen Nische, Kapitulation oder Anpassung als vermeintlich effizienterer Weg, durch das Leben in der Welt der Linken zu kommen, unbeschadet des Haders in schwachen Stunden, der dann heutzutage vornehmlich in sozialen Medien oder Leserforen ausgelebt wird.
     
    Wir werden also bei den nächsten Nationalratswahlen in Österreich sicher eine Zunahme der FPÖ erleben, vielleicht bis auf Werte um 30 Prozent und ein paar mehr. Dann ist Herr Kickl wieder Oppositionsführer und kann sich in seiner Vorstellung dafür halb Wien kaufen, wenn er genug Heurigen oder Edelzwicker trinkt – aber nur halb. Wenn sich aber die SPÖ, die Grünen und die ÖVP (dann im 20-Prozent-Turm vielleicht immer noch Kanzlerpartei) grinsend einig sind, kommt der Linksliberalismus auch nach Österreich mit Macht zurück. Und hinterläßt ein ohnmächtig-zorniges Milieu von FPÖ-Wählern vornehmlich in Kärnten, der Steiermark und Oberösterreich, verlacht von den Radfahrern aus Wien, Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck. So wie beim Nachbarn Bayern mit Söder wird sich auch hier einer bei den „Neuen Schwarzen“ finden, der den Anschluß zu den Grünen und der SPÖ herstellen kann, und dabei nonchalant die bisherige Linie bei Einwanderung und Europapolitik beendet. Denn auch in den Altbauvierteln der österreichischen Großstädte gibt es jenes Milieu, daß seine Kinder zwar in die altehrwürdigen Gymnasien der k.u.k-Ära schickt, wo es so deutsch zugeht wie alleweih beim Kaiser Franz, aber billige Handlanger aus Afghanistan oder Guinea braucht, die ihm die Lieferando- oder Amazonpakete die 3. Treppe im Altbau hochtragen.
     
    Beenden könnten all das nur die liberalen Konservativen. Aber sie werden es nicht tun. Sie werden in Deutschland Merz zum CDU-Vorsitzenden machen, der dann dafür sorgt, das Helge Braun grünschwarz in Hessen fortsetzt. Mit der Wahl von Merz aber haben sie die vollkommene Erschöpfung erreicht. Von da an lassen sie Scholz und Habeck alles machen. Nur einmal, beim Parteitag, schreien sie ins Mikrofon: „Die AfD ist der Feind!“
    Dann loggen sie sich bei TE ein, posten, wie grünversifft Deutschland sei – und kaufen sich einen Plugin-Hybrid aus Südkorea. Touche.

    • Die ÖVP ist in Österreich seit 35 Jahren durchgehend in Regierung, davon knapp 10 Jahre sogar gemeinsam mit FPÖ und deren Ableger BZÖ. In diesem Zeitraum ist die Einwohnerzahl von 7,5 auf 9 Millionen gewachsen, es gibt kaum westliche Länder auf der Welt die höhere Wachstumsraten haben. Die Zahl der Muslime wuchs in diesem Zeitraum von ca. 100.000 auf ca. 800.000 Glauben Sie wirklich noch immer, dass diese Parteien das Thema angehen werden? Glauben Sie wirklich es sind die linken Altbaubewohner die billige Arbeitskräfte brauchen und nicht eher die Unternehmer-nahen konservativen Parteien?

      • Post-industrielle Gesellschaften neigen zur Akademisierung und Verabscheuung schwerer Arbeit. Grünlinks ist dann nicht die Ursache, sondern nur eine Anpassungsleistung dieser Gesellschaften.
        Was dem einen der Paketträger ist, ist dem anderen der Koch (aus Afrika) im Sternerestaurant. Unternehmer sind nicht nur die mit der Villa am Wörthersee oder den Nobelvororten von Wien. Das ist es doch: FPÖ und AfD sind Kleinbürgerparteien. Genau darum bleibt ihnen die Mehrheit verschlossen, weil die Gesellschaften in den westlichen Ländern heute überwiegend aus akademischen Einheimischen und proletarischen Migranten bestehen. Rechte Parteien aber, wie die FPÖ, AfD, FN, Lega usw. wenden sich an den autochthonen Arbeiter. Doch der wurde in den letzten 40 Jahren verdrängt – und Kollege Hamit oder Ali hat andere Präferenzen, weswegen er rechte Parteien nicht wählt, sondern linke.
        Die PiS oder Fidesz regieren in ihren Ländern nur, weil sich diese soziologisch noch auf einem Stand wie die westlichen Länder in den 1970er/80ern befinden – viel Industrie, ethnisch weitgehend homogen. Eine Generation noch, dann herrschen auch dort die Linksliberalen – oder es gibt einen Fallback in die Despotie. Ohnen Reindustrialisierung wird es in Deutschland oder Österreich bei der Unvermeidlichkeit von Mitte-Grünlinks-Regierungen bleiben, und genau darum zielt der linke Kulturkampf ja auch auf die Substitution und Diskreditierung des männlichen autochthonen Arbeiters.

    • Würden Sie Kurz und die ÖVP als Konservative bezeichnen? Ich nicht. Es sind NWO-affine Globalisten mit skrupellosem Führungspersonal, mit das übelste, was wir derzeit im deutschsprachigen Raum haben. Für mich sind Konservative grundsätzlich „Somewheres“ mit entsprechender Erdung und Verwurzelung. Die Kurz-Blase bestand und besteht ausschließlich aus jetsettenden „Anywheres“ …

  6. Die Entwicklung in Österreich verwundert nicht. Die Staatseinnahmen resultieren zum überwiegenden Teil aus Tourismuseinnahmen. Die Verantwortlichen wissen halt auch nicht mehr weiter ohne den Bürgern sagen zu müssen dass der Gürtel enger geschnallt werden muß.

    • Aber bitte fährt denn in ein Land wo eine solche Coronapoltik Realtät ist. Wo schickaniert, erniedrig, gedroht, bestraft und eingesperrt wird. Vielen Dank, ich fahre bestimmt nicht nach Österreich.

  7. Die Linksgrüne Kamarilla hat auch in Österreich einen Kantersieg eingefahren. Nachdem sie dasselbe „Schurkenstück“ auch in Deutschland erfolgreich aufführte (wenn auch mit anderen Abläufen) und mit der Ampel krönte. Österreich wird in die Linksgrüne oder Linksgrünpinke Richtung folgen. Die Schwarzen in der ÖVP haben die „Buberl-Connection“ weggefegt, bevor die von den Linken in Medien & Politik angezettelten Wahlfäschungsvorwürfe, vor Gericht verhandelt werden und sie gänzlich unter die Wasserlinie drücken. IBIZA war nur das Vorspiel. Jetzt kommt der Hauptgang. Da macht man bei der ÖVP lieber selber reinen Tisch. Die Alternative zum Selbstmord wäre der Tod gewesen. So rechnet man sich, wie die CDU / CSU in Deutschland, lieber noch ein wenig Chance aus, zwar mit mediokrem Personal, aber doch noch zu überleben. Jetzt zeigt sich, der rechts-liberale Kurz war nur geduldet in der ÖVP und in Europa auch. Seine Intimfeinde waren Merkel & Macron und die ganzen anderen aus dem linksgrünen Spektrum, die lieber mit dem Globalen Kapitalismus gehen. Salon-Sozialisten nannte man sie früher. Lifestyle – Sozialisten nennt sie Frau Wagenknecht. Und wenn alle Stricke reißen, und der Wähler ganz falsch wählt, kann man die ewige GroKo ja wieder auflegen. Dann muss niemand zurücktreten und vor Gericht. Dann geht der Intrigantenstadel & das Postenschieben weiter wie früher. Heissa wie fein wär das!

  8. Hallo Herr Georgen. Zunächst trotz aufziehender düsterer Zeiten Ihnen und allen Anderen einen schönen zweiten Advent, dass vergisst man in diesen Zeiten.
    Werden denn schon Wetten auf den Januar-Kanzler angenommen?
    P.S. Unsere Stammwirtin im Ländle (Vorarlberg) hat zugesperrt aufgrund 2G. Würden dies alle Wirte und Hotels machen wäre der Spuk vor Weihnachten vorbei. Gruss aus der Schweiz…

  9. In den zwei Jahren wo Nehammer Innenminister war, haben sich die Asylanträge wieder verdoppelt und befinden sich 2021 auf dem höchsten Wert seit 5 Jahren.

  10. Die Gotterdammerung von Kurz war bereits 2019 nach “Ibiza” absehbar. Jetzt nun der Vollzug. Die FPÖ wird unter Herbert Kickl wie ein Phönix aus der Asche aufsteigen. Kickl agiert sehr souverän und geschickt und treibt die gesamte österreichische Politik- und Medienlandschaft vor sich her. Ein Zungenschnalzen ist beispielsweise sein distanziert kritischer Umgang mit der Fellner-Mediengruppe. KICKL ist zum Synonym geworden für FREIHEIT und nicht für Rechts-Links-Schemata. Er hat dies sehr früh erkannt, da haben ein Hainbuche und Hofer noch den Schlaf der Politamateure geschlafen. Kickl ist und wird für das Establishment gefährlicher als es Jörg Haider jemals war. Ein dreifaches Hoch auf seine Gesundheit und seinen wachen Instinkt !

  11. Ceterum censeo: Es gibt fähige Leute in Österreich und in Deutschland. Der jetzige Demokratiebetrieb (Parteien und Medien) versagt aber dabei, diese Leute in politisch verantwortliche Positionen zu bringen.

    Jetzt schimpft man über das Politikpersonal, welches auch nichts dafür kann, dass es in Positionen völlig jenseits der eigenen Kompetenz befördert worden ist, anstatt sich über dringende Reformen (Parteiwesen?, Wahlrecht?) unserer demokratischen Institutionen Gedanken zu machen.

  12. Die FDP verrät gerade alle freiheitlichen Werte auf ihrem Parteitag mit der Impfpflicht, um die extremistischen Grünen/SPD in den Sattel zu heben, und nirgendwo darf man es kommentieren!

  13. Mein Traum für Österreich wäre eine Große Koalition von ÖVP und SPÖ, bzw. andersherum gewesen, mit Frau Rendi-Wagner und Kurz, aber eine Ampel wäre sicher kein Beinbruch, denn vor einer Koalition von SPÖ und FPÖ steht doch wohl die jüngste, aber bestimmt auch ältere Geschichte der FPÖ?
    Wie sagte doch Scholz vor der Annahme des Koalitionspapiers durch die SPD? „Es geht um Weichenstellungen.“
    Ihre Analyse, Herr Georgen, betrifft evtl. eher die Machtperspektive, in meinen Augen keine tragfähige Basis für zukünftige Politik.
    Aber sehr schön geschrieben.
    Kurz ist nicht unbedingt türkis, vielleicht ist er nur nicht nur schwarz.
    Ich will die Leiden eines Herrn Mitterlehner nicht kleinreden, die in dem Interview sichtbar werden, das er standard-online gab, aber dass Mitterlehner evtl. so sehr der Blick für Kurz Fähigkeiten fehlte?
    Vielleicht sollten die beiden doch ersteinmal ihr „Kriegsbeil“ begraben, dann wird es vielleicht eher wieder hell für die ÖVP.
    Um einmal salopp zu fragen, hat Faymann auch so gejammert über seinen Niedergang, den ich SEHR bedauert habe.
    Politische Kultur gibt es nicht zum Nulltarif und nicht jeder oder jede kann sie stärken, sie erhält aber auf eine „weiche Art“ das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Gesellschaft und stabilisiert so Wirtschaft und Politik.
    Entscheidend wird auch sein, ob die Anklage gegen Kurz das langfristig politische Aus für ihn bedeutet.
    Wenn die NEOS eine Art FDP-Variante für Österreich darstellen, werden wir einen Niedergang der FPÖ sehen.
    Ich bin in einer derartigen Entwicklung ganz entschieden für eine Art FDP.
    Es bleibt und wird spannend in Österreich, dem immer noch „Riesenreich“ in der EU.
    In diesem Sinne von Weitem ein frohes Fest und weiter auf dem Weg eines substanziellen und tragfähigen Journalismus..

    • Die Neos stehen mittlerweile gesellschaftspolitisch links von den FDP Parteien aus Deutschland und Schweiz und haben mit der FPÖ so gut wie keinen Wähleraustausch. Aber selbst zwischen FDP Parteien und FPÖ würde es wohl kaum einen Wähleraustausch geben, da letztere, auch wenn sie noch einen kleinen nationalliberalen Kern haben mag, seit Haider in der Masse eine Arbeiterpartei ist.

    • Um Gottes Willen!

      Aber auch Ihnen alles Gute. Ihren Schlusssatz kann ich sogar voll und ganz unterschreiben, allerdings auch nur diesen.

  14. Kurz wurde von den Medien, die ihn zuvor hochgejubelt haben, und der roten WKStA aus dem Amt gejagt. Der Nachfolger Schallenberg, der den Ungeimpften „kein schönes Weihnachten“ gewünscht hat, kam bei den Wählen nicht gut an und spaltete des Land noch weiter. Der als Hardliner bekannte Nehammer wird es auch nicht sehr lange überleben.

  15. Dass der neue Kanzler an erster Stelle „Freiheit …“ nennt, ist schon eine spezielle Art von Humor.

    • Stimmt, für Typen wie Nehammer – und, bitte nie vergessen! – auch Kurz ist Freiheit immer bloß die eigene Freiheit, nie die der Mitmenschen.

  16. Jetzt kommt mit Nehammer oder auch Spalthammer der nächste aus der harten Zunft der ÖVP an die größere Macht als das Innenressort und wird das nächste Jahr auch nicht überleben. Als Nachfolgerin wird die ehemalige Richterin Edstadler das Ruder übernehmen und Österreich vollkommen der EU ausliefern. Der Umbruch oder die Transformation nimmt in Ö rasant an Fahrt auf und wird D ganz einfach links überholen.

    • „…und wird D ganz einfach links überholen.“ das ist nur ganz schwer vorstellbar. Österreich hatte nie eine „Mutti“ (Merkel) zur Kanzlerin, in Ö haben die NGOs (noch) nicht die Macht wie in D. Viele Österreicher besitzen noch einen Nationalstolz und das darf in Österreich auch offen gesagt und gezeigt werden.

  17. Unabhängig zur Lage der ÖVP, in Österreich wird geradewegs in die Nacht gefahren, ohne Licht, mit einem Tankinhalt der bereits auf Reserve steht, die Gesellschaft vor dem Niedergang dies- und jenseits des Inns, sie müssen nur mal in den grenznahen Gebieten unterwegs sein, eine Stimmung wie früher am eisernen Vorhang zur Grenze CSSR. Ö ist unterwegs in die Bedeutungslosigkeit, dafür haben die Herrschenden in kürzester Zeit gesorgt und ein Coronafanatiker wie den Wiener Bürgermeister möge Österreich erspart bleiben. Der einzige der m. M. nach noch etwas positives leisten könnte für Österreich wäre der burgenländische Landeshauptmann der noch so etwas wie Hausverstand besitzt, im Verbund natürlich mit Kickl, der die Dinge noch beim Namen nennt, ansonsten driftet Ö ab in eine Gesinnungs- und Krankheitsdiktatur. Und wer das Postengeschachere die letzten 10 Tage verfolgt hat, wundert mich überhaupt, das die ÖVP angeblich noch wer wählen soll ausser die komplett verblendeten.

  18. Schade, dass man für Artikel keine Daumen nach oben vergeben kann.
    Und danke, dass irgendjemand mal sich zu Österreich äussert. In den sonstigen Medien wird das nur so nebenbei in knappen, sachlichen Meldungen abgehandelt.

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