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Forderung nach sofortigem Immigrationsstopp

Konservative spanische Opposition fährt harten Kurs

02.08.2018

| Lesedauer: 3 Minuten
Der neue Parteivorsitzende Pablo Casado freut die Stammwähler seiner Volkspartei mit Schlachtrufen. Aber seine Zeit an der Spitze der PP könnte gezählt sein, weil er einen Uni-Titel gekauft haben soll.

José Penalva denunziert es seit 2010: Die Korruption an spanischen Unis. Nach einem kurzen Exkurs im Ausland ist er jetzt wieder in Spanien und sieht, dass sich in all den Jahren nichts geändert hat: „Es ist eher noch schlimmer geworden. Die Korruption erreicht nun auch die Justiz in weitem Maβe“, kritisiert der promovierte Philosoph und Soziologe, der mit seinem Buch über Korruption in spanischen Unis 2011 so viel Aufsehen erregte, dass er seinen Lehrauftrag trotz eines exzellenten akademischen Lebenslaufs in Murcia verlor. Die Wahl des schnittigen und charismatischen Pablo Casado an die Spitze der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP), die sich derzeit allein wegen 22 offener Korruptions-Fälle in in der autonomen Region Valencia verteidigen muss, ist für ihn kein gutes Zeichen: „Casado selber steht im Verdacht, einen Master, mit dem er in seinem Lebenslauf wirbt, nicht absolviert zu haben“, sagt Penalva.

Der immer klassisch im Anzug auftretene 37jährige Casado gilt nicht nur als ultrakonservativer Familienverfechter und damit auch harter Abtreibungsgegner, sondern auch als Verfechter neoliberaler Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist er auch ein absoluter Gegner der illegalen Einwanderung. Das jetzt auch noch sein Ziehvater José Maria Aznar wieder von den Toten aufersteht und auf den Kurs der PP Einfluss hat, scheint Penalva ein totaler Rückschritt für Spanien. Für die aktuelle Linksregierung bedeutet das vor allem in den nächsten Monaten ein harter ideologischer Kampf, in dem Casado versuchen wird, durch eine konstante Konfrontation Neuwahlen zu bewirken.

Minderheitenregierung Sánchez stehen harte Zeiten bevor

Der lange als Schönling belächelte Premier Pedro Sánchez kam Anfang Juni durch ein Misstrauensvotum wegen der richterlich nachgewiesenen Korruption in der PP an die Macht. Die Konservativen werfen ihm genau das vor: „Es ist undemokratisch. Niemand hat ihn gewählt“, sagt Casado, der bei seiner Kampagne um den Vorsitz seiner Partei in Zeitungen ganzseitig für seine konservative Familien-Politik warb und seine Rivalin Soraya Soraya Sáenz de Santamaría als zu modern bezeichnete. Dem trotz eines zehnjährigen Altersunterschied zu Casado wesentlich moderner und jugendlicher auftretenden Sánchez wirft er vor, dass er durch die Ankündigung, Immigranten in Spanien ohne Papiere zu legalisieren, eine enorme Sogwirkung produziert habe. Bis August dieses Jahres kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bereits genauso viele irreguläre Immigranten an wie im ganzen vergangenen Jahr: 22.858. Die traurige Folge: 307 Menschen sind dabei bisher umgekommen.

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Aber die spanischen Unternehmer haben andere Sorgen. Während das Fußvolk und Intellektuelle wie Penalva befürchten, dass sich durch die Wahl von Casado die Situation der Korruption in den Verwaltungen weiter verschlimmert, applaudieren viele konservative wirtschaftliche Meinungsmacher des Landes hinsichtlich der ersten Auftritte von Casado, der derzeit auf allen Kanälen zu sehen ist: „Er ist im Sinne des ehemaligen Premiers Aznar ein Privatisierer und Verfechter des freien Marktes. Das ist für uns als Fondsmanager enorm wichtig“, sagt eine hochrangige Führungskraft der gröβten spanischen Bank Santander, der nicht genannt werden will. Damit verfällt Spanien für viele in den ewigen Streit zwischen „Roten“ auf der einen Seite und den „Faschisten“ auf der anderen Seite, der 1936 in einen Bürgerkrieg mündete. Die Wunden zwischen den Lagern sind bis heute offen. „So kommen wir gesellschaftlich nicht weiter. Wir müssen diese alten Gräben überwinden“, sagt Donato Fernández Navarrete, ehemaliger Universitätsprofessor an der Autonomen Uni von Madrid und Autor zahlreicher Bücher über die EU.

Casado spaltet das Land

Das wird mit Casado jedoch unmöglich sein. Er ist auch in Sachen Katalonien ein Hardliner. Sollte es Neuwahlen geben und die PP trotz der vielen Korruptionsfälle gewinnen, wird Casado anders als Sánchez keinen Dialog mit den Separatisten beginnen, sondern versuchen wie Rajoy, das Gesetz notfalls mit Gewalt durchzusetzen. Die PP unter Casado wird auch keine spanische Föderation zulassen, also keine essentiellen Verfassungsänderungen anstreben. Casado ist ein ausgesprochener Monarchist und Fan von Felipe VI.

Sein Vorteil: Der ehemalige Sprecher der Partei weiß die derzeit mehr ins Gewicht fallenden konservativen Medien und Meinungsmacher auf seine Seite zu ziehen. Deswegen reiste er auch gerade nach Algeciras, zum Brennpunkt der aktuellen Einwanderungs-Krise und kündigte dort an, dass ohne Sicherung der nationalen Grenzen diese Flüchtingswelle nicht bewältigt werden kann: „Wir müssen unsere Küstenpolizei verstärken.“

Wirtschaftsdaten erstmals negativer in Spanien

Casado dürfte es freuen, dass zwei Monate nach der Machtübernahme durch Sánchez die spanische Konjunktur nach einer expansiven Phase erstmals Ermüdungserscheinungen aufweist, auch wenn das nichts mit der sozialdemokratischen Regierung zu tun hat: „Sondern mit einer seit langen fehlenden dezentralisisierten Wirtschafts- und Industriepolitik, welche bestimmte Gebiete des Landes wie die Kanaren, Extremadura, Galizien und auch die Provinz von Cadiz komplett vernachlässigt hat“, klagt die Rechtsanwältin Ana Carmen Gotera Sosa an. Im Jahresvergleich wuchs die spanische Wirtschaft erstmals im April und Mai um 2,7 Prozent. Seit 2016 war das Land Wachstumraten über drei Prozent gewohnt.

Gotera Sosa kämpft seit Jahren gegen die systemische Korruption der groβen Volksparteien auf den Kanaren und auch der dort regierenden „Coalición Canaria“: „Weil wir nicht wirklich etwas ändern, leiden wir immer noch unter einer hohen Korruption. Wir machen weiter mit einer Politik der Briefumschläge und Vetternwirtschaft auf Kosten des normalen Volkes. Es wird Agrarland für Freunde zu Bauland ausgeschrieben. Wer keine Beziehungen in diese Welt hat, kommt nicht weiter“, klagt die in Madrid lebende Spanierin an, die auch unternehmerisch tätig ist und Korruption am eigenen Leib erlebt hat. Casado wird derweil weiter versuchen, die alten Gräben zwischen Sozialisten und Konservativen noch tiefer zu graben: „Traurig“, findet die Rechtsanwältin, die hofft, dass Casados falscher Master ihn bald zu Fall bringt und diese Entwicklung gestoppt wird. Die Justiz bearbeitet den Fall bereits.

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17 Kommentare

  1. Die Sozialisten werden Casado helfen.
    In unseren Medien endet die Geschichte mit dem „Aquarius“ mit der erfolgreichen Landung von 600 Passagieren und stolzen „Retter“ an das spanische Land. Allerdings standen die Behörden von Alicante vor dem Problem der Unterbringung der „Geretteten“. Die Entscheidung fiel zugunsten des Studentenheims der Universität von Alicante, deren Bewohner wurden einfach auf die Straße rausgeworfen. Sie bekamen einen Tag, um ihren Zimmer frei zu machen, für die Studierende übrigens 750 Euro im Monat zahlen. Ab dem 1. Juli mussten die Zimmer für die Ferien sowieso geräumt werden, die Universität nutzt dann sie als Jugendherberge. Aber bis zum Ende der Semester blieben noch zwei Wochen Zeit …

  2. Ich habe Tichy’s Einblick abonniert, weil diese Zeitschrift für kritische und gut recherchierte (und verlinkte) Berichterstattung steht und dadurch, sich wohltuend vom deutschen „Mainstream“ abhebt. Umso enttäuschter bin ich über der Artikel von Frau Müller über Pablo Casado: nur billige Weitergabe von Propaganda wie sie so wohl nur in El País erscheinen würde. Da andere Leser schon ihren Unmut kundgetan haben, beschränke ich mich darauf, die gröbsten, sachlich falschen Aussagen von Frau Müller zu korrigieren:
    1) Casado steht im Verdacht einen Master nicht absolviert zu haben. Casado ist Jurist. Sein Jura Abschluss wurde schon mal in Frage gestellt. Die gerichtliche Untersuchung dazu wurde mangels Beweise eingestellt. Zurzeit bleibt nur eine Untersuchung über seinen Master in Verwaltungsrecht noch offen, weil er hierfür keinen Abschluss Arbeit vorgelegt hat. Es hat sich aber inzwischen gezeigt dass zu der Zeit als Casado den Abschluss absolvierte (2008-2009), die Tesis de Fin de Master nicht verlangt wurde. Wie kommt Frau Müller dazu kein Wort über die „verschwundene“ Dissertation von Pedro Sanchez zu verlieren? Diese selektive, manipulative Weitergabe von Information kennen wir eigentlich von den Mainstream Medien, nicht von Tichys Einblick.
    2) Wie kommt Frau Müller dazu von Korruption in der Partido Popular zu sprechen, ohne die eklatanten Fälle der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei mit einem Wort zu erwähnen. Im sogenannte Fall ERE ging es um die zwischen sozialistische Landespolitiker, Wirtschaft und Gewerkschaften einvernehmlich verabredete Auflösung und Abwicklung von Firmen und die daraus entstandenen Abfindungsansprüche der entlassenen echte und falsche „Belegschaftsmitglieder“. Die kriminelle Bande der andalusischen Sozialisten soll laut Anklageschrift 741,6 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen und in die eigenen Taschen umgeleitet haben! Darüber hinaus hatte die Ermittlungsrichterin Ayala die Veruntreuung von öffentlichen Geldern im Bereich Ausbildung und Weiterbildung von Arbeitslosen ebenfalls in Andalusien mit 950 Millionen Euro beziffert. Diese Untersuchung wurde auf mysteriöser Art eingestellt, als die Richterin rechtzeitig vom Fall entfernt wurde und ihre Nachfolgerin den Fall zerstückelt hat. Daran gemessen sind die Fälle der Partido Popular (Fall Gürtel zum Beispiel geht es um Bechtechunggelder im Höhe von 50 Millionen Euro) geradezu bescheiden.
    3) „ultrakonservative Familienverfechter….Abtreibungsgegner….Verfechter neoliberaler Wirtschaftspolitik“. Wie kommt Frau Müller dazu, Herr Casado so einseitig und falsch zu charakterisieren? In welchem Pamphlet der kommunistischen Podemos hat Frau Müller recherchiert? Herr Casado will zu der alten Abtreibungsgesetzgebung von 1985, die eine lediglich eine Begründung der Schwangerschaftsabbruch verlangt hatte. Das ist nur konsequent mit dem Wahlprogramm der PP und mitnichten einem Abtreibungsverbot gleichzusetzen. Herr Casado ist ein traditioneller Liberal-Konservativer mit tiefer katholischer Wurzel, kaum ein „Neo-liberalen“. In der Wirtschaftspolitik war José María Aznar der erfolgreichste Regierungschef Spaniens. Was ist denn daran anzusetzen, dass er nun Casado als Berater zur Seite steht?
    4) Zu behaupten „Pedro Sánchez kam Anfang Juni durch ein Misstrauensvotum wegen der richterlich nachgewiesenen Korruption in der PP an die Macht“ verwechselt Vorwand mit Grund. Pedro Sanchez ist an die Macht gekommen weil er keine Skrupel den Feinden der Einheit Spaniens besaß Zugeständnisse zu machen. Er hat auch die Unterstützung von Podemos, eine wahrhaft Leninistische Partei. Im Vergleich dazu sind Teile unsere Linken geradezu „lupenreinen Demokraten“. Sanchez hat die Macht gewollt allein um des Machtwillens. Ohne Programm, ohne genügend Stimmen im Parlament, wird er die restliche 2 Jahre der Wahlperiode zu überleben versuchen, ohne dabei vor einer partielle Kollaboration mit den katalanischen und baskischen Sezessionisten zurückzuschrecken. Das ist heute, nach 2 Monaten schon sichtbar: die katalanische Putschisten sind in katalanische Gefängnisse verlegt worden, demnächst sind die ETA Terroristen an der Reihe.
    5) Der Artikel wird geradezu lächerlich, wenn es berichtet, Casado hätte „seine Rivalin Soraya Sáenz de Santamaría als zu modern“ bezeichnet. Erstens hat er das nicht gesagt und zweitens ist es auch nicht richtig. Modern ist Casado, Soraya dagegen ist ein Symbol der gescheiterten Appeasement Politik gegenüber den Nationalisten, der Manipulation von Geheimdiensten für Partei-interne Zwecke, der Aufgabe der Ideologie und der Positionen des Wahlprogramms der PP zugunsten einer ideologischen Konturlosigkeit in der Regierung Rajoy, die nur mit dem Schicksal der Merkel CDU vergleichbar ist.
    Ich frage mich nur: kennt Frau Müller Spanien, kann sie Spanisch? Liest sie nur El País und Público? Oder schaut sie nur das fest im linken Lager verankerten Fernsehanstalten? Mit ihrer einfältigen und voreingenommenen Charakterisierung eines jungen Politikers, der dabei ist der Partido Popular geradezu neu zu beleben, disqualifiziert sie sich als Berichterstatter. Sie bringt Tichys Einblick auf Spiegel-Niveau!

  3. Es nützt nichts, offiziell die Probleme eines EU-Staats in Richtung diverser innenpolitischer Themen zu verschieben – relevant und dominant ist für alle das Problem der Invasion illegaler Migranten.
    Und solange dieses Problem nicht effektiv gelöst wird, steht die EU (und nebenbei jeder verbliebene Restfriede in diversen EU-Staaten) auf der Kippe bis zum Umkippen.
    Vielleicht fand man das in Spanien vor zwei-drei Wochen noch absolut jubelant, die ‚Aquarius‘ aufzunehmen und die Stacheldrähte in den Exklaven abzubauen. Scheinbar zeigt sich mittlerweile, was das wirklich bedeutet.
    Da kommen nicht die armen, geschundenen Menschen, sondern vorwiegend die durchtrainierten Männer, die sich versuchen zu nehmen, was ihnen vermeintlich zusteht.
    Das wird allerdings so lange weiter funktionieren, wie Deutschland alle aufnimmt, und solange sich Spanien einen schlanken Fuß machen kann, sie weiter Richtung Norden durchzuwinken.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-zielland-in-suedeuropa-so-geht-es-gefluechteten-in-spanien/22856254

    Mir ist unbegreiflich, dass immer noch propagiert wird, unter welchen angeblichen Belastung Spanien, Italien und Griechenland als ‚Hauptträger‘ der Migrantenlast stehen sollen.
    Selbst in Relation auf Bevölkerung, Fläche und BIP ist das der komplette Witz der Geschichte.
    Nein, es ist wohl eins der Modernen Märchen, dass die ‚Außengrenzer‘ besonders belastet sind. Wie sollten sie auch, wenn sie gleich Richtung Norden weiterwinken?

    Spanien bekommt es allerdings auch bald zu spüren, wenn sein Willkommenstaumel an der Menge der Migranten wie auch an der potenziell nicht mehr gewillten Migrantenpolitik eines Herrn Macron scheitert.
    Schau’n mer mal, wann der nicht nur die Grenze zu Italien, sondern auch die zu Spanien schützt.

  4. Nun muss ich zunächst zugeben, dass Frau Müller eine sehr gute Spanienkennerin ist. Und ihre Artikel zum katalanischen Nationalismus waren deutlich über dem Niveau des von Unkenntnis gekennzeichneten deutschen Journalismus.

    Aber es verwundert mich doch, dass in einem liberal-konservativen Meinungsmagazin ausgerechnet der Hoffnungsträger der spanischen Wirtschaftsliberalen und Konservativen als „neoliberal“ (was immer das sein mag) und als Spalter der spanischen Gesellschaft denunziert wird – Hinweise auf den spanischen Bürgerkrieg inklusive.

    Es ist klar: die Wunden des Bürgerkriegs in Spanien sind nicht verheilt. Nun ist es aber ausgerechnet die sozialistische Partei PSOE (die derzeit mit mehr oder weniger Unterstützung der linksextremistischen „Podemos“ und der katalanischen und baskischen Nationalisten regiert), die jetzt Franco’s Leiche ausgraben will, und die eine „Wahrheitskommission“ einsetzen will, um die Geschichte Spaniens umzuschreiben: ausgerechnet der PSOE, dessen Milizen mit der Ermordung des konservativen Oppositionsführers 1936 den Bürgerkrieg auslösten. Die Linke hat die Niederlage im Bürgerkrieg nie verkraftet (siehe Memoria historica, die das Gedenken unter anderem an katholische Nonnen unterdrücken will). Die Linke will wieder anknüpfen an der anti-demokratischen zweiten Republik, in der die konservative Mehrheit mit aller Gewalt (nicht im übertragenen Sinne!) nicht an die Macht gelassen werden durfte; in der katholische Geistliche brutal verfolgt wurden, nur weil sie katholisch waren, und in der so die Saat des Faschismus gesät wurde, der dann für viele Jahre Spanien unterdrückte.

    Ich bin kein Fan von Pablo Casado, der sich seinen Uni-Titel wohl nur mehr oder weniger verdient hat. Aber es ist klar, dass er ein grossartiges Team hat, mit der Unterstützung u.a. des bekannten, von der österreichischen Schule beeinflussten, Ökonomen und Fondsmanagers Daniel Lacalle. Es ist gerade die Kombination von sozialpolitischem Konservativismus und wirtschaftlichen Liberalismus, die so oft in Europa fehlt, die Hoffnung macht.

    Nebenbei bemerkt: Dass die Ökonomie in Spanien jetzt wieder langsamer wächst nach dem sagenhaften Wiedererstarken unter den (nur halbherzigen) Reformen des (Merkel-nahen) Rajoy, mag mit normalen Wirtschaftszyklen zu tun haben. Die Ankündigung drastischer Steuererhöhungen des Sozialisten Sanchez hat aber sich nicht geholfen…

  5. oops

    ich möchte bitte die Edit-Funktion wiederhaben

    Korrektur: es hätte sie heißen müssen

  6. Wenn wir schon dabei sind, der Satz war ja noch nicht zu Ende:

    Korruption ist kein Neutrum. richtig hätte es „die“ heißen müssen.

  7. Was für ein unausgewogener Artikel. Kein einziges Mal wird die Korruption der Sozialisten erwähnt, dabei steht sie in Qualität und Quantität der PP-Korruption in nichts nach. Tatsächlich ist der ERE-Fall der Andalusien-PSOE, der gerade vor Gericht verhandelt wird und bis ganz nach oben reicht, der größte bekannte Korruptionsfall in der Geschichte Spaniens. Er bekommt nur deutlich weniger Aufmerksamkeit in den Medien als die (nichtsdestoweniger unentschuldbaren) PP-Fälle. Und in Frau Müllers Artikel werden sie gleich ganz ausgelassen. Vor ein paar Wochen kam auch der erste größere Korruptionsskandal der beiden neueren Partien C’s und Podemos heraus. Unter anderem wurde der C’s-Bürgermeister von Arroyomolinos verhaftet. Das zeigt: Korruption ist in Spanien ein strukturelles, gesellschaftliches Problem. Es liegt nicht an der PP oder irgendeiner anderen Partei, sondern jede Partei wird aufgrund der systemischen Schwächen über kurz oder lang korrupt. Leider.

    Warum wird Pedro Sánchez von Frau Müller in den Himmel gehoben und Pablo Casado verdammt? Bei Casado wird (wiederum zurecht) die Schummelei in der Uni bemängelt. Nicht erwähnt wird, daß auch Sánchez wohl seinen Lebenslauf zumindest … verschönert hat. Er schmückte sich mit einem Abschluß, den er nie erlangte und gab sich als ONU-Kabinettschef aus, wo er nur einfacher Mitarbeiter war. Ich halte die Berichterstattung für unverhältnismäßig.
    Casado ist ein „Ultrakonservativer“, weil er die grundlegenden Werte des Konservatismus vertritt? Die vertrat auch Rajoy, und die finden sich auch bei allen anderen Mitte-rechts-Parteien Europas. Welche Aussagen oder Handlungen machen aus Casado einen „Ultra“? Sánchez hat sich vor ein Paar Wochen mit Separatisten, ETA-Freunden und Linkspopulisten verbündet, um durch die Hintertür an Macht zu gelangen. Seitdem macht er Identitätspolitik auf Kosten der Toten des Bürgerkrieges, wie im Falle der völlig unnätigen Franco-Exhumierung. „Wir müssen die alten Gräben überwinden“, zitiert Frau Müller, aber Sánchez reißt sie ja gerade wieder erst auf. Wieso also ist Casado hier der Extreme?
    Ich wüßte auch gerne, wo Casado Soraya als „zu modern“ bezeichnet hätte. Meint Frau Müller vielleicht „zu moderat“? Zu modern ergibt für mich keinen Sinn. Wenn schon hat Casado das Potential zum innerparteilichen Modernisierer. Wird man sehen.
    Und zu Katalonien: Da sind PP und PSOE inhaltlich einer Meinung. Der Unterschied zwischen Sánchez und Casado liegt in der Katalonien-Frage nur darin, daß Sánchez zum Regieren auf die parlamentarische Unterstützung der Separatisten angewiesen ist. Da gilt es aufzupassen. Dennoch verteidigt er zumindest verbal den Konstitutionalismus. Übrigens … bei den Vorwahlen der PP gewann Casado in Katalonien die absolute Mehrheit.

    Grundsätzlich finde ich Frau Müllers Spanien-Berichterstattung ziemlich gut, aber dieser Artikel könnte auch auf der PSOE-Website stehen. Gerade Auslandskorrespondeten sollten schon immer versuchen, möglichst objektiv zu berichten. Das ist meiner Meinung nach in diesem Falle nicht gelungen.

  8. Kommt wohl von „denunciar“ und solle eher „sich über etwas beklagen“ heißen. Wenn man fast nur spanisch spricht und schreibt passiert sowas. Da sollte man großzügig sein, denn ohne Frau Müllers Artikel würden wir ja schon gar nichts über Spanien erfahren.

  9. Ich möchte einmal auf einen Teilbereich des Artikels eingehen:
    „Bis August dieses Jahres kamen nach Angaben der Vereinten Nationen bereits genauso viele irreguläre Immigranten an wie im ganzen vergangenen Jahr: 22.858. Die traurige Folge: 307 Menschen sind dabei bisher umgekommen.“

    Wenn man nun optimistisch davon ausgeht, das von diesen 22.858 irregulären Immigranten 2% (457 Personen) direkt zurückgeschickt werden und die restlichen 22.401 Personen den Asylprozess durchlaufen, kommen wir auf eine Erfolgsquote der Schleuser von:
    22.858 angekommene Personen + 307 Opfer = 23.165 Geschleuste
    307 Opfer + 457 direkt Zurückgeschickte = 764 gescheiterte Schleusungen
    764 gescheiterte Schleusungen ÷ 23.165 Geschleuste × 100= rund 3,3% Ausfallquote

    Das die Schleusung also im ersten Moment erfolgreich ist liegt bei 96,7% und wer würde diese Quote nicht in Kauf nehmen um ein vermeindlich besseres Leben führen zu können?
    Um dies Beispielhaft zu demonstrieren:
    Wenn ihnen jemand eine Runde russisches Roulette, mit einem Revolver mit 25 Kammern aber nur einer Patrone anbietet und sie 1 Million € gewinnen können, würden sie dies wahrscheinlich noch mitmachen, wenn die Chance das der Revolver losgeht aber bei 20% (5 Kammern, 1 Patrone) liegt, würden sie schon eher ablehnen…

    Auch wenn es zynisch klingt, aber gerade die (zumindest im ersten Moment) hohe „Erfolgsrate“ befeuert die illegale/irreguläre Immigrantion. Dabei geht es nicht um die ertrunkenen Opfer, sondern jeder Aufgegriffene müsste sofort zurück geschickt werden um die „Erfolgsquote“ so weit zu senken, das die Menschen in der Mittelmeerroute keine Erfolgschance mehr erkennen. (Italien könnte gerade auf dem richtigen Weg sein, indem aus „Seenot“ Gerettete zurück in libysche Häfen verbracht werden.)

  10. Mittlerweile glaube ich, dass die Völker in der Mehrheit so sind wie ihre Regierungen.
    Die Deutschen wollen die Realität nicht so genau wissen. Sie wollen von den Parteien und Medien eingelullt werden. Sie wollen glauben, dass sie von der „guten Welt“ als Gutmenschen geliebt werden. Sie wollen auf gar keinen Fall aus ihrer Filterblase aufgeweckt werden.
    Die Südeuropäer oder andere Völker mögen die Korruption beklagen, aber persönliche Vorteile hat sie halt doch.

  11. Trump wird US Präsident und bekommt innerhalb von Wochen ein Verfahren der politischen Justiz aufgebrummt um ihn zu stürzen. Berlusconi war kaum im Amt gewesen und schon ermittelten Mailänder Staatsanwälte gegen ihn um seine Kanzlerschaft mindestens zu stören, besser noch zu zerstören. Casado ist nicht einmal in einem Amt, schon wird sein Masters durchleutet.

    Was für ein korrupter, anti-demokratischer Schmutz. Nur eine überführte Betrügerin wie Schavan zur Botschafterin ausgerechnet im Vatikan zu machen, das kommt bei den Medien prima an. Daran hatte niemand etwas auszusetzen.

    Die Pseudo-Eliten zersetzen die Demokratie in bester Stasimanier.

  12. Warum muss ein Politiker einen akademischen Titel haben? Er (manchmal meinetwegen auch sie) soll vernuenftige Entscheidungen treffen koennen, was m.E. hauptsaechlich durch Lebenserfahrung beguenstigt wird. Eine eigene Zukunftsperspektive (Kinder, Enkel) ist darueber hinaus fast unabdingbar.
    Nun schaue man sich mal unseren Narrenkaefig an …

  13. In der Wikipedia-Präsentation von Pablo Casado ist zu seiner schulischer Ausbildung zu lesen, dass er einmal ein Jurastudium begonnen hat. Von einem Studienabschluss bzw. Studienabschlüssen wird dort allerdings nicht berichtet, auch nichts von einer Promotion als Philosoph und Soziologe.

    Wie aus Wikipedia weiter zu entnehmen ist, ist er seit seiner Zeit als Student „Politiker“.

    Somit passt er nicht das typische und gleiche Berufsbild wie auch unsere Politiker:
    „Nichts Richtiges gelernt, dann oder deshalb Politiker geworden.“

  14. Geredet, kommentiert, lamentiert, diskutiert, …. wurde genug, jetzt muss gehandelt werden!

    Wie sehen Sie das?

    Wenn Sie den Missbrauch in Deutschland unter dem Deckmantel von Asyl nicht beenden können, muss die Bevölkerung die Amtszeit dieser Politiker beenden!

  15. Reconquista ist die spanische und portugiesische Bezeichnung für das Entstehen und die Ausdehnung des Herrschaftsbereichs der christlichen Reiche der Iberischen Halbinsel unter Zurückdrängung des muslimischen Machtbereichs im Mittelalter. Als Beginn der Reconquista wird üblicherweise das Jahr 722 angenommen, als Enddatum der 2. Januar 1492.

    • Kann auch nicht lustig für Christen und Juden gewesen sein, das Reich der Mauren. Besonders zum Ende hin mussten viele aus Al-Andalus fliehen, um ihr Leben zu retten, während vorher schon immer wieder Massaker stattfanden.

  16. Kann es sein, dass Frau Müller Herrn Casado einfach nicht leiden kann? Was ist denn so skandalös daran zu „… versuchen wie Rajoy, das Gesetz notfalls mit Gewalt durchzusetzen…“? Wenn ich mich weigere Steuern oder auch nur GEZ zu zahlen, dann tut der Staat mir Gewalt an, indem er mich früher oder später ins Gefängnis steckt. So verhalten sich Staaten, jedenfalls gegenüber legalen Einwohnern.

    Es gibt mehr als genug Korruptionsskandale bei den PSOE Sozialisten des sauberen Herrn Sanchez. Ich sage nur Andalusien, das seit Jahrzehnten von den Sozialisten geplündert wird. Frau Müller sollte das besser wissen als ich.

    Refugees-Welcome-Sanchez wird Spanien nichts als Unglück bringen. Kann Spanien nicht regieren, spielt sich aber als Weltretter auf. Ein gefährlicher Wirrkopf.

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