Natürlich bieten Abschiebungen keine besinnlichen, vorweihnachtlichen Bilder, sondern muten eher roh und gefühlskalt an. Wenn die Bundespolizei nachts anrückt und abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Unterkunft herausholt, in einen Polizeiwagen setzt und zum Flughafen bringt, von wo aus sie abgeschoben werden sollen, mag das auf den ersten Blick hart, ja fast schon unrechtmäßig anmuten.
Tatsächlich müssen wir uns aber bewusst machen, unter welchen Voraussetzungen eine Abschiebung in Deutschland erst möglich ist: Bei ausreisepflichtigen Personen ist verpflichtend eine Prüfung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausgegangen, mit dem Ergebnis, dass ihnen auf Basis von Artikel 16a des Grundgesetzes und in Übereinstimmung mit internationalem Recht kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Entsprechend müssen diese Personen unser Land schnellstmöglich verlassen. Tun sie dies nicht freiwillig, muss der Rechtsstaat für die ordnungsgemäße Rückführung der abgelehnten Asylbewerber sorgen.
Zumeist handelt es sich hierbei auch nicht um Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Terror suchen, sondern oftmals um Kriminelle, die unserem Land Schaden zufügen wollen oder auf findige Art und Weise versuchen, Gelder aus der öffentlichen Hand abzugreifen. Insbesondere Salafisten und Dschihadisten drängen als Flüchtlinge getarnt nach Europa und vor allem nach Deutschland – nicht etwa, um dem Terror, den sie selbst zu verantworten haben, zu entkommen, sondern um durch mögliche Anschläge und weiteren Terror Angst und Schrecken in unserem Land zu verbreiten.
Zudem drängen Anhänger der organisierten Kriminalität nach Deutschland, um hier ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können: Die Tätigkeiten der Clans reichen vom Drogen- und Rauschgifthandel über Prostitution bis hin zum Menschenhandel. Mittlerweile sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Mitglieder verschiedener Clans mehrfach verurteilt und im Anschluss an ihre Haftstrafe abgeschoben wurden, nur um kurz darauf mit einer neuen Identität wieder nach Deutschland einzureisen.
Ein trauriges Beispiel hierfür ist der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri: Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 18 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Nach einem abgewiesenen Eilantrag des Libanesen beim zuständigen Verwaltungsgericht wurde er Mitte November in seine Heimat nach Beirut abgeschoben. Kurz darauf soll er laut Presseberichten erneut versucht haben, über Istanbul nach Deutschland einzureisen, wurde allerdings am Flughafen der türkischen Millionenstadt von der Polizei gestoppt und zurück nach Beirut geschickt.
An dieser, zumindest vorerst erfolgreichen Abschiebung zeigt sich, dass der Rechtsstaat durchaus handlungsfähig und ebenso willig ist, die Kriminalität zu bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zugleich werden die Herausforderungen für die zuständigen Bundespolizisten immer größer – nicht zuletzt auch, weil Politiker ihnen bei der Abschiebung versuchen, Steine in den Weg zu legen und so eine erfolgreiche Durchsetzung der Asylbescheide unmöglich machen.
Im Bundesland Berlin kam es nach einem Vorstoß der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu folgendem Kuriosum: Den Polizisten wurde in Berlin untersagt, Flüchtlingsunterkünfte ohne die Zustimmung der Bewohner zu betreten. Selbstverständlich aber wird kein abgelehnter Asylbewerber, der weiß, dass ihm eine Abschiebung droht, die Polizei freiwillig in seine Unterkunft lassen. Die Linke hat durch diese Verfügung also das Asylrecht ausgehebelt und Abschiebungen politisch unmöglich gemacht.
Bevor die Beamten jetzt die Wohnung von Asylbewerbern betreten dürfen, brauchen sie eine richterliche Anordnung dazu – der bloße Abschiebungsbescheid reiche nicht aus, bestätigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag. Daher ist es nun vermehrt zu Klagen gegen die Polizei oder den Berliner Innensenator gekommen, was die Abschiebung der abgelehnten Asylanten nochmals verzögert.
Ein weiteres Problem stellen die Rückführungsflüge dar: Häufig weigern sich Piloten auf Linienflügen Rückzuführende mitreisen zu lassen oder verlangen eine Begleitung durch mehrere Polizeibeamte.
Zudem muss die Abschiebung abgebrochen werden, wenn ein abzuschiebender Passagier über Unwohlsein klagt – ein beliebter Trick, der sich herumgesprochen hat. Bis Ersatzpapiere beschafft und neue Flüge gebucht wurden, können mitunter mehrere Wochen vergehen, in denen die abzuschiebenden Personen untertauchen können und so einer Abschiebung entgehen.
Paradigmenwechsel bei Abschiebungen: Dänemark zeigt Deutschland, wie es geht
Ich fordere daher: Schnelle und konsequente Abschiebungen. Die Vollzugsbehörden müssen mit allen Mitteln ausgestattet werden, die rechtskräftigen Abschiebebescheide schnellstmöglich umzusetzen. Wenn Abschiebungen mit Linienflügen nicht praktikabel sind, müssen Sammelrückführungen organisiert werden – wobei wir keinesfalls auf die Sentimentalitäten eines jeden einzelnen Rücksicht nehmen dürfen.
Unser Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und darf sich nicht einlullen lassen: Abschiebungen sind notwendig – auch wenn sie keine schönen Bilder produzieren. Sie bewahren die innere Sicherheit und Stabilität unseres Rechtsstaates – und das muss für uns alle oberste Priorität haben.
Herr Tipi, setzen sie mal die Rosa Brille ab. Wir reden im Bezug auf Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, von einem Totalversagen des Staates. Und als Treppenwitz der Geschichte, kann jeder Abgeschobene mit Leichtigkeit wieder einreisen. Dafür hauptverantwortlich ist ihre Partei, die CDU.
realsatire,mehr fällt mir dazu nicht mehr.was hat sich eigentlich nicht herum gesprochen im bezug auf michelmerkelland?
es gibt 3 wörter,die ich nicht mehr hören kann,asyl,klima und parteien..**
langsam glaube ich,dass gewisse leute das alles mit absicht geschehen lassen ,ist doch im ansatz nicht mehr normal..
Das macht der doch extra! ?
Oh, das Geheule wegen der unschööönen Biiilder können Sie sich sparen! Hätten die „Experten“ die seit 14 Jahre den Versuch einer Regierung stellen (diesen Klü***lparteien gehören Sie schließlich an) sich einfach an Recht und Gesetz gehalten und nicht das Recht auf polit. Asyl zur Invasionsgrundlage verhunzt, gäbe es keine unschönen Bilder. Was nicht hier ist, muss auch nicht wieder gehen. Jaja mir ist völlig klar, das dann die vielen schönen, staatlich alimentierten Therapieplätzchen wegfallen und diese Klientel ihren Lebenunterhalt mit richtiger Arbeit verdienen müsste und das sind ja schließlich neben Altenheimbewohnern eure Wähler für die nächste avisierte grünschwarze Finsternis.
was ich nicht verstehe – warum können die Kosten der Abschiebepflichtigen, die sich weigern auszureisen nicht mit der Entwicklungshilfe für diese Länder verrechnet werden.
Weil diese Länder dann an uns Geld zahlen müssten.
Als allererstes muss §60a AufenthG kassiert werden.
Dieser unsägliche Duldungsblödsinn öffnet gerade denen die Tür, die sich bei uns besonders daneben benehmen und schon mal überhaupt nicht hierher gehören. Überaus penetrantes Auftreten und ein drohendes Mundwerk lösen die Duldung oftmals aus, weil der Sachbearbeiter schlicht einknickt, um den sonst unweigerlich folgenden Problemen aus dem Weg zu gehen.
Und wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen und ihren gesellschaftlichen Ausschuss nicht zurücknehmen wollen, bietet sich die Einstellung von Entwicklungshilfe an. Wenn im entsprechenden Fall keine Entwicklungshilfe gezahlt und somit nicht eingestellt werden kann, braucht es eine ordentliche Ladung Kanonenbootpolitik.
Unter anderem auch aus diesem Grund, ist eine starke Bundeswehr als Abschreckung unerlässlich. Gilt natürlich auch für Massenabschiebungen mit der Transall.
Hehre Worte von Ihnen leider so nutzlos. Der Drehofer und andere Statisten der EU tüfteln gerade eine neues Asylrecht aus, da sollen Vorasylanträge gestellt werden in dem Land gestellt werden das der Flüchtilant als erstes betreten hat. Da kann er schon zurückgewiesen oder abgeschoben werden. Wenn sein Vorantrag genehmigt ist wird er in ein EU Land überstellt. Die mitmachenden EU Länder, einige zeigen einen Mittelfinger, nehmen diese auf, die Anzahl je nach der Wirtschaftkraft der EU Staaten. Da Drehhofer sich sowieso verpflichtet hat 25% aufzunehmen dürften die Zahlen nach oben schnellen. Aber alles ganz nach Gesetz, nach Recht was sich die Politiker selber schaffen! Dazu passend: „Verfassungswidrig“: Bayerische Verfassungsrichter heben Seehofers Integrationsgesetz zum Teil auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungswidrig-bayerische-verfassungsrichter-heben-seehofers-integrationsgesetz-zum-teil-auf-a3086082.html
Zum Schuß aber nicht das Letzte. Die Europäische Menschenrechtskonvention. Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten vom 22.11.1984
Artikel 1 — Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung von Ausländern[↑]
Eine ausländische Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, darf aus diesem nur aufgrund einer rechtmäßig ergangenen Entscheidung ausgewiesen werden; ihr muss gestattet werden,
a. Gründe vorzubringen, die gegen ihre Ausweisung sprechen,
b. ihren Fall prüfen zu lassen und
c. sich zu diesem Zweck vor der zuständigen Behörde oder einer oder mehreren von dieser Behörde bestimmten Personen vertreten zu lassen.
Eine ausländische Person kann ausgewiesen werden, bevor sie ihre Rechte nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c ausgeübt hat, wenn eine solche Ausweisung im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist oder aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgt.
Ich finde den letzten Absatz sehr interessant, wer will bestreiten, daß die Ausweisung/Abschiebungen im Interesse der öffentlichen Ordnung ist? Das kleine Wörtchen „bevor“ ist zu betonen. Bevor die überhaupt das Asylverfahren in Anspruch nehmen können darf man sie abschieben.
„Für mich ist dieser Eiertanz in Sachen Abschiebung absolut unverständlich.“
Für mich auch, Herr Tipi.
Der Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum, wenn er von Linken übernommen wurde.
Um Kaspereien wie in Berlin (oder auch Schleswig-Holstein) unmöglich zu machen, sollte das gesamte Asylsystem den Landeshoheiten entzogen und einer Bundesbehörde unterstellt werden. Der Bund hätte natürlich auch zu zahlen, versteht sich.
Zu zahlen beispielsweise für Sammeleinrichtungen, in denen sämtliche Schutzsuchenden untergebracht werden, bis ihr Fall abschließend beschieden ist. Das darf dann gern auch nach „Lager“ aussehen, ist es ja auch. Na und? Solange die Bedingungen menschenwürdig sind, was ja machbar wäre, ist das erträglich, insbesondere wenn es sich um wirklich Schutzsuchende handelt, die mit knapper Not Folter und Tod entrannen – den einzig akzeptablen Gründen für Asyl. Daß in diesen Lagern keine keine Gelder ausgezahlt werden und daß der freie Ausgang beschränkt ist, versteht sich von selbst.
Aber ansonsten sollte für alles gesorgt sein, Essen, Unterkunft, Kleidung, auch Sport, Unterhaltung, Bildung, Möglichkeit zur Religionsausübung und was sonst noch auf einfachem Niveau das Leben angenehm macht. Prinzipiell kann man ruhig davon ausgehen, daß die Ankömmlinge tatsächlich in Not waren und vorerst dankbar sind, überhaupt irgendwo sicher untergekommen zu sein.
Nun gibt es aber bekanntlich Zeitgenossen unter den Migranten, die jegliche Mitarbeit verweigern oder gar schon kriminell auffällig sind. Die gehören in gesonderte Abteilungen solcher Lager, das darf dann gern einem Gefängnis gleichen. Darin finden auch solche Platz, welche längst ausreisepflichtig sind, sich aber durch Untertauchen oder angebliches Unwohlsein der Rückführung entzogen.
Diese Rückführung sollte durch staatliche Transportmaschinen erfolgen, aber nicht „First class“, sondern nötigenfalls auch dichtgedrängt und gefesselt, mit Spucksack. Eine mehrstündige Rückreise muss kein Wellness-Aufenthalt sein – jeder Bahnpendler wird das ähnlich sehen.
„Unschöne Bilder“ sind ebenso hinzunehmen wie das Geschrei der Linksaktivisten und ihrer medialen Komplizen.
Die klare Kante ist übrigens schon deshalb menschlicher als das derzeitige Verfahren, weil für die Zukunft unnütze und gefährliche Reisen vermieden würden; wer eh keine Chance hat, bricht gar nicht erst auf und verschleudert damit Zeit, Geld, Gesundheit. Es wäre nachhaltig, um einen Lieblingsausdruck der Linksgrünen zu benutzen.
Mit Implementierung der EU ist die bestehende Asylgesetzgebung überflüssig, und ersatzlos abzuschaffen. Sie war vom Gesetzgeber nie für Afghanistan, Somalia oder arabisch-afrikanische Völkerwanderung etc. gedacht – ratio legislatoris vs. ratio legis.
Alle die Säulen der Bundesrepublik, die ich als DDR-Bürger bewundert habe sind für mich zerbröselt. Demokratie, Bundestag, Rechtsstaat scheinen aus Sand zu bestehen, leere Worthülsen, oft und inflationär verwendet, aber ohne Substanz. Wir tun uns mit Abschiebungen außerordentlich schwer, dabei sind wir nicht in der Lage die massenhafte Zuwanderung auch nur ansatzweise zu kontrollieren. Alle die kommen haben auf jeden Fall mehr Rechte, als jene die registrieren. Das was schon mal Standard war, Sachleistungen statt Geldleistungen auszureichen geht auf einmal auch nicht mehr. Ja, die Klugscheißer wissen das ist zu aufwendig bei 2 Millionen Zureisender, aber so viele kämen nicht. Zumindest nicht für Gemeinschaftsverpflegung, Gemeinschaftsunterkunft und Taschengeld. Wetten?
„Nicht zuletzt auch, weil Politiker ihnen bei der Abschiebung Steine in den Weg legen und so eine erfolgreiche Durchsetzung der Asylbescheide unmöglich machen.“ Mit anderen Worten, es handelt sich hier um deutsche Politiker, die ihren Amtseid bzw. das Grundgesetz bewusst brachen und kriminell handeln. Ach ja, da fällt mir noch ein: Herr Steinmeier (Walter der Spalter) besuchte jetzt ausgerechnet die Penzberger Muslimbruder -Moschee von Lügenbaron und Ex-Verfassungsschutz-Beobachtungsobjekt Imam Idriz und lobt die Gemeinde als vorbildlich. Lustig auch, dass Bayerns Innenminister Herrmann (CSU!), der Idriz vor ein paar Jahren noch als „Lügner“ bezeichnete, den Taqiyya-Künstler jetzt ganz offiziell hofiert. Leute, was geht da ab?! Wer stoppt die infernalischen Pläne dieser infernalischen Kaste endlich und stellt sie endlich vor Gericht?! ;-(
„… mit dem Ergebnis, dass ihnen auf Basis von Artikel 16a des Grundgesetzes und in Übereinstimmung mit internationalem Recht kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zusteht …“ Herr Tipi, da Sie §16a GG erwähnen, gehe ich davon aus, dass Sie wissen, was dort steht, und es vielleicht auch verstanden haben. Aus §16a(2) folgt doch ganz eindeutig, dass niemand Asyl beantragen kann, der auf dem Landweg nach Deutschland einreisen will. Da muss nicht das BAMF klären, ob da ein Asylanspruch besteht. Es ist evident, dass keiner besteht, und die Person muss an der Grenze abgewiesen werden. Sie versuchen hier, den permanenten Rechtsbruch durch Frau Merkel schönzureden.
Um das Problem der illegalen Einwanderung zu lösen, sind zu allererst die Grenzen zu sichern. Parallel dazu kann man sich dann um die Abschiebung der Illegalen kümmern. Dazu braucht es allerdings Maßnahmen, die weit über das von Ihnen Geforderte hinausgehen. Dies wäre jedoch diametral entgegengesetzt zu dem Plan Frau Merkels, Deutschland zu zerstören, und wird somit nicht umgesetzt werden.
Wozu teure Abschiebungen?
Die Meisten reisen ohnehin wieder ein und beantragen erneut Asyl!
Aktionismus, um dem Wahlvieh Sand in die Augen zu streuen!
Lächerlich…
Leider gibt es keine Korrekturfunktion : „anerkannte Asylbewerber“ und „abgelehnte Asylbewerber“(!)
Wer gemäß geltender(!) Gesetzesregelungen „konsequent Grenzübertritte verhindert“, braucht nicht „konsequent abschieben“ ! Dieser Artikel geht völlig an den Dingen vorbei und verfängt nicht ! Schon vor dem Herbst 2015 gab es offziellen Angaben zufolge ca. 500.000 Illegale in der BRD. Nun sind es nicht unter 2,5 Millionen. Deren komplette Ausschaffung ist zu organisieren. Übrigens – „anerkannte Asylberber“ und „abgelehnte Asylberber“(!) kann es seit 1993 unter jenen, die sich unserem Land auf dem Landwege nähern, gar nicht geben ! – Gar nicht ! Aber was soll das alles noch. Es geht und ging nie um Asylverfahren, sondern um die systematische Ansiedlung ! Mittlerweile werden diese Siedler ja auch per Flugzeug eingeflogen ! Und ein weiterhin dumm gehaltenes Deutsches Volk gibt den Segen zu allem !
Also die große Masse der Bevölkerung ist durchaus dafür, dass wirklich (nicht kriminellen) Verfolgten hier Asyl gewährt wird. Aber sie haben kein Verständnis dafür, wenn Kriminelle, Betrüger und Verfassungsfeinde hier im Land faktisch bleiben dürfen. Ein naheliegender Ansatz wäre, dass Asylanträge nur angenommen werden, wenn sich die Antragsteller verpflichten, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen, sich an die geltenden Gesetze zu halten und unsere verfassungsmäßige Ordnung akzeptieren und deren Geltung unterstützen. Gleichzeitig wird vereinbart, dass bei Verstößen gegen diese Vereinbarung das Asylrecht verwirkt ist, und dass sich der Antragsteller in ein beliebiges Land abgeschoben werden kann, sofern er nicht freiwillig ausreist und ihn sein Heimatland nicht aufnimmt. Und wer diese Bedingungen nicht akzeptieren will, kann halt keinen Asylantrag stellen. Reicht schon, dass mit Hitler damals ein Verfassungsfeind im Land belassen wurde (damals verhinderte die SPD dessen Abschiebung). Daher Schutz für Verfolgte ja, aber keinen Schutz für Betrüger, Kriminelle und Verfassungsfeinde. Wenn das nicht konsequent durchgesetzt wird dann wird der Rechtsstaat und dann auch die freiheitlich demokratische Ordnung ziemlich schnell kaputt gehen.
Herr Tipi, hier mein „Klartext“: Man kann (um bildlich zu sprechen) nicht die Schotten öffnen, um sich hinterher mit jedem Wassertropfen einzeln zu beschäftigen. Das wird schiefgehen.
Zurück zur politischen Situation: Den Rechtsstaat beim Aufenthaltsgesetz und bei der Asylgesetzgebung abzuschaffen, um ihn dann bei den notwendigen Abschiebungen einzufordern, wird ebenso schief gehen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Mitglieder und Amtsträger der etablierten Parteien den Rechtsstaat konsequent (und nicht selektiv) einfordern. Ich würde mir wünschen, dass Gesetze, die als unangebracht angesehen werden, nicht einfach rechtsstaatswidrig unbeachtet bleiben, sondern dass sich auch die etablierten Parteien der Mühe unterziehen, sich Mehrheiten für die Abschaffung von Gesetzen zu suchen. Gesetze sind auf demokratischem Weg abzuschaffen – und nicht auf dem kalten Weg der Nichtbeachtung. Hinterher, bei den üblen Folgen der Gesetzesmissachtung den Rechtsstaat zu fordern, hat schon etwas „Doppelbödiges“.