Thomas Haldenwang interpretiert die Aufgabe des Verfassungsschutzes um: Statt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht offenbar der Staat im Zentrum der Aufmerksamkeit des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kommt das Wort Grundgesetz gar nicht und Verfassung nur zweimal als Terminus technicus in den Kombinationen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und „verfassungsschutzrelevante Informationen“ vor.
Statt von Feinden der Verfassung beziehungsweise der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, die zu schützen das Verfassungsschutzgesetz seiner Behörde aufträgt, spricht Haldenwang da im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik über „Staatsfeinde“, „die nicht eindeutig den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus zuzuordnen sind, die keine ideologische Klammer verbindet, sondern die inzwischen eine Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten eint“.
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Statt Schutz der Verfassung wird also der Schutz des „Staates“ und sogar seiner „Repräsentanten“ zur Aufgabe erklärt. Schon Ersteres ist höchst fragwürdig, Letzteres ist in keinem Fall seine Aufgabe. Im Verfassungsschutzgesetz ist aus guten Gründen nicht vom „Schutz des Staates“ als Aufgabe die Rede – das unterschied bislang den bundesrepublikanischen Inlandsgeheimdienst von der „Staatssicherheit“ der DDR –, sondern vom „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder“.
Nun könnte man „Bestand und Sicherheit des Bundes und der Länder“ vielleicht noch als eine Art Umschreibung von Staatsschutz verstehen. Aber die Schöpfer des Gesetzes waren sich wie die Väter des Grundgesetzes bewusst, dass der „Staat“ an sich nicht unbedingt schutzwürdig ist, weil er nach historischer Erfahrung selbst zum Organ des Unrechts werden kann. Jedenfalls ist an keiner Stelle des Gesetzes davon die Rede, dass die von Haldenwang genannten „Repräsentanten“ des Staates, also Politiker und andere Amtsträger, durch Haldenwangs Amt vor Kritik oder Diffamierung geschützt werden sollen.
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Bedenklich ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Aussage Haldenwangs, wenn er behauptet, man habe „auch erleben müssen, dass aus solchen Demonstrationen heraus zum offenen Widerstand gegen den Staat aufgerufen wird. Und an dieser Stelle beginnt der Extremismus.“
Dass mit „Widerstand gegen den Staat“ der Extremismus beginne, ist gerade angesichts der Geschichte des deutschen Totalitarismus nationalsozialistischer und kommunistischer Art eine unhaltbare Aussage. Deswegen wird Widerstand gegen den Staat im Verfassungsschutzgesetz auch nicht als Anlass oder Grund genannt, aktiv zu werden, sondern nur „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“.
Haldenwang vergisst oder unterschlägt bewusst, dass das Grundgesetz sogar explizit in Artikel 20 Absatz 4 ein Widerstandsrecht einräumt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Dieses Widerstandsrecht ist nicht zufällig 1968 mit der Notstandsgesetzgebung eingeführt worden, aus Furcht vor Missbrauch dieser Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt. Der Nachsatz macht allerdings klar, dass dieses Recht nur im absoluten Ausnahmefall und nicht bei einzelnen Rechtsverstößen des Staates gilt.
Wenn diese Aussage Haldenwangs staatsrechtlich bedenklich ist, so ist eine andere als unredlich zu werten. Ihm geht es ganz offensichtlich darum, die aktuellen Demonstrationen moralisch zu delegitimieren, wenn er „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den ‚Corona-Spaziergängen‘“ behauptet. Seine vermeintlichen Belege dafür belegen das dann allerdings gerade nicht, sondern eher das Gegenteil: „Die Parolen, die gerufen werden, sind teilweise sehr ähnlich. ‚Wir sind das Volk‘, ‚Widerstand‘.“
Auch Haldenwangs weitere Parallelisierung von Pegida und der aktuellen Demonstrationsbewegung ist verzerrend: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.“
Ist es die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten, Demonstranten dafür zu diskreditieren, dass sie den Eindruck haben, der Staat versage und tue nichts für die Menschen? Diese Ansicht zu haben, ist wohl schlicht genau das, was man unter politischer Kritik und Opposition versteht, also elementar für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Es gibt eben in Demokratien keine Bürgerpflicht, mit dem Staat, also konkret der Leistung der Politiker und der von ihnen geleiteten Verwaltungsapparate zufrieden zu sein. Das unterscheidet sie von autoritären bis totalitären Staatsformen.
Haldenweg will diese Pflicht offenbar durchsetzen. Und er blickt dabei auch schon in die Zukunft, indem er prophylaktisch die Kritik an der Klimaschutzpolitik in den Ruch der Illegitimität bringt: „Extremisten versuchen grundsätzlich, krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn es zu Veränderungen bei den Lebensumständen kommt, kann das bei manchen Menschen Emotionen wecken. So könnte eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation durch Corona bei dieser Gruppe die Staatsverdrossenheit hin zu einer noch stärkeren Delegitimierung des Staates forcieren. Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Und eine solche Ablehnung – daran muss der Verfassungsschutzpräsident offenbar erinnert werden – ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vollkommen legitim.
Haldenwangs Katze war doch schon mit der AfD-Prüffall-Geschichte aus dem Sack. Der Mann war nie Demokrat und ist es auch heute nicht. Er ist ein Bürokrat, und ein loyaler noch dazu, der Stoff aus dem Albträume und Dystopien gemacht sind. Was sagt eigentlich das GG, wenn der Verfassungsschutz zur Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird? Wer überwacht die Überwacher, und wer beschützt uns vor diesen Beschützern?
Haldewang geh du voran!
Er ist der Wegbereiter um schon im Vorfeld die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Antidemokraten eine spätere Legitimation haben um eingreifen zu können.
Das alles verstehen sie bis zur Perfektion und hätten sie das gleiche Standing nach außen, wo sie bekanntlicherweise total versagen, dann müßten wir um unsere Zukunft nicht fürchten, wer aber mit solchen üblen Typen gesegnet ist kann zwangsläufig nichts besseres erwarten und so müssen wir alle hoffen, daß dieser linke Kelch an uns vorüber geht.
Die sind nicht der Ausdruck des Fortschritts, sondern das lebende Beispiel des Niedergangs einer ehemals prosperierenden Republik, wo man sich ja schon schämen muß von solche Leuchten überhaupt vertreten zu werden und wer es heute noch anders sieht wird mittelfristig eines besseren belehrt werden, denn das sind Mineure an den Mauern der eigenen Festung und sie werden sie zum Einsturz bringen und uns allen Gegnern zum Fraß vorwerfen.
Davon gibt es viele, die werden nur nicht aus falscher Rücksichtnahme benannt und wenn wir die Herrschaft der Linken unbeschadet überstehen, dann können wir noch froh sein, wobei die Zeichen schlecht stehen, weil wir eingekreist sind von Deutschenhassern innen und außen und das wird auch noch befördert, was uns dan den Rest gibt und all ihrer schönen Worte sollen nur die wahren Absichten verdecken, die Marschrichtung ist doch schon lange bekannt und wer das nicht sehen will oder kann, der macht sich mitschuldig am späteren Elend aller Deutschen.
Nun ist es immer schwierig sich kurz zu fassen und man kann ja auch nicht immer die gesamte Tragweite im Einzelnen erklären, aber man kann stetig davor warnen, denn die sind schon sehr weit mit ihrer großen Transformation gekommen und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist der Rubikon überschritten und wird uns in die Sklaverei führen, was ja schon beschossene Sache ist und die derzeitige Politik und ihre Aussagen nach außen sind nur noch eine Formalie um darunter ihre wahren Ziele zu verbergen, die das Gegenteil dessen werden, was sie noch harmlos offerieren und die Leute immer noch glauben.
Schon allein die Empörung der zahlreichen Berufspolitiker über die Demonstranten enttarnt sie als Antidemokraten. Sie halten sich und ihre verfilzten Lobbyorganisationen für eine Erbmonarchie, statt als versagende Volksrepräsentanten in Sack und Asche zu gehen ob ihrer dreisten Grundrechtsbeugung.
Ob in der DDR oder im Nationalsozialismus: die große Mehrheit hat sich nicht daran gestört, dass Menschen abgeholt wurden und einfach weg waren.
Eine große Empörung auf der Straße hätte etwas ändern können.
Sie können alle Demonstranten für kurze Zeit wegsperren;
sie können einen Teil der Demonstranten für lange Zeit wegsperren;
aber sie können nie alle Demonstranten für alle Zeit wegsperren …und dann wird die Freiheit siegen!
Stets ist in den Äußerungen der Spitzen des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren, wenn sie denn etwas verkünden dürfen im Namen der Regierung, die Stoßrichtung klar erkennbar.
Legaler und geadelt demokratischer Protest gegen diese linken Regierungen der Bundesrepublik werden umgedeutet als Angriff auf den „Staat“ an sich. Das ist bösartiger Unfug, denn eine Regierung ist nicht „der Staat“. Eine Regierung ist eine auf Zeit gewählte Exekutive, die gut oder schlecht zum Wohle des Souveräns arbeiten kann. Wenn eine angeblich demokratische Regierung es nötig hat, seine Kritiker zu kriminalisieren und mit dem installierten Inlandsgeheimdienst zu drohen, dann hat sie es doppelt verdient, dass die Bürger sie zur Abdankung bewegen.
Die unverschämte Androhung einer Kollektivierung des eigenen Körpers zugunsten einer übergriffigen Regierung und der Pharmaindustrie ist eine nicht zu verzeihende Grenzüberschreitung. Parallelen zum Nationalsozialismus drängen sich geradezu auf. Haldenwang darf sich schämen und zurücktreten, wenn er einen Funken Anstand hat.
Nun, um mit Stefan Zweig zu sprechen, „…wohnen Wahrhaftigkeit und Politik selten unter einem Dach, und wo zu demagogischem Zweck eine Gestalt gezeichnet werden soll, ist von den gefälligen Handlangern der öffentlichen Meinung wenig Gerechtigkeit zu erwarten. …“
Quelle:
Einleitung, Seite 7, Stefan Zweig in „Marie Antoinette“
Herr Knauss, wann und wo haben Putschisten nach dem geltenden Recht gehandelt? Die Nazis haben die Weimarer Reichsverfassung von 1920 missachtet, die DDR hat sich an ihre eigene Verfassung nicht gehalten und das Grundgesetz von 1949 ist ausgehölt, verfremdet und verbogen worden von Leuten wie Haldenweg. Der Art. 20 Abs. 4 GG ist auch nur eine leere Hülle, echten Widerstand kann es nur im Wege einer nationalen Revolution geben. Aber wer geht auf die Barrikaden für Einigkeit und Recht und Freiheit? Ich glaube, für lange Zeit wird es wird es nur ein „Dunkeldeutschland“ geben. Dunkel, trostlos und kalt, es wird letztlich Friedhofstille herrschen.
Man muß es halt auch austesten. Deshalb schreibe ich bei TE ja auch mit Klarnamen.
Sollten demnächst die Männer mit den langen schwarzen Ledermänteln vor meiner Türe stehen, dann denke ich, dass die Stunde geschlagen hat.
Mal schauen, ob bald Gulags für die von der Obrigkeit erklärten Staatsfeinde errichtet werden ? Welche Standorte werden dazu auserwählt ? Werden alte NS-Konzentrationslager reaktiviert werden oder wird es was ganz Neues geben ?
Ich frage mich auch, wie bei den Masseninhaftierungen die Abstandregel in Zukunft eingehalten werden soll ?
Das müssen dann ja riesige Lager werden ?
Mhh, mein Vorschlag und Tipp wäre hier, dass die von der Abrisbirne Merkel auf dem Verfassungsstuhl gehobene linke Marionette Th.Haldenwang gerade auch als Führungsperson des Verfassungsschutz doch mal einige Tage Nachhilfestunden zu Fragen was unsere Verfassung, unser GG, unsere deutsche Geschichte und bestimmte Politikfelder betreffend nehmen sollte.
Denn scheinbar hat dieser auf seinen hohen Stuhl gehobene -angebliche- Verfassungsschützer namens Thomas Haldenwang von seinem Amt und „Tuten & Blasen“ keinerlei Wissen und Erfahrung.
Dass Haldenwang seine in die Welt posaunten Erkenntnisse mit der ebenfalls lautstark herumposaunende -inkompetenten- Nancy Faeser(SPD) abgesprochen haben wird, davon kann man wohl getrost ausgehen weil deren dunkelrote linke Gesinnung und Ideologie so wunderbar auf einer gleichen geistigen Ebene am schweben ist und wunderbar zusammen paßt.
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ANBEI,
mit Blick auf die Bundesregierung hier auch noch eine gerade enddeckte Teletexmeldung die scheinbar auch in den Bereich der Behauptungen & Phantasie paßt. So ist bspw auf „Kabel 1 TLX“ folgende Meldung zu lesen….:
> „Querdenker verschicken Drohschreiben
In der Corona-Krise haben sogenannte Querdenker, Reichsbürger und Selbstverwalter NACH ANGABEN DER Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung SEI BEKANNT, dass Gegner der Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstriert und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten“. Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichsbürger ubd sogenannte Selbstverwalter an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben.“ ENDE
>> Mhh, SO SO, sagt also die Bundesregierung?! Und WOHER bitte hat die Bundesregierung ihre klugen Erkenntnisse und Beweise??
Vielleicht ganz rein zufällig auch von Th. Haldenwang? Oder von Stasi-Kahane aus der Amadeu Antonio Stiftung? Oder gar von dem neuen deutschen Sturmgeschütz der Fakten & Wahrheiten, dem „CORRECTIV.Faktencheck“ ??
Na ja, ABER weil es ja die Bundesregierung gesagt hat, stimmt natürlich alles und das so informierte Volk kann sich dann wieder gemütlich, beruhigt und in Sicherheit wiegend zurücklehnen und brav weiter den „Schlaf der Seligen“ schlafen.
Es ist also alles Gut & Beste im Staate. (Zynism/Iro off)
In meinem Bekanntenkreis kenne ich etliche Menschen, die sich selbst stolz als „links“ bezeichnen. 4 Jahre lang mäkeln sie an der Regierung und den Politikern herum, die sie als zu langsam und zögerlich (Corona, Klimawandel) und nicht autoritär genug empfinden. Nach 4 Jahren wählen sie dann wieder SPD oder die Grünen.
Kritik an Regierungsmaßnahmen aus in ihren Augen „rechter Ecke“ dulden sie nicht. Das ist AfD und abzulehnen. „Den Eindruck … vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“ ist ungehörig und GEHÖRT VERBOTEN.
Diese infantile, unreife Sichtweise auf Staat und Gesellschaft ist nicht selten und wird durch Aussagen wie die Haldenwangs bewußt gefördert.
Ich sage Ihnen eines: es gleicht sich. Die Nationalsozialisten waren auch Sozialisten und Kollektivisten, bei denen der einzelne nichts gezählt hat. Nur die Nation (mit dem Führer) bei den einen und das Kollektiv (mit den Funktionärskadern an der Spitze) bei den anderen wurde/wird in den Himmel gehoben. Solche ismen-Ideologien sind allesamt grausam gegen Minderheiten und freiheitsfeindlich.
Heute habe ich mal wieder einen absoluten Tiefpunkt-tag, wenn ich über die Schlinge nachdenke, die sich um alle ungespritzten immer enger zieht.
Und dieser Artikel demonstriert herrlich warum:
sämtliche Institutionen von rot-grüner Gesinnung unterwandert. Jeglicher Demokratischer Grundkonsens – z.B. dass man die Staatsmacht nicht für den eigenen Machterhalt missbraucht – aufgekündigt.
Und wenn ich mir diesen Igelkopf da oben ansehe, mit seinem fein sitzenden Anzug, frisch rasiert und er mit Stolz seine Position ausfüllt; da könnte ich Fluchen dass man es bis nach Berlin hört.
Zitat §1 BVerfSchG (1):
„Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“
Man muss das wirklich genau lesen und dann sollte eigentlich klar werden, dass hier nicht allgemein der Schutz eines irgendwie gearteten „Staates“ bzw. seiner gewählten Vertreter gemeint sein kann, sondern in der Tat der Schutz des freiheitlich-demokratischen Systems Bundesrepublik Deutschland und seiner Strukturen.
Und wenn man die Geschichte des Verfassungsschutzes und die Absicht hinter seiner Gründung im Hinterkopf hat, dann sollte sich diese offensichtliche Interpretation auch bestätigen.
Der Verfassungsschutz ist damals auf Drängen der Alliierten ins Leben gerufen worden, um neuerliche Entwicklungen in Deutschland wie zur Zeit des Dritten Reiches oder auch in der Sowjetunion von vornherein zu verhindern.
Das kann er aber folglich nur dann, wenn er unabhängig von politischen (Regierungs-)Strukturen agieren kann, denn ab dem Moment, wo sich ein Verfassungsfeind bereits in politischer Verantwortung befindet, so muss der Verfassungsschutz auch hier die freiheitlich-demokratische Grundordnung und den Bund und seine Strukturen gegen den potentiellen Missbrauch eines bereits im Amt befindlichen Beamten, oder auch eines gewählten Mandats- bzw. Amtsträgers verteidigen können.
Es kann hier also nicht davon die Rede sein, dass der Verfassungsschutz generell die gewählten Vertreter eines irgendwie gearteten deutschen Staates zu schützen hätte, denn das ist genau nicht der Fall.
Im Gegenteil, sofern sich die gewählten Vertreter des Staates selbst verfassungsfeindlich betätigen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Umgehung der systemischen Strukturen oder deren Aufweichung gefährden, so hat der Verfassungsschutz auch hier einzugreifen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen gewählte Vertreter des Staates zu schützen. Andernfalls würde er seiner eigentlichen Kernaufgabe, das Abdriften dieses Landes in den Totalitarismus zu verhindern, ja gar nicht gerecht.
Es müsste sich sonst ein Staatsfeind ja nur ins Amt, also zu einem Vertreter des Staates wählen lassen, und wäre damit sakrosankt.
Aber genau das ist nicht der Fall, denn ein so aufgestellter Verfassungsschutz hätte weder Hitler noch Stalin verhindern können.
Der Verfassungsschutz läuft auch genau aus diesem Grund von Anfang an autark bzw. parallel zu den polizeilichen Strukturen in Deutschland, damit er selbst verfassungsfeindliche Tendenzen der Polizei, also der Staatsmacht selbst, aushebeln kann. Dies gilt natürlich auch für die Regierung, die die Staatsmacht steuert.
Nur gibt es hier den Haken der Abhängigkeit des Verfassungsschutzes durch die Unterordnung unter das Bundesinnenministerium, sowie die jeweiligen Landesinnenministerien. Theoretisch und auch praktisch kann eine gewählte Regierung der das jeweilige Innenministerium untersteht, Ermittlungen gegen sich selbst unterbinden. Dies gilt zudem nicht nur für das Innenministerium, sondern auch besonders für das jeweilige Justizministerium und seine Weisungsgebundenheit gegenüber den jeweiligen Staatsanwaltschaften, die dann entscheiden, ob überhaupt Anklage erhoben wird. Was im Falle von Ermittlungen gegen die amtierende Regierung natürlich nicht passieren wird.
Der Verfassungsschutz kann, eingebettet in die bisherigen Strukturen, seiner eigentlichen Aufgabe gar nicht vollumfänglich nachkommen, denn wenn verfassungsfeindliche Vertreter des Staates zugleich die Hoheit über den Verfassungsschutz selbst erhalten, kann der Verfassungschutz gegen solche Staatsfeinde im Amt ermitteln, bis er schwarz wird, es wird keine juristischen Konsequenzen nach sich ziehen.
Und so lang dies so ist, bleibt nur noch der Weg an den Institutionen des Rechtsstaates vorbei, um der eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden.
Oder der Weg an die Öffentlichkeit, was dem Sinn und Zweck eines Geheimdienstes jedoch zuwider läuft.
Es besteht also dringend Handlungsbedarf. Denn hier in diesem Land ist etwas eingerissen, was niemals hätte einreißen dürfen und niemals eingerissen wäre, wäre der Verfassungsschutz von vornherein ein von staatlichen Regierungsstrukturen unabhängiges Element gewesen.
Haldenwang stellt das Idealbild des deutschen „Untertanen“ dar, der alles ausführt, was seine politischen Vorgesetzten so denken. Jedes Regime benötigt Leute diesen Schlages, um zu überleben.
Zumindest verstehe ich jetzt nach dem Interview, warum immer mehr Bürger in der BRD sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen.
Wahrscheinlich liegt der Zweck des Interviews auch darin, die Leute immer mehr einzuschüchtern ?
Ich denke, es haben auch immer mehr Menschen in der BRD Angst davor, von der BRD-Stasi als Staatsfeinde abgestempelt zu werden.
Schon irgendwie irre, dass alle Kritiker der BRD-Regierungslinie von Herrn Haldenwang zu Staatsfeinden erklärt worden sind.
In meinen Augen ist Herr Haldenwang ein Antidemokrat, weil er jede Kritik an der BRD-Regierungslinie unterbinden will.
Das sollte jetzt mehr als deutlich geworden sein. Der Mann ist völlig ungeeignet und eine totale Fehlbesetzung !
Ich fordere deshalb seinen sofortigen Rücktritt !
Existiert eigentlich noch das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, ein Grundsatz des deutschen Rechts, nach dem die Polizei und die Nachrichtendienste in Bezug auf die Aufgaben, die Organisation, die Befugnisse und die Datenverarbeitung getrennt sein sollen.Staatsschutz und der Schutz der Verfassungsorgane ist Aufgabe der Polizei.
Nach diesem Grundsatz ist eine Bewaffnung des Geheimdienstes nicht vorgesehen.
Nach Haldenwangscher Umdeutung des BfV zu einer art geheimer Staatsschutz müssten die operativen Kräfte des BfV mit geheimdienstlichen Staatsschutzaufgaben nun auch bewaffnet ins Feld ziehen dürfen. Oder braucht man neuerdings für solche Aufgaben keine Bewaffnung?
Da war doch mal was!
Wen wundert es, dass der Haldenwang den Zweck seiner Bestellung, gegen „rechts“ vorzugehen, getreulich erfüllt?
Was hat den Scholz wohl bewogen, der Faeser „überraschend“ das Innenministerium zu geben? Doch nicht etwa auch deren stramme Fixierung auf den Kampf gegen „rechts“? O-Ton: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus hat mich in die Politik geführt und zur Sozialdemokratie“ … wohlgemerkt also seit 1988, dem Parteieintritt als Oberschülerin mit 18 Jahren.
Haldewang schützt nicht die Verfassung, sondern er schützt das Kunstgebilde „unsere Demokratie“, das erst kürzlich kreiert wurde und die politischen Bestrebungen von Parteien kennzeichnet, alles auszugrenzen, was ihren Bestrebungen und politischen Zielen widerstrebt, ohne dass diese Ausgegrenzten auch nur im mindesten die Verfassung in Frage stellen, sondern im Gegenteil deren Werte hochhalten, in Anspruch nehmen und verteidigen. Haldewang ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der bekanntlich aus fadenscheinigen Gründen entlassen wurde, nicht mehr ein Diener und Verteidiger der Verfassung, sondern eine politisch gelenkte Figur, der im Dienst von parteipolitischen Strömungen steht, die den Anspruch auf Alleinvertretung erheben. Er ist ein Risiko für den Bestand dieser Verfassung und deren sachgerechter Anwendung.
Lieber Herr Knauss,
beim Lesen Ihres Artikels, könnte man auf den Gedanken kommen, Herr Haldewang sähe den Staat, seine Behörde und ihren Auftrag in einer ähnlichen Situation wie seinerzeit die Verantwortlichen des Staates und der Behörden während der Montagsdemonstrationen des Jahres 1989… interessanter Gedanke jedenfalls, danke!
Entweder steht Haldenwang selbst nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder er ist ein Opportunist und/oder Karrierist der übelsten Sorte. Das, was er in dem Interview abgesondert hat, wäre früher eine Steilvorlage für alle kritischen Großmedien gewesen. Wo seid ihr? Schämt ihr euch nicht?
Jemand der so aus der Kleidung schaut wie Haldewang, hätte man in meiner Jugend als „trübe Tasse“ bezeichnet. Ich mache mir diesen Ausdruck in Bezug auf Herrn Haldewang selbstverständlich schon aus Höflichkeit und Gründen der Nettiquette nicht zu eigen, sondern habe meine Erinnerung nur in Zeiten zurückt geführt als bestimmten Wortschöpfungen und deren Verwendung durchaus noch im Rahmen von gebräuchlichen Redewendungen, üblich waren.
„Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet“
Da gibt es doch nichts dran zu kritisieren.
Passt doch alles zum aktuellen politischen System.
Nur so kann dieses System gefestigt und über lange Zeit stabilisiert werden.
Ich bin weder Verfassungs- noch Demokratiefeind, nur weil ich die Genmücke ablehne! Das volle Gegenteil ist der Fall, ich bin total sozial weil ich auf mein Recht mich immunisieren zu lassen verzichte und voller Großzügigkeit und Selbstlosigkeit meine drei Moderna-Schüsse anderen zukommen lasse, die es sich von Herzen wünschen und sonst vielleicht wegen mir warten müssten und dabei sterben!
Und ich kritisiere auch die Flüchtlings- und sonstige Einwanderungs“politik“ nicht mehr, ich warte bis es bald ganz laut knallt, wenn der Sozialstaat bis in sein unterstes Kellergeschoss zusammenkracht und Millionen Menschen vor dem Garnichtsmehr stehen, aber nur um mir dann anhören zu müssen, warum ich nicht eher etwas gesagt habe, wenn ich dass doch alles so klar habe kommen sehen. So klar, dass ich es grob datieren kann, diese Bundesregierung wird wenig Freude haben, die kommende gar keine mehr.
Wenn der Schaden der Flutkatastrophe nicht durch elendes über schockierendes bis erbärmliches Staatsversagen potenziert wurde, dann macht der deutsche Staat per Definition gar keine Fehler, wie der Papst.
Unsere Politiker halten sich für offenbar für unfehlbar und das erklärt nun doch so einiges.
Sie haben mit allem Recht, sehr geehrter Herr Knauss, aber all das geschieht dennoch. Weshalb? Weil der neufeudale Hofstaat machen kann, was er will, weil der Bürger ihn läßt und als „Souverän“ praktisch keinerlei Rechte und Möglichkeiten einer Veränderung mehr hat. Weil die Parteienherrschaft alle gesellschaftlichen, politischen und institutionellen Bereiche wie ein Krebsgeschwür durchwuchert hat und eine staatsnahe Schicht von Beamten, Bürokraten, Journalisten und selbst Kirchenvertretern sich diesem System zum eigenen Vorteil andienen und heutzutage sogar schon wieder im vorauseilendem Gehorsam agieren und vollstrecken. Das sind diktatorische Prinzipien, die durch die immer dünner werdene Hülle einer vermeintlichen Demokratie und Rechtstaatlichkeit immer stärker Tag für Tag zum Vorschein kommen. Dieses System ist von Innen heraus, also von „Oben“, nicht mehr reformierbar. Darüber müßte der Bürger mit den Füßen und nicht mehr mit irgendwelchen Wahlzetteln abstimmen. Müßte… 😉
Merkel hat ihn nicht umsonst ausgesucht. In der DDR hätte man ihn einen 200%igen genannt.
Das ist ja ein Spaßvogel. Delegitimierung des Staates?
Der Staat delegitimiert sich doch selbst durch seine völlig unsinnigen Pandemie-Maßnahmen und sein unfähiges und korruptes Personal.
„…Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“
Nicht könnten, sondern WERDEN! Und zwar von der Mehrheit der Bevölkerung. Das, was wir jetzt an Demonstrationen sehen, wird sich in den nächsten Monaten durch die Probleme im Land (Inflation, Energiepreise, Impfpflicht, Impfnebenwirkungen etc.) potenzieren. Irgendwann werden die meisten auf der Straße sein und nur noch eine kleine Minderheit abends die Tagespropagandaschau gucken. Dann kann Herr Haldenwang ja die Bundeswehr um Hilfe ersuchen. Vielleicht rettet die ja dann die Regierung vor dem Volk. Notfalls kann sie die Regierung ja ins Exil ausfliegen. Und auch für Herrn Haldenwang wird sich sicher noch ein Plätzchen im Flieger finden.
Bärbel Bohley Frühjahr 1991
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Genau das ist 30 Jahre später schon wieder Wirklichkeit. Viele Deutsche haben nichts aus unserer grausamen Geschichte gelernt. Sie würden selbst ihre Großmutter verkaufen, Blockwart spielen und Denunzieren was das Zeug hält. Und das alles mit ideologischer Verblendung. Grässlich!
Wozu Leute, die ihren zugedachten Aufgabenstellungen nicht genügen weiterhin bezahlen?
Dieser korrupte Corona-System-Staats- und Verwaltungsapparat, der sich fernab jedweder grundgesetzlichen Statuten bewegt, muss geschlossen zurücktreten. Ob nun Haldenwang oder Andere, es macht für den Bürger keinen Unterschied auf welche Art, in welcher Form oder von wem die Grundrechte genommen wurden.
Das Modell BRD in seiner derzeitigen Beschaffenheit ist nicht reformierbar. Alle Beteiligten müssen weg, bis ins kleinste Glied. Die Initiatoren und ihre Mitläufer, Abnicker und Vollstrecker tragen nicht weniger Schuld als die Befehlshaber.
Das Regime laesst nicht zum ersten Mal seine Buettel los und von denen gibt es mehr als genug. Endlich duerfen sich die ansonsten Gescheiterten, nun aber vom Regime Beauftragten, gross und mächtig fuehlen, im Schutze des Regimes, ein win – win Geschaeft. Und im Zweifel „schützt“ dann auch noch das BVerfG, nicht das GG natuerlich, sondern die Machthaber, welche die Richter (dazu) bestellt haben. Das kann man als Kollusion bezeichnen, bei dem der in jeder Hinsicht Geschaedigte, von der abgeschafften FDGO abgesehen, heute schon feststeht, der es aber einfach nicht merken will oder der allen Ernstes glaubt, es diene einer guten Sache. Und immer wieder „finden“ sich hierzulande die passenden Figuren, getarnt als biedere Beamte oder Funktionaere, die natuerlich nichts anderes wollen, als Demokratie sprich Gewaltenteilung und Recht spricht die Grundrechte zu schützen. Von Freiheit ist explizit uebrigens seit laengerer Zeit kaum noch die Rede. Macht auch nichts. Geheuchelt wird auch so bereits mehr als genug, scheint aber inzwischen gesellschaftlich anerkannt zu werden.
Nach dem selbst denkenden Hans Georg Maaßen konnte man dieses Risiko natürlich nicht noch einmal eingehen und hat dann einen gehorsamen Bürokraten an seine Stelle gesetzt, der tut, was man ihm sagt. Diese Sorte hatten wir schon einmal……..
Der Mann versteht seine Aufgabe sehr genau. Sonst wäre er nicht lange in der Position.
„Und eine solche Ablehnung – daran muss der Verfassungsschutzpräsident offenbar erinnert werden – ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vollkommen legitim.“ Absolut ins Schwarze getroffen! Mit Entsetzen stelle ich hingegen seit Jahren fest, dass jegliche Kritik am staatlichen Vorgehen als „rechtsextremistisch“ klassifiziert wird. Hier fand und findet eine totale Neudefinition von Begriffen statt. Wer wundert sich da eigentlich noch darüber, dass „Verschwörungstheorien“ Konjunktur haben? Diejenigen, die umdefinieren, wissen das, und diejenigen, die alles schlucken, was ihnen vorgesetzt wird, wundern sich. Und die sind die Mehrheit…
Entspricht der kommunistischen „Antifaschismus“-Theorie. Da werden unterschiedslos alle reingeworfen, die man nicht im Regal haben will.
Wenn Haldenwang den Unterschied zwischen Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht erkennen mag, ist das kein kleines Problem.
Das ist nämlich der Unterschied zwischen einem demokratischen und einem totalitären Staat.
Die Bürger kommen nur noch als zu Züchtigende oder als Geführte vor. Der Unterstützermob des Staates fällt nicht unter Bürger.
Mir war gar nicht bewusst, dass ich nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Volksrepublik China lebe. Da bleibt man mal ein, zwei Tage den Medien fern und schon lebt man in der Diktatur. Geht gerade alles ziemlich schnell…
Offenbar tut der Staat momentan alles, um sein kolossales Versagen in der Corona-Krise zu kaschieren. Denn, seien wir ehrlich: nichts, aber auch gar nichts war in diesem Land – das ja angeblich so sagenhaft gut organisiert ist – für den absehbaren Fall eines medizinischen Notstandes (egal ob real oder herbeidefiniert – das tut hier nichts zur Sache) vorbereitet.
Zur Ablenkung sucht man sich nun einen Nebenkriegsschauplatz, auf dem man so tun kann, als habe man Krisen fest im Griff. Und harmlose Normalos, die wenig Stress machen, bieten da die ideale Angriffsfläche. Aber auch diese Normalos sind enttäuscht über das, was sich hier seit zwei Jahren abspielt.
Gleichzeitig können gleichzeitig im Hintergrund auf Politikfeldern wie Außen-, Sicherheits-, Energie- oder Asylpolitik unbeobachtet Nägel mit Köpfen gemacht werden, deren katastrophale Folgen wir erst im Nachgang spüren werden. Wer soll da nicht sauer werden?