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Teufelskreis der Inflation

Noch ein „Sondervermögen“: Habeck ruft nach neuen Superschulden

23.09.2022

| Lesedauer: 3 Minuten
Während die Stimmung der Deutschen dramatisch sinkt, wollen Habeck und andere Regierungspolitiker mit noch mehr Schulden „verteidigen“, was ihre eigene Politik beschädigt, nämlich die ökonomische Substanz. Der Teufelskreis der Inflation wird so noch weiter angeheizt.

Die Unzufriedenheit der Deutschen wächst rasant. In den neuen Ländern waren im Sommer 2022 nur noch 31 Prozent der Menschen alles in allem zufrieden, heißt es im neuen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit laut einem Pressebericht. Das sind neun Prozent weniger als 2020. In den westlichen Ländern habe die Zufriedenheit bei 44 Prozent gelegen, zehn Punkte weniger als zwei Jahre zuvor. Angesichts einer Inflation von über acht Prozent und der Aussicht, dass sie bald auf über 10 Prozent steigt. Immer mehr Deutsche spüren, wie es mit ihrem Land bergab geht. 

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Und wie reagiert die Bundesregierung beziehungsweise die gesamte politische Klasse? Ein halbwegs glaubwürdiges Rezept gegen die Inflation hat sie nicht zu bieten. Niemand verspricht oder fordert die Senkung der Staatsausgaben und die Verknappung des Geldangebots. Niemand fragt auch nur laut vernehmbar nach den Gründen der Inflation. Diese liegen immer an einer Verwässerung der Währung durch ein Überangebot an neuem Geld, dem keine ausreichende Deckung durch reale Werte (Edelmetall oder Wirtschaftsleistung) unterliegen.

Stattdessen erschallt von allen Seiten der Ruf nach der Aufhebung der Schuldenbremse. Es ist, als ob die Feuerwehr nach mehr Öl rufe, um einen Brand in Schach zu halten. Aus der SPD – zuletzt etwa vom thüringischen Innenminister Georg Maier – kommt die Forderung ganz unverblümt, von Unionsministerpräsidenten kommt sie scheinbar konditioniert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fragt laut, „ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen“, und Bayerns Markus Söder polemisiert gegen „Prinzipienreiterei“. Doch das strenge Einhalten von Prinzipien der Geldwertstabilität ist nun einmal das einzige Mittel, Inflation zu verhindern. 

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Besonders rhetorisch geschickt ruft der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck nach noch viel mehr Schulden. Er tut das mithilfe des wohl verlogensten Politikbegriffs der Gegenwart: Ein „Sondervermögen“ gegen die Energiekrise sei notwendig. Er spielt auf das „Sondervermögen“ von rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden für die Bundeswehr an und sagt: „Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen.“ Ein abwegiger Vergleich, der entweder offenbart, dass Habeck nicht versteht, was Wirtschaft überhaupt ist, oder aber verwirren soll, was wahrscheinlicher ist.

Das sagte Habeck am Donnerstag auf einem Kongress des Bundesverbands der deutschen Industrie. Er glaubte sich dort vermutlich umgeben von Managern, die weniger langfristig an die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft und den sozialen Zusammenhalt denken, als vielmehr kurzfristig neue Sicherungspakete und Staatshilfen für ihr unter Energiemangel leidendes Unternehmen erhoffen.

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Der Begriff „Sondervermögen“ könnte von George Orwell stammen. Denn er bezeichnet das genaue Gegenteil eines Vermögens, nämlich Schulden. Ein Vermögen ist es nur für die Gläubiger – sofern sie noch auf einen tilgungsfähigen Staat hoffen können. Der Begriffsteil „Sonder-“ bezieht sich auf die eigentliche Funktion dieses „fiskalpolitischen Instruments“ (wie Habeck euphemistisch beim BDI sagte): Es erscheint nicht im alljährlichen Bundeshaushalt, umgeht also die grundgesetzlich fixierte Schuldenbremse. De facto ist ein Sondervermögen kein Instrument, sondern eine verschleierte Neben-Schuld des Staates. Zieht man den Schleier der Politiker-Orwell-Sprache und fiskalbürokratischen Trickserei zurück, die Staatsrechtler, Finanzanalysten und den Rest der Öffentlichkeit verwirren soll, bleibt einfach nur die nackte Tatsache der extrem angestiegenen Staatsverschuldung. Man sollte daher nicht von Sondervermögen sprechen, sondern von Super-Schulden. 

Dafür, dass diese Schuldverschreibungen ihre Abnehmer, also Gläubiger finden, wird erfahrungsgemäß im Zweifelsfall die EZB mit geldmengentreibenden Aufkaufprogrammen sorgen, so wie sie es für die bereits superverschuldeten Eurozonenländer tat und weiter tut. Zugleich steigt für die EZB damit auch aus Deutschland der Druck, die Zinsen nicht so stark anzuheben, wie es zur Inflationseindämmung eigentlich nötig wäre. 

In der Wirkung ist ein weiteres „Sondervermögen“ also allenfalls sehr kurzfristig zur „Verteidigung“ der deutschen Unternehmen geeignet. Mittelfristig verstärken steigende Staatsschulden immer die Inflation, also genau das, was die Wirtschaft und den sozialen Frieden zerstört und für die Unzufriedenheit der Deutschen sorgt. Wer jetzt mit neuen Superschulden auf die Inflation reagiert, schafft damit zusätzlichen Treibstoff für den Teufelskreis, den die Verschuldungspolitik der letzten Jahrzehnte angeworfen hat. 


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42 Kommentare

  1. „Sondervermögen“ ist genau genommen eine Lüge,
    denn es ist kein Vermögen, sondern „Sonderschulden“, die zur späteren freien Verwendung in den Haushalt einestellt werden
    die zu einem früheren Zeitpunkt in den Staatsahaushalt aufgenommen werden und auf einem „Sonderkonto“ geparkt werden und so bei ihrer späteren Verwendung keine Neuverschudlung mehr darstellen.
    Mann macht also dafür notgedrungen 😉 nur einmal(sic) eine Ausnahmen von der grundgsetzlichen „Notbremse“ bez. Neuverschuldung.
    Das wird ja wohl notgedrungen noch erlaubt sein „nur einmal“(sic) 😉 eine Ausnahme zu machen 😉
    Mit diesem Trick vermeidet die politische Klasse den Vorwurf hoher Neuverschuldung, die gemäß Grundgesetz begrenzt ist auf 150 Milliarden.
    Diese grundgsetzliche Schranke wird so ausgetrickst.

  2. „Sondervermögen“ sind sogenannte „Schattenhaushalte“,
    von der politischen Oppositions als Betrug und verfassungswdrig angeprangert.
    Gelder welche die Politik sich schon mal auf Vorrat aus der Staatskasse beiseite schafft, über deren spätere Verwendung die gesetzliche Haushaltskontrolle entzogen wird
    es sind Gelder die auf einem „Sonderkonte“ des Staatshaushalts geparkt sind, um von da, später, der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit entzogen, ohne weitere gesetzliche Zustimmung oder Kontrolle verwendet werden zu können, denn(sic) die Summe wurde ja irgendwann mal genehmigt, allerdings ohne genaue Zweckbindung und spätere Verwendungskontrolle.
    Also eine Umgehung des Haushaltsrecht und Haushaltspflicht des Bundestages.

  3. Nebel beiseite, macht „Team“ Habeck nichts anderes, als den versprochenen Öko-Sozialismus vorbereiten und durchzuziehen.
    Grüne Staats- und Kommandowirtschaft, alles staatlich geregelt, von staatlichen Zuteilungen, Almosen und Krediten abhängig – die Idee „freie Wirtschaft“ existiert in Habecks Kopf ggf noch als Feind, den es an die staatlichen „Klimavorgaben“ anzupassen, zu vergraulen oder zu verscheuchen gilt – wer nicht ohne billige fossile Energie klarkommt, soll gehen, aufhören zu produzieren, auswandern etc.
    Freie Wirtschaft ist im Grünen Kosmos schlicht nicht vorgesehen, alle, alles kommt an die „Klima-Kette“, was nichts anderes heißt, als totale staatliche Kontrolle und totale Reglementierung.
    Übertrieben?
    Mit Nichten! Denn es geht um die Energie! Beherrsche ich als Staat den Preis der privat und gewerblich notwendigen Energie, beherrsche ich damit automatisch welche Form von Tätigkeit noch ökonomisch sinnvoll möglich ist, im internationalen Wettbewerb bestehen kann, privat noch gelebt werden kann.
    Und da sollte es keinen Zweifel geben: Team Habeck will, dass energieintensive Industrie, Produktion, Heizungen, Mobilität etc aus Deutschland verschwinden.
    Dabei sollte jeder ! Vorstand, Geschäftsführer oder Inhaber einer größeren Struktur genau darüber nachdenken, ob man sich wirklich bis zur Insolvenz von Grünen gängeln lassen will.
    Auf irgendeine Form „staatlicher Gnade“ sollte niemand hoffen oder gar vertrauen. Grüne haben keinerlei Aktien an „klassischer“ Industrie oder Produktion, keiner politische Wurzelen im Gewerbe oder ihren Mitarbeitern, sie sind weder wie FDP noch wie SPD noch wie eine Mischung daraus.
    Sucht man einen „historischen Vergleich“, muß man kleine, radikale, revolutionäre Gruppen bemühen, wie Bolschewiken oder Jakobiner. Grüne beten nicht mehr Marx oder Engels an, sie haben keine Wurzeln im Proletariat etc, ihre Ideologie hat diese alten politischen Bausteine alle „intellektuell“ modifiziert und letztendlich durch „Klima“ ersetzt.
    Sie sehen sich als kleine Elite oder Auserwählte, die der Menschheit „Glück“ bringen will, wie alle Fanatiker und Extremisten. Ihr Anspruch ist total und weltumspannend und das politische ! Argument heißt jetzt: „Klima“
    Aus der marxistischen Weltrevolution, wurde die Klima-Weltrevolution.
    Aus der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der klassenlosen Gesellschaft als Ziel des Kommunismus, wurde die klimaneutrale Gesellschaft für alle, alles und jeden.
    Ein bisschen bescheidenes Privateigentum mag noch geduldet werden, soweit es nicht „fossile“ Energie verbraucht, dessen CO2 Fußabdruck bescheiden bleibt. Das umfasst den ganzen Sektor private Mobilität und Wohnen.
    Verbrennerfahrzeuge – weg!
    Wohnungen mit Öl oder Gasheizungen – weg!
    Übermäßige Wohnfläche für Bürger – weg! Neubau von Eigenheimen oder gar Villen – nein!
    Mehr Straßen oder Flughäfen – nein!
    Irgendein Gewerbe oder Produktion etc, die fossile Energie benötigt – nein!
    All das setzt den totalen Staat voraus, ist weder mit freier Wirtschaft noch mit allgemeiner Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger kompatibel.
    Kurz: klar und deutlich hochgradig verfassungsfeindlich, revolutionär.
    Natürlich wissen Habeck, Graichen und Co, daß sie niemals eine 2/3 Mehrheit in freien und geheimen Wahlen erzielen werden, vermutlich schlicht nie mehr Macht legal besitzen werden, als derzeit. Also muß jetzt gehandelt werden, müsse jetzt so viele unveränderbare Tatsachen geschaffen werden, wie nur irgend möglich, ohne Weg zurück.
    Und auch hierbei ist der Preis von Energie der entscheidende Faktor. Unbezahlbares Gas oder Öl, ist halt unbezahlbar und damit bald aus der Nachfrage verschwunden, aus dem Markt gedrängt. Seine berühmten „Preissignale“
    Unter Habeck besteht schon grundsätzlich kein politisches Motiv, fossile Energie auf Preise von 2019 oder davor zu bringen, die fossile Energie soll teuer bleiben. Zumindestens dafür wird Habeck Putin auf ewig dankbar sein.
    Eben das ist das „revolutionäre“, was Habeck nur „Transformation“ nennt. Es ist die möglichst vollständige Demontage und Abschaffung der „fossilen“ Gegenwart, gewerblich und privat, was manche auch Dekarbonisierung nennen.
    Überleben kann und darf nur, was faktisch emissionsfrei produzieren, arbeiten und wohnen, sich bewegen kann.
    Der grüne Staat maßt sich alles an, nicht nur ein bisschen. Das ganze private Leben und die ganze Arbeitswelt sollen revolutionär verändert werden, nur ohne es Revolution zu nennen.
    Die neue Gottheit, die über jedem Recht, jeder Freiheit oder jedem Eigentum steht, heißt „Klima“.
    Da jedes Schulkind mittlerweile weiß, bzw. wissen sollte, daß wir nur für ca 2% der globalen Emissionen verantwortlich sind und damit das globale Klima überhaupt nicht beeinflussen können, ist der grüne Anspruch natürlich stets global, Andere sollen dem Vorbild Deutschlands folgen, die Klimarevolution soll wie von den Kommunisten 1917 gewünscht, um die ganze entwickelte Welt ziehen und alle Länder wie Deutschland „Transformieren“.
    Aus der marxistischen Weltrevolution, wurde die grüne „Klima-Welt-Transformation“, kurz: Klima-Revolution, aus „Proletarier aller Länder vereinigt euch“ wurde „Klimaaktivisten aller Länder vereinigt euch“, aus der Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen und Natur durch Kaptitalisten, die Zerstörung und Ausbeutung des Planeten und seines Klimas, durch energiegierige Menschen, die nicht klimaneutral produzieren, arbeiten, leben etc.
    Auf jeder Fridays4future Demo ist der Singsang dieser Parolen (kein Planet B, Klimakatastrophe, Weltuntergang etc) zu hören, die Indoktrination und Manipulation der Massen ist schon im vollen Gange, auf Hochtouren, hier in Deutschland zumindest.
    Deutschland soll wieder Ausgang einer neuen Weltrevolution werden, jetzt unter der Fahne „Klima“.
    Marx ist tot, es lebe das Klima!
    Und gleichzeitig baut sich Habeck gerade die schlechteste CO2 Bilanz Deutschlands seit Jahrzehnten, nur weil er Kernkraft kategorisch ablehnt.
    Diese ist ein übermächtiger Konkurrent zu Sonnen- und Windenergie. Nur die auf Sonne und Wind aufbauende Mangelwirtschaft ermöglicht den totalen staatlichen Zugriff auf alles.
    Billiger Strom aus AKWs läßt Freiheiten bei Firmen und Bürgern, ist also direkt und unmittelbar „konterrevolutionär“.
    Daher sollte niemand erwarten, dass sich Habeck und seine Mitstreiter jemals für bezahlbare, fossile oder Kern-Energie einsetzen werden. Wo diese zum nackten überleben notwendig ist, soll sie maximal reglementiert und teuer bleiben. Zb durch Gasumlagen als Zusatzsteuern auf eh schon hoch besteuertes Gas.
    Das derzeit für Habeck und Co noch unkalkulierbare Risiko ist, daß SPD und FDP nicht mehr mitspielen, jenen die gesellschaftlichen Kollateralschäden der Grünen „Transformation“ aka Revolution zu hoch werden und sie nicht bereit sind, diese Schäden im Land politisch mitzuverantworten und Habeck schlicht seine Macht verliert, bevor er (mit seinem Umbau von allem) den Point of no return erreicht hatte.
    Daher sind Sprachregelungen derzeit so wichtig.
    Alles muß Rettung, Hilfe, für Klima, gegen Putin, wegen Ukraine, zur Solidarität etc – Paket, Maßnahme, Blabla heißen, auch wenn darin für zahllose Bürger und Firmen tödliches Gift verpackt wird.
    Alle und alles wird/werden in luftige Worte gelullt, denen gemein ist, daß jeder Verdacht in Nebel gehüllt werden soll.
    Eine Revolution auf Samtfüßen, die unentdeckt bleiben will, bis es eh kein Zurück mehr gibt.

  4. So, so:  ‚Ein „Sondervermögen“ gegen die Energiekrise sei notwendig. Er spielt auf das „Sondervermögen“ von rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden für die Bundeswehr an‘. FFF fordert ebenfalls ein „Sondervermögen“; weitere 100 Milliarden fürs Klima und natürlich zur Entschuldung der von uns kolonial ausgebeuteten Südländer. Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

  5. Alle strukturellen Probleme der seit vielen Jahren verfehlten und verantwortungslosen links-grünen Politik sollen wie unter Merkel mit Geld zugeschüttet werden. Ein Dilettant wie Habeck wird wohl nie verstehen, dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann. Allein sein Satz: „Es ist ja nur Geld“ zeigt, welch einen beschränkten Horizont dieser Kinderbuchautor hat. Deutschland leistet sich in der Stunde seiner größten Not nach dem Zusammenbruch von 1945 eine Regierung aus unqualifizierten Nichtskönnern, Dummschwätzern, Rosstäuschern und Versagern.

  6. Unser Wunderdoktor Habeck ist sehr vielseitig. Schulden in Schattenhaushalten auszulagern ist „eigentlich“ verfassungswidrig, da diese Schulden der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Aber immer wieder gern genommen: Schulden werden aus der üblichen Buchhaltung verschoben, in Bereiche, die nicht einfach einzusehen sind. Staatsfunk und Kartellpresse haben den Schattenhaushalt in Zusammenarbeit mit der Schuldenregierung einfach umdefiniert, aus Schulden wird nun „Sondervermögen“, wie abartig müssen diese Framer eigentlich sein?

    .

  7. Mit rechnen steht der Robert halt auf Kriegsfuß:
    Beim Klimakongress der deutschen Industrie sagte er:
    Ungefähr zwei Drittel der französischen Atommeiler seien ausgefallen, sagte Habeck. Derzeit sind gerade einmal 28 von 56 französischen Atomkraftwerken am Netz.

  8. Habeck hin, Schulden her. Im Bericht ist gut beschrieben, dass die Feuerwehr den Brand mit Öl in schach hält. Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals einen Wirtschaftsminister gewählt zu haben, der dann alles so gemacht hat wie ideal gedacht. Schulden sind billig und manchmal ist Geld auch nur eine Lösung….die politische Richtung der Ampel mit den damit einhergehenden Maßnahmen zur Erreichung derer ist aus ihrer Sicht nur legitim. Aus meiner Sicht wären es meine Ideale und aus Ihrer? Kommen wir ins Tun, dann passiert auch was, dann können wir lenken, steuern und korrigieren.

  9. Solange das Märchen vom bösen CO2 nicht vor aller Augen als das Machtinstrument enttarnt wird, das es in Wirklichkeit ist, kann die große Abzocke weitergehen. Jede Diskussion innerhalb dieses Narrativs hält uns in der Falle.

    Was wir erleben, ist eine große Runde „schwarzer Peter“, der in dieser Variante die Gestalt von Schulden hat, nämlich derjenigen welche die Banken in Folge des Lehman- Moments dank tatkräftiger Beihilfe durch die Politik dem Steuerzahler „alternativlos“ auf den Buckel geladen hatten.

    Das ursprüngliche „Narrativ“ sah vor, daß der Steuerzahler den schwarzen Peter nur vorübergehend hält, um die „Kernschmelze des Bankensystems“ zu verhindern.

    Die Bankster sollten das Geld per Finanztransaktionssteuer später zurückzahlen.

    Das hat die Politik nie verwirklicht.

    Die Hochfinanz oder die Bürger – einer muss den unfassbar großen Schaden bezahlen. Das ist das große Spiel.

    Deshalb die Inszenierung der Inflation als „Nebenwirkung“ der Klima – Corona – Ukraine – Sonstwaskrise.

    Per Inflation wird der Schaden von der arbeitenden Mittelschicht bezahlt.

    Der ganze Irrsinn, mit dem Politik und NGOs (Wer finanziert diese und warum?) uns bombardieren, dient der Verhinderung von Gegenwehr und dem Abbau der Demokratie.

    Es geht nicht darum, die Autos von Verbrenner auf Elektromotor umzustellen, um CO2 zu sparen. Der Öko-Quark ist nur ein Vorwand, wie man ja bei dem Stickoxidmumpitz zur Dieselabschaffung deutlich sehen kann.

    Es dient der Abschaffung des Individualverkehrs – dafür wird mit Zahlen getrickst und gelogen – welche nur ein Teilaspekt des umfassenden Freiheitsentzuges ist.

    Das ganze nennt sich dann „Great Reset“.

    Die oder wir – eine Seite muss zahlen.

    Die Hochfinanz hat das verstanden und kann unbegrenzte Mittel aufbieten. Es ist zu befürchten, daß sie gewinnen.

  10. Unser Regime hat mit dem gigantischen Schuldenberg für die diversen Rettungspakete und Subventionen immer nur sich selbst gerettet und Zeit gekauft, damit das „dumme Wahlvieh“ nicht zu früh bemerkt, dass der eingeschlagene Weg direkt zum „Schlachthof“ führt.

  11. Habeck ist ein schnoddriger Hasadeur von Wahrheit, er hat mit seiner schlechten Sprache ( … die nur einige geblendete Menschen für rhetorisch geschickt halten) genau die gegenteilige Position eines gestandenen Philosophen. Er ist ein gefährlicher Blender, weil er jetzt Politik gestaltet.

    • Lt. HANDELSBLATT hat Habeck, der „schnoddrige Hasadeur“, inzwischen einen ersten Kredit über neun Milliarden Euro an Uniper bereits vollständig verschoben und Uniper braucht weitere vier Milliarden Euro Steuergelder. Dadurch macht Habeck über Uniper Deutschland zum Atomunternehmer in Schweden und zum Betreiber von Kohlekraftwerken in Putins Russland. Derweilen verschrottet Habeck Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke in Deutschland, weil die bestimmende Meute der Grünen das so will.

  12. Mit den Megaschulden sollen nur die Pfründe der grünen Wähler gesichert werden, denn die behalten (gerade auch) in der Krise ihre steuerfinanzierten oder planwirtschaftlich verordneten Vorteile. Sie greifen hemmungslos in die Taschen der anderen Bürger und nehmen diese aus. Die Altparteien haben die Republik nun – wie vorausgesagt – in eine Situation gebracht, die nur durch eine konsequente Umkehr bei der Energiepolitik, der Migration und der Währungspolitik gemildert werden könnte. Doch die Unfehlbaren, Unbelehrbaren, Beratungsresistenten und laienhaften Selbstoptimierer wissen mit dem Land nichts anzufangen – meint: Sie mögen und verstehen es nicht. Sie glauben an die eigenen Parolen und haben keine Idee, wie man – ohne sich die Blöße geben zu müssen, dass die alte Republik besser regiert wurde – die Probleme anders lösen könnte, die sie selbst verursacht haben, was sie ebenfalls verstecken wollen und wohl auch müssen. Ihr einziges Talent besteht darin, dass sie es fertig bringen, nicht (mehr) vorhandene Spielräume noch weiter zu verengen. Das ist erstaunlich, aber destruktiv.

  13. „Immer mehr Deutsche spüren, wie es mit ihrem Land bergab geht“
    Sie können es mir glauben oder auch bleiben lassen, die aktuelle Situation sehe ich schon seit 20 Jahren kommen. Den genauen Zeitpunkt kannte ich natürlich nicht.
    Übrigens gehe ich davon aus, dass es jedem aufmerksam Beobachter, ebenso nicht entgangen ist, ausser unseren Politikern.
    Der totale Zusammenbruch wird kommen, auch wenn es für einige jetzt noch nicht so aussieht,
    weil wir schon jenseits des „point of no return“ sind.

    • Wir waren in den letzten 70 Jahren noch nie so nah am Zusammenbruch wie jetzt. Diese Regierung wird unserem Land den Todesstoß versetzen.
      Leider sind die Bürger nicht in der Lage bzw ncht bereit, das einzusehen und zu handeln.

  14. Was nützt es, wenn die Unzufriedenheit der Deutschen rasant wächst, aber nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden:
    Das ganze Linkskartell bis zur Handlungsunfähigkeit abwählen.

  15. Das steuerliche Sondervermögen, das zB Indien (10 Mrd €) , Südafrika (0,7 Mrd €), China jährlich (0,6 Mrd € ) erhalten hat, oder die 770 Mio für eine erweiterte Bundes Kanzler Residenz oder gar die geschätzt 40 – 60 Mrd für all die Asyl Gäste von schwarz – rot – grüngelb. Von der Billion an Target II ganz zu schweigen. ALLES weg, für all die anderen. Für die hiesigen bleiben nur Krümel und weiteres Auspressen. Tja, wie gewählt …

  16. Sämtliche Kraftwerke auf unbestimmte Zeit weiter laufen lassen, dass wird den Strompreis halbieren!
    Energieversorger stellen schon jetzt Sicherheitspersonal ein, Kunden sind ausgerastet, das Personal wurde wüst beschimpft und bedroht.
    Kommt die Gasumlage, wird unsere Regierung zum Abzocker der Bürger.

  17. In diesem Lande hat die aggressive Idiotie die Deutungshoheit mit Gewalt erobert.
    Alle fordern nur Geld für ihren geistigen Schwachsinn!
    Alle wollen dies mit Gewalt und Gewaltandrohung durchsetzen!
    Wollte man alle aktuellen Trittbrettfahrern Forderungen genügen,
    würde 1 Billion neue Schulden nicht ausreichen.
    Mit dümmlichster Skrupellosigkeit und Gewalt, wollen alle ihre Forderungen durchsetzen, insbesondere die skrupellosen Klimaextremisten.
    Angesicht der tatsächlichen Krisen, fürchten sie nun mit ihrem Wahnsinn zu kurz zu kommen, weswegen sie immer aggressiver und gewalttätiger werden.
    Das kann der Rechtstaat nicht dulden, wenn er nicht gänzlich kaputt gehen will.

    „friday“ – skrupelloser und gewalttätiger Schwachsinn

    • „die friday Bewegung muss und darf sich radikalisieren, weil sich die Klimakrise radikalisiert“. Puh Herr, lass Verstand regnen !!!

    Das einzige was sich radikalisiert ist die Krise in ihrem ungebildeten Kopf.

    • „die 100 Milliarden !!! für die Klimakrise reichen bei Weitem nicht aus“, so die skrupellose politische Extremistin Neubauer.

    skrupelloser dümmlicher geht es nimmer, denn es sind die Schulden der jungen, ihrer, Generation für welche diese skrupellose Extremistin vorgibt zu kämpfen, derweil geht es nur um ihre eigene geistige Störung

  18. Und was sagt der Bundesverband der deutschen Industrie dazu? Wie grün und doof sind unsere Industrievertreter eigentlich? Das alles ist doch nur möglich, weil ein Großteil der Industrie und der Bevölkerung bereit ist, dem grünen Klimagott Haus und Hof zu überlassen. Man muss mittlerweile schon auf den großen Blackout und die Pleitewelle hoffen. Es gibt wohl keinen anderen Weg, um diese grünen Zerstörer und Phantasten loszuwerden.

  19. Anstatt beim Energieproblem die Ursache (die Energieknappheit) zu bekämpfen, wird – typisch für Linksgrüne – an den Symptomen herumgedokert. Und man ist noch stolz darauf. Anstatt einfach durch Beenden des Boykotts Russischer Energie, Weiterbetrieb (und Neubau) der AKWs und KKWs, Inbetriebnahme von NS2, Stopp der CO2 Steuer und Beendigung des Energiewendewahns für mehr und damit günstigere Energie zu sorgen, werden Almosen an die Bürger verteilt, die für diese Schulden dann später mal gerade stehen müssen. Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Und die Anbeter grüner Ideologie klatschen dazu.
    Entweder das ist unglaubliche linksgrüne Dummheit und Ignoranz oder pure ABSICHT um auf Kommando der Amerikaner Deutschland und Europa den Rest zu geben, wie das geleakte RAND Dokument aufgezeigt hat. Oder eine Mischung aus beidem.

  20. Nie vergessen! Habeck schrieb ein Buch über die Nutzung von Sprache. Wie er das meint, kann man jedes Mal, wenn man ihn reden hört, nachvollziehen.
    „In „Wer wir sein könnten“ zeichne ich nach, dass die Frage, wie wir sprechen, entscheidend ist für die Gestaltungskraft unserer Demokratie. Dass Sprache – nicht nur in der Politik – den Unterschied macht. Und ich entwerfe die Skizze eines politischen Sprechens, das offen und vielfältig genug ist, um Menschen in all ihrer Verschiedenheit zusammenzubringen und in ein Gespräch darüber zu verwickeln, wer wir sein könnten, wer wir sein wollen. Dieses Buch ist Teil dieses Gesprächs.“ https://www.robert-habeck.de/texte/buch-wer-wir-sein-koennten/ (zur Person siehe ebendort – und denke sich seins)
    Er will uns nicht in ein Gespräch sondern insgesamt „verwickeln“ – ja, wer will nichts von uns – außer unser komplettes Vermögen bis zum letzten Cent.
    Wie kann es sonst sein, dass er dermaßen schnodderig etwas von sich gibt, das weder Hand noch Fuß hat?
    Als Philosoph, also „Freund der Weisheit oder Gelehrter“, gelingt ihm jedenfalls nicht, sich zu präsentieren. Als Illusionist wie Hasardeur auf des Souverän Kosten treibt er allemal ein schnödes Spiel mit denen, die noch nicht gelernt haben, ihm und seinem Dackelblick zu misstrauen!

  21. Ich kann mir meine Gläubiger nicht aussuchen!
    Also heisst es für mich „friss, oder stirb“
    Anders ist das bei Politikern.
    Sie können den Markt beeinflussen, was in einer sozialen Marktwirtschaft übrigens möglich und manchmal notwendig ist (erste Stunde Volkswirtschaftslehre).
    Das Habeck nun so gar keinen Anflug einer Ahnung dessen hat, wofür er sich hat ernennen lassen, steht nun auf einem anderen Blatt Papier.
    Dass aber alle anderen (Regierungs-) Politiker, bis auf wenige Ausnahmen, diesem Treiben einfach zuschauen, verschlägt mir die Sprache!
    Man könnte glauben, dass man einer Laientruppe auf einem dörflichen Fest zuschaut.
    Und die sind sogar häufig besser, als diese (Polit-)Darsteller!
    Und der „Pöbel“?
    Der kapiert es erst wieder, wenn es heisst Deutschland wieder auf zu bauen.
    #Trümmerfrauen ?
    #selbstgemachteNot?

    • Der Wiederaufbau wird freilich ein so ganz anderer sein. Mit bis dahin Zigmillionen Transferempfängern, wenig Arbeitsmoral und völlig erodierter Industrie. Dazu eklatante Mängel bei Bildung und politischem Personal. Es wird nicht sein wie Europa 45, sondern ehr wie eine hypothetische Annexion Nordkoreas durch den Süden.

  22. All diese Pläne sind doch eh Augenwischerei. Habeck und Konsorten wissen ganz genau das dieses Land (und die EU) am Ende sind wenn es nicht schnellstens gelingt die Energiepreise zu senken. Und das gelingt nicht indem man noch mehr Schulden macht und Geld mit der Gieskanne verteilt. Aber die ideologischen Scheuklappen verbieten das man wirklich ALLE Optionen zur Energiegewinnung nutzt, stattdessen verkündet die Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt Berlin man kann „mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten“.
    Armes Deutschland das solche Politiker hat.
    https://www.achgut.com/artikel/giffey_haelt_stundenweises_strom_abschalten_fuer_vertretbar

  23. Das Verständnis des Autors bezüglich des Sondervermögens ist nicht ganz korrekt. Es handelt sich hierbei mitnichten um einen orwellschen Begriff. Richtig ist vielmehr, dass aus buchhalterischen Gründen ein Sondervermögen nur gebildet werden kann, wenn im gleichen Zug Sonderschulden in gleicher Höhe aufgenommen werden. Nur über diese Sonderschulden schweigt man sich aus. Dies ist besonders problematisch, weil diese Sonderschulden außerhalb des Haushalts der Bundesregierung aufgenommen werden und nicht bei der Berechnung der Schulden der Bundesregierung berücksichtigt werden, wodurch der wichtige Gradmesser der Verschuldungsquote weiter verzerrt wird.

    • Aber wo auch immer die Schulden aufgenommen werden, sie werden doch niemals zurückgezahlt. Es spielt keine Rolle, wieviel man Schulden hat also, wo ist das Problem?

      • das Problem sind die Zinsen: bei steigenden Zinsen, belasten diese den Statshaushalt.- spätestens bei der Umschuldung und Neuaufnahme. Dies war doch 2008 das Problem, Wenn Moody´s sagt, bonität zwei Stufen weniger, muß man mehr Zinsen zahlen und einige Länder standen dann ohne Rettungsschirm vor´m Staatsbakrott.

      • Das Problem ist erst mal, daß man vom Gläubiger abhängig, also nicht mehr frei in seinen Entscheidungen ist.
        Das zweite Problem: der Pfand für die Schulden.
        In der von den Roten runtergewirtschafteten und überschuldeten DDR wurde m.E. das komplette Land mit Leuten als Pfand gegeben. Das Ergebnis kennen alle…
        Mal sehen, wer dies Mal übernimmt.

  24. Anscheinend gibt es in De. noch Viele, die glauben, dass ein Sondervermögen des Staates Guthaben bedeutet. Ansonsten könnte sich die Regierung die irreführende Bezeichnung für neue Schulden, ersparen.

  25. Lieber Herr Knauss,

    irgendwie kam mir die Tage die TV-Serie „Der Große Bellheim“ in den Sinn.

    Der Große Bellheim erzählt die fiktive Geschichte des legendären Kaufhaus-Unternehmers Peter Bellheim, der sich aus dem aktuellen Geschäftsleben zurückgezogen hat und im spanischen Marbella residiert. Als er erfährt, dass es seinem Konzern schlecht geht, wird er noch einmal aktiv. Eine Kaufhaus-Saga über Macht und Spekulanten von Regisseur Dieter Wedel mit Mario Adorf in der Titelrolle.“

    Vielleicht sollte Habeck sich den Rat von den alten Veteranen deutscher Politik der Geldwertstabilität einholen, die die Marktwirtschaft mit der Muttermilch aufgesogen haben, denn die Frage „Ist Deutschland noch zu retten“ stellt sich zunehmend dringlicher.

    Das Kaufhaus jedenfalls konnte gerettet werden!

  26. Noch ein „Sondervermögen“: Habeck ruft nach neuen Superschulden. Allein eine Verschuldung Sondervermögen zu benennen ist eine üble Täuschung. Die ganze Ampel hat sich völlig verrannt. Der größte Fehler war es, alle Verträge mit Russland aus moralischen Gründen, ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen, zu canceln. „Pacta sund servanda“. Verträge sind einzuhalten.Das war einmal die Politik zu Zeiten als Schmidt, Kohl und Strauß regierten. Die Verträge mit NORDSTREAM 1 und NORDSTREAM 2 wurden durch Habeck pulverisiert. Jetzt nach dem er den GAU vor Augen hat , sucht er nach kruden Auswegen. „Als die Wanderer feststellten das sie in die Irre liefen, liefen sie immer schneller.“(Mark Twain.)

    • Vielleicht sollte dieser Luftikus im Wirtschaftsministerium seine Kenntnisse in Betriebs- oder Volkswirtschaft erstmal in einer Würstchenbude verbessern! Max Otte auf dem Ministerposten könnte das deutlich besser!
      Wobei, wer in dem aktuellen Kabinett erfüllt denn seine eigentliche Aufgabe zumindest zufriedenstellend? Wenn ich mir die Kanzlerrede vor der UNO nur auszugsweise anhöre, die trieft ja vor Ahnungslosigkeit, oder eher übler Propaganda?

    • Kohl hat uns vor allem sog. Kontingentflüchtlinge beschert!
      Tolle Verträge, mit denen er den damaligen Sowjets die Wiedervereinigung abgekauft hat.
      Strauss hat derweil Verträge für sich und seine Verwandtschaft abgeschlossen (siehe etliche Skandale)!
      Und Schmidt hatte tatsächlich noch mit dem kalten Krieg zu kämpfen, war aber nie so steindumm, wie die heutigen SPD’ler, sich dabei erwischen zu lassen.
      Kurz und knapp:
      Ich fühle mich seit geraumer Zeit von keinem Politiker vertreten!
      „Kaufleute“ sind das jedenfalls nicht!

    • Wenn ihm die von ihm erzeugten Leichenberge vor Augen stehen, die durch einen Blackout unter Alten und Kranken zuerst generiert werden, kann ihn das treiben.
      Aber so, wie er denkt weiter machen zu können, gewinnt er keinen Blumentopf. Die Sanktionen müssen weg und das Gas aus Russland wieder fließen – um das am Anfang des Kommentars genannte zu verhindern. Auch alle gedachten Abschaltungen der AKWs müssen rückgängig gemacht werden wie die Druschba Pipeline für das Öl aus Russland über den 31.12.2022 hinaus sprudeln.
      Im ganzen Amt scheinen nur noch Laien zu sitzen – und die Beamten, die rationa denken und Veto gegen die Agenda einlegen, lassen sie tatsächlich vom Verfassungsschutz überwachen.
      Vor unseren Augen spielt sich ein weiteres Drama der deutschen Geschichte ab – live und in Farbe – und erneut mit fatalem Ausgang!
      Und nirgends einer, der ihm wie ihnen die Macht aus den Händen nimmt!

  27. Dass Politiker eine Vorliebe für Euphemismen haben ist angesichts ihres generellen Hangs zur Verschleierung nicht weiter verwunderlich. Aber dass ein „Philologe und Philosoph“ (Habeck-Website) bei der Verwendung des Wortes „Sondervermögen“ sich nicht daran reibt, dass da der prinzipiell gleiche Zynismus dahintersteckt, der die Nazis von „Sonderbehandlung“ hat sprechen lassen, ist dann schon leicht befremdlich.

  28. Mehr Energie muss her. Dann sinkt auch wieder die Inflation. Alles andere ist Murks. Aber alle Maßnahmen, die dazu führen würden, wie Fracking in Deutschland, Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke oder längerfristige Kohleverstromung sind bei diesem Minister nicht machbar. Eine schlechtere Besetzung als ein grüner Minister in dieser Situation kann es eigentlich nicht geben. Habeck und die Grünen werden lieber Deutschland zugrunde richten.

    • „Habeck und die Grünen werden lieber Deutschland zugrunde richten.“
      Wieso lassen die deutschen Bürger sich das gefallen? Haben wir etwas Angst vor diesen aufgeblasenen Studienabbrechern mit wenig Erfahrung und noch weniger Kenntnis in Wirtschaft und Politik?

  29. Nicht neu, bewahrheitet sich in diesem kranken, kaputten und heruntergewirtschafteten Land aber jeden Tag mehr: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Ludwig Erhard

  30. Die rasante Fahrt in den Abgrund wird von Tag zu Tag schneller.
    Habeck und die Grünen scheinen jetzt auf Teufel komm heraus so schnell wie möglich die komplette Vernichtung des deutschen Wohlstands in Angriff zu nehmen. Putin sei Dank ist ein Böser gefunden und jetzt geht’s (viel schneller als erhofft) den deutschen Michel an den Kragen.
    Der Vergleich mit der Titanic?
    Nun, Volldampf auf den Eisberg, Kawum!

  31. Wir sind in Deutschland jetzt so weit, dass wir nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Tödlich wird am Ende beides sein. Der Crash zeichnet sich am Horizont ab. Man kommt sich ein wenig vor wie ein Bewohner von Pompeji, der im Jahr 79 die ersten Rauchwolken aus dem Vesuv aufsteigen sieht. Ungutes Gefühl. Was da wohl kommen mag?

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