Nach dem „Flüchtlingsgipfel“ nun also eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Schwerpunkt zum selben Thema. Und bei diesem geht es unter deutschen Politikern fast immer nur um die Frage des Geldes, das von den drei Staatsebenen zu zahlen ist. Dass Migration den deutschen Staat viele Milliarden kostet, wird von den Teilnehmern solcher Gipfel oder Konferenzen als Selbstverständlichkeit betrachtet, die an sich nicht zur Disposition steht. Gegenstand der Verhandlungen ist nur die Frage, welche Ebene mehr bezahlt, um Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine und Armutszuwanderer aus anderen Ländern unterzubringen und zu versorgen, die hier zum größten Teil Asylanträge stellen.
Grünen-Politiker verweigern Debatte über das Migrationsmemorandum der Vert Realos
Jenseits des Politikbetriebes kann den Menschen in Deutschland diese Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich völlig wurscht sein. Ob die Steuer- und Beitragszahler nun an die Bundes- oder an die Landeskassen oder an die staatlichen Sozialversicherungskassen mehr zahlen (oder: für noch mehr Schulden haften) müssen, kann ihnen ebenso gleichgültig sein, wie den einwandernden Versorgungsempfängern.
Entscheidend ist vielmehr, dass die Grundlage dieser absurden Einwanderungspolitik, die aus weitgehend irrelevanten, weil folgenlosen Asylverfahren und einem immer weiter ausufernden Unterbringungs- und Versorgungsapparat besteht, so absurd schief und krumm bleibt, wie sie ist. Die Ministerpräsidenten haben zwar in erstaunlicher Einmütigkeit eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht gefordert und ausgerechnet Weil hat sogar eine neue Bund-Länder-Runde am 10. Mai mit dem Bundeskanzler angekündigt, in der es auch um die Frage gehen solle, wie man es schaffe, „dass weniger Menschen zu uns kommen, die am Ende des Tages kein Recht dazu haben“.
Aber dazu ist weniger ein neues Treffen notwendig, als ein grundlegender Bewusstseinswandel. Der muss in der Bundesregierung stattfinden und in der veröffentlichten Meinung. Beide machen kaum Anstalten dazu. Ebensowenig wie eine dritte wichtige Instanz der Migrationspolitik, nämlich die hohen Gerichte. Dort wird von der Öffentlichkeit nur wenig beachtet, sehr viel wirkungsvoller Migrationspolitik gemacht als in den diesbezüglich weitgehend machtlosen Staatskanzleien der Ministerpräsidenten.
Viel wichtiger und bedeutsamer als diese MPK ist darum etwa eine Nachricht von vor einer Woche aus Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat entschieden, dass ein Afghane nicht in seine Heimat abgeschoben werden darf, weil ihm dort wirtschaftliches Elend droht. Ehrlicherweise erkannte er ihm gleichzeitig die Flüchtlngseigenschaft ab (was für die Sprachfindung in journalistischen und anderen Texten durchaus bedeutsam sein sollte). Das Urteil stellt dezidiert fest, dass dem Mann in Afghanistan keine politische Verfolgung drohe. Aber es drohe ihm, dass seine elementarsten Bedürfnisse (genannt werden „Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigt werden können.
In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es: „Der Kläger verfügt jedoch in Afghanistan über kein tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk, das bereit und in der Lage wäre, ihn im Falle einer Rückkehr zu unterstützen. Er hat auch keinen Kontakt zu Personen, die ihn vom Ausland aus alimentieren würden. Ebenso wenig verfügt er über relevantes Vermögen. Daher ist die Bundesrepublik Deutschland vom VGH mit dem Urteil verpflichtet worden festzustellen, dass zugunsten des Klägers ein nationales Abschiebungsverbot besteht.“
Bizarr ist, dass sich das Gericht dabei auf Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, der lautet: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Da das Gericht selbst feststellt, dass dem Mann keine Verfolgung drohe, interpretiert man die mögliche Unterversorgung mit materiellen Gütern offenbar als unmenschliche erniedrigende Behandlung. Die Nichtexistenz eines sozialen Sicherungssystems wird also indirekt mit Folter oder erniedrigenden, unmenschlichen Strafen gleichgesetzt. Eine abenteuerliche Argumentation. Aber ähnliche Urteile gab es bereits vorher, eines begründete mit dem potentiellen Mangel an „Bett, Brot, Seife“ sogar ein Rückführungsverbot in das EU-Mitgliedsland Griechenland.
Da es nicht nur in Afghanistan, sondern in zahlreichen, vielleicht sogar den meisten anderen Ländern der Welt allenfalls rudimentäre soziale Sicherungssysteme gibt und niemand eine Sippe verpflichten kann, einen aus dem Ausland zurückgebrachten Angehörigen mit Bett, Brot und Seife zu versorgen, folgt aus dem Urteil de facto ein Bleiberecht für alle Armutszuwanderer. Nach den Maßstäben des Mannheimer Gerichts kann man sich überhaupt kaum eine Abschiebung noch vorstellen, es sei denn in ein Land mit ähnlichen Sozialstandards wie Deutschland (in das aber auch kaum jemand abgeschoben werden muss). Wie gesagt, selbst Griechenland erscheint manchen Richtern als menschenunwürdig.
Sowohl die rechtliche Absurdität, als auch die fatale Sogwirkung einer solchen Rechtsprechung sind eigentlich jedem Laien offenkundig: Eine materielle Versorgung auf dem Niveau des deutschen Sozialstaates wird damit de facto zum Menschenrecht erklärt, alles darunter ist äquivalent mit Folter. Armut unterhalb des Niveaus des Asylbewerberleistungsgesetzes wird also de facto als Fluchtgrund anerkannt (ob man es so nennt oder nicht, interessiert jenseits des Gerichtssaales niemanden). Hunderte Millionen Menschen aus dem sogenannten „globalen Süden“ haben also in den Augen vieler Richter ein einklagbares Bleiberecht in Deutschland, sofern sie einmal hier sind. Dass sich das nicht nur in Afghanistan herumgesprochen hat, zeigt die Zunahme der absoluten Zahlen und die Vorliebe für Deutschland unter Armutszuwanderern aus Afrika und Westasien.
Was das in letzter Konsequenz für Deutschlands soziale Sicherungs- und Versorgungssysteme bedeutet, ist ebenso offenkundig: Sie werden zu einem Fass ohne Boden, wenn der Zugang nicht begrenzt wird. Die in jüngster Zeit selbst von Grünen und sozialdemokratischen Kommunalpolitikern erschallenden Alarmrufe sollten eigentlich auch bei Richtern und Bundespolitikern die Fantasie anregen, dass aus diesem Fass irgendwann wohl wirklich nicht viel mehr als Bett, Brot und Seife zu schöpfen sein könnten.
Urteile dieser Art und der vordergründig humane, aber letztlich zerstörerische Geist, der sich in ihnen äußert, sind deswegen sehr viel bedeutender als die Aktivitätssimulationen auf Flüchtlingsgipfeln und Ministerpräsidentenkonferenzen. Die schaffen Tatsachen.
Besorgte Bewohner (ob alteingesessen oder mit Migrationsgeschichte) deutscher Gemeinden und Steuerzahler an Landes- und Bundeskasse müssen sich erst dann wieder für Flüchtlingsgipfel und ähnliche Zusammenkünfte interesieren, wenn sich auf Ebene der Bundespolitik, der höheren Gerichte und vor allem der veröffentlichten Meinung eine grundlegende Änderung ergäbe, mit dem Ziel, eine stimmige Grundlage für die Einwanderung zu schaffen. Nämlich eine, die sich an der Wirklichkeit des Machbaren und an realisierbaren konkreten Zielen für die deutsche Gesellschaft orientiert. Es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn man sich darauf einigen könnte, eine Politik anzustreben, die nicht notwendigerweise auf den langfristigen Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates und den Verlust des inneren Friedens in diesem Land hinausläuft.
Normative Kraft des faktischen – oder die Realität
1000 Brücken müssen saniert werden, die Kosten sind XXXMilliarden
Bundeswehr benötigt 500 Mrd um das zu machen, was ihre Aufgabe ist
Saniert werden müssen auf die Strassen, Bahn, Bildung, usw.
Ich sage mal einfach 1000Mrd!
Nun haben wir die höchsten (zweithöchsten) Steuern und Sozialabgaben, da geht noch sehr, sehr wenig UND die Steuereinnahmen der Wirtschaft brechen ein.
Die Bullerbü-Politik wird ihre Grenzen finden, zwar nach einer Katastrophe aber immerhin.
Die „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“ schrieben bereits am 11. Oktober 2011 über
„Islamische Paralleljustiz in Deutschland
Anwendung der Scharia und außergerichtliche Streitbeilegung unter Muslimen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/413744/2663f17913df8e43876be4ad4554fe08/wd-7-207-11-pdf-data.pdf
Werden sich die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland weiter zu Gunsten des Islam ändern, wird die Scharia über unseren Gesetzen zu stehen kommen. Der folgende kurze Clip, der an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt, wurde am 21.10.2022 in Berlin aufgenommen und zeigt, dass es welche gibt, die wissen, wie und wann die Scharia hier installiert werden kann. Das „Ob“ ist für den jungen Mann gar keine Frage! https://twitter.com/Morty8465/status/1596498640331325440
Wenn Richter sich anmassen, Politik zu machen, indem sie Paragraphen verbiegen, dann sollten sie wie in den vom Volk USA gewählt werden.
Leider bezweifele ich, ob jeder ihren feinen Humor wirklich richtig verstanden hat.
In Düsseldorf haben sie jetzt über das Straßenschild der Ellerstraße eines mit arabischen Schriftzeichen, in Emaille gebrannt, anbringen lassen. Zwar etwas kürzer als das bisher alleinige und ausreichende, was der Ästhetik ein wenig Abbruch tut – aber immerhin.
Interessant zudem die Platzierung über dem Schild mit der deutschen Bezeichnung – aber all das hat sicher wie all das, was hier läuft, nichts mit nichts zu tun – so meinen die Mitbürger.
Die Arabisierung schreitet voran – obwohl die jungen Männer doch mehr in ihr smartphone als auf solche Kennzeichnungen alter weißer Männer blicken. Wieso merkt hier immer noch keiner was?
Wir haben diesen Fehler doch schon vor über 40 Jahren begangen, indem wir den Türken eine mediale Welt und Infrastruktur geschaffen hatten, die es ihnen ermöglicht hat, jahrzehntelang sich durchs Leben zu lavieren ohne ein Wort „Deutsch“ zu sprechen. Wir sind es doch selber schuld, das die uns jetzt auf der Nase rumtanzen!
Die Richterlein sind eben Volljuristen. Dass dieses Wort sofort die Assoziation „Vollidiot“ wachruft, verwundert angesichts solcher Urteile kaum. Die links-grün unterwanderte Justiz schafft still und heimlich Fakten, die unweigerlich in ein Desaster führen. Ob den Vollidi…pardon Volljuristen in Richterroben wohl klar ist, dass sie an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen, darf mit Fug und Recht in Frage gestellt werden. Der Irrsinn im Lande endet eben erst, wenn er nicht mehr bezahlbar ist oder bürgerkriegsähnliche Situationen entstehen. Lange dauern wird das wohl nicht mehr.
Wir sehen in Echtzeit zu, wie unsere Demokratie zerstört wird: nicht die von uns gewählten Politiker oder das Parlament setzen die Maßstäbe im Asylrecht, sondern NICHT GEWÄHLTE RICHTER. Keiner von uns weiß, wie sie auf ihren Posten kamen, aber sie haben heute die Macht, unsere Demokratie zu zerstören. Auf dieser Ebene muss man ansetzen, wenn wir uns gegen die Massenimmigration aus anderen Ländern und Kulturkreisen wehren wollen.
Die Sozialgesetzgebung enthält allerlei Ausnahmen sowie systemische Privilegien für die Lebensumstände der Neudeutschen. Wenn das Ziel ist möglichst viele Kinder mit möglichst vielen (bis zu vier?) Frauen zu machen, dann wird einem hier alles geboten, was das Herz begehrt. Zum Beispiel ein schmuckes Haus für das Einheimische ein Leben lang arbeiten müssen. Und das am Ende noch enteignet wird, eventuell um Flüchtlinge einzuquartieren.
Erinnert sich noch jemand an „Florida Rolf“? Es wurde ein Riesenskandal draus gemacht, dass ein pensionierter Immobilienmakler in Florida Sozialhilfe kassierte. Für Migranten ist es heute beinahe selbstverständlich aus dem Ausland Transfers zu beziehen, etwa als Kindergeld, oder Barauszahlung an der Kasse des Jobcenters (Flixbus Kiev).
All das zeigt immer wieder sehr deutlich, wie vorsichtig jeder damit sein sollte, Mitläufer – insbesondere die im letzten Jahrhundert – zu verurteilen. Keine Zeit ist vor Mitläufertum gefeit. Und es hängt vom Glück ab, in der „richtigen“ Zeit geboren zu sein, ob Mitläufertum in einer Katastrophe endet oder nicht.
Und schon mal wert, sich anzusehen, wie demokratisch D bisher war mit übrgigebliebenen angeblichen Nazi-Hardlinern und wie schnell sich mit Hilfe von echten DDR-Hardlinern sozialistisches Gedankengut festgesetzt hat.
Es scheint, als ob diktatorische Züge viel besser zum Menschen passen, als Erhalt von Freiheit und Selbstbestimmung. Und „gerechter“ Sozialismus ausgezeichnet zu Wohlstands-Verdummung.
Es ist doch hinreichend bekannt, dass Richter mehrheitlich seit Jahren nur noch ideologisch richten und sie ihre Pöstchen bekommen, da sie das richtige Parteibuch haben. Wer nicht ideologisch richtet, wird aussortiert und mit abstrusen Begründungen versetzt, als „rääächst“ diffamiert usw. Man hat alles unterwandert. Wer brav der Ideologie folgt, wird ohne Ende politisch hofiert. Das beste Beispiel ist doch das Bundesverfassungsgericht. Und mit den neuen Regeln (Wahlrechtsreform), über die Tichy ja auch berichtet, wird der Hofstaat weiter ausgebaut. Unser neuer Kaiser sind die Parteien, deren Hofstaat die Medien, Justiz und Leiter vieler existenzieller Institutionen sind. Alle folgen blind der vorgegebenen politischen Ideologie. Die einen, da sie fürstlich dafür entlohnt werden, die anderen, da sie Leichen im Keller haben und damit unter Druck gesetzt werden.
Wann wird man endlich kapieren, daß es hier nicht in erster Linie um Geld geht, sondern um Sicherheit, Kultur und einen überhaupt funktionsfähigen Staat????
Das wird böse enden, kann es nur noch. Jetzt noch Industrieflucht und damit massiver Verlust von wertschöpfung dann werden sich hier die Menschen um die Sozialleistungen kloppen. Richter sind mit die Haupt-Schuldigen, das glaube ich auch.
Geradezu absurde Auslegung von Gesetzen !
Mit mehr Geld vom Bund machen die MPs sicher brav weiter so wie bisher.
Diese Urteile gegen die Bevölkerung gehen schon lange so :
„Keine Abschiebung nach Griechenland für Schutzberechtigte“ https://www.zeit.de/news/2021-04/19/keine-abschiebung-nach-griechenland-fuer-schutzberechtigte
Deutschland darf Geflüchtete nicht nach Italien zurückschicken
Deutsche Behörden können Geflüchtete nicht ohne Weiteres nach Italien überstellen, entschied ein Gericht in Münster: Den Klägern, die über das Mittelmeerland eingereist waren, drohe dort existenzielle Not.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-deutschland-darf-gefluechtete-nicht-nach-italien-zurueckschicken-a-de64d85e-c609-45d2-bda6-850fba42241a
„Oberverwaltungsgericht:
Sachsen muss zu Unrecht nach Georgien abgeschobene Familie zurückholen
Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Im Juni musste die Familie gehen – rechtswidrig, wie das OVG nun entschied. Der Schulbesuch der Kinder rechtfertige ein Bleiberecht.“
https://www.zeit.de/politik/2021-08/sachsen-abschiebung-familie-georgien-rechtswidrig-oberverwaltungsgericht
2018 „. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass kein Mitglied der in Lehrte lebenden Familie nach Bulgarien abgeschoben werden darf.“
https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Verwaltungsgericht-Hannover-Syrer-duerfen-nicht-nach-Bulgarien-abgeschoben-werden
Sind ja nur ein paar Beispiele.
Mir ist völlig unverständlich, warum die Menschen in Deutschland überhaupt noch bereit sind, Steuern zu zahlen. Diese Autokratie der Richter und Politiker kann nur noch durch einen Generalstreik gebrochen werden.
„Bereit sind zu zahlen“ – wird hier jemand nach seiner Bereitschaft dazu gefragt? In anderen Ländern werden die Bürger gebeten, am Ende des Jahres ihre Steuern zu zahlen, während man hier gnädigst um Rückerstattung ersucht.
Ein leistungslos wohlversorgtes, sozialromatisch verwirrtes und fernmoralisiertes Kleinbürgertum bestimmt schon seit gut 50 Jahren und seitdem stetig zunehmend die Zuzugspolitik in Deutschland.
1. Der Bundestag kann die Gesetze so abändern, dass die Richter solche Urteile nicht mehr Fällen können.
2. Die Regierung soll einfach die Grenzen schützen, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr auf den Weg machen oder zumindest nicht mehr ins Land kommen.
3. Kann der Mann nicht arbeiten? Wie hat er vor der Auswanderung gelebt?
4. Der Mann konnte offenbar auch ohne Netzwerk nach Deutschland kommen. Das ging für ihn irgendwie auch. Oder ist er mit Netzwerk nach Deutschland gekommen? Dann kann man das Netzwerk mit abschieben und es passt wieder.
5. Ein deutscher Arbeits- oder Ausbildungssuchender muss bundesweit zur Verfügung stehen, wenn er nicht zufällig familiäre Verpflichtungen am bisherigen Wohnort hat. Dass er irgendwo anders kein Netzwerk hat, geschenkt.
„… Der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim hat entschieden …“
Einspruch.
Entschieden hat nicht ein Gerichtshof – die können nicht reden – sondern jemand mit Namen und Adresse, wo sich bei ihm Bett, Brot und Seife befinden.
Wäre es nicht im Sinne der Transparenz, die Namen derer zu nennen, die mit ihren Richtersprüchen die eigene Nation zum Tode verurteilen?
Wenn ein Wasserrohr geplatzt ist, nützt es auf Dauer nichts, mit viel Mühen und internen Streitigkeiten die Beischaffung von immer neuen Eimern (vergeblich) zu organisieren zu wollen … das LOCH MUSS GESTOPFT werden. Wenn (vorsichtig formuliert) absolut realitätsferne (höchste) Richter noch zusätzlich neue Löcher hacken, sollte irgendwann der/die/das allerletzte Schnarchmichelnde erkennen, dass hier etwas völlig schief läuft!
Das ist kein juristisches, sondern ein politisches Urteil eines Richters mit verheerenden Folgen für unseren Sozialstaat und der deutschen Gesellschaft. Hiermit haben über ca. 6 Milliarden Menschen das Recht, in Deutschland zu leben?!
Dann bitte Bett, Brot und Seife (und andere Sachleistungen) für alle Asylanten. Damit müsste dem Richter als auch den Migranten ausreichend geholfen sein, oder?
Die machen Deutschland platter als eine Flunder.
Wie soll sich der Souverän eine Meinung über das Debakel bilden, wenn ihm keine konkreten Daten, Zahlen und Fakten zur Verfügung gestellt werden – und schon die Frage danach sofort Reflexe Richtung Rechts auslösen kann?
Wie viele also kamen heute – und wie viele halten sich hier alimentiert momentan insgesamt auf?
Wenn der NRW MP eine Verdoppelung der Zahlungen aus Steuergeld wünscht, heißt das dann, dass sich die Anzahl derer, die gegenforderungslos dauerhaft vom „System“ bezahlt werden müssen, verdoppelt hat? Und wenn, in welchem Zeitraum?
Interessant auch die Denke, es mit uns ja machen zu können.
Und solange die Zahlen nicht auf den Tisch kommen, wird ihnen auch genau das noch ein paar Monate gelingen – wiewohl auch die uns ebenso verborgende Anzahl an Straftaten dieser Klientel ebenso steigt und die Menschen unruhig zu werden beginnen.
Dass Moslems glauben, dass ihnen hier alles gehört und von Allah kommt ist auch noch nicht jedem bekannt, dem bereits jetzt tief ins Portemonnaie gelangt wird:
„Aus der Konstruktion des Dhimmitums ergibt sich eine einleuchtende Begründung für die Leistungen, die der nichtmuslimische Staat und die nichtmuslimische Mehrheitsbevölkerung auch für nichtproduktive Muslime zu erbringen hat:
Da alle materiellen Güter der Ungläubigen von Rechts wegen den Muslimen gehören, die sie allerdings wegen prekärer Machtverhältnisse momentan nicht in Besitz nehmen können, ist es nur legitim und das Mindeste, worauf sie Anspruch haben, ohne Gegenleistung Unterhalt zu beziehen. Die staatlichen Sozialleistungen westlicher Länder sind quasi eine gebündelte Form der Kopfsteuer, die sonst der einzelne Dhimmi zu entrichten hätte, wenn alles mit rechten Dingen zuginge und die Muslime die Welt beherrschten. Das Geld kommt eigentlich nicht vom Staat, sondern von Gott.“ schrieb Barbara Köster vor Zeiten.
So wechseln dann auch Häuser die Eigentümer.
Ich bin der Meinung, dass es gar nicht sein kann, dass MPs wie MdBs oder gar die im Kabinett von solchen ideologischen Konstruktionen gar nicht wissen. Dann ziehen sie uns aber mit Absicht über den Tisch uns ins volle Elend.
Es ist doch bereits absurd, sich mit Problemen von Menschen, die sichere Drittländer durchquert haben, zu beschäftigen.
Das Asylverfahren eines über Österreich geflohenen muss sofort mit der Absage beendet werden.
Auf diese Weise wird DE niemals eine harmonische Gesellschaft schaffen.
Wenn die teuersten Bürger auch noch die sind, welche mit Betrug und illegal es nach DE schafften, wird es in der Gesellschaft stets gären.
Welchen Grund gibt, es das Kind aus einer illegal zugereisten Familie einem aus legal zugereisten gleich zu behandeln? Welchen Grund gibt es, diesem Kind, dessen Familie zuallererst hier Gesetze gebrochen hat, teuere Ausbildung und Karriere hier zu ermöglichen? Wollen wir, dass solche Familien hier heimisch werden?
Einbürgerung soll aus der humanitären Hilfe ausgeschlossen werden. Jeder kann in eine schlimme Lage geraten, aber dann soll er seine Heimat wiederaufbauen. Auch nach 20 Jahren in der Fremde.
Ein Land, das solche Gerichte und Richter hat, braucht sich über seinen bevorstehenden eigenen Untergang nicht zu wundern.
Und ein Land, in dem sich die Legislative (Parlamente) freiwillig die ureigene Gesetzgebungskompetenz von der Judikative (Justiz) und der Exekutive (Verwaltung) nehmen lässt, (z.B. auch das jüngste sog. Klimaurteil des höchsten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes/BVerfG, mit Verpflichtungen für die Legislative),…das ist ein Land in dem die Gewaltenteilung vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und der Willkür Tür und Tor geöffnet sind.
Das kann nicht mehr lange gut gehen; …nicht wirtschaftlich, nicht sozial, nicht finanziell, nicht kulturell, …eigentlich in keinem Bereich !
„dass ein Afghane nicht in seine Heimat abgeschoben werden darf, weil ihm dort wirtschaftliches Elend droht.“
Das droht mir auch wenn ich meine GEZ Demokratieabgabe nicht zahle. Ich nenne den Richterspruch Rechtsbeugung.
Immer wieder lese ich derartige Beiträge, doch was soll denn nun passieren? Punkt eins: Die Richterherrschaft (anstelle der Parlamentsherrschaft) ist der zentrale Baustein des linksliberalen Regimes. Mit der Richterherrschaft ist in Deutschland längst eine Art Meta-Regierung installiert, eine Systemebene, die letztverbindlich entscheidet, aber keinerlei Kontrolle unterworfen ist.
Punkt zwei: Glauben die Herausgeber und Redakteure von TE ernsthaft, CDU und FDP könnten, würden und wollten daran etwas ändern? Und wenn ja, warum taten sie es in den letzten 50 Jahren nicht, in denen die Macht immer mehr vom Parlament und Bürgern zu Parteien und Richtern verschoben wurde?
Das System der Richterherrschaft ist für alle bequem. So wie man im Mittelalter alles auf „Gott“ abschob, wenn man keine Lust hatte, Verantwortung bei sich selbst zu suchen, so schiebt man es heute auf Gerichte und Parteien. Man schafft sich eine unhinterfragbare Instanz, deren Entscheidungen quasi-religiöse Bedeutung haben.
Wer hier Änderungen will, muss den Mut haben, die Systemfrage zu stellen. Das System aus Grundgesetz und Parteienstaat ist nicht änderbar, so wie auch Sozialismus oder Faschismus nicht zu ändern waren. Wer sich nicht traut, hier Alternativen zu entwerfen und anzustreben, bleibt das verbitterte Opfer des Ancién Regime. Und tut gut daran, sich innerlich und äußerlich mit ihm zu arrangieren.
Der eine oder andere Gerichtseintscheid ist ein normatives Einzelereignis aber nicht die Ursache der Problemlage. Diese liegt in der Gesetzgebung ( einschließlich europäischer Rechtssetzung, Gerichtsentscheide und politische Abkommen – wesentlich seit dem sogenannten Asylkompromiß von 1993.
Die Maxime muss sein – alle Asylanten sind gleich.
Wenn ein Flüchtling in einem afrikanischen Lager bescheidener lebt als einer hier, dann brauchen wir in DE auch keine höheren Standards bei der Asylantenversorgung.
Asylanten sind eine Gemeinschaft unter sich. Bürger sind eine andere Gruppe und Gleichheit muss in der Gruppe der Asylanten bestehen.
Es ist falsch, Asylantenversorgung an die Bürgerversorgung anzugleichen.
Der UNO-Standard ist als ausreichend anzusehen.
Hier geht es m.E. nicht um Laien und Fachleute/Richter. Sondern einfach nur um zwei gegensätzliche, evolutionär erworbene Fortpflanzungsstrategien: „K“ = Qualität, gut bei Konkurrenzkämpfen um begrenzte Ressourcen, „r“ = Quantität, gut bei unbegrenzten Ressourcen, z.B. in neuen Lebensräumen. r-Strategen vermeiden dabei Wettbewerb (-> heutiges Beamtentum) und achten nicht auf Ressourcen, ein Verständnis/Wissen um deren Endlichkeit wäre wahrscheinlich sogar kontraproduktiv und wurde dementsprechend evolutionär gelöscht. Logische Folge sind dann Individuen, die zwar formal intelligent sind, aber bzgl. Versorgungsleistungen, Begrenzungen oder generell komplexer Systeme das Verständnis eines retardierten
FünfDreijährigen aufweisen. Das ist zumindest (m)eine Erklärung für die Politik der Grünen, der Migrationsbefürworter, der Energiewender, der Klimahysteriker, der MSM und auch solcher Richter. Der einzig andere Grund wäre eine abgrundtief menschenverachtende Bösartigkeit, die die dauerhafte und unwiderrufliche Zerstörung der deutschen Gesellschaft, Deutschlands und der Deutschen zum Ziel hat. Davon gibt es gewisslich auch ein paar Gestalten in den genannten (und ungenannten) Gruppen, die Mehrheit wird aber aus -aus ihrer Sicht- hehren Gründen agieren. Was die fatalen Folgen natürlich nicht verhindert, die Motivation ist aber eine völlig andere.Jeder ist aufgerufen selbst gegen zu steuern, also Sand ins Getriebe: Rente so früh wie möglich, Urlaub in Kroatien, Italien, Frankreich usw., wer kann und gut ausgebildet ist, auswandern, da gibt es Möglichkeiten mit der Verlagerung eines Werkes auch einfach mit zu gehen…., wir schaffen das!
Die jungen, klugen und meist auch sehr gut augebildeten jungen Menschen machen das bereits. Und das ist nicht verwerflich – das ist Notwehr!
da die MWSt eine sehr wichtige Einnahmenquelle für Bund & Länder ist: Konsum auf das Notwendigste zurück fahren.
Aus den Kirchen austreten, keine Spenden, kein Ehrenamt …
Auswanderung ist im Trend. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts entschieden sich dafür 2021 an die 247.829 Deutsche (Fortgezogene). Im gleichen Zeitraum kamen 1.139.816 Nicht-Deutsche (Zugezogene). https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-alle.html
Die Zahlen wirken erst richtig, wenn man sich vorstellt, wie viele Leute in Deutschland überhaupt steuerpflichtig arbeiten, den Laden am Laufen halten, etc.. Wenn ich mich richtig entsinne geht man von ca. 15 Mio Menschen aus. Die offizielle Zahl liegt bei ca. 20 Mio. Allerdings beinhaltet das Angestellte im öffentlichen Dienst, usw.
Eine frühe Rente ist anzustreben. Keiner sollte planen „bis 70“ zu arbeiten. Natürlich wird dieses Renteneintrittsalter sich auch künftig immer entlang der Lebenserwartung bewegen, so dass man nicht all zu lange davon hat: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/273406/umfrage/entwicklung-der-lebenserwartung-bei-geburt-in-deutschland-nach-geschlecht/
Wer hat denn die Richter implementiert?
Eben!
Mich würde ja interessieren, woher das Gericht die Gewissheit nimmt, daß all dies diesem Afghanen nicht zur Verfügung steht. Ich befürchte ja, daß das Gericht seine Erkenntnisse auf Aussagen des Afghanen gründet. ??????
Tatsächlich frage ich mich, ob es nicht auch gerichtsbekannt sein sollte, dass sich gerade derlei archaisch/patriarchalisch geprägte Kulturen durch riesige Sippschaften auszeichnen.
Mit soviel Realitätsverweigerung ist eine Rückführung verunmöglicht und ist das Urteil tatsächlich wegweisend: In die steil abschüssige Sackgasse!
In dem Fall sollte man den Politikern, Ministerpräsidenten und Richtern auch mal unmissverständlich klarmachen, dass es den Paragraphen GG Artikel 16a Absatz 2, ein Ewigkeitsparagraphen oder Ewigkeitsklausel, in unserem Grundgesetz gibt. Unser Grundgesetz gilt nach wie vor, also sollte man sich auch dran halten. Wir Bürger müssen das auch, sonst werden wir bestraft.
Dieses Urteil ist doch völlig egal. Der Typ wäre auch ohne Urteil nicht abgeschoben worden. Ganz einfach, weil es politisch nicht gewollt ist. Ich höre immer die Zahl von ca. 300000 „vollziehbar Ausreisepflichtigen“, die sich offenbar nie ändert. Seit 2015 sind hier inzwischen Millionen illegal eingereist, die nach Artikel 16a des GG nicht einmal Asyl hätten beantragen dürfen. Warum also sind die überhaupt hier?
Siehe dazu auch die Rede von Dr. Curio heute im Bundestag.
Es könnte islamische Expansion bedeuten, was aber hier bislang noch niemand auszusprechen wagt. Im www findet man das ansatzweise beschrieben unter Erdogan und die Islamisierung Nordzyperns – aber nicht nur da.
Es ist noch nicht lange her, da brauchte es ein Prädikatsexamen um sich nach dem 2. juristischen Staatsexamen um eine Richterstelle bewerben zu können. Mittlerweile hat man die Qualifikationshürde deutlich abgesenkt. Zu vielen Richtern mangelt es an der notwendigen Denkkraft, die Folgen ihrer Urteile zu bedenken. So sind solche verheerenden Urteile ein weiterer Baustein der Straße in den Niedergang, die die sogenannte „Elite“ für das gemeine Volk geplant hat.
Die wissen, wenn sie falsch „richten“ werden sie medial fertig gemacht und sind weg. Andererseits sind Richter die größten Opportunisten und wollen gefallen. Die Justiz geht wieder einmal mit den Herrschenden ins Bett. Gab es schon mal und ging nicht gut aus.
Aber wenn es daran fehlt, die Konsequenzen dessen, was man da „richtet“ abzuwägen?
Oder sind Richter gar so dumm an den Spruch zu glauben, dass Deutschland immer noch ein reiches Land wäre?
Gut, die Strafsachen werden in anderen Gerichten verhandelt – aber das eine hängt doch grundsätzlich mit dem anderen zusammen?
Und dass sich fremde Kulturen, in „Flüchtlingsunterbringungseinrichtungen“ aber auch in Mietwohnungen vielfach an die Gurgel gehen, da nicht miteinander – aber auch nicht mit uns – „kompatibel“, auch das sollte so ein Richter merken, so er nicht ganz weltfremd vor sich hin urteilt.
Beim Lesen des Artikels kam mir die Fiktion Deutschland 2030 – Aufstand der Alten in den Sinn – zu finden auf YouTube . Erschreckend !
Ich glaube nicht, dass wie es bis dahin schaffen. Ein Habeckscher Stromausfall, einmal die Alimente nicht oder verspätet aufs Konto und sie sind uns auf den Fersen.
Ich wüsste nicht, wie man einer „Horde“ Einhalt gebieten könnte – zumal es auch noch Verständigungsschwierigkeiten von Grund auf geben wird.
Den Film kenne ich nicht – bei Ihrem Beitrag denke ich nur: Man lässt ihnen die Luft aus den Rollatorreifen … und schon ist der Aufstand beendet!