Morgen, Kinder, wird’s was geben, und in Thüringen (und Sachsen) ist für die in Berlin regierenden Ampelparteien Grüne, FDP und SPD Bescherung. Vielleicht fliegen sie alle drei aus dem Parlament. Das Gejammere von der Unregierbarkeit des Landes ist jetzt schon groß. Als sei die Demokratie zu Ende, wenn keine stabile Koalition mehr gebildet werden kann, weil die Flügelparteien AfD, BSW und Linke mehr als die Hälfte der Sitze einnehmen. Es ist ein typisch deutscher, ja geradezu romantischer Denkfehler, zu glauben, ohne Bündnis zueinander passender Parteien (ob Liebesheirat oder Zweckbündnis) sei ein Land unregierbar. Es braucht aber keine mühsam ausgehandelten, fetten Koalitionsverträge, in denen jede der beteiligten Parteien sich bis ins letzte Detail selbst verwirklicht.
I.
Zugegeben, die Minderheitsregierung Ramelows war eine Missgeburt, gezeugt vom obrigkeitsstaatlichen Demokratieverständnis der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, die verlangte, die ordnungsgemäße Wahl des Ministerpräsidenten von der FDP, die sie gar nichts anging, rückgängig zu machen. Weil ihr nicht passte, dass die demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten auch eine Stimme haben. Demokratie als Gunstbeweis von oben. Schauderhaft! Aber im Prinzip müssten Minderheitsregierungen keine Notlage sein, sondern ein Normalzustand. Im Sinn der Demokratie.
II.
Die Vorzüge von Minderheitsregierungen liegen auf der Hand. Der Regierungschef – dem eine einfache Mehrheit des Parlaments genügt – sucht sich für jedes Gesetzesvorhaben erneut eine Mehrheit im Parlament. Da er keine Koalition zusammenhalten muss, steht er nicht permanent unter Einigungszwang – selbst dort, wo sie sich nicht einigen kann wie bei der Ampel. Sachargumente zählen mehr. Koalitionszwänge verhindern häufig notwendige Entscheidungen. Jeder Regierungschef sucht sich wechselnde Mehrheiten zusammen. Konkretes Beispiel: In Sachen Asylrecht und Migration wäre Deutschland längst weiter, würden die Vernünftigen in SPD und FDP (bei den Grünen sind sie nicht zu finden) zusammen mit den Abgeordneten der CDU beschließen, was nach dem Anschlag von Solingen eine Mehrheit richtig findet. Ja, richtig, die Ampel ist nicht überlebensfähig, auch wenn sie noch als Zombie bis zur nächsten Wahl herumspukt.
III.
Minderheitsregierungen müssen nicht minderwertige Regierungen sein, wie man hierzulande glaubt. Was wir heute zu beklagen haben, ist die Ideologisierung der Ampelpolitik. In einer Minderheitsregierung, selbst einer rot-grünen unter Kanzler Scholz, wäre so verheerender Unsinn wie die Energiepolitik nicht mehrheitsfähig gewesen. Und das Volk wäre nicht mit einer sinnlosen „großen Transformation“ gepeinigt worden. Minderheitsregierungen würden zwar zu mehr „Streit“ in den Parlamenten führen. Aber dem demokratischen Diskurs entschieden aufhelfen. Auch für die Wähler wäre es gut, nicht dauernd mit moralistischem Geschwätz behelligt zu werden, weil nur pragmatische Lösungen durchsetzbar wären. Minderheitsregierungen wären ein probates Mittel gegen die Ideologisierung der Politik.
IV.
Wäre eine Minderheitsregierung das Standardmodell, wäre auch die Seuche des Fraktionszwangs entschärft. Denn es wäre sinnlos. Abgeordnete sind angeblich (GG) ja nur ihrem Gewissen verantwortlich, de facto aber ihrer Fraktionsführung unterstellt und von ihr existentiell abhängig. Wenn ein Regierungschef – es wäre auch ein unabhängiger Fachmann denkbar – ohnehin jedesmal das Parlament aufs Neue überzeugen muss, dann gilt das auch für die Abgeordneten der eigenen Partei. Sie könnten ihr Mandat ernst nehmen.
V.
Es gibt Länder, Belgien etwa, in denen fällt gar nicht auf, dass das Land gerade keine Regierungskoalition zustande bringt. Es läuft auch so. Vor vier Jahren hatten die Belgier 16 Monate lang keine regulär gewählte Regierung. Lieber nicht (mit)regieren als schlecht regieren: das heißt ja nicht, dass das Parlament arbeitsunfähig wäre. Die Regierung könnte die Verwaltung am Laufen halten. Sie wäre nur nicht mehr in der Lage, Dogmen durchzupauken. Wer die Demokratie ernst nimmt, weiß Regierungen ohne fest gezimmerte Mehrheiten zu schätzen.
VI.
Außerdem: Was Deutschland braucht, ist entschieden weniger Staat. Eine Minderheitsregierung würde sich auf das Notwendige beschränken müssen. Natürlich hätte eine Minderheitsregierung auch einen Nachteil: Die Machtfrage verlöre an Bedeutung. Falls das ein Nachteil sein sollte.
Gut ausgedrückt: wir brauchen keine Selbstverwirklichung der Parteien. Anmerkung: Es heisst ja DIE Partei, also liegt ja das Selbstverwirklichungs- Streben ihrer Natur nach leider sehr nahe.
In der Schweiz gibt es im Bundesrat seit Jahrzehnten die sogenannte Konkordanz, ein Allparteien-Parlament mit wechselnden Mehrheiten einzelner Parteien, aber es sind immer alle Parteien vertreten.
Von Deutschland aus gesehen erscheint das zunächst seltsam und vielleicht auch etwas dröge. Aber tatsächlich wird durch die wechselnden Mehrheiten die Meinung des Volkes aktuell sicher besser repräsentiert als im deutschen Parlament. Ein solches Parlament bietet auch einen gewissen Schutz vor allzu drastischen Kurswechseln.
Zusammen mit Volksbefragungen, die zu allen wichtigen Themen für die jeweils mehr als 100’000 Stimmen vorliegen (die Wähler können turnusmäßig Themen bestimmen, über welche sie per Volksentscheid entscheiden möchten), wird das Volk regelmäßig befragt und dann per einfachem Mehrheitsvotum darüber entschieden.
Eine Situation, in der eine kleine Regierungsriege auf Dauer gegen eine 3/4- bis 4/5-Mehrheit der Bevölkerung Politik macht, wäre so in der Schweiz jedenfalls nicht möglich.
Ich finde, gegen solche politischen Verhältnisse wie aktuell in Deutschland müsste dringend vorsorglich Abhilfe geschaffen werden. Denn die aktuelle Situation in Deutschland führt die Demokratie doch ziemlich ad absurdum.
Das kann nur funktionieren, wenn Abstimmungen grundsätzlich geheim erfolgen.
Na prima, Herr Herles. Dann kann der Björn ja mal in einer solchen Minderheitsregierung seinen vielen Wählern die ganzen Versprechen erfüllen, die er ihnen gemacht hat, wenn er regieren wird. Finde den Fehler.
Den Fehler finden, dass ich nicht lache. Ideologen (wie der Vorkommentator offensichtlich einer ist) werden den Fehler niemals finden, weil diese das doch gar nicht wollen ‼️
Eine Minderheitsregierung würde Probleme eigener Art hervorbringen. Wenn keine Koalitionsregierung, dann eben Informelle Koalitionsbildung im Parlament. Der Regierungschef müßte sich auf manchen (Kuh-)Handel einlassen. Er wäre vermutlich noch mehr erpreßbar als in einer Koalitionsregierung.
Außerdem könnten wichtige Gesetzesvorhaben einer Dauerlähmung zum Opfer fallen. Daß von einer Minderheitsregierung „vernünftiger“ („pragmatischer“) regiert würde, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Man darf eben nie vergessen, daß es in der Politik in erster Linie immer um Macht (plus Einfluß und Geld) geht.
„Wichtige Gesetzesvorhaben“
Deutschland bricht unter den ununterbrochen aus dem Bundestag hervorquellenden „wichtigen“ Gesetzen zusammen, die nie wieder abgeschafft, sondern in x Versionen wieder und wieder geändert werden.
Es wäre doch zu schön, wenn mal ein paar Jahre überhaupt keine neuen „wichtigen“ Gesetze beschlossen würden.
Zudem bin ich der Meinung, dass jedes Gesetz mit einem automatischen Verfallsdatum versehen werden müsste und bei Weiterbestehen extra neu beschlossen werden sollte.
Erst die Arbeit, dann das Vergnügen!
Jeder kennt diesen Spruch, aber die Tölpelhaftigkeit heutiger Politiker/Menschen zeigt, dass das Vergnügen wohl Vorrang hat.
Und was bleibt übrig?
Als echter Demokrat kann man diesem politischen Treiben wohl nur zuschauen, da uns dieses “Geschäftsmodell” (Koalition) als normal verkauft wird.
Es gibt im richtigen Leben übrigens wettbewerbswidrige Absprachen, die tatsächlich unter Strafe stehen.
Und manchmal fallen solche “Mogelpackungen” auch auf.
Aber das betrifft ja auch nur das ganz stinknormale Leben, oder?
Warum nimmt man das eigentlich hin, wenn es nicht gerade um eine Packung Kekse geht, über dessen Preis-Leistungsverhältnis man sich neuerdings zu recht aufregt.
Gerade denke ich daher an das Wort Ehevertrag.
Vor 29 Jahren war das keine Option für mich und meine Frau!
Seither arbeiten wir die meiste Zeit und gönnen uns im Vergleich zu manchen “Ausmassen” in der Welt ein wenig Vergnügen. Und wir wissen, dass es nicht anders geht.
Aber wir stellen ja auch keine Koalition dar, sondern haben uns lediglich ein Kleinod erschaffen.
Sehr geehrter Herr Herles, Sie schreiben hier:
Es braucht aber keine mühsam ausgehandelten, fetten Koalitionsverträge, in denen jede der beteiligten Parteien sich bis ins letzte Detail selbst verwirklicht.
Naja, von einer Verwirklichung kann man eigentlich längst nicht mehr sprechen, denn diese “Rasselbande” tobt sich ganz offensichtlich gerade nur aus.
Und da ich einigermassen nett bin, würde ich behaupten wollen, dass so manche Koalitionäre für einige Zeit auf die „stille Treppe“ gehören!
Leider wird es sogar in Thüringen nach „kreativer Auszählung“ der Stimmen wieder für eine Koalition aus CDU, SPD, Grün*innen und Linken reichen.
Auf Bundeslaenderebene braucht es eh keine Regierungen. Und auch keine Parlamente.
Objektiv komplett überflüssig und reine Beamten- und Parteisoldatenversorgungsanstalten.
Konkreter Weise müsste der Fraktionszwang fallen, sogar verboten werden. Außerdem wäre die Liste nicht mehr der Ort, an dem gefolgsame Leute dort hingehievt werden, wo sie dem Regierungschef später am dienlichsten wären. Kurz das Beuteschema müsste sich eklatant ändern, unter dem die ganzen Schmutzeleien erst möglich werden. Der Regierungschef müsste plausible Politik machen um dafür überhaupt ein tragfähiges Ergebnis zu bekommen, das von der Mehrheit, egal welcher Parteien, erst abgesegnet würde, und so eine Entscheidung der Regierung seriös erscheinen ließe. Dann, so vermute ich würde sich ein Konsens auch beim Wähler mit seiner Regierung einstellen.
Märchen aus dem Wunderland und trotzdem die einzig richtige Entscheidung um Zustände zu vermeiden, wie wir die jeden Tag mehr bei uns sehen kann.
Ich halte von einer Minderheitsregierung gar nichts. Noch weniger von einer reinen Wahlverlierer-Regierung ohne den Wahlsieger. Und das wird womöglich jetzt leider im Osten passieren. Die linksextremen Wahlverlierer werden zusammen packtieren und die Menschen bekommen eine Regierung die sie eigentlich nicht wollen. Der Wählerwille, der den Wahlsieger in einer zukünftigen Regierung sehen möchte, wird von den extrem linken Parteien, so arrogant wie sie sind, vorsätzlich ignoriert. Das nennen die vereinigten linksextremen Demokratieverächter auch noch Demokratie.
Gar nicht übel, die Idee mit der Minderheitsregierung. Konsequent weitergedacht: Gar keine Regierung mit politischen Ministern mehr. Auch der Kanzler wäre überflüssig. Ein Repräsentant genügt. Gesetzesvorschläge kommen aus dem Parlament oder via Petitionen.
Die Exekutive nur noch als Adminstration, möglichst mit einem parteilosen Chef außerhalb des Parlaments, dafür aber ein kompetenter Fachmann.
Unter diesen Voraussetzungen machen ausschließliche Direktwahlen in den Wahlkreisen einen Sinn. Weniger Parteigebimmel, dafür mehr Sachinhalte.
Das einzige Problem von Direktwahlen ist, dass sie innerhalb des aktuellen Systems nur dazu führen, dass kleinere Parteien und deren Anhänger gar nicht mehr vertreten sind (im Westen würde es keinen einzigen Vertreter von AfD oder BSW geben – obwohl beide nicht zu den Kleinstparteien gehören).
Bei Direktwahlen müssten gleichzeitig die Parteien (alle!) verboten werden, damit jemand eine Chance hat und als er selbst antreten kann, egal ob er aus den Reihen von AfD, BSW oder Grün*innen kommt.
Ich denke mehr daran, dass die Karten durch meine verwegen insinuierten Änderungen ziemlich neu gemischt werden, so dass der gedachte Vergleich mit den jetzigen, vorhandenen Strukturen weitgehend hinfällig wird. Wo Parteien ihre dominante Wichtigkeit verlieren, kommt es auf Parteibezüge kaum noch an.
Wir haben bereits einen Repräsentanten. Er heisst im Volksmund „Walter der Spalter“!
Und wir haben einen Chef, der zwar nicht parteilos ist, aber Richtlinienkompetenz besitzt.
Und eine Exekutive administriert in einer Demokratie eigentlich und es sollten sich dort ausschliesslich Fachleute befinden.
Das sollte daher eigentlich genügen.
Die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie bestehen also.
Das eigentliche Problem ist, dass heutige Politiker denken, dass das Volk eine Art von Angestellten darstellt, nachdem sie sich einen Posten gesichert haben.
Finde den Fehler 😉
Von der AfD habe ich übrigens noch kein Parteigebimmel gehört und trotzdem gefällt mir deren Programm nicht zu 100%, man könnte es daher nach meinem Geschmack etwas überarbeiten.
In einer Demokratie geht es aber darum, mindestens 51% der Meinung der Bürger ab zu bilden, zumindest politisch betrachtet.
Vermeintliche Chefs haben wir nämlich schon mehr als genug und das nicht nur in der Politik.
Bleibt immer noch die Frage, wer soll die Regierung stellen? Die FDP, auf die Sie immer gesetzt haben, wird’s nicht sein, die AFD mögen Sie bekanntlich nicht und wird auch sicher von allen verhindert, BSW wird die CDU nicht überholen, bleibt also nur die Merz-CDU.
Gute Nacht, Deutschland!
Es gibt kein Recht, auf Kosten von anderen (Vollversorgung!) zu leben! Keine Leistung ohne Gegenleistung. Das „Asylrecht“ gehört abgeschafft, weil es unmoralisch ist und es in die private Sphäre gehört (auch die Kirchen würde ich in diesem Fall hier zu zählen)
Mehr Anarchie wagen!
Vernunft ist von Berufspolitikern nicht zu erwarten. Ich erinnere an Hayek Weg zur Knechtschaft 10. Kapitel: Die Schlechtesten kommen an die Spítze, weil die Politik negative Anreize setzt!
Ohne radikale Änderungen im Wahlrecht bleibt alles wie es ist. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und verteidigen ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen. Es ist naiv zu glauben das die Wahlen in Sachsen und Thüringen etwas ändern würden, es sei denn Wagenknecht ordnet Koalitionen mit der AFD an.
Wagenknecht hat nichts anzuordnen. Sie kandidiert in den Ländern nicht einmal. Parteichefin ist die wokelinksgrüne pro-migra Amira Mohamed Ali.
Mit Abgeordneten, die wie im Grundgesetz vorgesehen als Volksvertreter ihren Wählern verpflichtet nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen, wären Koalitionsverträge prinzipiell nicht zu machen.
Koalitionsverträge setzen die Macht der Parteiführung über die Parlamentarier voraus – ein Zustand, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Das Parlament soll die Regierung kontrollieren, nicht die Parteiführungen und damit de Facto die Regierung das Parlament.
So gesehen sind Koalitstionsverträge rechtlich mindestens problematisch, vielleicht sogar verfassungswidrig.
Ich halte das für einen der zentralen Mißstände unserer Gegenwart.
Sehr prägnant auf den Punkt gebracht, lieber Herr Herles. Demokratie kann so unaufgeregt sein ohne ideologisierte Vernagelung. Das wird Her Habeck niemals mehr im Leben begreifen.
Eiun überzeugendes Plädoyer! Ergänzend nötig wäre die Abkehr vom Listenwahlrecht zugunsten eines reinen Mehrheitswahlrechts und die endlich ernstgemeinte Beachtung des Volkswillens durch Abstimmungen nach Schweizer Vorbild. Was wir derzeit erleben, ist eine Perversion der Demokratie. Die Parteien haben sich das Land zur Beute gemacht.
Ja, Minderheitsregierungen wären nicht schlecht und besser als heterogene Koalitionen. Alternativ sollte man beim Wählen wenigstens für eine spezifische Koalition stimmen können anstatt für eine Partei. Wer CDU wählt, weiß halt nicht, ob er die Grünen, die SPD, das BSW oder wen auch immer dazubekommt.
Es gibt hohe statistische Wahrscheinlichkeiten, abzuleiten aus dem bisherigen Verhalten.
Widerspruch: „In Sachen Asylrecht und Migration wäre Deutschland längst weiter, würden die Vernünftigen in SPD und FDP (bei den Grünen sind sie nicht zu finden) zusammen mit den Abgeordneten der CDU beschließen, was nach dem Anschlag von Solingen eine Mehrheit richtig findet.“
Denn gerade CDU und SPD haben zu dieser Situation geführt. Und wenn sie einen Sumpf trockenlegen wollen, dürfen sie nicht die Frösche um Erlaubnis fragen. Nur die AfD ist in der o.g. Problematik realisitsch und ehrlich! Einmal ganz abgesehen davon, dass sie vergessen oder nicht sehen wollen, dass der Bürger der Souverän ist. Und der möchte mit seiner realtiven Mehrheit der AfD am Diskurs aktiv teilnehmen. Das ist Demokratie!
Weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe ist auch nur mit einer AfD realistisch, denn die Altparteien meinen ja, das Rad immer wieder neu erfinden zu müssen, sobald sie ins Amt kommen.
Klingt für mich überzeugend
„sucht sich für jedes Gesetzesvorhaben erneut eine Mehrheit“ Und das müsste sogar für Eilsituationen funktionieren.
Eine Minderheitsregierung ließe m. E. nicht nur die Machtfrage an Bedeutung verlieren, sondern eben mit Glück die Fraktionen, Parteien.
Der Vorschlag, die Sitzordnung im BT zu ändern, war schon gar nicht so schlecht.
,,…würden die Vernünftigen in SPD und FDP (bei den Grünen sind sie nicht zu finden) zusammen mit den Abgeordneten der CDU beschließen“
Abgesehen von der Tatsache,daß sich ,,Vernünftige“ und ,,SPD und FDP „gegenseitig ausschließen,haben diese Parteien,in unterschiedlichen Regierungen und Konstellationen,die momentane Misere erst verursacht.
,,Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Was Deutschland nicht braucht, sind Parteien in den Parlamenten.
Was Deutschland dagegen braucht sind ausschließlich direkt gewählte Volksvertreter. Zwei pro Wahlkreis (299).
Das Dilemma ist z.Z. das Listen-Deppen-in-die-Parlamente-Wahlrecht der Parteien.
Es wäre die Geburt der Demokratie in der Bundesrepublik.
Ich bin auch eher für eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, als eine Regierung wie die Ampel zu bilden. Das so etwas aber in der BRD schwer ist, hat man ja in Thüringen gesehen. Dort ging es nicht um die Politik für die Bevölkerung, sondern nur um eine demokratisch gewählte, unliebsame Partei aus dem politischen Leben herauszuhalten. Und so konnte der Vertreter der FDP nicht MP werden, weil eine nahezu Alleinherrscherin aus dem fernen Afrika ihr undemokratisches Veto einlegte. Das diese in der DDR sozialisierte ehemalige BKin von Demokratie offensichtlich keine Ahnung hat, hat sie mehrfach bewiesen.
Chapeau! Wieder einer mehr, der es verstanden hat. Danke dafür, das hier so gut dargelegt zu haben.