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Keine „Augen zu und weiter so“-Politik mehr

30.12.2017

| Lesedauer: 3 Minuten
Es ist unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten. Straftäter dürfen sich nicht durch alle Instanzen klagen können, damit sie nicht abgeschoben werden können. Unser Sozialsystem darf nicht allen zugänglich sein.

Der geneigte Leser wird sich jetzt vermutlich fragen, was denn in den Herrn Tipi gefahren ist? Etwa vor drei Monaten wurde die Bundestagswahl doch gewonnen oder anders gesprochen, die CDU hatte ein größeres Polster, um Verluste auszuhalten als die SPD. Aber kann man bei diesen Ergebnissen wirklich von einer gewonnenen Wahl sprechen?

Ein Absacken der Umsatzzahlen um 8 Prozent würde in jedem Unternehmen zu Konsequenzen führen. Nicht so in der Politik. Mit dieser Überschrift möchte ich aufrütteln. Eine „Augen zu und weiter so“-Politik darf es nicht mehr geben. Zumindest geht es mir so: Es fehlt das kritische Hinterfragen der eigenen Politik. Und dabei spreche ich von allen Parteien, die Verluste erlitten haben. Und genau das ist gerade jetzt drängender als je zuvor.

Das alte Jahr geht zu Ende. Mit großen Erwartungen gehen wir in das neue. Deswegen sollten wir uns das Vergangene anschauen und Lehren daraus ziehen. Auf jeden Fall sollten wir aber die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen!

GELASSEN UND HEITER
Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr
Wir stehen in den kommenden Jahren vor der herausfordernden Aufgabe, unsere Gesellschaft näher zusammenzuführen und unser Wohlstandslevel zu halten. Gleichzeitig werden wir mindestens eineinhalb Millionen, eher deutlich mehr, wenn man den Familiennachzug, den die SPD unter anderem fordert, mit einrechnet, erfolgreich in unserer Mitte integrieren müssen. Doch bereits jetzt ist eine Entwicklung zu sehen: in den neuen Bundesländern wählen 40 Prozent der Bürger die radikalen Ränder im Parteiensystem.

Der Blick der künftigen Politik sollte sich ganz besonders auf unser Land und seine Einwohner richten, statt überall in der Welt unsere Moralvorstellungen anzubringen. Wir brauchen politische Konzepte, die auch vor allem für jene geeignet sind, die von der Statistik als „Ottonormalverbraucher“ kategorisiert werden. Sie können sich in absehbarer Zukunft weder „grüne Energie“ leisten, noch sich ausschließlich von „Bioessen“ ernähren oder weil es politischer Wille sein soll, kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. Es gilt, ihnen mehr finanzielle Spielräume und mehr persönliche Freiheiten, wie sie ihr Leben gestalten möchten, zu gewähren. Kinder- und Altersarmut darf es nicht geben. Die soziale Schere darf sich nicht weiter öffnen.

Außerdem ist es unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten. Es kann nicht sein, dass sich Straftäter mit Migrationshintergrund durch alle Instanzen klagen und so verhindern, dass sie abgeschoben werden können. Genauso dürfen wir es uns nicht leisten, unsere Sozialsysteme für alle zugänglich zu machen, auch wenn die ein oder andere Partei das gerne würde.

Und es läuft noch Einiges andere schief in diesem Land, was von vielen in der Politikblase anscheinend nicht wahrgenommen oder bewusst ignoriert wird. Das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land hat dramatisch gelitten und damit auch unsere CDU-ureigenste Kernkompetenz, die Wahrung des inneren Friedens, der inneren Sicherheit. Leider können wir inzwischen tagtäglich von brutalen Übergriffen, Angriffen und Vergewaltigungen lesen. Und leider sind unter den Tätern sehr viele junge Männer mit Migrationshintergrund. Das ist, für uns, aus vielerlei Hinsicht, nicht einfach hinzunehmen!

ZAUBERWORT INTEGRATION - WAS LäUFT WIRKLICH?
Privat: Jahresrückblick von Tichys Einblick – mit Roland Springer und Andreas Backhaus
Auch unter den Migranten wächst die Angst vor Übergriffen durch solche Täter. Mir erzählen viele Mütter und Väter, dass sie ihre Töchter und Söhne abends nur mit einem mulmigen Gefühl ausgehen lassen. Vor allem junge Frauen fahren nicht mehr bedenkenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder gehen ruhigen Gewissens in den Abendstunden joggen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Gefühl des Unbehagens und der Angst wieder verschwindet. Das geht nur, wenn wir einen klaren, harten Kurs gegen jeden fahren, der sich nicht an unsere Gesetze hält, der nicht unsere Kultur respektiert und der nicht daran interessiert ist, sich hier zu integrieren.

Daher muss die CDU, genauso wie die anderen demokratischen Parteien auch, in den Verhandlungen über eine künftige Regierung eine klare und harte Linie zeigen, wenn sie künftig nicht dauerhaft unter 30 Prozent landen will. Die CDU darf sich nicht auf Forderungen der anderen einlassen, die genau diese Dinge nicht sehen können oder wollen. Jeder Forderung, noch mehr Migranten hierher zu holen oder weniger abzuschieben, müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Zu einer konsequenten Linie zählt für mich:

  1. Eine konsequente Anwendung unserer Gesetze gegenüber Gewalttätern jeglicher Couleur.
  2. Mehr gesetzlichen Spielraum für unsere Polizisten bei der Verfolgung von Straftätern.
  3. Eine rechtsstaatliche Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für Gewalttäter, die abgeschoben werden sollen.
  4. Ein Staat, der seine kriminellen Landsleute nicht zurücknimmt, sollte Zuschüsse und die Unterstützung durch Deutschland komplett gestrichen bekommen.
  5. Eine Abschiebung darf künftig nicht an einem fehlenden Pass scheitern. Es gibt genug Möglichkeiten, eine Herkunft auf andere Art und Weise zu bestimmen.
  6. Mehr Opferschutz statt Täterschutz!
  7. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
  8. Eine bessere und engere europäische Abstimmung in Terrorismus- und Asylfragen.
  9. Ein deutschlandweites Verschleierungsverbot nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, deren Vorgehen vom EuGH als rechtmäßig beurteilt wurde.
  10. Unbürokratische und schnelle Arbeitserlaubnisse für diejenigen, die sich hier, nach unseren Regeln und Gesetzen, ein neues Leben aufbauen wollen.
  11. Ein Betätigungsverbot für Salafisten und die sofortige Abschiebung der sogenannten Gefährder.
  12. Aufhebung des Aufenthaltsstatus und Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei allen verurteilten Attentätern, Dschihadisten und Gefährdern.

Ich wünsche allen Freunden und Lesern von „Tichys Einblick“ einen guten Rutsch ins neue Jahr, alles Gute und Gottes Segen für 2018!

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71 Kommentare

  1. Laut Ärzteblatt „medica“ gibt es einen Ultraschallhandscanner, der eine kostengünstige, schnelle Altersbestimmung ohne Strahlenbelastung ermöglicht. MEDICA 2017
    Kampf gegen Menschenhandel: Fraunhofer IBMT und Partner stellen mobilen, smartphonefähigen Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer vor. Menschenhandel ist ein schwerwiegendes, weltweit verbreitetes Verbrechen, das die seelische und körperliche Integrität der Opfer immens beeinträchtigt. Im Verbund eines multidisziplinären Forschungsprojekts hat das Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik IBMT einen mobilen, nichtinvasiven Ultraschall-Handscanner zur Identifizierung minderjähriger Opfer bei illegalen Grenzübertritten entwickelt, dessen Einsatz der Aufdeckung, Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel dient. Das »PRIMSA«-Ultraschall-System wird auch auf der Weltleitmesse der Medizinbranche MEDICA 2017 vom 13. bis 16. November 2017 in Düsseldorf in Halle 10, Stand G05 vorgestellt.
    Presseinformation / 26.10.2017, https://www.fraunhofer.de/de/presse/presseinformationen/2017/oktober/medica-2017-fraunhofer-zeigt-ultraschall-handscanner.html

  2. Sehr geehrter Herr Tipi
    Lesen Sie mal den Artikel vom Herrn Tichy Machen wir 2018 zu einem besonderen Jahr und handeln Sie
    Klar, hier schreiben ist auch schon was, aber was ändert es an der Politik von Merkel und Bouffier?

  3. Ich kann alle verstehen, die mit Recht auf die CDU einschlagen. Mit der Kritik an Herrn Tipi treffen sie aber den Falschen. Es gibt genug Menschen in der CDU, die genauso denken wie er, die aber leider noch nicht die Mehrheit in dieser einst großen Volkspartei haben. Wichtig ist es, Kollegen wie ihn zu ermutigen und zu unterstützen, um das Schiff Deutschland, das bedrohlich nahe am Kentern nach links ist, wieder aufzurichten. Denn ich glaube nicht, dass die Mehrheit auch aller Tichy – Leser hier möchte, dass das Schiff nach dem Aufrichten nach rechts kentert, oder?
    Herr Tipi, ich ziehe den Hut vor Ihnen. Sie haben den Mut, das auszusprechen, das sich viele von uns noch nicht trauen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir immer mehr werden, und dass der Mut zurückkommen wird.
    Ein aktives CDU Mitglied, dass nicht mehr schweigen will. Es wird Zeit aufzustehen.

  4. Was quatscht du uns denn hier voll, Tipi? Du bist in der Partei , die den Rechtsstaat aus dem Lot gebracht hat, die alle Gesetze gebrochen hat! Du bist in der Verantwortung .

  5. Früher war ich erst rot, dann lange grün,
    heute bin ich am „radikalen“ Rand.

    Dennoch bin ich der gleiche Mensch. Ich bin zwischenzeitlich nicht Nazi geworden oder gewalttätig, deutsch-vernarrt oder ausländerfeindlich. Und dennoch wähle ich die AfD.

  6. Volle Zustimmung zum Artikel, aber in der CDU gibt es leider noch zu viele Duracell-Klatschhasen für die geschäftsführende Bundeskanzlerin und ihre katastrophale Politik.

  7. „Der Blick der künftigen Politik sollte sich ganz besonders auf unser Land und seine Einwohner richten, statt überall in der Welt unsere Moralvorstellungen anzubringen.“

    Ganz genau Herr Tipi. Ich bin überwältigt, dass jemand hier in allen Punkten des Artikels genau das anführt, welches gefühlt in der „normalen“ Bevölkerung die weitaus größte Mehrheit seit langem fordert (nur leider nicht in Entscheiderpositionen).
    GERMANY FIRST!
    Sind Sie sicher, dass Sie in der richtigen Partei sind?

  8. hei, da stellt er sich hin, wie ein römischer senator und spricht, was man den bürgern nicht mehr zumuten dürfe! ich fasse es nicht! ein gebürtiger türke maßt sich an…..!

  9. Ich möchte gerne etwas klarstellen:
    1. Nicht das Sicherheitsgefühl der Bürger hat gelitten sondern die Sicherheit.
    2. Nicht nur die Sorgen und Ängste der Bürger sollen sie ernst nehmen sondern insbesondere ihre Rechte.
    Ansonsten stimme ich Ihnen zu, Herr Tipi. Nur denke ich nicht, dass Ihre Forderungen da Gehör finden wo sie es sollten.

  10. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172046453/Beziehungstat-Buerger-muessen-alle-Details-im-Fall-Kandel-erfahren.html, 30.12.2017.Mancher glaubt, manche Medien glauben, die Medien sollten nur in Ausnahmefällen den ethnischen Hintergrund von Tätern nennen. Aber das wäre naiv und eine Entmündigung von Lesern, Hörern und Zuschauern. Genau das. Wenn die Presse die Wahrheit verschweigt, wenn Merkel-kritische Kommentare gelöscht werden, wenn die Wahrheit nicht mehr abgedruckt wird – siehe mein Leserbrief in der RNZ – , dann sind wir nicht weit von türkischen und russischen Verhältnissen entfernt. Deshalb, weiter so Herr Tichy.

  11. Andreas Schmeling, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, sagte der WELT AM SONNTAG: „Zwar kann man nicht das exakte Alter bestimmen, doch der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich.“ Hierfür sei die Kombination aus einer körperlichen Untersuchung, einer Röntgenuntersuchung der Hand, einer Röntgenuntersuchung des Gebisses und – im Fall einer abgeschlossenen Handskelettentwicklung – einer Computertomografie-Untersuchung der Schlüsselbeine erforderlich.

  12. Mmmm, sollte ich jetzt dank solcher Artikel mich gemüssigt fühlen zu glauben, in der CDU würde noch etwas an Anstand und Wohl dem Deutschen Volke existieren?
    NEIN, da vollkommen falsche Ansätze:

    „Und dabei spreche ich von allen Parteien, die Verluste erlitten haben.“
    Hört auf die Parteien, die gewonnen haben!

    „Außerdem ist es unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten.“
    Wer fügt den Bürgern genau jenen Schaden zu? Ihre Kanzlerin und Freunde!

    „Das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land hat dramatisch gelitten“
    Nicht das Gefühl hat gelitten, es ist Fakt, das den so ist!

    „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Gefühl des Unbehagens und der Angst wieder verschwindet“
    Es ist NICHT ein Gefühl des Unbehagens, es ist fakt, dass es massiv gefährlicher geworden ist, sich in öffentlichen Raum auf zu halten!

    „Eine Abschiebung darf künftig nicht an einem fehlenden Pass scheitern“
    Richtig wäre, eine Einreise an einem fehlenden Pass scheitern zu lassen!

    „Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.“
    Das geht nur mit geschlossenen Grenzen, die führen Sie aber nicht auf!

    „Unbürokratische und schnelle Arbeitserlaubnisse für diejenigen, die sich hier, nach unseren Regeln und Gesetzen, ein neues Leben aufbauen wollen.“
    Hier widersprechen sie sich selbst. Ihre angesprochenen Kanadier geben nur diese Erlaubnisse, wenn der Migrant nachweisen kann, von seinem eigenen Einkommen zu leben und er vom ab dem ersten Tag an nicht der öffentlichen Hand!

    „Ein Staat, der seine kriminellen Landsleute nicht zurücknimmt, sollte Zuschüsse und die Unterstützung durch Deutschland komplett gestrichen bekommen.“
    Noch einmal, warum sollte man diese Leute erst einreisen lassen, um sie dann mit viel Aufwand und Geld wieder abzuschieben. Geschlossenen Grenzen würden viele andere ihrer Punkte obsolet werden lassen aber auf diesen Punkt gegen die gar nicht ein.
    Warum eigentlich nicht.

    80% Ihrer Ausführungen könnten mit diesem einen Punkt abgehakt werden. Ohne gültige Papiere keine Einreise!!!!!!!!!!!!!

  13. Mit Blick auf die entflohenen Häftlinge in Berlin (oder U-Bahn-Treter), möchte ich Punkt 6 erweitern um „Mehr Bevölkerungs- statt Täterschutz“.

    Ansonsten unterschreibe ich.

  14. Sehr geehrter Herr Tipi, selbstverständlich werde ich bei der bevorstehenden Landtagswahl hier in Hessen mithelfen, dass Sie Unterstützung bei der Umsetzung Ihrer 12 Punkte bekommen. Dafür wähle ich gewiss nicht CDU. Denn radikal sind für mich eher die Parteien, die die gegenwärtigen Zustände verursacht haben.
    Alles Gute für´s neue Jahr und viel Kraft, das zu tun, was überfällig ist.

  15. Die Partei des Autors ist für solche Forderungen jedoch die falsche Umgebung. Wenn er glaubwürdig sein will, sollte er sich eine andere politische Heimat suchen!

  16. Sehr geehrter Herr Tipi, bitte stellen Sie sich darauf ein, dass Sie für Ihre vernünftigen und sachlichen Vorschläge im nächsten Jahr als Rassist o.ä. beschimpft werden. Gerade auch aus Ihrer eigenen vermerkelten Partei. Dennoch alle guten Wünsche für das neue Jahr.

  17. Sehr geehrter Herr Tipi,

    in der CDU werden Sie sicherlich viele finden, die Ihnen hinter vorgehaltener Hand beipflichten aber die Themen Ihre Auflistung sind mittlerweile anderweitig besetzt und auf den ‚Rechtsruck‘, den die CDU mit Ihren Forderungen vollziehen müsste, werden Sie vergeblich warten.

  18. Sehr geehrter Herr Tipi,
    das ist ja alles richtig, was Sie hier beklagen und dementsprechend fordern, um es abzustellen.
    Allerdings ist wohl auch klar, dass es Ihre Partei war, die diese Entwicklung eingeleitet und die Zustände somit hervorgerufen hat. Daher ist Ihr Beitrag etwas paradox, finden Sie nicht ?
    Hier bei TE werden Sie sicher wenig Widerspruch zu Ihren Ansichten finden, daher täte es Not, dass Sie in Ihrer Partei entsprechende Mehrheiten organisieren, damit ein notwendiger Politikwechsel vollzogen werden kann. Das sehe ich für die nähere Zukunft als aussichtslos und unmöglich an. Für einen konservativen Bürger ist daher die CDU auf absehbare Zeit unwählbar geworden. Das sage ich Ihnen als jemand, der jahrzehntelang (!) das Kreuz an dieser Stelle gemacht hat.

    Auch Ihnen und Ihrer Familie ein Guten Rutsch und ein gesundes Jahr 2018.

  19. Herr Tipi,

    in Ihrer Aufzählung fehlt ein klares Bekenntnis zum NEUTRALITÄTSGEBOT im Staatsdienst.

    Wie es überhaupt in der Merkel-Partei zu diesem Thema auffallend ruhig ist.

    Und das macht mich einigermaßen nervös.

  20. Sie haben viele Dinge richtig gesagt, Herr Tipi, aber in der Konsequenz inkonsequent. Leider fehlt im Beitrag: Als erstes kommt das Prinzip Verantwortung!
    – Sachstandsanalyse / Fehleranalyse, Selbstkritik, Benennung der Personellen Verantwortlichkeiten und Maßnahmebündel zur unmittelbaren Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.
    – Die Verantwortlichen für das bisherige Politchaos sollen öffentlich um Verzeihung bitten und zurücktreten.
    – Politische ERNEUERUNG ausrufen einschließlich neue GESETZE erlassen. Vorrang: Nationale Sicherheitsinteressen bei Versagen von EU u. UNO – Institutionen (z.B. Aussetzung/ Präzisierung der GFK u. anderer ins nationale Recht durchgreifender Regelungen,die die Handlungsfähigkeit und Souveränität untergraben um damit das Land vor Schaden zu bewahren.
    By the way: Die Diäten an Erfolgsquote bei „Rückführungen“ zum Wiederaufbau in den Ursprungsländern koppeln
    Zu allem Gesetzespakete durch Parteiunabhängige Experten vorlegen- Volksabstimmung – dann Neuwahlen. – Dann kann sich jede Partei dazu positionieren UTOPIA.-
    Alles kommt viel später und dann wird es noch viel schlimmer.

    Nachdem, was ich hier im Artikel oben lese, würden dann CDU und AFD ohne Merkel die größten Schnittmengen aufweisen. Na dann hurtig Butter bei die Fische und FDP könnte noch ein zwei Leuchtturmwärtwer beisteuern. Oder einfach mal das machen was Merkel gesagt hat:
    “ Nationale Kraftanstrengung: Rückführen, Rückführen und nochmals Rückführen“

    Alle Programme der alten Parteien und deren Sprechblasen sind ohne Gehalt, da keiner die Chuzpe hat, den großen ROSA ELEFANTEN wahrzunehmen: der da lautet:
    unkontrollierte Migration ohne Wiederkehr, was den ideellen und kulturellen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität in diesem Land nachhaltig zerstören wird.-

    Wir brauchen Glasnost und Perestroika- tatsächlich schon wieder – Ohne MERKEL und die konditionierten Partei-Hasen.

  21. Herr Tipi gibt sich hier viel Mühe u. schreibt redlich. Aber die ganzen Dinge sind von einer Regierung in Berlin gemacht in der seine Partei CDU sitzt u. den Hauptanteil auch den Kanzler, hier weiiblich, stellt u. in Hessen ist eine Landesregierung mit CDU MP, ist es der Partner Grüne, der diese Partei den Quatsch mitmachen läßt oder hat Herr Tipi eine Minderheitenmeinung ? Alles was er richtig erwähnt, wurde unter diesen beiden Regierungen sowie in Kommunen mit CDU Mehrheit in den jeweiligen Räten mit „angerichtet“. Er schreit u. ruft in den Wind, seine Partei macht das Gegenteil nach wie vor. Prinzipienlos und ohne Kompaß führt man Deutschland in den Abgrund, danke CDU dafür…..

  22. „Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.“

    Die Diskussion darüber kommt mindestens zwei Jahre zu spät. Die AfD wurde als rechtsradikal gebrandmarkt, weil sie sowas vorschlug. Die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz ist komplett geschichtsvergessen. Deutschland heißt deshalb Deutschland, weil es das Land der Deutschen ist. Genau wie bei allen anderen europäischen Ländern impliziert das kulturelle und vor allem ethnische Zugehörigkeit. Bei Kanada ist das etwas ganz anderes. Kanda, oder die USA basieren nicht auf dem Blut-und-Boden-Prinzip, sondern auf einer Idee. Und nur als Randbemerkung: Das kanadische Einwanderungsgesetz wird nur bei weißen Europäern konsequent angewendet. Drittweltler werden über Umwege ins Land gelassen, was dazu führt, dass Kanada heute mit Moslems genau dieselben Probleme hat wie Europa.

    Ich will ein Einwanderungsrecht wie es die Japaner haben. Nur wer Deutscher ist, kann Deutscher sein. Punkt. Einbürgerung unmöglich.

    Übrigens: Den USA, den man immer Rassismus gegenüber Mexikanern vorwirft, weil man sie nicht reinlassen will, ist sehr wohl klar, was für ein Einwanderungsrecht Mexiko hat. Die mexikanische Verfassung verbietet explizit Gesetze, die die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung verändern. Sowas möchte ich. Wir sollten endlich aufhören, uns von Linksradikalen, und da gehören weite Teile der Union mittlerweile auch dazu, in die Rassistenecke stellen zu lassen, nur weil wir eine andere Meinung haben, was Zuwanderung betrifft. Auch Weiße und auch Deutsche haben dasselbe Recht wie Schwarze und wie Moslems, eine sog. „in-group-preference“ zu haben. Auch wir dürfen sagen: Wir sind lieber unter Unseresgleichen. Menschen sind unterschiedlich und das ist auch in Ordnung. Die Anerkennung der Unterschiede ist wichtig für gegenseitigen Respekt. Und machmal ist friedliches Nebeneinander eben besser als konfliktbeladenes Miteinander.

    Es ist heute über jeden Zweifel erhaben, dass nur homogene Gesellschaften friedliche Gesellschaften sind. Es ist die oberste Pflicht der Regierung, für inneren Frieden zu sorgen. Nur homogene Gesellschaften erzeugen ein nötiges „Wir-Gefühl“, das Sie immer anbringen, Herr Tipi. Ich habe mit Moslems kein „Wir-Gefühl“, schlichtweg weil diese dies nicht wollen. Auch solche nicht, die gut integriert sind.

    • Klasse Kommentar. Sie bringen es sehr schön auf den Punkt. Ein Einwanderungsverweigerungsrecht nach japanischem Vorbild !

    • Vorsicht,ein Einwanderungsgesetz ändert nicht unsere Asylpolitik. Auf letzter geht es ungebremst weiter!!!!!!
      Ein Einwanderungsgesetz ist nur Sand in die Augen der Bürger und ändert an der eigentlichen Problematisch nichts.

  23. Vielen Dank für Ihren erfreulichen Beitrag, Herr Tipi. Mir stellt sich jedoch die Frage, wieviele Ihrer Parteikollegen Ihre Gedanken teilen und vor ALLEM den Mut und die Haltung besitzen, sich öffentlich dazu zu bekennen. Derzeit sehe ich diesbezüglich leider keinerlei Anzeichen.

  24. Der eine, aber wesentliche Denkfehler des Autors ist, dass wir nahezu niemanden integrieren müssen, weil ja auch nahezu niemand asylberechtigt ist!
    Würde die Regierung einfach nur ihre eigenen Gesetze (plus das Dublin-Gesetz bzgl. welches EU-Land bei Asylanträgen zuständig ist) ernst nehmen, dann hätten wir ein Hand voll tatsächlich politisch Verfolgte, deren Integration kein Thema wäre. Die restlichen 1.5++ Millionen sind aber nicht asylberechtigt, ergo sind sie auch nicht in DE „zu integrieren“, sondern konsequent in ihre Heimat abzuschieben!
    (Und das so deutlich zu sagen, ist übrigens weder rechts noch links noch mittig, sondern schlichtweg logisch..)

  25. Interessant – all das, was Herr Tipi vernünftger Weise fordert, ist bei Pegida in Dresden nachzulesen. Offensichtlich sind die Leute dort klüger und weitsichtiger als unsere politischen Eliten.

  26. Herr Tipi,
    bei allem Respekt, Sie halten uns wohl für dumm!
    Die CDU ist die Verursacherin der ganzen Probleme und hat die letzten 12 Jahre jede Gelegenheit gehabt Missstände zu erkennen und zu bekämpfen. Und jetzt stellen Sie sich hin und erzählen vollmundig, was alles getan werden sollte. Da kann ich nicht mal mehr müde drüber lächeln! Einfach lächerlich!
    Wer soll Ihnen das denn noch abnehmen? Vielleicht ein paar Leute, die zuviel WDR Hirnwäsche geglotzt haben und davon eine verbrannte Matschbirne haben.
    Und was heißt hier radikale Ränder? Die AfD ist nicht radikal. Und ich als ihr Wähler auch nicht. Die SPD ist radikal, wenn man sich mal zu Gemüte führt wie sich deren Funktionäre wie zB Herr Stegner oder Gabriel aufspielen, gegen Menschen mit anderen Meinungen hetzen und offen die Antifa-Verbrecher unterstützen. Aber mit denen legt sich die CDU ja lieber in Koalitionsbettchen.
    Egal was Sie fordern und versprechen, alles Augenwischerei. Sie werden mich als Wähler so schnell nicht mehr zurückgewinnen.

    • nein, der mensch wird nicht müde uns hier ein x für ein u vorzumachen! man sollte ihn einfach ignorieren!

  27. Die gesamte CDU-Politik huldigt ihrer Parteigenossin Merkel, sie ist die Adressatin für ihre Forderungen.

    • Darf ich fragen, wofür DANKE?
      Herr Tipi schreibt von Zeit zu Zeit hier bei TE Artikel, in denen manches richtig ist, was er kritisiert, für TE-Leser nichts Neues oder Unbekanntes. Aber das war es dann schon.
      Vor einiger Zeit fragte ich in einem Kommentar Herrn Tipi, (sinngemäß) ob er das, was er hier schreibt auch in einem Redebeitrag im Bundestag wiederholen würde. Ich kann mich nicht erinnern, dass das bisher geschah.
      Dieser „Klartext“ für TE-Leser ist meiner Meinung nach nicht nötig, die meisten hier wissen darum, aber Taten des Tipi an der richtigen Stelle vermisse ich.

      • der mann kann garnicht im bundestag reden, denn er ist nur landtagsabgeordneter. erk ö n n t e allerdings in allen gremien das vorbringen, was er hier vorbringt. doch er tut es nicht! ich habe ihn hier schon einmal zun rededuell gefordert und sogar kostenübernahme entweder nach cambridge/mas. oder nach frankfurt oder wiesbaden angeboten. vordringlich sollte es um die politischen implikationen des islam gehen. doch ich habe hier noch keine reaktion gesehen! sei es drum. ich lege auf seine plattheiten keinen wert!

        best regards
        friedrich – wilhelm, wayland/mas.

      • Vielen Dank für den Hinweis, das wusste ich nicht. So genau habe ich mit mit der Funktion des Herrn Tipi innerhalb der CDU nicht beschäftigt.

      • Entschuldigung! In meinem letzten Satz soll es natürlich des HERRN Tipi heißen. Da hab ich vermutlich zu schnell auf Senden gedrückt, ohne nochmal durchzulesen.

    • Zusatzbemerkung…

      Alle diese Punkte sind AfD like.
      Warum nicht auch die Empfehlung dazu aussprechen?

  28. Diese zwoelf Thesen gehoeren an jede Kirchentuer genagelt.

  29. Moin moin,
    Dasselbe wünsche ich Ihnen Herr Tipi.
    Aber nun einmal Hand auf’s CDU-Herz und Auge in Auge: Bei namentlicher Abstimmung über die Wiederwahl ihrer Chefin zur Kanzlerin:
    Würden Sie für Merkel oder gegen sie stimmen?
    Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ausreden wie: ich bin jung und brauche das Geld, oder: meine Enkel sollen es einmal gut haben, ich brauch die Diäten-Bezüge, oder: ich kann alleine sowieso nichts ausrichten, …..etc. etc.
    Wie halten Sie es mit dem Rütli-Schwur?

  30. Sie haben etwas vergessen, Herr Tipi:
    13. Das Schliessen und die Sicherung unserer Grenze und Migranten ohne Pass solange in geschlossene Unterkünfte, bis ihre Herkunft und Identität feststeht.
    14. Pass- und Urkundenfälschung und Mehrfachidentitäten mit Erschleichung von Sozialgeldern müssen sofort zur Abschiebung führen.
    15. Das Bleiberecht muss davon abhängig gemacht werden, ob sich jemand integriert und seinen Lebensunterhalt komplett selbst verdient.
    16. Sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber.
    Es gäbe noch eine Menge mehr zu nennen.
    Aber ich finde eher die Parteien radikal, die genau Ihre Forderungen nicht wollen, sich dagegen sogar seit zwei Jahren vehement wehren, die Deutsche nicht mehr Deutsche nennen wollen, die Unsicherheit im Land durch weitere unkontrollierte Zuwanderung noch verschärfen wollen und jede vernünftige Forderung der AfD nur deshalb ablehnen, weil sie durch die AfD-Wähler Stimmen verlieren .
    Solange dieser Forderungskatalog nicht umgesetzt wird, hoffe ich auf gewaltigen Stimmenzuwachs für die AfD und eine Richtungsänderung in diesem Land und vor allem, das die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder hergestellt wird.

    • Ihr Kommentar… Ich könnte noch einige Dutzend aufzählen aber wir brauchen endlich mal den ersten Schritt… Alles andere kommt noch. Nur nicht aufgeben…

  31. Kkartext hiesse vor allem über die tödliche Wirkung von Geburtenraten zu reden.

    Ein Dorf hat 24 Einwohner, 12 Deutsche, 12 muslimische Araber. Sie verhalten sich entsprechend der allgemein anerkannten Definition für unterschiedliche Tierarten: sie vermehren sich nicht untereinander.

    Eine Generation später haben 6 muslimische Paare 30 Araber gezeugt, 6 deutsche Paare 6 Deutsche, der Ort hat jetzt 60 Einwohner, 42 Araber, 18 Deutsche.

    In der dritten Generation haben dann 15 arabische Paare 15×5=75 Nachkommen, während 3 deutsche Paare noch 3 Nachkommen zeugen.

    Wenn alle Großeltern noch leben, hat der Ort jetzt 138 Einwohner, davon 21 Deutsche und 117 Araber.

    Bei NULL Zuwanderung hat sich die Bevölkerung des Ortes fast versechsfacht, der Moslemanteil ist von 50 auf 85% gestiegen.

    Sterben die Großeltern und kommt die vierte Generation, gibt es wieder 12 Deutsche im Ort, dafür aber schon ca. 288 Araber, also 96% Moslemanteil.

    Da wird Integration dann zum Sekbstläufer.

    • Wenn es linksgrüne Abgeordnete sind, würden diese die Rechnung gar nicht verstehen. IQ zu gering.
      Bei CDU, FDP würde man es einigermaßen verstehen, aber die Augen davor verschließen.

  32. Ich fürchte, dass dies in der CDU eher eine ungehörte Stimme ist.

    Da nun Deutschland inmitten der EU liegt und deren Bürger über die Freizügigkeit kommen können, es zudem bilaterale Abkommen mit zu Deutschland wissenschaftlich-technisch-industriell ebenbürtigen Staaten gibt [USA, Japan, Schweiz …], deren Bürger problemlos jetzt schon kommen können und dann auch noch die Blue Card allen anderen einen Weg nach Deutschland ermöglicht, benötigt man weder nach Punkt (7) ein Einwanderungsgesetz für die als Flächenstaat schon überaus dichtbesiedelte Bundesrepublik [ca. 230 Ew/km², USA ca. 33 Ew/km² und Kanada ca. 4 Ew/km²] noch nach Punkt (10) erleichterte Arbeitserlaubnisse.

    Der Austausch von Wissenschaftlern funktioniert übrigens bereits seit Jahrzehnten Problemlos, wie die Universitäten, die vier Grossforschungseinrichtungen [Helmholtz, Max-Planck, Fraunhofer, Leibniz] und die Industrie belegen.

    Die von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke über Jahrzehnte geschaffenen Probleme durch eine wenig wünschenswerte Migration, die in den letzten Jahren durch vermehrte illegale Migration und 2015 dann durch Staatsverzicht und Staatsverweigerung potenziert wurden und bis heute werden, die werden wir nicht nur nicht wegen der Grösse der Probleme so schnell nicht lösen können, sondern auch und vor allem, weil die CDU keinen Willen zur Umkehr zeigt und Grüne, Linke und SPD ohnehin nicht nur so wie bisher weitermachen sondern alles noch verschlimmern wollen, in dem Wahn, dass dann alles besser würde.

  33. Sehr geehrter Herr Tipi, Sie sprechen von 1,5 Millionen, „eher deutlich mehr“, die wir „erfolgreich in unsere Mitte integrieren müssen“. Sind damit alle Migranten gemeint, anerkannte Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge nach GFK, solche mit subsidiärem Schutz und geduldete Abgelehnte, die wie bisher grossteils nicht abgeschoben werden?
    Sind eigentlich überhaupt konsequente Rückführungen auch passager Bleibeberechtigter nach Kriegsende vorgesehen, mir fehlt dazu eine klare Aussage in allen Erklärungen?
    Und falls ja, warum „müssen“ wir Millionen von Menschen zu immensen nicht nur finanziellen Kosten und Nachteilen für unsere Gesellschaft dann „erfolgreich integrieren“?

    • Genau so ist es. Ich kann das nicht weiter kommentieren, ich würde mich vergessen.

    • Man kann nicht Wölfe in eine Schafsherde integrieren.

    • Während unsere Soldaten in Afghanistan versuchen, für Recht und Ordnung zu sorgen, sitzen die Flüchtlinge hier und stören (noch milde ausgedrückt) unsere Rechte und die Ordnung. Wir wollen Ihnen immer hier unser „Werte“ vermitteln. Aber sie kommen mit Ihren eigenen Werten zu uns, die überhaupt nicht zu unseren passen.
      Es ist die Aufgabe der Afghanen, in Ihrem eigenen Land aufzuräumen. Wenn Sie das nicht wollen ist das nicht unser Problem.

  34. Herr Tipi, ich stimme Ihnen zu. Wenn Sie ‚wir sagen, dann meinen Sie vermutlich die CDU. Also müssten Sie innerhalb der CDU eine Mehrheit dafür organisieren. Unter Merkel halte ich das für utopisch, also müssten Sie und andere bereit sein, Merkel und ihre Entourage zu stürzen. Ich warte unterdessen auf Taten – Worte beeindrucken mich schon längst nicht mehr.

    • So ist es. Jetzt ist die Stunde der Mutigen!

  35. „..Eine Abschiebung darf künftig nicht an einem fehlenden Pass scheitern. Es gibt genug Möglichkeiten, eine Herkunft auf andere Art und Weise zu bestimmen…“

    Das Problem ist, dass kein Zielland Menschen ohne Dokumente einreisen lassen muss. Sie müssen die Gewährung von Leistungen in jedem Fall an die Legalität der Einreise knüpfen. Illegale Einreise muss zwingend jedwede Form eines später legalisierten Aufenthalts und jedwede Transferzuwendung 100% ausschliessen. Dann haben Sie einen Hebel, der dazu führt dass sich der eine oder andere erinnert, wo der Pass geblieben ist.

    Illegale Einwanderer, die straffällig werden, sind so lange (auch unbegrenzt) zu internieren, bis diese in der Heimat ordnungsgemäße Dokumente beantragt und erhalten haben. Danach geht es im Flieger auf eigene Kosten zurück.

    Ämter, Behörden, Verbände und andere Personen, die illegale Aufenthalte decken und unterstützen – bspw. offensichtlichen Betrug bei Altersangaben nicht melden – müssen wegen Beihilfe angeklagt werden. Gemeinnützigkeit und Zulassungen müssen in besonders schweren Fällen aberkannt und eingezogen werden.
    +

    • Das merkwürdige an der Sache ist doch, dass Flüchtlinge ohne Papiere ganz schnell wissen woher sie kommen, wenn Ihnen ihr Unterhalt ausgezahlt wird, denn einen Grössen Teil davon schicken sie nach Hause. Ausserdem sollte man, wie es die neue österreichische Regierung angekündigt hat, mal die Handys der Herrschaften auslesen, es würde ihnen vermutlich ganz schnell einfallen, wo sie zu Hause sind. Solche Dinge sollten Normaltät sein. Wie lange sollen wir uns von denen noch auf der Nase herumtanzen lassen, nur weil wir völlig unfähige Politiker an den Schalthebeln der Macht sitzen haben ?

      • Nein, leider ist es anders. Politiker verfolgen ein bestimmtes Ziel – Etablierung dervVereinigte Staaten von Europa, gleichzeitige Abschaffung der Nationalstaaten – und zwar mit allen Mitteln (alle Mittel heißt: Lüge, Täuschung, Mord, Rufmord etc.), die zur Verfügung stehen. Diese Politiker sind keinesfalls unfähig, sie setzen lediglich einen Plan um. Und es spielt ihnen natürlich in die Hände, wenn andere sich nicht im mindesten vorstellen können, dass deutsche Politiker sich wie die Mafia aufführt. Es ist aber leider genau so.

    • Ich sage es ganz einfach: Eine Einreise muss künftig an einem fehlenden Paß scheitern.

      • Genau. Massen-Einwanderung ohne Papiere war noch 2014 praktisch kaum möglich. Dann – im vorletzten Jahr der Obama-Regierung – wurden in Deutschland ALLE Kontrollen bei der Einreise, Ausschaffung und Sozialhilfe systematisch ausgeschaltet, und die Bundesregierung begann, lange vorbereitete Einwanderungspropaganda gezielt in der islamischen Welt zu verbreiten.

        Merkel hat für ihre Auftragsgeber gut und gerne gearbeitet und wird auf Posten bleiben, solange ihre Auftragsgeber sie durch Bestechung und Erpressung dort halten können.

    • Das sind ja mal richtig gute und vernünftige Vorschläge, wie man zumindest die Fallzahlen senken, und Straftäter einhegen/ abschieben könnte. Ich würde allerdings die Unterbringung in Einreise-/ Ausreisezentren nicht nur auf Straffällige begrenzen, sondern auch auf die, die ihre Identität nicht durch, auf Echtheit geprüfte, Papiere nachweisen. Im Rahmen dieser Unterbringung könnten auch für alleinreisende Minderjährige (oder angebliche) Bereiche eingerichtet werden, die dem höheren Betreuungsbedarf, der nicht unbedingt dem Anspruch aus dem Jugendhilferecht entsprechen muss, abdecken. Bis zum Abschluss des Asylverfahrens, das nur bei eindeutiger Identitätsfeststellung möglich sein sollte, kann es bei dieser Unterbringungsform bleiben. Bis zu einer abschließenden Entscheidung sollten nur Sachleistungen gewährt werden. Nach positiver Entscheidung entweder Integration, bei negativer Entscheidung Rückflug, oder fehlender Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung, Erzwingungshaft. Jetzt bleibt noch zu fragen, wer diese Ideen umsetzt. Würden Sie, Herr Tipi, eine Petition, unterstützt durch eine Unterschriftenliste von den Bürgern, den Parteien vorlegen? So lange nur im Netz der Frust rausgelassen, Forderungen gestellt werden, kann Politik dies ignorieren. Das dürfte mit einer Petition, die von vermutlich Millionen Menschen unterstützt werden dürfte, schwierig werden. Widerstand will organisiert werden. Würden Sie das übernehmen,Herr Tipp? Würde auch mithelfen!

    • Der Ansatz ist falsch: die Herkunft sollte irrelevant sein. MASSEN-AUSSCHAFFUNG einfach in irgendein Land, das für Aufnahme und Unterbringung den günstigsten Preis bietet.

      In der neuen Heimat in Mali oder Niger erhalten die Umsiedler freie Kost und Unterkunft nach Landesstandard bis zu 12 Monaten. Ca. 2000 Euro pro Jahr sollten für eine Großfamilie ausreichen – ein Bruchteil der Kosten in Europa. Die Kosten werden vom Entwicklungshilfebudget abgezogen.

      Nach sechs Wochen im Umsiedlungslager in Mali wird sich vielleicht der eine oder andere seiner Identität erinnern.

      Leider WILL das Establishnent das Problem keineswegs lösen, sondern im Gegenteil den Zeitlupen-Putsch unumkehrbar machen.

  36. Die Überschrift ist gut, der Versuch eines Lösungsansatzes ehrenwert.
    Die Forderungen sind aber m.E. unvollständig und bei weitem nicht ausreichend.

    Das Chaos begann mit einem eklanten Rechtsbruch. Damit Rechtsfrieden eintreten kann, gehört dieser Rechtsbruch verfolgt und bestraft.

    Und bevor Symptome bekämpft werden, muss ein umfassender Grenzschutz her.

    Und Salafisten sollen sich bitte auch eine neue Heimat suchen. Die Durchsetzung des geforderten „Betätigungsverbotes“ ist weder praktikabel noch ausreichend.

    • Immer und immer wieder der gleiche eklatante Denkfehler.

      Die Bio-Deutschen halbieren sich mit jeder Generation, um die Bevölkerung zu halten braucht Deutschland jährlich 500000 Nettozuwanderung. Dies wird von den Mächtigen gerade mit der Brechstange erzwungen.

      Offensichtlich interessiert den Bauern vor allem dass der Stall voll ist, weniger welche Kuhrasse da steht.

      Man muss die Mainstream Argumente vollkommen ignorieren, das sind alles nur Nebelkerzen.
      Hier wird Krieg geführt gegen die Deutschen (gegen alle Europäer), es geht um nichts geringeres als die Existenz, und der Feind und die Hochverrater (in den eigenen Reihen) sollten langsam mal spüren, dass nach einer Kriegserklarung in der Regel beim Gegner eine Mobilmachung erfolgt.

  37. Arbeitswillige Migranten müssen sich ausschließlich selber finanzieren. Was bei dem unterdurchschnittlichen Bildungslevel und unseren hohen Lebenshaltungskosten kaum möglich sein wird.
    Eine Einwanderung um sich in Zukunft durch Deutsche Leistungen aushalten zu lassen, wie es jetzt praktiziert wird, ist ein Missbrauch unserer Gutmütigkeit. Sowohl von unserer Regierung als auch der Negativauslese an Migranten, die von Merkel angelockt wurden.

    Auch Ihnen und dem Tichy Team und den Tichy Lesern alles Gute fürs neue Jahr.

  38. Warum müssen wir sie integrieren? Mittlerweile müsste doch jedem bewusst sein, dass die Integration von Menschen aus diesem Kulturkreis meist zum Scheitern verurteilt ist.
    Davon abgesehen, sollte es keinen Nachzug geben, denn der Krieg in Syrien ist vorbei und wie wir wissen, kommen die meisten „Flüchtlinge“ eben nicht aus Kriegsgebieten und „flüchten“ vor ganz anderen Dingen. Somit kann es nur heißen, ab nach Hause, die christl. Flüchtlinge sollten gerne bleiben, denn die werden in diesen Ländern eh nur verfolgt und gedemütigt!

    • Der Souverän in Deutschland sollte mal gefragt werden, ob er die „Integration“ der jungen Männer haben will.
      Warum sollte für so wichtige Themen nicht die Möglichkeit eines Volksentscheids geschaffen werden können?

      Was vorlaute „Journalisten“ von öffentlich-rechtlichen Medien wollen, wissen wir schon.

  39. In der Vergangenheit wurde doch jegliche Kritik am bestehenden System generalstabsmäßig ins Dritte Reich verbannt, was sollen die Protagonisten dieser Diffamierung unbequemer Wahrheiten denn jetzt betreiben, sich selbst „dorthin“ bewegen um diese verächtlichen Kritiker zu bestätigen. Nein, über diesen absurden selbstgeschaffenen Schatten wird man niemals springen, das wäre das Eingeständnis des eigenen Scheiterns.

    • Haben Sie schon mal einen Politiker gesehen, der einen Fehler zugibt? Ich nicht. Es wird mit viel Geld (Steuergeld) und Maßnahmen versucht, an den Symptomen rum zu fummeln um diesen zu vertuschen. Kann man gerade beim Thema Sicherheit bewundern.

      • Wenn die wenigstens mal anfangen würden zu „Fummeln“, im Bereich Sicherheit stellt der Berliner Senat gerade unter Beweis, wie es in jedem Fall nicht geht.
        Auf eine Aufstockung des „Sicherheitsetat“ wird gänzlich verzichtet, dort genießen Fahrradwege und gendergerechte Pissoirs Priorität 😉

  40. „Radikale Ränder“ im Parteiensystem? Meinen Sie damit etwa auch die AfD? Ich habe diesen „rdikalen Rand“ genau deshalb gewählt, weil er dieselben Forderungen vertritt wie Sie (Pkt. 1-12). Wenn etwas radikal ist an der AfD, dann allenfalls die radikale Ausrichtung an Vernunft, Grundgesetz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

    • Auch ich finde, dass die Einschätzung des Autors in einem entscheidenden Punkt total fehlgeht. Er appelliert immerzu an die CDU dies und jenes zu tun. Mein Vertrauen in die CDU ist bei Null, denn die Merkel-CDU hat Deutschland all diese Probleme eingebrockt. Ich setze nur noch auf die AfD, denn die macht genau die Politik, die man eigentlich von der CDU erwarten müsste.

      • Ich teile Ihre Einschätzung. Die Wählerschaft der CDU ist bereits nachhaltig erodiert und das aus gutem Grund. Selbst wenn morgen ein F. Merz zurückkäme und das Blaue vom Himmel verspräche würden ihm die meisten nicht mehr glauben. Der Zug, wir ändern mal unsere Ausrichtung und holen uns ehemalige konservative Wähler zurück ist für die Union längst abgefahren. Wer Bundestagsdebatten aufmerksam verfolgt und erkennt was selbst Abgeordnete der CSU für einen Sozialistischen Unsinn daherreden dem ist klar das die Zukunft in Deutschland wenn überahaupt nur Blau-Gelb sein kann. Für mich und viele in meinem Umfeld hat die CDU fertig.

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