Nun haben sie es getan. Obgleich Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei gerade erst aufgefordert hatte, mit der Nominierung noch etwas zu warten, hat die SPD-Führung es getan. Sie hat Olaf Scholz zum „Kanzlerkandidaten“ gekürt – die Absegnung durch die Parteigremien ist nur noch Formsache. Das sagt einiges aus über Scholz – aber noch mehr über die SPD. Darüber, wie die SPD mit Mogelpackungen versucht, Boden gut zu machen. Scholz freudig: „Jetzt ist es raus: Auf Vorschlag unserer Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben mich Präsidium und Vorstand der SPD gerade einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Ich freue mich auf einen tollen, fairen und erfolgreichen Wahlkampf in einem starken Team.“
„Kanzlerkandidat“ ist kein Verfassungsamt
Vorab: Dieses ungewöhnliche Amt ist in der bundesdeutschen Demokratie nicht vorgesehen. Um es in Neusprech zu formulieren: Ein Kanzlerkandidat ist nichts anderes als ein Fake. Ein Fake allerdings, der gezielt und erstaunlicherweise immer wieder zur Volksverdummung beiträgt. Warum das so ist? Nun, das Grundgesetz als Verfassungsersatz schreibt klipp und klar vor: Das Amt des Bundeskanzlers wird nicht vom Bürger besetzt. Vielmehr ist es die vornehme Aufgabe der als Bürgerrepräsentanten gewählten Abgeordneten, dieses zu tun. Diese wiederum sind – ebenfalls im GG festgeschrieben – in ihren Entscheidungen frei und nicht an Weisungen oder Aufträge gebunden.
Rein verfassungsrechtlich ist die Nominierung eines Kanzlerkandidaten daher entweder tatsächlich nichts anderes als ein Fake – oder aber, er wäre als Verfassungsverstoß zu verstehen, wenn aus dieser Nominierung tatsächlich die unanfechtbare Bindung des künftigen Abgeordneten an eben diese durch Parteien vorgenommene Nominierung verbunden wäre. Denn dann stünde bereits vor dem Wahlgang fest, wie ein künftiger, vorgeblich freier Abgeordneter sich in dieser Frage zu verhalten hätte – er wäre folglich an einen Auftrag gebunden, den die Parteien formuliert haben und der durch eine bestenfalls qualifizierte Minderheit der Wahlbürger Unterstützung gefunden hat.
Die EU-Wahl belegt den Fake-Charakter
Selbstverständlich werden nun jene, die ihre Abgeordneten bereits knebeln, bevor diese überhaupt im Amt sind, einwenden, der Abgeordnete könne, sobald er gewählt ist, ja immer noch anders entscheiden. In der Theorie ist das sogar zutreffend. Die Fake-Wahl zum EU-Parlament könnte an dieser Stelle als trefflicher Beweis für diese Behauptung herangezogen werden. Seinerzeit hatten die eher Konservativen ihren potentiellen Wählern zugesagt, den CSU-Politiker Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten zu küren. Die Sozialisten hatten gleiches für den Niederländer Frans Timmermans versprochen und die Linksliberalradikale Margrethe Vestager aus Dänemark sollte das Amt erhalten, so die eher links als liberalen Liberalen unerwartet erfolgreich aus dem Rennen gingen.
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Doch wie gesagt: Da es das Amt eines Kommissionspräsidentenkandidaten ebenso wenig gibt wie das eines Kanzlerkandidaten, ist das Kommissions-Prozedere der EU durchaus rechtens. Auch wenn es – böse formuliert – der Verklapsung des Wählers dient, der am Ende irgendetwas vorgesetzt bekommt – nicht aber das, wofür er vielleicht seine Stimme abgegeben hatte.
Kanzlerkandidaten sind BürgerFake
Insofern aber gilt auf der Grundlage der bundesdeutschen Verfassung auch: Die Nominierung eines „Kanzlerkandidaten“ zu den Wahlen des Deutschen Bundestages ist BürgerFake. Denn ebenso, wie wir es auf EU-Ebene erleben durften, kann nach den Wahlen plötzlich alles ganz anders aussehen. Das könnte sogar so weit gehen, dass beispielsweise CDU und CSU noch einmal mit Angela Merkel antreten, weil diese aus welchen Gründen auch immer von zahlreichen Bürgern irrational geliebt wird – um dann am Wahlabend feststellen zu müssen, dass die vorgeblich nicht vorhersehbare gesundheitliche Situation der Unions-Möchtegernkanzlerin deren erneuten Antritt zur Nominierung durch den Bundestag leider doch nicht zulässt.
Käme es so, könnte sich niemand ernsthaft beschweren. Denn im Gegensatz zu jener Weisungsbindung, die die Parteien durch die Nominierung von „Kanzlerkandidaten“ gezielt zu schaffen suchen, sieht unser Grundgesetz eben weder diese ominöse Funktion eines Kanzlerkandidaten vor, noch wäre gar jene Weisungsbindung in irgendeiner Weise verfassungsrechtlich zulässig.
Der Basisfehler des Grundgesetzes
Dennoch und immer wieder werden nicht nur solche „Kanzlerkandidaten“ präsentiert, sondern die Abgeordneten durch die zur Parteiendiktatur verkommene parlamentarische Repräsentation sogar gezwungen, unabhängig von ihrer weisungsungebundenen Entscheidung ihre Stimme für diese verfassungsrechtlich nicht vorgesehene Person abzugeben.
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Ein Modell übrigens, welches gegenwärtig bei allen Versuchen, die künstliche Aufblähung des Parlaments durch Wahlrechtsänderung zu verhindern, sogar noch verschärft werden soll. Die Parteien als bürgerferne Elitendiktaturen wissen also, was sie tun – und weshalb. Denn die Macht der Eliten hängt ausschließlich davon ab, dass sie darüber verfüge können, wer künftig dem im Parlament sitzenden Parteienkader angehört. Deren Abhängigkeit von der Parteispitze entscheidet über ihre Karriere – nicht der verfassungsmäßige Souverän.
Fake-Nominierungen sichern Macht
Die Parteien – oder besser: deren Führungskader – haben sich insofern kommod eingerichtet mit dem Fake der Nominierung eines Kanzlerkandidaten. Dieser Fake nämlich dient vor allem dem Ziel, von eben dieser Schwäche des Systems und der ständigen Konzentration aller Macht darauf, dass diese nicht vom Bürger, sondern von den Parteieliten ausgeht, abzulenken. Dem Wähler wird vorgegaukelt, er habe etwas bedeutendes zu entscheiden. Schön, wenn er daran glaubt.
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Von der Logik der Prognostik aus betrachtet, waren Hohn und Spott nicht unbegründet. Mit Union und SPD hätte es seinerzeit immer noch mindestens zwei Parteien geben, die besser abschneiden mussten – und die, was dann wiederum verfassungskonform wäre, wenn die gewählten Fraktionen und nicht irgendwelche Parteivorstände oder Parteitage über die künftige Besetzung der Exekutive entschieden, einen der Ihren im Parlament als Kanzlerbewerber einforderten.
Die SPD macht Westerwelle
Dennoch und trotz der Reaktionen vor allem aus Union und SPD im Jahr 2002 gibt sich nun die SPD derselben Lächerlichkeit preis. Eine Partei, die bei den Umfragen seit gefühlten Ewigkeiten irgendwo zwischen 13 und 15 Prozenten rumdümpelt, will Kanzler werden. Wobei diese Zahlen ebenfalls ein Fake sind, denn die in der Regel rund 30 Prozent der Befragten, die am Ende nicht zur Wahl gehen werden und sich entsprechend bei der Befragung äußern, fallen nach den Regeln der Statistik und des Wahlrechts unter den Tisch. Tatsächlich also lesen sich diese 13 bis 15 Prozent so, dass bestenfalls noch zehn von hundert Wahlbürgern sich für die SPD ausgesprochen haben – was wiederum bedeutet, dass dann, wenn diese SchrumpfPartei Deutschlands tatsächlich noch einmal Regierungsverantwortung übernehmen sollte, der rote Schwanz mit dem bunten Hund wedelt.
Kein SPD-Politiker wird Kanzler
Doch abgesehen davon, dass die mediale Gewichtung der Wichtigtuer von der SPD ohnehin gänzlich überproportional ist: Kein SPD-Politiker wird am Ende des Wahlgangs Kanzler der Bundesrepublik werden. Auch nicht Olaf Scholz, den die Partei noch vor knapp einem Jahr in die Wüste schickte. Zu uncharismatisch, zu sehr Zahlmeister – und der Parteibasis ohnehin zu „rechts“ – was immer das in der SPD auch bedeuten mag. Stattdessen entschied sich die Basis für ein weitgehend unbekanntes Doppelpack aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die seitdem alles daran setzen, die Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt noch weiter ins linke Aus zu schicken.
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Es wummst in der SPD
Doch der volksfrontelnden SPD gefiel es. Endlich konnte Scholz beweisen, dass er ein echter Sozialist ist und das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen ausschütten. Für die SPD gilt so etwas als Ausweis guter Politik. Also hagelte sozialdemokratische Begeisterung. Der beiden Halbvorsitzenden jubeln unisono: „ „Jetzt ist es raus: Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat. Gemeinsam mit Olaf, mit SPD Deutschland und SPD Bundestag sind wir ein starkes Team. Wir freuen uns auf einen großartigen und erfolgreichen Wahlkampf. Olaf hat den Kanzler-Wumms!“
Kaum weniger auf Haribo-Werbeniveau versucht es der Parteivorstand – formuliert selbstverständlich von den Profis in der Pressestelle: „Keine Konfettikanonen. Kein Schloss. Einfach nur SozialdemokratInnen, die dasselbe wollen: sozialdemokratischen #Wumms in der Krise. Ein gerechtes Land für alle. Respekt für Leistung. Deshalb stehen sie auf dieser Bühne und deshalb ist Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat.“
Ein „Wumms“ also soll es sein – da muss der uneingeweihte Zuhörer unweigerlich an Beirut denken: Ein Riesen-Wumms – und kein Stein steht mehr auf dem anderen. Und genauso könnte es den Wählern gehen, sollten sie tatsächlich auf die Mogelpackung „Wumms-Olaf“ hereinfallen. Allein schon das Team, mit dem sich Scholz wird schmücken müssen, macht deutlich: Hier wurde eine Schaufensterpuppe ins Fenster gestellt. Die Politik wollen künftig andere machen: Lars Klingbeil, Walter-Borjans, Esken und Rolf Mützenich – zumindest die letzten drei welche, die nicht den Mumm haben, als Ersatz-Olaf mit ihren Politik-Vorstellungen an die Front zu treten, umrahmen den Mann aus Osnabrück.
Wohin die Richtung gehen soll, wird ebenfalls aus dem Willy-Brandt-Haus verkündet: „Wir haben viele Gespräche geführt. Wir wissen, dass Olaf unsere Vision einer gerechten Gesellschaft teilt. Wir wissen, dass er ein Teamplayer ist. Für einige ist unsere Entscheidung eine Überraschung. Wir bitten um Vertrauen.“ Hier allerdings irren die Hoffnungsvollen: Als Scholz in Hamburg ein CDU-Missverständnis ablöste, machte er klipp und klar deutlich: „Wer Führung bestellt, bekommt Führung.“ Ein Teamplayer war der kleingewachsene Mann nie. Er wird es auch nie werden – es ist wider seine Natur und vor allem wider seine Erkenntnis, wie Politik funktioniert. Und so kann es der SPD nun ergehen, wie einst mit Peer Steinbrück, der ebenfalls als Schaufensterpuppe ausgestellt wurde und dann nicht bereit war, wider sein besseres Wissen sich ein Linksprogramm überhelfen zu lassen.
Das Linkschaos lauert schon
Denn wohin die Reise tatsächlich gehen soll – auch daran lässt die SPD keinen Zweifel. Die weltfremden Illusionisten träumen davon, aus dem Kandidaten Scholz tatsächlich einen Kanzler machen zu können. Als Übervater in einer Regierungskoalition aus SPD-Sozialisten, Grünmaoisten und Altkommunisten soll der Ex-Stamokapler künftig die Geschicke Deutschlands lenken. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dann müsste Scholz entweder offenbaren, dass seine von ihm behauptete Läuterung als Linksausleger nichts als Mimikri gewesen ist – oder es wird ihm ergehen wie Schmidt, dem seine Partei in den Rücken fiel und ihn gezielt zu Fall brachte.
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Sollte es tatsächlich zu einer Mehrheit der Parteien links von der Union kommen, hat Scholz ausgedient. Denn auch die SPD weiß: Mit dem Kanzler wird das nichts. Dazu müssten unerwartet reihenweise Grün-Anhänger das Fähnchen wechseln und zu Scholz überlaufen. Warum aber sollten sie das tun?
Damit steht jetzt schon fest: Das Linksbündnis wird im Falle einer Mehrheit unter der Führung eines Grünen die Macht ergreifen. Scholz darf sich dann vielleicht noch aussuchen, ob er noch ein wenig mitspielen will – doch, und das ist nun besonders perfide – als „Kanzlerkandidat“ ist er dann Geschichte und kann gehen. Eben weil er Kanzlerkandidat und nicht Spitzenkandidat ist. Nicht mehr Kandidat und nicht Kanzler – wer braucht ihn dann noch, wenn es um das Verteilen der Pfründe geht?
Schon wieder vorsätzlicher Wählerbetrug
Fazit: Die SPD setzt an, den nächsten Wählerbetrug zu begehen. Nicht nur, dass sie die Absicht hat, unter Umgehung der grundgesetzlichen Vorgaben ihren künftigen Abgeordneten konkrete Weisungen mit auf den Weg zu geben. Sie glaubt auch, dem Wähler mit einer Fiktion aus der Trickkiste politischer Illusionen etwas präsentieren zu können, das jenseits jeglicher Realisierungschance ist. Eben dieses, ein Versprechen durch die Politik, das von vornherein darauf angelegt ist, die wahren Absichten zu verschleiern, trägt heute die Bezeichnung Fake. Oder auf Deutsch: Täuschung.
Nichts anderes als eben eine solche Täuschung ist es, was die Sozialdemokratie nun auf den Weg gebracht haben. Denn egal, wie die SPD abschneidet: Entweder die Union oder die Grünen werden nach Stand der Dinge den Ton angeben, wenn es darum geht, im Parlament einen Kandidaten für das mächtigste Amt im Staate vorzuschlagen. Daran ändert sich nichts dadurch, dass Union und Grünmaoisten selbst am Grundsatz der Verfassung vorbei mit der Benennung von „Kanzlerkandidaten“ ein unzulässiges imperatives Mandat schaffen werden. Deren künftige Fraktionen werden zumindest eine gewisse Chance haben, den künftigen Kanzler zu stellen – zu der Frage, ob ein benannter „Kandidat“ das dann auch tatsächlich werden muss, ist bereits alles gesagt.
Die Lächerlichkeit der Autosuggestion
Bei der SPD allerdings ist die Benennung eines „Kanzlerkandidaten“ in jeder Hinsicht lächerlich. Und so dürfte es hier vor allem um Autosuggestion gehen. Denn beschränkte sich die SPD darauf, nur einen Spitzenkandidaten zu benennen als jenen, der fiktiv die Listenwahl anführt, müsste die SPD sich und ihren noch verbliebenen Wählern eingestehen: Wir sind weg vom Fenster! Vor allem aber: Ein Spitzenkandidat Scholz müsste bei einer künftigen Regierungsbildung prominent berücksichtigt werden. Ein Kanzlerkandidat Scholz muss dieses nicht.
Sollte dem Wahlbürger der Fake, den die SPD aufs Gleis gesetzt hat, bewusst werden, dann hat sie gute Chancen, aus dem „Wumms“ einen Rohrkrepierer zu machen. Oder sie fährt mit „Wumms“ an die Wand. Entsprechende Erfahrungen hat sie ja bereits. Der Scholz-Vorgänger Schulz startete zwar nicht mit Wumms, aber dafür mit einem Zug, der unaufhaltsam sein sollte. Der Wumms kam dann, als der Zug mit Macht an die Wand fuhr und katastrophal entgleiste. Womit wir dann wieder in Beirut sind. Aber vielleicht ist das auch ein Kernproblem der SPD: In er Selbsthypnose der Autosuggestion von Dingen träumen, die bar jeglicher Realität sind.
Scholz jedenfalls ist irreal – zumindest, solange er den Kanzlerkandidaten gibt. Da könnte das Beirut, zu dem die Bundesrepublik wird, wenn der Wumms zur Linkschaotenregierung ohne Scholz führt, deutlich realer werden.
„Das Linkschaos lauert schon“
Yeph, Leute freut Euch auf rot/rot/grün: „Im Jahr 2019 verfügten deutsche Behörden rund 11.000 Ausweisungen – nicht zu verwechseln mit Abschiebungen. Linke-Politikerin Ulla Jelpke nennt das „grausam und falsch“. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/ausweisung-auslaender-migration-deutschland-gestiegen-neue-osnabruecker-zeitung-linksfraktion
So eine Ausweisung müssen sich die Betroffenen schon hart erarbeiten: „- wenn ein Ausländer wegen Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wurde
– wenn gegen einen Ausländer die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde
– bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bei bestimmten Straftaten (zum Beispiel bei Körperverletzungen oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung). Allerdings nur, wenn die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit List begangen wurde.“ https://www.tagesschau.de/inland/kriminalitaet-auslaender-103.html
Für die Linke ist es also grausam und falsch z.B. Vergewaltiger , Gewalttäter auszuweisen. Im Umkehrschluss heißt das, für die Menschen, die hier leben ist eine Vergewaltigung pillepalle, normales Lebensrisiko?
Braucht sie doch auch nicht! Mit den „Schwarzen“ haben die Roten heute die besten – weil noch röteren – Kanzler/innen, die sie je hatten.
Alles richtig, aber die Werbemaschine läuft schon jetzt auf Hochtouren und suggeriert eine spd, die es in Wirklichkeit gar nicht mehr gibt.
Zu nennen sei hier mal als Beispiel der Verlag M… aus Niedersachsen (TE bestens bekannt), der fast die gesamte Tages-Printpresse in NDS beherrscht (auch wenn die Abozahlen beständig nach unten gehen). Schauen Sie sich die heutigen Tageszeitungen an: In denen ist Scholz scheinbar schon jetzt Bundeskanzler und die spd „die einzig richtige Wahl“.
Ich möchte gerne wissen, wie viele Menschen da noch drauf hereinfallen. Oder eigentlich möchte ich es nicht wissen, ich befürchte, das Ergebnis wäre für mich deprimierend.
Vermutlich ist er deshalb Kandidat, weil er der einzige in der SPD ist, der noch halbwegs vertrauenerweckend ist, eine Esken als Kandidatin hätte die Partei unter die Rubrik „sonstige“ fallen lassen. Er wirkt seriös im Habitus, anders als Habeck, der sein wachsendes Doppelkinn unter Bartstoppeln zu verbergen sucht und mit Löchern in den Socken auf unbekümmerte Jugendlichkeit macht. Es gibt links durchaus auch Leute, die auf Anzug stehen und einen nicht von vornherein unsympathischen Mann bevorzugen. Für die ist er die Alternative zu den Grünen.
Der Artikel sieht mir eher nach rumnölen aus. Wenn eine Partei hier einen Kandidaten aufstellt, der Chancen hat, dann ist es doch fair dem Bürger gegenüber, der wissen will, wie sich das dann auch personell gestaltet. Und wenn der Kandidat keine Chancen hat, dann hat es zumindest Symbolcharakter. Das kann man belächeln oder stehen lassen. Ich hätte auch keine Probleme, wenn die AfD einen Kanzlerkandidaten benennt. Scholz hat zwar nur geringe Chancen, aber ganz unmöglich ist es nicht.
Wenn bei der SPD jemand, wie jetzt „Wumms-Olaf“, im Parteivorstand einstimmig , d.h. „mit 100 %“ (!) zu „irgendwas“ nominiert wird, dann ist das immer ein GUTES Zeichen.
War da doch zuletzt ein gewisser Herr 100 % …DAS soll ich gesagt haben… Martin Schulz !
Scholz gibt jedem Zucker, Hauptsache er kommt voran. So hat er schon die Grünen in Hamburg groß gemacht. Die dürften ihm noch lange dankbar sein…
Linksliberalradikal – muß ich mir echt auf der Zunge zergehen lassen, wie einen Trüffel.
Die Verklap(p)sung des Wählers finde ich auch schön formuliert. Wenn der Wähler sich Pommes bestellt und dann Reis serviert bekommt, würde er einen Aufstand machen. Aber so wichtig ist das mit den EU Wahlen ja nicht.
Um Kanzlerkandidat für die SPD zu werden, muß man schon ganz schön masochistisch sein. Olaf opfert sich . Nur Schröder mit seinem übergroßem Ego hat es geschafft das Beste für sich daraus zu machen, Brand wurde depressiv, Steinbrück nur reich, Schröder mußte das Land verlassen bekam aber ne neue Frau, Schulz blieb der Depp der er immer war, allerdings gut versorgt.
Da ist doch klar, daß die Partei nur mit Autosuggestion weitermachen kann, nix anderes bleibt ihnen noch.
Bin in einer SPD-Familie aufgewachsen. Fazit: Die Lügen der Nacht. Man braucht lange um wieder gesund zu werden.
Mit dem, was der am Stecken hat, ist er doch weit vor der 2ahl schon demontiert. Diese GroKo-Verantwortlichen haben keine Zukunft.
Kanzlerkandidat als „Amt“ hin oder her, das Wort ist griffig und hat sich eingebürgert, auf diese Ungenauigkeit kommt es auch nicht mehr an in dieser Republik.
Aber der Scholz ist eh nicht als Kanzler vorgesehen. Der soll nur unter den nicht ganz so linksextremen Wählern Stimmen abfischen, auf Kosten der Union und unter den potentiellen SPD-Wählern, für die der Rest der möglichen SPD-Kandidaten völlig indiskutabel ist.
Ich denke der Plan ist längst geschmiedet, eine Linkskoalition zu bilden, G2R, geführt von Habeck. Oder sonstwem, aber sicher nicht von Scholz. Gegen den hat man bestimmt schon was in der Schublade, um ihn nach dem Wahlgang abzuschießen, den sehe ich nichteinmal als Minister im Alptraumchaos; eher taucht Stegner plötzlich auf oder Günther.
Esken an Scholz: Sie haben keine Chance also nutzen sie sie!! Mit Scholz ist der Wahlkampf schon zu Ende bevor er überhaupt begonnen hat. Jetzt können wir uns alle bequem zurücklehnen und sehen wie Esken und Co. ihren Kandidaten tranchieren wie eine Weihnachtsgans. Der Kühnert hat sich schon hinter ihn gestellt also hat er den ersten Verräter schon am Rockschoß. Lieber Olaf, schau dich schon mal nach einer Anschlußverwendung um, am besten schon vor den Wahlen denn kein Mann muß sich demütigen lassen und das wird passieren.
Esken und Borjan waren Lückenfüller und sind nur vorgeschoben worden um Scholz nicht übermäßig früh zu verbrennen. Jetzt kann er endlich wie er will und wie vorgesehen ran. Borjan und und Esken können sich dann wieder entspannen und ihre Rente genießen…
Zitat: “ das Grundgesetz als Verfassungsersatz schreibt klipp und klar vor: Das Amt des Bundeskanzlers wird nicht vom Bürger besetzt.“
> Mhh, und kann mir vielleicht einer der klugen Köpfe hier kurz erklären, warum das so ist bzw warum nicht der Bürger den Bundeskanzler wählen darf/soll?? Danke!
Vielleicht, weil damals die, die das GG geschrieben haben dem Volk sehr mißtrauisch gegenüber waren? Mit dem Parteiensystem haben sie das „Alle Macht geht vom Volke aus“ gleichzeitig unterminiert. Dieses Mißtrauen ist immer noch präsent bei allen Politikern.
Spekulieren ist ja noch erlaubt, wenn man über die Gründe nachdenkt die zur vorzeitigen Kandidatur von Scholz führte.
Söder ist fassungslos und das zu Recht, denn die Roten führen Ungutes im Schilde und wollen Merkel mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Amt drängen um ihre Glückseligkeit, wenigsten noch ein Jahr in der Kanzlerschaft zu genießen und das können sie schaffen, wenn Rot, Grün und die Linken Scholz zum Kanzler wählen um danach die Karten Ende nächstes Jahr erneut zu mischen.
Der überraschte Söder hat dem nichts entgegen zu setzen, denn die Schwarzen haben sich durch Merkel eine Koalition mit der AFD verbaut und mit den Gelben zusammen werden sie keine Mehrheiten erringen und somit sind sie draußen und die Sozialisten und Kommunisten drinn und das wäre geradezu ein genialer Schachzug und wird dann in der nächsten Legislaturperiode Habeck der neue Kanzler, dann sind alle zufrieden und im Bedarfsfall holen sie noch die Gelben mit ins Boot, denn die nehmen alles, wenn es ums Regieren geht und die Schwarzen sind für alle Zeiten draußen und haben sich den Weg über vernünftige Allianzen selbst verbaut.
Würde mich also nicht wundern, wenn sie in Kürze die Koalition aufkündigen um mit vereinigten roten Ideen das Land entgültig zu ruinieren und das hätten wir einer Frau aus dem Osten zu verdanken, die eben doch etwas zu kurz gedacht hätte, sollte sich diese These bewahrheiten.
Nettes Gedankenspiel, aber dafür wäre dann ein konstruktives Misstrauensvotum erforderlich, bei welchem SPD, Linke, Grüne & FDP oder AfD geschlossen Olaf Scholz als Kanzler wählen müssten.
Selbst unter der völlig abwegigen Prämisse, dass FDP oder AfD dies tun, um Merkel zu stürzen und durch Herrn Scholz & RRG als Minderheitsregierung zu ersetzen: Warum sollten die Grünen da mitspielen ? Bei Neuwahlen würden sie zum gegenwärtigen Stand ihre Mandate verdoppeln und in einer RRG-Konstellation den Kanzler / die Kanzlerin stellen … worin sich Frau Esken & ihr NoWaBo gem. aktueller Aussagen auch fügen würden … .
Nein – Herr Spahn hat schon richtig erfasst: Scholz dient bestenfalls als „Stimmenfänger“ und ist nach der Wahl verbrannt, wenn es für die SPD (unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen) um Vergabe von Regierungspöstchen oder den Fraktionsvorsitz geht. Sprich: Esken, Künert & Co an die Fresströge wollen … .
Wenn es so läuft wie immer, haben Sie sicher Recht. Aber irgendwas müssen die Roten sich ja jetzt einfallen lassen, um nicht wieder in einer Groko zu landen. Da ist jedes Hexenwerk recht.
Auch wir haben heute die unerträgliche Hitze genutzt, um auf der Terasse zu sitzen und ebenfalls einen Kanzlerkandidaten zu küren.
Es ist „Greta“ geworden; der Hund unserer Nachbarin.
Seine Qualifikation:
Hat nur Interesse für den eigenen Freßnapf, trägt ein rotes Schleifchen und ………ist ein Mädchen.
Ideale Voraussetzungen, um Scholz ins Nirwana zu schicken.
Zieh dich warm an, Olaf!
So ein »WUMMS« geht noch schneller vorbei, als man »Maddin« rufen kann.
Danke für die richtigen Worte für dieses Schmierentheater Herr Spahn!
“Tatsächlich gilt Scholz, der einst ziemlich weit links bei den Jusos gestartet war, heute als Pragmatiker.” Im Grund sind doch alle Politiker Pragmatiker. Es heißt auch das sie lösungsorientiert seien. Minister Null wird aber die ganze Zeit damit beschäftigt sein, die Löcher zu stopfen, die er als er als Minister Bums gegraben hat. Das wird ihm zwar nicht gelingen, allerdings besitzt er die gleichen Fähigkeiten wie seine jetzige Vorturnerin. Lange abtauchen und warten wie die Lüfte wehen, um sich dann an die Spitze der verirrten Segler zu setzen.
Mit Verlaub, wen die SPD da als KanzKand aufstellt, interessiert die sprichwörtliche Sau keinesfalls. Wer noch SPD gewählt haben wird, tat das aus geistiger Umnachtung oder weil man das im Altersheim halt so macht. Ob Scholz, Kühnert oder Esken, das änder alles nichts. Bei der CDU ist es natürlich genauso. Am Ende werden wieder 85% ein „Irgendwie weiter so“ gewählt haben und irgendeine Null wird dann Kanzler. Denn wer will schon ein Nazi sein, und das ist man ja schon als FDP-Wähler.
Das wird nicht der Fall sein. Dieses mal sind die Einschläge so nah, das der Vergleich nicht zu übersehen ist.
Kaum ein Wähler hat zur Zeit in seinem Bekanntenkreis jemanden der vom Corona Virus infiziert ist.. Bald kennt er aber viele die keinen Job mehr haben.
Natürlich will der Wähler vor der Wahl wissen, wer im Falle eines Wahlsiegs Kanzler werden würde.
Und natürlich ist die Ernennung eines Kanzlerkandidaten nicht rechtlich bindend.
Aber seit es die Bundesrepublik gibt, ist es bei jeder Partei, die für sich selbst Chancen sieht, dieses Amt zu besetzen, Usus, einen solchen zu benennen. Personen sind für die meisten Wähler wichtiger als Programme.
Bei der SPD ist es natürlich so, dass diese Ernennung eine reine Show ist, die nichts anderes bewirken soll, als abtrünnige SPD-Wähler, die den ganzen Sozialismus-Zirkus nicht mitmachen wollen, zu besänftigen und den Gang unter die 10% zu verhindern.
Das wird natürlich nicht klappen, Esken wird ihre durchgeknallten Twitter-Ergüsse nicht bleiben lassen, ihr Anhängsel wird noch unwichtiger werden wie eh schon und der Kanzlerkandidat erschreckt dann noch die neu hinzugekommene Antifa-Fraktion, ohne die abtrünnigen Realisten wiederzugewinnen.
Das Ganze hat also nichts mit der Funktion „Kanzlerkandidat“ zu tun, die ich für ganz sinnvoll halte, sondern mit der Pervertierung dieser Funktion durch ein durchgeknalltes SPD-Führungspersonal.
Wenn der deutsche Wähler ein reifer demokratischer Wähler wäre, würde er diese lächerlichen Politakteure, die sich in ihrer Blase bequem und gut dotiert eingerichtet haben, von der politischen Bühne wegfegen. Das ist aber leider nicht der Fall, der deutsche Wähler dürfte der naivste (dümmste will ich hier gar nicht verwenden) im Universum sein. Er wählt wie geschmiert Politiker, die ihm enorm schaden(!) Das muss man erst nachmachen können.
Ich prognostiziere einmal, das die SPD an der 5%Hürde scheitert, wenn es überhaupt noch faire demokratische Wahlen gibt.
Dann hat das Thema SPD sich ein für alle Mal erledigt.
Je nun, mein Alu-Hut meldet mir, dass es etwas anders gedacht war, und Klaus-Uwe Benneter angefragt wurde, der wollte aber nicht, ist wohl auf einem anderen Trip.
Die Idee war wohl, dass dieser gut zu einem Gegenkandidaten Merz gepasst hätte.
Sie denken schon nach – die Sozen, aber …
Die SPD braucht eine Kanzlerkandidaten aus 3 Gründen:
1. Mediale Aufmerksamkeit
2. Teilnahme am 1vs1 Kanzlerduell (was auch wieder zu Punkt 1 führt)
3. Man möchte dem Bürger eine Wahl aus nur 2 Optionen geben: Merkel oder Scholz. Wer nicht Merkel will, soll Scholz wählen. Das ist die Scheinwahl, die auch der Staatsfunk braucht, um die Wähler in die richtigen Bahnen zu lenken. Nur 2 Optionen anbieten schließt automatisch Alternativen aus. Eine Farce, die Spannung und eine echte „Wahl“ vortäuscht. Letztlich der gleiche Inhalt mit 2 Labeln.
Die SPD hat sich noch nicht mit den Realitäten beschäftigt und sieht sich noch in der Champions League. Oder besser gesagt, sie möchte dies vermitteln.
So ist es. Immer dieselben verlogenen Phrasen, immer die alten ausgedienten Rituale einer längst untergegangenen BRD. Letztlich nur ein Beleg dafür, wie sehr die Politikerkaste die Bürger verachtet und für dumm hält und wie weit sich die Spitzenfunktionäre aller coleur von der Realität entfernt haben, wenn sie erst einmal eine Weile an den vollen Näpfen und Trögen gesessen und sich schmarotzend selbstbedient haben.
Die drei Polit-Komödianten auf dem Foto dokumentieren das Endstadium einer ehemals großen Volkspartei. Jetzt fehlen nur noch der Kevin (Kühnert) und der Helge (Lindh) und du hast das Gefühl, die Außenseiter und Looser – damals aus deiner Schulklasse – sind alle in die SPD eingetreten, um sich an der Menschheit zu rächen.
Fantastischer Beitrag.
Er will gewinnen, verkündete er. Für mich galten die hanseatischen Politiker, bis auf kleine Ausnahmen, als sehr seriöse Persönlichkeiten. Jetzt kommen also die Wumms-Politiker von da oben. Vor einiger Zeit fuhr der Zug eines solchen Aspiranten ja auch mit einem Wumms gegen die Wand.
Diese Farce mit einem Kanzlerkandidaten der SPD (und CDU) ist so retro und verblödet, dass es schon schmerzt. Was soll das? Letztlich gibt es nur eine Einheitsmeinung (bis auf die AfD).
Ja, weder wer in den Bundestag kommt, noch wer Bundeskanzler wird entscheiden die Wähler.
Trotzdem sind die Menschen so doof und gehen schön brav wählen und sie sind sogar dabei zutiefst davon überzeugt (und stolz), dass das, was sie da tun, etwas mit Demokratie zu tun hat. Sie haben dabei das echt Gefühl, sie „machen“ aktiv Demokratie. Scheindemokratie nennt das wohl.
Und nach der Wahl wundern Wähler doch tatsächlich auch noch darüber, dass die scheinbar von ihnen gewählten Parlamentarier nicht einmal die Interessen der Wähler, sondern Interessen ihrer Parteien vertreten, von den sie ihren begehrten und gut bezahlten Parlamentarierjob erhalten haben.
„Trotzdem sind die Menschen so doof und gehen schön brav wählen“ – und nicht wenige sind noch doofer und verzichten auf die Stimmabgabe. Diesen Leuten verdankt Merkel, daß sie fest im Sattel sitzt.
Scholz fungiert als (Umfrage-)Zug(maschine). Den Roten geht es mit dieser Aufstellung nur darum in der Wählergunst die Grünen wieder zu überholen, um dann mit RGR den Kanzler zu stellen (wieviel braucht man in Summe, 45%?. Ja, ich weiß, kommt auf die Anzahl von etwaigen 4,9%er an).
Was jetzt erstmal „kommt“ (Tuuut-tuut, aus der Bahn!) aus Richtung Funke-Medien-Gruppe und dem angelehnten, von der SPD gesteuerten, Printmediengruppenvielfaltgedöns: der SPD Umpfragezug wird mit Enterprise-Warp Geschwindigkeiten um die 30-35% um die rote Ecke fliegen daß es nur so wummst! Darauf können sie sich alle schonmal „freuen“…
Viele Deutschen sind politisch gesehen leicht manipulierbare Einfaltspinsel, die Aufstellung und leitmediale Pamperung von etwaigen „Kanzlerkandidaten“ ist da nur eine Facette aus dem Portfolio der Meinungsmanipulation und Propaganda. Der Umstand der Existenz von Millionen von Meinungsübernehmern (candle, brightness, cake oder auch laziness) wird leidlich „genutzt“. Darum schwebt immer eine latent totalitäre Gefahr über diesem Land. Der Unterschied zwischen Theorie (GG, Verfassung) und Praxis (…völlig abgehobene und arrogante und unverantwortliche Politkaste) war in der Praxis schon immer größer als in der Theorie… oder so ähnlich.
PS: „Jetzt ist es aus: Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat.“… die haben sich lediglich marginal vertippt, sag ich mal.
Eine lange Rede für einen toten Gaul.
Nur eines sollte man der verkommenen Parteien-Nomenklatura nicht vorwerfen: die Dummheit des Wählers, volgo des Volkes.
Naja…eigentlich ist es ja auch kein Kanzlerkandidat sondern ein „Spitzenkandidat“. Das nimmt das „Gelächter“ aus dem Ganzen. Auf der anderen Seite…der Teufel ist ein Eichhörnchen…..käme es zu rot/rot/grün….wer weiß?
Das habe ich schon vor Monaten gesagt, wozu einen Kanzlerkandidaten haben, wenn die Chancen, dieses Amt zu bekleinen, letztenendes gleich NULL sind.
Ein wunderbar geführter Rundgang durch die Burgruine von Demokratie, Verfassung und Bürgergesellschaft. Der gut erhaltene Folterkeller SPD, ist natürlich immer hübsch gruselig anzuschauen, aber im Grunde weiß man, dass den meisten das Ganze kaum noch 50 Cent Eintritt wert ist. Dann aber wenigstens noch ein Trinkgeld für die engagierte Führung. ?
Ein Fake bzw. reine Formsache ist die Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag, da es sich bei den schwarz-rot-grünen Parlamentariern um eine lupenreine Abnickgesellschaft handelt. Im Bundestag setzt sich nur das fort, was bei der Aufstellung der sogenannten Kanzlerkandidaten ausgeklüngelt wurde.
Da lobe ich mir den britischen Parlamentarismus. Nur Direkt-Kandidaten, übersichtliche Mehrheiten – und Respekt der Regierung für „Her Majesty’s Most Loyal Opposition“.
Respekt für die Opposition in Deutschland? Undenkbar ….
Wie kam die alte Tante SPD denn an der spektakulären EU Wahlverlierein Katharina Barley als K-Kandidatin vorbei? Dafür hatten sich doch so Größen wie Ex Spiegel Chef H. W. Kilz und Skipistenakrobat Chr. Neureuther im BR Stammtisch stark gemacht. Schade, die vom Basketballer war immer mal fürn Lacher gut.
Ein grandioser Sieg für SPD und Scholz. Für die SPD, weil sie als allererste Partei einen „Kanzlerkandidaten“ benannt hat, und für Scholz, weil er als allererster „Kanzlerkandidat“ aller „Kanzlerkandidaten“ die „Kanzlerkandidatur“ für 2021 angenommen hat. Das können die anderen Parteien und „Kanzlerkandidaten“ weder SPD noch Scholz wegnehmen.
Es scheint, die „Schrumpf Partei Deutschlands“ hat ganz tief in ihrem Innersten, wenn auch ungewollt, ihre Chancen für 2021 sehr realistisch eingeschätzt und dann eben Siege in einem Rennen ohne andere Teilnehmer eingefahren…
Die SPD hatte nach dem verheerenden Interview der ungebildeten Quasselstrippe Esken gar keine andere Wahl, um zu überleben. Der von Esken ausgegeben Kurs in Richtung Kommunismus, ist überall eingeschlagen, wie eine Bombe. Es musste reagiert werden, egal wie, nur ein Signal, das die SPD auch noch rechte Elemente besitzt musste her. Also musste Olaf ran, als letzter Antifa im konservativen Dress. Hätte man die Aussagen der Pakettante so stehen lassen, wäre schon die nächste einigermaßen seriöse Umfrage, also nicht RTL/Merkel/Forsa, zum Desaster geführt. So konnte zumindest für den Augenblick das schlimmste verhindert werden. Alles andere macht keinen Sinn. wäre das, wie nun behauptet, schon im Ju8ni besprochen gewesen, hätten es längst dei Spatzen von den Dächern gepfiffen. Zu glauben, dass dei SPDS damit durchkommt, dazu gehört eine gehörige Portion Naivität. Aber davon ist in der Partei ja genug vorhanden.
Bürgerfake fasst es zusammen, es ist aber inzwischen ein Teil der „checks and balances“ unserer lupenreinen freiheitlichen Demokratien, hier auf dem Boden des GG, dass systemkonforme Parteien und Kandidaten bevorzugt und aufgestellt werden. Kandidaten, die es immer besser wissen und nach der Wahl gerne das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl angekündigt haben. Covidioten, deplorables und Verschwörungstheoretiker sehen hier den deep-state Sumpf des Establishments am wirken, den Muff nach nur 72 Jahren, das ist Fortschritt, feinste Sahne …
Kann mich an eine Zeit erinnern, als eine gewisse Helga Zepp-Lasoundso als Kanzlerkandidatin einer winzigen Splitterpartei allseits ignoriert herumturnte. Und ich kann mich erinnern, dass wir vor Jahrzehnten in meiner damaligen Stammgaststätte einfach mal die Regierung absetzten und die Posten neu verteilten: der konni ist Anwalt, der darf kein Justizminister werden. Und der Manni hat gedient, der darf kein Verteidigungsminister werden. Am besten Bildungsminister, das ist was zum Essen. Der horst ist an der Börse, der darf mal die Bauern ärgern. Manchmal hab ich das Gefühl, der Kellner, der sich damals den Unfug anhören musste, ist inzwischen Regierungsberater geworden …
Kenne ich von 68, nur an den Kellner erinnere ich mich nicht mehr.
Scheinbar ist in Sachen wirecard alles geklärt und scheinbar gilt dies auch in Sachen Warburg Bank https://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/der-versuch-der-rueckabwicklung-eines-skandals…
Ist aber nicht so wichtig, wer wann wo welchen Beitrag geleistet hat/nicht beteiligt war/ nichts gewußt…usw.
Scheinbar haben „wir“ auch gut gewirtschaftet- nur wissen wir die Zahlen nicht, ob wir zahlen können usw.
Im Corona Sozialismus ist man gesetzt und muß das Volk unterhalten werden.
„Eine Partei, die bei den Umfragen seit gefühlten Ewigkeiten irgendwo zwischen 13 und 15 Prozenten rumdümpelt, will Kanzler werden. “
Das reicht bis zum nächsten Wumms.
Das ist der feine Unterschied zwischen „Wumms“ haben – und „Wumms“ brauchen.
Das Amt eines Vizekanzlers gibt es ebenfalls nicht. Der Bundeskanzler ernennt einen Stellvertreter. Mehr sieht das GG nicht vor. Dieser Stellvertreter ist, wie der Name schon sagt, im Normalfall nichts anderes als einfacher Minister und Ressortchef. Er hält also sozusagen eine Lauerstellung, bis vielleicht einmal seine Stunde schlägt (siehe Scheel – einen Tag lang – nach dem Rücktritt Brandts bis zur Wahl Helmut Schmidts. Von Nachrücker bis zum Ende der Legislaturperiode – wie etwa beim Vizepräsidenten der USA – kann also keine Rede sein, wenngleich dies seit Franz Blücher, dem FDP-Mann und Stellvertreter Adenauers, noch niemanden daran gehindert hat, vom Vizekanzler zu schwafeln.
Das Wahlsystem ist von den Alliierten entworfen worden um eine direkte Mitbestimmung des deutschen Volkes auszuschließen, da man Angst vor noch einem Führer hatte. Stattdessen liegt die Macht nun bei unseren Partei-Oligarchen. Das ist von Anfang an so gewollt gewesen.
Was sollen sie machen, am neufeudalen Hofe? Natürlich müssen sie dem Bürger das Märchen von Demokratie und Parlamentarismus weiter vorgaukeln. Sonst bricht der Laden noch schneller als gedacht zusammen. Da muß man halt so tun, als sei alles wie vor wenigen Jahren, die Welt ist völlig in Ordnung, habe sich nicht verändert und die Zustände in Deutschland auch nicht. Es geht um´s Einlullen und Ruhigstellen der Bürger, das ist das Einzige, was diese Parteien und die Regierung noch halbwegs können. Ansonsten wird dieses kranke und kaputte Land weiter Tag für Tag inkompetent und skrupellos gegen die Wand gefahren. Jeder kann es sehen, aber kaum einer guckt hin.
Lieber Herr Spahn, wir wissen nicht erst seit der Wahl von Frau v.d.Leyen, wie „Wahlen “ zumindest aus „deutscher Sicht“ inzwischen ablaufen. Wenn das Wahlergebnis Frau Merkel nicht gefällt, dann wird es eben korrigiert, in ihrem Sinne. Was die Bürger denken, ist doch gleichgültig. Die können ja wählen, was sie wollen, entscheidend ist doch, welches Ergebnis Frau Merkel und die ihren gerne hätten. Das sind dann die sogenannten“Merkel-Wahlen“. Da können Sie wählen, wie sie wollen. Sie bekommen immer Merkel und ihre Freunde.
Die gesamte SPD ist nur noch ein Fake! Oder wie Sarrazins Ehefrau treffend meinte:
„Eine Sekte“.
Ausgerechnet Scholz, dieser Nero für Arme, der während des G -20 Gipfels am Rockzipfel der Kanzlerin hängend, lieber dem Vortrag lauschte, anstatt seine brennende Stadt zu verteidigen. Ein Helmut Schmidt währe entschlossen aufgestanden und hätte Anweisungen erteilt wie zu verfahren wäre. Scholz hat doch sein Rückgrat schon längst bei der Organspende abgegeben….
Der arme Empfänger.
WUMMS, wenn die Luft wieder ins Vakuum einströmt. SPD.
Scholz soll nur das nette Gesicht auf einem links extremistischen Frankensteinkörper sein. Eine Fassade für die ganz Doofen.