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Katargate weitet sich aus

Skandal im EU-Parlament: Noch mehr bestechliche Menschenrechtsfreunde

15.12.2022

| Lesedauer: 7 Minuten
Der EU-Skandal um Geldgeschenke für Lobbyismus kreist vor allem um die Sozialdemokraten. Dabei setzten sich auch andere für engere Beziehungen zu Katar und Marokko ein. Das Parlament zeigt sich tief getroffen und geht in den bekannten Strafmodus über. Eigene Fehler werden damit gleich mit zugedeckt.

Am Dienstag gab es neue Durchsuchungen der belgischen Polizei im Straßburger EU-Parlament. Auch hier wurden Büros versiegelt. In den Brüsseler Wohnungen der Hauptverdächtigen Pier Antonio Panzeri, Francesco Giorgi, Eva Kaili und im Hotelzimmer von Kailis Vater waren letzte Woche mehr als 1,5 Millionen Euro in bar gefunden worden: 600.000 beim NGO-Chef Panzeri (daneben einige Terabytes an Daten), ebensoviel im Brüsseler Hotelzimmer von Kaili-Vater Alexandros, der Rest zu Hause bei den Kaili-Giorgis. Das Paar bewohnt eine Neubauwohnung mit Tiefgarage in unmittelbarer Nähe des Parlaments. Derzeit ist Eva Kaili etwas weiter südlich, im Brüsseler Gefängnis von Saint-Gilles untergebracht, das von außen wie eine Renaissance-Festung aussieht, ein bisschen Disneyland, das die harte Realität verbirgt.

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Inzwischen wurde Kaili mit zermalmender Mehrheit als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt. Verschiedene Medien lasen es als Schuldspruch für die Abgeordnete, dabei müsste man eher von einem Schuldeingeständnis der ganzen Kammer sprechen: Viele EU-Abgeordnete geben damit zu, ebenso beeinflussbar gewesen zu sein wie Kaili. Die griechische Sozialistin nahm mutmaßlich Geld und andere Geschenke an, um in EU-Gremien für Katar Werbung zu machen. Doch die Beschlüsse wurden mit Mehrheit gefasst, auch wenn sich Kaili dabei auf die hinteren Plätze des LIBE-Ausschusses setzte, wie Katarina Barley (SPD) sich nun erinnert. Barley ist ordentliches Mitglied des in Sachen Visa-Erleichterungen federführenden Gremiums. Niemand roch den Braten, als Abgeordnete und Kommissare – just im Umfeld einer Fußball-WM – das Lob des austragenden Emirats sangen und zeitgleich Visa-Erleichterungen für die Golfstaaten Katar, Kuweit und Oman befürworteten.

Auch der konservative Vizekommissionschef Margaritis Schinas hat sich lobend über Katar geäußert. Die Arbeitnehmerrechte seien gestärkt worden, was ja so sein mag – im Vergleich zu vorher, als Gastarbeiter bei der Einreise ihren Pass abgeben mussten, also eine Art von Leibeigenschaft erduldeten. Schinas stellte fest, dass alles, was er von den Kataris erhalten habe ein Fußball und ein paar Pralinen gewesen seien, die er sogleich seinem Fahrer weiter verschenkt haben will. Das wären Petitessen im Vergleich mit den S&D-Freunden um Panzeri und den dort gefundenen Geldbeträgen.

Aber auch Schinas war eingehend mit den Visa-Erleichterungen für Katar und andere Staaten befasst und zeichnet als verantwortlicher Kommissar für die Migrationsabkommen mit anderen Weltregionen, etwa dem Maghreb, verantwortlich. Er hat auf Gutwetterpolitik gesetzt, wo Kritik – auch an mehr Toren für Immigration aus Maghreb und Nahost – angebracht gewesen wäre. Der Maghreb-Staat Marokko, der von einem jüngst aufgelegten EU-Anwerbeprogramm für Arbeitskräfte profitieren könnte, gilt inzwischen laut Ermittlungsakten als zweiter mutmaßlicher Einflussnehmer neben Katar, wie Politico und der Spiegel übereinstimmend berichten. Schinas sagte nun, dass alle seine öffentlichen Äußerungen zu Katar „zu 100 Prozent kompatibel mit der Position der Kommission“ gewesen seien.

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Kommissionschefin Ursula von der Leyen war nicht bereit, Fragen zur Rolle der Kommission und ihres Vize-Präsidenten Schinas zu beantworten. Die Zusammenarbeit mit Katar auf dem Energiesektor soll laut von der Leyen fortgesetzt werden. Demgegenüber sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Parlament: „Wir werden lieber frieren, als uns kaufen zu lassen.“ Der Widerspruch fiel sogar der New York Times auf.

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Ein „Gigant“, der Luxusreisen finanziert

Nun heißt es, das viele Geld – von dem Eva Kaili inzwischen behauptet, es habe gar nicht ihr gehört, während Lebensgefährte Giorgi zugegeben hat, in Machenschaften um Katar und Marokko verwickelt zu sein – sei von einem „Giganten“ gekommen, wie aus einem Auslieferungsersuchen der belgischen Staatsanwaltschaft hervorgehen soll. Dieser „Gigant“ oder einer seiner Mittelsmänner sei der marokkanische Botschafter in Polen, Abderrahim Atmoun. Derweil drohen auch der Frau und Tochter Panzeris hohe Haftstrafen, weil sie sich aktiv an Panzeris „Tricksereien“ („combines“, so dessen Gattin Maria Dolores Colleoni) bereicherten. Mutter und Tochter hätten Geschenke „transportiert“ und Luxusreisen angenommen. Vermutlich wird aber auch das Königreich Marokko, oder wer immer hinter diesem „Giganten“ steckt, sein Geld nicht ohne Sinn und Zweck ausgeben. Dagegen sagte Giorgi dem belgischen Staatsanwalt angeblich: „Ich tat es für Geld, das ich gar nicht brauchte.“ Laut einem der Rechtsanwälte Kailis gründete das Paar erst vor einem Monat eine Real-Estate-Firma, noch ohne Portfolio, mit einem Grundkapital von 1000 Euro.

Jedenfalls hat sich auch die Brüsseler NGO „Fight Impunity“ des italienischen Ex-EU-Abgeordneten Panzeri neben Katar besonders für Marokko interessiert, das eine Verbesserung seiner EU-Beziehungen stets gut gebrauchen kann. Das Land hat etwa auch mit illegalen Migrantenströmen versucht, Eindruck auf Spanien und andere EU-Länder zu hinterlassen, und Erfolg dabei gehabt.

DER FALL KAILI IN BRüSSEL
Vermeintliche Menschenrechtsfreunde verkauften sich ans Golfemirat Katar
Panzeri war in seiner Zeit als EU-Abgeordneter von 2014 bis 2019 Teil der Delegation für die Beziehungen zum Maghreb (DMAG). Auch der belgische Abgeordnete Marc Tarabella, mit engen Kontakten zu Panzeri und von Giorgi angeblich belastet, soll Beziehungen zu Marokko pflegen und sitzt daneben als Vize in der Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel (DARP), der wiederum auch Eva Kaili angehörte. In dieser Eigenschaft reiste sie kurz vor WM-Beginn nach Katar. Tarabella, dessen Wohnung am Samstag von der belgischen Polizei durchsucht wurde, hat inzwischen seine Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ausgesetzt. Ebenso ist die mit der NGO „Fight Impunity“ assoziierte Italo-Belgierin Maria Arena als Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte zurückgetreten. Laut Giorgis Geständnis haben zwei Abgeordnete von Panzeri Geld erhalten. Seine Aufgabe sei es gewesen, die illegalen Gelder zu verwalten. Er sei Teil einer Organisation gewesen, die von Katar und Marokko zur Einmischung in die EU-Politik genutzt wurde.

Im ehrenamtlichen Vorstand der NGO saßen Größen wie der ehemalige französische Premierminister Bernard Cazeneuve (PS), die Senatorin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino oder die Ex-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Federica Mogherini. Laut Avramopoulos hatte der Ehrenvorstand nie eine praktische Funktion. Am vergangenen Freitag sei man kollektiv zurückgetreten.

Grüner veröffentlicht „nach dem Skandal“ weitere Treffen mit Katar-Vertretern

Doch auch die europäischen Grünen, die nun fast am lautesten empört aufschrien, sind stärker in den Skandal verstrickt, als ihnen lieb sein dürfte. Zunächst gehörten auch sie zu den Befürwortern einer Visa-Erleichterung für die drei Golfstaaten Kuweit, Katar und Oman. Der verantwortliche Berichterstatter im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) war der Grüne Erik Marquardt, den man sonst eher aus Migrationsdebatten kennt und der dem Umfeld der Pro-Migrations-NGOs zuzurechnen ist.

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Niemand wurde stutzig, als sich auch Marquardt, der sozusagen unter den breiten Flügeln von EU-Kommissarin Ylva Johansson segelt (wenn auch ohne eigenes NGO-Schiff), für erleichterte Einreisen aus einer ganzen Handvoll Drittstaaten einsetzte, darunter auch das weit entfernte Ecuador. Warum auch, entspricht doch diese Haltung einem Mainstream in der EU-Politik, der legale Einwanderung an die Stelle illegaler Zuwanderung setzen will.

Seine sechs Treffen mit Vertretern der Golfstaaten, die Marquardt seit dem 13. Juli absolvierte, trug er nun erst nachträglich in die Liste seiner offiziellen Besprechungen ein – wohl auch, weil seine Fraktionskollegen tags zuvor gefordert hatten, dass künftig alle Besprechungen (auch die mit Drittstaaten) veröffentlichungspflichtig werden sollten. Marquardt entschloss sich daher, diese Forderung „nach dem Skandal freiwillig“ umzusetzen. Das ist schon ein scharfer Ritt auf der Rasierklinge – nach dem Skandal, aber freiwillig. Es klingt doch etwas nach Druck, auch wenn der hier aus Marquardts eigener Fraktion kam. Was der Abgeordnete mit den katarischen, omanischen und kuweitischen Delegationen – darunter der katarische Arbeitsminister, den auch Eva Kaili traf – besprochen hat, bleibt einstweilen sein Geheimnis. Eine diesbezügliche Anfrage von TE ließ er bisher ohne Antwort.

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Bei Visa-Erleichterungen für die demographisch eher unspektakulären Golfstaaten dürfte es dabei eher um wirtschaftliche Kontakte für die EU gehen. Aber wer weiß, wie schnell auch sie zu Drehscheiben illegaler Migration werden könnten. Das war schon in der Vergangenheit der Fall – etwa als Menschen aus Nahost den Weg über Weißrussland wählten, um in die Schengenzone zu gelangen. Qatar Airways stand bereit – ein Abkommen der EU mit der Fluglinie gerät nun ebenfalls unter Verdacht, wie Politico berichtet.

Roberta Metsola: NGOs benutzt, um der Demokratie zu schaden

Im EU-Parlament versuchte man den Geschehnissen derweil den richtigen Twist zu geben, um möglichst ungeschoren davonzukommen. Die maltesische Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vom konservativen Partit Nazzjonalista navigierte zwischen Skylla und Charybdis, als sie in schneidigem Ton sagte: „Es gibt keinen Zweifel: Das Europäische Parlament wird angegriffen. Die europäische Demokratie wird angegriffen. Unsere offenen, freien, demokratischen Gesellschaften werden angegriffen. Die Feinde der Demokratie, für die die Existenz dieses Parlaments selbst eine Bedrohung darstellt, werden vor nichts Halt machen.“

Das war erwartbar genug – natürlich, es sind wieder einmal die bösen Feinde der „europäischen Demokratie“ unterwegs. Das waren bisher Länder wie Russland, Ungarn, Trumps Amerika. Aber wenn die Vermutungen über das Emirat Katar und seine Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments stimmen, dann waren es diesmal eben nicht Feinde des EU-Parlaments, die sich seiner bedienten, um ihre Interessen voranzutreiben – eher selbstgewählte Verbündete, mit denen auch die EU aus unbekannten Gründen in engere Beziehungen treten wollte. Könnte sich das EU-Parlament so als größter Feind der „europäischen Demokratie“ erweisen?

EIN LOBBY-NETZWERK FüR QATAR?
Korruptionsskandal um das EU-Parlament: Sozialistische Vizepräsidentin festgenommen
Etwa in diese Richtung führt auch die Verteidigungslinie von Eva Kaili. Einer ihrer drei Anwälte, Michalis Dimitrakopoulos, beschuldigte nun Roberta Metsola, für das Gebaren Kailis gegenüber dem Staat von Katar mindestens mitverantwortlich zu sein: „Als Frau Kaili Katar besuchte, war sie als Vertreterin des Europäischen Parlaments da. Ihre Reden und Interviews während ihres Aufenthalts in Katar wurden nach Rücksprache mit dem Büro der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola gehalten, und diese Behauptung stützt sich auf Dokumente. Frau Metsola schickte sie nach Katar. Und alles, was sie dort sagte, war von Frau Metsola genehmigt worden.“ Mehr noch: Kaili habe nur einen Plan ausgeführt, den der Außenrepräsentant Josep Borrell und Innenkommissarin Ylva Johansson schon 2019 entworfen hatten, nämlich mit Katar, Kuweit und Oman zu kooperieren. So weit der Anwalt Kailis im Athener Fernsehsender OPEN.

Aber auch Metsola war noch gar nicht fertig mit ihrer Rede vor dem Straßburger Parlament und hatte noch einiges zu sagen über die Feinde der „offenen Gesellschaft“ EU: „Diese böswilligen Akteure, die mit autoritären Drittländern in Verbindung stehen, haben mutmaßlich Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, einzelne Individuen, Berater und Mitglieder des Europäischen Parlaments und Europaabgeordnete benutzt, um unsere Prozesse zu untergraben.“

Jene sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ oder NGOs, von denen bisher viele mit großzügigen EU-Geldgeschenken unterstützt werden, sollen nun also auch zu den Feinden Europas und seiner offenen Gesellschaften zählen. Die „Feinde der Demokratie“ hätten sich der NGOs zu ihren sinistren Zwecken bedient? Das kann man so ausdrücken, es hinterlässt aber eine Zusatzinformation: NGOs sind nicht immer gut, man müsste sie gelegentlich einmal überprüfen. Aber vielleicht werden sie auch nur dann zu „böswilligen Akteuren“, wenn ihre Tätigkeit zu sehr ins Licht der Öffentlichkeit gelangt.

EU-Organ im Strafmodus: Auch ein Erik Marquardt entdeckt die Strenge für sich

Kurzum: Der EU-Organismus namens „Europäisches Parlament“ ist tief getroffen und reagiert, wie er eben funktioniert: mit der Funktion Strafen. „Sollte sich bewahrheiten, dass Katar politische Entscheidungen durch Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben. In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben“, schreibt der schon genannte grüne Abgeordnete Erik Marquardt nun auf seiner Seite.

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Wo Marquardt noch vor wenigen Tagen froh war, dass es mehr Drittstaatlern möglich sein sollte, ohne Visum in die EU zu kommen, zeigt sich der zuständige Berichterstatter nun von seiner schwierigen Seite. Mehr Skandale im Schoße des EU-Parlaments scheinen die „Liebe“ (vgl. Marquardts Twitter-Symbolbanner) des Grünen zu möglichst ungeregelter Zuwanderung zu vermindern.

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23 Kommentare

  1. Helmut Qualtinger: „Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen“!
    Der Heiligenschein von Frau Barley scheint besonders grell!

  2. Exakt das vermute ich auch! 1,5,Millionen, selbst das Doppelte sind keine Summen in diesen Kreisen! Damit kann man nur eine Supermarktkassiererin beeindrucken, die in ihrem Leben vielleicht nicht einmal 10.000 auf dem Konto hatte. Kaili selbst ist zudem bei Verhandlungen auf die Vorgaben der EU, deren Beschlüsse angewiesen. Die kann nicht machen, was sie will.
    Bitte nicht falsch verstehen, dass Kaili korrupt ist, davon ist auszugehen, aber nicht nur sie sondern der komplette Laden.

  3. Die EU, Hinterbänkler bis zu UvdL (Pfizer!) ist korrupt, seit Jahren ist das ein Selbstbedienungsladen. Wie lange ist allein von Deutschland bekannt, dass man die Unfähigen nach Brüssel oder Strasbourg entsorgt. Es ging nie um bessere Politik oder Europa. Jetzt wird ein Dreckhaufen nach dem anderen entdeckt, darin wird gegraben und es stinkt immer schlimmer, je mehr man gräbt. NGOs wurden eingeladen, Politik zu machen, analog Deutschland “Demokratie jetzt” ist nichts anderes als ein Umschaufeln von Steuergeldern zu Privatinteressen aller sinnfreier Couleur. Und dann kommt noch ein Schwab, der sich damit brüstet, seine Leute in Regierungen installiert zu haben. Die Steuerzahler, insbesondere die deutschen, werden ausgeplündert und die europäische Idee, die im Ansatz gut war, ad absurdum geführt. Es ist höchste Zeit diesen Augiasstall auszumisten! (Dazu müssten aber immer mehr Menschen aufwachen – ein echtes Woke!)

  4. Ich kann nicht verstehen, dass man sich jetzt so erstaunt darüber zeigt, dass es Korruption im EU-Apparat gibt.
    Schon in der letzten EU-Parlaments-Legislatur wurden doch mal die Emails von Soros geleakt, woraufhin sich zeigte, wie viele der angeblich im Namen ihrer Wähler handelnden EU-Abgeordneten in Wirklichkeit auf der Liste der „Verlässlichen Verbündeten“ von George Soros standen, der völlig konträre Interessen verfolgt. Man kann nicht 2 Herren geichzeitig dienen.
    Von den 91 (?) deutschen Abgeordneten waren allein 31 von Soros angeheuert worden. Auch die 4 Abgeordneten aus Griechenland gehörten allesamt zum Soros-Lager und viele andere aus den anderen EU-Ländern auch.
    Das war und ist nicht weniger kriminell als das, was jetzt zutage tritt.
    Hat man damals ernsthaft geglaubt, so eine „Verlässlichkeit der Verbündeten“ ginge ganz ohne Geld ab? Hat man wirklich gedacht, dass alle diese „verlässlich verbündeten“ EU-Abgeordneten, die im Auftrag von George Soros abstimmten und handelten, dies vollkommen OHNE eine Gegenleistung taten?
    Und dass also erst jetzt zum allerersten Mal eine nennenswerte Summe fließt, um eine Sache anzuschieben und zu beschleunigen? Das nenne ich mal pure Heuchelei.
    Natürlich kenne ich die Namen der „verlässlich verbündeten“ EU-Abgeordneten von heute nicht, denn soweit ich weiß, konnten die Soros-Mails nicht erneut geknackt werden.
    Aber die Namen von damals habe ich noch – falls es jemanden interessiert:
    (https://legacy.gscdn.nl/archives/images/soroskooptbrussel.pdf
    und
    https://www.asktheeu.org/de/request/reliable_allies_in_the_european)

    Deutschland:

    ALBRECHT Jan Philipp, Grüne
    BROK Elmar, CDU
    BUCHNER Klaus, Grüne
    CRAMER Michael, Grüne
    DE MASI Fabio, Linke
    ERNST Cornelia, Linke
    ERTUG Ismail, SPD
    FLECKENSTEIN Knut, SPD
    GEBHARDT Evelyne, SPD
    GIEGOLD Sven, Grüne
    GROOTE Matthias, SPD
    HÄNDEL Thomas, Linke
    HARMS Rebecca, Grüne
    HEUBUCH Maria, Grüne
    HOFFMANN Iris, SPD
    KELLER Franziska, Grüne
    KREHL Constanze, SPD
    LAMBSDORFF Alexander (Graf), FDP
    LANGE Bernd, SPD
    LEINEN Jo, SPD
    LOCHBIHLER Barbara, Grüne
    LÖSING Sabine, Linke
    NEUSER Norbert, SPD
    REDA Julia, Grüne
    REINTKE Terry, Grüne
    SCHOLZ Helmut, Linke
    SCHULZ Martin, SPD
    SIMON Peter, SPD
    SIPPEL Birgit, SPD
    STEINRUCK Jutta, SPD
    ZIMMER Gabriele, Linke

  5. Der ganze Laden ist korrupt, das fängt bei der Staatsratsvorsitzenden an und hört bei den Hinterbänklern auf! Aufgebläht bis zum „geht nicht mehr“ kochen die ihr Süppchen und lassen sich für jede Sitzung und jeden Spaßausflug fürstlich entlohnen! Ein reiner Selbstbedienungsladen!

  6. Ob käuflich oder nicht käuflich ist nur noch das I-Tüpfelchen auf der katastrophen Politik (synkron zu Deutschland). Denn die meisten EU Bonzen schwimmen ebenfalls in der „woke“, one world, bullshit Transformation. Unglückliches Ende garantiert.

  7. Das EU Parlament, bzw. die diversen Ausschüsse, die die Politik unter sich ausklüngeln (Aushebelung der Demokratie) als „Verteidiger der Demokratie“. Witzig !
    Die EU ist doch ein „über Bande spielen“ wenn die Nationenabschaffer im eigenen Land irgendwelche Verschlechterungen für die Bürger nicht über das Parlament durchkriegen. 80 Prozent der Gesetze kommen aus Brüssel. Das „Gewünschte“ bei der unkontrollierten EU in Auftrag geben und dann kommt es als „Gesetz“ zurück in die Nation.
    Schon allein das auch die EU eine unglaubliche unqualifizierte Massenmigration fördert und durch „Tricksereien“/Betrug ermöglicht ist ein beispielloser Verrat an jedem Kulturvolk hier in Europa, und Zersetzung der Völker Europas bedeutet.

  8. Jetzt, wo diese „eine“ Spitze der politischen Korruption, öffentlich geworden ist. Warum auch immer? ;o) Ist man in Brüssel „demokratisch“ und „moralisch“ empört. Persönlich glaube ich, nicht wegen der Korruption an sich, sondern eher, dass diese öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Korruption ist das Fundament, der erwünschten EU. Wer an eine demokratische, moralische, saubere Politik glaubt, glaubt auch an die gute Fee, Weihnachtsengel, Einhörner und andere Märchen.

    • Mein Eindruck ist, dass man Kaili übers Messer springen lässt.
      Sie scheint jemanden sehr unsympathisch geworden zu sein oder hat sich zu weit vor gewagt. 1,5 Millionen in bar, Entschuldigung, aber für die EU sind das nur peanuts. Für Qatar ist das ebenfalls nichts! Entweder war Kaili besonders billig zu haben oder …? 1,5 bekommt man mit Nichtstun und Absitzen in ein paar Jahren auch. Kaili wird zum Ablenken benutzt, um einen viel größeren Skandal evtl abzudecken: UvdL und ihr Heiko. Was wurde mit Pfizer gedealt? Ist die EU überhaupt noch ansatzweise unabhängig? NGOs, Schwab?

  9. Es muss doch irgendeine Que(e)rvebindung zu den Reichsbürgern geben, die bisher unentdeckt geblieben sind.Sicherlich haben einige Parlamentarier suboptimal gehandelt, aber das nützt nur den Europafeinden.
    Im Ernst: bis Brüssels Mühlen bei Skandalen mahlen, dauert es, d.h. der Skandal ist wirklich riesig. Seltsam nur, dass dies zu genau dem Zeitpunkt auffliegt, als einige Aufrechte, auch der ID-Fraktion, unangenehme Fragen zum Haftungsausschluss von Pfizer, den es laut gültigen EU-Rechts gar nicht geben darf, zum „Management by SMS“ zu Preisverhandlungen und zu Heiko Echter vdLs Geschäftsbeziehungen gestellt haben. Die EP-Präsidentin, potentielle Konkurrentin um den vdL-Job, geschwächt.
    Ansonsten läuft ein abgekartetes Spiel zwischen den Institutionen. Die Kommission sieht sich gezwungen, jedes Jahr x Gesetzesvorhaben vorzuschlagen, das EP gibt seinen Senf dazu, in alle Amtssprachen übersetzt, bevor er im Papierkorb landet, der Rat beschliesst, ohne manchmal die Details zu verstehen. Und so kommen dann Verbrennerverbote etc zustande. Üppige Bezahlung, viele Dienstreisen…

  10. Das ist alles nur die klitzekleine Spitze eines gigantischen Eisberges!
    Wenn man mal wirklich genau hinschauen würde müsste man wohl bald Neuwahlen einleiten, da es kaum noch Abgeordnete geben würde!
    Aber gut jetzt hat man eine Person und nun wird sich auf sie fokussiert und der Rest der korrupten Politiker kann sich entspannt zurücklehnen.
    Wenn man sich nur mal die Spitzen ansieht, wird einem doch klar, dass sie alle die Hände aufhalten!
    Lagarde wurde ja sogar verurteilt
    Ursula hat unzählige Berateraufträge mit irrwitzigen Rechnungen an den Arbeitgeber ihres Sohnes vergeben… war wohl nur Zufall…
    und so kann man die Liste unbegrenzt weiter fortführen….

  11. Mir kommt in Erinnerung, dass sich neulich erst eine ehemalige deutsche Fußballgröße überraschend lobend über die Fortschritte bei den Arbeitnehmerrechten in Qatar geäußert hat. Auch dort dürften bekannte „finanzielle Verflechtungen“ motivierend gewirkt haben.

  12. Wer da annimmt, daß der Fall Kaili ein Einzelfall wäre, der ist der ideale Wähler für die Parlamente.
    Es ist doch klar, daß immer nur die Ertappten die Bösewichte sind.
    Die Geschichte der Ertappten ist bereits lang, Geschichte geht aber immer weiter.

  13. Es wäre zu schön, käme noch ein Riesenskandal an die Öffentlichkeit, der dieses undemokratische Gebilde namens Europaparlament mit samt seiner größenwahnsinigen, sich selbst bedienenden Mischpoke wie ein Szunami hinweg fegen würde. Ein Traum, ich weiß, aber ab und an wurden auch schon Träume war.

  14. EU, Sozis, „Grüne“, Migration, Korruption, Bargeld in Säcken, „N“GO, alles, was das Herz begehrt…

    Aber die Umsturzgefahr kommt aus anderer Richtung! Eben entdeckte ich in hinterer Ecke der Küchenschublade noch eine Kuchengabel aus Plastik – die schmeiße ich gleich aus dem Fenster, mit Schwung.
    Nicht, daß bei dem wegen dieses kritischen Kommentars zu erwartendem Wohnungssturm der Faesertruppen ein Verdacht genährt werde, bei mir handele es sich um einen schwerbewaffneten Reichsbürger und Plastikmülleugner!

  15. Ich lese immer über das „Vertrauen ins EU Parlament“, welches nun ganz dolle erschüttert wurde….

    Welches Vertrauen? Jeder Mensch mit Verstand weiß, dass es sich bei der EU um einen teuren und weitgehend nutzlosen Selbstbedienungsladen handelt. Die EU und ihre Vertreter sind perfekte Beispiele für eine degenerierte Mediokratie ohne Verantwortung.

    Ähnlich wie der ÖR ist dieser schleimige Sumpf nicht reformierbar und gehört zrocken gelegt, ergo ersatzlos gestrichen.

  16. Korrupt sind sie doch alle. Warum wird ausgerechnet jetzt ausgerechnet mit diesen Korrupten aufgeräumt? Wem sind die im Weg?

    Wenn ich wetten müsste, würdei ch auf die US-Geheimdienste als Urheber tippen, damit die überhöhten Gaspreise, die Europa künftig zahlen soll, an US-Frackingfirmen gezahlt werden – und nicht an Katar.

  17. Ganz oben beim Abgreifen und bei Zugänglichkeiten in diesem widerlichen Beamten Stadel sitzt doch die nicht gewählte Spitzen (beim Löschen von SMS) Fach Kraft Urula. Ihre Machenschaften mit dem Spritz Verein Pfizer und in Personalunion mit ihrem Gatten wird wohl die kleinen Betrüger Fische die hier genannt sind in den Schatten stellen. Undemokratisch, kleptomanisch – Auflösen und die Bande zur Rechenschaft ziehen !!

  18. Aus Marokko fliehen Menschen, stellen Asylanträge und werden als Asylanten akzeptiert.
    Aber es ist kein Problem, das Land bei der WM mitspielen zu lassen.
    Es ist wirklich erschreckend, wie flexibel wir hinsichtlich der Menschenrechte sind – Es ist OK, gegen ein Land zu spielen, dessen Bürger andere Bürger in den Asyl treiben, also nicht im Land haben wollen; aber es ist nicht OK, in DE den Asylanten auch abzulehnen, weil es dann fremdenfeindlich ist…

  19. Der durch und durch korrupte Laden EU macht aus dieser Sache nur deswegen so einen Riesenaufstand, weil hier ein Stück Normalität dieser EU ans Tageslicht kommt, was keinesfalls passieren sollte. Deswegen diese Haltet-den-Dieb Nummer und das demonstrativ öffentliche Vorgehen gegen die Korruptionsversager aus den eigenen Reihen. Egal wie dilettantisch die EU in anderen Bereichen auch sein mag, in Sachen Korruption werden Versager nicht geduldet und fliegen gnadenlos raus. Schließlich will man ungestört seinen eigenen Geschäften nachgehen.

  20. Ganz grosses Kino! Erinnert sich noch jemand an Uwe Barschel? Die heutigen Politiker sind aus ganz anderem Holz geschnitzt. Und sie kommen damit durch. Der Waehler ist total überfordert.

  21. …und ich dachte immer, Brüssel sei ausschließlich als Schmiergeldzentrale gedacht gewesen hahaha….
    So muss man nicht mehr jedes Land einzeln abklappern um Geldsäcke zu verteilen, in Brüssel steht die korrupte Bagage dann in Reih u. Glied mit offenen klebrigen Händen. Was die Regierungsmedien sich wohl jetzt einfallen lassen um auch diese Peinlichkeit schnell wieder aus den Schlagzeilen zu bekommen, spielt es doch nur wieder den falschen in die Hände hahaha….

  22. Kleine Fische, Ablenkung von ganz anderen Einflussnahmen in EU- Parlament, Kommission und Rat. Stinkt der Fisch nicht immer woanders am heftigsten ?

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