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All politics is local

Katalonien: Die Antwort ist Dezentralisierung

20.09.2017

| Lesedauer: 2 Minuten
Navarra und Baskenland verfügen über die Steuerhoheit. Warum Katalonien nicht? Weltweit gehört nicht den Zentralistischen Systemen die Zukunft.

Im Bericht von Stefanie Claudia Müller über den Konflikt zwischen den Regierungen in Barcelona und Madrid steht unter anderem: Die „Transición“, der Übergang der spanischen Diktatur zur Demokratie, hat Spanien in 17 autonome Regionen und Städte aufgeteilt. Den „historischen Unabhängigkeitsansprüchen der Regionen Navarra, Baskenland und Katalonien (wurde) in gewisser Weise Rechnung getragen. Ihre regionalen Sprachen wurden aufgewertet. Damals bekamen Navarra und die Basken die steuerliche Hoheit zugesprochen, Katalonien hingegen nicht.”

Da fragt sich jemand wie ich, der vor über 50 Jahren seine Arbeit im Oberseminar in Neuerer Geschichte über Volksgruppen in Europa schrieb: Warum hat die spanische Regierung die Steuerhoheit den Katalanen nicht nachträglich eingeräumt?

Der Name des ehemaligen Generalsekretärs der Partei Convergència Democràtica de Catalunya, Artur Mas i Gavarró, assoziiert bei mir mit dem Weingut Paul Mas in in der Region Okzitanien. Das Wort Mas bedeutet in Catalan wie Occitan Gutshof, freistehender Bauernhof. Und das alles zusammen erinnert mich daran, dass Catalanen nicht nur in Katalonien zuhause sind, sondern in einem Küstenstreifen von Katalonien hinüber ins heutige Südfrankreich in Richtung Marseille.

Wir haben damals als Oberseminaristen diskutiert, wie das mit den Volksgruppen in Belgien, in Frankreich, Spanien und Italien Geschichte ist oder irgendwann wieder hochkommt. Wir waren uns damals, Anfang der 1960er nicht einig. Am Balkan, der in meiner Arbeit nicht vorkam, haben wir später gesehen, was passiert, wenn eine Zentralgewalt wie in Jugoslawien ihre Kraft verliert.

Für die Sturheit, um höflich zu bleiben, der spanischen Regierung habe ich keine Sympathie, nicht einmal Verständnis. Die zwingende Antwort ist doch Dezentralisierung in ganz Spanien. Das ist auch die naheliegende Antwort in der EU und in allen Nationalstaaten. Dezentralität (Autonomie) fördert Einheit, nicht Zentralismus. Freiwillig, von unten, wächst Einheit, nicht zentralistisch, durch Zwang, von oben .

Auch wir Älteren erleben es noch: Die Antwort auf Globalisierung ist Lokalisierung. Nicht mehr Zentralisierung ist die kulturelle, gesellschaftliche und poltische Zukunft. Das halten tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Und ich freue mich drauf.

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19 Kommentare

  1. Ein Zentralstaat, der keine Steuern einnimmt, ist in keinerlei Hinsicht handlungsfähig, ergo Unfug.

      • Die EU bekommt Geld aus Steuern der Staaten.
        Und will eigene Steuern, um noch handlungsfähiger zu werden.

  2. Lieber Herr Goergen,
    tausend Danke für diesen wichtigen Artikel.
    Auch bei mir in Franken, gibt sehr viele Bürger, die sich ein autarkes Franken
    durchaus vorstellen könnten.
    Um Abspaltungstendenzen abzufedern, hat unsere „Bayrische Zentralregierung“
    in München, etliche Ministerien neu geschaffen, wie das Heimatministerium, welches, wie das Gesundheitsministerium in Nürnberg angesiedelt wurden.
    Auch das oberfränkische Grenzgebiet zu Thüringen, wird aufgewertet.
    Ob dies alles reicht, die Wogen zu glätten, ist zumindest zu bezweifeln.
    Denn zwischen den Franken und Oberbayern ist der kulturelle Unterschied
    mindestens genau so groß, wie zwischen den Hessen und den Ostfriesen.
    Aber die lokale Identität, ist die erste, die auch mich prägte.
    Auch wenn ich nicht mit Bayern meine Probleme habe, sondern mit der
    „Merkel-CSU“, denn mit Franz-Josef Strauß habe ich mich sicherer und besser
    gefühlt, als heute.
    Und als Europäerin, aber nicht „EU-Bürgerin“, hoffe ich auf eine gute und
    friedliche Lösung für die Katalanen.

  3. Ein überaus interessanter Beitrag. Auf Deutschland bezogen bleibt festzustellen, dass es ein Deutsches Volk (historisch) nicht gibt. Die bismarck-wilhelminische Gründung des Deutschen Reiches in Versailles (!) 1871 war auf Machtausweitung der preußischen Elite gerichtet, ebenso wie der zu diesem Ziel provozierte Krieg mit Frankreich 1870-71 und die Schlacht bei Königgrätz gegen das Habsburgerreich 5 Jahre zuvor. Das Deutsche Reich bestand freilich schon als Heiliges Römisches Reich bis 1806. Viele Volksgruppen bzw. Völker bewohnten dieses Gebiet, und es ist zweifelhaft, ob sich jemand gefunden hätte, der sich als „Deutscher“ bezeichnete. 1894 öffnete der neu gebaute Reichstag mit dem Schriftzug „Dem Deutschen Volke“ über seinem Eingang. Diese Widmung ist durchaus instrumentell zu verstehen: Hier sollte etwas geschaffen werden, das es so nicht gab. Dass schon im Vormärz 1832-1848 einige Revoluzzer besonders in Nähe zu Frankreich mit Blick auf die wirkliche Nation Frankreich auch von einer Deutschen Nation träumten, ändert an deren historischer Nichtexistenz wenig. Heute ist es kein Geheimnis, dass die Bayern den Österreichern menschlich-kulturell näher stehen, als einer willkürlich gewählten Frau aus der Uckermark. Ein Deutsches Volk gibt es nicht, der Begriff wird stets nur für Macht und Mobilisierung der vermeintlichen „Deutschen“ verwendet bzw. missbraucht. Erhellend in diesem Zusammenhang ist die Nachkriegszeit, also jene zwischen dem Dritten Reich und der Gründung von BRD und DDR. Der Schriftzug auf den Münzen jener Zeit lautete „Bank deutscher Länder“. Es sind diese deutschen Länder, die Bayern, die Sachsen, die Pfälzer etc., die eine jahrhundertealte Geschichte haben. Das imaginäre „Deutsche Volk“ hat 2 verlorene Weltkriege und einen Völkermord. Nun ja…

    • Viele Volksgruppen bzw. Völker
      bewohnten dieses Gebiet, und es ist zweifelhaft, ob sich jemand
      gefunden hätte, der sich als „Deutscher“ bezeichnete.“

      Eine sehr steile These. Ich will Ihnen
      ja nicht unterstellen, daß Sie Munition für unsere so überaus
      geschätzte Frau Özoguz liefern wollen, aber Sie verkennen, daß es
      fern aller regionalen Gegebenheiten doch so etwas wie einen
      Oberbegriff „deutsch“ gibt. War Goethe nur ein hessischer
      Dichter, Nietzsche nur ein sächsischer Philosoph, hatte Kant nur in
      Ostpreußen Bedeutung? Wenn Sie weiteren Geistesgrößen nachspüren,
      werden Sie feststellen, daß Sie bei den meisten gar nicht wissen,
      aus welcher Gegend Deutschlands sie kamen. Und – oh Schreck! – so
      mancher hatte sogar Eltern aus verschiedenen Gebieten.

  4. Der Ansporn besagt, dass man besser sein will als der Andere. Nolens volens ein Kampf um Sieg und Niederlage. Wer schont beim Marktwettbewerb schon seinen Konkurrenten?

    Dieser Fortschritt ist zu teuer erkauft – und er ist eindimensional. Er verschlechtert auf anderen Seiten etwas.

  5. Ich finde das Problem nicht gelöst, wenn man denselben Sachverhalt mit einem anderen Wort bezeichnet.

    Einzelbeispiele sind durch Gegenbeispiele widerlegt. Wenn man daran weiterdiskutieren will, muss man die Ebene wechseln. Die Praxis ist zu komplex (ähnlich wie beim Klimawandel). Hier würde nur korrekte, ausreichend umfassende Theorie und Logik weiterhelfen aber keine liebgewordenen Glaubenssätze. Vor allem der Faktor Mensch darf nicht aus dem Auge zu verloren werden, der wiederum seine Theorie- und Praxisfehler macht. Daran scheitern fast alle Gesellschafts- ferner Wirtschaftsmodelle früher oder später.

  6. Herr Goergen, Sie geben mir als Jahrgang 1948 noch Hoffnung. Erst wenn auch die Zentralisierung der EU der Vergangenheit angehört, wenn die Europäer ihre nationalen Rechte verteidigen, kann es wieder aufwärts gehen. Wie es ausschaut beginnen gerade mehrere EU Länder damit, GB, Ungarn, Polen und Katalonien.
    Die kulturelle, gesellschaftliche und politische Zukunft kann beginnen und ich freu mich mit Ihnen darauf.

  7. „Die Politik“ lässt immer zu, was sie muss.

  8. Wir lernen aus Wikipedia:

    „Die Bayernpartei (Kurzbezeichnung: BP) ist eine regionale Kleinpartei, die bis jetzt ausschließlich im Freistaat Bayern aktiv ist. Darüber hinaus stellt sie sich zur Bundestagswahl. Die BP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Wissenschaft wird die Bayernpartei als „regionalistisch-separatistische Partei mit wertkonservativem Programm“, „extrem-föderalistisch“ und als „liberale Partei mit konservativen Einschlägen“ beschrieben. Eines ihrer politischen Ziele ist, neben der Stärkung der Bürgerrechte und der Vereinfachung des Steuerrechtes, die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband.“

    Herr Goergen, jetzt weiß ich, warum Sie Nichtwähler sind. Sie sollten sich einen Wohnsitz in Bayern zulegen. Das ist Ihre Partei. Beste Grüße.

    • Meine Vorstellung wird von keiner Partei verwirklicht werden, weil Parteien nach dem real existierenden deutschen Parteiensystem zu keiner Reform fähig sein können.

  9. Bleibt zu hoffen, dass wir am Umbruch zur Kleinstaaterei stehen, und bald den Untergang der unheilvollen grossen politischen Einheiten feiern können – in Frieden und Wohlstand. Hier steht, wie es aussehen und warum es funktionieren wird: Wir schaffen das – alleine ! Marquart / Bagus, 978-3959720434.

  10. Ein dezentrales Deutschland mit lauter kleinen Herzog- und Fürstentümern gab es schon mal. Solche Systeme scheitern an Unübersichtlichkeit und Unkalkulierbarkeit. Grundlegende Faktoren wie kompatbile Ethik, übereinstimmende Werte- und Rechtsvorstellungen und somit in der Zusammenfassung die Kultur sind ohne Zentralität nicht denkbar. Bei ihrem Fehlen sind Konflikte vorprogrammiert.

    • Die Kleinstaaten produzierten im Wettbewerb die Kultur, die dann ganz von selbst – ohne „Oben“ – eine gemeinsame wurde.

    • Der Glaube an die Freiheit als Instrument des Fortschritts ist auch einer der größeren, festsitzenden Irrtümer. Freiheit lässt qua Definition alles offen und lässt somit inhärent überhaupt keine Prognosen zu.

      Denn gerade in Freiheit kann sich auch das Falsche und Ungünstige durchsetzen. Genau das passiert laufend.

    • Niemand will zurück zur Kleinstaaterei. Es geht einfach nur um die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzip, also darum, soviel wie möglich auf den unteren Ebenen entscheiden zu können und nur wirklich übergreifende Themen der nächsthöheren Zentralgewalt zu überlassen.
      Und weniger Bevormundung führt zu mehr Zufriedenheit und damit zu weniger Konflikten.

    • Nur dass diese Herzog- und Fürstentümer keine demokratischen Systeme waren und damit der Willkür ihrer Herrscherhäuser unterworfen waren. Deren Scheitern hatte mehr mit Rechtsunsicherheit zu tun als mit Unübersichtlichkeit und Unkalkulierbarkeit.

      Ich hatte nicht den Eindruck, dass Fritz Goergen das Kind mit dem Bade ausschütten wollte, das erste Thema war schlicht Steuerhoheit, hier interessanterweise genau der Aspekt des Wettbewerbs (Vergleichs) zu anderen autonomen Regionen.

      Man kann das Thema Subsidiarität nicht mit dem Verweis auf Fürstentümer abwiegeln. Dieses Thema zieht sich durch Familien, Gemeinden, Staaten und Firmen. Subsidiarität politische Kunst und braucht mehr kluge als machtgeile Menschen um sie zu implementieren.

      Ich hatte den Eindruck, dass Goergen die Klugheit der spanischen Regierung in Frage gestellt hat, die der EU-Protagonisten muss man schon lange nicht mehr in Frage stellen. Angefangen beim obersten ………. tun diese eben alles um die Subsidiarität zu untergraben.

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