Während jetzt erstmals in der rot-grün-gelben Dreierrunde sondiert wird, die Deutschland in grüner Lesart eine „Fortschrittserzählung“ bescheren will, machen sich Finanzfachleute in Berlin vor allem Gedanken darüber, wie die vielfältigen Ausgabenwünsche der drei potentiellen Regierungsparteien mit den nicht vorhandenen finanziellen Ressourcen des Staates in Einklang gebracht werden können. Denn im Gegensatz zur letzten Regierungsbildung vor vier Jahren, als in den Koalitionsverhandlungen angesichts der Überschüsse in den Sozialversicherungen, hoher Steuerschätzungen und immer niedrigeren Zinsen fast alle teuren Wünsche erfüllt werden konnten, ohne die grundgesetzliche Schuldenbremse zu verletzen, ist jetzt Ebbe im Staatshaushalt. Die Corona-Pandemie und vor allem die großzügige Ausweitung der Leistungsgesetze in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung in den Zeiten der Großen Koalition haben die Rücklagen schmelzen lassen wie Eis in der Sonne. Während die Konjunktur damals rund lief, trüben sich heute fast im Wochenrhythmus die Erholungsprognosen nach der Pandemie ein. Die Industrieproduktion stürzt aktuell ab – nicht nur wegen der gestörten Lieferketten und des Chipmangels, der vor allem den Fahrzeugbau trifft. Die zunehmend galoppierende Inflation trübt zudem die Konsumentenstimmung, weil deren Kaufkraft schwindet.
In der Union, die sich nach 16 Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals wieder in der Opposition findet – mit der AfD zur Rechten und der Linken zur Linken – , herrscht angesichts der Finanzlage, die sie allerdings unter Kanzlerin Angela Merkel selbst mit verursacht hat, so etwas wie Schadenfreude. „Wenigstens muss ein Kanzler Scholz jetzt die Suppe selbst auslöffeln, die er mit seiner schrankenlosen Großzügigkeit als Finanzminister angerichtet hat“, ätzte gestern ein CDU-Abgeordneter im Hintergrundgespräch. Doch allein mit Schadenfreude oder Galgenhumor ist der desaströsen Finanzlage des Staates nicht zu begegnen. Während die meisten Kommentatoren in den Medien derzeit vor allem darüber spekulieren, wo sich Sozialdemokraten, Grüne und Liberale wechselseitig „gangbare Brücken“ bauen können, was im Klartext meist nichts anderes heisst, als welche teuren Wünsche der einen Partei mit dem Ja zu den teuren Wünschen der anderen Partei bezahlt werden, will ich in zwei Kernpunkten die objektive Ressourcenknappheit skizzieren.
Die Nöte der Sozialversicherungen
Kein Land der Welt wird in diesem Jahrzehnt eine so rasant steigende Last der Alterung tragen müssen wie Deutschland. Ohne Rücksicht auf diese objektive Tatsache haben SPD und Union mit der Mütterrente, der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte ab 63 Jahren, der doppelte Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau sowie der Grundrente die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen beiden Legislaturperioden so erhöht, dass die Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt am Ende der aktuellen Finanzplanungsperiode bereits auf über 125 Milliarden Euro im Jahr steigen – rund 30 Prozent aller Ausgaben des Bundeshaushalts. Unter Gesundheitsminister Jens Spahn wurde der Bundeshaushalt zunehmend auch für die steigenden Ausgaben der Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch genommen. 2022 soll allein die Krankenversicherung nach bisheriger Planung mehr als 20 Milliarden Euro an Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erhalten. Auch die Mehrausgaben in der Pflegeversicherung soll der Bundeshaushalt mit einem Milliardenzuschuss abdecken helfen.
Wer Adam Riese beherrscht, kann sich leicht ausrechnen, dass zusätzliche Leistungen noch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfordern – oder höhere Sozialversicherungsbeiträge, die direkt spürbar das Nettoeinkommen der Beschäftigen senken und die ohnehin hohen Arbeitskosten in Deutschland erhöhen. Verteilungsspielräume für Mehrausgaben gibt es schlicht nicht. Stattdessen wären Reformen notwendig, die Ausgaben begrenzen: von einer an die steigende Lebenserwartung gekoppelten Erhöhung des Renteneintrittsalters, einem Verzicht auf die doppelte Haltelinie in der Rente bis zu sozial verträglicher Selbstbeteiligung in der Kranken- und Pflegeversicherung.
Es ist kaum zu erwarten, dass Sozialdemokraten und Grüne diese Reform-Melodie anstimmen. Aber wenigstens die FDP sollte die jüngeren Menschen – gerade vor dem Hintergrund ihres großen Zuspruchs bei Jungwählern – mit der traurigen Wahrheit konfrontieren, dass sie die Zeche für die sozialpolitische Begünstigung der Älteren in Euro und Cent zu bezahlen haben. Denn wer noch sein ganzes Erwerbsleben vor sich hat, zahlt eine hohe Zeche: Allein für die Rentenpolitik der vergangenen Großen Koalition sind pro Erwerbsjahr ein Leben lang rund 1.000 Euro jährlich mehr fällig.
Die Schuldenbremse wird ausgehebelt: Via EU-Kreditaufnahme und Schattenhaushalt?
Was der rotgrüne Klimastaat für Deutschland bringt
Die Verhinderungsmacht des kleinsten Partners in der Ampel wird nicht ausreichen, hohe Mehrausgaben im Koalitionsvertrag zu verhindern. Auch wenn die FDP als liberale Trophäe die Vermögenssteuer verhindern kann und vielleicht sogar die Soli-Abschaffung in Stufen zusätzlich zum Finanzministerium offeriert bekommt, wird ein liberaler Bundesfinanzminister dann die Umgehung der Schuldenregel im Grundgesetz exekutieren müssen. Ein gigantischer Investitionshaushalt wird als eigenständiges Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts organisiert und mit eigener Kreditermächtigung ausgestattet (Schattenhaushalt). Und der Umweg über Europa wird von SPD und Grünen wohl auch ins Kalkül gezogen. Beide Parteien plädieren ohnehin für eine Fiskalunion. Das entscheidende Einfallstor dafür ist mit dem EU-Wiederaufbaufonds bereits im vergangenen Jahr geschaffen worden. Ein Paket im Volumen von ursprünglich 750 Milliarden Euro darf erstmals mit eigenen EU-Krediten ausgestattet werden. Obwohl die Mitgliedsstaaten für die Kredite haften, wird dessen Verschuldung nicht auf die nationalen Schuldenstände angerechnet.
Deutschland wird sich unter sozialdemokratischer Führung ganz gewiss auch dieses EU-Umwegs bedienen, um seine Kreditbedürfnisse befriedigen zu können. Denn für eine Abschaffung der grundgesetzlichen Schuldenregel wird sich im Bundestag bis auf weiteres keine 2/3-Mehrheit finden lassen, wenn die oppositionelle Unionsfraktion wie auch die AfD-Fraktion bei ihrer Nein-Position bleiben. Die FDP kann ja dann behaupten, die Schuldenregel formell beibehalten zu haben, auch wenn sie womöglich ein liberaler Finanzminister Christian Lindner augenzwinkernd in rot-grünem Auftrag umgehen wird.
Wie wäre es denn mit der Inangriffnahme + kontinuierlichen Umsetzung einer unbedingt erforderlichen Herkulesaufgabe zur Rettung unseres Staates, um unser gesamtes Staatswesen wieder vom Kopf auf die Beine zu stellen ???
1.) Verschlanckung des Bundestages um über 50% durch alleinige Zulassung von Direktmandaten …
2.) Verschlankung jeglicher Ministerien + Behörden um über 50% durch die Überprüfung der effektiven Kosten/Nutzen Relation für den Normalbürger …
3.) komplette Reformierung des Steuer-, Renten-, Pensions- + Sozialversicherungssystems …
Jeder Staatsbürger hat alle Einkünfte – ohne Ausnahmen – zu einem bestimmten Steuersatz zu versteuern …
Jeder Staatsbürger muß einen bestimmten Anteil seines Einkommens in eine neu zu schaffende Krankenversicherung einzahlen und hat hierdurch Anspruch auf eine bestmögliche Versorgung im Krankheitsfall …
Die Unterscheidung von PKV/GKV, Privat-/Kassenpatient, Beihilfeberechtigter, etc., p.p., entfällt …
Jeder Staatsbürger muß einen bestimmten Anteil seines Einkommens in eine neu zu schaffende Rentenversicherung einzahlen und hat hierdurch Anspruch auf eine Altersversorgung im Rentenalter …
Die Unterscheidung von Ruhestandsversorgung, Pension + Rente entfällt …
… Und insbesondere die unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen !!!
4.) Absoluter Verzicht auf jegliche staatliche Unterstützung von Parteien, Stiftungen, „NGOs“, EU, UN, UNO, UNHCR, WHO, u.v.a.m. …
5.) komplette Einstellung jeglicher Transferzahlungen an EU-, Zweit- + Drittstaaten / Einstellung jeglicher „Entwicklungshilfe“ …
6.) Absoluter Verzicht auf jegliche Unterstützungsleistungen für Zuwanderer …
7.) Komplette Repatriierung aller unnützen, gesellschaftlich inkompatiblen + integrationsunwilligen Zuwanderer …
8.) Und last, not least, die Komplette Abkehr von jeglichen Weltrettungsphantasien + deren Subventionierung : Zero-Covid durch Zwangsimpfung, Klimawandelbeeinflussung, Agrarwende, Industriewende, Energiewende, E-Fahrzeuge, u.v.a.m. …
Also, packen wir`s an – aber wohl nicht mit einer der uns für die nächsten Jahre drohenden Regierungskoalitionen !!!
Germany first ! Deutschland ist unsere Heimat + von einer deutschen Regierung + einem deutschen Bundestag + Bundesrat können wir Deutschen erwarten, daß sie sich uneingeschränkt für die Interessen deutscher Staatsbürger einsetzt + den von ihr/ihm abgelegten Amtseiden nachkommt !!!
Punkt 3 finde ich gefährlich. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung nimmt den Qualitätsdruck aus dem System. Was eine gute Versorgung ist, bestimmt dann ein anonymer Apparat. Die Einkommensabhängigkeit wiederum setzt einen gleichen Steuersatz für alle voraus, sowie die Aufgabe von allerlei Vergünstigungen für Geringverdiener.
Ja, dann müssten erst einmal die Beamten zur Kasse gebeten werden. Vorbei mit Beihilfe und überhöhten Pensionszusagen! Die Beamtenschaft kann sich auf Grund ihrer Lobby hier in aller Ruhe einrichten und die vorhandenen Privilegien weiter nutzen. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass sich zukünftig daran etwas ändert?
Wozu braucht der SPD-Kanzlerkandidat, der seit Jahren Finanzminister dieses Landes ist, einen „Kassensturz“?
Wenn der nicht weiß, wie die Kassen aussehen, wer dann?
Die CDU wird noch einmal froh und dankbar sein, demnächst in Zeiten der Energierationierung, der Entindustrialisierung, der allgemeinen Knappheit von der Kaffeebohne bis zum Schnitzel, vom Ersatzteil bis bis zum Schubnarrenrad, nicht regieren zu müssen. Nicht, das es unter GrünSchwarz anders werden würde, aber das Gejammere um Verlust der Regierungsbank zeugt vom völligem Realitätsverlust dieser Partei und seiner Fans.
„Stattdessen wären Reformen notwendig, die Ausgaben begrenzen: von einer an die steigende Lebenserwartung gekoppelten Erhöhung des Renteneintrittsalters, einem Verzicht auf die doppelte Haltelinie in der Rente bis zu sozial verträglicher Selbstbeteiligung in der Kranken- und Pflegeversicherung.“ Da kam mir das Grinsen.
Wie wäre denn mal eine umfangreichere und grundlegendere Ausgabenreduzierung?
Bei der Rente Ausgaben verringern durch späteres Eintrittsalter, KV und PV-„Ausgaben“ durch höhere Selbstbeteiligung. Beides bedeutet eine Erhöhung der Einnahmen. Und bei der Rente gekoppelt mit einer Verschiebung, aber auch Erhöhung der Ausgaben. Oder sollen die zusätzlichen Arbeitsjahre zu keiner Rentenerhöhung führen?
Inzwischen ist die Ausgabenseite des Staates so übergewichtig, dass m. E. das komplette System von Steuern und Sozialversicherung neu aufgesetzt gehört. An Einzelschrauben zu stellen, bringt das System nicht mehr ins Lot.
Einer der Kirchhof-Brüder hatte ja einen Entwurf für die Einkommensteuer und auch für die Körperschaftsteuer vorgelegt. Mit der Konkurrenz mit dem Begriff „unsozial“ versehen, wären die Vorschläge gegen die Lobbies eh nicht durchzusetzen gewesen.
Ich denke, die Schuldenbremse wird fallen mit Begründung Corona und demnächsten Notstand, nämlich Kkima. Gekoppelt wird das mit der Erhöhung von Abgaben und Steuern.
Denn man darf ja nicht vergessen, nicht nur die normalen Arbeitnehmer haben die Babyboomerjahre, die demnächst in Rente gehen möchten. Das betrifft auch die Beamten. Und diese Ausgaben tauchen bisher nirgendwo auf. Die sind ein zusätzliches Skelett im Schrank.
Wieder mal ein Artikel aus d metzgerschen Paralleluniversum. Die Kohle reicht immer. Dafür muss nur der Pförtner in der EZB einmal auf seine Tastatur fallen.
Und wenn man dann doch mal „sparen“ muss ist das ganz einfach. Pflegeleistungen weg, Renten halbieren. Der deutsche Depp wird sich dagegen nicht wehren und weiterhin fleißig sein Kreuz da machen wo er soll. Wobei ohnehin die Mehrheit demnächst beim Staat angestellt ist.
Die USA können ihre Staatsausgaben inzwischen kaum noch zur Hälfte über Steuereinnahmen decken. Stört das irgend jemand? Nö. Das Spiel kann man locker noch 20 Jahre lang treiben. Außer die Chinesen akzeptieren irgendwann weder Dollar noch Euro. Werden sie aber erst mal weiter, denn die haben ihre globale Einkaufsliste noch nicht abgearbeitet.
Einfach die Vermögensabgabe für Reiche einführen, „reich“ definiert sich als „jeder Cent über Hartz IV“, dann noch Schuldenbremse aushebeln und alles ist finanzierbar dank der „Modern Monetary Theory“.
Realität ist für Ewiggestrige und böse Rechte, wir werden in Zukunft progressive, grüne Träume leben.
Die sich als Alpträume erweisen werden.
Ich behaupte, dass es in den letzten Jahren auch schon nicht mehr wirklich rund gelaufen ist. Zum Beweise gelten mir einerseits Dinge, die wichtig sind aber bei denen man gut sparen kann, ohne dass es direkt schwere Konsequenzen hat, wie etwa Straßen, Brücken oder Schulen. In NRW sind Straßen und Brücken in einem viel schlechteren Zustand als vor 30 Jahren, für die Schulen wird bundesweit zu wenig Geld ausgegeben und zwar mindestens seit der Regierung Schröder.
Weiterhin erhält Deutschland seit Jahren Geld von der EZB in Form von Staatsanleihenkäufen, um die 200 Mrd. im Jahr grob geschätzt. Wohin ist das viele Geld gegangen? Doch nicht etwa komplett in den Sozialstaat? 1% der Weltbevölkerung verbraucht 10% der Weltsozialhilfe.
Es hat einen Zuwachs von Arbeitsplätzen im Millionenbereich gegeben, aber die Gesamtwirtschaftsleistung stagniert, was bedeutet, dass viel mehr Menschen die gleiche Arbeit wie zuvor leisten. Ein gutes Zeichen?
Die gute Kassenlage in der GroKo war den Staatsanleihenkäufen, der Inflation und niedrigen Zinsen zu verdanken. Die EZB kommt langsam an ihre Grenzen und die Konjunktur hierzulande will nicht recht anspringen. Die neue Bundesregierung wird Probleme bekommen und aller Wahrscheinlichkeit alle Hände voll zu tun haben, die dringendsten Notwendigkeiten erfüllen zu können.
Der Spielraum für Steuer- oder Sozialbeitragserhöhungen liegt bei maximal 3 Mrd. im Monat permanent, danach kann die Mittelschicht ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.
Interessante Zeiten stehen uns bevor bzw. wir stecken schon drin.
Ein Kassensturz kann diese Typen nicht mehr erschüttern, denn mit dieser Staatsverschuldung und oben drauf noch die Bürgschaften für andere Länder ist ein Rückzahlungsmodus nahezu unmöglich oder verteilt auf weitere hundert Jahre, was wir ja schon seit 100 Jahren kennen und uns langsam daran gewöhnt haben.
Wenn es ganz dicke kommt, dann wird uns zuerst die Inflation auffressen, mit allen Folgen die damit einher gehen und da die Deutschen über ein großes Vermögen verfügen, kann man immer noch darauf zurück greifen, auch das gab es schon mehrmals und würde erneut am Ende der Kette stehen, wenn man sich sonst nicht mehr zu helfen weiß.
Da die wenigsten deutschen Regierungen seit Ende des Krieges nicht haushalten konnten, haben wir stets über die eigenen Verhältnisse gelebt und wäre es noch zu unseren Gunsten im Land selbst eingesetzt worden, dann hätten wir nicht diese marode Infratstruktur und die Abwanderung der Industrie seit Jahrzehnten und so fehlt uns heute für Krisenzeiten das Rückgrat aus laufenden Mitteln und die Sozialisten und Kommunisten werden alles noch beschleunigen, weil die am wenigsten rechnen können oder wollen und so kann man ein Land auch kaputt machen, dazu bedarf es keiner großen Intelligenz, die an ihren Ergebnissen gemessen werden kann und die ist schauderhaft und wäre bei einer Bemessungsgrundlage im freien Wettbewerb, so niederschmetternd, daß es gerade noch zum Müllmann reichen würde, ohne dieser Truppe nahetreten zu wollen.
Das Wichtigste haben Sie leider falsch formuliert : Nicht wir – also die Staatsbürger – haben über unsere Verhältnisse gelebt ! Statt dessen haben die – immer + immer wieder – von den Staatsbürgern gewählten Regierungen über unsere Verhältnisse gelebt + die uns abgepreßten Steuergelder + Sozialversicherungsbeiträge zur eigenen Bereicherung verwendet + in alle Welt verteilt, statt diese bestimmungsgemäß zum Wohle der deutschen Staatsbürger zu verwenden !!!
Von H. Metzger hätte ich etwas anderes als das beliebte Rentnerbashing erwartet. Orientieren wir uns da lieber mal am österreichischen Rentenniveau. Da ist für uns viel Luft nach oben. Luft nach unten haben die Pensionäre — allerdings scheinen die sakrosankt zu sein. Und eine weiterhin ungesteuerte Zuwanderung grossteils und dauerhaft zulasten der Sozialsysteme wird leider völlig unterschlagen. Einfach mal den Amtseid beherzigen — andererseits — wir haben ein „Weiter-so“ eben erst gewählt.
Was die Grünen angeht: Kann sein, dass es Ernüchterung bei Personen wie Habeck, Oezdemir oder Kretschmann gibt. Bei der grünen Damenriege schliesse ich dies aus. Die Mädels haben doch kein abgebrochenes Geschwätzigkeitsstudium absolviert, um sich dann von der Realität ernüchtern zu lassen….
hahahahaha, für den linksautoritären Gesellschaftsumbau (weitere Masseneinwanderung + Verhätschelung ausgesuchter Minderheiten) ist dieser Truppe nichts zu teuer – und beim Mittelstand (relativ gut verdienende Angestellte, Facharbeiter, Handwerksmeister etc) ist noch viel zu holen. Wenn die vergangenen 18 Monate Corona-Regime etwas gezeigt haben, dann dass dieser Staat (unabhängig, welche Parteien gerade die Regierung stellen) ganz schnell und energisch auch durchsetzt, was er durchsetzen will.
Sehe ich auch so. Der deutsche Dummbeutel akzeptiert auch 150% Einkommenssteuer plus Sozialabgaben.
Schon erstaunlich wie schnell der Autor den Diskriminierungsbegriff „Milch b u b e n rechnung“ verwendet (statt Milchmädchenrechnung)
Fälliger Kassensturz? Gerne!
ich schlage eine Ideen-Sammelliste der TE Leser vor, zur Übergabe an den Finanzminister. Bitte um Erweiterung. Es geht los:
Gibt es weitere Vorschläge an den Finanzminister?
Deckelung der Pensionen für Politiker und Beamte auf das doppelte der Höchstrente.
Wer will dann noch Beamter der Politiker werden?
Es ist die Frage ob ein Staat wirklich so zahlreiche Beamte und Politiker braucht. Die Corona-Pandemie und das Ahrtal sind gute Beispiele für deren komplettes Versagen im Notfall.
Wieso lediglich eine Kürzung auf das doppelte der Höchstrenten ?
Eine komplette Streichung wäre aufgrund der Tatsache, daß diese Personengruppe – in Relation zu allen erwerbstägen Steuerzahlern – überproportional verdient und absolut nichts für ihre spätere Altersversorgung zahlt absolut angemessen + gerechtfertigt !
Steuerfreistellung und niedrigere Abgabenlast für Mindestlohn bis 20000 € Jahreseinkommen.
Schliessung saemtlicher GenderFakultaeten und anderer Ausbildungsagenge, die nach Abschluss kostenverursachend auf BSP wirken.
Beendigung der staatlichen Subventionen von NGO’s et al.
Drastische Reduzierung/Abschaffung der GEZ Kosten (somit Reduktion auf max 2 oeff.rechtl.TVSender)
Gerne auch: Reduzierung des Bundestags, Senkung der „Diäten“ auf ca. 60.-80.000 EUR p.a., Abschaffung der Beamtenpensionen und Einbeziehung aller Staatsbediensteten in die Gesetzliche Rentenversicherung, Reduzierung der Bundeswehr auf eine schlagkräftige Truppe zur reinen Landesverteidigung, Senkung des EU-Beitrags auf ein Drittel usw. usw.
Oh ja, da fiele mir spontan einiges ein, allerdings nicht an den Finanzminister, sondern an die Politik
– den Bundesrechnungshof (Ritter ohne Schwert) abschaffen oder ihm ein Schwert verleihen (Haftung für Geldverschwendung bei öffentlichen Ausgaben)
– vollständige Transparenz der Bezüge und Einkommen von Personen in höchsten Ämtern (Lobbyismus)
– gleiche Besteuerungsregeln für Abgeordnete (steuerfreie Kostenpauschale)
– Gegenleistung für Hartz4- Empfänger (20 Std im Monat, es gibt genug zu tun im Pflegesektor oder öffentlichem Raum)
Man wird ja noch träumen können…
Abschaffung der Förderung der E-Mobilität, keine steuerliche Begünstigung von Lastenrädern. Stattdessen Förderung von Startups wie den Dual-Fluid-Reaktor oder Power2Gas Technologien.
Ihren Sparkatalog kann ich nur unterschreiben. Bei der Entwicklungshilfe würde ich ergänzen: bestimmte Länder erhalten sie nur in Sachleistungen, nämlich zur Geburtenkontrolle. Es kann nicht sein, dass sich Länder in Afrika und Asien ungebremst vermehren und dann ihre Kinder, die dort kein Auskommen finden, nach Europa transferieren. Und hierzulande überlegen verantwortungsvolle Eltern, ob Kind Nr. 2 überhaupt finanziell noch „drin“ ist. – Mir fällt noch einiges ein:
Es gibt eine Menge Subventionen, die mal auf den Prüfstand müssten. Z.B. die Zuwendungen an die NGOs. Die können ja versuchen, von Spenden zu überleben.
Ein runder Tisch, an dem Klimaexperten sitzen, und zwar auch solche, die den menschengemachten Klimawandel bezweifeln. Pfarrer, Soziologen und Psychologen haben keinen Zutritt. Mathematiker, die mal ausrechnen, was da finanziell auf uns zukommt dagegen schon. Die Milliarden für den Klimaschutz, von denen viele Politiker träumen, sind ja ganz einfach nicht vorhanden. Genauso wenig wie der Strom für die vielen potentiellen E-Autos.
Aufwertung der Hauptschulen bei gleichzeitiger Beschränkung der Fasel- und Orchideenstudiengänge. Dann hätten wir wieder mehr Handwerker.
Angehende Politiker müssen nachweisen, dass sie einige Jahre in einem normalen Beruf gearbeitet haben. Das würde weiteren realitätsfernen Entscheidungen vorbeugen.
Streichung der Staatsleistungen an die Kirchen. Alleine 2021 sind das mal eben 590 Millionen Euro.
Im Gegenteil. Die Deutschen haben noch 7 Billionen Euronen auf der hohen Kante, da kann man noch kräftig zulangen.
Diese sind schon vor Jahr und Tag den EU Südländern für ihre notleidenden Rentenkassen zugesprochen worden! Die AfD hatte dagegen gestimmt. Alle anderen waren dafür.
Genau so ist es. Wenn denen das Geld ausgeht, wird eben einfach enteignet – fadenscheinige Begründungen wie „Klimarettung“ vorgeschoben, konzertierte Kampagne, um etwaigen Widerstand zu brechen und schon kann’s losgehen.
Dafür braucht es keine Kampagne. Widerstand ist ausgeschlossen. Das haben die letzten 20 Monate klar gezeigt.
Herr Metzger, vielen Dank für die Unmengen an Steuererhöhungsvorschlägen. Die arbeitende Bevölkerung wird begeistert sein. Wie wäre es, die Sozialleistungen zurückzufahren, um dadurch „leichte Arbeiten“ attraktiv zu machen? Wer arbeitet schon im Niedriglohnsektor, wenn er für das gleiche Geld (Fahrtkosten, Mietzahlung, Heizkostenübernahme und Lebenszeit einkalkuliert) zu Hause bleiben kann? DAS ist unser Problem. Arbeiten wird zunehmend unattraktiv.
Nicht nur arbeiten ist unattraktiv, auch Vollzeit. In meinem Umfeld sind fast alle Eltern mittlerweile in Teilzeit, kaum weniger Lohn aber mehr Zeit für die Familie. Wenn’s sich eh nicht lohnt, warum buckeln?
Solche Entwicklungen gehen immer genau so lange, bis sie irgendwann eben nicht mehr gehen. Das Ausmaß der Umverteilung in Deutschland ist bereits heute absurd. Wenn ich mir diese im Grunde armseligen Leistungsträger angucke, deren Haus der Bank gehört, deren Auto dem Arbeitgeber gehört, dessen Altersvorsorge dem Staat gehört und dessen gesamte Arbeitsleistung qua Steuern für irgendeinen hoch-ideologischen Schwachsinn verbraten wird… Und das sind noch die, denen es halbwegs gut geht in der BRD 2021.
Weniger glücklich sind die einfachen Bürger, die entweder auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmark oder Sonstwasmarkt mit zugewanderten Gering- bis Garnichtqualifizierten konkurrieren müssen bzw. für die zugewanderten Überhauptnichtmotivierten über absurde Steuern und Sozialversicherungen gleich eine Vollkaskoversorgung bezahlen müssen.
Ja, und genau darauf kippen wir jetzt noch mehr Steuern. Noch mehr Einwanderung. Noch mehr Ideologie. Vielleicht geht das noch ein paar Jahre gut, aber irgendwann ist zappenduster. Ob die sog. Liberalen da die Vermögenssteuer verhindern und ein wenig am Soli schrauben, ist vollkommen irrelevant.
Ein Blick auf Ländervergleichsdaten offenbart, wie mittelmäßig Deutschland bei BIP/Kopf, Geldvermögen/Kopf, Immobilienbesitz und anderen Wohlstandindikatoren abschneidet. Von all den Anstrengungen zweier Generationen ist seit 1945 nur wenig geblieben außer einem gigantischen Schuldenberg, den eine schrumpfende (und dümmer werdende) nächste Generation niemals abtragen kann. Bonjour tristesse!
Quelle:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188766/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-den-eu-laendern/
Erstens könnte die Rentnversichrung ganz einfach sanirt werden, wenn man endlich nicht mehr nach 5 Jahren Einzahlung berets inn Altersrentenanspruch hätte. Die Einzahlungsdauer und nicht das Rentenalter muss angepasst werden. Sagen wir doch einfach mal, dass als minimum 40 Jahre lang eine Einzahlung erfolgen muss um einen Anspruch auf Altersrente zu haben. Dabei dürfn gerne Arbeitslosenzeiten, und Elternzeiten angerechnet werden, es muss dann aber von der Arbeitslosenversicherung und dem Staat auch eine Zahlung für diese Zeiten an die Rentenvrsicherung erfolgen.
Wir brauchen keine Steurerhöhungen wenn wir eine fette Inflation haben. Denn bei steigenden Preisen und den daraufhin steigenden Löhnen bekommt der Staat doch automatisch mehr Geld.
Die Rentenversicherung könnte ganz einfach saniert werden, würden die vielen Familienleistungen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, denen keine Beiträge gegenüber stehen, aus dem Steueraufkommen finanziert. Der Bundeszuschuss ist nicht Kosten deckend. Bestes Beispiel: Kindererziehungszeiten „Von dieser Regelung profitieren vor allem Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Sie haben die Möglichkeit, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anrechnen zu lassen, weil diese in der jeweiligen berufsständischen Versorgung nicht annähernd gleichwertig berücksichtigt werden “ Quelle: gRV, Broschüre „Kindererziehung – Ihr Plus für die Rente“
in berufsständischen Versorgungskassen sind so „Niedrigverdiener“ wir Ärzte, Notare, Rechtsanwälte, Architekten etc. versichert. Sie bekommen mal hohe Renten, auch weil die gesetzliche Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten finanzieren muss.
Aber wer beschäftigt sich schon wirklich mit den vielen versicherungsfremden Leistungen, wenn den Rentnern im Lande viel leichter die Butter auf dem brot geneidet werden kann?
Da sind Sie auf dem Holzweg. Die von Ihnen genannten „versicherungsfremden“ Leistungen der GRV werden seit vielen Jahren schon vom Steuerzahler gedeckt – mit jährlich über 100 Mrd. EUR! Ein Drittel der Rentenausgaben wird also aus dem allg. Bundeshaushalt finanziert. Richtig wäre es gewesen, die beitragsfreien Zeiten ganz zu streichen, die gesetzliche Rente auf eine Grundversorgung zu begrenzen, die von allen (inkl. der Beamten) finanziert wird und die Abgabenzahler damit zu entlasten, die dann verstärkte Privatvorsorge treffen können, wie das in der Schweiz, England, Skandinavien, USA und andernorts bewährter Standard ist.
solch Vorschläge finde ich immer wieder witzig …
Private Vorsorge bedeutt nun mal für 1/3 der Bürger eine private Versicherung, da verdient immer! in erster Linie die Versicherung. Das ist nämlich eine privat Firma die Gewinnorientiert arbeitet.
Nein, Minimum Einzahlzeit 40 Jahre, eher sogar 45 Jahre. Und, es ist ein Unterschied, ob di Arbeitslosenversicherung etwas zahlt, odr der Steuerzahler.
Vrersicherungsfremde Teile gehören aus der Rentenvrsicherung komplett raus!
Kreine Mindestrente, das bedeutt nämlich heute, dass jemand, der 35 Jahre Halbtags arbeitet die gleiche Rente erhält wie jemand der 50 Jahre mit MindestlohnVollzeit malocht.
Lasst endlich die Rentner in Ruhe.
Sie zahlen Steuern und Krankenkasse drauf.
Für die vielen Einwanderer seit 2015, die nie etwas eingezahlt haben und ca 50 Milliarden im Jahr kosten.
Seht Euch die Pensionen und Diäten an, die Altersversorgung von Politikern, die Gehälter und Pensionen bei den ÖRR, die steuerflüchtigen Großkonzerne, die Subventionen abgreifenden Investoren aus fremden, weit entfernten Ländern, die Empfänger staatlicher Spenden, von AntiFa über Bill und Melinda Gates Stiftung und dem „Entwicklungsland“ China.etc.pp
Liste darf gern ergänzt werden.
So lange in Deutschland die Infrastruktur und das Sozialsystem marode ist, würde ich „Entwicklungsgelder“ innerhalb Deutschlands einsetzen, wo sie auch hingehören und nicht ins Ausland verteilen. Warum zahlt unsere Krankenkasse Geld, an in der Türkei lebende Verwandte? Kindergeld an im Ausland lebende Kinder, bei denen man nicht mal sicher ist, ob es die überhaupt gibt? Und dann wird mir erzählt, dass kein Geld für Rentner da ist und die Krankenkassenbeiträge erhöht werden müssen. Toll !
Ja, und wenn man sich dann noch die durchschnittlichen Haushaltsvermögen, die durchnittlichen Rentenbezüge + das durchschnittliche Renteneintrittsalter innerhalb aller EU-Staaten anschaut, weiß man genau, wer tatsächlisch die A.r.s.c.h.k.a.r.t.e gezogen hat !!!
Fragen Sie mal Herrnn Maas, einer unser universal-Minister. Während eines laufenden Rechtstreites mal eben vorgreifen und 1 Milliarde nach Namibia.
Leider ist seine Spendierhose damit nicht leer gesesen . Da waren noch dieverse andere „handreichungen“..
die vielen Einwanderer zählen zur geburtenstarken Bevölkerungsschicht und beziehen einmal Rente, auch wenn sie niemals Beiträge gezahlt haben. „Zeiten der Kindererziehung führen für Mütter und Väter in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Versicherungspflicht, wenn sie ihr Kind in Deutschland erziehen und gewöhnlich auch dort mit ihm leben.“ (…) „Bei Geburten vor 1992 umfasst die Kindererziehungszeit 30 Monate, bei Geburten ab 1992 beträgt sie drei Jahre“ Quelle: gRV, Broschüre „Kindererziehung – Ihr Plus für die Rente“3 Jahre je Kind, dann noch das Grundrentenmodell der SPD und schon gibts Renten ohne jemals gearbeitet und Beiträge gezahlt zu haben.
Wieso sollte der „fällige Kassensturz“ Rot-Grün-Gelb ernüchtern? Rot sitzt seit 1998 19 Jahre in der Bundesregierung, stellte mehrmals den Finanzminister, der derzeitige heißt Olaf Scholz und will jetzt Bundeskanzler werden. Rot, Grün und Gelb sitzen seit Jahrzehnten im Haushaltsausschuss. Sollten sie die Haushaltslage nicht kennen, wären sie allesamt achtkantig aus Bundesregierung und aus Bundestag zu werfen.
Ich müsste lachen, wenn die Ampel wie damals Rot-Grün unter Schröder den finanz- und sozialpolitischen Augiasstall ausmisten müssten.
Andererseits ist eine restriktive Finanzpolitik in einer Währungs- und Schuldenunion sowieso sinnlos: Was Deutschland einspart, verpulvern die Franzosen etc. Die EZB wird letztlich alles finanzieren – bis zur nächsten Währungsreform.
Alles, was Deutschland einspart, wird woanders verpulvert.
Sogar das CO2.
An die Damen und Herren Regierungssucher:
CO2 ist ein Pflanzendünger.
Und der ganze Rest ein fantastisches Märchen.
Das nur geglaubt wird, weil die meisten sich
einen solch gigantischen Betrug nicht vorstellen können…
Die letzte Währungsreform hatten wir doch erst vor einigen Jahren nach der Einführung des Euro … Kaufkraftverlust von ca. 50% durch Angleichung der DM/Euro Preise innerhalb von ca. 12 Monaten bei gleichbleibenden Löhnen + Einkommen !
Einen Kassensturz? Wenn der ehemaligen Finanzminister Kanzler ist. Wer’s glaubt wird selig. ?
Mr.Teflon wird sich an seine Zeit als FA Minister eh nicht erinnern können..
Ist ja in der finanziell durch ihn kernsanierten Stadt Hamburg nicht anders.
Ohne unzählige Milliarden für die Weltrettung und „Humanität, die niemand aufhalten kann“, gäbe es die beschriebenen Finanzierungsprobleme nicht. Übrigens gehören die Renten in Deutschland zu den niedrigsten in ganz Europa. Ach ja, ohne die Bezahlung einer mehr oder weniger nutzlosen Impfung und Kosten, die durch die Behandlung der zum Teil krassen Nebenwirkungen, die durch die Impfung verursacht werden, würden die Krankenkassen auch erheblich besser dastehen. Von Kosten für die Behandlung der Krätze und ähnlichem mehr mal ganz zu schweigen.
Warum hat man solche Stimmen nicht im Wahlkampf gehört?
Die Parteien konnten ihre kostspieligen Phantastereien unhinterfragt ausbreiten – nun müssen sie schon allein aus Gründen der Gesichtswahrung den Ruin Deutschlands herbeiführen.
DIE GRUBE IN DIE SIE EINES TAGES FALLEN WERDEN
haben sie sich schon vorgegraben. Links/Linksgrün hat den Bankrott in den Genen, kann nichts anderes als bankrott und ist im Grunde immer bankrott. Ob man es schon sieht oder wann es sich zeigen wird spielt dabei keine Rolle.