Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12. Juni 2018 entschieden, dass Beamte und damit Lehrer nicht streiken dürfen. Anlass des Urteils war eine Klage von vier Lehrern. Diese hatten während der Arbeitszeit an Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) teilgenommen; sie waren dafür disziplinarisch belangt worden. Hiergegen hatten sie geklagt.
Nun hat der Zweite Senat unter Vorsitz von BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle verfügt: Das Streikverbot sei verfassungsgemäß, es entspreche den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, und es stehe in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. (AZ: 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15).
Dieses Urteil schafft Rechtssicherheit und vor allem sichert es die Bildungsrechte der Schüler. Wenn es in einem Land wie in Deutschland eine rechtlich verankerte Schulpflicht und einen moralischen Anspruch auf Bildung gibt, dann darf der Schulbesuch der Schüler nicht von den Launen von Lehrern oder dem Kampfeswillen einer Gewerkschaft abhängen. Wohin das sonst führt, das erfahren Millionen von Schülern in anderen Ländern Europas (Frankreich, Griechenland, Großbritannien usw.) und in den USA fast jedes Jahr, wenn dort Zig- und Hunderttausende von Lehrern den Schulbetrieb wochenlang lahmlegen und sogar die Durchführung von Abschlussprüfungen verhindern.
Aber auch darüber hinaus gibt es Gründe, warum Lehrer Beamte sein sollen: Der Staat hat laut Grundgesetz Artikel 7 die volle Verantwortung für das Schulwesen übernommen. Er erzwingt gegebenenfalls die Erfüllung der Schulpflicht und besitzt weitestgehend ein Schulmonopol. Er trägt eine Garantieverpflichtung für die Schule gegenüber dem Bürger. Lehrer an öffentlichen Schulen erfüllen zudem in weiten Teilen Hoheitsaufgaben – von Ordnungsmaßnahmen bis zu Benotungen, Versetzungsentscheidungen und bis zur Vergabe bzw. Verweigerung von Berechtigungen. Das sind Eingriffe in Freiheitsrechte, die nach der Verfassung in der Regel Beamten vorbehalten sind (Art. 33 Abs. IV Grundgesetz). Zudem ist die Verbeamtung von Lehrern das Ergebnis eines generationenlangen Kampfes der Lehrerschaft. Historisch gesehen hat sich in der Verleihung des Beamtenstatus die erste große Etappe der Befreiung der Lehrer vollendet: Sie sind nun nicht mehr Diener einer Kirche oder irgendwelcher Feudalherren.
Dass der Beamtenstatus auch schwache Lehrer schützt bzw. vor einer Entfernung aus dem Dienst verschont, mag sein. Aber das gilt nach einigen Jahren eines Angestelltenvertrages auch. Im übrigen sind Lehrer, die sich als Beamte etwas zuschulden kommen lassen, realiter sogar schneller aus dem Dienst entfernt als Angestellte. Im ersten Fall kümmern sich im Klagefall die Verwaltungsgerichte darum, im zweiten Fall die oft sehr liberalen Arbeits- und Sozialgerichte.
Auch das Argument, ein Beamtensystem blockiere Leistungsanreize und fördere Mittelmaß, stimmt nicht. Leistungsanreize (Beförderungen, Prämien, Leistungszulagen) sind in allen Dienstverhältnissen möglich. Nur werden sie im Beamtenbereich leider noch zu selten angewendet oder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip exekutiert. Aber das kann man ja ändern.
Ist doch ganz klar ,der Staat benötigt Büttel,die alles ausführen,was befohlen wird und sei es noch so wiedersinnig.
Das ganze System fährt vor die Wand ,auch mit sogenannten Beamten.
Die Lehrer müssen den Migrantenwahn ausbaden,bis zur Selbstaufgabe.
Da gibt es Schulleiter,die nicht hinter ihren Lehrern stehen aus Angst vor Repressalien seitens von Migrantenclans oder der Schulaufsichtsbehörde,die sich immer wegduckt,wenn es um Asylanten dreht.Habe das selber erlebt mit zerstörten Toiletten. 4Syrische Kinder hatten in einer Grundschule eine Toilettenanlage so zugerichtet,dass keiner mehr schei……. Gehen könnte.
Obwohl bekannt war,wer das war ,geschah nichts.
Die Nazikeule wirkt überall.
Der größte Witz ist das Bestellen von Burkinis in Herne.Wenn der Staat hoheitliches Recht ausübt,so kann es nicht sein,dass 5 Schülerrinnen den Schwimmnterricht verweigern,ohne Konsequenzen zu tragen.
Über ein Streikrecht für Beamte könnte man nachdenken, wenn im Gegenzug die diversen Privilegien wie z. b. die Unkündbarkeit und die Nichtbeteiligung an der Sozialversicherung abgeschafft würden.
Interessantes Plädoyer für den Beamtenstatus von Lehrern. Muss ich zugeben, auch wenn ich dem weiterhin nichts abgewinnen kann. Wenn die Benotung (und Ausbildung) junger Menschen eine hoheitliche Aufgabe ist, dann frage ich mich, warum es überhaupt „Angestellte des öffentlichen Dienstes“ gibt. Dann ist praktisch jeder Staatsangestellter hoheitlich tätig. Aus meiner Sicht ist reine Ausbildung nicht hoheitlich, sondern eine Dienstleistung. Was Anderes wäre es, wenn Lehrer Schüler in einem bestimmten Sinne erziehen sollten – aber genau das sollen/dürfen sie in einer freien Gesellschaft ja eigentlich nicht tun. Bzgl. des Beamtenstatus allgemein ist es wohl am einfachsten, nicht den Status abzuschaffen – was wegen des rechtlichen Rattenschwanzes eh unmöglich ist – sondern die Privilegien einzuschränken: Unkündbarkeit kann durchaus so bleiben, auch die Fürsorge des Dienstherrn im Notfall (z.B. bei echter BU) – warum aber Beamte bei vergleichbarer Bezahlung deutlich höhere Pensionen bekommen müssen als der Vergleichsangestellte, erschließt sich mir nicht. Auch das Ausklinken aus der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Anachronismus. Damit könnte man die Akzeptanz des Beamtentums in der Bevölkerung deutlich steigern.
Bin selbst Polizeibeamter und begrüße selbstverständlich das Urteil.
Manchmal muss man sich wirklich schämen, was beamteten Lehrern in ihrer üppigen Freizeit so alles einfällt.
Schon der Einleitungssatz „Beamte und damit Lehrer …“ ist heutzutage für Nachwuchspädagogen ein Hohn! Befristete Arbeitsverhälnisse, die Jahr für Jahr immer wieder verlängert werden, sind der längst wieder gepflegte und sorgfältig verschwiegene Usus. Die betroffenen Pädagogen erleben das Gegenteil von Sicherheit ihrer Zukunft oder Planbarkeit einer eigenen Familie. Dafür wurden aus einem beamteten Lehrer – „oh Merkelwunder!“ – locker 2-3 „Jobs“ gemacht, die vor dem gnädigen Ausspruch der nächsten Befristung alljährlich auch noch kurz als Arbeitsplatzangebot die Statistik verschönern. Überall knirscht es bereits deutlich im bundesdeutschen Getriebe … Wer alternativlos wählt und dann auf das BVerfG als Korrektur seines Wahlscheines und der mit diesem verbundenen Bildungspolitik hofft, der hofft zu Recht vergebens.
Der EuGH wird das Urteil der roten Zipfelmützen wahrscheinlich kassieren. Merkel will mehr europäisches Recht, soll sie haben bei Asyl, Bildung etc. ,etc.
Ob der Unterricht nun wegen Streik ausfällt oder wegen monatelanger Krankschreibung ist am Ende auch wurscht.
Die ganze Klage scheint aus meiner Sicht auf der Moral von „Gutmenschen“ zu gründen. Wieder mal sehen manche eine moralische Legitimität, die aber dem Beamtenstatus zuwider laufen.
Alle Länder, die versucht haben die Lehrerverbeamtung abzuschaffen, sind von dieser Praxis meines Wissens nach wieder abgerückt. Warum? Wegen dem Wettbewerb um die Lehrer. Die Absolventen haben sich lieber die Bundesländer ausgesucht wo noch verbeamtet wurde weil das Gehalt wegen den fehlenden Sozialabgaben einfach bis zur Pension deutlich höher ausfällt. Und natürlich ist die Garantie auf lebenslange Beschäftigung ein Pluspunkt der offensichtlich viele, die hier gegen Lehrer hetzen, neidisch macht. Und ich kann das schon verstehen. Der tägliche Wettbewerb in dieser Leistungsgesellschaft ist hart und ich habe vor jedem Respekt der sich dem stellt. Aber warum sind diejenigen, die den Lehrern offensichtlich ihre sichere Stellung neiden und meinen der Lehrerberuf bestünde nur aus viel Urlaub und Halbtagsjob bei gigantisch hoher Bezahlung, dann nicht selbst Lehrer geworden;-) Der Beruf steht jedem offen der erfolgreich und mit guten Noten ein Lehramtstudium und das Referendariat absolviert hat.
An alle die meinen Lehrer hätten keinen Grund zu streiken: es geht nicht nur um Geld und Arbeitszeiten! Lehrer müssen täglich in ihrem Berufsalltag den Irrsinn ausbaden, den die Landes- oder Bundespolitik ihnen aufbürdet. Inklusion (so eine Art pädagogischer Kommunismus, menschlich gut gemeint aber in der Praxis wegen den fehlenden Rahmenbedingungen meist völlig utopisch), Integration von immer mehr sprachunkundigen Migrantenkindern, Brennpunktschulen, teilweise hochgradig sanierungsbedürftigr Schulen und völlig veraltete materielle Ausstattung, unbezahlte Zusatzarbeiten, die gar nichts mit der Lehrertätigkeit zu tun haben (notwendig weil der Staat extrem am Bildungssystem spart und entsprechende notwendige Dienstleistungen für die Schule sonst nicht ausgeführt werden könnten (z.B. schulinterne Netzwerkadministration- kann ja gut der Informatiklehrer, der nicht gut nein sagen kann, unbezahlt in seiner Freizeit machen) usw. Am Ende leiden vor allem die Kinder und die Bildung geht immer mehr den Bach runter. Ständig treibt die jeweilige Landespolitik eine neue bildungspolitische Sau durch die Schulen. Die Ergebnisse dieses Irrsinns kann man eindrucksvoll z.B. in Baden-Württemberg besichtigen, das bei den Schülerleistungen vor Schwarz-Grün mal bundesweit unter den Top 3 war und nun mit Bremen das klägliche Schlusslicht gibt. Der Arbeitsaufwand steigt für die Lehrer trotzdem mit jedem Sperenzchen dass sich die Politik ausdenkt, oft sind sie für die neuen Aufgaben gar nicht ausgebildet. Das sollen sie natürlich alles demütig hinnehmen und ja nicht aufmucken. Schließlich sind sie Beamte. Aber auch Beamte sind keine Sklaven die sich von ihrem Dienstherren alles gefallen lassen müssen. Streik ist eine verschärfte Form des demokratischen Protests und die Lehrer in diesem Land haben heutzutage wirklich jedes Recht gegen die Zustände in ihrem Beruf zu protestieren.
>Aber das gilt nach einigen Jahren eines Angestelltenvertrages auch.
Nein, das ist Blödsinn. Ich kann mich nicht mit „Burnout“ nach ein paar Jahren auf die faule Haut legen und durchfüttern lassen.
Zitat: „Historisch gesehen hat sich in der Verleihung des Beamtenstatus die erste große Etappe der Befreiung der Lehrer vollendet: Sie sind nun nicht mehr Diener einer Kirche oder irgendwelcher Feudalherren.“
Stimmt, sind sie nicht mehr. Nur sind sie nun Transmissionsriemen eines ideologischen, zunehmend totalitären Staates zum Zwecke der Indoktrination der Kinder. Dazu wurde ja die Staatsschulpflicht 1936 eingeführt. Heutige unterrichtete Indoktrinationsübungen: Frühsexualisierung der Kinder, der Hokus-Pokus der heiligen ‚Global-Warming-Kirche‘, letztens noch das schreckliche Waldsterben, Verklärung primitiver Parteibürokraten als edle Demokraten und Fürsorger, Historie als Geschichte ‚deutscher Schuld‘ usw.
Weltführend war Deutschland in Wissen und Bildung als es keine Schulpflicht gab. Da hatten wir noch einen Kaiser und einen Reichskanzler, Aristokraten eben.
Wenn ‚Der Staat‘ etwas okkupiert und beherrscht ist das Resultat immer Minderwertigkeit, wenn nicht übleres!
Ich kenne den konkreten Fall nicht, im allgemeinen sehe ich aber ein pauschales (!) Streikverbot für Beamte kritisch.
Dies könnte (!) als Instrument zur Informationsunterdrückung genutzt werden.
Wenn eine bestimmte Beamtengruppe (Lehrer, Polizisten) Missstände erkennt (und/oder erleidet), diese zwar meldet, aber diese Meldungen ein oder zwei Stellen über der eigenen aber ungelesen zu den Akten gelegt werden, oder sonst irgendwie irgendwo „versickern“, welche Möglichkeiten bleiben denn diesen Beamten? Was sollen diese Beamten tun, wenn (Entschuldigung für diese Ausdrucksweisen) keine Sau ihnen zuhören und die Probleme ernstnehmen will?
Als Beispiele nenne ich einmal Gewalt an den Schulen (um dies zu lösen: von wem geht die Gewalt aus?), Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte (dito), Kriminalität (gibt es Häufungen bei bestimmten Gruppen was bestimmte Formen der Kriminalität angeht?)….. Um diese Probleme zu lösen, müssen die Beamte (Lehrer, Polizisten) gefragt werden, die diese Probleme täglich vor Augen haben und diesen MUSS man zuhören, aber wenn die Probleme unter den Teppich gekehrt werden sollen, dann ignoriert man die Antworten dieser Leute und bastelt sich eigene Antworten und Interpretationen. (Siehe zB. Pfeiffer zu der PKS…)
Wenn unsere politisch (und medial) Verantwortlichen anders nicht zuhören, DANN würde ich diesen Beamten Streiks zugestehen.
Die Gründe für ein Streikverbot sind ja im Artikel aufgeführt und diesen kann man ebenfalls zustimmen.
Aus diesen Gründen (im Artikel erwähnte Gründe kontra Aufdeckung von Missständen) ist ein pauschales Streikverbot ein sehr zweischneidiges Schwert.
Sehe ich genau so,denn wo ist die Grenze bei wirklich großen Misständen?.die wir bereits haben.
Wenn die Lehrerschaft und die Polizei aufgrund von verkehrter Asylpolitik verheizt werden und nur noch eine Kündigung hilft,was dann?.
Denken die Flachzangen in Berlin,dass uns 2500000 Polizisten im Land schützen könnten?.
Unfassbar, da wollen Beamte, die aufgrund ihres Status unkündbar sind und eine Luxuspension erhalten…auch noch streiken. Wie frech ist so etwas?
Ausdrücklich ist im Gesetz festgehalten, das Beamte wegen ihrer besonderen Stellung kein Streikrecht haben…das haben sie vor ihrer Verbeamtung gewusst.
Wenn es mal, nach einem Systemcrash, eine neue Verfassung geben wird, dann sollte der Bürger das Beamtenwesen nur auf Polizei und Zoll beschränken.
Niemand braucht Menschen, die sich als Beamter aus der Leistungsgesellschaft verabschieden wollen
Beamte haben bestimmte Vorteile und müssen dafür andere bestimmte Nachteile in Kauf nehmen.
Das ist nun mal so 🙂
Es gibt keine Möglichkeit die Vorteile von allem zu genießen und jemand anderem die dazugehörigen Nachteile zu übergeben.
Lehrer sollten so etwas wissen. Alleine schon, dass diese Vier das nicht wissen, wäre für mich ein Grund sie aus dem Schuldienst zu entlassen – ohne Pension 🙂
Ich als Beamter finde diese Entscheidung gut und richtig.
Das Urteil ist wichtig und richtig! Es ging nicht um Lehrer, sondern um den Beamtenstatus an sich. Daß die Kläger zufällig alle Lehrer waren, tut eigentlich nichts zur Sache. Unser Staatswesen stünde aber heute sicherlich besser da, wenn während der Flüchtlingskrise dieser Staat auch anders aufgestellt gewesen wäre!
Schon vor über 20 Jahren haben die Grundschullehrer unseren kleinen Grundschule den Kindern gesagt: Morgen ist kein Unterricht aber ihr müsst alle kommen, wir machen einen Lehrerstreikmarsch.
Ich habe meinen Kindern verboten, mitzugehen, woraufhin sie von ihren Lehrerinnen gemobbt wurden.
„Der Staat hat laut Grundgesetz Artikel 7 die volle Verantwortung für das Schulwesen übernommen. Er erzwingt gegebenenfalls die Erfüllung der Schulpflicht und besitzt weitestgehend ein Schulmonopol.“
Was aber, wenn der Staat nicht mehr dem Qualitätsbild entspricht, das die Väter des Grundgesetzes arglos vor Augen hatten? Diesem medienhörig verkommemnen Staat die Verantwortung für die Erziehung der Kinder ohne Möglichkeit zur Gegenwehr zu überlassen, nenne ich gesellschaftlichen Selbstmord. Das Verfassungsgericht, sonst schnell dabei, europäisches Flachdenken zu übernehmen, leistet Beihilfe dazu. Quis custodiet ipsos custodes?
Ich als Beamter begrüße das Urteil.
Wobei ich mich frage warum Lehrer dagegen Klagen. Die meisten Lehrer liegen beim rechnerischen Stundenlohn erheblich über dem Bundesdurchschnitt.
Von wem? Von Beamten der gleichen Besoldungsklasse? Die richtet sich beim Staat nach der Höhe der absolvierten Ausbildung. Lehrer haben ein Universitätsstudium mit 1. und 2. Staatsexamen sowie einen ca. 2 jährige bin Vorbereitungsdienst absolviert und werden daher als Beamte nach A12 bzw. bei Gymnasiallehrern nach A13 besoldet. Da ist nichts willkürlich oder „unfair“. Wer „Karriere“, z.B als Schulleiter oder Oberstudienrat am Gymnasium, macht, kann es auch in höhere Besoldungsklassen schaffen. Wie andere Beamte wie im höheren Polizeidienst z.B. auch. Übrigens gibt es z.B. nicht wenige tüchtige Handwerker, die nach der Schule eine dreijährige Ausbildung gemacht haben, seit ihrem 16. Lebensjahr Geld verdienen und inzwischen deutlich mehr als ein Lehrer verdienen. Es sei ihnen von Herzen gegönnt. Ich mag nur keine Neiddebatten. Ich bin übrigens selbst kein verbeamteter Lehrer.
Dann haben sie ja weniger Gehalt,wie ein vergleichbarer verbeamteter Lehrer.
A12 brutto 4600 netto 3500 euro.5100 brutto 3800 netto.Welcher Handwerker soll solch ein Gehalt haben?Unkündbarkeit,Beihilfen.
Alleine die Klage empfinde ich inzwischen als Unverschämtheit. Verbeamtete Lehrer und Lehrerinnen genießen Privilegien, von denen viele arbeitenden Menschen nicht mal zu träumen wagen. Dafür müssen sie nur ganz wenige „bittere“ Pillen schlucken, wie z.B. kein Streikrecht. Wozu auch? Selbst der flexible Einsatz von Beamten, dort wo sie gebraucht würden, ist absolut aufgeweicht.
Es sind die Steuerzahler/Innen des Landes, die die Gehälter und üppigsten Pensionen bezahlen.
Mir macht eher Sorgen, was manche Lehrer den Kindern (an links-grüner Propaganda) beibringen.
Aber genauso was nicht (Rechnen, Lesen und Schreiben).
Unser Bildungssystem ist so am Ende dass eine Woche mehr oder weniger Unterricht auch keinen Unterschied macht.
Schön wäre nun noch, wenn das Staatswesen, dem die Beamten verpflichtet sind, in allen Bereichen zurückfindet zu Recht, Ordnung und gesundem Menschenverstand, sowie zu dem Bewusstsein, als Organisationsstruktur, die sich die Deutschen selbst gegeben haben, in erster Linie auch für eben diese deutschen Bürger zuständig zu sein – und das in dienstleistendem, nicht obrigkeitlichem Sinn.
Die Herrschaften sollten vor den EUGH gehen, denn der könnte die Angelegenheit ganz anders sehen. Siehe die Entscheidung: „Offene Grenzen“ aus Merkels „Barmherzigkeit“ oder Eurorecht bricht Bundesrecht.