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Macron teil-entmachtet

Jupiters Aufstieg und Fall: Frankreich nach den Parlamentswahlen

23.06.2022

| Lesedauer: 7 Minuten
Die instabilen Verhältnisse in Frankreich mit einem geschwächten Präsidenten Emmanuel Macron werden einen weiteren Beitrag zum Niedergang der EU, aber auch Deutschlands selbst leisten.

Frankreich ist ein schwer regierbares, ja fast unregierbares Land, das gilt zumindest seit dem Juli 1789. Sicher, in den letzten zwei Jahrhunderten hat es auch einmal Perioden der relativen Stabilität gegeben, man denke etwa an die Zeit zwischen circa 1890 und 1914, als die Dritte Republik ihre schlimmsten Krisen überwunden hatte. Ein gespaltenes Land war Frankreich freilich auch damals; laizistische Liberale und Linke standen konservativen Katholiken unversöhnlich gegenüber und umgekehrt. Dennoch mögen diese Jahre im Rückblick fast als ein goldenes Zeitalter erscheinen.

MACRON EINGEMAUERT
Macron ohne eigene Mehrheit, die Linken schwächer, Le Pen stärker als gedacht
Selbst wenn man von der turbulenten Zwischenkriegszeit absieht, erlangte Frankreich die einstige Stabilität nie wieder wirklich zurück. General de Gaulle, der ursprünglich 1958 in Folge eines militärischen Putsches an die Macht gekommen war, gelang es zwar, dem Land eine neue Verfassung zu geben und damit die Fünfte Republik zu begründen. Sein Versuch, durch eine Verbindung von Bonapartismus und Demokratie gestützt auf sein persönliches Charisma den Geist der Revolte, der in Frankreich endemisch ist, zurückzudrängen, war allerdings nur für ca. 10 Jahre lang erfolgreich bis zum Mai 1968. Das von ihm geschaffene Verfassungssystem überlebte diese Explosion zwar, aber de Gaulles Nachfolger waren zunehmend genötigt, durch immer üppigere Leistungen des Wohlfahrtsstaates und „Brot und Spiele“ in jeder Form dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse von 1968 nicht wiederholten. Überdies fiel es seit den 1990er Jahren den französischen Präsidenten zunehmend schwer, der quasi monarchischen Rolle gerecht zu werden, die de Gaulle für sich und seine Nachfolger als Präsidenten geschaffen hatte. Es fehlte ihnen an Charisma und Gravitas. Besonders ausgeprägt waren diese Defizite bei den beiden unmittelbaren Vorgängern von Macron, bei Sarkozy und Hollande.

Das erklärt, warum Macron einen radikalen Neuanfang versuchte, als er vor fünf Jahren zum Präsidenten gewählt wurde: Er kehrte zu dem von de Gaulle geschaffenen Modell zurück: eine imperiale Präsidentschaft mit viel pathetischer Rhetorik, einem gewissen Personenkult gar und weit über dem Alltagsgeschäft der Parteienpolitik stehend. So wie Jupiter vom Olymp auf Menschen und Halbgötter herabsah, so betrachtete Macron die einfachen Sterblichen und wohl auch seine Partner in der EU, und gab sich auch keinerlei Mühe, das zu verbergen. Ja innenpolitisch ging Macron noch weiter: um die Basis für eine Regierung der Mitte zu schaffen, unterminierte er durch seine persönliche Sammlungsbewegung die traditionellen linken und rechten Parteien. Ein Schachzug, der zunächst ein voller Erfolg war und ihm im Parlament vor fünf Jahren eine überwältigende Mehrheit bescherte. 

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Dieses Mal wurde ihm jedoch die Rechnung für diese Zerstörung des traditionellen Parteiensystems, die er aktiv durch eine Art Bonapartismus der Mitte betrieb, präsentiert: Die noch leidlich pragmatischen Sozialisten alter Schule sind verschwunden, an ihre Stelle ist der Demagoge Mélenchon getreten, der den Franzosen das Paradies auf Erden verspricht, wenn sie nur den Kampf gegen Brüssel, die verhassten Deutschen und die Bourgeoisie aufnehmen. Auf der Rechten hingegen dominiert nun Le Pen mit dem Rassemblement National, das erstmals eine der stärksten Fraktionen im Parlament stellt. Bislang gab es immer einen republikanischen Pakt, der mit Hilfe des Mehrheitswahlrechts dafür sorgte, dass die Wähler des Front National (Vorläufer des RN) kaum im Parlament repräsentiert waren. Von daher kann man in der jetzigen Entwicklung auch eine überfällige Normalisierung sehen. Allerdings: Hätte Frankreich ein Verhältniswahlrecht, dann würden die Parteien der radikalen Rechten und Linken im Parlament zusammen wohl sogar eine Mehrheit der Sitze beanspruchen können ähnlich wie in der Endphase der Weimarer Republik, falls man annähme, dass unter einem solchen Wahlrecht das Wählerverhalten das gleiche wäre, was natürlich nicht ganz unproblematisch ist, nicht zuletzt mit Blick auf die sensationell niedrige Wahlbeteiligung.

Was bedeutet das alles für Frankreich und Europa? 

Macron versuchte immer zwischen den politischen Lagern zu lavieren, was ihm den Beinamen „Monsieur en même temps“, „Herr einerseits – andererseits“ eintrug. An einem Tag konnte er erklären, eine genuin französische Kultur gäbe es gar nicht und trat für den Multikulturalismus ein, am nächsten Tag betonte er dann wieder die Wichtigkeit des Nationalstolzes und verteidigte die Denkmäler, die den französischen Kolonialismus verherrlichten. Das haben ihm die Wähler offenbar nicht abgenommen, zumal er persönlich auf sie anders als auf seine zahlreichen deutschen Jünger oft abgehoben und arrogant wirkt, eben der typische Vertreter einer kleinen, vom Rest der Bevölkerung, jedenfalls den Ärmeren und weniger Privilegierten, mit Abneigung betrachteten Elite.

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Noch schlechter aber kam ganz offenbar seine überbordende Europarhetorik an. Macrons Vision eines „souveränen“ Europa als globale, imperiale Großmacht verfing nicht. Die Mehrheit der Franzosen will ganz eindeutig am Nationalstaat festhalten, und die Jüngeren wohl noch mehr als die Älteren, die sich eher bereit fanden, Macron zu wählen. Selbst ein von Frankreich geführtes und stark von Deutschland finanziertes Europa – das ist ja faktisch Macrons Vision – vermag sie nicht zu locken.  In dieser Hinsicht ist das Wahlresultat an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, und diese Haltung ist angesichts des postdemokratischen Charakters der EU und ihrer vielen Defizite auch gut nachvollziehbar. In Brüssel wird das freilich niemanden stören. Man wird dennoch eisern am Kurs „Mehr Europa ist für alles die Lösung“ festhalten. Auf demokratische Legitimation war die EU noch nie so richtig angewiesen.

In Frankreich selbst ist die emphatische Ablehnung von Reformen des Sozialstaates durch die Mehrheit der Bevölkerung, die in diesem Wahlergebnis klar zum Ausdruck kommt, allerdings problematisch. Offenbar sind die Franzosen mehrheitlich überzeugt, dass man immer höhere Steuern – natürlich nur für die „Reichen“, also die anderen – erheben und immer mehr Schulden machen kann, ohne dass das ein Problem darstellt. Hier mag die Hoffnung mitschwingen, dass am Ende Deutschland die Schulden zumindest teilweise übernimmt oder die EZB sie wegmonetarisiert, was freilich dann zu höherer Inflation führt, die die Franzosen durchaus als Bedrohung ansehen.

Es rächt sich jetzt offenbar, dass in Frankreich die Regierungen der Bevölkerung seit Jahrzehnten suggeriert haben, der Staat könne sich um alles kümmern und fast jedem ein gutes Leben garantieren, ohne dass das wirklich etwas kostet. Macron, man muss es zugeben, wollte mit dieser Tradition zu Beginn seiner ersten Amtszeit brechen. Weit gekommen ist er damit nicht, vielmehr ist er so wie fast alle seiner Vorgänger gescheitert. Das muss man ihm nicht unbedingt anlasten, denn offenbar sind vernünftige ökonomische Argumente den Franzosen grundsätzlich nicht zu vermitteln. Sehr geschickt hat er sich freilich auch nicht immer angestellt. So war die Erhöhung der Benzinsteuern, die die Gelbwestenproteste 2018/19 auslöste, zu einem Zeitpunkt, als ganz andere wichtige Maßnahmen zur Debatte standen wie die Rentenreform, sicher eine Fehlentscheidung.

Es wäre aber falsch anzunehmen, dass Macron jetzt ein vollständig gelähmter Präsident wäre. Für eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben wird er durch eine Zusammenarbeit mit den Republikanern oder den Grünen wohl doch eine Mehrheit im Parlament finden und außenpolitisch braucht er das Parlament nicht. Der zur Zeit diskutierte Plan, eine parteiübergreifende „Regierung der nationalen Einheit“ zu bilden wie im 1. Weltkrieg oder 1944 erscheint hingegen wenig aussichtsreich. Somit kann Macron die große Rentenreform, die am Widerstand der Straße wohl ohnehin scheitern würde, jetzt vermutlich endgültig abschreiben und ähnlich kontroverse Maßnahmen, die den Wohlfahrtsstaat betreffen, auch.

Welche Auswirkungen hat die Situation in Frankreich auf Deutschland?

Als Macron sein Amt vor fünf Jahren antrat, wurde er in Deutschland von den Medien als ein wahrer Heilsbringer gefeiert. Journalistinnen namentlich des ÖRR übertrafen sich geradezu in Liebeserklärungen an den großen Mann. Gerade seine Reden zur Europapolitik, bei denen es natürlich immer auch darum ging, Deutschland kräftig zur Kasse zu bitten, stießen bei uns auf breiten Beifall. Endlich ein Franzose, der die Deutschen von ihrem ungeliebten Nationalstaat und überhaupt von ihrer residualen nationalen Identität befreien würde, was Napoleon – ein anderer großer Europäer – mit dem Rheinbund leider nicht so richtig gelungen war.

BRüSSEL IM KRISENMODUS
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Klar ist, dass Macron seine Pläne für eine umfassende europäische Schuldenunion jetzt noch energischer betreiben wird. Es ist eigentlich die einzige Option, die er hat, denn die Staatsausgaben in Frankreich zu beschränken, das wird ihm nicht gelingen, und die Ausgaben dort und im Rest der Eurozone immer mehr über die Druckerpresse zu finanzieren, wie bisher, dürfte auf Dauer zu riskant werden wegen der inflationären Folgen. Es könnte die Märkte wohl auch nicht auf Dauer beruhigen, wie sich jetzt schon andeutet, jedenfalls mit Blick auf Italien. Gemeinsam ausgegebene Anleihen der Eurozone oder der gesamten EU würden zwar heute auch höhere Zinsen bieten müssen als vor zwei Jahren, aber eben doch keine so hohen wie z. B. italienische Anleihen, zumindest für die unmittelbare Zukunft und solange die Märkte Deutschland noch für zahlungsfähig halten, also vielleicht für die nächsten zehn Jahre – und weiter denkt kein einziger Politiker, weder in Paris noch in Berlin und in Brüssel erst recht nicht. 

Ein solcher Vorstoß Macrons wird, das ist jetzt schon sicher, in den Medien bei uns viel Beifall finden. Das Argument wird sein, Deutschland profitiere am meisten von der EU, darum müsse es auch besonders große Opfer bringen, um sie zu stabilisieren. Im Spiegel war ein entsprechender Artikel schon zu lesen. Habeck und Scholz werden rasch nachgeben, Lindner wird ein Rückzugsgefecht kämpfen, aber am Ende wohl doch die weiße Fahne hissen, das ist zumindest relativ wahrscheinlich.

Nun könnten auch Eurobonds – die die EZB durch die Hintertür eigentlich ohnehin schon eingeführt hat –  in der Theorie funktionieren, die Voraussetzung dafür wäre aber, dass die einzelnen Mitgliedsländer der Eurozone sich fiskalpolitisch und sozialpolitisch an gemeinsame strikte Regeln halten. Das war in der Vergangenheit nie der Fall, und die französischen Wähler haben ja nun soeben mit klarer Mehrheit gezeigt, dass sie nicht bereit sind, sich in dieser Weise „fremdbestimmen“ zu lassen; in Italien und anderswo dürfte es im Übrigen keineswegs anders aussehen, das zeigt sich täglich. Deutschland würde also gesamtschuldnerisch die Haftung für die Schulden anderer Länder übernehmen, ohne irgendeinen Einfluss auf deren Finanzpolitik zu haben oder auf der Einhaltung von Regeln bestehen zu können. Das ist ein Horroszenario, aber es spricht alles dafür, dass es eintreten wird, weil für Macron die Vollendung seines Projektes einer Schuldenunion in der Eurozone faktisch den einzigen Ausweg darstellt, nachdem er als Reformpräsident in Frankreich selbst gescheitert ist.

ZUR ZUKUNFT EUROPAS
Die dritte Option der EU: Imperium statt Staatenbund oder Bundesstaat
Die Aussichten für die Zukunft sind aber noch schlechter. Denn es stellt sich natürlich die Frage, wie die politische Landschaft Frankreichs in fünf Jahren aussehen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die eher amorphe politische Bewegung, auf die sich Macron bei den Wahlen gestützt hat, nach seinem Abgang als Präsident zerfallen wird, ist recht hoch und dann könnte die Stunde der Flügelparteien kommen, der Linkssozialisten à la Mélenchon, oder eben auch des RN unter Marine Le Pen, die im Zweifelsfall wohl sogar die besseren Karten hätte. Mit einem Frankreich unter der Regie von Le Pen oder eines radikalen Jakobiners und linken Chauvinisten könnte Deutschland dann erst recht nicht mehr zusammenarbeiten. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, zu glauben, dass man diese Gefahr durch besonders große finanzielle und wirtschaftliche Zugeständnisse von deutscher Seite abwenden könne. Das weckt nur neue Begehrlichkeiten, das sieht man ja auch in Italien. Und am Ende wird alles, was wir finanziell bieten, doch immer viel zu wenig sein.

Damit ist Deutschland in Europa und der westlichen Welt allerdings zunehmend isoliert, denn die russlandfreundliche Politik der letzten 15 Jahre hat uns ohnehin zum Außenseiter werden lassen, der auch in Washington und London scheel angesehen wird, und in Ostmitteuropa natürlich erst recht. Auf diese Weise werden die instabilen Verhältnisse in Frankreich dann in der Tat einen weiteren starken Beitrag zum Niedergang der EU, aber auch Deutschlands selbst leisten, das ist fast unvermeidlich, vor allem dann, wenn Deutschland weiter so komplett planlos und ohne jede längerfristige Strategie agiert wie unter der ewigen Kanzlerin Merkel.

Aber sollen wir wirklich glauben, dass das unter einen Olaf Scholz besser wird? Dafür spricht leider sehr wenig, obwohl es in Deutschland in früheren Jahrzehnten eher SPD-Kanzler waren, die harte, strategisch wichtige Entscheidungen durchsetztem und nicht die ewigen Taktierer von der CDU, wenn man von den Anfangsjahren der Bundesrepublik einmal absieht. Aber darauf hoffen wir diesmal wohl vergebens, zumal sich Scholz in europapolitischen Fragen bislang vor allem durch Naivität ausgezeichnet hat, von den Grünen ganz zu schweigen.

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18 Kommentare

  1. Wie es beim „Digitalen Chronisten“ so richtig hieß: Es ist ein Tanz auf dem Oberdeck, bei dem es die Protagonisten nochmal so richtig krachen lassen. Egal, ob es sich – wie ich vermute – nur um fremdgesteuerte Marionetten handelt oder nicht; allen an diesem Tanz Beteiligten dürfte schon längst klar sein, daß der Kahn bereits scheunentorgroße Löcher im Rumpf hat und der Untergang sicher ist. Die Protagonisten hoffen wohl noch, einen Platz in den Rettungsbooten zu bekommen; es könnte jedoch durchaus so sein, daß der Platz – wie auf der Titanic – nicht für alle reicht. Ich bin mir ziemlich sicher, daß sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Leuten, wenn das Chaos auch bei ihnen angekommen ist, bei diesen Damen- und Herrschaften entsprechend „bedanken“ werden. Nach dem zweiten Weltkrieg gab es ja die sogenannten „Rattenlinien“, auf denen sich die „Verantwortlichen“ davongestohlen und irgendwo in Südamerika über lange Zeit ein relativ unbehelligtes Leben führen konnten. Da die Protagonisten aber die ganze Welt ins Chaos stürzen, dürften die Plätze, an denen sie unauffindbar sind, begrenzt sein. Wer sich von den Protagonisten JETZT aus der Politik verdünnisiert, hat die größten Chancen, noch mit heiler Haut davonzukommen.

  2. ein von Frankreich geführtes und stark von Deutschland finanziertes Europa“ Das ist ja nicht nur Macrons (oder Napoleons) Vision, sondern war schon seit spätestens seit Ludwig XIV. das französische Ziel. Auch Melenchon und Le Pen sind in diesem Ziel vereint. Nur im Weg dahin nicht. Dass die französischen Wähler Macrons Weg (über eine gestärkte EU deren Führungskräfte französische Lakaien sind) misstrauen, liegt wohl an der reifenden Erkenntnis, dass Frankreich ökonomisch und demografisch zu schwach ist, um Europa dauerhaft zu dominieren. Wenn der deutsche Michel als Zahlmeister ausfällt, werden ganz schnell die Verteilungskämpfe im Club Med losgehen, denn diesen hält bisher nur die Überzeugung, dass Deutschland zahlt, zusammen. Auch kann die Macronsche Souveränitätsabgabe an die EU auch gewaltig nach hinten losgehen, falls die EU ein Eigenleben entwickelt und/oder die anderen EU-Staaten ihre eigenen Leute dort platzieren. Nicht alle EU-Nettozahler lassen sich so gern für „Europa“ finanziell vergewaltigen wie der deutsche Steuerzahler.

  3. Es wird Zeit, dass das (Alp)Traumkonstrukt « EU » gestutzt wird in Richtung Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Ein Schönwetterkonstrukt, unfähig Probleme zu lösen. Allein die Idee, CO2-Abgaben an der Grenze abschöpfen zu wollen oder den Beitrittsstatus der Ukraine, der Sargnagel für die EU. Gratuliere Wladolw.Das ist nachhaltiger als der eine oder andere Abwurf einer taktischen Atombombe auf EU-Gebiet.
    Dazwischen Deutschland, kopflos, die angeblich wahren Europäer, das mit seiner Energie“wende“ unter der Rasputin-Orden-Trägerin und seiner Gasbulimie zur Destabilisierung Europa beigetragen hat, genauso wie mit der Perversion des Asylrechts.
    Ich glaube, der Linksblock wird sich in Frankreich schnell zerlegen und die Erneuerung Europas durch den Rassemblement National beginnen. Desindustrialisierung, Armut, „Asyl“überflutung in Kombination mit ungezügelter Demokratie, der Raub unserer kulturellen Identität durch religiös verbrämte Extremisten sind die Themen. Der RN steht übrigens nicht unter „Beobachtung“ und Deutschland ist mit Wahlwiederholungen, der Wahl in Berlin, der politischen Ernennung von Richtern, „Essen mit der Regierung“, dem undemokratischen Umgang mit der AfD reif für ein Rechtsstaatsverfahren.

  4. Die EU wird solange existieren wie Deutschland bezahlt. Da sich der Zahlmeister aber im rasanten Abstieg befindet ist das Ende absehbar und danach wird sich nach meiner Ansicht aus der Asche der zwangsläufig folgenden Verteilungskämpfe ein Europa unter islamischer Herrschaft erheben. Zum Glück bin ich deutlich jenseits der fünfzig und werde diesen Irrsinn nicht mehr erleben.

  5. Für mich stellt sich viel eher die Frage, wofür eine Mitgliedschaft in der EU für Deutschland überhaupt noch von Nutzen ist.
    Deutschland als Zahlmeister für alle – warum machen unsere Regierungen das? Ist denen völlig egal, dass Deutschlands Menschen grandios verarmen? Warum sollte ich für die Schulden meines Nachbarn haften (den ich vielleicht nicht mal leiden mag)?
    Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber es ist ja nicht ihr Geld, was sie verbrennen. Und erarbeitet haben sie es auch nicht. Den Zugriff auf das Geld anderer Leute würde ich auch gern mal haben. Würde ich das tun, wäre ich laut Gesetz kriminell, die Regierung aber nennt das „regieren“.

  6. Hammerharte Analyse und sehr zutreffende Situationsbeschreibung, der man schwerlich noch etwas Substanzielles hinzufügen kann. Vielen Dank dafür.

  7. Das „Deutschland zahlt alles“-Europa ist eine Idee, die auf der Wirtschaftskraft eines hochindustrialisierten Deutschlands basiert. Mit der Zerstörung der deutschen Leistungsfähigkeit per „Green Deal“ erledigt sich diese Illusion von alllein.

    Die Zukunft wird großartig – wenn man es schafft, rechtzeitig auszuwandern.

    Die Frage ist nur – wohin? Freiheit und Demokratie sind weltweit unter Druck.

    • Stellen wir mal die Bedingungen für ein Zielland auf:

      • Klima: mittel- bis nordeuropäisch
      • Sprache: deutsch oder englisch
      • Eintrittsgebühren: auch für Nichtmillionäre bezahlbar
      • ungiftige Natur

      Ausschlußkriterien:

      • Autoritäre Regime, Diktaturen
      • coronagläubigkeit
      • moslimisch wg Bier
      • tropisch-schwul, feuchtheiß

      Was bleibt dann noch übrig?

  8. Das Thema EU-Sozialismus und Völkerfreundschaft ist vollkommen überbewertet, sollte endlich in die Mottenkiste altdeutscher Romantik und Harmoniesucht verbannt werden. Mit den Franzosen haben wir Deutschen so viel gemein, wie ein Holländer mit Rumänien. Dass jeder sein eigenes Süppchen kocht, sieht man ja an der Verschwendungssucht Italiens, der griechischen Buchführungskunst, polnischem Geltungsdrang, Litauens breitbeinigem Auftritt gegenüber Moskau oder ungarischem Gulasch. Im Privatleben eines jeden Menschen arrangiert man sich schließlich auch mit seiner Familie, den Nachbarn, Vereinskameraden, Arbeitskollegen, Freunden und Bekannten. Das heißt dann noch lange nicht, dass man immer einer Meinung sein muss, immer das Gleiche will, zusammen feiert und ein gemeinsames Konto hat. Was hindert uns daran, gute Beziehungen in alle Richtungen aufzubauen, ohne uns deren falsche Freundschaft zu erkaufen? Wir sollten lieber etwas weniger arbeiten und unsere Exporte nicht per Target2 Saldo selbst bezahlen. Diese Gefühlsduselei, moralische Wohlfühlprogramme, sinnloses Eingeschleime und Füllhorn Ausgekippe über alle Völker dieser Welt, sollte sofort unterbunden werden. Wir sehen ja, wohin es uns führt, wenn wir den Wahnsinn mitmachen. Die Währung ist nichts wert, die Inflation haussiert und wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus. Die Politik der letzten 20 Jahre ist eine Aneinanderreihung von Fehlentscheidungen, Wankelmut und Katastrophen. Unseren „Freunden“ sollten wir direkt sagen, wo die roten Linien verlaufen und dass wir nicht ihre willenlosen Tölpel sind, die hier aus dem Fenster springen, wenn es dafür Applaus gibt. Gute Besserung!

  9. Mal sehen wie lange die Märkte noch Hoffnung in Deutschland setzen, wenn der Strom ausgeht? Die EU wird mit Anleihen neues Geld drucken. Das ist alles.
    Die Inflation steig einfach weiter. Der einzige Nachteil: Der Euro wird gegenüber CHF,$ etc. immer schwächer. Das sieht man jetzt schon.

  10. Also ich halte mal dagegen! Ich bin der Meinung, dass sich so oder so nichts ändern wird. In Frankreich zählt nur die Eiserne Divise: Es war so, es ist so und es wird immer so sein! Frankreich ist Kommunistisch geprägt über 50% der Bevölkerung sind im Herzen und Geiste Kommunisten.
    In Frankreich geht es immer nur gegen die „Reichen“ darum gibt es dort auch keine Mittelschicht mehr.
    Es ist vollkommen egal wer da nun gerade Vortänzer ist denn ALLE haben am Ende das gleiche Ziel. Vollversorgung der Faulen und bezahlen soll und wird Deutschland.
    Darum ist aus deutscher Sicht vollkommen egal was dort politisch passiert.

  11. Besonders irritierend ist uebrigens die Begeisterung der Kämpfer fuer Demokratie und Freiheit fuer Gebilde wie die EU oder auch transnational Orgas. Die Erkenntnis, dass Demokratie eine nationale Bindung voraussetzt, scheint zu überfordern und die Erkenntnis, dass alle derartige Gebilde mit einer eigenen Fuehrungsstruktur dazu neigen, entweder die nationalen Regime ohne Legitimation zu entmachtet und zu ersetzen oder von einem oder mehreren Regimen der Union gekapert zu werden, wer hier wozu kapert, ist klar, ist oggfenbar selbst den realistischen Liberalkonservativen nicht zu vermitteln. Dass die Folgen bzw deren Korrektur dann dem Zugriff des nicht vorhandenen Demos entzogen sind, wird dann nur noch aufrichtig bedauert, und Gewaltenteilung ohne Nation ist strukturell schwierig.

  12. Viel Erfolg bei dem Versuch, den Dummlaender zu erklären, dass die EU und die Spitze, der Euro, ein (gewolltes) Verelendungsprogramm der Elite sind, ergaenzt durch diverse Ressentiments, surreale Aengste und imperiale Interessen unserer westlichen “ Freunde“ . Man sollte meinen, dass es keine Zeit davor gab, eine Zeit des Exportweltmeisters z. B., leider aber des Waehrungsumtausches vor der Auslandsreise, tatsaechlich der einzige reale Vorteil fuer die deutschen Untertanen. Ansonsten freuten sich neben den Freunden des club mediterrane vor allem die Exportwirtschaft, nicht zu verwechseln mit den Arbeitnehmern, die zudem noch in einer Art Doppelrolle (ihre Gewinnbeteiligung war eher niedrig) auch noch den Export qua Target, eine Art zinslose, verlorene Kredite in Billionen – hoehe als Sparer und Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Dass diese Leute immer noch den Narrativen folgen, ist allerdings nur bedingt erstaunlich, denn sie folgen jedem Unsinn, der vom Regime verkündet wird. Vor allem glaubten sie, vermutlich bis heute, dem apokalyptischen „Euro“ – Gestammel von Mutti Merkel, mit der sie die Alimentation der Vermoegenden zu Lasten der weniger Vermiegenden „begruendet“ hat. Selbsthass und ein ganz breiter, parteiuebergreifender Antinationalismus ergeben die im wahrsten Sinn des Wortes toxische oder suizidale Melange. Trotz des permanenten, nicht ueberraschenden, totalen Scheiterns des imperialen, technokratischen Elitenprojektes auf allen Ebenen und Feldern halten aber nicht wenige Liberalkonservative mit abenteuerlicher Logik (Argument „Augenhöhe? mit USA, China oder Russlands“) daran fest, vermutlich bis zum richtig prognostizierten Untergang, der allerdings fuer einige Laender bzw deren Buerger besonders schmerzlich sein wird, aber zunaechst trifft und die Inflation oder die „Anpassung“ an suedlaendische Zustaende. Jeder mit etwas Verstand weiss, spaetestens vom Laenderfinanzausgleich, dass sich nicht die Alimentierten anstrengen, zu den Alimentierern zu zaehlen, sondern sich gerne den Konsum ihrer dadurch politisch ruhig gestellten Buerger bezahlen lassen. Das Anreizsystem funktioniert immer gleich, nicht nur bei der Migration. Bei einem Einaeugigen und sonst Blinden ist vorher klar, was passieren wird. Der Einaegige muss mit allen Folgen blind werden, um nicht ausgezogen zu werden. Entweder man erzwingt die Reformen qua oekonomischen Druck und laesst sich die uebliche Nazistigmatisierung gefallen oder jeder darf, wie in frueheren, guten Zeiten vor EU und vor allem Euro fuer alle, sein eigenes Ding machen. Ich praeferiere Letzteres. Das schließt bi – oder multinationale Verträge ueber alle moeglichen Felder nicht aus. Wie hoch ist die Inflation in der Schweiz? Leider hat sich auch die Erkenntnis ueber die grundsaetzliche Problematik internationaler Orgas und deren Wirken und Funktionsweise noch nicht ueberall durchgesetzt. Also glaubt man weiter.

  13. Es hört sich tatsächlich wie Horror an. Aber andererseits muss ich sagen, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und das meine ich ganz genau so. Wir brauchen den Kollaps, damit sich etwas ändert, das habe ich schon vor drei Jahren geschrieben und dieser Meinung bin ich immer noch. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Grün-Rot oder die Woken auf einmal vernünftig werden. Wohl eher im Gegenteil, je auswegloser die Situation wird, desto fanatischer wird die eigene Agenda verfolgt. Und sind wir mal ehrlich, Deutschland ist am Ende. Europa ist ein undemokratisches System und was aus Brüssel kommt, schadet Deutschland. Das Verbrenner-Aus 2035 für sich wäre schon genug, um uns zu langfristig zu schaden, dazu die desaströse Energiewende und eine Gesellschaft, in der man sich unversöhnlich gegenüber steht. Davon erholen wir uns nicht.

    • Trocken, prägnant, kurz , zutreffend.

  14. Je eher dieses verrottete EU-Konstrukt zusammenbricht, um so besser. Der Aufprall wird verheerend werden, aber eine andere Lösung gibt es nicht mehr.

    Die letzte Möglichkeit, aus dieser gigantischen Schuldenblase halbwegs kontrolliert die Luft herauszulassen, wurde 2007/2008 versäumt. Genau hier hätte die kreative Zerstörung Schumpeters ansetzen können und auch müssen, und zwar mit der Zerschlagung der westlichen Oligarchen – Pardon, natürlich Philanthropen – dem komplett ruinierten und ruinierendem Finanzwesen und einer Stärkung der Nationalstaaten.

    Jedoch wird die kreative Zerstörung genau anders angegangen – Zerstörung des kreativen Mittelstandes und der Kreativität, die die Nationalstaaten mit sich bringen, und die eine Konzern-EU als das entlarven, was es ist – ein Ungeheuer.

  15. Als Ergänzung: Ein möglicher Kipppunkt könnte sein: Wenn die Anleger weltweit erkennen, dass auch die BRD mit all ihren Haftungen und Schattenhaushalten und Pensionsversprechungen und … überschuldet ist. Dann könnte der Euro abgeschwächt den Weg der türkischen Lira gehen.

  16. Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht. Nur dieses blödsinnige Argument „Deutschland ist isoliert“ halte ich für Schwachsinn. Deutschland kann es sich gar nicht erlauben, sich real zu isolieren. Und zur Not muss nur ein kritischer Artikel in der New York Times kommen und Deutschland mit seiner Gefallsucht spurt wieder.
    Ansonsten ist meine Meinung, dass man im Land weder mit der lächerlichen Werteunion noch mit der AfD, die außer einem harten Kern keiner wählen will, etwas erreichen wird.
    Diese BRD-EU-Blase wird irgendwann zusammenbrechen, weil das Geld ausgeht. Jeglicher „Widerstand“ im Inneren vorher ist sinnlos.

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